Pressemitteilungen

Berlin/Bergstraße, 18.07.23 - Bundesfinanzminister Lindner will die Vorsteuerpauschale für Landwirte zum 1. Januar 2024 von 9,0 auf 8,4 Prozent senken - und damit für diese die Steuern erhöhen. Das geht aus dem Referentenentwurf des sogenannten Wachstumschancengesetzes hervor, den das Bundesfinanzministerium bekannt gemacht hat.
"Ich lehne die geplante Steuererhöhung klar ab. Es wäre die dritte Steuererhöhung des Bundesfinanzministers für kleine und mittelständische Landwirte in Folge", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Die vorgesehene Absenkung des Pauschalsteuersatzes auf 8,4 Prozent (von 10,7 Prozent in 2021 über 9,5 Prozent in 2022 und 9,0 Prozent in 2023 auf dann 8,4 Prozent in 2024) wirkt sich unmittelbar gewinnmindernd für die Landwirte aus. Pauschalierende Landwirte können den vereinnahmten Pauschalsteuersatz behalten.
Grundsätzlich gilt auch für Landwirte, dass sie für verkaufte Waren die Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 7 Prozent des Nettowarenwertes und beim Einkauf der betriebsnotwendigen Waren den Regelsteuersatz von bis zu 19 Prozent zu bezahlen haben und dies mit dem Fiskus abrechnen müssen. Bei der Pauschalbesteuerung können sie schlicht den pauschalen Steuersatz von aktuell 9,0 Prozent ihren Kunden in Rechnung stellen und diesen behalten.
Dies senkt den bürokratischen Aufwand für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe mit einem Jahresumsatz bis zu 600.000 Euro. Dadurch entfallen die Aufzeichnungspflichten, die monatlichen oder vierteljährlichen Umsatzsteuervoranmeldungen und es entfällt auch die jährliche Endabrechnung mit dem Finanzamt.
Für die geplante neuerliche Absenkung der Vorsteuerpauschale trägt das Bundesfinanzministerium eine mechanische Rechnung als Rechtfertigung vor. "Diese kann nicht überzeugen, da sie die Wirkungen der Corona-Pandemie ausblendet. Es ist eine Rechnung auf Kosten der landwirtschaftlichen Familienbetriebe", so Meister.

Berlin/Bergstraße, 03.07.23 - Im Bundestag findet am 6. Juli die Schlussabstimmung über eine Neuregelung der Sterbehilfe statt. Eine solche Regelung ist notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar 2020 das vorherige Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für verfassungswidrig erklärt hatte.
Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) unterstützt bei der Thematik einen Gesetzentwurf, der überfraktionell erarbeitet wurde. "Um bei diesem sensiblen Thema keinen rechtsfreien Raum entstehen zu lassen und um erwartbaren Missbrauch durch gewinnorientierte, teils dubiose Sterbehilfe-Vereine zu verhindern, setzen wir das Gesetz verfassungskonform auf, indem wir dafür Sorge tragen, dass Suizidgefährdete diesen Entschluss aus freiem Willen und ohne äußeren Druck fällen", so Dr. Meister.
Der Gesetzentwurf ermöglicht den assistierten Suizid, fördert ihn aber nicht. Anbieter geschäftsmäßiger Sterbehilfe machen sich dann strafbar, wenn sie sich nicht an ein Schutzkonzept aus psychiatrischer oder psychotherapeutischer Untersuchung, Beratung, Wartefristen und eines Mehraugenprinzips halten. "So schützen wir die Selbstbestimmung aller Menschen, insbesondere vulnerabler Gruppen - um sie im Idealfall von ihrem Entschluss abzubringen", so Dr. Meister.
Dieser Gesetzentwurf ist im Ausgleich zwischen dem Recht auf Selbstbestimmung und dem Schutz des Lebens nach Überzeugung von Dr. Meister derjenige, den eine dem christlichen Menschenbild verpflichtete Politik mit bestem Gewissen vorlegen kann.

Bergstraße, 30.06.23 - Die Kommunen stehen vor tiefgreifenden Veränderungen und Herausforderungen. Diese werden insbesondere in den Themenbereichen demografischer Wandel, Digitalisierung sowie Nachhaltigkeit / Klimawandel und Klimafolgenanpassung deutlich. Gleichzeitig werden Migrationsbewegungen die Kommunen in den kommenden Jahren weiterhin fordern.

Zu diesen Themen hat die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche eine gemeinsame Klausurtagung mit den kommunalpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von CDU und CSU durchgeführt. "Die Belange der Landkreise, Städte und Gemeinden sind uns als Union sehr wichtig. Wir lassen die Kommunen nicht alleine", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister, der als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik an der Klausurtagung teilgenommen hat.

Es ist fraglich, ob durch gesteuerte Zuwanderung von Arbeitskräften der demografische Wandel in Deutschland flächendeckend aufgehalten werden kann. Eine abnehmende Zahl an erwerbsfähigen Personen, mehr ältere Menschen, weniger Kinder und Jugendliche - das wirkt sich bei den betroffenen Kommunen auf die Kommunalfinanzen sowie die Stellenbesetzung in Verwaltungen aus und erfordert eine Anpassung der örtlichen Infrastruktur.

Die Kommunen sind vom wachsenden Fachkräftemangel genauso betroffen. Sie werden die Herausforderung, die erforderlichen Stellen in den Kommunalverwaltungen zu besetzen, annehmen müssen, um die geforderten Aufgaben weiterhin erfüllen zu können. Interkommunale Zusammenarbeit wird nicht zuletzt wegen der Personalsituation weiter an Bedeutung gewinnen.

Parallel ist die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen, um Aufgaben, die auch ein Algorithmus problemlos ohne menschliche Aufsicht erledigen kann, rein digital erfüllen zu können. Jede Vereinfachung von Regeln (Entbürokratisierung) und Prozessen (innerhalb der Verwaltung oder im Austausch mit Bürgern und Unternehmen) wirkt der drohenden Überlastung der Kommunen entgegen. Zudem eröffnet Digitalisierung die Möglichkeit, Arbeitsmodelle durch eine Kombination aus Präsenzzeiten und mobilem Arbeiten so attraktiv zu gestalten, dass die öffentliche Verwaltung erfolgreich gegen private Arbeitgeber um neue Mitarbeiter konkurrieren kann.

Das Thema Nachhaltigkeit / Klimawandel und Anpassung an die Klimafolgen nahm bei der Klausurtagung ebenfalls breiten Raum ein. "Nach unserer Überzeugung sind Maß und Mitte die richtige Richtschnur für die kommunale Bewältigung der Klima- und Nachhaltigkeitstransformation. Funktionierende Nachhaltigkeitskonzepte in den Kommunen nehmen sowohl die Herausforderung der CO2-Einsparung in den Blick als auch die möglichen Erfordernisse zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels, sodass Ökologie, Ökonomie und gesellschaftspolitische Aspekte eine möglichst große Schnittmenge bilden", so Dr. Meister.

Bund und Länder müssen die Kommunen dahingehend unterstützen, dass sie den Kommunen die für die Transformation erforderlichen Finanzmittel bereitstellen. Hierfür bedarf es neben der bewährten Förderung durch GAK (Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"), GRW (Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur") und Städtebauförderung, deren Mittel nicht gekürzt werden dürfen, insbesondere frei verfügbarer Investitionsmittel, die den Kommunen über die Beteiligung an der Umsatzsteuer bereitgestellt werden können.

Berlin, 24. Juni 2023 – In dieser Woche hatten Schülerinnen und Schüler der Senfkornschule Bensheim die außergewöhnliche Gelegenheit, den Deutschen Bundestag zu besuchen und sich dort mit ihrem Bundestagsabgeordneten, Dr. Michael Meister (CDU), auszutauschen. Die Exkursion wurde auf Einladung von Dr. Meister organisiert und bot den jungen Besuchern einen tiefen Einblick in die politischen Abläufe und Diskussionen auf Bundesebene.

Das Programm begann mit einem einstündigen Gespräch. Die Jugendlichen hatten die Möglichkeit, Fragen an Ihren Bundestagsabgeordneten zu stellen und mehr über die Motivation des Abgeordneten für seine politische Karriere zu erfahren. Insbesondere interessierte sie, ob Dr. Meister schon während seiner Schulzeit Pläne hatte, in den Bundestag zu gehen, sowie welche Voraussetzungen dafür erforderlich sind. Dr. Meister betonte die Bedeutung eines soliden beruflichen Hintergrunds und einer gefestigten Meinung zu politischen Themen. Er ermutigte die Jugendlichen, praktische Erfahrungen in Vereinen oder anderen Institutionen zu sammeln und sich politisch zu engagieren, um das Organisieren von Mehrheiten und das Finden eigener Lösungen zu lernen.

Auch Fragen zu lokalen Themen wurden geäußert, insbesondere zur Unterbringung von Flüchtlingen an der Bergstraße. Dr. Meister betonte, dass die Kommunen bei diesen Herausforderungen nicht allein gelassen werden dürfen und forderte eine solidarische Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Er erläuterte, dass eine effektive Kontrolle an den EU-Außengrenzen sowie eine faire Lastenverteilung und einheitliche Asylverfahren innerhalb der EU notwendig seien, um die Herausforderungen der Migration zu bewältigen.

Auch zu aktuellen politischen Themen nahm der CDU-Politiker Stellung. Er äußerte Bedenken über die operative Umsetzung von politischen Maßnahmen durch die Regierungsparteien und betonte die Wichtigkeit, die Menschen inhaltlich mitzunehmen, um ihre Unterstützung zu gewinnen. Des Weiteren äußerte er klare Kritik am Mullah-Regime im Iran und plädierte für Sanktionen aufgrund der Menschenrechtsverletzungen.

Darüber hinaus interessierten sich die Jugendlichen auch für Persönliches, wie Menschen, die Dr. Meister im Laufe seines Lebens besonders beeindruckt haben oder seinen Lieblingsfilm. Er erzählte von der Brentano-Lecture, einer Veranstaltung in der Hessischen Landesvertretung, die im Gedenken an Heinrich von Brentano durchgeführt wird. Dr. Meister berichtete von einem besonderen Gastredner, Henry Kissinger, der die Rede zu Ehren des ehemaligen Deutschen Außenministers gehalten hat und in diesem Jahr 100 Jahre alt wurde. Den Titel seines Lieblingsbuchs das verfilmt wurde, "Der Pate", verriet er auch und hob besonders den ersten Teil hervor. Sein größtes Ziel und Wunsch ist die Gesundheit seiner Familie, da Gesundheit die Basis für alles ist, was wir anpacken.

Zum Programm gehörte auch der Besuch einer Plenardebatte. Dort erlebten die Jugendlichen hautnah, wie Politik auf Bundesebene gestaltet wird. Diese lebendige Erfahrung ermöglichte es ihnen, das Zusammenspiel der verschiedenen Parteien und die Diskussion über aktuelle Themen zu beobachten.