Aktuelles aus Berlin

Friedrich Merz MdB, Vorsitzender

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 11. Juni 2024

 

1. Kernbotschaften der Woche

Aktuelle Stunde: „Lehre aus Europawahl ziehen: Neue Grundsicherung statt Bürgergeld“.

Die Wählerinnen und Wähler haben der Ampel am vergangenen Sonntag eindeutig zu verstehen gegeben, dass sie einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland wollen. Eine der Lehren muss die Abschaffung des sogenannten Bürgergelds sein. Viele Menschen haben den Eindruck, dass sich Arbeit nicht mehr für alle lohnt und die Fleißigen bestraft werden. Das Bürgergeld hat nicht dazu beigetragen, die Zahl der Arbeitslosen zu senken. Im Gegenteil: Die Zahl der Bürgergeldempfänger steigt steil an und hat einen neuen Höchststand erreicht.

Diese neuen Zahlen geben uns Anlass, das Bürgergeld zum Gegenstand einer „Aktuellen Stunde“ in dieser Sitzungswoche zu machen. Dem gescheiterten Bürgergeld stellen wir unser Konzept der „Neuen Grundsicherung“ gegenüber. Wir sind der Überzeugung: Gute Sozialpolitik macht eine Gesellschaft stark und widerstandfähig. Sie hilft dabei, dass jeder sich mit seinen Talenten und Fähigkeiten bestmöglich einbringen kann. Schlecht gemachte Sozialpolitik bewirkt genau das Gegenteil: Sie alimentiert und lähmt damit die Eigenständigkeit der Menschen. Sie frustriert die Fleißigen und schwächt damit die Bereitschaft zur Solidarität. Mit der Einführung des Bürgergelds wurden Anreize gegen eine Arbeitsaufnahme gesetzt. Wir fordern eine Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer „Neuen Grundsicherung“, um die Anreize zu erhöhen, Arbeit aufzunehmen.


 

Unser Entwurf für ein Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten.

Bundesminister Robert Habeck hat sich in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (Lieferkettengesetz) für zwei Jahre auszusetzen. Mit unserem Gesetzesentwurf geben wir ihm die Gelegenheit, seinem eigenen Vorschlag auch mit entsprechendem Stimmverhalten Ausdruck zu verleihen.

Das deutsche Lieferkettengesetz vom 16. Juli 2021 verpflichtet seit dem 1. Januar 2023 Unternehmen ab einer bestimmten Größe, Sorgfaltspflichten in Bezug auf menschenrechtliche oder umweltbezogene Risiken in ihren Lieferketten zu beachten. Im Sommer 2024 hat die EU eine EU-weite Lieferkettenrichtlinie beschlossen. Diese ist innerhalb von zwei Jahren in deutsches Recht umzusetzen. Sie geht in verschiedenen Bereichen über das Lieferkettengesetz hinaus (u.a. erweiterte Sorgfaltspflichten, zivilrechtliche Haftung, andere Unternehmensgrößen).

Es hat keinen Sinn, an den Verpflichtungen aus dem deutschen Lieferkettengesetz festzuhalten, während sich die Unternehmen bereits auf die neuen Verpflichtungen aus der Europäischen Lieferkettenrichtlinie vorbereiten. Diese vermeidbare Mehrbelastung hätte einen nicht gerechtfertigten Wettbewerbsnachteil deutscher Unternehmen auf dem internationalen Markt zur Folge. Bundesminister Habeck hat erfreulicherweise unsere Forderung aufgegriffen, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen. Das wäre ein einfacher und dringend erforderlicher Beitrag zum Abbau von Bürokratie und lässt sich mit unserem Gesetzesentwurf schnell umsetzen. Die Doppelbelastung deutscher Unternehmen muss vermieden werden. Es braucht jetzt sofort ein Belastungsmoratorium, damit die deutsche Wirtschaft aus der Krise findet.

Unser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Habeck-Akten”.

Die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine führten im Jahr 2022 zu einer Energiekrise. Anfang März 2022 veröffentlichten die federführenden Bundesministerien der Minister Habeck und Lemke einen „Prüfvermerk“, in welchem ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke rigoros abgelehnt wurde. Zu den Hintergründen dieser Ablehnung hat Bundesminister Habeck die Herausgabe von Unterlagen lange verweigert. Journalisten haben vor Gericht die Herausgabe schließlich erzwungen.

Die uns vorliegenden Informationen drängen die Schlussfolgerung auf, dass die Bundesregierung in einer entscheidenden Frage unserer nationalen Energiesicherheit nicht zum Wohle Deutschlands, sondern ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik entschieden hat. Fachliche Erwägungen aus der Arbeitsebene der zuständigen Ministerien wurden von den führenden politischen Beamten bewusst ignoriert und teilweise verfälscht. Inwieweit das in Kenntnis oder Unkenntnis oder gar auf Weisung oder mit Billigung der Führung des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesumweltministeriums stattgefunden hat, gilt es zu klären. Die deutsche Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfahren, wie die Entscheidungsprozesse der Bundesregierung in einer Lage von Krieg in Europa zu einer Frage der nationalen Energiesicherheit gelaufen sind. Die Bundesminister Robert Habeck und Steffi Lemke haben bisher die Gelegenheit verpasst, die Vorgänge in ihren Ministerien und vor allem auch ihre eigene Rolle transparent und vollumfänglich aufzuklären. Seit Veröffentlichung der Habeck-Akten haben wir alle parlamentarischen Instrumente ausgeschöpft, um Licht in die Schatten dieses intransparenten Vorgangs zu bringen. Viele Fragen sind unbeantwortet geblieben, zugesagte Unterlagen wurden nur lückenhaft übersandt, entsprechende Belege nicht geliefert. Deshalb beantragen wir jetzt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Habeck-Akten“.

 

2. Die Woche im Parlament

2.1 Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen. Deutschland wird mit der Zunahme der illegalen Migration zunehmend überfordert. Die europäischen Nachbarländer nehmen im Schnitt deutlich weniger Geflüchtete auf. Die auch im europäischen Vergleich hohen Sozialleistungen in Deutschland ein wichtiger Faktor für Migration und insbesondere Sekundärmigration nach Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat festgehalten, dass eine dauerhafte Ungleichbehandlung von Asylbewerbern und Einheimischen bei der Sicherung des Existenzminimums nicht möglich ist. Aber es bestehen dennoch weiterhin Spielräume zur Leistungsabsenkung. Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche abschließend beraten – fordern wir, diese Spielräume zu nutzen. Sie umfassen die vorrangige Ausgabe von Sach- statt Geldleistungen und die Einführung einer möglichst bundeseinheitlichen Bezahlkarte als Regel. Solange eine Ausreisepflicht besteht und eine Ausreise tatsächlich und rechtlich möglich ist, soll nur das physische Existenzminimum gewährt werden. Weitere Maßnahmen runden unseren Forderungskatalog ab.

Das BAföG auf die Höhe der Zeit bringen. Ziel des BAföG ist es, eine individuelle Ausbildungsförderung zu leisten. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass die Regelsätze zum Leben ausreichen und fortlaufend angepasst werden. Mit unserem Antrag fordern wir, die BAföG-Regelsätze vor dem Hintergrund steigender Lebenshaltungskosten bedarfsgerecht auszugestalten und regelmäßig durch eine unabhängige Kommission überprüfen zu lassen. Diese Kommission soll alle zwei Jahre dem Bundestag Empfehlungen unterbreiten, mit denen sich der Bundestag sodann befassen soll. Des Weiteren sollen die Bewilligungszeiten verlängert und der Aufwand für Folgeanträge durch Selbsterklärungen mit Stichprobenprüfungen reduziert werden. Wir fordern eine Vereinfachung und Beschleunigung der BAföG-Antragstellung sowie die vollständige Digitalisierung des BAföG-Antragsbearbeitungsverfahrens in Zusammenarbeit mit den Ländern. Zudem soll der Gesetzesvollzug für das Auslands-BAföG im Bundesverwaltungsamt verankert und die Öffnung für Teilzeitstudenten geprüft werden. Mit unserem Antrag, den wir in dieser Woche abschließend beraten, machen wir konkrete Vorschläge für Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Lage der Studentinnen und Studenten und zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren in Sachen BAföG. Dabei gilt, dass das BAföG auch weiterhin als subsidiäre Sozialleistung von der individuellen Bedürftigkeit abhängt. Parallel dazu beraten wir den Entwurf der Bundesregierung für ein Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes abschließend in zweiter und dritter Lesung. Dieser Gesetzentwurf der Regierungskoalition bleibt inhaltlich weit hinter dem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zurück, das BAföG grundlegend durch eine versprochene große Strukturreform zu reformieren. Die letzte Erhöhung der Bedarfssätze inklusive des Wohnkostenzuschusses fand vor zwei Jahren statt. Seitdem haben auch BAföG-Empfänger unter der hohen Inflation der letzten Jahre gelitten. Der vorliegende Gesetzentwurf gibt keine Antwort auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten, obwohl die hiervon Betroffenen und auch Angehörige der regierungstragenden Parteien SPD und Grüne dies in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gefordert hatten. Ebenso gibt der Gesetzentwurf keinen neuen Schwung für die dringend erforderliche vollständige Digitalisierung des BAföG-Antragsverfahrens.

Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen. Der grausame, mutmaßlich islamistisch motivierte Terroranschlag in Mannheim und der Mord an einem jungen Polizisten schockieren Deutschland und wirken nach. Die heimtückische Tat fällt in eine Zeit, in der die Sicherheitslage im Inneren wie im Äußeren ohnehin bereits angespannt ist. Es braucht jetzt schnelles Handeln der Bundesregierung und sichtbare, wirksame Ergebnisse. Die Zeit des bloßen „Warnens“ und „Verurteilens“ ist vorbei. Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche erstmalig beraten – legen wir dar, was jetzt getan werden muss. Unsere wichtigsten und vordringlichsten Forderungen sind: Die Bundesregierung muss den Bundesländern jede mögliche Unterstützung zukommen lassen, damit abgelehnte Asylbewerber konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Das muss gerade auch für Gefährder und Straftäter aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, Somalia und Libyen gelten. Auch müssen wir neue Antworten darauf finden, wie mit schweren Straftätern und Gefährdern umzugehen ist, die ausreisepflichtig sind und freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückkehren könnten, aber eine Abschiebung nicht möglich ist. Darüber hinaus fordern wir, die Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen aufrecht zu erhalten. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist noch vor dem Inkrafttreten am 27. Juni 2024 rückgängig zu machen.

Deutschlands Postmärkte der Zukunft – Zuverlässig, erschwinglich, digital. Die Bundesregierung plant eine Novelle des Postgesetzes und hat dazu ihren Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Postrechts vorgelegt, den wir in dieser Woche abschließend in zweiter und dritter Lesung debattieren. Das derzeitige Postgesetz gilt seit 1997 bis auf wenige Ausnahmen unverändert. Der Antrag legt unsere Forderungen für die Reform des Postgesetzes dar. Wir wollen insbesondere die Regulierung im Postwesen auf das Notwendige begrenzen und Postmärkte, in denen der Wettbewerb funktioniert, aus der sektorspezifischen Regulierung entlassen. Die Paketbranche wollen wir aus dem gesondert regulierten Universaldienst grundsätzlich in den freien Markt überführen, zugleich aber die Arbeitsbedingungen dort verbessern. Den Briefmarkt hingegen wollen wir in der sektorspezifischen Regulierung belassen. Den Fokus für die Qualitätsvorgaben wollen wir auf eine möglichst zuverlässige Zustellung von Briefsendungen legen. Briefsendungen sollen innerhalb von drei Werktagen nach Einwurf ihren Bestimmungsort erreichen. Die Laufzeitvorgabe soll künftig im Schnitt von 99 Prozent der Sendungen nicht überschritten werden dürfen. Dieser Wert soll nicht mehr im gesamten Bundesgebiet und im Jahresdurchschnitt, sondern in einem von der Bundesnetzagentur festgelegten Zustellgebiet im Quartalsdurchschnitt erreicht werden. Die Briefzustellung soll künftig an fünf Tagen in der Woche erfolgen. Zum Universaldienst soll künftig auch das Anbieten einer rudimentären Möglichkeit der digitalen Nachverfolgbarkeit von Briefsendungen gehören.

Wir beraten in dieser Woche erstmalig unseren Antrag Technologieoffener Klimaschutz – Kein Verbrennerverbot. Wir wollen, dass Deutschland zukunftsfähige und klimafreundliche Mobilität schafft, ohne auf Verbote von Verbrennungsmotoren zu setzen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Zukunft des klimafreundlichen Verbrennungsmotors in Deutschland dauerhaft zu sichern. Wir stehen für eine technologieoffene Herangehensweise, bei der alle verfügbaren klimafreundlichen Antriebe und Kraftstoffe genutzt werden. Wir treten dafür ein, dass klimafreundliche Kraftstoffe nicht bereits ab 2035 eine 100-prozentige CO₂-Emissionsreduktion über die gesamte Produktionskette erfüllen müssen. Außerdem sollen vergleichbare Maßstäbe für die Bewertung von klimafreundlichen Kraftstoffen und alternativen Antriebssystemen angewendet werden. Dies umfasst auch die Berücksichtigung der gesamten CO₂-Bilanz eines Fahrzeugs über seinen Lebenszyklus hinweg. Mit unserem Antrag fordern wir zudem eine Strategie zur Förderung des Markthochlaufs klimafreundlicher Kraftstoffe.

Mit unserem Antrag Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen – NIS-2-Richtlinie unverzüglich umsetzen fordern wir die zügige Umsetzung der NIS-2-Richtlinie der Europäischen Union. Mit dieser Richtlinie soll die Cybersicherheit kritischer Infrastrukturen in Deutschland erhöht werden und das Cybersicherheits-Niveau europaweit angehoben werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich einen abgestimmten Gesetzentwurf vorzulegen, gezielte Beratung für KRITIS-Betreiber bereitzustellen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Ressourcen für ein tagesaktuelles Cybersicherheitslagebild auszustatten. Wir treten darüber hinaus dafür ein, Doppelstrukturen zwischen EU und Mitgliedsstaaten sowie innerhalb der Mitgliedsstaaten zu vermeiden. Meldepflichten müssen digital erfüllt werden. Wir legen damit ein umfassendes Konzept vor, um Sicherheit und Resilienz Deutschlands in der digitalen Ära zu gewährleisten.

In dieser Woche debattieren wir zudem die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage Umsetzung des „Rechts auf schnelles Internet“ (Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung) im Plenum des Deutschen Bundestags. Mit Inkrafttreten der TK-Mindestversorgungsverordnung am 1. Juni 2022 wurde ein wichtiger Teil der noch 2021 von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung auf den Weg gebrachten Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zur Einführung eines Rechts auf schnelles Internet gemäß § 157 TKG für alle Bürgerinnen und Bürger umgesetzt. Bei der Umsetzung hat die Ampel-Bundesregierung jedoch nur sehr geringe Mindestbandbreiten festgelegt: Die Bandbreite muss im Download mindestens 10,0 Megabit pro Sekunde und im Upload mindestens 1,7 Megabit pro Sekunde betragen (§ 2 TKMV). Bis heute wurden Zusagen der Bundesregierung für eine Anhebung dieser geringen Bandbreiten nicht umgesetzt. Aus unserer Sicht ist fraglich, ob tatsächlich 100 Prozent der Einwohner Deutschlands Zugang zu mindestens 10,0 Megabit pro Sekunde im Download haben. Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zeigt deutlich, dass das Recht auf schnelles Internet von der Bundesregierung nicht ausreichend umgesetzt wird. Nach über zwei Jahren wurde nur ein einziges Unternehmen verpflichtet, eine Mindestversorgung herzustellen. Es zeigt sich einmal mehr, dass die Ampel-Koalition den ländlichen Raum und die digitale Teilhabe vernachlässigt.

Das Gefechtsübungszentrum des Heeres einsatzbereit in das nächste Jahrzehnt führen. Das Gefechtsübungszentrum des Heeres in der Altmark ist die modernste Ausbildungseinrichtung seiner Art in Europa und die zentrale Einrichtung des Heeres zur Einsatzausbildung und truppengattungsgebundenen Ausbildung. Das Übungszentrum wird seit langem und mit wirtschaftlichem wie militärischem Erfolg in Kooperation zwischen der Bundeswehr und einem zivilen Konsortium betrieben. Der laufende Betreibervertrag des zivilen Anteils läuft bis 31. Januar 2026 mit Verlängerungsmöglichkeit bis 31. August 2026. In der letzten Wahlperiode hat der Haushaltsausschuss einen Maßgabebeschluss getroffen, wonach mit Auslaufen des aktuellen Vertrages das Übungszentrum im Eigenbetrieb der Bundeswehr geführt werden soll. Dieser ist jedoch unwirtschaftlich und personalintensiv. Mit unserem Antrag fordern wir, umgehend alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen bruchfreien Weiterbetrieb des Übungszentrums im Betreibermodell sicherzustellen.

Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen. Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche abschließend im Plenum des Deutschen Bundestages beraten – greifen wir die bevorstehende Fußball-EM der Männer in Deutschland sportpolitisch auf. Wir stellen Fragen zu Defiziten in der Organisation und fordern Konzepte zur Nachhaltigkeit und vor allem zur Sicherheit des Turniers ein. Darüber hinaus appellieren wir an den DFB, auf eine stärkere Verbundenheit der Nationalmannschaft mit ihren Fans hinzuwirken. Aufgrund unseres Antrags hat sich der Deutsche Bundestag erstmals mit der EURO 2024 befasst. Wir stellen die Fragen, die für ein Gelingen des Turniers unerlässlich sind.

2.2 Sonstige Tagesordnungspunkte

Mit dem Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes will die Bundesregierung die Regeln für kapitalmarktrechtliche Massenverfahren reformieren. Diesen Entwurf beraten wir in dieser Woche abschließend in zweiter und dritter Lesung. Trotz Verbesserungen durch die letzte Reform bleibt das mehrstufige Vorlageverfahren zu komplex und langwierig. Ziel der neuen Reformvorschläge ist es, das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz dauerhaft als effektives Instrument für Justiz und Individualrechtsschutz bei kapitalmarktrechtlichen Massenverfahren zu etablieren. Wir haben das Gesetzgebungsverfahren kritisch-konstruktiv begleitet. Eine Reform ist notwendig – dieser Vorschlag wird den Erfordernissen jedoch nicht gerecht. Wir lehnen den Gesetzentwurf deshalb ab. Die geplante Abkehr von der bisherigen Aussetzungspflicht des Prozessgerichtes bei Vorliegen eines Musterverfahrens zu einer Aussetzungsmöglichkeit kann zu einer erheblichen Mehrbelastung der Justiz führen, da es zu mehr Individualverfahren kommen wird. Die Reform führt insgesamt zu weitreichenden Änderungen in Kapitalanlegermusterverfahren, deren Auswirkungen kaum abzuschätzen sind.

Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG). Die Bundesregierung folgt mit dem Gesetzentwurf einem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Mit dem Gesetz soll ein standardisiertes Validierungsverfahren geschaffen werden. Damit können Berufskompetenzen, die außerhalb des formalen Berufsbildungssystems erworben wurden, in Bezug auf einen anerkannten Berufsabschluss bewertet und zertifiziert werden können. Der vorliegende Gesetzentwurf schafft die gesetzliche Verankerung eines Validierungsverfahrens zur Anerkennung nicht-formaler, berufsrelevanter Kompetenzen. Darüber hinaus werden in diesem Gesetzentwurf einzelne Digitalisierungsmaßnahmen geregelt. Wir begrüßen den Gesetzentwurf im Grundsatz. Es ist insbesondere vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels positiv, wenn langjährig Beschäftigten ohne abgeschlossene Berufsausbildung oder Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern die Möglichkeit eingeräumt wird, sich berufsrelevante Kompetenzen anerkennen zu lassen und so bessere Berufsperspektiven zu erzielen. Gleichwohl löst der vorgelegte Entwurf seitens des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) sowie bei weiteren Verbänden und Organisationen der beruflichen Bildung erhebliche Besorgnis aus. Zum einen besteht die berechtigte Befürchtung, dass durch das im Gesetz verankerte Verfahren das etablierte duale Ausbildungssystem untergraben werden könnte. Dieses Risiko besteht insbesondere, da der vorliegende Gesetzentwurf kein Mindestalter als Voraussetzung für das Validierungsverfahren formuliert. Dadurch entsteht ein alternativer Weg zur Berufstätigkeit, der die Notwendigkeit einer regulären Ausbildung umgeht und infolgedessen die Qualität der Berufsausbildung langfristig mindert.

 

3. Wichtige Termine und Ausblick

  1. Inland:
  • Juni: BM Habeck spricht auf dem Tag der Immobilienwirtschaft,
  • /12. Juni: Wirtschaftstag des Wirtschaftsrats,
  • Juni: Bildungskonferenz der Sozialpartner mit BM Stark-Watzinger,
  • Juni: BM Pistorius stellt Pläne zu neuem Wehrdienst vor,
  • Juni: Statistisches Bundesamt gibt Inflationsrate für Mai bekannt,
  • Juni: Gesundheitsministerkonferenz,
  • Juni: Verbraucherschutzministerkonferenz,
  • Juni: Präsentation der SINUS-Jugendstudie 2024,
  • Juni: Jubiläumsveranstaltung 75 Jahre Auslandsmesseprogramm mit BM Habeck,
  • Juni: Kultusministerkonferenz,
  • Juni: Eröffnungsspiel der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland,
  • Juni: Landesparteitag CDU Sachsen.
  1. Außen/EU:
  • Juni: BK Scholz eröffnet die diesjährige Ukraine Recovery Conference in Berlin (bis 12. Juni) mit Teilnahme von Präsident Selenskyj,
  • Juni: Konstituierende Sitzung der CDU/CSU-Gruppe im EP,
  • Juni: Internationaler Notfallgipfel zu humanitärer Hilfe für Menschen im Gazastreifen in Jordanien,
  • Juni: EU-KOM: Entwurf des Haushalts für 2025, Mitteilung zur gemeinsamen Umsetzung des GEAS-Pakets,
  • Juni: Abschluss der UN-Klimakonferenz in Bonn zur Vorbereitung der COP 29,
  • /14. Juni: Justiz-/Innenministerrat (Lage im Schengen-Raum, Zukunft der EU-Visapolitik, Umsetzung des Gemeinsamen Asyl- und Migrationspakts, Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Korruptionsbekämpfung),
  • - 15. Juni: G7-Gipfel in Italien (Ukraine, Globaler Süden, Migration, Naher Osten, Energiesicherheit und Klimaschutz; Gäste u.a. UKR-Präs Selenskyj, Papst Franziskus),
  • /16. Juni: BK Scholz nimmt am von der Schweiz ausgerichteten Gipfeltreffen zu Frieden in der Ukraine teil.

Friedrich Merz MdB, Vorsitzender

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 4. Juni 2024

 

1. Kernbotschaften der Woche

Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage.

Der grausame, mutmaßlich islamistisch motivierte Terroranschlag in Mannheim und der Mord an einem jungen Polizisten schockieren Deutschland. Wir sind zutiefst betroffen vom Tod des Polizisten Rouven L. und sprechen den Angehörigen unser Mitgefühl aus. Wir hoffen überdies auf die schnelle Genesung der weiteren Opfer des hinterhältigen Messerangriffs.

Diese heimtückische Tat fällt in eine Zeit, in der die Sicherheitslage im Inneren wie im Äußeren ohnehin bereits angespannt ist. Die Straßenkriminalität wird mehr, die politisch motivierte Kriminalität ist in vielen Bereichen sprunghaft angestiegen. Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte, aber auch auf Ehrenamtliche und Politiker nehmen zu. Die irreguläre Migration ist nicht gestoppt. Dies alles verunsichert die Bürger und trägt zu einer Polarisierung in der Gesellschaft bei. Die Bürger verlieren das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung, diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten.

Es braucht jetzt schnelles Handeln der Bundesregierung und sichtbare, wirksame Ergebnisse. Die Zeit des bloßen „Warnens“ und „Verurteilens“ ist vorbei. Zuerst: Die Bundesregierung muss die Bekämpfung des Islamismus und des politischen Islam wieder in den Vordergrund drücken. Die Bundesregierung hat tatenlos dabei zugesehen, wie ein immer größeres, immer radikaleres islamistisches Milieu in unserem Land heranwächst. Kalifats-Demos sind nur eine Seite dieser Gefahr. Welche konkreten Maßnahmen jetzt ergriffen werden müssen, haben wir in unserem Antrag „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ dargelegt. Diesen 26 Forderungspunkte umfassenden Antrag bringen wir in dieser Woche erneut ins Plenum – inklusiver einer namentlichen Abstimmung. Darüber hinaus braucht es eine echte Wende in der Asylpolitik. Auch wenn die Bundesregierung den Eindruck vermitteln will: Die Migrationskrise ist nicht gelöst, die Ampel agiert weiter viel zu zögerlich. Zu den zahlreichen notwendigen Maßnahmen zählt eine Verschärfung der Abschiebungs- und Gewahrsamsregeln für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien müssen für Straftäter und Gefährder aufgenommen werden. Und schließlich: Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Politik müssen sich ohne Wenn und Aber hinter unsere Polizei stellen, die tagtäglich für unseren Schutz und unsere Sicherheit eintritt. Das strukturelle Misstrauen gegen unsere Polizei, das sich wie ein roter Faden durch die Politik der Ampel-Koalition zieht, muss ein Ende haben.

Unser Antrag „Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen“.

Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch in Deutschland spürbar. Schadenereignisse nehmen stetig zu. Die bei Elementarschadenereignissen auftretenden Schäden sind für die Eigentümer von existenzieller Bedeutung, sie können schnell in die Hunderttausende Euro gehen. Die einfache Wohngebäudeversicherung leistet in der Regel nicht bei Überschwemmung und Starkregen, sondern lediglich bei Feuer, Blitzschlag, Sturm und Hagel. Für den Schutz gegen Überschwemmung und Starkregen bedarf es einer Elementarschadenversicherung, die im Rahmen der Wohngebäudeversicherung in der Regel gegen eine Zusatzprämie angeboten wird. Lediglich etwa 50 Prozent der circa 8,5 Mio. Wohngebäudeversicherungen in Deutschland besitzen eine Elementarschadenabsicherung.

Mit einem eigenen Antrag fordern wir in dieser Sitzungswoche eine gesetzliche Regelung, um den privaten Versicherungsschutz für Elementarschäden auszuweiten. Im Neugeschäft soll die Wohngebäudeversicherung nur noch mit einer Elementarschadenabsicherung angeboten werden. Diese kann im Rahmen einer informierten Entscheidung und Belehrung über die Konsequenzen auch abgewählt werden (Opt-Out). Im Bestandsgeschäft – also dort, wo bereits Versicherungspolicen vorhanden sind – sollen sämtliche Wohngebäudeversicherungen zu einem Stichtag um eine Elementarschadenversicherung erweitert werden. Auch diese Erweiterung kann innerhalb einer gewissen Frist abgewählt werden.

So stellen wir sicher, dass jeder Haus- oder Wohnungseigentümer die Möglichkeit zum Abschluss einer Elementarschadenversicherung erhält und über die Risiken des Verzichts informiert ist. Auf diesem Wege stellen wir ebenso sicher, dass bei zukünftigen Großschadensereignissen keine staatlichen „Fluthilfen“ mehr erforderlich sind. Wir nehmen Prävention und Klimafolgenanpassung in den Blick.

Untersuchungsausschuss „Habeck-Akten“.

Die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine führten im Jahr 2022 zu einer Energiekrise. Anfang März 2022 veröffentlichten die federführenden Bundesministerien der Minister Habeck und Lemke einen „Prüfvermerk“, in welchem ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke rigoros abgelehnt wurde. Zu den Hintergründen dieser Ablehnung hat Bundesminister Habeck die Herausgabe von Unterlagen lange verweigert. Journalisten haben vor Gericht die Herausgabe schließlich erzwungen.

Die uns vorliegenden Informationen drängen die Schlussfolgerung auf, dass die Bundesregierung in einer entscheidenden Frage unserer nationalen Energiesicherheit nicht zum Wohle Deutschlands, sondern ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik entschieden hat. Fachliche Erwägungen aus der Arbeitsebene der zuständigen Ministerien wurden von den führenden politischen Beamten bewusst ignoriert und teilweise verfälscht. Inwieweit das in Kenntnis oder Unkenntnis oder gar auf Weisung oder mit Billigung der Führung des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesumweltministeriums stattgefunden hat, gilt es zu klären. Die deutsche Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfahren, wie die Entscheidungsprozesse der Bundesregierung in einer Lage von Krieg in Europa zu einer Frage der nationalen Energiesicherheit gelaufen sind. Die Bundesminister Robert Habeck und Steffi Lemke haben bisher die Gelegenheit verpasst, die Vorgänge in ihren Ministerien und vor allem auch ihre eigene Rolle transparent und vollumfänglich aufzuklären. Seit Veröffentlichung der Habeck-Akten haben wir alle parlamentarischen Instrumente ausgeschöpft, um Licht in die Schatten dieses intransparenten Vorgangs zu bringen. Viele Fragen sind unbeantwortet geblieben, zugesagte Unterlagen wurden nur lückenhaft übersandt, entsprechende Belege nicht geliefert. Deshalb beantragen wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Habeck-Akten“.

 

2. Die Woche im Parlament

2.1 Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

In dieser Woche bringen wir unseren Antrag für eine Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Vorlage von Vorschlägen zur Änderung der Anhänge II und III des Übereinkommens über die Erhaltung der europäisch wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume ein und debattieren diesen erstmalig. Hinter diesem langen Titel verbirgt sich ein einfaches Ziel: Die Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention, eines Regelwerks zum Artenschutz. Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Vorschlag der EU-Kommission zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs von „streng geschützt“ auf „geschützt“ unverzüglich zuzustimmen. Dies soll ein aktives Bestandsmanagement durch kontrollierte Bejagung ermöglichen. Hintergrund des Vorschlags sind die im letzten Herbst erhobenen Daten, die eine Änderung des Schutzstatus rechtfertigen. Sobald die EU-Mitgliedstaaten mehrheitlich zustimmen, kann der Vorschlag dem Ständigen Ausschuss der Berner Konvention vorgelegt werden. Die Änderung des Schutzstatus in der Berner Konvention ist die Voraussetzung für eine Anpassung der europäischen FFH-Richtlinie und damit für ein rechtssicheres Bestandsmanagement in Deutschland. Die Bundesregierung hat bisher die Möglichkeit eines aktiven Bestandsmanagements verneint und konzentriert sich auf den Umgang mit Problemwölfen. Diese Regelungen sind jedoch bürokratisch und ineffektiv. Seit der Aktualisierung des Praxisleitfadens Wolf wurde kein einziger Wolf auf Basis der Neuregelung entnommen. Wir fordern: Eine effektive und nachhaltige Regulierung des Wolfsbestands muss ermöglicht werden.

Berufsorientierung strukturieren – Berufliche Bildung reformieren – Zukunft sichern. Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche erstmals beraten – fordern wir: Die berufliche Bildung soll auch weiter ein Aushängeschild für Deutschland bleiben. Sie ist essenziell für den Fachkräftenachwuchs, die Stärkung unserer Wirtschaft und die Integration junger Menschen. Damit dies so bleibt, streben wir eine nationale Qualitätsoffensive und eine strukturierte Berufsorientierung ab Grundschulalter an. Zudem soll die Attraktivität des dualen Ausbildungssystems durch regelmäßige Modernisierung und den Aufbau von Azubi-Campus gesteigert werden. Wir fordern auch die rechtliche Verankerung des Deutschen Qualifikationsrahmens zur Stärkung der Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Abschlüsse sowie mehr Durchlässigkeit im Aus- und Weiterbildungssystem. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist zentral, um den steigenden Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften und die Herausforderungen der Digitalisierung zu meistern.

Unseren Antrag Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien werden wir in dieser Woche abschließend im Plenum beraten. Darin setzen wir uns für eine deutliche Flexibilisierung der Arbeitszeiten in Deutschland ein. So kommen wir den Bedürfnissen der Beschäftigten nach einer besseren Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege entgegen. Aktuell wird die Arbeitszeit durch das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) auf einen Acht-Stunden-Tag beschränkt, der auf bis zu zehn Stunden täglich ausgeweitet werden kann. Andere EU-Länder sind bereits weiter: Sie nutzen die Vorteile einer flexibleren, wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Wir fordern daher die Einführung einer wöchentlichen Arbeitszeitregelung, um mehr Flexibilität zu ermöglichen. Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, die Arbeitszeiten – trotz entsprechender Vereinbarungen im Koalitionsvertrag – flexibler zu gestalten und die Belastung für die Beschäftigten zu verringern.

Mit unserem Antrag Für die „Vision Zero“ und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr sprechen wir uns gegen die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Tetrahydrocannabinol (THC)-Grenzwertes im Blutserum von 1,0 ng/ml auf 3,5 ng/ml aus. Dieser Schritt würde die Verkehrssicherheit erheblich gefährden. Die Bundesregierung darf die Interessen der Cannabiskonsumenten nicht über den Schutz aller Verkehrsteilnehmer stellen. Wir fordern deshalb – im Sinne der „Vision Zero“, einer Strategie zur Vermeidung von schweren und tödlichen Unfällen im Straßenverkehr – auf die Anhebung des Grenzwertes zu verzichten. Wir plädieren dafür, ein generelles Fahrverbot für Cannabiskonsumenten beizubehalten, wie es die aktuelle Rechtsprechung mit dem Grenzwert von 1,0 ng/ml bereits vorsieht. Zusätzlich fordern wir, die Regelungen zur Eignungsprüfung bei cannabisbezogenen Verhaltens- und Verkehrsauffälligkeiten unverändert zu lassen und die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) nicht erst bei wiederholten Zuwiderhandlungen anzuordnen. Die vorgeschlagenen Lockerungen der Überwachungspraxis lehnen wir ab, da sie die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden und das Ziel der „Vision Zero“ untergraben. In dieser Woche beraten wir unseren Antrag abschließend im Plenum und stimmen auch über den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes ab.

In dieser Woche beraten wir auch zwei Anträge mit außenpolitischem Schwerpunkt erstmalig. Mit unserem Antrag Ein stärkeres deutsches Engagement am Horn von Afrika und dem Golf von Aden stellen wir fest: Deutschland engagiert sich am Horn von Afrika teils lange – aber ohne ein Konzept zu haben. Wir fordern eine verstärkte deutsche Präsenz in dieser strategisch wichtigen Region. Wir streben außerdem an, die Beteiligung Deutschlands an der EU-Mission EU NAVFOR ASPIDES intensivieren, um die Stabilität im Roten Meer zu gewährleisten. Wir betonen die Notwendigkeit, die sicherheitspolitischen Beziehungen zu den Staaten am Horn von Afrika zu stärken und die Präsenz vor Ort durch zusätzliches diplomatisches und militärisches Fachpersonal zu erhöhen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Dialog mit einflussreichen Golfstaaten auszubauen und sich gegen den Aufbau permanenter Marinebasen durch Russland und Iran zu stellen. Zudem fordern wir eine aktive Beteiligung an Global Gateway-Projekten und eine Überprüfung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, um geostrategische Interessen besser zu vertreten. Mit unserem Antrag India-Middle East-Europe Economic Corridor (IMEC) vorantreiben und zum Erfolg machen wollen wir die wirtschaftliche und diplomatische Verbindung zwischen Indien, dem Nahen Osten und Europa stärken. Wir fordern: Die Bundesregierung soll sich aktiv an der genauen Ausgestaltung und Umsetzung des IMEC beteiligen. Ziel ist es, durch direkte Verkehrs- und Wirtschaftsverknüpfungen neue Arbeitsplätze zu schaffen, Kosten zu senken und den Handel zu beschleunigen. Besonders im Bereich erneuerbare Energien, z.B. durch eine geplante Wasserstoffpipeline zwischen Israel und Europa, besteht großes Potenzial. Wir betonen die Bedeutung des Projekts als strategische Alternative zur chinesischen Belt and Road Initiative.

In dieser Woche bringen wir unseren Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Handels- und Außenwirtschaftsbeziehungen der Europäischen Union (Handelsoffensivegesetz) in das Plenum des Deutschen Bundestages ein. Mit diesem Gesetz wollen wir die wirtschaftlichen Beziehungen der EU zu Drittstaaten vertiefen. Wir fordern die Ratifizierung von Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsschutzabkommen mit verschiedenen afrikanischen Staaten, sowie mit Singapur und Vietnam. Diese Abkommen sollen die Handelsmöglichkeiten verbessern, Handelshemmnisse beseitigen und Investitionssicherheit schaffen. Sie sind zentral für die Diversifizierungspläne für die wirtschaftliche Zukunft der EU und Deutschlands. Zudem sollen diese Abkommen helfen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, Investitionen anzuziehen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Abkommen schnell zu ratifizieren.

In erster Lesung beraten wir in dieser Woche unseren Antrag Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenpflege. Unser Ziel ist, Familien in ihrer täglichen Verantwortung und bei Pflegeaufgaben umfassend zu entlasten und zu unterstützen. Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft, sie vermitteln Gemeinsinn und Solidarität. Die Erziehung von Kindern und die Pflege von Angehörigen erfordert jedoch viel Engagement und Zeit. Mit unserem Antrag fordern wir daher mehrere Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung von Familien. Wir wollen einen steuerlichen Abzugsbetrag für familiennahe Dienstleistungen bis zu 20 Prozent von maximal 25.000 Euro im Jahr einführen. So wollen wir die bisherige steuerliche Förderung ersetzen und erweitern. Zudem soll ein steuerlicher Abzugsbetrag für Kinderbetreuungskosten in Höhe von 30 Prozent von maximal 6.000 Euro für die Betreuung oder Pflege von Angehörigen eingeführt werden. Auch Großeltern sollen familiennahe Dienstleistungen steuerlich geltend machen können, wenn sie die Kosten getragen haben. Darüber hinaus fordern wir die Ausweitung der Steuerbefreiung für Arbeitgeberleistungen zur Angehörigenbetreuung auf Kinder bis zum 14. Lebensjahr und zu pflegende Angehörige. Schließlich soll der Kinderfreibetrag und das Kindergeld 2024 deutlich angehoben und die Stufung für kinderreiche Familien ab dem dritten und vierten Kind wieder eingeführt werden.

In diese Woche befassen wir uns abschließend mit unserem Antrag Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen unverzüglich nachbessern und stimmen in 2./3. Lesung über den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen ab. Mit dem im Jahr 2017 verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen wurden sogenannte „Frühehen“, die im Ausland geschlossen wurden und bei denen mindestens eine Person unter 16 Jahre alt war, in Deutschland für unwirksam erklärt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte grundsätzlich das Verbot solcher Ehen. Es betonte jedoch die Notwendigkeit, die Folgen unwirksamer Ehen zu regeln. Dies betrifft insbesondere Unterhaltsansprüche für die betroffenen Minderjährigen und die Möglichkeit, eine unwirksame Ehe mit Eintritt der Volljährigkeit – unter bestimmten Schutzmaßnahmen – zu bestätigen. Wenn der Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2024 keine Neuregelung trifft, tritt die Regelung insgesamt außer Kraft, mit dem Ergebnis, dass im Ausland geschlossene Ehen mit unter 16-Jährigen wirksam werden. Es besteht deshalb dringender Handlungsbedarf auf Seiten der Bundesregierung, um das Verbot von Kinderehen aufrechtzuerhalten und den Schutz der betroffenen Kinder zu gewährleisten. Wir haben die Bundesregierung bereits mehrfach aufgefordert, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Rechtslage nach den Maßgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts anpasst. Die Fraktionen der Ampel-Koalition kommen dem nun auf die allerletzte Minute nach. Kinderehen müssen in Deutschland auch weiterhin verboten bleiben.

2.2 Sonstige Tagesordnungspunkte

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA). In dieser Woche beraten wir den Antrag der Bundesregierung für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Mission EUFOR ALTHEA. Operation ALTHEA ist seit 2004 der militärische Teil der EU-Mission in Bosnien-Herzegowina und Nachfolgemission der NATO-Missionen IFOR und SFOR. Deutschland war seit 2012 nicht mehr beteiligt und ist erst 2022 zu einer Beteiligung zurückgekehrt. Die tiefgreifende innenpolitische Krise in Bosnien und Herzegowina erhöht das Risiko für Spannungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Deshalb ist die Fortsetzung der Beteiligung an der EU-Sicherheitsoperation EUFOR ALTHEA ein wichtiges politisches Signal für unser fortgesetztes Engagement in Bosnien und Herzegowina. Das Mandat mit einer unveränderten Obergrenze von 50 Soldatinnen und Soldaten soll bis 30. Juni 2025 verlängert werden. Zudem beraten wir den Antrag der Bundesregierung für ein Mandat zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR). Das Mandat wird weitgehend unverändert um ein Jahr verlängert und umfasst die Entsendung von bis zu 400 Soldaten. Außerdem beraten wir über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL). Das Mandat soll unverändert, das heißt mit maximal 300 Soldatinnen und Soldaten, fortgeführt werden.

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Medizinforschungsgesetz (MFG) – welches wir in dieser Woche erstmalig beraten – setzt die „Pharmastrategie“ der Bundesregierung um. Ziel der Bundesregierung ist es, die Bedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten in Deutschland zu verbessern. Dafür wird ein Bündel an Maßnahmen entlang der Wertschöpfungskette vorgeschlagen. Die Ziele des Gesetzentwurfes sind grundsätzlich zu begrüßen, gleichwohl sehen wir einzelne Elemente in der konkreten Ausgestaltung kritisch. Es besteht die Gefahr, dass der Gesetzentwurf am Ende seine wesentlichen Ziele nicht erreicht. Im parlamentarischen Verfahren werden wir uns für Verbesserungen einsetzen.

Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes. Mit diesem Entwurf, den wir in dieser Woche abschließend in zweiter und dritter Lesung beraten, will die Bundesregierung die Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Pflanzenhilfsmitteln und Kultursubstraten anpassen. Wesentliche Änderungen beinhalten die Anpassungen an die 2019 von der EU erlassene EU-Düngeprodukteverordnung, die Schaffung der Rechtsgrundlagen für ein Monitoring zur Überprüfung der Wirksamkeit der Düngeverordnung und Änderungen zum Geltungsbereich der Stoffstrombilanzverordnung. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) wird als notifizierende Behörde benannt. Im parlamentarischen Verfahren hat die Ampelkoalition folgende wesentliche Änderungen eingebracht: die Umbenennung der Stoffstrombilanz in Nährstoffbilanz, Erleichterungen bei der Kontrolle des Wirtschaftsdüngeranfalls von Biogasanlagen und dessen Verbringung, die Nutzung des Dünge-Monitorings zur Ableitung von Ausnahmeregelungen und eine Berichtspflicht des BMEL an den Bundestag alle zwei Jahre. Die neben den Anpassungen an das EU-Recht vorgeschlagenen Änderungen, insbesondere zur Stoffstrombilanz, sehen wir insbesondere aus Gründen eines unnötigen weiteren Bürokratieaufbaus kritisch. Die vorgesehenen Änderungen im Gesetzgebungsverfahren reichen bei weitem nicht aus. Festzuhalten bleibt, dass die Ampel es nicht geschafft hat, unnötige Bürokratie zu streichen (u.a. indem die EU-rechtlich nicht geforderte Stoffstrombilanz/Nährstoffbilanz gestrichen wird) und konkrete Erleichterungen für die Landwirtschaft umzusetzen. Diese werden lediglich in einem Entschließungsantrag angekündigt.

 

3. Wichtige Termine und Ausblick

  1. Inland:
  • Juni: Beginn „Woche der Umwelt“ der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) u.a. mit BP Steinmeier,
  • Juni: 12. Nationaler MINT Gipfel mit digitalem Statement von BK Scholz und BM Stark-Watzinger,
  • Juni: Tag der Deutschen Bauindustrie u.a. mit BK Scholz, BM Habeck, BM Lindner, BMin Geywitz,
  • /6. Juni: Justizministerkonferenz (JuMiKo) in Hannover,
  • -9. Juni: Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA), Berlin,
  • Juni: Mündliche Verhandlung im Berufungsprozess zum Streit um das Büro von Altkanzler Schröder (SPD) im Bundestag vor dem OVG Berlin-Brandenburg,
  • Juni: Beginn Deutscher Anwaltstag 2024 u.a. mit BM Buschmann, sowie Fraktionsempfang,
  • Juni: EZB-Ratssitzung mit Zinsentscheidung,
  • Juni: Tag des Familienunternehmens mit BM Habeck, BM Lindner, BM Pistorius, BMin-Stark-Watzinger,
  • Juni: Europawahl.
  1. Außen/EU:
  • Juni: 35. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking,
  • Juni: 80. Jahrestag des D-Day mit der Landung alliierter Truppen in der Normandie,
  • Juni: Europawahlbeginn mit Abstimmung in den Niederlanden,
  • Juni: Europawahl in Irland und Tschechien,
  • -12. Juni: Leichtathletik-EM in Rom.

Friedrich Merz MdB, Vorsitzender

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 14. Mai 2024

 

1. Kernbotschaften der Woche

Aktuelle Stunde: Kernkraft-Aus – Vorgänge um Bundesminister Habeck und Bundesministerin Lemke transparent aufklären.

Die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine führten im Jahr 2022 zu einer Energiekrise. Bundesminister Habeck beteuerte, einen möglichen Weiterbetrieb der Kernkraft in Deutschland ergebnisoffen prüfen zu wollen. Anfang März 2022 veröffentlichten die federführenden Bundesministerien von Robert Habeck und Steffi Lemke einen „Prüfvermerk“, in welchem ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke rigoros abgelehnt wurde. Zu den Hintergründen dieser Ablehnung hat Bundesminister Habeck die Herausgabe von Unterlagen lange verweigert. Journalisten haben nun vor Gericht die Herausgabe erzwungen und nachgewiesen, dass beide Ministerien nicht aufgrund von fachlichen Erwägungen, sondern aus rein ideologischen Gründen zu einer Ablehnung des Weiterbetriebs der Atomkraftwerke gekommen sind.

Die uns vorliegenden Informationen drängen die Schlussfolgerung auf, dass die Bundesregierung in einer Frage der nationalen Energiesicherheit nicht zum Wohle Deutschlands, sondern ausschließlich unter Gesichtspunkten der grünen Parteipolitik entschieden hat. Die deutsche Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfahren, wie und warum die Bundesregierung in einer Lage von Krieg in Europa zu dieser Frage der nationalen Energiesicherheit entschieden hat. Robert Habeck und Steffi Lemke müssen die Vorgänge in ihren Ministerien und vor allem auch ihre eigene Rolle transparent und vollumfänglich aufklären. Viele Fragen sind unbeantwortet, zugesagte Unterlagen wurden nicht übersandt. Wir werden diese Vorgänge in dieser Sitzungswoche in einer „Aktuellen Stunde“ thematisieren. Wenn die Regierung nicht vollständige Transparenz schafft, dann liefert sie selbst den Grund für eine umfassende parlamentarische Untersuchung.

 

Koalitionsstreit zum Bundeshaushalt 2025.

Die Haushaltssituation des Bundes ist dramatisch. Bereits vor den Haushaltsanmeldungen der Ressorts klaffte im Etat 2025 eine Lücke von 25 Mrd. Euro. Mittlerweile ist diese noch größer geworden, denn statt – wie von Bundesfinanzminister Lindner erbeten – Einsparvorschläge zu unterbreiten, haben allein das Bundesentwicklungsministerium sowie das Auswärtige Amt jeweils mehr als 2 Mrd. Euro „Mehrbedarf“ angemeldet. Zusätzlich wären für eine echte Wirtschaftswende milliardenschwere Entlastungen erforderlich.

Die Bundesregierung hat keinen Plan, wie die bestehende Haushaltslücke geschlossen werden soll. Ein öffentlicher Streit zwischen den Ampelpartnern ist die Folge, und das Bundesfinanzministerium blockiert angesichts der Mehrforderungen aus den Ressorts die Kabinettbefassung des sogenannten „Rentenpakets II“. Die Ampel-Koalition zeigt erneut ihre Unfähigkeit zur Erarbeitung tragfähiger Lösungen für die Staatsfinanzen. Der öffentliche Streit um den Bundeshaushalt 2025 wird einem verantwortungsvollen Regierungshandeln nicht gerecht. Dazu gehört auch: Die Menschen in Deutschland müssen sich darauf verlassen können, dass die Rente finanziell langfristig gesichert ist. Mit der Ampel ist die Rente nicht sicher. Entscheidend ist jetzt, eine nachhaltige Lösung für den Bundeshaushalt 2025 sowie die Finanzplanung bis 2028 zu finden und der Rentenversicherung eine langfristige Sicherheit zu verschaffen.

Unser Antrag: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen.

Islamisten skandieren auf deutschen Straßen Forderungen nach einem islamischen Gottesstaat und der Einführung der Scharia. Ende April zogen über 1.000 Demonstranten unter dem Motto „Das Kalifat ist die Lösung“ durch Hamburg. Am vergangenen Wochenende gab es erneut Kundgebungen mit etwa 2.000 Teilnehmern. Diese extremistischen Gruppierungen und ihre Anhänger sind eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Forderung nach Errichtung eines islamistischen Terrorstaats ist dennoch bei uns bisher nicht strafbar – anders als etwa in Österreich.

Der Rechtsstaat muss auf die wachsende Bedrohung durch den politischen Islam reagieren. Allerdings ergreifen bisher weder die von der SPD geführte Landesregierung in Hamburg noch die ebenfalls von der SPD geführte Bundesregierung wirksame Maßnahmen gegen diese Umtriebe auf deutschen Straßen. Wir stehen für die entschlossene Verteidigung unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Werte und setzen auf Taten statt Worte: Zukünftig soll es strafbar sein, öffentlich die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines Gottesstaates zu fordern. Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die solche extremistischen Positionen unterstützen, sollen ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Das sogenannte „Islamische Zentrum“ in Hamburg, eine Außenstelle des iranischen Regimes, muss sofort geschlossen werden. Der Staat muss ein klares Signal senden: Für Extremisten ist in Deutschland kein Platz.

 

2. Die Woche im Parlament

2.1 Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

Pflegebedürftigkeit frühestmöglich verhindern – Gesundheits-förderung und Prävention in der Pflege stärken. Durch gezielte Prävention und neue präventive Ansätze in der Pflegepolitik kann der Anteil der Pflegebedürftigen deutlich reduziert werden. Bedauerlicherweise kommt die Prävention in der Pflege in der Diskussion oft zu kurz, obgleich das bisherige Präventionsgesetz bereits viele Anknüpfungspunkte bietet. Daher haben wir in diesem Antrag auf der Grundlage unseres Pflegepositionspapiers aus dem vergangenen Jahr unsere Überlegungen zur Prävention in der Pflege näher konkretisiert. Wir fordern ein ressortübergreifendes, integriertes Präventionskonzept, das alle Lebensbereiche umfasst. Zudem soll die Bundesregierung in ihrer Pflegepolitik dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ stärker Rechnung tragen. Innovative Wohnformen, wie beispielsweise ambulant betreute Pflege-WGs, sollen besser gefördert werden. Zudem sollen Präventionsmaßnahmen auch für pflegende Angehörige gefördert werden, da diese häufig psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt sind.

75 Jahre Grundgesetz – Unsere parlamentarische Demokratie bewahren und sicher für die Zukunft aufstellen. Aus Anlass des 75. Jahrestages des Grundgesetzes am 23. Mai 2024 legen wir eine umfassende Bestandsaufnahme zu 75 Jahren gelebter Verfassungstradition vor. Unser parlamentarisch-demokratisches System hat sich bewährt. Die Gewaltenteilung, der Grundrechtsschutz und ein plurales Parteiensystem haben zur institutionellen und politischen Stabilität beigetragen. Dem Deutschen Bundestag kommt eine zentrale Rolle bei der demokratischen Legitimation und Kontrolle zu. Diese wird durch Transparenz des parlamentarischen Verfahrens und die aktive Beteiligung der Opposition gewährleistet, die alternative Lösungen und Kritik einbringt. Trotz der bestehenden Stabilität gibt es Herausforderungen wie Politikverdrossenheit und eine Schwächung der parlamentarischen Prozesse durch externe Beratungsgremien und Missachtung traditioneller Verfahren. Mit unserem Antrag betonen wir die Notwendigkeit, die parlamentarische Demokratie und die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages kontinuierlich zu verbessern und so die Legitimation und Effektivität des parlamentarischen Systems zu erhalten. Parallel in verbundener Debatte bringen wir unseren Antrag Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken – Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag aufwerten erneut ins Plenum. Gerade in Zeiten einer zunehmenden Polarisierung und Fragmentierung unserer Gesellschaft können das Grundgesetz als unsere Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band starke Integrations- und Identifikationspotentiale zum Wohle von Staat und Gesellschaft entfalten. Diese Potentiale sollten auf keinen Fall den gesellschaftlichen Rändern überlassen werden. Patriotismus trägt zudem zum Erhalt und zur Stabilisierung unseres Gemeinwesens bei. Unsere zentrale Forderung ist, den „Tag des Grundgesetzes“ – den 23. Mai – als jährlichen nationalen Gedenktag einzuführen.

Das BAföG auf die Höhe der Zeit bringen. Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche erstmals beraten – betonen wir das strategische Ziel des Staates eine individuelle Ausbildungsförderung zu leisten, „wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen“. So ist es auch in § 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) festgeschrieben. Das BAföG ist keine Sozialleistung und soll es auch nicht werden. Gleichwohl muss sichergestellt sein, dass die BAföG-Regelsätze zum Leben reichen und fortlaufend angepasst werden. Wir wollen deshalb die Regelsätze vor dem Hintergrund steigender Lebenshaltungskosten und einer hohen Inflationsrate bedarfsgerecht ausgestalten. Die Höhe der BAföG-Regelsätze ist künftig regelmäßig durch eine unabhängige Kommission auf Angemessenheit hin zu überprüfen. Darüber hinaus soll durch Verlängerung von Bewilligungszeiten sowie Selbsterklärungen mit Stichprobenprüfungen den Aufwand für Folgeanträge massiv reduziert werden. Die BAföG-Antragstellung soll vereinfacht und beschleunigt werden. Die Bundesregierung soll dem Deutschen Bundestag bis Ende des Jahres einen Sachstandsbericht mit substanziellen Vorschlägen zur Vereinfachung und Beschleunigung des BAföG-Antragsprozesses vorlegen. Parallel zu unserem Antrag debattieren wir den Entwurf der Bundesregierung für ein Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei der Ampel beim BAföG allerdings weit auseinander. Der vorliegende Gesetzentwurf der Regierungskoalition bleibt inhaltlich weit hinter dem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, das BAföG grundlegend zu reformieren, zurück. Ebenso gibt der Gesetzentwurf keinen neuen Schwung für die dringend erforderliche vollständige Digitalisierung des BAföG-Antragsverfahrens.

Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien. Mit unserem Antrag, den wir in dieser Woche abschließend beraten, fordern wir die Bundesregierung auf, in den Verhandlungen über ein Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) konsequent für den Präventionsansatz – der umfassenden Vorbeugung von Pandemien – einzutreten. Die WHO muss durch das Abkommen handlungsfähiger werden, wobei ihre Befugnisse klar abgegrenzt und die zentrale Rolle der Mitgliedsstaaten und die Rechte der Bürger gewahrt sein sollen. Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass die Umsetzung des Abkommens in Übereinstimmung mit der nationalen Gesundheitspolitik der Mitgliedsstaaten erfolgt und einzelstaatliche Souveränitätsrechte vollumfänglich bestehen bleiben. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, auf eine enge Abstimmung zwischen dem Globalen Pandemieabkommen und den internationalen Gesundheitsvorschriften zu dringen.

In dieser Woche nehmen wir unseren Antrag Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken erneut auf die Tagesordnung und beraten ihn abschließend. Darin fordern wir: Die Arbeitende Mitte muss durch Senkung der Steuerbelastung gestärkt werden. Hierzu fordern wir die Bundesregierung auf, den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum um 12 Prozent anzuheben und das Kindergeld für 2024 entsprechend anzuheben und die bis 2022 bestehende Stufung für kinderreiche Familien ab dem dritten und vierten Kind wiedereinzuführen.

Aufbau einer Drohnenarmee. Drohneneinsatz und -abwehr sind in modernen Streitkräften nicht mehr wegzudenken. Es muss eine Jedermann-Aufgabe in der Bundeswehr werden. Neben der Beschaffung ist auch die Weiterentwicklung von Drohnen und Drohnenabwehrsystemen durch die deutsche Industrie zu forcieren. Zeitenwende muss auch bedeuten, dass zukünftige Sicherheitsherausforderungen angenommen werden. Erkenntnisse aus aktuellen Konflikten – etwa in Bergkarabach und der Ukraine – müssen für die Bundeswehr umgesetzt werden. Die Bundesregierung reagiert bislang allerdings unzureichend und zu langsam auf die Erkenntnisse zur Realität des Drohneneinsatzes in aktuellen Kriegen und Konflikten.

Reintegration in das Erwerbsleben verbessern – Durch Lotsen positive Effekte für den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen nutzen. Körperliche Gesundheit und Erhalt der der Erwerbsfähigkeit sind die Grundvoraussetzung für ein langes Erwerbsleben. Ziel einer guten Sozialpolitik muss sein, Menschen ein langes Erwerbsleben unter guten Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Prävention und Rehabilitation sind aus diesem Grund zu stärken. Besonders verbesserungsbedürftig ist aus unserer Sicht die Situation erkrankter Erwerbstätiger mit hohen Behandlungsbedarfen. In vielen Fällen wäre eine Wiedereingliederung in das Erwerbsleben möglich, wenn alle bereits vorhandenen Möglichkeiten zur zielgenauen Verbesserung der gesundheitlichen Lage genutzt würden. Es fehlt in der Regel an einer Stelle, von der die Behandlungsmaßnahmen und Prozesse gezielt koordiniert und gebündelt werden. Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche erstmals beraten – fordern wir: Schwer Erkrankte mit besonders komplexen Versorgungssituationen und ihre Angehörigen sollen durch ein individuelles Fallmanagement in Form eines Lotsen mit Information, Beratung und Anleitung individuell unterstützt werden. Damit kann sichergestellt werden, dass der Rehabilitationsprozess ohne zeitliche Verzögerungen eingeleitet und fortlaufend zielgenau begleitet wird. Der Lotse übernimmt dabei die Koordination zwischen allen Beteiligten und ist Ansprechpartner für organisatorische und inhaltliche Fragen. Die Etablierung des Lotsen kann eine wichtige Lücke schließen, da oftmals mangels Kenntnis nicht alle vorhandenen Reha-Möglichkeiten ausgenutzt werden.

Kommunale Entwicklungspolitik stärken. Das aktuelle Engagement vieler deutscher Kommunen in der Ukraine zeigt, dass die kommunale Entwicklungszusammenarbeit (EZ) eine wichtige Ergänzung zu der auf nationaler Ebene koordinierten Entwicklungspolitik darstellen kann. Durch die kommunale EZ werden durch die gute, oft auf engen persönlichen Beziehungen fußende Zusammenarbeit mit ukrainischen Partnergemeinden dringend benötigte Güter und Expertise schnell und zielgerichtet auf den Weg gebracht. Hilfreich ist, dass die Kommunen die Bedarfe gerade im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge am besten kennen. Nötig sind dafür nicht große neue finanzielle Mittel, sondern nicht zuletzt eine Vielzahl kleinerer Maßnahmen, die die Kommunen in ihrem Engagement unterstützen sollen. Dieses kommunale Engagement in einem weiteren Kontext nutzbar zu machen und zu unterstützen, ist Ziel unseres Antrags. Wir beraten diesen Antrag in dieser Woche erstmals im Plenum des Deutschen Bundestags.

In dieser Woche beraten wir erstmalig unseren Antrag Versprechen der Bundesforschungsministerin einhalten – Zukunft der DDR-Forschung sicherstellen. Wir nehmen Bezug auf eine öffentliche Zusage von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger zur Fortführung des Engagements des Bundes bei der Förderung der DDR-Forschung. Wir fordern die Bundesbildungsministerin auf, ihr Versprechen einzuhalten. Folgende Forderungen sind uns wichtig: Wir brauchen langfristige Förderung zur DDR-Forschung und müssen diese so aufzusetzen, dass nach Auslaufen der aktuellen „Richtlinie zur Förderung von Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der DDR-Forschung im Rahmenprogramm Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften“ keine Förderlücke entsteht. Darüber hinaus müssen alle relevanten Akteure im Bereich der DDR-Forschung frühzeitig in die Erarbeitung der versprochenen Förderlinien eingebunden werden und der Deutsche Bundestag detailliert über den Zeitplan und Fortgang des Arbeitsprozesses zu unterrichtet werden. Die Projektförderung des Bundes im Bereich der DDR-Forschung muss nahtlos fortgeführt werden.

Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Standortkosten, effiziente Abfertigung und sichere Arbeitsplätze. Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche erstmals beraten – bringen wir fünf Kernforderungen zur Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland vor. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine Reduzierung der Standortkosten am Luftverkehrsstandort Deutschland einzusetzen sowie die Effizienz der Luftsicherheitskontrollen unter Beibehaltung der größtmöglichen Sicherheit zu steigern, um Abläufe zu optimieren und die Wartezeit für Fluggäste zu verkürzen. Darüber hinaus fordern wir, dass die Bundesregierung die Revision der Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004 auf europäischer Ebene konstruktiv und im Sinne eines angemessenen Interessenausgleichs zu begleitet und dem Arbeits- und Fachkräftemangel in der Luftfahrtbranche entgegentritt. Flughäfen als Rückgrat der deutschen Luftverkehrsinfrastruktur müssen im weltweiten Wettbewerb unterstützt werden.  Nur so können Beschäftigung und Wertschöpfung gesichert werden. Und nur so kann der Luftverkehr zügig in Einklang mit den Klimaschutzzielen gebracht werden.

Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China. Mit unserem Antrag, den wir in dieser Woche erstmals beraten, fordern wir: Die Handelsbeziehungen zu China müssen einer besonderen Analyse unterzogen werden. Eine unabhängige Chinapolitische Expertenkommission soll dem Deutschen Bundestag eine umfassende Analyse unterbreiten. Diese soll Wertschöpfungsketten, insbesondere bei Energie- und Rohstoffimporten und im Hinblick auf wirtschaftlich und sicherheitspolitisch maßgebliche Technologien betrachtet. Zudem soll sie auf den Exportumfang, den Absatzes der Industrie und die Investitionstätigkeit deutscher Unternehmen im Ausland eingehen. Darüber hinaus müssen wir die bestehenden Investitionen und Investitionsmöglichkeiten von chinesischen Investoren in die kritische Infrastruktur Deutschlands, einschließlich des Rahmens für Investitionsprüfungen, kritisch evaluieren. Dieser Bericht sollte neben der Identifikation von Abhängigkeiten auch Handlungsoptionen zur Verringerung solcher Abhängigkeiten – eine sogenannte De-Risking-Strategie – darlegen. Ziel der Kommission soll auch die rechtliche, ökonomische und politische Prüfung von Anpassungen etwa im Außenwirtschaftsrecht sein. Angesichts eines sich ändernden handels- und geopolitischen Umfelds kann diese Kommission einen wertvollen Beitrag leisten, die Sicherheit und Verlässlichkeit unserer Wertschöpfungsketten, unserer Energie- und Rohstoffimporte im Rahmen der nationalen und europäischen Sicherheit zu verbessern.

2.2 Sonstige Tagesordnungspunkte

In dieser Woche debattieren wir in erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Mit dem Entwurf soll zunächst der Rechtsanspruch des Bürgers gegenüber Unternehmen auf Auskunftserteilung über seine vorgehaltenen Daten konkretisiert werden, wie er sich aus Art. 15 DS-GVO ergibt. Im Übrigen werden auch Regelungen zum Scoring-Verfahren bei der Festlegung der Kreditwürdigkeit geändert. Ziel der Änderungen soll es sein, die besonderen Risiken und Auswirkungen des Scoring-Prozesses durch Mitteilungs- und Transparenzpflichten für betroffene Personen zu verdeutlichen und zu verbessern. Zwar sind die Änderungen prinzipiell zu begrüßen, aus unserer Sicht sind sie jedoch handwerklich schlecht gemacht. Im Hinblick auf die Interessenabwägung beim Auskunftsanspruch geht die Regelung über die Festlegungen der EU hinaus. Die Regelung zum Scoring-Prozess unterliegt einem redaktionellen Fehler, durch den der Minderjährigenschutz ausgehebelt werden könnte. Wir fordern zudem, dass durch Stärkung der Datenschutzkonferenz eine Harmonisierung des zwischen dem Bundesbeauftragten (BfDI) und den 16 Landesbeauftragten zersplitterten Aufsichtsrechts betrieben werden müssen.

In erster Lesung beraten wir den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen. Mit dem im Jahr 2017 verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen wurden sogenannte „Frühehen“, die im Ausland geschlossen wurden und bei denen mindestens eine Person unter 16 Jahre alt war, in Deutschland für unwirksam erklärt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte grundsätzlich das Verbot solcher Ehen. Es betonte jedoch die Notwendigkeit, die Folgen unwirksamer Ehen zu regeln. Dies betrifft insbesondere Unterhaltsansprüche für die betroffenen Minderjährigen und die Möglichkeit, eine unwirksame Ehe mit Eintritt der Volljährigkeit – unter bestimmten Schutzmaßnahmen – zu bestätigen. Wenn der Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2024 keine Neuregelung trifft, tritt die Regelung insgesamt außer Kraft, mit dem Ergebnis, dass im Ausland geschlossene Ehen mit unter 16-Jährigen wirksam werden. Es besteht deshalb dringender Handlungsbedarf auf Seiten der Bundesregierung, um das Verbot von Kinderehen aufrechtzuerhalten und den Schutz der betroffenen Kinder zu gewährleisten. Wir haben die Bundesregierung bereits mehrfach aufgefordert, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Rechtslage nach den Maßgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts anpasst. Die Fraktionen der Ampel-Koalition kommen dem nun auf die allerletzte Minute nach. Kinderehen müssen in Deutschland auch weiterhin verboten bleiben.

Erstes Gesetz zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes. Mit der Änderung des Hochbaustatistikgesetzes – das wir in dieser Woche erstmalig im Plenum beraten – beabsichtigt die Bundesregierung, die Datengrundlage zur Bautätigkeit zu verbessern. Künftig sollen auch unterjährig valide und präzise Zahlen zu aktuellen Entwicklungen im Wohnungsbau vorliegen, erstmals auch präzise Aussagen über Entwicklung der Bautätigkeit im sozialen Wohnungsbau.

 

3. Wichtige Termine und Ausblick

  1. Inland:
  • Mai: Statistisches Bundesamt gibt Inflationsrate für April bekannt,
  • Mai: Urteil im Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke erwartet,
  • Mai: Veranstaltung „Wirtschaftswende jetzt – für mehr Resilienz und Wachstum“ der FDP-Fraktion mit BM Buschmann im PLH,
  • /15. Mai: Deutscher Stiftungstag 2024 mit BM Lindner, BM Stark-Watzinger, MP Weil,
  • Mai: BK Scholz spricht beim IHK-Tag 2024 der DIHK, weitere Rede BM Habeck,
  • Mai: Energietage 2024 mit BM Habeck, BM Lemke, BM Geywitz,
  • Mai: PK des Sachverständigenrats zum Frühjahrsgutachten,
  • Mai: „Mittelstandsgipfel“ Peak des Mittelstandsverbunds mit BM Habeck,
  • – 17. Mai: Energieministerkonferenz,
  • – 17. Mai: Deutscher Verwaltungsgerichtstag in Würzburg,
  • /16. Mai: Konferenz der KAS zur Rolle Deutschlands in der internationalen Sicherheitspolitik,
  • Mai: BK Scholz spricht anlässlich der Verabschiedung von Hasso Plattner von SAP und trifft sich mit Betriebsräten von SAP,
  • Mai: Ergebnisse Arbeitskreis Steuerschätzung und PK mit BM Lindner,
  • /17. Mai: Jahreskongress des Verbandes der Elektro- und Digitalindustrie mit BM Habeck, BM Lemke, BM Lindner, PV Esken,
  • Mai: Eurostat veröffentlicht Zahlen zur Inflation April.
  1. Außen/EU:
  • – 14. Mai: NATO-Übung SWIFT RESPONSE in Ungarn und Rumänien (größte Luftlandeoperation in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg),
  • /14. Mai: BK Scholz reist nach Schweden und trifft die Regierungschefs Dänemarks, Finnlands, Islands, Norwegens und Schwedens zu einem gemeinsamen Gespräch, besucht das Telekommunikationsunternehmen Ericsson und den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson zu einem bilateralen Gespräch,
  • /14. Mai: Bildungs-/Jugend-/Sportministerrat (KI in Bildung und Kultur, Inklusion),
  • /14. Mai: Eurogruppe und Wirtschafts-/Finanzministerrat (wirtschaftliche Lage, Bankenunion, Wettbewerbsfähigkeit, Kapitalmarktunion, Quellensteuer, Mehrwertsteuerpaket, UKR-Fazilität, Tragfähigkeit/Demographie),
  • Mai: EU-KOM: Bericht zur „Sicherheits-Union“, Lage der „Gesundheits-Union“, Frühjahrsprognose für das Wirtschaftswachstum und die Inflation,
  • Mai: BK Scholz empfängt die Bundespräsidentin der Schweiz Viola Amherd,
  • Mai: 3. Lesung des umstrittenen Gesetzes zu ausländischem Einfluss auf die Zivilgesellschaft in Georgien,
  • Mai: BK Scholz empfängt die Staatspräsidentin der Republik Moldau Maia Sandu.

Friedrich Merz MdB, Vorsitzender

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 23. April 2024

 

1. Kernbotschaften der Woche

Unser Leitantrag: „Wirtschaftspolitische Orientierungslosigkeit der Bundesregierung beenden – Für eine echte ‚Wirtschaftswende‘“.

Während die Weltwirtschaft und andere Industrieländer wachsen, trüben sich die wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland weiter ein. Vor diesem Hintergrund streiten Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Habeck über ein sog. „Dynamisierungspaket“. Außerdem kommen von Bundesfinanz­minister Lindner und vom FDP-Präsidium – passend zum FDP-Parteitag – eine ganze Reihe von Ankündigungen und Forderungen. Diese reichen von einer Erhöhung des Grundfreibetrags sowie des Kindergeldes über einen automatischen Abbau der sog. kalten Progression bis hin zu erheblichen steuerlichen Entlastungen der Wirtschaft, einem stufenweisen Abbau des Solidaritäts­zuschlages, Bürokratieentlastungen und Steuererleichterungen für Überstunden.

Die Union fordert bereits seit geraumer Zeit Maßnahmen zugunsten einer echten „Wirtschaftswende“ ein und hat hierzu auch umfangreiche Vorschläge gemacht. Zu nennen ist hier insbesondere der 12-Punkte-Reformplan für eine starke Wirtschaft. Mit unserem Leitantrag nehmen wir die FDP beim Wort und verleihen unseren Forderungen Nachdruck: Der Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland muss endlich wieder auf Wachstumskurs gebracht werden. Dazu braucht es kein Showfeuerwerk von Ankündigungen, sondern zeitnah echte Entlastungen für die Wirtschaft sowie für die Bürgerinnen und Bürger.

Unsere Anträge zur Sanktionierung des Irans und zur Unterstützung der Revolutionsbewegung.

Der Iran hat erst erstmals direkt von seinem Staatsgebiet aus Israel mit Drohnen und Raketen angegriffen. Dieser Angriff ist der vorläufige Höhepunkt einer stetig zunehmenden und von Iran ausgehenden Eskalation. Gemeinsam mit seinen bewaffneten Unterstützern im Libanon, Jemen, Syrien und den Palästinensischen Gebieten schürt der Iran Konflikte und Hass im gesamten Nahen und Mittleren Osten.

Zu lange wurde im Umgang mit dem Iran Nachsicht geübt, auch in der Hoffnung, vielleicht doch noch ein Atomabkommen zu erreichen. Spätestens jetzt muss die Bundesregierung ihre Iran-Politik korrigieren und mit einem umfassenden Sanktionspaket entschieden handeln.

Wir stehen an der Seite Israels. Die Verteidigung des Existenzrecht Israels darf dabei keine Phrase sein, sondern muss sich in einer konsequenten und wirksamen Iran-Politik der Bundesregierung widerspiegeln. Nur so kann der Iran eingehegt und weiterer von ihm ausgehender Terror verhindert werden.  Wir fordern die Listung der Revolutionsgarden auf europäischer sowie die Schließung des „Islamischen Zentrums“ in Hamburg auf nationaler Ebene.

Aktuelle Stunde: „Unzureichende Sportpolitik der Bundesregierung – Wege für einen Neustart suchen“.

Mehr als die Hälfte der laufenden Wahlperiode ist verstrichen, die sportpolitische Bilanz der Bundesregierung zeigt deutliche Defizite. Dies wird in drei wichtigen Handlungsfeldern der Sportpolitik besonders deutlich.

Erstens: Der Referentenentwurf des BMI vom 1. März 2024 – unter anderem zur Schaffung einer „unabhängigen Agentur“ für die Förderung im Spitzensport – wird von wesentlichen Akteuren wie dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und den Landes-Sportbünden deutlich kritisiert. Mit der neuen Agentur wird keine Bürokratie abgebaut, vielmehr wird eine zusätzliche Instanz geschaffen.

Zweitens: Der Entwicklungsplan Sport – nach dem Konzept des BMI ein Herzstück für die Stärkung des Breitensports in Deutschland – ist gescheitert. Die Länder haben die Zusammenarbeit mit dem BMI eingestellt, auch weil die Bundesregierung kein Geld für die Umsetzung des Plans zur Verfügung stellt.

Drittens: Mehr als 50 Jahre nach den letzten Olympischen Spielen in Deutschland – und wenige Monate, bevor Paris unter den Augen der Welt ein großartiges Sportfest feiert – stockt die Umsetzung der Pläne für eine deutsche Olympiabewerbung. Ein geplantes „Memorandum of Understanding“ von Bund und Ländern zur Vorbereitung einer Bewerbung kam bisher nicht zustande. Auch hier fühlen sich die Länder und der organisierte Sport vom BMI brüskiert. 

Wir fordern eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Sportpolitik: Im Spitzensport brauchen wir transparente Förderung und klare Verantwortlichkeiten. Die Schaffung neuer bürokratischer Strukturen lehnen wir ab. Die Bundesregierung muss ihre Kommunikation und Kooperation mit allen Beteiligten im Sport neu und vertrauensvoller ausrichten. Sie muss endlich die Bedeutung des Breitensports für unsere Kinder und Jugendlichen und für die Gesellschaft insgesamt anerkennen und entsprechend handeln. Ferner müssen die Planungen für internationale Sportereignisse, wie die Olympiabewerbung, verlässlich und in echter Partnerschaft mit allen Beteiligten erfolgen.

 

2. Die Woche im Parlament

2.1 Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

Mit unserem Antrag Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland fordern wir gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland und zur Stärkung unserer Sicherheitsbehörden. Die weltweite Sicherheitslage ist angespannt, Deutschland ist von diesen Sicherheitsherausforderungen direkt betroffen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Speicherung von IP-Adressen vorgibt und es unseren Sicherheitsbehörden ermöglicht, diese und weitere relevante Daten zur Terrorabwehr zu nutzen. Zudem wollen wir eine verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform einführen, um schon bei der Polizei vorhandene Daten effektiver zu nutzen und die Effizienz beim Datenabgleich zu steigern. Des Weiteren streben wir an, die Befugnisse zur Gesichtserkennung auszubauen. Wir wollen neue gesetzliche Grundlagen schaffen, um die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Extremismus zu verstärken. Die derzeitige Weigerung der Bundesregierung, notwendige Rechtsgrundlagen insbesondere im digitalen Bereich zu schaffen, ist unverständlich. Sie schwächt die Terrorabwehr und gefährdet die Sicherheit Deutschlands.

Mit unserem Antrag Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag einführen und die Versorgung der Veteranen und deren Familien verbessern – den wir gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen einbringen und in dieser Woche erstmalig beraten – setzen wir uns für einen nationalen Veteranentag am 15. Juni eines jeden Jahres ein. Damit wollen den Einsatz und die Opfer aller Bundeswehrsoldaten angemessen würdigen. Wir rücken so Respekt und Anerkennung für die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten in den Vordergrund. Gleichzeitig ist es unser Anliegen, die Fürsorge bei im Dienst – insbesondere im Auslandseinsatz – erlittenen Schädigungen zu verbessern. Mit unserem Antrag streben wir eine sichtbare und öffentliche Durchführung dieses Gedenktages an, der Bildungs- und Informationsangebote umfasst und die Beteiligung der Länder und Kommunen vorsieht. Mit einem früheren, eigenen Antrag haben wir als Unionsfraktion den Auslöser für diesen fraktionsübergreifenden Antrag gesetzt. Unsere Initiative unterstreicht die breite Anerkennung der Verdienste aktiver und ehemaliger Bundeswehrangehöriger durch unsere Unionsfraktion und macht das kontinuierliche Engagement der Union für die Belange der Bundeswehr und der Soldatinnen und Soldaten sichtbar.

Seit über zwei Jahren führt Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Gründe für die Durchhaltefähigkeit Russlands sind vielfältig. Russland ist es gelungen, trotz Sanktionen seine militärisch-industrielle Produktion auszubauen und hochzufahren. Dies gelingt auch, weil russische Agrarexporte viele Milliarden Euro in die Kriegskasse Putins spülen. In erster Lesung debattieren wir deshalb in dieser Woche einen Antrag unserer Fraktion, in dem wir fordern: Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführen. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für ein vollumfängliches Importverbot auf alle Agrargüter und Lebensmittel aus Russland und Belarus einzusetzen. Parallel dazu soll die Bundesregierung bereits Vorkehrungen treffen, um noch bis Sommer 2024 auf nationaler Ebene – nach dem Vorbild Lettlands – ein Importverbot für alle Agrargüter und Lebensmittel aus Russland und Belarus einzuführen. So ist sie handlungsfähig, falls auf EU-Ebene absehbar wird, dass keine Einigung zustande kommt. Aus Sicht unserer Fraktion ist es notwendig, die Sanktionen der EU auch auf russische und belarussische Agrargüter und Lebensmittel auszudehnen.

Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 beschleunigen. Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche abschließend beraten – fordern wir eine generelle Anpassung der Regelungen für die Wiederaufbauhilfe im Ahrtal nach der verheerenden Flut von 2021. Bund und Länder haben in großer Solidarität sehr schnell erhebliche Mittel für den Wiederaufbau nach den Flutereignissen im Juli 2021 zur Verfügung gestellt. Nach zweieinhalb Jahren fällt jedoch auf, dass der Wiederaufbau im Ahrtal wesentlich schleppender verläuft als in den anderen betroffenen Regionen. Das liegt auch an dem hohen Grad der Zerstörungen, der in diesem Umfang nur im Ahrtal vorliegt. Eine weitere wichtige Rolle spielen aber auch Umsetzungsmängel auf Seiten der Landesregierung. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, gezielte Gespräche mit dem Land Rheinland-Pfalz aufzunehmen. Im Fokus sollen dabei praktische Erleichterungen und Verbesserungen bei der Abwicklung der Wiederaufbauhilfe stehen. Dies betrifft etwa die Zusammenlegung mehrerer gleichartiger Anlagen, die verbesserte Übernahme der Kosten von Aufrüstungen auf den aktuellen technischen Stand und die Vorfinanzierung von Projekten durch die Kommunen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Bundestag über den Fortschritt dieser Gespräche laufend zu unterrichten.

Für eine starke Batterieforschung in Deutschland. Batterietechnologie ist eine Schlüsselkomponente für zahlreiche Industriezweige in Deutschland – wie etwa Medizintechnik, Robotik und Automobilindustrie. Sie ist von fundamentaler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche erstmals beraten – fordern wir die Bundesregierung auf, für Planungs- und Handlungssicherheit in der Batterieforschung zu sorgen. Dies beinhaltet auch den Erhalt und Ausbau der Forschungskapazitäten. Zusätzlich brauchen wir Investitionen in den Aufbau der Produktionsstätten. Darüber hinaus kritisieren wir die jüngsten von der Bundesregierung vorgenommenen Kürzungen in der Batterieforschung.

Mit unserem Antrag Für die „Vision Zero“ und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr sprechen wir uns gegen die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Tetrahydrocannabinol (THC)-Grenzwertes im Blutserum von 1,0 ng/ml auf 3,5 ng/ml aus. Dieser Schritt würde die Verkehrssicherheit erheblich gefährden. Die Bundesregierung darf die Interessen der Cannabiskonsumenten nicht über den Schutz aller Verkehrsteilnehmer stellen. Wir fordern deshalb – im Sinne der „Vision Zero“, einer Strategie zur Vermeidung von schweren und tödlichen Unfällen im Straßenverkehr – auf die Anhebung des Grenzwertes zu verzichten. Wir plädieren dafür, ein generelles Fahrverbot für Cannabiskonsumenten beizubehalten, wie es die aktuelle Rechtsprechung mit dem Grenzwert von 1,0 ng/ml bereits vorsieht. Zusätzlich fordern wir, die Regelungen zur Eignungsprüfung bei cannabisbezogenen Verhaltens- und Verkehrsauffälligkeiten unverändert zu lassen und die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) nicht erst bei wiederholten Zuwiderhandlungen anzuordnen. Die vorgeschlagenen Lockerungen der Überwachungspraxis lehnen wir ab, da sie die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden und das Ziel der „Vision Zero“ untergraben.

Mit unserem Antrag Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik setzen wir uns für eine konkrete und zielgerichtete Verbesserung der digitalen Souveränität Deutschlands und Europas ein. Die von den Ampelparteien getragene Bundesregierung hat eine Strategie für die internationale Digitalpolitik vorgestellt, die aus unserer Sicht zu allgemein bleibt und konkrete Umsetzungsziele vermissen lässt. Besonders kritisieren wir die unzureichende Berücksichtigung von Cybersicherheit und Desinformation sowie die nahezu vollständige Abhängigkeit von nicht-europäischen digitalen Infrastrukturen. Mit unserem Gesetzentwurf fordern wir eine klare strategische Ausrichtung, die die digitale Souveränität stärkt, gegen die Fragmentierung des Internets eintritt, die Cybersicherheit verbessert, und die internationale Normierung und Standardisierung digitaler Technologien vorantreibt. Zusätzlich betonen wir die Notwendigkeit eines koordinierten Konzepts, das die zahlreichen nationalen Strategien der Bundesregierung effizient miteinander verbindet, um Deutschlands Position als führende Technologie-, Forschungs-, und Wirtschaftsnation international zu stärken.

Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren, Stromsektor entlasten. Geothermie ist eine ganzjährig zur Verfügung stehende und erneuerbare inländische Energiequelle mit einem beträchtlichen Potenzial. Sie kann im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden. Sie ermöglicht es, den Wärmeertrag auf das bis zu 30-fache des Stromeinsatzes zu hebeln. Bei Bestandsgebäuden – die regelmäßig einen erhöhten Energiebedarf gegenüber Neubauten aufweisen – haben geothermische Lösungen den Vorteil, dass sie im Vergleich zu Luftwärmepumpen auch an kalten Tagen überwiegend mit Hebeln des Stromeinsatzes arbeiten. Deshalb tragen sie besonders in dem Zeitraum, in dem ohnehin besonders viel elektrische Energie benötigt wird, zur Einsparung von Strom bei. Anfängliche technisch-geologischen Probleme sind mittlerweile analysiert und beherrschbar. Allen Projekten ist auch bei größter technisch-geologischer Sorgfalt gemein, dass sie ein signifikantes Fündigkeits- und damit Finanzrisiko tragen, das dem dringend erforderlichen Ausbau der Tiefengeothermie entgegensteht. Mit unserem Antrag machen wir deshalb Vorschläge, wie wir die Potenziale der Geothermie heben können. Das betrifft beispielsweise konkrete Vorschläge der Risikoabsicherungen, der Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, die Verzahnung mit dem Stromsystem oder die Stärkung von Forschung.


 

2.2 Sonstige Tagesordnungspunkte

In abschließender Lesung beraten wir in dieser Woche den Antrag der Bundesregierung für ein Mandat zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI. Die Operation ist Teil des breiten politischen Ansatzes der EU zur Stabilisierung Libyens. Sie trägt im zentralen Mittelmeer zur Überwachung und Umsetzung des Waffenembargos der VN gegenüber Libyen bei. Daneben hat sie zum Ziel, Schleuser- und Menschenhändlernetzwerke zu bekämpfen und aufzulösen. Außerdem wird die libysche Küstenwache und Marine im Kapazitätsaufbau und bei der Ausbildung unterstützt. Die Mandatsobergrenze bleibt unverändert und sieht den Einsatz von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten vor. Die Laufzeit des Mandats beträgt ebenfalls erneut ein Jahr bis zum 30. April 2025.

In erster Lesung beraten wir in dieser Woche den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung. Die Regelungen für Erwerbsminderungsrenten (EM-Renten) wurden in der Vergangenheit wiederholt angepasst. Deutliche Verbesserungen bei den Zurechnungszeiten gab es insbesondere 2014 und dann erneut ab 2019, allerdings jeweils nur für Rentenneuzugänge, nicht aber für bereits laufend gezahlte Bestandsrenten. Mit dem Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz von 2022 wurden dann auch für EM-Bestandsrentenfälle mit Rentenbeginn zwischen 2001 und 2018 Verbesserungen in Form eines Rentenzuschlags ab dem 1. Juli 2024 beschlossen. Der Zuschlag sollte von den Rentenversicherungsträgern auf Grundlage der persönlichen Entgeltpunkte (pEP) berechnet werden, die der am 30. Juni 2024 beanspruchten Rente zugrunde liegen. Das Verfahren zur Zuschlagsermittlung für ca. 3 Mio. Bestandsrenten sollte voll maschinell erfolgen. Zum damaligen Zeitpunkt ging die DRV davon aus, dass ein zeitlicher Vorlauf von zwei Jahren ausreichend wäre. Die Umsetzung des Zuschlags für Bestandsrenten über das IT-System der DRV hat sich aufgrund eines erhöhten Umsetzungsaufwands zwischenzeitlich als deutlich komplexer herausgestellt. Ziel des nun vorliegenden Gesetzentwurfs ist es, die Rentenzuschläge trotz der Umsetzungsschwierigkeiten der DRV pünktlich ab Juli 2024 an die berechtigten EM-Rentner auszuzahlen. Dazu sollen die Rentenzuschläge im Auftrag der Rentenversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (außerhalb des IT-Systems der DRV) berechnet und als gesonderter Betrag ausgezahlt werden. Der Renten Service soll den Rentenzuschlag zwischen dem 10. und dem 20. eines Monats gesondert von den regulären Renten auszahlen. In einer 2. Stufe ab Dezember 2025 soll der Zuschlag dann – wie ursprünglich bereits ab Juli 2024 geplant – auf Grundlage der pEP durch die Rentenversicherungsträger berechnet werden.

 

3. Wichtige Termine und Ausblick

  1. Inland:
  • /24. April: Mündliche Verhandlung des BVerfG in Sachen „Bundeswahlgesetz 2023“,
  • April: BK Scholz nimmt an der Auftaktveranstaltung zum Girls‘ Day teil,
  • April: BK Scholz spricht mit Vertretern der Klima-Allianz Deutschland,
  • April: Festakt der Hans-Böckler-Stiftung zu 75 Jahre Tarifvertragsgesetz mit BM Heil,
  • April: BM Baerbock, BM Paus, StM Roth besuchen Gedenkstätte Sachsenhausen,
  • April: Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zur Wirtschaftsentwicklung,
  • April: Ministergespräch zu Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung auf Einladung des Bundeskanzlers,
  • April: BM Habeck besucht das Fintech-Festival,
  • April: BK Scholz besucht das Bundeskriminalamt,
  • April: BK Scholz spricht bei den „Familienunternehmer-Tagen 2024“ des Verbandes „Die Familienunternehmer“,
  • April: BK Scholz spricht bei der symbolischen Grundsteinlegung für ein neues Forschungszentrum der Firma Merck in Darmstadt,
  • April: Erster Spatenstich für den Neubau des Deutschen Herzzentrums der Charité mit BM Stark-Watzinger,
  • April: Vorstellung eines Konzepts zur Erinnerung an die deutsche Kolonialgeschichte mit StM Roth,
  • April: Girls‘ Day und Boys’ Day, BM Stark-Watzinger bei Fraunhofer-Institut zu KI/Robotik,
  • April: Umweltkonferenz „Heute für morgen“ der Grünen-Bundestagsfraktion,
  • April: Verleihung der Grimme-Preise,
  • /28. April: FDP-Bundesparteitag,
  • April: Kleiner Parteitag der CSU,
  • April: BK Scholz zu Bürgerdialog in Lüneburg,
  • April: BK Scholz zum Auftakt des SPD Europawahlkampfs in Hamburg.
  1. Außen/EU:
  • April: Außenministerrat (Naher Osten, Sudan, Ukraine); gemeinsam mit Verteidigungsministern,
  • – 24. April: Besuch BPräs Steinmeier in der Türkei, am 22. April mit BM Lindner,
  • April: Europäischer Rechnungshof veröffentlicht Bericht zum Verbot neuer Verbrenner- und Dieselfahrzeuge ab 2035,
  • April: Vierte Verhandlungsrunde über globales Plastikmüllabkommen in Ottawa (bis 29. April; Teilnahme BM Lemke geplant),
  • April: EU-KOM: Empfehlung zu integrierten Kinderschutzsystemen,
  • /24. April: Informeller Gesundheitsministerrat (Arbeitskräfte, Versorgungssicherheit Arzneimittel, Europäischer Plan zur Krebsbekämpfung),
  • April: Erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Nordmazedonien. Amtsinhaber Pendarovski liegt in Umfragen deutlich hinter Herausforderin Siljanovska-Davkova (VMRO-DPMNE). Ein zweiter Wahlgang ist wahrscheinlich. Gleichzeitig auch Parlamentswahl,
  • April: Amnesty International veröffentlicht Jahresbericht zur globalen Lage der Menschenrechte,
  • April: US Supreme Court befasst sich mit Trumps Immunitätsfrage,
  • /26. April: Petersberger Klimadialog, Teilnahme BK Scholz am 26. April,
  • April: BK Scholz empfängt den Präsidenten von Aserbaidschan Ilham Alijew,
  • April: BK Scholz empfängt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg,
  • – 30. April: Treffen der G7-Minister für Klima, Energie und Umwelt in Turin.

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Kalender – Kommende Termine

18.06.202413:00 - Uhr | Besuch Bundesbank in Frankfurt
18.06.202418:00 - 19:00 Uhr | Bürgersprechstunde in Fürth
19.06.202409:00 - Uhr | Besuch Firma Schaknat in Groß-Rohrheim
20.06.202410:00 - Uhr | Besuch Bürgermeisterin Christine Klein in Bensheim
20.06.202415:30 - Uhr | 150 Jahre Deutscher Weinbauverband in Neustadt a.d. Weinstraße
21.06.202415:00 - 16:00 Uhr | Präsidium CDU Hessen in Wetzlar
21.06.202416:00 - Uhr | Landesvorstand CDU Hessen in Wetzlar
21.06.202419:30 - Uhr | Hessenabend in Wetzlar
22.06.202410:00 - Uhr | Landesparteitag CDU Hessen in Wetzlar
22.06.202419:00 - Uhr | Dämmerschoppen in Fehlheim
23.06.202410:00 - Uhr | Gottesdienst Diakonie in Bensheim
23.06.202412:00 - Uhr | Gurkenmarkt in Wattenheim
24.06.202400:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
25.06.202400:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
26.06.202400:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin

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