Pressemitteilungen

Berlin, 16.11.2022 - Drei Mal im Jahr darf der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger nach Berlin einladen. So auch in dieser Woche. Das Besondere an dieser, Meisters letzter Fahrt in diesem Jahr war, dass ein Teil der Gruppe aus Bergsträßern und der andere Teil aus Teilnehmern des ehemaligen Wahlkreises von Stefan Sauer (Groß-Gerau) bestand, der jetzt Staatssekretär im Hessischen Ministerium des Innern und Sport ist. Für diese Fahrten stellt das Bundespresseamt ein abwechslungsreiches und informatives Programm zur Verfügung.

Der Tag nach der Ankunft begann am frühen Morgen mit einem Informationsgespräch im Bundesfinanzministerium, in dem man sich sehr gerne an die Zeit des CDU-Politikers als Parlamentarischen Staatssekretär an der Seite des ehemaligen Finanzministers Dr. Wolfgang Schäuble erinnert. Weiter ging es in das Europäische Haus, direkt am Brandenburger Tor. Hier wurde die Besuchergruppe mit auf eine Reise durch die Geschichte und das Leben der Europäischen Union genommen, die sehr eindrucksvoll von einem Referenten gestaltet wurde. Es folgte eine Stadtrundfahrt an politischen Gesichtspunkten orientiert, durch die sich die Reisenden einen Überblick über die kulturelle und geschichtliche Vergangenheit der Hauptstadt machen konnten. Am nächsten Tag empfing Meister seine Gäste im Deutschen Bundestag. In dem persönlichen Gespräch mit der Besuchergruppe konnte er alle Fragen rund um den Bundestag, seinen Tagesablauf und die Funktionsweise des Parlaments ausführlich beantworten. Von der Besuchergruppe wurden während des Gesprächs auch auf den Wahlkreis bezogene Themen angesprochen, wie beispielsweise die Viernheimer Heide, die im Volksmund Panzerwald genannt wird und deren Name auf die jahrzehntelange militärische Nutzung als Truppenübungsplatz zurückzuführen ist. Der heimische Bundestagsabgeordnete hatte sich in seiner zweiten Wahlperiode dafür eingesetzt, dass das Militärgelände zum Naturschutzgebiet erklärt wird, was seit 2013 tatsächlich der Natur überlassen wurde. Allerdings monierten Meisters Gäste, dass dieses Gelände inzwischen sehr verwahrlost aussähe, was sehr schade sei. Weiter interessierten sich die Teilnehmer für aktuelle Themen wie die Energieerzeugung, die Stromtrassen an den Autobahnen, den Netzausbau und das Tempolimit. Der anschließende Besuch in der Hessischen Landesvertretung rundete den Tag ab. Dort informierte die Referentin, Denise Bittner, Meisters Gruppe fachkundig über die Geschichte und die zentralen Aufgaben der Vertretung des Landes Hessen beim Bund in Berlin.

Der Bergsträßer dankt seinen Gästen für den Besuch und das interessierte und herzliche Beisammensein und freut sich auf die Gäste seiner Fahrten im nächsten Jahr.

Berlin, 09.11.22 - Mit dem 2017 beschlossenen Onlinezugangsgesetz (OZG) wurden Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten. Es wurde die Zielsetzung ausgegeben, 575 Leistungen der öffentlichen Verwaltung bis Jahresende online verfügbar zu machen. Davon entfällt der kleinste Teil auf Leistungen des Bundes. Der überwiegende Teil der zu digitalisierenden Verwaltungsdienstleistungen liegt bei den Ländern und insbesondere bei den Kommunen. Stand Oktober 2022 sind 80 Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert worden.
"Auch wenn die Zielstellung sehr ambitioniert gewesen ist und verfehlt wird, war die Festsetzung eines Ziels notwendig. Das Bundesinnenministerium steht für die politische Steuerung des Prozesses in der Verantwortung", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Der Prozess muss auf jeden Fall zu einem Erfolg geführt werden. Die aktuelle Diskussion über ein OZG 2.0 ist daher wichtig. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (BT-Drucksache 20/3158 - https://dserver.bundestag.de/btd/20/031/2003158.pdf) zeigt aber leider eine ambitionslose Herangehensweise der Bundesregierung an die Digitalisierung der Verwaltung.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt in der laufenden Sitzungswoche einen Antrag zur Fortführung des OZG ein. Ziel ist, dass die Digitalisierung fortgesetzt wird und das OZG auch nach Ende 2022 bestehen bleibt. Dafür braucht man Planungssicherheit ab 2023 und die Bundesregierung muss bei der Standardsetzung tätig werden.
Für 2023 sind 400 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte vorgesehen. Ende des Jahres 2022 sollen weitere 400 Millionen Euro als Haushaltsreste übertragen werden. Hinzu kommt, dass der Aufbaufonds der EU auch Mittel zur Digitalisierung enthält. "Grundsätzlich wäre die Finanzierung der OZG-Fortsetzung also darstellbar. Die Bundesregierung muss aber für Verlässlichkeit sorgen", so Meister.
Grundlage der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und deren Nutzung ist, dass jeder in Deutschland Zugang zu schnellem Internet haben muss. Dass die Ampel jüngst die Gigabit-Förderung für dieses Jahr vorzeitig gestoppt hat, war daher auch in dieser Hinsicht kontraproduktiv.

Heppenheim. Wie sich das Bürgergeld auf die Arbeit des Kommunalen Jobcenters "Neue Wege" auswirkt, wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister von der zuständigen Dezernentin des Kreises Bergstraße Diana Stolz wissen. Als einschneidend sieht sie an, dass mit dem Bürgergeld der bisherige Grundsatz "Fördern und Fordern" weggefallen soll und die Vermittlung von Menschen in Arbeit nicht mehr im Vordergrund stehe.

Bisher seien die Leistungen keine "Einbahnstraße" gewesen, was Dr. Melanie Marysko als sehr gut empfand. Die Betriebsleiterin des Jobcenters und ihr Stellvertreter Peter Schmiedel waren bei dem Gespräch anwesend. Die Mitarbeitenden seien auf das Mitwirken der Kundschaft angewiesen, ohne dies sei eine gelingende Zusammenarbeit nicht möglich.

Schmiedel befürchtet, dass die Motivation seiner Mitarbeitenden sinken könnte, wenn die Kunden künftig für mehrere Monate völlig frei entscheiden können, ob sie Unterstützungsangebote durch die Fallmanager oder Dritte in Anspruch nehmen wollen. Zumal es bei "Neue Wege" in der Vergangenheit nur selten Sanktionen gegeben habe. Die Mitarbeitenden hätten es fast immer erreicht, einvernehmlich Lösungen zu finden.

Ob Lösungen gefunden werden können, wenn der Arbeitssuchende genau weiß, dass kaum Leistungsminderungen möglich sind, bezweifeln jedoch Marysko und Schmiedel. Nicht nur gegenüber Polizeibeamten oder Rettungsdiensten sei der Ton rauer geworden, auch die Mitarbeitenden von Neue Wege erfahren dies immer mehr.

Stolz wies darauf hin, dass die Suche nach Mitarbeitenden für "Neue Wege" zunehmend schwierig sei und das weitere Mitarbeitende erforderlich wären. Sie lobte hierbei die Beschäftigten als sehr motiviert und zeigte dies am Beispiel der Ukraine-Flüchtlinge auf. Kurzfristig mussten ca. 2.200 neue Fälle bearbeitet werden, als sie leistungsberechtigt in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und das Jobcenter zuständig wurde. Ihre Mitarbeitenden hätten eine Vielzahl der neuen Fälle sehr engagiert bearbeitet, ohne die Mehrbelastung zu beklagen.

Gerade in bestimmten Fernsehformaten werde das Bild der Jobcenter eher negativ dargestellt, wie Marysko bemängelte. Die Erfolge, die in Jobcentern wie "Neue Wege" bei der Vermittlung von Arbeitsplätzen erzielt werden, würden in der Öffentlichkeit dadurch nicht immer richtig wahrgenommen werden. Die Betriebsleiterin betont weiter, dass der Mensch und seine individuelle Situation der Ausgangspunkt einer jeglichen Zusammenarbeit sind.

Dass die Bundesregierung mit Einführung des Bürgergeldes auch das sogenannte Schonvermögen erhöhen wolle, ist aus Sicht von Stolz denjenigen, die arbeiten und selbst für ihr Einkommen sorgen, kaum vermittelbar. Bei einer 4-köpfigen Familie soll ein Vermögen von 150.000 Euro unangetastet bleiben und zudem die Kosten für eine teure Wohnung zwei Jahre von der Allgemeinheit voll weiter bezahlt werden. Man frage sich schon, warum jemand, der über so hohe finanzielle Rücklagen verfüge, als hilfebedürftig gelten soll.

Dr. Meister setzt sich immer für die Unterstützung von notleidenden Menschen ein, jedoch kann es nicht sein, dass der Sozialstaat auch wie im oben genannten Fall Menschen mit hohem Vermögen auch noch unterstützt. Ein solches weitgehend bedingungsloses Grundeinkommen widerspricht dem grundlegenden Sozialstaatsprinzip, dass die Solidargemeinschaft erst dann unterstützt, wenn der Einzelne wirklich Hilfe braucht.

Ebenfalls kritisch sieht Meister, dass Arbeitnehmer wegen der Inflation erst im Nachhinein um mehr Lohn kämpfen müssten, beim Bürgergeld die Inflation im Vorhinein geschätzt und die Sozialleistung im Vorhinein schon angepasst werden. Meister betonte, dass durch die Erhöhung der Leistungen beim Bürgergeld Mehrkosten von rund 4,7 Milliarden im Jahr 2023 bis hin zu 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2026 entstünden.

Positive Aspekte des Bürgergeldes wollte Marysko auch aufzeigen: Die Erhöhung der Freibeträge für Schüler- und Studentenjobs sowie für Auszubildende sei ein gutes Zeichen für junge Menschen, dass sich Arbeit lohnt.

Dies solle aber nicht nur jungen Menschen aufgezeigt werden. So bemängeln Marysko und Schmiedel, dass die Einstiegsoffensive in das Berufsleben nicht mehr im gewohnten Umfang greifen kann. Dies sei eine überaus erfolgreiche Maßnahme gewesen, die zu rund 70 Prozent Kunden von Neue Wege wieder in das Berufsleben eingegliedert habe. Dass solch erfolgreiche Modelle künftig in Frage stehen, sei keine gute Entwicklung.

Es wird davon ausgegangen, dass ein Beschluss frühestens Mitte Dezember erfolgt und erst dann der endgültige Gesetzestext vorliegen wird. Daher werde es mit der vorgesehenen Umsetzung zum 1. Januar 2023 schwierig. Selbst die Bundesagentur für Arbeit, unter Leitung der ehemaligen Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles von der SPD, erklärte, dass die Umsetzung des Bürgergeldes zum Jahreswechsel wegen der Softwareanpassung nicht möglich sei.

Marysko und Schmiedel erklärten Meister abschließend, dass sie nur versucht hätten, die Fakten aufzuzeigen. Sie seien daher äußerst gespannt, wie der Bundesrat beim Bürgergeld vorgehe und ob bzw. welche Änderungen es noch geben werde.

Unabhängig hiervon freute sich Stolz, dass der Bundestagsabgeordnete sich seine Meinung im Austausch mit ihnen und somit mit der Basis bilden würde. Dies wäre sicherlich auch für die Gesetzgebenden sinnvoll.

Berlin, 23.10.2022 - Drei Leistungskurse der Geschwister-Scholl-Schule Bensheim, an der der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister sein Abitur gemacht hat, trafen sich nach dem Besuch einer Plenardebatte zu einem Informationsaustausch im Reichstag mit dem CDU-Politiker. Die Jugendlichen waren mit ihrer Studienfahrt einer Einladung ihres Abgeordneten gefolgt. Zunächst schilderte der Bergsträßer, wie sich die Arbeit seit der letzten Bundestagswahl verändert hat. Diese, so beteuerte er, habe sich massiv geändert. Man müsse verstehen, dass die entscheidende Wende im Kopf passieren müsse. In der Regierung agiere man überwiegend staatstragend. Mit Beginn der Opposition müsse man entscheiden, wo man politischen Widerstand und wo man trotz Opposition staatstragend sein müsse. Er machte es konkret am Vorschlag des Bundeskanzlers fest, mehr für die Verteidigung tun zu müssen, was hoffentlich von allen bürgerlichen Parteien getragen werde. Auf der anderen Seite gehöre zur Demokratie die Opposition, sonst sei es keine Demokratie. Diese Rolle müsse auch gelebt werden. Wenn eine Partei mit der Regierung beauftragt werde, erhalte man bei der Sacharbeit aus den Ministerien Unterstützung. In der Opposition habe man weniger Mittel zur Verfügung, das heißt, man hat mehr Arbeit und weniger Ressourcen.

Zum Thema EU als Föderalstaat schilderte Dr. Meister zunächst, dass die EU ein Unikat sei und dass es so etwas weltweit ansonsten nicht gibt. "Sie ist eindeutig mehr als ein Staatenbund. Aber sie ist kein Bundesstaat und ich glaube auch nicht, dass sie das wird." Nach Ansicht des CDU-Politikers, müsse man viel mehr an der Vertiefung der Integration der Europäischen Union arbeiten.

Auch das Thema Schulden stand zur Diskussion. Die momentane Schuldenaufnahme bezeichnete Meister als abenteuerlich. Allein 2022 würden viele Kreditermächtigungen erteilt, im Volumen von 500 Milliarden Euro allein auf Bundesebene. " Mit Gründung der Bundesregierung bis Corona hatten wir auf Bundesebene etwa 1.250 Milliarden Euro Schulden. Das sind 70 Jahre. Jetzt haben wir allein in einem Jahr 500 Milliarden Schulden. Das muss man einmal ins Verhältnis setzen." Wenn man nicht aufpasste, laufe man Gefahr, dass immer mehr Schattenhaushalte entstehen. "Wenn wir weiter so machen, wird irgendwann die Frage auftauchen, ob die Bonität Deutschlands denn noch angemessen ist."

Auch wenn die Zeit immer sehr knapp ist und die vielen verschiedenen Themen nur kurz berührt werden können, freut sich Dr. Meister immer über das rege Interesse seiner jungen Besucher.