Pressemitteilungen

Berlin, 15.03.23 - Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) kritisiert die von der Ampel geplante Änderung des Wahlrechts. So wollen die Regierungsfraktionen mit ihrem Gesetzentwurf die Regelgröße des Deutschen Bundestages von aktuell 598 auf künftig 630 Sitze erhöhen. "Diese Anhebung der Regelgröße des Bundestages lehne ich ab", so Meister.
Aber auch weitere Punkte des Ampel-Vorschlags für eine Wahlrechtsreform, die an diesem Freitag im Parlament beschlossen werden soll, sind Dr. Meister ein Dorn im Auge:
Kandidaten einer politischen Gruppierung, die nur als Kandidaten im Wahlkreis antreten, ohne dass diese politische Gruppierung eine Landesliste vorlegt, werden bei Erfolg im Wahlkreis zur Regelgröße hinzugezählt. Dies soll die Kandidatur von Einzelbewerbern in Wahlkreisen ermöglichen. "Insofern kann der Bundestag auch künftig die Regelgröße von 630 Abgeordneten überschreiten. Diese Überschreitung der Regelgröße lehne ich ebenfalls ab", so Meister.
Der Bergsträßer Abgeordnete weist ferner darauf hin, dass die schwarz-rote Koalition in der vergangenen Wahlperiode die Anzahl der Wahlkreise ab der Bundestagswahl 2025 von 299 auf 270 reduziert hatte. "Diese Wahlkreisreduzierung wird von der Ampel nun rückgängig gemacht. Auch diesem Schritt kann ich nicht zustimmen."
Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition sieht zudem vor, dass Wahlkreissieger einer politischen Gruppierung mit Landesliste nur dem Bundestag angehören, wenn diese Gruppierung hinreichend viele Zweitstimmen erzielt. "Ich vertrete die Position, dass ein Sieger im Wahlkreis auch künftig dem Bundestag angehören soll. Wenn ein Wahlrechtsvorschlag dazu führen kann, dass Bundestagsbewerber ihren Wahlkreis gewinnen, aber trotzdem kein Mandat erhalten, so ist dies völlig inakzeptabel."
Die Ampel schlägt außerdem vor, die sogenannte Grundmandatsklausel zu streichen. Erreicht eine Partei nach dieser geltenden Klausel drei oder mehr Direktmandate, so bleibt die Fünf-Prozent-Hürde außer Betracht und es erfolgt eine Mandatsvergabe nach dem Zweitstimmenergebnis. Ein Wegfall der Grundmandatsklausel kann beim Ampel-Wahlrecht im Ergebnis zu außergewöhnlichen Konstellationen führen: Tritt die CSU in den bayerischen Wahlkreisen an und reicht keine Landesliste ein und gewinnt 45 Wahlkreise, so gäbe es 45 CSU-Bundestagsabgeordnete. Der Bundestag würde dann 675 Mitglieder zählen, er hätte also 45 Abgeordnete mehr, als die Regelgröße vorsieht. Legt die CSU allerdings auch eine Landesliste vor und erreicht bundesweit 4,9 Prozent, so würde sie trotz 45 gewonnener Wahlkreise keinen einzigen Bundestagsabgeordneten stellen. "Absurder geht es nicht mehr", so Dr. Meister.
Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete tritt bei 270 Wahlkreisen für ein konsequentes Zwei-Stimmen-Wahlrecht ein, bei dem beide Stimmen vollkommen getrennt ausgewertet werden: "Dann gibt es 270 direkt gewählte Abgeordnete sowie 270 Abgeordnete über die Landeslisten der Parteien, gewählt über die Zweitstimme. Bei diesem Modell ist es ausgeschlossen, dass es mehr als 540 Abgeordnete gibt."

Lampertheim. Bei seinem Besuch der Fa. Haustechnik Eistal GmbH wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister  von Geschäftsführer Rene Blume wissen, wie sich die Energiekrise auf seine Firma auswirkt. Bevor Blume auf diese Frage einging, stellte er kurz seine Firma vor. Diese wurde im Jahr 1999 in Mannheim gegründet und ist im Jahr 2019 nach Lampertheim umgezogen. Die drei Hauptfelder sind Trinkwasserhygiene, Solartechnik und Heizungsbau.

Zur Trinkwasserhygiene gehört nicht nur die Wasseraufbereitung, sondern auch insbesondere die Wasserrohrwartung und -reinigung und sogar -sanierung. Hier haben wir deutschlandweit fast ein Alleinstellungsmerkmal. "Wir haben ein spezielles Reinigungs- und Sanierungskonzept entwickelt, indem wir mit Sandstrahlung und dem Einsatz von Druckluft Rohre reinigen und anschließend mit einem speziellen Verfahren Innen neu versiegeln können", erklärte Blume. Daher sind wir deutschlandweit und darüber hinaus tätig und haben z.B gerade Baustellen in Bremerhaven und Helsinki.  

"Bei der derzeitigen Energiekrise sind wir erster Ansprechpartner, wenn es um die Einsparung von Energie geht", so Blume. Den von der Bundesregierung propagierten Einbau von Wärmepumpen sieht er allerdings sehr kritisch. Wärmepumpen sind nur bei neuen Häusern mit entsprechender Dämmung und Fußbodenheizung geeignet. Eine Fußbodenheizung benötigt eine Ausgangswärme von ca. 25 Grad, wodurch eine Wärmepumpe effizient arbeiten kann. Bei einer herkömmlichen Raumheizung gestaltet es sich schwieriger und wir raten gelegentlich von einer Wärmepumpe ab. Die Ausgangstemperatur beträgt zwischen 60 und 70 Grad, weshalb eine Wärmepumpe sehr viel Strom benötigt. Die Stromkosten wären dann noch höher als bei Öl oder Gas, selbst wenn deren Kosten nochmals um das Doppelte steigen würden, führte Blume aus. Auch der Einbau von Fußbodenheizungen in Altbauten oder 30 bis 40 Jahre alten Häusern rechne sich nicht. Er erwarte hier von Bundesregierung detaillierte ausführliche Informationen bei Alternativen der privaten Energienutzung  insbesondere im Hinblick auf Geeignetheit und Einsparungen von Kosten.

Auch die Solarthermie spart Kosten bei Warmwasser oder der Heizung. Auch hier sind wir spezialisiert. Auch die Geothermie sei eine regenerativen Energie und sei etwa in unserer Region durchaus zu empfehlen und vielleicht auch eine Alternative zur jetzigen Fernwärme, die wie in Mannheim  nur ein Abfallprodukt aus dem klimaschädlichen Steinkohlekraftwerk und Müllverbrennung ist, erklärte Blume. 

Mit seinem derzeitigen Standort ist Blume nicht ganz zufrieden, weshalb er nach einem geeigneten Grundstück in Lampertheim sucht. Er benötigt für seine Firma ein Grundstück auf dem neben dem Bürogebäude auch noch eine Langerhalle Platz finden muss. Allerdings hat ihm die Grundstücksgesellschaft der Stadt Lampertheim bisher nur Grundstücke angeboten, die viel zu groß sind für seine Firma ist.

Abschließend erklärte Blume dass er öfters den Vorwurf  höre, dass die Bundespolitiker abgehoben seien und den Kontakt zur Bevölkerung verloren hätten. Meister habe ihm das Gegenteil bewiesen, weshalb er sehr dankbar für dessen Besuch sei.

Grasellenbach, 08.03.23 - Im Jahr 1959 wurde das Unternehmen Cortec (vormals Coronet Kunststoffwerk) gegründet, das europaweit zu den führenden Anbietern von Kleiderbügeln gehört. Die Firma in Grasellenbach hat sich unter anderem mit ihren innovativen Biowerkstoff-Kleiderbügeln aus Wiesengras einen Namen gemacht. Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) war diese Woche zu einem Betriebsbesuch vor Ort. Cortec-Geschäftsführer Torsten Schmitt und sein Vorgänger und jetzt als Beirat fungierender Vater Peter Schmitt berichteten ihrem Gast beim Rundgang, dass man sich bereits seit mehr als zehn Jahren für die Nutzung von regionalen Biowerkstoffen starkmache. "In 2022 lag der Anteil von Biowerkstoffen in unserer Produktion bereits bei rund 50 Prozent", so Torsten Schmitt. Diesen Anteil werde man in den nächsten Jahren weiter konsequent erhöhen. Dr. Meister zeigte sich beeindruckt von diesem klaren Fokus auf Biowerkstoffe: "Man spürt und sieht, dass das Thema Nachhaltigkeit zur DNA des Unternehmens gehört."
Im weiteren Gespräch ging es auch um den regionalen Wirtschaftsstandort sowie um die hohen Energiepreise. Peter Schmitt kritisierte, dass die Strompreisbremse vermutlich bei vielen Unternehmen nicht greifen werde. So müsse sich das EBITDA (Gewinn eines Unternehmens vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen) im Förderzeitraum um mindestens 30 beziehungsweise 40 Prozent verringern im Vergleich zu 2021. "Das Jahr 2021 war aber für die meisten Unternehmen coronabedingt sehr schwierig, sodass ihr Ergebnis deutlich schlechter war als in normalen Geschäftsjahren. Und ein solches Ergebnis muss man 2023 auch noch signifikant unterbieten, um in den Genuss der Strompreisbremse zu gelangen. Diesen 'Ehrgeiz' wird wohl kaum ein Unternehmen haben", so Schmitt.
Michael Meister konnte diesen Unmut gut nachvollziehen: "Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben dieses Problem bei der Strompreisbremse der Ampel frühzeitig erkannt und in einem Antrag aufgegriffen." Konkret wollte die Unionsfraktion die Ampel-Regierung auffordern, "sich auf EU-Ebene für eine Anpassung des europäischen Beihilferahmens . einzusetzen, um damit die verbundenen Einschränkungen, insbesondere die für Unternehmen mit sehr hohen Verbräuchen problematischen Höchstgrenzen sowie das Kriterium des EBITDA-Rückgangs, noch einmal anzupassen und damit auch den Empfehlungen in der Gaskommission Rechnung zu tragen. Die daran angelehnte Strompreisbremse darf nicht für Unternehmen aufgrund europäischer Beihilferegelungen . überwiegend ins Leere laufen".
Diesen Antrag der Union haben die Ampel-Fraktionen im Bundestag allerdings abgelehnt. "Ich bedauere dieses Votum. Die berechtigten Interessen der betroffenen Unternehmen fielen bei den Vertretern der Ampel leider auf keinen fruchtbaren Boden", so Meister.
Abschließend bedankten sich Torsten und Peter Schmitt bei Dr. Meister für den Besuch und sein offenes Ohr für die Belange der kleinen und mittleren Unternehmen in der Region.

Biblis. Die Brüder Ottmar und Uwe Hebling betreiben in Biblis das Türen-Center Hebling GbR und freuten sich über den Besuch des Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister. Dieser besucht regelmäßig Firmen in seinem Wahlkreis, um den Kontakt auch zu mittelständigen Unternehmen zu haben und über deren Nöte und Sorgen zu sprechen. U. Hebling führte zunächst aus, dass es die Schreinerei Hebling bereits seit 1885 in Biblis gebe. Auch er und sein Bruder sind Schreinermeister und nunmehr spezialisiert auf den Einbau von Haustüren, Zimmertüren, Fenstern, Markisen und Vordächern. O. Hebling erklärte, dass man sich bewusst gegen Großprojekte entschieden habe und somit nicht von einem einzigen Kunden abhängig sei. „Wir sind bodenständig geblieben“, ist eine wichtige Maxime der Firma. Zu 75% arbeiten wir in Altbauten, wo die Türen und Fenster so in die Jahre gekommen sind, dass sie ausgetauscht werden müssen. Hierbei beraten wir die Kunden ausführlich, zeigen den Kunden nicht nur am Computer die Türen oder Fenster, sondern auch in unserer Ausstellung live die Produkte, so O. Hebling. Mit über 70 Muster-Haustüren decken wir die gesamte Vielfallt ab. Gerade in der Coronazeit hätten viele Kunden den Wert ihres Zuhauses neu entdeckt und Türen oder Fenster, aber vor allem auch Markisen neu bestellt. Bedauerlich sei, so U. Hebling, dass sich die Lieferzeiten stark verlängert hätten. Während diese zuvor ca. 5 Wochen betrugen, dauerte es zwischenzeitlich  12 und 15 Wochen. Mittlerweile haben sich die Lieferzeiten aber fast wieder auf Vor-Corona Niveau, also 5-7 Wochen, eingependelt. Wer eine neue Markise will, sollte sich trotzdem bald entscheiden, sodass er sie im Sommer nutzen kann. Auch beim Thema Sicherheit ist die Firma auf neustem Stand. Beide Inhaber bedauern aber, dass die Bundesregierung durch Wirtschaftsminister Habeck die Förderung vom Einbau von Einbruchschutz gestrichen hat. O. Hebling nahm dies auch zum Anlass weiterer Kritik. „Wir arbeiten bei Wind und jedem Wetter, ob es im Winter sehr kalt oder im Sommer sehr heiß ist. Wir und unsere Mitarbeiter müssen früh anfangen und sind am Abend müde geschafft. Dies gilt generell für alle Handwerker. Dass ein Mitarbeiter dann Netto nur geringfügig mehr hat, als ein Empfänger von Bürgergeld ist nicht gerechtfertigt. Daher müssen die Abgaben, wie Steuern oder Sozialabgaben, bei dieser Lohngruppe stark reduziert werden.“ Auch müsse die Politik und die Gesellschaft das Image von Handwerkern wieder anheben. „Wir (und ganz Deutschland) brauchen dringend diese Fachkräfte. Jedoch hat sich bei uns in den letzten Jahren nicht ein einziger als Auszubildender gemeldet,“ so O. Hebling. Meister hat für diese Aussage Verständnis und sieht gerade bei der nachfolgenden Generation der Babyboomer große Probleme auf Deutschland zukommen.

Bei einem Rundgang zeigten die Brüder Hebling  Meister eine Vielzahl von Haustüren mit modernster Technik. So können Haustüren mit einem Fingerabdruck geöffnet werden, sodass man nicht befürchten muss, einen Haustürschlüssel verlegt oder verloren zu haben. Diese Technik gilt nicht nur für einen, sondern für alle Fingerabdrücke von jedem Familienmitglied. Natürlich kann die Tür aber dennoch mit einem Schlüssel geöffnet werden. Meister zeigte sich abschließend beeindruckt von der großen Vielfalt des Angebotes der Fa. Hebling.