Schwerpunkte der Sitzungswoche

Aktuelle politische Lage

Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wissen sehr genau, wo wir als Koalition stehen. Sie sehen, dass sich etwas bewegt – aber sie haben noch nicht das Gefühl, dass es reicht, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Sie erwarten zu Recht mehr: Tempo, Fortschritt und eine Regierung, die gemeinsam handelt. Für uns als Unionsfrak-tion ist klar: Deutschland muss wieder auf Wachstumskurs kommen. Ohne Wachstum werden wir viele Probleme in unserem Land nicht lösen. Wachstum ist die Voraussetzung für vieles – für gute Löhne und Renten, eine intakte Infrastruktur oder funktionsfähige Schulen. Wachstum ist auch das beste Mittel im Kampf gegen Frust und Populismus. Das muss ohne immer mehr Schulden gelingen. Wir können die Last nicht auf die zukünftigen Generationen abwälzen. Wir dürfen die finanzielle Stabilität unseres Landes nicht aufs Spiel setzen. Dafür braucht es eine Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit und ange-botsorientierte Maßnahmen.

Wir gehen die notwendigen Reformen Schritt für Schritt an: im Gesundheitsbereich, beim Haushalt, bei der Einkommensteuer und bei der Rente. Der Reformstau der letzten Jahre lässt sich nicht über Nacht auflösen – aber wir haben begonnen, ihn konsequent abzuar-beiten. Die Gesundheitsreform ist dabei ein erster entscheidender Schritt. Reformen sind selten bequem – aber notwendig, wenn wir das System stabil halten wollen. Am Ende geht es darum, es insgesamt dauerhaft tragfähig zu machen. Darum ist entscheidend, das Gesamtpaket im Blick zu behalten.

Mit Blick auf die Lage im Nahen Osten und deren Auswirkungen auf Rohstoffpreise und die Wirtschaft bleibt die Unsicherheit weiterhin hoch. Die Preisentwicklung an den Zapf-säulen gibt zwar vorsichtige Entspannungssignale, doch wie es weitergeht, hängt maß-geblich von den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran sowie von der Lage in der Straße von Hormus ab.

Nach wie vor sind die Spritpreise hoch. Wir entlasten daher Verbraucher sowie die Wirt-schaft und setzen die vereinbarten Maßnahmen schnell um. In dieser Woche beschließen wir die Senkung der Steuern auf einen Liter Benzin und Diesel um 17 Cent.

Schwerpunkte der Sitzungswoche

Beschluss im Bundestag - Reduzierung der Energiesteuer. Wir entlasten an der Zapfsäule

Nachdem klar wurde, dass die Lage rund um die Straße von Hormus weiter angespannt bleibt, hat der Koalitionsausschuss eine finanzielle Entlastung für Pendler und Wirt-schaft beschlossen. Wichtig ist, dass die Koalition bereits zuvor das Kartellrecht ver-schärft hat, u.a. mit der Beweislastumkehr, wodurch das Bundeskartellamt die Preise an der Zapfsäule und die Gewinne der Mineralölunternehmen besser untersuchen kann. Mit dem sog. „österreichischen Modell“ (nur noch einmalige Möglichkeit der Preiserhöhung an Tankstellen pro Tag) haben wir zudem bereits die Voraussetzung für mehr Markttransparenz geschaffen.

Um die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zügig umzusetzen, beraten wir nach der 1. Lesung in der letzten Woche bereits in dieser Sitzungswoche den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe ab-schließend in 2./3. Lesung. Der Bundesrat wird sich ebenfalls am Freitag mit dem Thema befassen. Zur kurzfristigen Abfederung der Belastungen der Bürgerinnen und Bürger so-wie der Wirtschaft, insbesondere im Handwerk und in der Logistikbranche, werden die Kraftstoffpreise durch Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin und deren steuerlich gleichgestellte Äquivalente (wie z.B. HVO 100) befristet für zwei Monate um jeweils 14,04 Cent je Liter reduziert. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergibt sich eine Entlastung von rund 17 Cent je Liter. Dadurch werden die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft bei den Preisen für Kraftstoffe um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet. Die Energiesteuersenkung wirkt schnell und unbürokratisch.

Neuntes Steuerberateränderungsgesetz mit Änderungsantrag zur 1000 Euro-steuerfreien Entlastungsprämie

Zudem schaffen wir in dieser Sitzungswoche die rechtlichen Voraussetzungen, dass Unternehmen ihren Beschäftigten freiwillig bis zum 30. Juni 2027 eine Entlastungsprämie bis zu 1000 Euro steuer- und abgabenfrei ausbezahlen können. Indem wir die Befristung um sechs Monate verlängern, schaffen wir für mehr Unternehmen die Möglichkeit, die Entlastungsprämie liquiditätsschonend auszubezahlen. Dabei beteiligt sich der Staat an den Kosten der Entlastungsprämie zu knapp einem Drittel, weil sie beim Arbeitgeber als Betriebsausgabe steuerlich abzugsfähig ist, während sie der Arbeitnehmer nicht versteuern muss. 

Die erforderlichen Gesetzesänderungen werden an das Neunte Steuerberateränderungs-gesetz angehängt, das wir diese Woche in 2./3. Lesung abschließen werden. Hier halten wir an der bewährten Praxis fest, dass sich Steuerberaterkanzleien nicht im Eigentum reiner Investoren, wie z.B. Private Equity-Gesellschaften, befinden dürfen. Der Gesetzent-wurf stellt dies abschließend klar. Damit stärken wir regional verwurzelte, mittelständi-sche Steuerberaterkanzleien. Ferner modernisieren wir die Vorschriften für Lohnsteuer-hilfevereine, erweitern die Möglichkeiten zur unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersa-chen und schaffen diesbezüglich die Voraussetzungen für sogenannte „Tax Law Clinics“ an oder im Umfeld von Hochschulen. Damit ermöglichen wir, dass Fachleute mit Steuerberaterexamen oder zweitem juristischen Staatsexamen künftig den Steuerberaternach-wuchs legal bei der Steuerberatung anleiten dürfen.

Mit der Verabschiedung des Vergabebeschleunigungsgesetzes vereinfachen, digitali-sieren und beschleunigen wir die öffentliche Beschaffung. Damit entlasten wir die Vergabestellen von Bund, Ländern und Kommunen sowie die Wirtschaft von Bürokratie. Die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, gerade auch durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz finanziert, können nun schneller umgesetzt werden. Ebenso werden Maßnahmen ergriffen, um die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen am öffentlichen Auftragswesen zu stärken sowie die noch zu geringen Teilnahmemöglichkeiten von Start-ups und Unternehmen mit innovativen Angeboten zu erhöhen. Mit dem Gesetz stärken wir die Wirtschaft und entlasten sie von Bürokratie, insbesondere durch digitale Nachweismöglichkeiten und die Stärkung des Once-Only-Prinzips. Zudem steigern wir die digitale Souveränität bei der Beschaffung und verbessern somit auch die deutsche und europäische Sicherheitsstruktur.

Mit dem Abschluss des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote werden die Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) für den Verkehrsbereich in nationales Recht umgesetzt. Wir sorgen für mehr Klimaschutz und schaffen Planungssicherheit für die Inverkehrbringer von Kraftstoffen. Im Sinne der Technologieoffenheit schaffen wir durch einen breiten Mix an Erfüllungsoptionen einen Markt, um Kraftstoffe CO2-ärmer zu machen. Wir stärken zudem die Betrugspräventionen bei ausländischen Produktionsstätten von Biokraftstoffen. Künftig soll es mehr Kontrollen vor Ort geben. Das Gesetz schützt inländische Produzenten und trägt zur Stärkung der Wirtschaft sowie auch zum Bürokratieabbau bei.

Mit der Einbringung des Gesetzes zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets schaffen wir Planungssicherheit für Investitionen in Gas- und Wasserstoffinfrastrukturen. Die Entscheidung darüber, wie Gasverteilnetze künftig weitergenutzt, umgenutzt oder anderweitig verwendet werden, erfolgt bei der Verteilernetzentwicklungsplanung vor Ort. Es gibt keine Pflicht zur Stilllegung oder zum Rückbau von Gasnetzen. Wo Veränderungen erforderlich werden – z.B. weil ein Weiterbetrieb einzelner Gasleitungen aufgrund einer stark sinkenden Nachfrage nicht mehr wirtschaftlich darstellbar ist, gilt: Die Versorgung der betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher muss weiterhin vorhersehbar, sicher und bezahlbar bleiben. Die Investitions- und Planungssicherheit für den Netzanschluss von Biomethanerzeugungsanlagen wird ein wichtiges Thema im parlamentarischen Verfahren sein. Neben dem jetzt schon vorgesehenen erweiterten Vertrauensschutz von 20 Jahren für Bestandsanlagen wollen wir weitere Erleichterungen im Sinne der Biomethanerzeugung schaffen.

Aktuelle Stunde: Raumfahrtnation Deutschland – mit Forschung und Innovation „Made in Germany“ neue wissenschaftliche Durchbrüche schaffen

Deutschland sollte den Anspruch stärken, eine führende Raumfahrtnation zu sein – technologisch, wirtschaftlich und strategisch. Innovation „Made in Germany“ entscheidet künftig im All über Souveränität, Sicherheit und Wertschöpfung. Wer heute konsequent in Raumfahrtforschung investiert, sichert sich morgen industrielle Führungsrollen und geopolitischen Einfluss. Dafür brauchen wir schnellere Genehmigungen, mehr privates Kapital und klare industriepolitische Prioritäten für den New-Space-Sektor. Raumfahrt ist kein Prestigeprojekt, sondern ein zentraler Treiber für Fortschritt, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen Forschung, Start-ups und etablierte Industrie enger verzahnen, um Innovationen schneller in die Anwendung zu bringen. Europäische Kooperation wird dabei immer eine zentrale Rolle spielen, aber unser Ziel ist es, dass Deutschland hier eine führende Position einnimmt. Dies erfordert verlässliche staatliche Rahmenbedin-gungen und langfristige Investitionen, um letztendlich im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.

Kabinett

Das Kabinett hat in dieser Woche den Gesetzentwurf „Gesetzentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren“ beschlossen. Damit werden die Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden insbesondere im Kampf gegen Internetkriminalität gestärkt. Anbieter von Internetzugangsdiensten werden verpflichtet, die an Anschlussinhaber vergebenen IP-Adressen für drei Monate zu speichern. Die Pflicht soll sich auf weitere Daten wie die Portnummern erstrecken, sofern dies für die eindeutige Zuordnung der IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber erforderlich ist. Standortdaten und andere Verkehrsdaten, insbesondere Informationen über besuchte Websites oder genutzte Online-Dienste, sind von dieser Pflicht nicht erfasst.

Ebenso wurde der „Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung“ beschlossen. Dieser beinhaltet eine umfassende Reform der Notfallversorgung, die alle Versorgungsbereiche der Akut- und Notfallversorgung einschließt. Zentrales Ziel ist eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Notfallversorgung in Deutschland, die sektorenübergreifend unter Berücksichtigung von regionalen Besonderheiten organisiert wird. Durch eine bessere Vernetzung aller Leistungserbringer und durch die Digitalisierung der Prozesse soll eine gezieltere Patientinnen- und Patientensteuerung und damit eine bedarfsgerechtere Nutzung von Notfalleinrichtungen erreicht werden.

Weitere Informationen zu den Kabinettsitzungen finden Sie hier: Kabinett        

Zitate der Woche

Jens Spahn:

„Wir entlasten in dieser Woche als Koalition dort, wo die Belastung infolge des Iran-Krie-ges besonders spürbar ist. Wir sorgen dafür, dass die Spritpreise runtergehen: Mit einer Entscheidung am Freitag senken wir die Energiesteuer auf Diesel & Benzin um 17 Cent. Pendler, Familien, Unternehmen, Reise- und Transportunternehmen werden sofort und spürbar entlastet.“

„Für uns als Unionsfraktion ist klar: Deutschland muss wieder auf Wachstumskurs kom-men. Ohne Wachstum werden wir viele Probleme unseres Landes nicht lösen können.”

Alexander Hoffmann:

„Die Gesundheitsministerin erntet für ihre Vorschläge Kritik von allen Seiten. Das zeigt, dass Nina Warken eine sehr gute Arbeit macht. Eine Reform kann nur dann bestehen, wenn sie ausgewogen ist, wenn die Menschen sie als gerecht empfinden und wenn am Schluss alle Protagonisten im Gesundheitssystem beteiligt sind!“

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 22. Juni 2021

I. Die politische Lage in Deutschland

Unser Gestaltungswille reicht weit über den Tag hinaus.

Wir gehen in die letzte reguläre Sitzungswoche der Legislaturperiode. Der Deutsche Bundestag, seine Ausschüsse und Arbeitsgruppen ringen bis zuletzt um Lösungen in wichtigen Fragen. Und mittendrin ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion - ein Hort der Stabilität und gleichzeitig immer wieder entscheidender Impulsgeber. Den Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler erfüllen wir mit hohem Engagement und mit großer innerer Geschlossenheit. Und wir wollen unsere erfolgreiche Politik für die Mitte der Gesellschaft auch nach dem Wahltag fortsetzen. Wichtige Projekte wie etwa die Modernisierung unseres Staatswesens werden in ihrer Umsetzung weit in die kommende Legislaturperiode reichen.

Politik mit Augenmaß: Klimaschutz, Arbeitsplätze, neue Technologien.

Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche wichtige energie- und klimapolitische Weichenstellungen für Deutschlands klimaneutrale Zukunft. Dazu gehören u.a. der Markthochlauf von Wasserstofftechnologien, das Repowering von Windkraftanlagen, die Digitalisierung der Energieversorgung und Entlastungen für Unternehmen im internationalen Wettbewerb (Carbon-Leakage-Verordnung). Mit Änderungen am Bundes-Klimaschutzgesetz konkretisieren wir unsere Klimaschutzziele für die Jahre 2030, 2040 und 2045 mit klaren Festlegungen und jährlichen Minderungszielen. Mit unserer Politik sorgen wir dafür, dass Deutschland beim Klimaschutz konsequent vorangeht, immer anschlussfähig für europäische und internationale Entwicklungen.

Union steht für einen starken Staat.

Wir setzen uns für einen wehrhaften Staat ein, der seine Bürgerinnen und Bürger wirksam schützen kann. Zwei aktuelle Beispiele: Wir stellen so genannte Internet-Feindeslisten, mit denen politisch missliebige Personen gekennzeichnet werden, endlich unter Strafe. Wir wollen außerdem durch eine Änderung des Strafgesetzbuches erreichen, dass Cyberstalking-Opfer zukünftig besser geschützt sind und Täter schneller in Untersuchungshaft genommen werden können.

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