Pressemitteilungen

Berlin / Bergstraße, 27.05.22 - Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) erkundigt sich nach dem weiteren Vorgehen bei der Sanierung und dem geplanten Ausbau der Neckar-Schleusen. Er hat hierzu eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt.
Jüngsten Medienberichten war zu entnehmen, der Ausbau der Neckar-Schleusen könnte sich auf unbestimmte Zeit verzögern; Priorität hätten für das Bundesverkehrsministerium die Sanierungsmaßnahmen. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel noch getönt: "Wir werden Sanierung und Ausbau von Schleusen beschleunigen."
Die Verlängerung der Neckarschleusen von Mannheim bis Plochingen - also auch die der Schleusen in Neckarsteinach und Hirschhorn - ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 mit vordringlichem Bedarf festgeschrieben. Im Jahr 2007 wurde zudem eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, nach welcher der Bund die Neckarschleusen für den Verkehr mit Güterschiffen mit einer Länge bis 135 Meter ausbaut. Dies wäre ein erheblicher Beitrag dazu, den Neckar für den Güterschiffverkehr attraktiver zu machen. Laut Verwaltungsvereinbarung ist vorgesehen, dass die Schleusen bis ca. 2025 ausgebaut werden. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklärte 2018, dass nun ein Ausbau bis 2040 (Heilbronn) beziehungsweise 2050 (Plochingen) vorgesehen sei.
"Nach den jüngsten Meldungen muss man allerdings daran zweifeln, ob die Bundesregierung überhaupt noch ernsthaft an einem Ausbau der Neckar-Schleusen interessiert ist. Auf die Antwort auf meine Anfrage bin ich gespannt", so Dr. Meister.

Bensheim, 24.05.2022. Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Fürth durch. Am Dienstag, dem 07. Juni 2022, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 Uhr – 19.00, im Rathaus, Hauptstraße 19, kleines Sitzungszimmer für persönliche Gespräche zur Verfügung. Interessenten werden gebeten, sich zuvor unter der Telefonnummer 06251/680274 anzumelden, jedoch sind auch spontanentschlossen ohne Voranmeldung willkommen.

Berlin, 13.05.2022 - 45 Schülerinnen und Schüler der 12. Klasse der Albert-Magnus-Schule in Viernheim besuchten den Deutschen Bundestag in Berlin. Die Gruppe verfolgte eine Plenarsitzung und diskutierte anschließend ausführlich mit ihrem CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister. Nach einer kurzen Einführung zu seiner Person und Schilderung seines Alltags als Politiker hatten die aufgeweckten und interessierten Jugendlichen eine Menge Fragen an den Bergsträßer.

Welche Leistungskurse er belegt habe und wie seine Abiturnote ausgefallen war, wollten sie wissen. Hier hatte Meister seine Gäste ins Staunen versetzt. "Mein Abitur habe ich mit 1,0 gemacht", sagte er dennoch bescheiden und fügte hinzu, dass er das noch nie gefragt worden sei. Weiter interessierten sich die Schülerinnen und Schüler dafür, wie sich die Arbeit in der Opposition jetzt verändert hat. Der Bergsträßer erklärte, dass er Zeit gewonnen habe, da er ja nun nicht mehr Mitglied der Regierung sei. Als zweiten Punkt nannte er die Loyalitätspflichten, die nun teilweise weggefallen seien, da er kein Regierungsamt mehr bekleide. "Ich kann jetzt sagen, was ich denke und muss auf Loyalitäten keine Rücksicht mehr nehmen. Insofern ist das eine massive Veränderung", so der CDU-Abgeordnete. Meister fügte aber hinzu, dass ein wesentlicher Vorteil eines Regierungsmitgliedes sei, dass man gestalten könne. "Sie können schon bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen Einfluss nehmen und nicht erst dann, wenn die Gesetzentwürfe hier in den Deutschen Bundestag eingebracht werden."

Wichtig für die Schülerinnen und Schüler war auch, was die CDU von den anderen Parteien unterscheidet. Der Bergsträßer bezog sich hier auf das "C", das für das christliche Menschenbild stehe. "Man muss den Menschen so nehmen, wie er ist. Keiner von uns ist perfekt, jeder hat seine Fehler und das muss man zunächst einmal akzeptieren." Weiter fügte er an, dass es keinen idealen Menschen gäbe und es auch unsinnig sei, zu glauben, dass es jemals einen idealen Menschen geben werde. Egal was man sich darunter vorstelle. "Das heißt, wenn Menschen Fehler machen, muss man diese nachsehen." Das "C" bedeute, von dem einzelnen Menschen auszugehen und daraus seine politischen Überlegungen abzuleiten. "Das ist der Ansatz, der uns von den anderen Parteien unterscheidet." Weiter bezog er sich auf das Wertesystem, das mit dem "C" verknüpft ist. "Aus diesem Wertesystem, diesem Menschenbild ergibt sich die christliche Soziallehre, die die Grundlage der erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft ist, die wir in Deutschland haben. Wir sind ein Land, das ein Wirtschaftsmodell hat, das versucht, Wettbewerb und Eigentum auf der einen Seite zu haben, auf der andern Seite aber auch versucht, einen sozialen Ausgleich zu organisieren. Ein solches Wirtschaftsmodell finden sie so außerhalb von Deutschland nicht."

Weiter angesprochen wurde der heimische Bundestagsabgeordnete von den Jugendlichen des bischöflichen Gymnasiums auch auf die Themen Homo-Ehe, Impfstoff-Patente und die Schulden, die seit die Schuldenbremse ausgesetzt ist, entstanden sind.

Zum Thema Klimawandel hatte Meister eine klare Botschaft: "Die entscheidende Frage ist, wenn wir in der Breite unsere Ziele erreichen wollen, wie viel CO2 pro Jahr können wir uns eigentlich leisten? Wir sind gerade bei 60 Prozent dessen, was wir 1990 emittiert haben. Das ist der Status quo im Jahr 2020. Das heißt, wir haben seit 1990 um 40 Prozent reduziert. ,Bis 2045 müssen wir auf null Emissionen kommen'. Ich glaube, ein wichtiges Instrument ist, einen CO2-Preis an die emittierte Tonne CO2 ,zu kleben'. Das heißt, wenn ich an die Tankstelle fahre, bezahle ich nicht nur für meinen Liter Benzin, sondern auch auf die Menge CO2 die ich produziere. Wenn dann die Menge CO2 festgelegt ist und es gibt eine Nachfrage für Mobilität, für Wohnen, für Stromerzeugung, für Landwirtschaft und für Industrie, dann kann es sein, dass das Budget reicht. Dann werde der Preis einigermaßen erträglich sein. Es könne aber auch sein, dass die Gesellschaft zu viel emittiere. Dr. Meister sagte weiter: "Es gibt nichts Zielgenaueres als den Preis, der jeden von uns dazu drängt, sich genau zu überlegen, ob das eigene Verhalten gegenüber der Umwelt sinnvoll ist oder nicht. Deshalb glaube ich, dass der richtige Weg der CO2-Preis ist, also ein Budget festzulegen, welchen Ausstoß es pro Jahr geben kann. Mehr gibt es dann nicht. Und jeder, der CO2 emittiert, muss die Rechte dafür haben, das überhaupt tun zu dürfen. Ich glaube, das ist das wirksamste Instrument". Der zweite große Baustein bei der Bekämpfung des Klimawandels sei die Entwicklung neuer Technologien. Deshalb müsse Deutschland weiter ein Schwerpunktland für die Entwicklung von neuen technischen Lösungen sein.

Nach der langen Corona-Pause freue ich mich sehr über die zahlreichen Besucher aus meinem Wahlkreis. Insbesondere für Schulklassen ist der Besuch unserer Hauptstadt mit ihren Institutionen der Demokratie eine wichtige Erfahrung", so Dr. Meister.

Berlin/Bergstraße, 18.05.22- Im Bundestag findet heute eine Orientierungsdebatte über die Neuregelung der Sterbehilfe statt. Eine Neuregelung ist notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar 2020 das vorherige Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für verfassungswidrig erklärt hatte.
Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) unterstützt bei der Thematik einen Gesetzentwurf, der überfraktionell erarbeitet wurde. "Um bei diesem sensiblen Thema keinen rechtsfreien Raum entstehen zu lassen und um erwartbaren Missbrauch durch gewinnorientierte, teils dubiose Sterbehilfe-Vereine zu verhindern, setzen wir das Gesetz verfassungskonform auf, indem wir dafür Sorge tragen, dass Suizidgefährdete diesen Entschluss aus freiem Willen und ohne äußeren Druck fällen. Mit einem umfassenden psychiatrischen und ärztlichen Beratungsangebot wollen wir die Selbstbestimmung der sterbewilligen Menschen stärken - um sie im Idealfall von ihrem Entschluss abzubringen", so Dr. Meister.
Dieser Gesetzentwurf ist im Ausgleich zwischen dem Recht auf Selbstbestimmung und dem Schutz des Lebens nach Überzeugung von Dr. Meister derjenige, den eine dem christlichen Menschenbild verpflichtete Politik mit bestem Gewissen vorlegen kann.

Der "Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung" (Bundestags-Drucksache 20/904) ist abrufbar unter:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/009/2000904.pdf

Bensheim, 12.05.2022. Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Viernheim durch. Am Montag, dem 23. Mai 2022, steht Dr. Meister in der Zeit von 17.00 Uhr – 18.00 im Cafe Kempf, Rathausstraße 29 in Viernheim  für persönliche Gespräche zur Verfügung. Interessenten werden gebeten, sich zuvor unter  Telefonnummer 06251/680274 anzumelden, jedoch sind auch spontanentschlossen ohne Voranmeldung willkommen.

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