Aktuelles aus Berlin

Friedrich Merz MdB, Vorsitzender

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 8. November 2022

 

1. Kernbotschaften der Woche

Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen.

Was als friedliche Demonstration für das wichtige Anliegen des Klimaschutzes begann, hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten in Teilen zu einem radikalen und aggressiven Protest gewandelt. Dieser Protest nutzt in Form von Straßenblockaden kriminelle Mittel und gefährdet dabei auch Leib und Leben von Menschen. Rettungskräfte werden bei der Bergung von Verletzten behindert. Bei diesem Protest handelt es sich nicht um politischen Aktivismus, sondern um Straftaten. Wir müssen dieser Radikalisierung entschieden Einhalt gebieten. Es bedarf einer klaren Antwort des Rechtsstaats, denn Straftaten sind keine Form demokratischer Meinungsäußerung. In unserem Leitantrag der Woche fordern wir deshalb: Der Rechtsstaat muss hart und entschlossen reagieren. Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und auch unserer Kulturgüter brauchen wir schärfere Strafen für Straßenblockierer und Museumsrandalierer.  

Deutschlands strategische Souveränität stärken – für eine neue China-Strategie.

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde befassen wir uns mit den Eckpfeilern der deutschen China-Politik. Konkreten Anlass bietet die viel kritisierte Reisepolitik des Kanzleramts: Der Bundeskanzler hat mit seiner Stippvisite in Peking Schaden angerichtet. Europäische und transatlantische Partner sind verwundert, Xi Jinping wurde in Szene gesetzt, Deutschland steht als Bittsteller da. Der Zeitenwende des Bundeskanzlers fehlt der strategische Weitblick nach Asien: China wird in den kommenden Jahrzehnten ein politischer und ökonomischer Wettbewerber sein. Deutsche Interessen schützt man nicht durch Verkäufe kritischer Infrastruktur wie am Hamburger Hafen. Die Bundesregierung muss nun endlich eine China-Strategie vorlegen, die Realismus an die Stelle von Naivität setzt.

„Bürgergeld“ – Regelsatzerhöhung zum 1. Januar jetzt beschließen, sozialpolitischen Systemwechsel verhindern.

Das SGB II regelt die Hilfe für Arbeitslose in der Grundsicherung. Mit der Einführung des „Bürgergeldes“ plant die Ampelkoalition eine umfassende Reform. Dabei sollen die Regelsätze über die Inflationsanpassung hinaus angehoben werden, zudem wird u.a. eine sechsmonatige sanktionsfreie Karenzzeit eingeführt und das anrechnungsfreie Schonvermögen erhöht. Mit dem Bürgergeld-Gesetz geht die Ampel-Regierung einen nächsten Schritt hin zur schleichenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Wir finden: Das Bürgergeldgesetz steht für verwalten, nicht für aktivieren. Es setzt die falschen Schwerpunkte. Das Prinzip des Förderns und Forderns hat sich hingegen bewährt. Denn nur mit der Aufnahme einer dauerhaften Erwerbstätigkeit kann Hilfebedürftigkeit nachhaltig beendet werden. Die mahnenden Stimmen beispielsweise des Landkreistags, des Handwerks, des Städtetages, der Bundesagentur für Arbeit und nicht zuletzt des Bundesrechnungshofes müssen von der Ampel-Regierung ernst genommen werden. Wir bleiben dabei: Die Abschaffung von Sanktionen und die Einführung hoher Schonvermögen wird es mit uns nicht geben.

Angesichts der Inflationsentwicklung müssen die Regelsätze aber dringend zum 1. Januar 2023 angehoben werden. Deshalb bringen wir in dieser Sitzungswoche einen Antrag ein, der das Inkrafttreten der Erhöhung zum 1. Januar 2023 gewährleisten soll. Allerdings ist bislang nicht ersichtlich, dass die Ampel auf unser Angebot eingehen will. Unsere Kritik an allen weiteren Elementen des Bürgergeld-Gesetzes bleibt erhalten: Die Aussetzung der Sanktionen und die hohen Schonvermögen sind ein sozialpolitischer Systemwechsel.

 

2. Die Woche im Parlament

2.1 Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenheit gewährleisten. Nach dem EU-Beschluss zum Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 gab es einen veritablen Koalitionskrach in der Ampel. Aber auch mehrere Wochen danach gibt es weiterhin mehr offene Fragen als Antworten. So gibt es nach wie vor keine belastbaren Prognosen, welche Mengen synthetischer Kraftstoffe im Jahr 2035 zu welchem Preis zur Verfügung stehen werden. Ferner ist derzeit noch nicht recht nachvollziehbar, wie die Europäische Kommission ihren "Prüfauftrag" umsetzen wird, der lediglich in den Erwägungsgründen des Rechtsaktes zum Verbrennerverbot fixiert ist. Der Antrag greift dies auf und konkretisiert in zehn Forderungen unser Anliegen: Technologieoffenheit und Förderung der Umstellung von fossilen Kraftstoffen hin zu nachhaltigen Kraftstoffen.

Endometriose – Endlich verstehen, behandeln, erforschen, begleiten. Erst in den vergangenen Jahren wurde deutlich, welches Ausmaß und welche Bedeutung die Krankheit Endometriose für das Leben von bis zu 15% aller Frauen in Deutschland hat. Auf Druck der Unionsfraktion hat die Koalition nunmehr 5 Mio. Euro jährlich im Haushaltsplan (Epl. 30) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für spezifische Forschung in diesem Bereich vorgesehen. Damit ist es jedoch nicht getan. Es braucht unverzüglich mehr Aufklärung, eine bessere Unterstützung der bereits vorhandenen Behandlungsstrukturen sowie die Möglichkeit, die Endometriose-Behandlung durch Fachärzte und Allgemeinmediziner auskömmlich abzurechnen. Darauf wollen wir mit unserem Antrag hinwirken.

In dieser Woche befassen wir uns in abschließender zweiter und dritter Beratung mit zwei konkurrierenden Entwürfen – von der Ampelkoalition und von uns – für ein Sechstes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes. Der Gesetzesentwurf der Ampel soll das aktive Wahlalter für Wahlen zum Europäischen Parlament von 18 auf 16 Jahre absenken. Diesen Vorschlag lehnen wir ab. Denn es gilt: Rechte und Pflichten gehören zusammen. Es wäre ein Widerspruch, wenn sich junge Menschen erst mit 18 Jahren rechtlich verpflichten (z. B. verschulden) dürfen und erst ab diesem Zeitpunkt strafrechtlich voll zur Verantwortung gezogen werden können, zugleich aber unmittelbaren Einfluss auf die europäische Gesetzgebung nehmen können. Wir wissen dabei die eindeutige Mehrheit in der Bevölkerung hinter uns: Laut einer Allensbach-Umfrage von November 2021 sprachen sich 71 Prozent für die Beibehaltung des Wahlalters ab 18 aus; nur 19 Prozent präferierten ein Wahlalter ab 16. Unser Gegenentwurf sieht hingegen die Einführung einer 2%-Sperrklausel bei zukünftigen Europawahlen vor. So können wir die Handlungsfähigkeit des Europarlaments zukünftig besser sicherstellen.

Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes – mit dem die wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen endlich digitalisiert werden – liegt hinter dem Zeitplan und braucht dringend einen Turbo. Mit unserem Antrag fordern wir deshalb: Mehr Tempo bei digitaler Verwaltung – Onlinezugangsgesetz (OZG) fortführen, Nutzungslücken schließen, Rechtsanspruch einführen. Die Bundesregierung soll zeitnah eine gesetzliche Nachfolgeregelung vorlegen, die die Fortsetzung des auslaufenden OZG sichert. Sie soll einen rechtlichen, zeitlichen und finanziellen Rahmen für ein OZG 2.0 definieren. Nur so erhalten die Länder und Kommunen Planungssicherheit. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung schnellstmöglich zusammen mit den Ländern ein Finanzierungskonzept für die Folgefinanzierung des OZG-Prozesses vorlegen. Schließlich fordern wir einen Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger ab dem 1. Januar 2025 auf die im OZG definierten Verwaltungsleistungen des Bundes.

Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrieg ermöglichen – Sondertribunal einrichten. Seit den Nürnberger Tribunalen von 1946 ist sich die Völkerrechtswissenschaft einig: Angriffskrieg ist ein Verbrechen. Ein solches Verbrechen der Aggression wird den russischen Machthabern richtigerweise zur Last gelegt. Allerdings hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nur eingeschränkte Kompetenzen, um dieses Verbrechen zu ahnden. Wir fordern deshalb die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals als funktionale Erweiterung des IStGH, damit die russischen Verbrechen der Aggression untersucht und strafrechtlich verfolgt werden können.

Schweinehaltern durch die Krise helfen. Viele Schweinehalter in Deutschland erleben aufgrund der Corona-Pandemie, Exporteinschränkungen aufgrund der Afrikanischen Schweinepest (ASP), steigenden Energie- und Produktionskosten sowie Verschärfungen im nationalen Tierschutzrecht bislang unbekannte Marktverwerfungen. Viele Schweinehalter in Deutschland müssen deshalb aufgeben. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, die Schweinehalter finanziell im Rahmen der kurzfristigen Krisenhilfe zu unterstützen. Zusätzlich sollen notwendige Stallumbauten gefördert und eine Herkunftskennzeichnung für Fleisch und Wurst aus Deutschland eingeführt werden. Kantinen und Verpflegungseinrichtungen werden ermutigt, Fleisch und Wurstwaren vorrangig aus Deutschland zu beziehen.

Seit Monaten fährt die Ampel einen Schlingerkurs bei der Frage der Laufzeitverlängerungen für die drei verbleibenden deutschen Kernkraftwerke. Bereits vor mehreren Wochen haben wir einen Entwurf vorgelegt, mit dem die befristete Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis zum 31. Dezember 2024 auf den Weg gebracht werden kann. Die Ampelfraktionen haben unseren Entwurf für ein Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes zunächst ausgebremst und nach dem „Machtwort“ von Bundeskanzler Scholz nun einen eigenen Entwurf vorlegt, der nur einen bis zum 15. April 2023 befristeten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke vorsieht. Diesen unzureichenden Entwurf der Ampel lehnen wir ab: Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geht davon aus, dass die Energiekrise noch bis mindestens 2024 andauern wird. Der Weiterbetrieb bis Mitte April 2023 wird nicht zu den Preisdämpfungseffekten führen, wie es bei einer Verlängerung bis Ende 2024 der Fall wäre. Somit werden die positiven Effekte eines erhöhten Stromangebots nicht genutzt. Die Bundesregierung untersagt ferner den Einsatz neuer Brennelemente und erklärt damit die Energiekrise im Strombereich ab dem 16. April 2023 für beendet. Das ist kurzsichtige Politik, die nicht aufgehen wird. Der von uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegte Gesetzentwurf mit einer Laufzeitverlängerung bis Ende 2024 trägt den aktuellen Herausforderungen eindeutig besser Rechnung.

Mit unserem Antrag Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführen fordern wir die Bundesregierung auf, für die Zukunft ein regelmäßiges und geordnetes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten im Asylrecht einzuführen. Parallel zu unserem Antrag diskutieren wir in erster Lesung den Entwurf der Ampel für ein Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren.

Technologieagenda Neue Energien – Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung stärken. Wir sehen die Kurzatmigkeit des Krisenmanagements in der Bundesregierung mit großer Sorge. Bei allen aktuell beschlossenen und diskutierten Maßnahmen der Bundesregierung fehlt eine klare, auf den Erkenntnissen von Wissenschaft und Forschung basierende Strategie. Die Wissenschaftsgemeinschaft hat viele Lösungsansätze zu bieten und forscht intensiv an einer erfolgsversprechenden Energietransformation. Mit unserem Antrag stellen wir klar: Die Wissenschafts- und Forschungslandschaft ist nicht nur der bestmögliche Ratgeber einer jeden Bundesregierung, sie ist auch gerade in Krisenzeiten die treibende Kraft zur dringend benötigten Erweiterung des politischen Handlungsspielraumes. Hierfür braucht es Technologieoffenheit und Innovationslust, aber auch eine starke Stimme in der Bundesregierung.

Die Sahel-Zone als Schlüsselregion für Europas Sicherheit begreifen – Den Mali-Einsatz militärisch und politisch zum Erfolg führen. Die Bundesregierung schafft es nicht, die politischen Rahmenbedingungen für den aktuell gefährlichsten deutschen Auslandseinsatz klar und für die Bürgerinnen und Bürger – und für die Soldaten vor Ort – klar und verständlich zu definieren. Das lässt nicht nur die Effektivität dieses eigentlich wichtigen Einsatzes verpuffen. Durch ihre unklare Kommunikation gegenüber der Regierung in Bamako gefährdet die Bundesregierung unnötig die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten und schafft Freiraum für Akteure wie Russland. Mit unserem Antrag fordern wir deshalb ein Konzept für den Sahel, eine Führungsrolle Deutschlands in der Afrikapolitik der EU, eine strategische Betrachtung der Herausforderungen durch Russland und die zugesagte Evaluierung des Einsatzes.

2.2 Sonstige Tagesordnungspunkte

Die Ampelkoalition beginnt endlich mit der Umsetzung des bereits lange versprochenen Pakets zur Dämpfung der Energiepreise. Mit dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz, das wir unter dem Tagesordnungspunkt ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023 beraten, soll die Soforthilfe in Form der Abschlagszahlung für Dezember geregelt werden. Für Bezieher von leitungsgebundenem Erdgas und Wärme heißt das zunächst, dass im Dezember die Pflicht entfällt, vertraglich vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlungen zu leisten. Der Bund erstattet Energielieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen die ausbleibenden Zahlungen und finanziert diese einmalige Entlastung. Die Bundesregierung will so eine finanzielle Brücke bauen bis zur regulären Einführung der Gaspreisbremse, die für Anfang kommenden Jahres geplant ist. Taugliche Vorschläge für die endgültige Ausgestaltung der Gas- und Strompreisbremse bleibt die Ampelregierung hingegen weiter schuldig.

In abschließender zweiter und dritter Beratung befassen wir uns mit dem Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz). Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz soll die Berechnungsformel für das Wohngeld angepasst werden, so dass mehr Haushalte Wohngeld erhalten können. Darüber hinaus soll eine dauerhafte Heizkostenkomponente im Wohngeld verankert werden, um die höheren Energiepreise zu berücksichtigen.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82) und dem Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens schaffen wir die Voraussetzungen für eine weitere Digitalisierung der Gesetzgebung und erlauben zukünftig auch die digitale Verkündung von Gesetzen.

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Triage) dient der Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2021 (1 BvR 1541/20) zu Benachteiligungsrisiken insbesondere von Menschen mit Behinderungen in der Triage. Mit dem Gesetz werden für die Zuteilungsentscheidung maßgebliche Kriterien und Verfahrensvorschriften geregelt. Wir sehen den Entwurf kritisch. Er bildet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur unzureichend ab. So wird beispielsweise der Umgang mit Triagesituationen nur im Pandemiefall geregelt, weitere mögliche Ursachen (Naturkatastrophen etc.) werden nicht berücksichtigt. Zudem enthält der Entwurf zwar Vorgaben für eine Triage, Verstöße hiergegen sind jedoch nicht sanktionsbewehrt. Komplex der Ex-Post Triage wird im Gesetzentwurf verboten, der Bundesrat hingegen hat diese Ex-Post Triage hingegen in seiner Stellungnahme gefordert. Da im Vorfeld eine ausreichende Beteiligung der betroffenen Gruppen versäumt wurde, ist eine Unsicherheit für alle Beteiligten entstanden, die der Gesetzentwurf nicht aufzulösen vermag.

 

3. Wichtige Termine und Ausblick

  1. Inland:
  • -9. November: Synode der EKD.
  • November: Festrede von BK Scholz zum 70. Jubiläum des Betriebsverfassungsgesetzes im Rahmen eines Festakts der Hans-Böckler-Stiftung und des DGB.
  • November: BK Scholz reist zur 27. Weltklimakonferenz (COP-27) nach Ägypten. Er wird im Plenum der Regierungschefs das nationale Statement für Deutschland halten.
  • November: Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrags in Niedersachsen.
  • November: BK Scholz nimmt das Jahresgutachten zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung entgegen.
  • November: Jahrestag Mauerfall (1989) und Novemberpogrome (1933).
  • November: Koalitionsausschuss der Ampel.
  • November: Statistisches Bundesamt gibt Inflationsrate für Oktober 2022 bekannt.
  • November: BK Scholz reist nach Vietnam, begleitet von Wirtschaftsdelegation. Gespräche mit Premierminister Chinh und Generalsekretär der KP, Trong.
  • /16. November: Herbsttagung des BKA in Wiesbaden.
  1. Außen/EU:
  • November: Kongresswahlen (Midterms) in den USA
  • November: BM Habeck und BM Lindner beim Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister der EU
  • November: KOM stellt Reformüberlegungen zum Stabilitäts-/Wachstumspakt, zur EURO-7-Abgasnorm sowie zum Sicherheits- und Verteidigungspaket vor.
  • November: Geldpolitische Entscheidung der EZB.
  • November: Gipfeltreffen der Asean-Staaten (bis 13.11.)
  • November: Treffen der für den Haushalt zuständigen EU-Minister.
  • /16. November: G20-Gipfel auf Bali. BK Scholz nimmt Teil. Putin hat auch Teilnahme angekündigt.
  • November: Beginn Fußball-WM in Katar

Friedrich Merz MdB, Vorsitzender

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 18. Oktober 2022

 

1. Kernbotschaften der Woche

Wir stellen der Ampel keinen Blankoscheck aus.

In dieser Woche will die Ampelkoalition das Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Ertüchtigung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds abschließend beraten. Die Bundesregierung will den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) reaktivieren, um Maßnahmen zu finanzieren, von denen niemand weiß, wie diese konkret aussehen sollen. Um den Fonds zu befüllen, will sie ein weiteres Mal Schuldenbremse des Grundgesetzes außer Kraft setzen. Mit anderen Worten: Bevor klar ist, welche Maßnahmen konkret geplant sind und was sie kosten, soll der Bundestag pauschal einen Blankoscheck über 200 Mrd. Euro ausstellen.

Wir wollen spürbare Entlastungen für die Bürger und Unternehmen. Wir wollen eine Gaspreisbremse und werden dafür mit der Bundesregierung konstruktiv zusammenarbeiten. Aber einen Blankoscheck werden wir nicht ausstellen. Weiterhin ist völlig unklar, wie die Bundesregierung auf 200 Mrd. Euro kommt und wie sich diese konkret auf die einzelnen Maßnahmen verteilen. Der gewählte Finanzierungsweg widerspricht einer soliden Haushaltspolitik. Die Ampel hält an ihrer Strategie fest, in Krisenjahren übermäßige Haushaltspolster anzulegen, um diese dann in den Folgejahren zu nutzen. An der Verfassungsmäßigkeit dieses Vorgehens bestehen erhebliche Zweifel. Aus diesem Grund werden wir dem Gesetz nicht zustimmen.

Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden von unserem Wissenschaftssystem abzuwenden.

Deutschland hat eines der leistungsstärksten Wissenschaftssysteme der Welt. In Krisenzeiten schlägt oftmals die Stunde der Wissenschaft. Wissenschaft und Forschung können in Krisenzeiten den Handlungsraum von Politik erweitern. Umso wichtiger ist es, dass die Wissenschaft in der aktuellen Energiekrise nicht vergessen wird.  Die hohen Energiepreise stellen für die Leistungsfähigkeit des Wissenschaftssystems eine existenzielle Bedrohung dar. Überall dort, wo an Zukunft gedacht, geforscht und getüftelt wird, darf nicht der Stecker gezogen werden.  Mit unserem Antrag Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden von unserem Wissenschaftssystem abzuwenden fordern wir die Bundesregierung auf, durch ein aktives Krisenmanagement die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Deutschland zu sichern. Die bisherige Tatenlosigkeit von Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger ist inakzeptabel. Die Bundesregierung muss zügig ein maßgeschneidertes „Entlastungspaket Wissenschaft“ schnüren. Darüber hinaus braucht es einen Notfallfonds für die Wissenschaft, der kurzfristige, bedarfsgerechte und zielgerichtete Hilfen für die Wissenschaft zur Verfügung stellt.

 

2. Die Woche im Parlament

2.1 Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

Die Bundesregierung hat Studenten und Fachschüler in der aktuellen Krise bisher im Regen stehen lassen. Zuerst wurden sie schlicht vergessen. Dann wurde mit dem Entlastungspaket III zwar eine Einmalzahlung von 200 Euro zugesagt, die Abwicklung zieht sich aber weiter hin. Mit unserem Antrag Studenten und Fachschüler jetzt in der Krise unterstützen – 200 Euro Zuschuss zügig auszahlen erhöhen wir den Druck auf die Bundesregierung, endlich zu handeln. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, die Auszahlung an sog. Schein-Studenten zu unterbinden. Als Schein-Studenten werden Menschen bezeichnet, die neben der regulären Berufstätigkeit lediglich pro forma als Student eingeschrieben sind, an Vorlesungen nicht teilnehmen und dennoch von erheblichen Vorzügen (u.a. Semesterticket für den ÖPNV, Preisermäßigungen) profitieren.

In unserem Antrag Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika stellen wir fest: Russlands Einfluss in Afrika hat über die letzten Jahre signifikant zugenommen. Durch „Guerilla Geopolitics“ schafft Russland, mit wenig Einsatz hohe politische und wirtschaftliche Erträge zu erzielen. So schafft es der Kreml, eine direkte Einmischung zu verleugnen und Sanktionen zu umgehen. Diese Entwicklung ist ein Problem für deutsche und europäische Interessen vor Ort. Bisher hat die Bundesregierung es nicht geschafft, eine klare und umfassende strategische Antwort auf dieses Dilemma auf unserem Nachbarkontinent zu geben. Das tun wir mit unserem Antrag, der eine Vielzahl von konkreten Punkten aufzeigt, wie wir dem russischen Engagement besser begegnen und in der EU eine Führungsrolle in dieser Frage einnehmen können.

Mit unserem Antrag Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesministerium des Innern und für Heimat weiterführen fordern wir: Die Bundesregierung darf den Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) nicht auflösen. Der Expertenkreis hat die Aufgabe, verschiedene Aspekte des politischen Islamismus auszuleuchten und das BMI zu beraten. Die Bundesregierung will nun aber die Augen vor dem Phänomen des politischen Islamismus verschließen und keine externe, unabhängige Expertise mehr nutzen. Genau hier sollte der Expertenkreis im BMI wirken und die Politik hinsichtlich der Gefahren und des Vorgehens von Islamisten informieren sowie sensibilisieren. Forschungsbedarfe sollten skizziert und die nachhaltige Bekämpfung des politischen Islamismus durch einen ganzheitlichen Ansatz verbessert werden. Der Expertenkreis muss deshalb weitergeführt werden.

Für uns als Unionsfraktion ist klar: Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft ist für die Verwirklichung unserer entwicklungspolitischen Ziele essenziell. Die Vernachlässigung dieses Sektors durch das SPD-geführte Bundesentwicklungsministerium zeigt sich auch in der Kürzung entsprechender Titel im Bundeshaushalt. Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft ist jedoch unverzichtbar, um Armut in Entwicklungsländern nachhaltig zu bekämpfen. In unserem Antrag Entwicklungspolitische Ziele durch Zusammenarbeit mit der Wirtschaft nachhaltiger erreichen fordern wir deshalb: Dieser Ansatz muss – auch finanziell – wieder gestärkt werden. Außerdem muss geprüft werden, ob und gegebenenfalls wie die unterschiedlichen Förderinstrumente zum Engagement der deutschen Privatwirtschaft in Entwicklungsländern besser aufeinander abgestimmt werden können.

Wir brauchen eine aktivere Rohstoffpolitik, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Mit unserem Antrag Deutschlands Rohstoffabhängigkeit reduzieren – Neue Rohstoffpartnerschaften auf den Weg bringen, heimische Rohstoffgewinnung stärken fordern wir die Bundesregierung auf, jetzt die notwendigen Schritte einzuleiten. Die Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Rohstoffen ist vor allem für unsere gewerbliche Wirtschaft von existenzieller Bedeutung. Gerade vor dem Hintergrund der Folgen des russischen Angriffskriegs hat dieses Thema an Brisanz gewonnen. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag verbesserte Rahmenbedingungen für die Erkundung heimischer Rohstoffe angekündigt, bisher aber kaum Initiative in diesem Bereich gezeigt. Es braucht ein größeres deutsches Engagement bei der Gewinnung von Rohstoffen im In- und Ausland, z. B. durch neue Rohstoffpartnerschaften und bessere gesetzliche Rahmenbedingungen.

Die Europäische Kommission hat am 15. Februar 2022 ihre Initiative für ein zusätzliches europäisches Satellitenkommunikationssystem vorgestellt: Die „Secure Connectivity Initiative“ (SCI). Wir greifen die Vorschläge auf und fordern in unserem Antrag: Digitale Souveränität durch den Aufbau eines europäischen Satelliten-Internets stärken. Das neue System soll in erster Linie eine sichere Internetkommunikation für Regierungen, Streitkräfte, Behörden und Kritische Infrastrukturen ermöglichen, aber auch für private Anbieter zur Verfügung stehen. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine führende Rolle bei der Ausgestaltung der „Secure Connectivity Initiative“ einzunehmen und Startups und KMU maßgeblichen Anteil an dieser Initiative zu gewähren.

In einem fraktionsübergreifenden Antrag fordern wir: Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis jetzt einrichten. Ziel des Antrages ist es, der Bundesregierung und der Europäischen Union Rückenwind für die anstehenden Verhandlungen für die Ausweisung eines Meeresschutzgebiets im Weddellmeer der Antarktis zu geben. Bislang blieben die bisherigen Initiativen dazu erfolglos. Auf der Ende Oktober 2022 stattfindenden Konferenz der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) wird die EU einen erneuten Anlauf zur Unterschutzstellung dieses Meeresökosystems unternehmen. Intakte Meeresökosysteme spielen u.a. für die Sauerstoffproduktion, die Speicherung von CO2 und die Meeresbiodiversität eine herausragende Rolle. Das bisher weitgehend von menschlichen Eingriffen verschonte Weddellmeer sollte daher unter Schutz gestellt werden.

2.2 Sonstige Tagesordnungspunkte

In erster Lesung beraten wir den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts. Die von der Ampel geplanten Regelungen sind aus mehreren Gründen falsch: Sie entwerten das Asylverfahren und machen den Spurwechsel zum Regelfall. Auch Mitwirkungsverweigerer und Identitätstäuscher bekommen künftig ihr „Chancen-Aufenthaltsrecht“, und das auch ohne Integration in den Arbeitsmarkt. In der aktuellen Situation muss die Ampel ein klares Stopp-Signal gegen irreguläre Migration senden. Stattdessen setzt sie den fatalen deutschen Sonderweg fort und schafft zusätzliche Anreize für mehr irreguläre Migration nach Deutschland. Die Botschaft ist: Egal ob ein Asylgrund besteht, egal ob jemand berufliche Qualifikationen hat – am Ende darf jeder in Deutschland bleiben. Der Konsens in der Mitte unserer Gesellschaft lautete bisher: Wir sind großzügig gegenüber Schutzbedürftigen und fördern qualifizierte Migration. Wer aber keinen Schutzgrund hat und ausreisepflichtig ist, muss unser Land verlassen. Die Ampel hat sich von diesem Konsens verabschiedet.

In dieser Woche stehen zudem mehrere Vorhaben der Ampelkoalition zur Umsetzung des Entlastungspakets III zur abschließenden zweiten und dritten Lesung an. Im Einzelnen handelt es sich um das Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie das Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs. Für die Übergangszeit in der Heizperiode bis Januar 2023 will die Bundesregierung eine weitere Einmalzahlung (Heizkostenzuschuss II) auf den Weg bringen – insbesondere für Wohngeldempfänger. Rentner und Versorgungsempfänger sollen darüber hinaus ebenfalls von einer Einmalzahlung zum Energiepreisausgleich profitieren.

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern. In dieser Woche entscheiden wir in abschließender Beratung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak. Die Bundesregierung schlägt eine Verlängerung vor. Dies ist auch ein Ergebnis der Überprüfung des Einsatzes, die im Rahmen des Bundestagsmandats vom 28. Januar 2022 beauftragt wurde. Der Einsatz zielt darauf ab, die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte nachhaltig zu befähigen, die Sicherheit und Stabilität in Irak eigenständig zu gewährleisten und ein Wiedererstarken der Terrororganisation des sog. Islamischen Staates (IS) zu verhindern. Die internationale Gemeinschaft ist diesem Ziel in den letzten Jahren deutlich nähergekommen, hat es aber noch nicht erreicht. Eine Fortsetzung des Engagements ist daher notwendig, um das bisher Erreichte zu konsolidieren und tragfähig weiterzuentwickeln. Die Mandatsobergrenze verbleibt bei 500 Soldatinnen und Soldaten.

 

3. Wichtige Termine und Ausblick

  1. Inland:
  • Oktober: Unternehmertag in Rottach-Egern mit BM Lindner, MP Söder und dem ukrainischen Ex-Botschafter Melnyk
  • Oktober: BK Scholz empfängt FRA StP Macron
  • Oktober: Beginn Frankfurter Buchmesse
  • -21. Oktober: MPK auf Schloss Herrenhausen bei Hannover
  • Oktober: Die Bundesinnenministerin und der BKA-Präsident stellen die Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung "Sicherheit und Kriminalität in Deutschland" vor
  • Oktober: Bundesdelegiertenversammlung des RCDS
  1. Außen/EU:
  • Oktober: Jahrestagung von Weltbank und IWF
  • Oktober: Beginn des Parteikongresses der Kommunistischen Partei Chinas
  • Oktober: Treffen der EU-Außenminister
  • /21. Oktober: Gipfel Europäischer Rat in Brüssel (Themen: Ukraine, Energie, Wirtschaft und Außenbeziehungen)
  • Oktober: Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments
  • Oktober: Zinsentscheidung EZB

Friedrich Merz MdB, Vorsitzender

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 11. Oktober 2022

 

1. Kernbotschaften der Woche

Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden.

In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Asylgesuche in Deutschland stark angestiegen und hat seit August/September nochmals deutlich zugenommen. Von Januar bis August 2022 wurden in Deutschland 132.600 Asylanträge gestellt (115.400 Erstanträge, 17.200 Folgeanträge). Das sind 35,4 % mehr als im Vorjahr. Diese Zahlen enthalten noch nicht die Aufnahmen von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, denn diese durchlaufen kein Asylverfahren.

Von der Bundesregierung haben wir bisher keine eindeutigen Angaben erhalten, wie dieser Anstieg zu erklären ist. Die Länder und Kommunen geraten durch diese Entwicklung aber enorm unter Druck. Auch durch die Aufnahme zahlreicher ukrainischer Kriegsflüchtlinge sind die Kapazitäten vielerorts erschöpft. Eine weitere Verschärfung der Lage ist angesichts des Krieges in der Ukraine und der prekärer werdenden Situation von fast vier Millionen Syrern in der Türkei nicht auszuschließen.

Wenn die Bundesregierung nicht rasch reagiert, stehen wir vor einer Migrationskrise. Wir dürfen keine weiteren Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland setzen. Wir stehen zu unseren humanitären Verpflichtungen – aber die Aufnahmekapazitäten müssen den tatsächlich Schutzbedürftigen zugutekommen. Mit unserem Leitantrag in dieser Woche fordern wir deshalb: Die Bundesregierung muss ihren migrationspolitischen Sonderweg in Europa beenden. Sie muss die Pläne für das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ und weitere Migrationspakete aufgeben. Es darf keine weiteren Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland und Europa geben. Die dramatische Migrationslage muss in der Bundesregierung endlich Chefsache werden.

Warburg-Steuerskandal: Offene Fragen im Buch ‚Die Akte Scholz: Der Kanzler, das Geld und die Macht

Der Warburg-Steuerskandal wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf die Hamburger Politik – es entsteht auch Politikverdrossenheit. Nach wie vor sind den Vorgängen um die Warburg-Bank in Hamburg viele Fragen offen. Hierbei geht es um politische Einflussnahme und insbesondere um die Rolle des damaligen Ersten Bürgermeisters von Hamburg, Olaf Scholz. Sein Umgang mit der Affäre ist geprägt von Erinnerungslücken, Widersprüchen und Wirrwarr um Kalendereinträge. Sowohl der Deutsche Bundestag als auch das Hamburger Abgeordnetenhaus wurden seitens Scholz nur unzureichend informiert. Es wurde bestenfalls nur bestätigt, was ohnehin bereits bekannt war.

Mit dem nun erschienen Buch „Die Akte Scholz – der Kanzler, das Geld und die Macht“ von Oliver Schröm und Oliver Hollenstein beginnt ein neuerlicher öffentlicher Aufklärungsversuch. Wir machen die Hamburger Affäre deshalb in der laufenden Sitzungswoche zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde. Statt Erinnerungslücken und immer neuen Ausweichversuchen braucht es eine umfassende und ehrliche Einlassung des heutigen Bundeskanzlers und seines Umfeldes. Gerade angesichts der gravierenden aktuellen Krise darf es nicht sein, dass der Bundeskanzler sich an wichtige Inhalte von bedeutenden Gesprächen nicht erinnern kann.

 

2. Die Woche im Parlament

2.1 Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

Der von den Sicherheitskräften des Mullah-Regimes herbeigeführte Tod der jungen Iranerin Mahsa Amini am 17. September 2022 hat landesweit Proteste entzündet. Die Iraner gehen für Freiheit, Gerechtigkeit und die Überwindung des repressiven islamistischen Herrschaftssystems auf die Straße. Mit unserem Antrag Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen fordern wir die Bundesregierung zu mehr Unterstützung für die mutigen Iranerinnen und Iraner auf. Mittlerweile reichen die Proteste in zahlreiche Städte und Institutionen. Das Regime greift unterdessen zu immer härteren, repressiveren Maßnahmen. So wurden Proteste an der renommierten Scharif-Universität in Teheran mit brutaler Gewalt niedergeschlagen. Die Unterdrückung der Frauen in der iranischen Gesellschaft ist seit Jahrzehnten eine der größten systematischen Menschenrechtsverletzungen der Welt. Seit langen Jahren besteht die einmalige Chance, systematische Verbesserungen für die Lage der Frauen im Iran und einen gesellschaftlichen Wandel hin zu mehr Freiheitsrechten zu erreichen. Auf diesem Weg bedarf es der tatkräftigen Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft, insbesondere Deutschlands und Europas. Mit Sonntagsreden von einer vermeintlich „feministischen Außenpolitik“ ist den Frauen im Iran nicht geholfen. Die konkrete Verbesserung der Lage der Frauen im Iran muss Gradmesser für den Erfolg der deutschen und europäischen frauenorientierten Außenpolitik sein.

Alleinerziehende in der aktuellen hohen Inflation nicht allein lassen. In den vergangenen Monaten hat die Inflationsrate in Deutschland stark zugelegt. Insbesondere Heizkosten und die Preise für Lebensmittel sind stark gestiegen. Alleinerziehende tragen eine doppelte Verantwortung. Sie arbeiten zudem häufig in Teilzeit und müssen dafür Abstriche beim Verdienst machen. Mit diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, als Sofortmaßnahme für Alleinerziehende den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 5.000 Euro anzuheben und das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen. Die Bundesregierung soll zudem kurzfristig und unbürokratisch einen Kinderbonus in Höhe von 150 Euro einführen und den Freibetrag nach dem Wohngeldgesetz für Alleinerziehende nochmals um 20 Prozent anheben. So können wir Alleinerziehende in der aktuellen Situation schnell und effektiv entlasten.

Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen. Die Güterverkehrs- und Logistikbranche befindet sich seit Beginn der Corona-Pandemie in einer schweren Krise. Ging es zunächst darum, die Lieferketten und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, rücken nun andere Themen in den Blick der Öffentlichkeit: Durch den Zustand der Infrastruktur sind die Kapazitäten vielerorts weiter eingeschränkt. Dies betrifft insbesondere die Straßen- und Schienen-Infrastruktur, die durch den zunehmenden Verkehr überlastet sind. Auch die Wasserstraßen sind durch das extreme Niedrigwasser in diesem Sommer betroffen. Hinzu kommen die gestiegenen Energiepreise, die alle Verkehrsträger betreffen. In unserem Antrag bringen wir 11 Forderungen mit dem Schwerpunkt Straßengüterverkehr vor und fordern die Bundesregierung auf, mehr zu tun, um den betroffenen Unternehmen zu helfen und die Lieferketten zu stabilisieren.

Mit unserem Antrag Lehren aus dem Flughafenchaos – Passagier- und Gepäckkontrollen sicher, effektiv und zukunftsfähig aufstellen lenken wir den Blick auf das Chaos an den deutschen Flughäfen. Auch in den anstehenden Herbstferien drohen wieder unhaltbare Zustände. Die im Sommer von der Bundesregierung angekündigte kurzfristige Aufnahme von 2000 Hilfskräften aus der Türkei für den Einsatz an den Flughäfen hat sich als Flop erwiesen. Wir machen deshalb Vorschläge, wie das System der Luftsicherheitskontrollen verändert werden sollte. Darüber hinaus braucht es Anpassungen bei den Zuverlässigkeitsüberprüfungen (ZÜP) für die Mitarbeiter der Sicherheitskontrollen. Die ZÜP sollten beschleunigt werden, aktuell nehmen sie im Schnitt 6 bis 8 Wochen in Anspruch und sind nicht einmal deutschlandweit gültig. Außerdem brauchen wir mehr Flexibilität beim Einsatz der sicherheitsüberprüften Mitarbeiter.

Dem akuten Arbeits- und Fachkräftemangel in Deutschland widmen wir uns mit unserem Antrag Fach- und Arbeitskräfte mit zielgerichteten Maßnahmen im Inland gewinnen. Seit einigen Jahren steigt in Deutschland der Fach- und Arbeitskräftemangel. Stand heute sind 1,93 Millionen offene Stellen gemeldet. Besonders betroffen sind bislang Berufe in den Bereichen Gesundheit und Pflege, Soziales und Bildung, Handwerk, Gastronomie und Hotellerie, IT, Metall und Elektro, Transport und Verkehr sowie Kulturwirtschaft. Die zurückliegenden Corona-Jahre haben die Mangellage noch verschärft. Es ist absehbar, dass dieses Problem in den kommenden Jahren zusätzlich an Schärfe und Breite gewinnen wird, mit entsprechenden negativen Konsequenzen für das Wachstumspotenzial und die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft. Der politische Handlungsdruck ist hoch. In unserem Antrag schlagen wir deshalb eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften im Inland zu stärken.

Im Gebäudesektor ist eine deutliche Steigerung der energetischen Sanierungen notwendig. Nur so können wir die Klimaziele erreichen. Mit unserem Antrag Mit steuerlichen Maßnahmen Wärmewende beschleunigen zeigen wir die zahlreichen Hürden im Steuerrecht auf, die der Erreichung dieses Ziels entgegenstehen. Das – sowie zahlreiche weitere Punkte – wollen wir ändern, indem wir insbesondere folgende Maßnahmen fordern: Vermieter neu zu bauender Gebäude sollen eine Sonderabschreibung geltend machen können. Für Vermieter bestehender Gebäude wollen wir die anschaffungsnahen Herstellungskosten reformieren, Selbstnutzer neu zu bauender Gebäude einen Sonderausgabenabzug ermöglichen, für Selbstnutzer bestehender Gebäude die energetische Sanierung überarbeiten, WEGs unter die Stromeigenversorgung des EEG fassen und für alle Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen bei PV-Anlagen schaffen.

2.2 Sonstige Tagesordnungspunkte

In erster Lesung beraten wir den von den Ampelfraktionen vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Ertüchtigung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Die Bundesregierung will den Wirtschaftsstabilisierungsfonds – der bereits in der Corona-Krise der Stützung der Wirtschaft diente – reaktivieren, um den Gaspreisdeckel und weitere Hilfen in der aktuellen Energiepreissituation abzuwickeln.

Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung. Mit dem Entwurf will die Ampelkoalition das Gute-Kita-Gesetz fortschreiben und in den Jahren 2023–2024 bestimmte qualitative Maßnahmen umsetzen. Neu ist dabei, dass mehr als 50 % der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel auf priorisierte qualitative Maßnahmen verwendet werden müssen – z.B. Stärkung des Fachkraftschlüssels, oder die Fachkräftegewinnung. Seit 2019 bereits begonnene Maßnahmen (aus nicht-priorisierten Handlungsfeldern) können bis Mitte 2023 fortgeführt werden. Der Bund stellt den Ländern in den Jahren 2023 und 2024 rund 2 Mrd. EUR pro Jahr zur Verfügung.

Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes. Das SGB II regelt die Hilfe für Arbeitslose in der Grundsicherung. Mit der Einführung des „Bürgergeldes“ plant die Ampelkoalition eine umfassende Reform. Dabei sollen die Regelsätze über die Inflationsanpassung hinaus angehoben werden, zudem wird u.a. eine sechsmonatige sanktionsfreie Karenzzeit eingeführt und das anrechnungsfreie Schonvermögen erhöht. Wir finden: Das Bürgergeldgesetz steht für verwalten, nicht für aktivieren. Es setzt die falschen Schwerpunkte. Das SGB II und das mit ihm eingeführte Prinzip des Förderns und Forderns haben sich hingegen bewährt. Nach 17 Jahren praktischer Erfahrung mit dem SGB II wollen wir die Hilfen für Arbeitslose in der Grundsicherung optimieren. Unser Fokus liegt auf dem Fördern von Menschen und der Vermittlung in Arbeit. Denn nur mit der Aufnahme einer dauerhaften Erwerbstätigkeit kann Hilfebedürftigkeit dauerhaft und nachhaltig beendet werden. Deshalb wollen wir mit einem Maßnahmenpaket aus verbesserter Vermittlung und intensiverer Betreuung sowie Strukturverbesserungen dafür sorgen, dass so viele Menschen wie möglich schnell und nachhaltig in Arbeit vermittelt werden.

In dieser Woche stehen zudem mehrere Vorhaben der Ampelkoalition zur Umsetzung des Entlastungspakets III auf der Tagesordnung. Im Einzelnen handelt es sich um das Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz), das Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie das Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs. Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz soll die Berechnungsformel für das Wohngeld angepasst werden, so dass mehr Haushalte Wohngeld erhalten können. Darüber hinaus soll eine dauerhafte Heizkostenkomponente im Wohngeld verankert werden, um die höheren Energiepreise zu berücksichtigen. Für die Übergangszeit in der Heizperiode bis Januar 2023 will die Bundesregierung zudem eine weitere Einmalzahlung (Heizkostenzuschuss II) auf den Weg bringen – insbesondere für Wohngeldempfänger. Rentner und Versorgungsempfänger sollen darüber hinaus ebenfalls von einer Einmalzahlung zum Energiepreisausgleich profitieren.

Darüber hinaus befassen wir uns weiteren Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise: Mit dem Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs und dem Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung der Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung.

Mit dem Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der dritten Generation, das wir in erster Lesung beraten, werden Regelungen für Einrichtung, Betrieb und Nutzung des Schengener Informationssystems der dritten Generation vorgelegt. Die neuen Rechtsgrundlagen erweitern sowohl den Anwendungsbereich als auch die Funktionen des SIS umfassend. Eine der wesentlichen Neuerungen ist, dass auch Nichtpolizeibehörden direkt an das SIS angeschlossen werden. In Deutschland betrifft dies mehr als 2.000 zusätzliche Behörden. Dazu gehörten z.B. die Ausländerbehörden, das Auswärtige Amt, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, die Auslandsvertretungen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2022 „Ostdeutschland. Ein neuer Blick.“ und Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2021. Der Bericht des Ostbeauftragten legt die aktuellen Entwicklungen und Trends in den neuen Ländern dar. Im ersten der drei Teile des Berichts schildern 15 verschiedene Autorinnen und Autoren den aktuellen Stand und geben Ausblicke auf die Zukunft. Teil 2 – der Deutschland-Monitor – erhebt statistische Daten zur Einstellung gegenüber der Demokratie und Politik in Deutschland. Die wichtigsten Themen sind derzeit Fragen der sozialen Gerechtigkeit, Inflation, Lebenshaltungskosten, dem Klimawandel und der Energie. Alarmierend ist die gesunkene Zahl derer, die mit der Funktionsweise unserer Demokratie zufrieden sind. Lag die Zahl 2020 im Osten noch bei fast 50 Prozent, so liegt sie nun bei lediglich 39 Prozent. Im letzten Teil des Berichts werden die Vorhaben der Bundesregierung für den Osten Deutschlands in der 20. Legislaturperiode aufgeführt. Neben steigenden wirtschaftlichen Kennzahlen zeigt der Bericht des Ostbeauftragten auch, dass die wirtschaftliche Einheit noch nicht vollendet ist. Ein Lohngefälle zwischen Ost und West besteht weiterhin. Gemessen am Bevölkerungsanteil sind Ostdeutsche in Führungspositionen deutlich unterrepräsentiert. Grundsätzlich ist der Wirtschaftsstandort Ostdeutschland zwar im Aufschwung (bspw. Neuansiedlungen von Tesla, Intel, Bosch), dennoch gibt es weiterhin strukturschwache Regionen. Bis zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Ost und West müssen noch einige Hürden gemeistert werden.

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern. In dieser Woche entscheiden wir über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak. Die Bundesregierung schlägt eine Verlängerung vor. Dies ist auch ein Ergebnis der Überprüfung des Einsatzes, die im Rahmen des Bundestagsmandats vom 28. Januar 2022 beauftragt wurde. Der Einsatz zielt darauf ab, die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte nachhaltig zu befähigen, die Sicherheit und Stabilität in Irak eigenständig zu gewährleisten und ein Wiedererstarken der Terrororganisation des sog. Islamischen Staates (IS) zu verhindern. Die internationale Gemeinschaft ist diesem Ziel in den letzten Jahren deutlich nähergekommen, hat es aber noch nicht erreicht. Eine Fortsetzung des Engagements ist daher notwendig, um das bisher Erreichte zu konsolidieren und tragfähig weiterzuentwickeln. Die Mandatsobergrenze verbleibt bei 500 Soldatinnen und Soldaten.

 

3. Wichtige Termine und Ausblick

  1. Inland:
  • Oktober: Buch „Die Akte Scholz“ (zum Thema cum-ex) von Oliver Schröm erscheint
  • Oktober: Flüchtlingsgipfel des BMI mit BMin Faeser und BY IM Herrmann
  • Oktober: Treffen des Bündnisses „Bezahlbarer Wohnraum“ im BKAmt mit BK Scholz und BM Geywitz; Vorstellung Maßnahmenpaket zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
  • Oktober: Beginn World Health Summit in Berlin
  1. Außen/EU:
  • /12. Oktober: Informelle Tagung der EU-Energieminister
  • Oktober: NATO-Außenministertreffen
  • Oktober: NATO-Verteidigungsministertreffen
  • Oktober: Beginn der Jahrestagung von IWF und Weltbank
  • Oktober: G20-Finanzministertreffen
  • Oktober: EU-Innenministertreffen
  • Oktober: Beginn des Parteikongresses der Kommunistischen Partei Chinas

Friedrich Merz MdB, Vorsitzender

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 27. September 2022

 

1. Kernbotschaften der Woche

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der vergangenen Woche sein Urteil zum deutschen Gesetz über Mindestspeicherfristen für Telekommunikationsverkehrsdaten verkündet. Unsere Forderung nach einer IP-Adress-Speicherung zur Sicherung digitaler Beweismittel wurde vom Gerichtshof ausdrücklich für zulässig erklärt. IP-Adressen sind als digitale Beweismittel gerade bei der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet unabdingbar. Ohne Speicherpflicht sind diese digitalen Beweise – wenn eine Tat auffällt – vielfach gelöscht und die IP-Adresse kann keiner konkreten Person mehr zugeordnet werden. In den vergangenen fünf Jahren war das bei mehr als 19.000 Hinweisen der Fall. Das ist ein unerträglicher Zustand. Kinderschutz muss endlich Vorrang vor Datenschutz haben. In unserem Antrag IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen fordern wir: Bundeskanzler Scholz muss jetzt den Streit im Kabinett beenden und dafür sorgen, dass schnell eine rechtssichere Regelung zur Speicherung von IP-Adressen auf den Weg gebracht wird. Dabei soll der laut EuGH zulässige Spielraum ausgeschöpft werden – zum Schutz der Kinder und Jugendlichen.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist der wichtigste Anker für finanzielle Nachhaltigkeit in der Europäischen Union. Um seine Funktionen erfüllen zu können, muss der Pakt durch den laufenden Reform­prozess durchsetzungsfähiger werden. Unsere Vorstellungen dafür legen wir in unserem Antrag Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt festigen, fiskalpolitische Disziplin in Europa sichern vor: Der Pakt muss auf wenige Grundregeln verschlankt werden, ohne dabei die EU-Fiskalregeln zu verwässern. Für uns ist unabdingbar, dass das 60 %-Ziel zur Staatsschuldenquote sowie das 3 %-Ziel zur jährlichen Neuverschuldung erhalten bleibt. Auch die Zielsetzung eines verbindlichen Schuldenabbaus muss Bestand haben. Zusätzlich sind die Flexibilitätsklauseln klar auf Naturkatastrophen und extreme Wirtschaftskrisen zu reduzieren. Ausnahmen für Investitionen – wie sie immer wieder gefordert werden – würden dem Pakt einen Bärendienst erweisen: Sie würden Komplexität und Streitanfälligkeit erhöhen und den Pakt damit schwächen. Darüber hinaus setzen wir uns insbesondere dafür ein, die Verfahren zur Durchsetzung des Regelwerks effektiver auszugestalten. Hierzu gehören geringere Ermessens­spielräume, eine objektive Überwachung der Einhaltung und ein regelbasiertes Verfahren für die Ausnahmeklausel. Wir dürfen den dauerhaften Zusammenhalt in der EU nicht gefährden und erteilen deswegen allen Plänen zur Vergemeinschaftung von Schulden in der EU eine klare Absage.

 

2. Die Woche im Parlament

2.1 Weitere Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

In erster Lesung beraten wir unseren Antrag Mit steuerlichen Maßnahmen Wärmewende beschleunigen. Im Gebäudesektor ist eine deutliche Steigerung der energetischen Sanierungen notwendig. Nur so können wir die Klimaziele erreichen. Mit unserem Antrag zeigen wir die zahlreichen Hürden im Steuerrecht auf, die der Erreichung dieses Ziels entgegenstehen. Das – sowie zahlreiche weitere Punkte – wollen wir ändern, indem wir insbesondere folgende Maßnahmen fordern: Vermieter neu zu bauender Gebäude sollen eine Sonderabschreibung geltend machen können. Für Vermieter bestehender Gebäude wollen wir die anschaffungsnahen Herstellungskosten reformieren, Selbstnutzer neu zu bauender Gebäude einen Sonderausgabenabzug ermöglichen, für Selbstnutzer bestehender Gebäude die energetische Sanierung überarbeiten, WEGs unter die Stromeigenversorgung des EEG fassen und für alle Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen bei PV-Anlagen schaffen.

Die Wolfspopulation in Deutschland wächst. Die daraus resultierenden zunehmenden Schäden durch Angriffe auf Weide- und Haustiere rücken weiter in den Vordergrund. Mit unserem Antrag Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz herstellen – Bejagung des Wolfes im Rahmen eines Bestandsmanagements ermöglichen greifen wir die berechtigten und zunehmenden Sorgen der Weidetierhalter sowie der Bevölkerung in den ländlichen Regionen auf. Im Jahr 2020 wurden rund 4.000 Weidetiere – überwiegend Schafe, aber auch Rinder und Pferde – von Wölfen getötet. Die bisherigen Präventionsmaßnahmen haben nicht die gewünschten Erfolge gebracht. Deswegen brauchen wir jetzt ein aktives Wolfsbestandsmanagement.  Konkret wird die Bundesregierung u.a. dazu aufgefordert, den Erhaltungszustand des Wolfes unverzüglich zu definieren und eine rechtssichere Entnahme zu ermöglichen. Nur durch die längst überfällige Bestätigung eines guten Erhaltungszustands der Wolfspopulation in Deutschland sowie durch ein nachhaltiges Bestandsmanagement können die berechtigten Interessen der Bevölkerung, der Weidetierhalter und des Artenschutzes unter einen Hut gebracht werden.

Mit unserem Antrag Bewusste Kaufentscheidungen fördern – Verlässliche und relevante Verbraucherinformation stärken fordern wir bessere Informationen für Verbraucher beim Kauf von Produkten, Dienstleistungen und beim Nutzen digitaler Dienste. Ohne aussagekräftige und verlässliche Informationen können Verbraucher keine bewussten und selbstbestimmten Kaufentscheidungen treffen. Besonders hervorzuheben ist der Vorschlag für mehr Transparenz bei den Kraftstoffpreisen: Die Mineralölunternehmen sollen verpflichtet werden, ihre Preisbestandteile an die Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt zu melden. So kann diese besser einschätzen, ob staatliche Entlastungen tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben werden.

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter leisten einen wichtigen Dienst in der Justiz und für die Gesellschaft. Ihr Einsatz ist in der deutschen Rechtsprechung ein wichtiges Element, um die demokratische Legitimation in der Justiz sichtbar werden zu lassen. Sie sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft. Mit unserem Antrag Schöffenrecht reformieren – Richterliches Ehrenamt stärken, den wir in dieser Woche erstmalig beraten, fordern wir die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Schöffenrecht modernisiert und mit besonderem Fokus auf die nachfolgenden Punkte anpasst. Insbesondere wollen eine Verbesserung der Freistellungsregelungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter in den Blick nehmen, den Kündigungsschutz gemäß § 45 Abs. 1a DRiG verbessern und die Altershöchstgrenze von 70 auf 75 Jahre bei Schöffinnen und Schöffen anpassen.

Gegenwärtig finden im Europäischen Parlament und im Rat der Europäischen Union Verhandlungen zur Europäischen Verordnung für Künstliche Intelligenz statt. Die Bundesregierung ist über den Rat an den Verhandlungen beteiligt. In den kommenden Wochen und Monaten stehen bei dem EU-Gesetzgebungsvorhaben zentrale Weichenstellungen an. In unserem Antrag Europäische KI-Verordnung – Raum lassen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit fordern wir eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Wir fordern, dass die Bundesregierung sich aktiv und mit einer klaren Linie an den Verhandlungen im Rat beteiligt. Interne Streitigkeiten der Ampel-Regierung haben die Festlegung einer Position im Rat seit Beginn des Jahres immer wieder verzögert. Mit der KI-Verordnung muss ein innovationsoffenes Umfeld in Europa geschaffen werden, um im globalen Wettbewerb bei KI bestehen können.

In dieser Sitzungswoche führen wir eine Vereinbarte Debatte zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Mit unserem Antrag Nachhaltige Entwicklung krisenfest machen – Schulden abbauen, Infrastruktur stärken, Erneuerbare Energien ausbauen, Ernährung sicherstellen legen wir als Unionsfraktion unsere Vorstellungen zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie dar. Nachhaltiges Wachstum erfordert, den wirtschaftlichen Fortschritt vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Geschlossene Stoffkreisläufe sorgen für neue wirtschaftliche Potenziale und schützen unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Als eines der wirtschaftlich leistungsfähigsten Länder der Welt steht Deutschland vor großen Herausforderungen. Zum einen stehen Transformationsprozesse von Gesellschaft und Wirtschaft hin zur Klimaneutralität und zur Digitalisierung aller Lebensbereiche sowie der Erhalt und Ausbau der Versorgungssicherheit auf der Tagesordnung. Zum anderen haben Krisen wie die COVID19-Pandemie und der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der Menschen in unserem Land. Mit unserem Antrag richten wir deshalb die klare Forderung an die Bundesregierung, auf einen Weg zurückzukehren, der nachhaltige Entwicklung möglich macht.

2.2 Sonstige Tagesordnungspunkte

Wir beraten mehrere Entwürfe der Bundesregierung mit energiepolitischem Schwerpunkt: Das Zweite Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes soll die thermische Abfallverwertung (Abfallverbrennung) ab Januar 2023 mit einer CO2-Bepreisung versehen. Dies wäre ein nationaler Sonderweg, denn bisher gibt es für Abfallverbrennung auf europäischer Ebene keine solche CO2-Bepreisung. Die CO2-Bepreisung belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit mehreren Hundert Millionen Euro im Jahr zusätzlich. Sie führt zu höheren Müllgebühren. Haushalte mit geringem Einkommen werden dabei überproportional stark belastet. Wir sehen den Entwurf deshalb kritisch. Mit der Verordnung nach § 26 des Energiesicherungsgesetzes über einen finanziellen Ausgleich durch eine saldierte Preisanpassung will die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen für eine Vereinfachung des Wechsels von Gas auf andere Energieträger sowie für eine Ausweitung der Stromproduktion aus Photovoltaik und Biogas umsetzen. Mit dem Vierzehnten Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), das wir in erster Lesung beraten, werden Sonderregelungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen von Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG sowie weitere Verfahrenserleichterungen vorgesehen, wenn das Verfahren in einem Zusammenhang mit der Gasmangellage durchzuführen ist. Hierdurch soll der Brennstoffwechsel in Anlagen ermöglicht und erleichtert werden. Darüber hinaus stimmen wir mit der Verordnung zur Änderung der Gaspreisanpassungsverordnung über Anpassungen bei der Gasumlage ab. Nachdem die Bundesregierung die Umlage in den letzten Wochen gegen unsere begründete Kritik noch massiv verteidigt hat, ist sie nun auf einen kritischen Kurs eingeschwenkt und hat sich unseren Argumenten weitgehend angeschlossen. Wir fordern weiterhin, die Gasumlage unverzüglich aufzuheben.

In erster Lesung beraten wir den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen. Der persönliche Anwendungsbereich dieses Gesetzes soll alle Personen umfassen, die in ihrem beruflichen Umfeld Informationen über Verstöße erlangt haben. Der sachliche Anwendungsbereich bezieht sich insbesondere auf bestimmte Verstöße gegen europarechtliche Vorschriften, aber auch eine Vielzahl von Verstößen aus anderen Rechtsbereichen. Für hinweisgebende Personen sollen mit internen und externen Meldekanälen zwei gleichwertig nebeneinanderstehende Meldewege vorgesehen werden. Die Pflichten gelten für Unternehmen ab 50 Beschäftigten. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. Er geht über die Vorgaben der Richtlinie hinaus. So wird der sachliche Anwendungsbereich auch auf zahlreiche Verstöße in spezialgesetzlichen Rechtsgebieten erstreckt. Hiermit gehen erhebliche zusätzliche Belastungen für die deutsche Wirtschaft einher, die zu Wettbewerbsnachteilen deutscher Unternehmen führen können. Der Gesetzentwurf sollte sich daher auf eine 1:1-Umsetzung beschränken und nur Verstöße gegen die in der Richtlinie genannten EU-Rechtsakte erfassen.

 

3. Wichtige Termine und Ausblick

  1. Inland:
  • September: Gemeinsame Tagung der Innen- und Justizminister von Bund und Ländern; Schwerpunkt: Kinderschutz im Internet
  • Oktober: Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Erfurt
  • Oktober: MPK mit BK Scholz zum Entlastungspaket III, verschoben vom 28. September
  1. Außen/EU:
  • September: Sondertreffen der EU-Energieminister
  • Oktober: Vorgezogene Parlamentswahlen in Bulgarien, Präsidentenwahlen in Brasilien
  • Oktober: Parteitag der Tories in Großbritannien

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