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Berlin, 15.05.2024 - Familien benötigen Zeit füreinander, Raum für ihre Entfaltung und finanzielle Unterstützung. "Für mich ist entscheidend, hier die Wahlfreiheit zu fördern", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).

Gerade in den ersten Lebensjahren ihres Kindes und den letzten Lebensjahren ihrer nahen Angehörigen wollen sich viele Menschen mehr Zeit für ihre Liebsten nehmen. "Zum heutigen Tag der Familie wollen wir als Union die Bürgerinnen und Bürger dabei stärken. Dies setzt aus unserer Sicht eine verbesserte steuerliche Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen voraus", so Dr. Meister. Deshalb fordern wir

. einen Steuerabzugsbetrag für sog. "familiennahe Dienstleistungen" bis zu einer Höhe von 20 Prozent von maximal 25.000 Euro einzuführen. Derzeit ist nur ein Fünftel von 20.000 Euro für haushaltsnahe Dienstleistungen maximal abzugsfähig;
. einen Steuerabzugsbetrag für die bisher als Sonderausgaben anerkannten Kinderbetreuungskosten in Höhe von 30 Prozent von maximal 6.000 Euro der Aufwendungen für die Betreuung oder Pflege eines nahen Angehörigen einzuführen. Bisher können nur zwei Drittel von 6.000 Euro je Kind als Sonderausgaben abgezogen werden. Die Betreuungskosten zu pflegender Angehöriger werden aktuell nur im Rahmen der haushaltsnahen Dienstleistungen berücksichtigt;
. auch Großeltern zu ermöglichen, familiennahe Dienstleistungen im Haushalt ihrer Kinder als steuerlichen Abzugsbetrag geltend zu machen, wenn sie die Kosten getragen haben. Insbesondere alleinerziehende Mütter und Väter können oft die vielen Aufgaben junger Eltern nur mit der Unterstützung der eigenen Eltern meistern;
. die Steuerbefreiung für Leistungen des Arbeitgebers zur Angehörigenbetreuung auf Kinder bis zum 14. Lebensjahr und zu pflegende Angehörige auszudehnen, um einen Gleichlauf mit der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für familiennahe Dienstleistungen herzustellen. Aktuell sind nur die Leistungen für die Betreuung von nicht-schulpflichtigen Kindern und die kurzfristige, zwingend beruflich veranlasste Betreuung von Kindern unter 14 Jahren sowie pflegedürftiger Angehöriger bis 600 Euro im Kalenderjahr steuerfrei.
. den 2024 geltenden Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum um 5,7 Prozent anzuheben und das Kindergeld für 2024 entsprechend anzuheben sowie die bis 2022 bestehende Stufung für kinderreiche Familien ab dem dritten und vierten Kind wiedereinzuführen. Die Ampel hatte im Dezember 2022 die bestehende Stufung abgeschafft und verweigert seit Jahresbeginn die verfassungsrechtlich erforderliche Anhebung von Kinderfreibetrag und Kindergeld.

"Für mich gilt es, jede elterliche Entscheidung, wie Familie und Beruf zu vereinbaren sind, zu akzeptieren. Diese Akzeptanz muss sich in der Politik widerspiegeln. Bei der Ampel kann ich diese Akzeptanz nicht erkennen, wie sich an ihren Bestrebungen, die Steuerklassen III/V zu streichen, das Ehegattensplitting abzuschaffen und höhere Kosten für Haushalt und Mobilität ab dem dritten Kind abzuerkennen, zeigt. Die Politik steht hier jedoch in der Pflicht, die jeweiligen Modellentscheidungen zu ermöglichen. Wir als Union stehen für Familienfreundlichkeit", so Dr. Meister.

Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Heppenheim durch. Am Dienstag, dem 21. Mai 2024, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 Uhr – 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Schönbacherstraße 5 in Heppenheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06252/982144 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.

Berlin, 26.04.2024 - Am 25. September 2023 präsentierten Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz ein "Maßnahmenpaket der Bundesregierung für zusätzliche Investitionen in den Bau von bezahlbarem und klimagerechtem Wohnraum und zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Bau- und Immobilienwirtschaft". Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zum Umsetzungsstand dieses Maßnahmenpakets eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.
Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) sieht das Maßnahmenpaket als bloßen Papiertiger: "Deutschland ist in der größten Wohnungsbaukrise seit Jahrzehnten. Baugenehmigungszahlen brechen ein, es gibt Insolvenzen und Entlassungen. Und alle Experten sagen, die Talsohle ist noch nicht erreicht. Das ist dramatisch. Wenn die Leute erstmal weg sind, kommen sie auch nicht wieder. Die Kapazitäten der Bauwirtschaft werden dann auf lange Jahre nicht ausreichen, um auch nur annähernd die eigentlich benötigten 500.000 Wohnungen im Jahr zu bauen. Dass die Bauministerin hier von einer normalen Marktbereinigung spricht, macht mich fassungslos und zeigt, dass sie den Ernst der Lage ganz offensichtlich nicht verstanden hat. Leidtragende sind die hunderttausenden Menschen, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind."
Olaf Scholz hat sich im Wahlkampf als Kanzler für bezahlbares Wohnen inszeniert und mit dem Baugipfel das Bauen zur Chefsache gemacht. "Geliefert hat er nicht", so Dr. Meister, "das zeigt die Antwort auf die Kleine Anfrage. Von den 14 Maßnahmen des Baugipfels ist sieben Monate später quasi nichts von Substanz umgesetzt.
"Kanzler und Bauministerin negieren ihre Verantwortung, wenn sie als Ursache der aktuellen Baukrise immer nur auf die gestiegenen Zinsen hinweisen", so Meister. Viele Probleme sind hausgemacht, das zeigt ein Blick in das europäische Ausland. Dort haben die Unternehmen auch mit gestiegenen Zinsen, gebrochenen Lieferketten und Fachkräftemangel zu kämpfen, dennoch bricht die Baukonjunktur viel weniger stark ein als in Deutschland. Bauen in Deutschland ist schlicht zu teuer. Wenn sich das nicht ändert, wird Wohnen bald unbezahlbar. Wir brauchen eine echte Zeitenwende für bessere Rahmenbedingungen im Wohnungsbau. Die Spirale von immer strengeren und die Kosten nach oben treibenden Baustandards muss gebrochen und die schier unübersehbare Vielzahl von Bauvorschriften radikal entschlackt werden.
Meister abschließend: "Leider lässt auch die lange angekündigte große Novelle des Baugesetzbuches auf sich warten, es laufen immer noch Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung. Das Gleiche gilt für den Gebäudetyp E, hier geht ebenfalls nichts voran. Das ist ernüchternd und enttäuschend."

Bensheim.  Ein Jahr in den USA  leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschaftsprogramm zwischen dem Deutschen Bundestag und dem US-amerikanischen Kongress.  Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister weist darauf hin, dass Schülerinnen und Schüler, die zwischen dem 1. August 2010 und dem 31. Juli 2008 geboren sind,  und junge Berufstätige bzw. Auszubildende im letzten Ausbildungsjahr, die vor dem 31. Juli 2001 geboren sind und zum Zeitpunkt der Ausreise (31. Juli 2025) ihre Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, mit Hilfe eines Stipendiums des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA verbringen können.

Während die Schülerinnen und Schüler in den USA in Gastfamilien wohnen und die örtliche High School besuchen, absolvieren die jungen Berufstätigen ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb und besuchen ein College.

Auch für den Zeitraum 2025/2026 bietet das PPP Schülern und den jungen Berufstätigen wieder die Chance, amerikanische Familien, Highschool-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen.

Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die Jugendlichen. So nimmt auch  Dr. Michael Meister in seinem Wahlkreis 188 wieder an den Programm teil.

Für die Bewerbung benötigen die Jugendlichen eine Bewerbungskarte. Diese muss spätestens am 13. September 2023 bei der zuständigen Austauschorganisation eingegangen sein (Datum des Poststempels ist unerheblich). Umfassende Informationen und Bewerbungskarten stellt der Deutsche Bundestag im Internet unter www.bundestag.de/ppp zur Verfügung. Ein Informationsblatt mit den Bewerbungskarten ist auch über das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister (Hauptstraße 71 - 73 19, 64625 Bensheim) erhältlich. Es kann auch telefonisch unter 06251/680274 oder per E-mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.) angefordert werden.

Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister, in Bensheim durch. Am Mittwoch, dem 17. April 2024, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 Uhr – 19.00 in seinem Bensheimer Wahlkreisbüro, Hauptstraße 71 – 73 (2. OG, über dem Lokal Okami), für persönliche Gespräche zur Verfügung. Interessenten werden gebeten, sich zuvor unter Telefonnummer 06251/680 274 anzumelden, jedoch sind auch Spontanentschlossen ohne Voranmeldung willkommen.

 

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Kalender – Kommende Termine

28.05.202413:00 - Uhr | Besuchergruppe in Berlin
29.05.202410:30 - Uhr | Besuch Luftrettung in Mannheim
29.05.202415:00 - Uhr | Stadtumbau in Viernheim
29.05.202419:00 - Uhr | Gesundheitsforum Bergstraße in Bensheim
31.05.202411:00 - Uhr | Landratsamt in Heppenheim
31.05.202415:00 - Uhr | Besuch beim ESOC mit der Jungen Union in Darmstadt
31.05.202419:00 - Uhr | 50 Jahre Jugendfeuerwehr in Lampertheim
01.06.202410:00 - Uhr | Infostand zur Europawahl in Birkenau
01.06.202411:00 - Uhr | Infostand zur Europawahl in Heppenheim
01.06.202412:00 - Uhr | Infostand zur Europawahl in Viernheim
02.06.202410:00 - Uhr | Festakt 100 Jahre Volkschor in Nordheim
02.06.202412:30 - Uhr | Aktionstag der Feuerwehr in Lampertheim
03.06.202400:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
04.06.202400:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
05.06.202400:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin

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