Flüchtlingsgipfel: Bundesregierung nimmt Kommunen nicht ernst

Berlin/Bergstraße, 20.02.23 - Selbst mit gebotenem Abstand und bei näherer Betrachtung lässt sich bei den Vereinbarungen des sogenannten Flüchtlingsgipfels von letzter Woche nichts wirklich Brauchbares finden. "Dass Bundesinnenministerin Faeser den Aufbau von Strukturen auf Arbeitsebene als großen Gesprächserfolg feiert, mutet wie ein schlechter Scherz an. Das hätte längst erfolgen müssen und auch längst erfolgen können, wenn die Bundesregierung rechtzeitig die Lage richtig eingeschätzt hätte", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Die Kommunen werden weiterhin bei der Unterbringung und Betreuung alleingelassen und müssen zusehen, wie sie die auch von der Bundesregierung verursachte Belastung selbst finanzieren. Die Ankündigung eines Treffens zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten der Länder hilft nicht weiter. Gespräche um Ostern zur Klärung von Finanzierungsfragen kommen für eine verlässliche Finanzplanung der Kommunen viel zu spät - und wieder einmal drückt sich der Bundeskanzler vor der Konfrontation mit der Realität: Die Kommunen sind bei dem angekündigten Treffen mal wieder nicht dabei.
"Die Nicht-Ergebnisse des "Gipfelchens" im Bundesinnenministerium zeigen einmal mehr, dass die Bundesregierung die Kommunen in der aktuellen Lage nicht ernst nimmt", so Meister.

Kalender – Kommende Termine

26.02.202409:00 - Uhr | Gespräch Bürgermeister Matthias Baaß in Viernheim
26.02.202418:30 - Uhr | EU Green Deal, VR Bank in Bürstadt
27.02.202400:00 - 00:00 Uhr | EU Parlament in Straßbourg
28.02.202400:00 - 00:00 Uhr | EU Parlament in Straßbourg
29.02.202400:00 - 00:00 Uhr | EU Parlament in Straßbourg
01.03.202400:00 - 00:00 Uhr | Steuergespräch in München
02.03.202411:00 - Uhr | Kleine Buchmesse in Neckarsteinach
03.03.202410:30 - Uhr | Jahresempfang DRK Bergstraße in Heppenheim
04.03.202409:35 - Uhr | Europa Dialog im AKG in Bensheim
04.03.202414:00 - Uhr | Dialog Forum Eisenbahn Neubau Strecke in Gernsheim
04.03.202417:30 - Uhr | Mitgliederversammlung Wirtschaftsrat Hessen in Frankfurt
05.03.202419:00 - Uhr | Entega Jahresempfang in Darmstadt
06.03.202416:00 - Uhr | Richtfest Sporthalle Ehlried in Lorsch
06.03.202418:00 - 19:00 Uhr | Bürgersprechstunde in Bürstadt
07.03.202417:00 - Uhr | IHK in Darmstadt

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