Pressemitteilungen

Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Bensheim durch. Am Freitag, dem 05.05.23, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 – 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Hauptstraße 71 -73 (2. OG über dem Lokal Okami, früher Nibelungenquelle) in Bensheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06251/680 274 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.

Berlin / Bergstraße, 21.04.23 – Mit vielseitigen Förderprogrammen unterstützt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Auftrag des Bundes die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen beim Umstieg auf klimafreundliche Alternativen. Mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude bietet das BAFA einen starken Anreiz zur energetischen Gebäudesanierung durch Einzelmaßnahmen. „58,3 Millionen Euro hat das BAFA hier in 2022 an Bürgerinnen und Bürger im Kreis Bergstraße ausgezahlt“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Zu den geförderten Einzelmaßnahmen zählen unter anderem der Einsatz neuer Heizungsanlagen, die Optimierung bestehender Heizungsanlagen, Maßnahmen an der Gebäudehülle und der Einsatz optimierter Anlagentechnik.

Das BAFA fördert darüber hinaus Energieberatungen. Diese unterstützen dabei, die Effizienzpotenziale von Gebäuden optimal zu nutzen. In 2022 hat das BAFA im Kreis Bergstraße Energieberatungen mit insgesamt rund einer Million Euro gefördert.

Mit dem Förderprogramm Energieeffizienz in der Wirtschaft wurden im vergangenen Jahr überdies verschiedene Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz gefördert. Die Bandbreite reicht von einzelnen Maßnahmen bei sogenannten Querschnittstechnologien bis zu innovativen und technologieoffenen Projekten. In den Kreis Bergstraße flossen hier Fördergelder in Höhe von insgesamt 495.000 Euro.

Mit dem Umweltbonus fördert das BAFA zudem den Erwerb von klimafreundlichen Fahrzeugen – ein wichtiger Beitrag zur Mobilitätswende. Inzwischen wurden deutschlandweit über eine Million reine Elektrofahrzeuge gefördert – davon 810.000 in den letzten beiden Jahren. „Auch im Kreis Bergstraße wurde klimafreundliche Mobilität nachgefragt. Im vergangenen Jahr sind in unserem Landkreis über das BAFA 72 Elektro- und Hybridfahrzeuge mit einer Gesamtsumme von 374.000 Euro gefördert worden“, so Dr. Meister.

Auch im Bereich der Wirtschaftsförderung ist das BAFA aktiv. Mittelständische Unternehmen bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft – vom kleinen Handwerksbetrieb bis zum „Hidden-Champion“. Die Herausforderungen für diese Unternehmen haben durch die Corona-Pandemie, Globalisierung, Digitalisierung und den Klimaschutz in den letzten Jahren weiter zugenommen. Viele Förderprogramme beim BAFA sind besonders auf die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen ausgerichtet. „In 2022 unterstützte das BAFA hier 17 Anträge für Unternehmensberatungen für kleine und mittlere Unternehmen im Kreis Bergstraße mit insgesamt rund 28.000 Euro“.

Berlin / Bergstraße, 17.04.23 – Bundesgesundheitsminister Lauterbach verzögert die Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende. Das Gesetz wurde 2020 mehrheitlich vom Bundestag beschlossen und ist am 1. März 2022 in Kraft getreten. Es sieht unter anderem vor, dass die Bereitschaft, Organe nach dem eigenen Tod zu spenden, regelmäßiger erfragt werden soll. Außerdem sieht das Gesetz die Einrichtung eines Online-Registers für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende vor.

Entgegen bisherigen Planungen wird das Organspende-Register aber voraussichtlich erst in knapp einem Jahr einsatzbereit sein, also mit großer Verzögerung. „Dass Lauterbach seiner Verantwortung als Bundesgesundheitsminister nicht nachkommt, das vom Bundestag längst beschlossene Gesetz umzusetzen, gegen das er als einfacher Abgeordneter gestimmt hatte, riecht nach bewusster Verschleppung. Erst recht, wenn er jetzt fordert, erneut über die Widerspruchslösung zu debattieren“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).

Bei der sogenannten Widerspruchslösung wäre jeder Organspender, der nicht widerspricht. Diese Regelung war damals vom Bundestag abgelehnt worden. In Deutschland gilt vielmehr die – auch von Dr. Meister befürwortete – Entscheidungslösung. Eine Organ- oder Gewebeentnahme darf nur erfolgen, wenn die verstorbene Person dem zu Lebzeiten zugestimmt hat oder stellvertretend die nächsten Angehörigen nach dem Tod der Person ihre Zustimmung erteilen.

Aufgrund der Verzögerung beim Organspende-Register und anderer Verzögerungen hat Minister Lauterbach das Gesetz schon als „gescheitert“ erklärt. Für den Bergsträßer Bundestagsabgeordneten ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. „Der Bundesgesundheitsminister hat den Auftrag des Parlaments, die Entscheidungslösung bei der Organspende zu stärken, offensichtlich nicht zur Chefsache gemacht. Und dann erklärt er etwas als gescheitert, bevor es von ihm überhaupt umgesetzt worden ist. Das ist völlig absurd“, so Dr. Meister abschließend.

Berlin/Bergstraße, 31.03.23 – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 30. März 2023 mehr als 400 Gäste zum Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik empfangen, darunter zahlreiche Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister. „Auch der Landrat des Kreises Bergstraße, Christian Engelhardt, hat teilgenommen und in einem Wortbeitrag die aktuelle Situation in unserem Landkreis dargestellt“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).

Der Kommunalgipfel hat die teilweise dramatische Lage in den Kommunen überdeutlich gezeigt. Vor Ort fehlt es an Wohnraum, an Kapazitäten für die Integration, an Kita- und Schulplätzen. Engagierte Ehrenamtler wenden sich immer häufiger frustriert ab. „Unser Land befindet sich in einer schweren Migrationskrise, die ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung erfordert“, so Meister.

Die Kommunen brauchen Hilfe bei der Unterbringung und Betreuung von Migranten sowie eine rasche finanzielle Unterstützung. Bund und Länder müssen eine tragfähige Lösung finden, so wie es nach 2015 mit den von der unionsgeführten Bundesregierung initiierten Entlastungen der Fall war. Außerdem braucht es wirksame Maßnahmen der Ampel zur Eindämmung der irregulären Migration. Die Bundesregierung setzt stattdessen neue Anreize.

„Das von Bundeskanzler Olaf Scholz für Mitte Mai 2023 angekündigte Treffen mit den Ministerpräsidenten kommt viel zu spät. Die Zeit drängt. Wer führen will, muss Verantwortung übernehmen. Der Bundeskanzler ist gefordert, das zu liefern, was er im Wahlkampf versprochen hatte“, so Meister abschließend.