Pressemitteilungen

Bergstraße, 13.02.23 - Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) mitteilt, profitierten Privathaushalte, mittelständische Unternehmen und Kommunen im Landkreis Bergstraße auch in 2022 wieder von den Förderprogrammen der bundeseigenen KfW-Bank. Die Förderzusagen der KfW im Kreis Bergstraße summierten sich im vergangenen Jahr auf insgesamt 122,3 Millionen Euro. "Das ist zwar durchaus beachtlich, allerdings liegt der Betrag deutlich unter dem Fördervolumen aus dem Jahr 2021. Im vorletzten Jahr gingen noch mehr als 201 Millionen Euro an KfW-Förderung in den Kreis Bergstraße", so Meister. Für den Bergsträßer Abgeordneten ist dieser Rückgang nicht überraschend. "Seit Anfang 2022 sorgt die Ampel-Regierung für ein einziges Förderchaos beim energetischen Bauen und Sanieren. Fördermöglichkeiten wurden fortlaufend gekappt oder zusammengestrichen - von Verlässlichkeit keine Spur."
Es passt nicht zusammen, dass die Ampel das Bauen immer mehr verteuert, indem sie die Standards - etwa zum Klimaschutz - immer weiter hochschraubt, die Unterstützung dafür aber senkt. "Man muss zurück zu machbaren Anforderungen und auskömmlichen Zuschüssen", fordert Meister. Völlig unzureichend sind etwa die Eckpunkte eines neuen Programms zur Eigentumsförderung. "Das Programm verdient seinen Namen nicht und ist erst recht keine Nachfolge für das erfolgreiche Baukindergeld, das die unionsgeführte Bundesregierung seinerzeit eingeführt und das die Ampel 2022 abgeschafft hatte", so Meister.
Im Privatkunden-Geschäft der KfW gingen 2022 Zusagen von 47,1 Millionen Euro im Bereich "Energieeffizienz und erneuerbare Energien" sowie von 11,1 Millionen Euro im Bereich "Wohnen und Leben" in den Kreis Bergstraße.
Auf die Förderung des Mittelstandes im südlichsten Landkreis Hessens wurden im vergangenen Jahr KfW-Zusagen in Höhe von rund 30 Millionen Euro verbucht.
Die Kommunen im Kreis Bergstraße erhielten in 2022 KfW-Förderungen im Bereich kommunale und soziale Infrastruktur in Höhe von über 33 Millionen Euro.

Berlin, 07.02.23 - In der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestags haben die Ampel-Fraktionen die Auszahlung von Hilfen für solche Betriebe verweigert, die Öl, Pellets oder Flüssiggas nutzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt in dieser Sitzungswoche einen Antrag, der die Bundesregierung dazu auffordert, ihren Wortbruch rückgängig zu machen und die versprochenen Energiehilfen auszuzahlen. Dazu erklärt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU):
"Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen nutzen Öl, Pellets oder Flüssiggas als Energieträger. Gut 10 Millionen Privathaushalte in Deutschland heizen mit einem dieser Energieträger. Die Entlastung bei den Energiekosten der Betriebe und Privathaushalte war von der Bundesregierung fest zugesagt worden. Der Wortbruch der Ampel-Koalition ist ein verheerendes Signal an Wirtschaft und Verbraucher. Die Menschen müssen sich auf die Ankündigungen der Politik verlassen können.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt in dieser Sitzungswoche einen Antrag im Deutschen Bundestag, der die Ampel dazu auffordert, ihren Widerstand gegen die Auszahlung der versprochenen Energiehilfen aufzugeben. Die angekündigten und mit den Ländern vereinbarten Gelder für die Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen müssen vollständig zur Verfügung gestellt werden. Auch Energieträger wie Pellets, Öl oder Flüssiggas müssen hierbei berücksichtigt werden. Außerdem fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Voraussetzungen für eine zeitnahe und unbürokratische Auszahlung von Härtefallhilfen an private Nutzer von Öl-, Pellet- oder Flüssiggasheizungen schnellstmöglich zu schaffen."

Berlin, 05.02.2023 - Auf Einladung von Dr. Michael Meister erkundete kürzlich der Leistungskurs Politik und Wirtschaft der 12. Jahrgangsstufe des Alten Kurfürstlichen Gymnasiums Bensheim die Bundeshauptstadt Berlin. Neben dem Besuch im Bundestag nahmen die Schülerinnen und Schüler auch an einem Rollenspiel im Bundesrat teil. Im Reichstag ließ es sich der CDU-Politiker nicht nehmen, seine Gäste persönlich zu begrüßen. Nach einem Informationsvortrag auf der Besuchertribüne im Plenarsaal zeigten sich die jungen Menschen während des einstündigen Gespräches mit ihrem Bundestagsabgeordneten sehr interessiert und waren gut vorbereitet. Sie wollten wissen, wie Meisters Arbeit im Wahlkreis aussieht, wie er Kontakt zu den Menschen im Wahlkreis pflegt oder etwa für wie sinnvoll er eine Verkleinerung des Bundestages hält.

Hier hat der CDU-Politiker eine klare Haltung. "Es ist richtig, dass wir das Thema Verkleinerung diskutieren. Ich bin der Meinung, dass eine Zahl zwischen 540 und 600 Bundestagsabgeordneten ausreicht, und zwar in dem Sinne, dass es nach wie vor hinreichend überschaubare Wahlkreise gibt. Ungefähr 270.000 Menschen, wie wir sie im Kreis Bergstraße haben, kann man noch managen. Was weit darüber hinausgeht, wird schwierig", so Meister. Für ihn wäre es wichtig, dass man als Bundestagsabgeordneter noch genügend Kontakt zu den Menschen hat und sich hinreichend um die Belange seines Wahlkreises kümmern kann.

Auf die Frage, für welche politischen Themen er sich am meisten einsetzt, antwortete der Finanzfachmann, dass ihn momentan das Thema Stabilitäts- und Wachstumspakt in Europa umtreibt. Er verweist hier auf die Schuldenstände der einzelnen Mitgliedsländer, die in der Finanzkrise massiv zugenommen haben und während der Corona-Zeit sehr gestresst worden sind, um die Folgen der Pandemie aufzufangen. Meister verdeutlicht: "Wenn wir den Euro als gemeinsame Währung dauerhaft stabil halten wollen, müssen wir aufpassen - da wir keine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik haben - dass wir diesen Stabilitäts- und Wachstumspakt, der sozusagen die Klammer der verschiedenen Volkswirtschaften mit einer gemeinsamen Währung bildet, dass der funktionsfähig ist." Meisters Sorgen beziehen sich darauf, dass es momentan zu viele Ausnahmeregelungen und keine hinreichend stringente Durchsetzung dieses Paktes gibt. "Das führt, wie wir 2011 gesehen haben, am Beispiel Griechenlands und in Folge auch anderer Länder wie Zypern, Irland, Spanien und Portugal zu Entwicklungen, die den Euro-Raum und damit auch den EU-Raum instabil machen. Das halte ich in meinem Themengebiet für die momentan wichtigste Diskussion." Für den Bergsträßer aber das wichtigste Thema ist die Bekämpfung des Klimawandels.

Neugierig fragten die Schülerinnen und Schüler aber auch danach, welche Partei der CDU-Politiker am wenigsten mag. Hier betrachtet Meister die Frage einmal anders herum, nämlich welche Partei ihm am besten gefällt und nicht, welche ihm am wenigsten gefällt. Und für diese hat er sich dann auch entschieden. Er verwies auf das Grundgesetz. "Wir haben eine Verfassung, und die halte ich für gut gelungen. Ich kann mit allen Parteien leben, die sich klar und deutlich zu diesem Grundgesetz bekennen. Was mich aber an der CDU am meisten beeindruckt ist das Thema des "C" - das christliche Menschenbild. Politik also, entwickelt ausgehend vom christlichen Menschenbild. Vom Individuum mit seinen Stärken und Schwächen ausgehend und anknüpfend an den Stärken und Schwächen des Individuums sozusagen Politik zu entwickeln, das ist das, was die CDU aus meiner Sicht von den anderen Parteien unterscheidet, und zwar in positiver Weise."

Nach dem aufschlussreichen Gespräch erkundeten die Jugendlichen noch die Reichstagskuppel und genossen den Ausblick über Berlin. Eine kleine Stärkung gab es im Anschluss im Paul-Löbe-Haus im Deutschen Bundestag. "Ich freue mich, wenn Schulklassen in die Hauptstadt reisen und den Bundestag und andere politische Institutionen besuchen. Das ist ein tolles Erlebnis. Sie lernen Demokratie hautnah kennen. Das ist eine wichtige Erfahrung", so Michael Meister.

Bensheim, 20.01.2023. Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Heppenheim durch. Am Dienstag, dem 31. Januar 2023, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 Uhr – 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Schönbacherstraße 5 in Heppenheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06252/982144 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.