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Einhausen. Zu seinem regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister Einhausens Bürgermeister Helmut Glanzner.

Drei Themen bewegen Glanzner derzeit besonders: die geplante ICE-Neubaustrecke, Vergabekriterien und die Flüchtlingsproblematik.

Auch wenn es bezüglich der Neubaustrecke derzeit zumindest in der Öffentlichkeit etwas ruhiger zugeht, ist Glanzner bei diesem Thema sehr aktiv. Geplant ist ein informelles Gespräch zusammen mit seinem Lorscher Kollegen Christian Schönung mit dem Eisenbahnbundesamt über Planfeststellungsabschnitte.

Beide sind sich einig, dass eine bergmännische Tunnellösung nötig ist, aber nur dann Sinn macht, wenn sie vor Einhausen beginnt sowie mit 6 Promille Neigung/Gefälle unter der Weschnitz weitergeführt wird und erst hinter Lorsch wieder endet. Ein wesentlicher Faktor für dieses Jahrhundertprojekt durch die hohe Zahl an Güterzügen stellt die Neigung dar.

Ziel bei diesem Zukunftsprojekt sollte auch sein, dass die schweren Güterzüge nicht auf die Bestandsstrecken ausweichen müssen, weil falsche Grundlagen für die Neigungen angenommen wurden. Die in Rastatt gemachten Fehler dürfen sich bei diesem Jahrhundertprojekt nicht wiederholen. Sogar die Schweizer schafften es, den Weg durch die Alpen mit einer maximalen Neigung von 6 bis 7 Promille zu bauen. Dabei haben die Schweizer die Interessen des Schienengüterverkehrs in hervorragender Weise berücksichtigt, gerade auch im Gotthardbasistunnel. Durch die Umverteilung der Güterzüge kommt diesem Ausbau eine besondere Bedeutung zu.

Weiterhin berichtet BGM Glanzner, dass der Verein Mensch vor Verkehr, eine Potentialanalyse zu einem Haltepunkt vor Ort in Auftrag gegeben hat. Dieser Haltepunkt wäre für die Region von großem Vorteil. Ein konkreter Standort für den Haltepunkt wird noch geprüft. Dieser wäre in unmittelbarer Nähe der Riedbahn, der A5 und A67, sowie der B47 sicher optimal gelegen. Meister pflichtet Glanzner bei, dass dies ein riesiger Gewinn für die Region wäre, da man zum Beispiel dann in ca. 20 Minuten am Frankfurter Flughafen wäre.

Große Sorgen bereitet Glanzner die Flüchtlingssituation. Im Jahr 2022 kamen in Deutschland rund 1,2 Millionen geflüchtete Menschen an und der Zustrom ist kaum zu stemmen. Auf Nachfrage von Glanzner erklärte Meister, dass die Außengrenzen der EU besser kontrolliert werden müssten. Nur wenn ein Asylantrag positiv beschieden wurde, darf die Einreise erlaubt werden. Zudem müsse die EU einheitlich für alle Mitgliedsstaaten regeln, dass die Sozialleistungen entsprechend dem jeweiligen Lebensstandard des Mitgliedsstaates gleich sind. Letztlich müssten auch die Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber intensiviert und konsequent vorgenommen werden. So dürfe es folgerichtig keine Entwicklungshilfe für Staaten geben, die nicht bereit sind, ihre Landleute, die als Asylbewerber abgelehnt wurden, wieder aufzunehmen. Ebenso sollten Visaanträge solider Staaten restriktiv bearbeitet werden.

Meister lobte die bisherigen Anstrengungen des Kreises Bergstraße bei der Unterbringung von Geflüchteten. "Der Landkreis leistet hier eine Herkulesaufgabe. Ihm ist es dabei bisher sogar gelungen, keine öffentlichen Gebäude wie Sporthallen oder Bürgerhäuser für die Unterbringung in Anspruch zu nehmen", so Meister. Das heißt, dass etwa der Schul- oder Vereinssport uneingeschränkt weiter stattfinden kann. 

Glanzner ist der Meinung, dass die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für Länder und insbesondere Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht ausreichend sei. Mit Meister ist er sich einig, dass die Bundesregierung schnell handeln muss.  „Es ist unverantwortlich, dass Bundeskanzler Scholz hier nicht die Initiative ergreift. Nicht nur das Innenministerium, sondern auch der Finanzminister für die finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen, die Bundesbauministerin für die Unterbringung der Flüchtlinge, der Minister für Arbeit und Soziales bei der Frage der Integration und die Familienministerin für die Unterbringung in Kitas sind involviert.  

Da so viele Ministerien betroffen sind, muss Bundeskanzler Scholz mit seiner Richtlinienkompetenz hier tätig werden, so Meister. Glanzner ist sehr besorgt, wie Kommunen die Unterbringung von Flüchtlingen sicherstellen kann. Die Direktzuweisung erschwert die Situation.

Der Haushalt ist geradeso ausgeglichen und gibt keine Spielräume für kostenträchtige Maßnahmen, wie die Anschaffung und Unterhaltung von Containern, um Flüchtlinge unterzubringen. Weiterhin muss die Infrastruktur für diese Flächen hergestellt und vorgenommen werden. Ohne ausreichend finanzielle Unterstützung von Bund und Land kann seine Gemeinde, wie viele andere Kommunen in Deutschland, dies nicht stemmen. Die Folge, dass Kommunen Steuererhöhungen vornehmen müssen, was Glanzner gerne vermeiden möchte.

Ein wichtiges Gesprächsthema waren die umfangreichen zu beachtenden Kriterien und Einschränkungen bei der Vergabe von Aufträgen. In diesem Fall müssten umgehend die Parameter an die Inflation und vorhandene Krisen angepasst und beschleunigt werden, Vorgänge vereinfacht und mit kürzeren Fristen ausgestattet sein.

Nach wie vor unzufrieden ist Bürgermeister Glanzner mit der Finanzausstattung der Kommunen. In Einhausen ist es gelungen, trotz schwieriger Umstände den 8.Haushalt in Folge aufzustellen. Dennoch sind wichtige Maßnahmen der Zukunft ohne diese notwendige ausreichende Finanzausstattung nicht zu stemmen.

Weiterhin wurde über die dringend erforderliche energetische Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses sowie das Hallenbad auch als Lehrschwimmbecken des Kreises Bergstraße intensiv gesprochen.

Wie Glanzner ist auch Meister ein Befürworter des Hallenbades.  So ist gerade das Erlernen des Schwimmens durch viele Badeunfälle, die aufgrund mangelnder Schwimmkenntnisse entstanden, wieder in den Focus gerückt. Auch wenn ein Hallenbad mit hohem finanziellem Aufwand betrieben werden muss, kommt es letztlich der gesamten Gemeinde und zahlreichen Schulen des Kreises Bergstraße zu Gute, anerkannte Meister.

Heppenheim. Wo sehen Sie die Schwerpunkte ihrer Aufgabe, wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister von der neuen Leiterin der Polizeidirektion Bergstraße, Juliane Ries wissen. Diese hat am 1. Juni 2021 ihr Amt in der zweitgrößten Flächendirektion des Polizeipräsidium Südhessen mit ca. 270.000 Einwohnern angetreten. Meister erklärte, dass es für ihn der Antrittsbesuch sei. Er habe Ries zwar bei den verschiedenen Gelegenheiten getroffen und sei froh, nun bei einem zwanglosen Gespräch sie näher kennen zu lernen.

Ries hat zunächst das Studium für den gehobenen Polizeidienst an der Verwaltungsfachhochschule in Kassel abgeschlossen und dann später noch ihr Studium für den höheren Polizeivollzugsdienst an der Deutschen Hochschule der Polizei in Hiltrup mit dem Master absolviert.

Ries erklärte, dass sie selbst gar nicht glauben könne, schon fast 2 Jahre im Amt zu sein, so schnell sei die Zeit hier in Heppenheim vergangen. Sie komme zwar täglich aus Mainz zur Arbeit, fühle sich an der Bergstraße aber sehr wohl. Dies liege vor allem an ihrem tollen Team, das sehr engagiert sei. Das zeige sich zum Beispiel daran, dass anfallende Arbeiten sehr motiviert erledigt würden, auch wenn bereits Dienstschluss sei. Darüber hinaus identifiziert sich ihr Team mit der Region. Ihre Hauptaufgabe sieht sie neben der Strafverfolgung in der Gefahrenabwehr und der Prävention. Wichtig ist ihr in erster Linie, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an der Bergstraße sicher fühlen. In der Coronazeit seien insbesondere die Einbruchsdiebstähle in der Region zurückgegangen. Dies lag insbesondere am Homeoffice, weswegen viele Häuser bzw. Wohnungen auch tagsüber bewohnt waren. Aber auch so, sei die Rate der Straftaten zurückgegangen. Auf Nachfrage von Meister erklärte sie, dass es an der Bergstraße bisher nicht, wie z.B. in einigen anderen Städten zu Silvester, zu Übergriffen auf Polizeibeamte gekommen sei. Dies liege wohl an der größtenteils gutbürgerlichen Zusammensetzung der Bewohner und deren Mentalität, aber auch an der situationsangepassten Vorgehensweise der Polizisten. Ries ist aber auch der Meinung, dass die Polizei im Vorfeld für ein respektvolles Miteinander werben müsse. Dies könne zum Beispiel der Schutzmann vor Ort bewirken. So sei regelmäßig ein Schutzmann für die Schulen zuständig, der auch vor Ort permanent für Schüler aber auch Lehrer ansprechbar sei. Deren präventive Arbeit sei sehr wichtig.

Die Zusammenarbeit mit dem Kreis Bergstraße und deren Gemeinden bezeichnet Ries als hervorragend. Eine enge Vernetzung hält sie für wichtig. So ist sie von dem  Angebot des Hessischen Innenministeriums „Kompass“ begeistert. Es zielt auf eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen und der Polizei ab. Dadurch wird seitens der Polizei angeboten, die spezifischen kommunalen Sicherheitsbedürfnisse, also auch die Sorgen und Ängste der Bevölkerung zu erheben, zu analysieren und gemeinsam ein Lösungsangebot zu entwickeln. Viernheim, Lampertheim und Bensheim sind schon „Kompass-Gemeinden“, weitere haben bereits den entsprechenden Antrag gestellt. Gerade durch Kompass könne sie einen ihrer Schwerpunkte, die Prävention, gut umsetzen.

Ries bedankte sich für Meisters Besuch und Interesse an der Polizeiarbeit. Dies sei eine Wertschätzung nicht nur Ihrer Arbeit, sondern auch der ihres Teams.

Heppenheim. Bei seinem Besuch von Hessen Mobil erkundigte sich der der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister über die Radwegeprojekte im Kreis Bergstraße. Begleitet wurde Meister vom Lautertaler Bürgermeisterkandidat Dr. Christian Lannert, der sich auch für die Situation im Lautertal interessiert. Jochen Vogel, Sachgebietsleiter des Regionalbüros Südhessen begrüßte zusammen mit dem Leiter des Dezernats Planung und Bau Südhessen, Markus Schmitt und dem Leiter des Sachgebiets Planung, Ralf Rothenstein die Gäste. Von den Standorten Heppenheim und Darmstadt aus werden die Kreise Bergstraße, Groß-Gerau, der Landkreis Darmstadt-Dieburg, der Odenwaldkreis und die Stadt Darmstadt betreut. Um die Wichtigkeit der Sanierung und dem Neubau von Radwegen aufzuzeigen, erklärte Vogel zunächst allgemein, dass in Hessen derzeit ca. 200 Radwegeprojekte planerisch bearbeitet werden. Allein an Landesstraßen werden in diesem Jahr 13 Mio.€, im nächsten Jahr 17 Mio.€ in den Radwegebau investiert. Es gebe zudem alle 2 - 3 Jahre eine Radwegebewertung. So sei man immer auf dem neusten Stand und könne neue Strecken in das Planungsprogramm aufnehmen. Kein Radweg scheitert in Hessen am Geld. Limitierender Faktor ist allerdings der Fachkräftemangel.

Schmitt und Rothenstein zeigten Meister und Lannert die einzelnen Projekte im Kreis Bergstraße. Am Beispiel des geplanten Radweges zwischen Viernheim und Hüttenfeld erklärten sie die anfallenden Aufgaben. Wichtig ist diese Maßnahme, da mit dem Bau des neuen, durchgehenden und parallel zur Fahrbahn verlaufenden Geh- und Radweges eine direkte Verbindung für Radfahrer und Fußgänger geschaffen und gleichzeitig die Verkehrssicherheit für Radfahrer, die bisher auf der L3111 fahren mussten, deutlich erhöht wird. Zunächst steht natürlich die Planung und Vergabe der Baumaßnahmen an. Eine Besonderheit war hier, dass vor den Baumaßnahmen eine Fläche von insgesamt rund 67.000 Quadratmetern auf möglicherweise vorhandene Kampfmittel sondiert werden müssen. Die Baumaßnahmen werden von Hessen Mobil immer begleitet und überprüft. Sollten Bäume gefällt werden, ist selbstverständlich, dass dann Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen werden. Rothenstein erklärte, dass Hessen Mobil immer bestrebt sei, die Eingriffe in die Natur soweit wie möglich gering zu halten. Daher sei man immer bestrebt, die Radwege auch möglichst nahe einer bestehenden Bundes-, Landes- oder Kreisstraße zu bauen. Wenn fremde Grundstücke oder Teile hiervon benötigt würden, versuche man immer mit dem jeweiligen Eigentümer eine einvernehmliche Lösung zu finden. Von Enteignungen habe man bisher immer möglichst abgesehen, zumal das Eigentum unter dem besonderen Schutz des Grundgestzes stehe, erklärte Schmitt. Auf Nachfrage von Meister erklärte Vogel, dass die Zusammenarbeit mit dem Kreis und den Kommunen sehr gut sei. Mittlerweile habe der Kreis Bergstraße eine Radverkehrsbeauftragte eingestellt, die den Kommunen bei Fragen zur Verfügung steht und diese unterstützt. Projekte bringt man am besten gemeinsam voran. So wurden zum Beispiel Programme wie die Sanierungsoffensive+ aufgelegt, bei denen die Kommunen die Planung eines Radwegs übernimmt und das Land die Planungs- und Baukosten trägt. Meister fragte auch, ob es eine Planung für einen Radweg als Verbindung der Bensheim Stadtteile Auerbach und Hochstätten gebe. Nach Schmitts Aussage sei die Planung eines solchen Radweges nicht im Planungsprogramm von Hessen-Mobil enthalten. Allerdings sei ein Radweg direkt an der Straße durchaus sehr schwierig zu realisieren, da das Tal sehr eng sei und man nicht einfach den Mühlbach verdolen wolle oder könne.

Auf Nachfrage von Lannert erklärte Rothenstein, dass im Lautertal ebenfalls die geologischen Voraussetzungen für einen breiten Radweg neben der B47 nicht gegeben seien. So habe man etwa in Elmshausen den breiten Gehweg auch für Radfahrer zugelassen. Es sei natürlich sehr ärgerlich, dass dort unerlaubterweise Fahrzeuge geparkt würden.

Meister und Lannert bedankten sich abschließend für die ausführlichen Informationen und finden es toll, dass Hessen Mobil engen Kontakt mit Kreis und dessen Kommunen hält und denen sogar eigenständige Planungen überlässt.

Berlin, 15.03.23 - Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) kritisiert die von der Ampel geplante Änderung des Wahlrechts. So wollen die Regierungsfraktionen mit ihrem Gesetzentwurf die Regelgröße des Deutschen Bundestages von aktuell 598 auf künftig 630 Sitze erhöhen. "Diese Anhebung der Regelgröße des Bundestages lehne ich ab", so Meister.
Aber auch weitere Punkte des Ampel-Vorschlags für eine Wahlrechtsreform, die an diesem Freitag im Parlament beschlossen werden soll, sind Dr. Meister ein Dorn im Auge:
Kandidaten einer politischen Gruppierung, die nur als Kandidaten im Wahlkreis antreten, ohne dass diese politische Gruppierung eine Landesliste vorlegt, werden bei Erfolg im Wahlkreis zur Regelgröße hinzugezählt. Dies soll die Kandidatur von Einzelbewerbern in Wahlkreisen ermöglichen. "Insofern kann der Bundestag auch künftig die Regelgröße von 630 Abgeordneten überschreiten. Diese Überschreitung der Regelgröße lehne ich ebenfalls ab", so Meister.
Der Bergsträßer Abgeordnete weist ferner darauf hin, dass die schwarz-rote Koalition in der vergangenen Wahlperiode die Anzahl der Wahlkreise ab der Bundestagswahl 2025 von 299 auf 270 reduziert hatte. "Diese Wahlkreisreduzierung wird von der Ampel nun rückgängig gemacht. Auch diesem Schritt kann ich nicht zustimmen."
Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition sieht zudem vor, dass Wahlkreissieger einer politischen Gruppierung mit Landesliste nur dem Bundestag angehören, wenn diese Gruppierung hinreichend viele Zweitstimmen erzielt. "Ich vertrete die Position, dass ein Sieger im Wahlkreis auch künftig dem Bundestag angehören soll. Wenn ein Wahlrechtsvorschlag dazu führen kann, dass Bundestagsbewerber ihren Wahlkreis gewinnen, aber trotzdem kein Mandat erhalten, so ist dies völlig inakzeptabel."
Die Ampel schlägt außerdem vor, die sogenannte Grundmandatsklausel zu streichen. Erreicht eine Partei nach dieser geltenden Klausel drei oder mehr Direktmandate, so bleibt die Fünf-Prozent-Hürde außer Betracht und es erfolgt eine Mandatsvergabe nach dem Zweitstimmenergebnis. Ein Wegfall der Grundmandatsklausel kann beim Ampel-Wahlrecht im Ergebnis zu außergewöhnlichen Konstellationen führen: Tritt die CSU in den bayerischen Wahlkreisen an und reicht keine Landesliste ein und gewinnt 45 Wahlkreise, so gäbe es 45 CSU-Bundestagsabgeordnete. Der Bundestag würde dann 675 Mitglieder zählen, er hätte also 45 Abgeordnete mehr, als die Regelgröße vorsieht. Legt die CSU allerdings auch eine Landesliste vor und erreicht bundesweit 4,9 Prozent, so würde sie trotz 45 gewonnener Wahlkreise keinen einzigen Bundestagsabgeordneten stellen. "Absurder geht es nicht mehr", so Dr. Meister.
Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete tritt bei 270 Wahlkreisen für ein konsequentes Zwei-Stimmen-Wahlrecht ein, bei dem beide Stimmen vollkommen getrennt ausgewertet werden: "Dann gibt es 270 direkt gewählte Abgeordnete sowie 270 Abgeordnete über die Landeslisten der Parteien, gewählt über die Zweitstimme. Bei diesem Modell ist es ausgeschlossen, dass es mehr als 540 Abgeordnete gibt."