Pressemitteilungen

Berlin, 19.01.2023 - Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister besuchten jetzt angehende Verwaltungsfachangestellte der Karl-Kübel-Schule aus Bensheim den Deutschen Bundestag. "Die jungen Menschen des ersten und zweiten Ausbildungsjahres waren sehr gut informiert", berichtet Meister. Besonders interessierten sie sich während des einstündigen Gespräches für den Werdegang des Politikers: wie er zur Politik gekommen sei und wie sich das mit seinem Privatleben vereinbare. "Ich berichte sehr gerne über meine Motivation und mein Interesse für politische Zusammenhänge schon seit der Jugendzeit." Durch seinen Einsatz hoffe er, besonders junge Menschen für politisches Engagement zu begeistern, so der Abgeordnete. Als Finanzfachmann und ehemaliger Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen wurde Meister beispielsweise zu den CumEx-Geschäften befragt. Meister war an den entsprechenden Gesetzgebungsverfahren beteiligt und vertrat immer die Meinung, dass diese Geschäfte unrecht waren und es sich eindeutig um Steuerhinterziehung handelt. Zum Thema Fachkräftemangel begrüßt der CDU-Politiker den Vorschlag der Vorstandsvorsitzenden der Agentur für Arbeit, Andrea Nahles. "Man muss möglichst viele, die die Schule besuchen, auch zu einem Abschluss führen. Wir müssen schauen, dass junge Menschen nach zehn Jahren Schulbesuch dann auch mit einem qualifizierten Schulabschluss die Schule verlassen. Jeder, der das nicht mache, sei derjenige, der uns an der Stelle fehlt für die Lösung des Fachkräftemangels." Ein weiterer Punkt ist die Beschäftigung von Frauen, die zwar gesteigert worden ist, aber nach Meinung des Christdemokraten immer noch steigerungsfähig ist. "Das ganze muss familienfreundlich ausgestaltet werden, damit die Leute, die potentiell zur Verfügung stehen, überhaupt bereit sind, zu sagen, ich kann Familie und Beruf miteinander vereinbaren." Als dritten Punkt verwies Meister auf das in der vorherigen Wahlperiode neu geregelte Thema Fachkräftezuwanderung. Hier sieht er noch eine ganze Reihe Probleme, die man angehen muss wie die Anerkennung der Ausbildung aus dem Ausland oder ob man schnell genug ein Visum bekommt, wenn man nicht aus der EU oder einem vergleichbaren Ausland kommt.

Thematisiert wurde auch die Inflation: Aus Sicht von Dr. Meister hat die hohe Geldentwertung drei Gründe. Einmal die Erhöhung der Geldmenge durch die Europäische Zentralbank, die Störung der Lieferketten seit Corona und der völkerrechtswidrige, brutale Angriff Russlands auf die Ukraine.

Aufgrund der ersten Sitzungswoche des neuen Kalenderjahres hatten die Schülerinnen und Schüler außerdem die Gelegenheit, bei einer Fragestunde im Plenarsaal dabei zu sein. Das war für die Gruppe sehr spannend, denn hier können Abgeordnete außerhalb der regulären Debatten kurze mündliche Fragen an die Regierung stellen, die sofort mündlich beantwortet werden müssen.

Berlin/Bergstraße, 18.01.23 - Der Landkreis Bergstraße hat öffentlich auf die sich zuspitzende Lage bei der Aufnahme von Geflüchteten hingewiesen. Die Situation werde "zunehmend kritischer", so Landrat Christian Engelhardt. Aus seiner Sicht versagten "sowohl die Bundesregierung als auch die EU darin, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass wir vor Ort unsere Integrations- und Versorgungsaufgaben wahrnehmen können".
Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) lobt die bisherigen Anstrengungen des Kreises Bergstraße bei der Unterbringung von Geflüchteten. "Der Landkreis leistet hier eine Herkulesaufgabe. Ihm ist es dabei sogar gelungen, keine öffentlichen Gebäude wie Sporthallen oder Bürgerhäuser für die Unterbringung in Anspruch zu nehmen", so Meister. Das heißt, dass etwa der Schul- oder Vereinssport uneingeschränkt stattfinden kann.
Gleichwohl sind der Kreis Bergstraße und die anderen Kommunen in Deutschland am Limit. Der Zustrom an Geflüchteten ist kaum noch zu stemmen. Im Jahr 2022 kamen in Deutschland rund 1,2 Millionen geflüchtete Menschen an. Die meisten Schutzsuchenden kamen aus der Ukraine, die in Deutschland kein Asyl beantragen müssen. Zugleich ist aber auch die Zahl der Asylanträge deutlich gestiegen. "Mehr als 240.000 Menschen stellten vergangenes Jahr einen Asylantrag in Deutschland. Dies ist ein enormer Anstieg um mehr als ein Viertel im Vergleich zu 2021", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Bei diesen Zuzugszahlen zeigt sich, dass die von der Bundesregierung angekündigte finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht ausreichen wird. Für 2023 sollen 1,5 Milliarden Euro für die Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine bereitgestellt werden, für Menschen aus anderen Ländern wurde eine jährliche Pauschale von 1,25 Milliarden Euro angekündigt. "Bund und Länder müssen hier schnellstens an einen Tisch. Dass man über die weitere Entwicklung erst an Ostern 2023 sprechen will, halte ich für unverantwortlich", so Meister.
Bundekanzler Scholz muss die gesamte Thematik endlich zur Chefsache machen. Eine strukturelle Begrenzung der dramatischen Situation ist notwendig. Hierzu gehört etwa, dass Deutschland alles daransetzt, mehr Geflüchtete in die EU-Länder zurückzuschicken, in denen diese bereits einen Asylantrag gestellt haben. So hat Deutschland in 2022 zwar über 68.000 sogenannte Rückübernahme-Ersuchen an andere Länder gestellt, tatsächlich zurückgeschickt wurden aber nur etwas mehr als 4.000 Personen.
Der Bundeskanzler sollte ferner versuchen, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass die staatlichen Leistungen für Geflüchtete in Europa angeglichen werden. "Wenn es vergleichbare Leistungen in Relation zu den Lebenshaltungskosten in den einzelnen EU-Ländern gibt, entfällt für Geflüchtete auch der Anreiz, innerhalb Europas in ein anderes Land weiterzuziehen", so Meister. Es geht hier auch um europäische Verantwortung und Solidarität.
Die Flüchtlingsbewegung wird dauerhaft bleiben. Deshalb benötigen wir Strukturen, die auf diesen Umstand besser ausgerichtet sind. "Es kann keine Lösung sein, bei der Migrationsthematik häufig Ad-hoc-Entscheidungen treffen zu müssen. Das ist keine Regelungsbasis", so Meister. Ein gemeinsames Lagezentrum der staatlichen Ebenen wäre beispielsweise ein Baustein zur besseren Steuerung. Es könnte zugleich eine zentrale Schnittstelle zur Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Bund, Ländern und Kommunen sein. "Auch hier wäre der Bundeskanzler gefragt, die Initiative zu ergreifen, anstatt wertvolle Zeit verstreichen zu lassen", so Meister.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in Kürze starten wir in das neue Jahr 2023. Selten war ein Jahreswechsel mit so viel Ungewissheit verbunden wie dieser. Wir sind an einem Punkt in unserer Geschichte, von dem wir gehofft hatten, ihn nicht mehr erleben zu müssen. Es herrscht Krieg mitten in Europa. Seit dem 24. Februar 2022 bestimmt Putins schrecklicher Angriffskrieg in der Ukraine das Weltgeschehen. Die brutale russische Militärmaschinerie bombardiert täglich Wohnhäuser, Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser. Mädchen, Jungen, Frauen und Männer sind die unschuldigen Opfer des russischen Machthabers Putin und seiner Komplizen. Uns allen muss klar sein: Mit seinem Angriff auf die Ukraine führt Putin auch einen Krieg gegen die Demokratie und unsere Freiheit. Er will die EU schwächen. Auch wir sind Ziel dieses Angriffskrieges.

Im Nachhinein können wir feststellen, dass der europäische Weg zum Umgang mit Putin nicht erfolgreich war. Das hat mehrere Gründe: Der Kreml-Herrscher hat sich lange verstellt. Vor dem Deutschen Bundestag verkündete er 2001, der Kalte Krieg sei vorbei und Russland wolle eine Demokratie aufbauen. Das wollten viele gerne glauben. Selbst als Putin mit dem Krieg 2008 gegen Georgien und der Annexion der Krim 2014 seine andere Seite zeigte, hoffte der Westen, mit Diplomatie und Wirtschaftsbeziehungen das Interesse Russlands an friedlicher Zusammenarbeit zu sichern. Das erwies sich am Tag des Angriffs Putins auf die Ukraine als ein Fehlurteil. Der russische Machthaber stellte die kriegerische Eroberung der Ukraine vor die Interessen seiner eigenen Bevölkerung.

Durch diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hat eine neue Ära begonnen. Die freiheitliche Welt muss mir harten Maßnahmen reagieren. Gleichzeitig steht fest: Nur durch Wehrhaftigkeit lässt sich Russland von einem Angriff auf NATO-Bündnispartner abschrecken. Nicht zuletzt durch die harten Wirtschaftssanktionen zeigt die westliche Wertegemeinschaft aus EU, Nordamerika und vielen anderen, dass sie einträchtig und wehrhaft ist.

Wir erleben derzeit eine Energiekrise. Ausgelöst durch Putins Angriffskrieg in der Ukraine wurden Gas und Strom knapp und teuer - und die Preise allgemein und insbesondere bei Energie steigen weiter. Wir brauchen eine verlässliche, möglichst klimaneutrale Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen. Das gilt nicht nur heute oder morgen - das gilt auch im Winter 2023/24. Genau dem entspricht die Kernkraft. Mit ihr werden Gaskraftwerke klimafreundlich entlastet, Gas kann als Heizenergie genutzt werden. Denn auch volle Gasspeicher reichen bei Verbrauch für Strom und Heizen maximal zwei Monate. Das Gesetz der Ampel-Regierung ist daher nicht zu Ende gedacht: Es sichert die Stromversorgung mit Kernkraft nur bis Mitte April 2023. Die noch laufenden Kernkraftwerke sollten besser weiterbetrieben werden, solange dies für die Versorgung notwendig ist. Denn wir müssen in Deutschland jetzt alle Möglichkeiten nutzen, um Energie zu produzieren. Der Ausbau der Energie-Angebotsseite ist ganz entscheidend. Nur mit einer Erhöhung der Stromproduktion kann sich der Strompreis stabilisieren.

Das Krisenmanagement der Ampel ist leider seit Monaten chaotisch. Vor allem die Minister Lindner und Habeck sind sich nicht grün und beharken sich in Endlosschleife. Dieses Regierungs-Chaos ist eine Belastung für das Land und die Menschen, aber auch für den Deutschen Bundestag. Die Ampel lässt häufig viel Zeit verstreichen, um Gesetzentwürfe vorzulegen. Und wenn sie dann endlich vorliegen, werden sie durch das Parlament gepeitscht, so wie etwa bei den Preisbremsen. Es wird also aufgrund von Regierungs-Trödelei ein Zeitdruck organisiert, sodass immer häufiger die Gesetzesberatungen kaum noch in seriöser Form möglich sind. Man muss bisweilen sehr rasch über umfangreiche - und vor allem auch folgenschwere - Vorhaben entscheiden, obwohl die Unterlagen der Ampel hierzu erst kurz vorher oder sogar erst während der Sitzungen vorliegen. Dies zeigt einen mangelnden Respekt der Regierung vor dem Parlament. Dabei hat der Bundeskanzler vor einem Jahr gerade für Respekt geworben.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir alle haben ein schwieriges Jahr hinter uns. Und es zeichnet sich leider ab, dass uns noch harte Monate bevorstehen. Unser Land steht vor einer Rezession und einer anhaltend hohen Inflation. Persönlich wird bei all den Prognosen und Diskussionen rund um Gesundheit, Klima und finanzielle Absicherung manchen ein ungutes Gefühl beschleichen und die Sorge in den Vordergrund treten lassen. Von elementarer Bedeutung ist es aber, seinen Blick nicht beständig auf die eigenen Sorgen und Ängste zu richten. Lassen Sie sich nicht von Sorgen und Ängsten überwältigen.

Auch hier gilt: Ändern wir unseren Blickwinkel. Wenden wir uns ab von dem, was uns ängstigt, hin zu dem, wofür wir dankbar sein können. Dankbarkeit, eine dankbare Haltung verändert unser Wesen, steigert unser Wohlbefinden und macht uns letztendlich glücklich. So erhalten wir neue Kräfte, um gemeinsam die vor uns liegenden Herausforderungen anzugehen.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich trotz und gerade in dieser angespannten Lage ein friedvolles Weihnachtsfest, besinnliche Feiertage und ein gutes neues Jahr. Nehmen Sie eine Portion Optimismus und Durchhaltevermögen mit. Und bleiben Sie vor allem gesund!

Ihr

Dr. Michael Meister, MdB