Aktuelle politische Lage

Während wir in Deutschland über Reformen diskutieren, dreht sich die Weltpolitik weiter. Beim Besuch von US-Präsident Trump in China standen sich erstmals seit Jahren die beiden mächtigsten Männer der Welt wieder persönlich gegenüber. Unmittelbar danach empfing Xi den russischen Präsidenten Putin. Diese nicht nur symbolischen Bilder zeigen: Machtverhältnisse verändern sich – mit direkten Folgen für uns, für die Lage um Taiwan, für die Entwicklung im Iran, für den Krieg in der Ukraine.

Unser Einfluss in der Welt ist nur so groß wie unsere wirtschaftliche Stärke. Ob man in Washington, Neu-Delhi oder Riad mit uns auf Augenhöhe spricht, entscheidet sich ganz maßgeblich an unserer wirtschaftlichen Kraft, an unserem Wachstum, an unserem BIP. Die wirtschaftliche Lage ist derzeit die größte Sorge der Deutschen. Hohe Kosten, Unsicherheit und die Frage, wie es in den nächsten Jahren weitergeht – das beschäftigt Familien und Unternehmen ganz konkret. Wenn wir nichts tun, wird am Ende die hart arbeitende Mitte die Rechnung zahlen – durch steigende Beiträge, weniger Wachstum und unsichere Arbeitsplätze. Deshalb müssen wir Deutschland durch Reformen wieder auf Wachstumskurs bringen. Für uns als Fraktion ist klar: Wir brauchen Wachstum ohne neue Schulden!

Vertrauen entsteht nicht durch Debatten, sondern durch gelöste Probleme. Um wieder zu Wachstum zu kommen, haben wir einen klaren Reformplan vereinbart: Wir stabilisieren die Beiträge in Gesundheit und Pflege. Wir konsolidieren den Haushalt. Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger mit einer Steuerreform. Wir bauen Bürokratie ab. Und wir machen die Rente zukunftsfähig. Die entscheidende Antwort auf Populismus ist nicht Empörung, sondern Problemlösung.

Schwerpunkte der Sitzungswoche

Wir stärken den Luftverkehrsstandort Deutschland

Wir beschließen in dieser Woche in 2./3. Lesung die Absenkung der Luftverkehrsteuer (Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes) und senden dadurch ein wichtiges Signal für den Luftverkehrsstandort Deutschland. Dabei senken wir die Luftverkehrsteuer auf das gesetzliche Niveau von vor der Erhöhung durch die Ampel zum 1. Mai 2024. Gerade mit Blick auf die fortdauernde Schließung der Straße von Hormus können dadurch Belastungen durch gestiegene Kosten abgefedert und weiter steigende Ticketpreise vermieden werden.

Wir verbessern die Rahmenbedingungen für Apotheken und sichern damit eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (in 2./3. Lesung) verbessern wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für inhabergeführte Apotheken, um ein flächendeckendes Apothekennetz für eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu erhalten. Mit den vorgesehenen Maßnahmen werden öffentliche Apotheken vor allem im ländlichen Raum gestärkt und Apothekerinnen und Apotheker können durch Bürokratieabbau ihre Versorgungsaufgaben mit mehr eigenverantwortung und Flexibilität wahrnehmen. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem erleichterte Voraussetzungen für die Gründung von Apothekenstandorten in abgelegenen Gebieten, Regelungen zum vereinfachten Austausch von Arzneimitteln bei Nichtverfügbarkeit verordneter Arzneimittel sowie die Einräumung der Möglichkeit für die Länder, im Rahmen einer Erprobungsklausel in Sonderkonstellationen eine Vertretung von Apothekenleitungen durch erfahrene pharmazeutisch-technische Assistentinnen oder Assistenten zu genehmigen. Außerdem erhalten zukünftig öffentliche Apotheken weitere Aufgaben in der Gesundheitsversorgung: So werden unter anderem erweiterte Impfmöglichkeiten, die Blutentnahme bei Erwachsenen für Diagnosefragen, die Durchführung von Schnelltests, die Erbringung von pharmazeutischen Dienstleistungen im Bereich Prävention sowie die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne ärztliche Verschreibung in begrenzten Situationen vorgesehen.

Weniger Bürokratie und weniger Medienbrüche für schnelle Verwaltungsverfahren

Mit der 2./3. Lesung des Gesetzes zum Bürokratieabbau im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern reduzieren wir unnötige Nachweis-, Dokumentations- und Verfahrenspflichten, beschleunigen Verwaltungsprozesse und schaffen damit spürbare Entlastungen für Bürger, Unternehmen sowie die öffentliche Verwaltung selbst. Weniger unnötige Verfahren bedeuten mehr Zeit für die wirklich wichtigen Aufgaben von Verwaltung und Sicherheitsbehörden. Künftig wird die Kommunikation mit Behörden vom Antrag bis zur Nachweiserbringung ohne Schriftformerfordernis vollständig digital erfolgen. Aufbewahrungs- und Nachweispflichten werden verkürzt. Bürokratieabbau ist für uns kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für einen handlungsfähigen und modernen Staat. Bürger und Unternehmen erwarten zu Recht eine Verwaltung, die digitaler, einfacher und praxistauglicher arbeitet.

Wir stärken den Rechtsstaat vor Ort

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats (2./3. Lesung) stärken wir einen zentralen Pfeiler unseres Rechtsstaats. Wir schaffen modernere, praxistauglichere und digitale Rahmenbedingungen für Anwälte, die zugleich notarielle Aufgaben übernehmen. Gerade im ländlichen Raum sichern wir damit auch künftig eine verlässliche notarielle Versorgung für Bürger und Unternehmen. Das Gesetz verbindet Bürokratieabbau mit Rechtsstaatlichkeit - effizienter in den Verfahren aber ohne Abstriche bei Qualität und Rechtssicherheit.

Umweltgerechte Gestaltung von Produkten

Kernstück des neuen Gesetzes zur Umsetzung der neuen europäischen Regelungen zum Ökodesgin (2./3. Lesung) ist die umweltgerechte Gestaltung von Produkten. Bei der Umsetzung der Ökodesign-Regelungen werden wir als Fraktion darauf achten, dass diese bürokratiearm und mittelstandsfreundlich, ohne nationale Übererfüllung erfolgt. Mit diesem Gesetz beschließen wir weiterhin einen Änderungsantrag zur Anpassung des aktuell noch geltenden Gebäudeenergiegesetzes (GEG), das durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz abgelöst wird. Mit der Anpassung des GEG wird das Wirksamwerden der Pflicht des § 71 Absatz 1 GEG am 1. Juli 2026 aus Gründen der Rechtssicherheit auf einen späteren Zeitpunkt (1. November 2026) verschoben, damit die 65%-EE-Anforderung beim Einbau einer Heizung nicht mehr Geltung erlangen kann, bevor § 71 GEG mit dem Inkrafttreten des künftigen Gebäudemodernisierungsgesetzes zu einem späteren Zeitpunkt im Sommer aufgehoben wird. Das Gebäudemodernisierungsgesetz wurde in der vergangenen Woche vom Kabinett beschlossen und soll noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden.

Behördengänge vereinfachen

Wir bringen das antragslose Kindergeld in erster Lesung auf den Weg. Zukünftig müssen werdende Eltern in den meisten Fällen keinen Antrag auf Kindergeld mehr einreichen. Das antragslose Kindergeld ist zunächst auf Geburten ab dem zweiten Kind beschränkt, wird aber künftig auch auf erstgeborene Kinder ausgeweitet. Dadurch schaffen wir gerade in der sensiblen Phase rund um die Geburt eines Kindes eine spürbare Entlastung für junge Familien und stärken Zugleich das Vertrauen in eine moderne, digitale Verwaltung. 

Wir fördern den Spitzensport

Mit dem Sportfördergesetz (1. Lesung) stärken wir nicht nur den Spitzensport, sondern investieren in den gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes. Wer Medaillen will, muss Strukturen schaffen, die Leistung ermöglichen – modern, transparent und langfristig verlässlich. Sport ist für uns mehr als nur Wettbewerb: Er vermittelt Disziplin, Teamgeist und Respekt und erreicht Millionen Menschen in Deutschland. Dieses Gesetz setzt ein klares Signal: Deutschland will wieder sportlich erfolgreicher werden und den Athleten endlich bessere Rahmenbedingungen bieten.

Kabinett

In dieser Woche hat das Kabinett u.a. das Gesetz zur Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität beschlossen. Damit schafft das Gesetz die notwendigen nationalen Rechtsgrundlagen für die Einführung der EUDI-Wallet im Januar 2027. Diese nationale Rechtsetzung ist für den Wallet-Start zwingend. Die EUDI-Wallet erlaubt in erstmaliger Kombination sicher das elektronische Identifizieren, Signieren/Siegeln und die Verwendung von Nachweisen.

Weiterhin wurden die Eckpunkte für den Pakt für Bevölkerungsschutz beschlossen. Kern des Vorhabens ist ein 3-Säulen-Modell, bestehend aus Auftrag, Ausstattung und Ausbildung. Ziel des Paktes ist es, zivile Abläufe im Ernstfall zu definieren. Bis 2029 sollen unter anderem 1000 neue Spezialfahrzeuge und 110.000 Feldbetten angeschafft sowie bundesweit einheitliche Ausbildungsstandards für chemische, biologische, radiologische und nukleare Lagen (CBRN) etabliert werden. Zur besseren Verzahnung von ziviler und militärischer Verteidigung wird im Bundesministerium des Innern zudem eine neue Stabsstelle „Kommando zivile Verteidigung“ eingerichtet. Dieses Thema diskutieren wir in dieser Woche auch im Rahmen einer Aktuellen Stunde.

Weitere Informationen zu den Kabinettsitzungen finden Sie hier.

Zitate der Woche

Jens Spahn: Es ist etwas Besonderes, an ein gemeinsames Statement unseres Bundeskanzlers und des SPD-Fraktionsvorsitzenden anknüpfen zu können. Das ist ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit und es ist ein gut gewählter Zeitpunkt, gut ein Jahr nach Start unserer gemeinsamer Regierungskoalition, nach dem Start unsererer gemeinsamen Arbeit." 

"Am Ende machen wir einen Unterschied im Alltag spürbar, wenn wir Wachstum bringen durch mehr im Portemonnaie, durch Industriejobs, die in Deutschland gesichert werden, durch mehr Spielraum - auch wieder für die Städte und Gemeinden. Und das ist der Grund, warum wir Reformen und Veränderungen anstreben."

Alexander Hoffmann:

"Die Gesundheitsministerin Nina Warken verantwortet eine der größten Sozialreformen in diesem Land seit Jahrzehnten und sie zeigt dabei sehr gut, wie es gehen kann."

Aktuelle politische Lage

Heute vor einem Jahr ist diese Regierung in schwierigen Zeiten angetreten mit dem Ziel, unser Land besser zu machen – unter den realen Bedingungen, die es gibt. Mit Vernunft statt Ideologie. Um Stabilität zu geben und den Stillstand zu beenden. Aus Verantwortung für Deutschland.

Wir haben in vielen Bereichen geliefert. Wir haben die Energiepolitik neu ausgerichtet, wir haben die irreguläre Migration begrenzt, wir haben das Bürgergeld abgeschafft, wir haben die Bundeswehr gestärkt, wir investieren massiv in Straßen, Brücken und Schienen. Wir sorgen für mehr Sicherheit – auf der Straße, im Netz und zu Hause. Ein Beispiel dafür in dieser Woche im Parlament: die Fußfessel für Täter häuslicher Gewalt. Sie bringt einen konkreten Beitrag zum Schutz von Gewaltopfern. Viele einzelne Schritte gehen in die richtige Richtung. 141 Gesetze in einem Jahr zeigen: Diese Koalition debattiert. Aber sie entscheidet auch und liefert. Es macht einen Unterschied, wer regiert.

Gleichzeitig ist klar: Es reicht noch nicht. Vor uns liegen große Aufgaben und harte Arbeit. Wir haben einen klaren Reform-Plan: erst Gesundheit und Pflege, dann Haushalt, Steuerreform und Rentenreform. Zusammengenommen ergibt sich eine große Reformagenda. Wir wollen, dass es den Menschen durch Reformen wieder besser geht, und so den Grundstein für erfolgreiche 2030er-Jahre legen. Dafür wollen wir unserem Land Wachstum zurückgeben – und damit Zuversicht. Das wird nicht ohne Anstrengung gehen. Aber diese Anstrengung ist kein Selbstzweck – sie ist die Voraussetzung dafür, dass es bergauf geht: für eine Wirtschaft, die wächst; für einen Staat, der solide finanziert ist; für soziale Sicherheit, die auch morgen noch trägt. Schritt für Schritt, beginnend mit der Reform unseres Gesundheitswesens, mit dem Haushalt, einer Reform der Einkommensteuer und der Rente. Die internationale Lage bleibt volatil – gerade im Verhältnis zu den USA erleben wir derzeit Unsicherheiten, etwa durch Zoll-Ankündigungen auf Autos und LKW sowie Diskussionen über den Abzug von US-Truppen aus Deutschland. 

Es gibt aber auch positive Signale: Mit dem Start des EU-Mercosur-Abkommens zum 1. Mai gewinnt der Handel mit Südamerika spürbar an Bedeutung für deutsche Unternehmen. Nach einem leichten Wachstum von 0,3 Prozent im ersten Quartal steht die Konjunktur weiter unter Druck. Unsere positive Botschaft an die Deutschen muss sein: Wenn wir jetzt gemeinsam anpacken, wird es allen wieder besser gehen.

Wir stärken den Luftverkehrsstandort Deutschland

Wir befassen uns diese Woche in erster Lesung mit der Absenkung der Luftverkehrsteuer (Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes) auf das gesetzliche Niveau von vor der Erhöhung durch die Ampel zum 1. Mai 2024. Damit bringen wir ein wichtiges Vorhaben zur Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland auf den Weg. Gerade in der aktuellen Zeit können dadurch Belastungen durch gestiegene Kosten abgefedert und weiter steigende Ticketpreise vermieden werden.

Notariat und Grundbuch gehen auch digital: Schnellere Verfahren, weniger Bürokratie, mehr Rechtssicherheit

Mit der Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen (Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare) beschleunigen wir Verfahren, reduzieren Medienbrüche und erhöhen die Rechtssicherheit. Gerichtliche Genehmigungen notarieller Rechtsgeschäfte werden künftig elektronisch abgewickelt – das verkürzt Bearbeitungszeiten und schafft transparente Verfahrensabläufe. Auch die steuerlichen Anzeigen der Notare erfolgen digital, wodurch Meldewege standardisiert und Fehlerquellen reduziert werden. Wir stärken damit die Effizienz der Justiz und entlasten zugleich Notariate, Gerichte und Verwaltung. Unser Ziel ist ein durchgängig digitaler, verlässlicher Prozess im Immobilien- und Beurkundungswesen, der den Anforderungen einer modernen Rechtsordnung entspricht.

Endlich wirksamer Schutz vor häuslicher Gewalt: Wir führen die elektronische Fußfessel ein

Mit dem Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz schaffen wir einen klaren rechtlichen Rahmen – die elektronische Fußfessel wird dabei zu einem zentralen Instrument des präventiven Opferschutzes. Die elektronische Fußfessel ermöglicht es, Annäherungsverbote effektiv zu überwachen und Verstöße frühzeitig zu unterbinden. Wir stärken damit den Schutz von Betroffenen konkret und verlagern die Verantwortung dorthin, wo sie hingehört: zu den Tätern. Das Gesetz verbindet klare Eingriffsbefugnisse mit rechtsstaatlichen Garantien und setzt auf moderne Technik zur Gefahrenabwehr. Ziel ist ein wirksamer, durchsetzbarer Gewaltschutz, der nicht erst reagiert, wenn es zu spät ist.

Barrierefreiheit wird immer wichtiger: Wir verbessern sie

Für Menschen mit wie ohne Behinderungen erleichtert Barrierefreiheit die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft (1. Lesung Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes). Aber auch für ältere Menschen oder Eltern mit Kinderwagen verbessern barrierefreie Angebote das Alltagsleben spürbar. Deshalb bauen wir im öffentlichen Bereich auf Bundesebene bauliche Barrieren schneller und effektiver ab. Bis 2035 sollen und bis 2045 müssen die Bestandsbauten des Bundes barrierefrei werden, sofern der Abbau der Barrieren nicht eine unangemessene wirtschaftliche Belastung darstellt. Um die Verwendung von Leichter Sprache und der Deutschen Gebärdensprache zu unterstützen, wird ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache eingerichtet. Im privaten Bereich müssen Unternehmen künftig sogenannte
angemessene Vorkehrungen bereitstellen, um Zugang zu ihren Gütern und Dienstleistungen zu ermöglichen. Das heißt, die Unternehmen ermöglichen im Bedarfsfall durch individuelle, praktikable Lösungen vor Ort den Zugang zu ihrem Angebot. Dabei dürfen sie aber nicht unverhältnismäßig belastet werden. Zudem werden Übergangsregelungen geschaffen, um die Verfahren zur Zertifizierung von Assistenzhunden zu vereinfachen und die Qualitätsanforderungen sicherzustellen.

 Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen Kabeldiplomatie

Wir beraten in dieser Woche außerdem den Antrag der Koalitionsfraktionen „Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen Kabeldiplomatie“. Mit ihm wollen wir den wirksamen Schutz unserer kritischen Unterwasserinfrastruktur vorantreiben und Abhängigkeiten reduzieren. Unterseekabel sind das Rückgrat unserer Datenströme und Energieverbindungen – sie sind Deutschlands Lebensadern unter Wasser. Eine international abgestimmte Diplomatie zum Schutz von Unterseekabel ist nötig, um unsere Verwundbarkeiten zu verringern.

Tag der Städtebauförderung

Zum Tag der Städtebauförderung, der dieses Jahr am 9. Mai zum 55. Mal begangen wird, beraten wir schließlich noch unseren Antrag „Tag der Städtebauförderung – Motor für starke Städte und Gemeinden“. Seit mehr als einem halben Jahrhundert sorgt die Städtebauförderung für die Entwicklung lebenswerter Städte und Gemeinden. Darauf machen wir mit unserem Antrag aufmerksam. Wir haben 2026 erstmals eine Milliarde Euro Programmmittel des Bundes zur Verfügung gestellt sowie im Koalitionsvertrag eine Verdoppelung der Programmmittel vereinbart.

Fraktionsvorstand im Amt bestätigt

Ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Die Abgeordneten bestätigten Jens Spahn mit 86,5 Prozent als Fraktionsvorsitzenden im Amt. Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger wurde mit 90,1 Prozent wiedergewählt.  In der Sitzung am Dienstag wählte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihren Vorstand für die verbleibenden drei Jahre der Legislaturperiode. Dabei wurden sämtliche bisherigen Amtsinhaber in ihren Funktionen bestätigt. Eine personelle Veränderung gibt es lediglich im Amt des Justiziars: Der bisherige Amtsinhaber Ansgar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofes werden. Zu seinem Nachfolger wählte die Fraktion den Abgeordneten Martin Plum. Im CDU-Teil der Fraktion wurden außerdem die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sowie die Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Die Vertreter der CSU waren bereits zu Beginn der Legislaturperiode für deren gesamte Dauer bestimmt worden. Darüber hinaus bestimmte die Fraktion die Vorsitzenden aller Arbeitsgruppen neu.

Kabinett

In dieser Woche hat das Bundeskabinett u.a. eine Formulierungshilfe für das Reallabore-Gesetz verabschiedet. Die vom BMWE und BMDS vorgelegte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum Reallabore-Gesetz enthält konkrete Bausteine zur inhaltlichen Ausgestaltung des Gesetzentwurfs. Durch die Erweiterungen um insgesamt sieben fachgesetzliche Experimentierklauseln werden echte Freiräume geschaffen, um neue Ideen zu erproben. Etwa im Jugendschutzgesetz zur praktischen Erprobung von automatisierten Bewertungssystemen für Altersfreigaben.

Weitere Informationen zu den Kabinettsitzungen finden Sie hier.

Zitate der Woche

Jens Spahn:

"Auf anstrengende 20er-Jahre kann ein Jahrzehnt des Aufschwungs folgen - gute 30er Jahre für Deutschland. Wir wollen miteinander Entscheidungen treffen und dadurch zu Wachstum und Zuversicht kommen. Ich danke der Unionsfraktion für den Vertrauensbeweis - und ich danke Friedrich Merz und Markus Söder für ihre Unterstützung. Unsere Fraktion soll Stabilitätsanker der Koalition und Antreiber in der Sache bleiben. Wachstum durch Reformen, ohne neue Schulden, das ist unser Auftrag."

 Alexander Hoffmann:

"Wir blicken zurück auf das erste Jahr der unionsgeführten Koalition. Schwarz-Rot hat Großes geschafft und bewiesen: Die demokratische Mitte kann Reformen einleiten und Entscheidungen treffen!“