Pressemitteilungen

Berlin, 07.02.23 - In der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestags haben die Ampel-Fraktionen die Auszahlung von Hilfen für solche Betriebe verweigert, die Öl, Pellets oder Flüssiggas nutzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt in dieser Sitzungswoche einen Antrag, der die Bundesregierung dazu auffordert, ihren Wortbruch rückgängig zu machen und die versprochenen Energiehilfen auszuzahlen. Dazu erklärt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU):
"Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen nutzen Öl, Pellets oder Flüssiggas als Energieträger. Gut 10 Millionen Privathaushalte in Deutschland heizen mit einem dieser Energieträger. Die Entlastung bei den Energiekosten der Betriebe und Privathaushalte war von der Bundesregierung fest zugesagt worden. Der Wortbruch der Ampel-Koalition ist ein verheerendes Signal an Wirtschaft und Verbraucher. Die Menschen müssen sich auf die Ankündigungen der Politik verlassen können.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt in dieser Sitzungswoche einen Antrag im Deutschen Bundestag, der die Ampel dazu auffordert, ihren Widerstand gegen die Auszahlung der versprochenen Energiehilfen aufzugeben. Die angekündigten und mit den Ländern vereinbarten Gelder für die Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen müssen vollständig zur Verfügung gestellt werden. Auch Energieträger wie Pellets, Öl oder Flüssiggas müssen hierbei berücksichtigt werden. Außerdem fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Voraussetzungen für eine zeitnahe und unbürokratische Auszahlung von Härtefallhilfen an private Nutzer von Öl-, Pellet- oder Flüssiggasheizungen schnellstmöglich zu schaffen."

 

Berlin, 05.02.2023 - Auf Einladung von Dr. Michael Meister erkundete kürzlich der Leistungskurs Politik und Wirtschaft der 12. Jahrgangsstufe des Alten Kurfürstlichen Gymnasiums Bensheim die Bundeshauptstadt Berlin. Neben dem Besuch im Bundestag nahmen die Schülerinnen und Schüler auch an einem Rollenspiel im Bundesrat teil. Im Reichstag ließ es sich der CDU-Politiker nicht nehmen, seine Gäste persönlich zu begrüßen. Nach einem Informationsvortrag auf der Besuchertribüne im Plenarsaal zeigten sich die jungen Menschen während des einstündigen Gespräches mit ihrem Bundestagsabgeordneten sehr interessiert und waren gut vorbereitet. Sie wollten wissen, wie Meisters Arbeit im Wahlkreis aussieht, wie er Kontakt zu den Menschen im Wahlkreis pflegt oder etwa für wie sinnvoll er eine Verkleinerung des Bundestages hält.

Hier hat der CDU-Politiker eine klare Haltung. "Es ist richtig, dass wir das Thema Verkleinerung diskutieren. Ich bin der Meinung, dass eine Zahl zwischen 540 und 600 Bundestagsabgeordneten ausreicht, und zwar in dem Sinne, dass es nach wie vor hinreichend überschaubare Wahlkreise gibt. Ungefähr 270.000 Menschen, wie wir sie im Kreis Bergstraße haben, kann man noch managen. Was weit darüber hinausgeht, wird schwierig", so Meister. Für ihn wäre es wichtig, dass man als Bundestagsabgeordneter noch genügend Kontakt zu den Menschen hat und sich hinreichend um die Belange seines Wahlkreises kümmern kann.

Auf die Frage, für welche politischen Themen er sich am meisten einsetzt, antwortete der Finanzfachmann, dass ihn momentan das Thema Stabilitäts- und Wachstumspakt in Europa umtreibt. Er verweist hier auf die Schuldenstände der einzelnen Mitgliedsländer, die in der Finanzkrise massiv zugenommen haben und während der Corona-Zeit sehr gestresst worden sind, um die Folgen der Pandemie aufzufangen. Meister verdeutlicht: "Wenn wir den Euro als gemeinsame Währung dauerhaft stabil halten wollen, müssen wir aufpassen - da wir keine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik haben - dass wir diesen Stabilitäts- und Wachstumspakt, der sozusagen die Klammer der verschiedenen Volkswirtschaften mit einer gemeinsamen Währung bildet, dass der funktionsfähig ist." Meisters Sorgen beziehen sich darauf, dass es momentan zu viele Ausnahmeregelungen und keine hinreichend stringente Durchsetzung dieses Paktes gibt. "Das führt, wie wir 2011 gesehen haben, am Beispiel Griechenlands und in Folge auch anderer Länder wie Zypern, Irland, Spanien und Portugal zu Entwicklungen, die den Euro-Raum und damit auch den EU-Raum instabil machen. Das halte ich in meinem Themengebiet für die momentan wichtigste Diskussion." Für den Bergsträßer aber das wichtigste Thema ist die Bekämpfung des Klimawandels.

Neugierig fragten die Schülerinnen und Schüler aber auch danach, welche Partei der CDU-Politiker am wenigsten mag. Hier betrachtet Meister die Frage einmal anders herum, nämlich welche Partei ihm am besten gefällt und nicht, welche ihm am wenigsten gefällt. Und für diese hat er sich dann auch entschieden. Er verwies auf das Grundgesetz. "Wir haben eine Verfassung, und die halte ich für gut gelungen. Ich kann mit allen Parteien leben, die sich klar und deutlich zu diesem Grundgesetz bekennen. Was mich aber an der CDU am meisten beeindruckt ist das Thema des "C" - das christliche Menschenbild. Politik also, entwickelt ausgehend vom christlichen Menschenbild. Vom Individuum mit seinen Stärken und Schwächen ausgehend und anknüpfend an den Stärken und Schwächen des Individuums sozusagen Politik zu entwickeln, das ist das, was die CDU aus meiner Sicht von den anderen Parteien unterscheidet, und zwar in positiver Weise."

Nach dem aufschlussreichen Gespräch erkundeten die Jugendlichen noch die Reichstagskuppel und genossen den Ausblick über Berlin. Eine kleine Stärkung gab es im Anschluss im Paul-Löbe-Haus im Deutschen Bundestag. "Ich freue mich, wenn Schulklassen in die Hauptstadt reisen und den Bundestag und andere politische Institutionen besuchen. Das ist ein tolles Erlebnis. Sie lernen Demokratie hautnah kennen. Das ist eine wichtige Erfahrung", so Michael Meister.

Lautertal. Bei seinem Besuch der Fa. Pelteko GmbH &. Co. KG in Lautertal-Lautern wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister von den Geschäftsführern Dieter Petruch und Lothar Zöller wissen, wie deren Firma für die Zukunft aufgestellt sei. Begleitet wurde Meister vom Lautertaler Bürgermeisterkandidat Dr. Christian Lannert, Beigeordneten Dr. Karl-Josef Kuhn und CDU-Ortsvorsitzendem Carsten Stephan.
Petruch und Zöller stellten zunächst die Firma Petelko vor. Diese ist spezialisiert auf die Herstellung und Montage elektrotechnischer und mechanischer Baugruppen in der Elektro-, Steuerungs- und Dentaltechnik. Der Schwerpunkt liegt bei der Dentaltechnik. Die Fa. Pelteko produziert überwiegend Produkte, Komponenten und Ersatzteile für den weltmarktführenden Hersteller von Dentaltechnik-Produkten mit Sitz in Bensheim. „Da wir Teile von Medizingeräten produzieren, wird unser Qualitätsmanagement-System jährlich vom TÜV auditiert, erklärte Zöller. „Wir sind stolz, dass es so gut wie nie Probleme gab, was aber auch unser Anspruch ist.“ Petruch erläuterte, dass die hohe Qualität ihrer Produkte auch das Geheimnis des Erfolges sei. Hinzu komme auch eine große Flexibilität, wenn Kunden kurzfristig ein neues Produkt wollten. Das Pelteko-Team sei äußerst flexibel und hochmotiviert, wenn es um neue Lösungen geht oder bestehende Produkte kurzfristig geliefert werden müssen. Die Firma sei immer offen für neue Projekte und Produkte, sofern dies in deren Rahmen passe. Grundprinzip der Firma sei auch die Bodenständigkeit. Daher würden auch mal Auftragsangebote abgelehnt, wenn sie seine Firma überfordern würden. Die Bodenständigkeit zeige sich auch gegenüber den Mitarbeitern. Auf Nachfrage von Dr. Meister erklärte Petruch, dass die Firma Anfang der Pandemie im Jahre 2020 über fast 3 Monate einen starken Umsatzrückgang verkraften musste und dennoch das Personal komplett gehalten habe. Natürlich habe die Corona-Überbrückungshilfe der Bundesregierung und das Kurzarbeitergeld hierbei geholfen, erklärte Petruch‘s Ehefrau, die für die Finanzen der Firma zuständig ist. Bereits im Jahr 2021 habe sich gezeigt, dass das Festhalten an den Mitarbeitern*innen die absolut richtige Entscheidung war und man den Umsatz sogar gegenüber der Vor-Coronazeit noch steigern konnte.
Derzeit habe die Firma 45 beschäftigte mit einem hohen Frauenanteil in Höhe von ca. 2/3. Auch bei den Arbeitszeiten sei man flexibel und nehme Rücksicht auf die entsprechenden Belange. So seien die Angestellten dankbar, wenn sie ihre Arbeitszeit etwa auf die verschiedenen Öffnungszeiten von Kindertagesstätten abstimmen könnten. Bei einem Rundgang durch die Betriebsstätte konnten sich die Besucher von dem familiären Betriebsklima überzeugen. Die Zeichen stehen weiter auf Wachstum, erklärte Petruch. Dies sei aber auch vonder weiteren Einstellung von Fachkräften abhängig. Zöller ist begeistert,dass er gerade erst jetzt Fachkräfte gefunden habe und einstellenkonnte. Fachkräfte sind gerade in der Metropolregion gesucht, weshalb er froh sei, dass die neuen Mitarbeiter sich für Pelteko entschieden haben.
Genauso wichtig für das Wachstum ist aber auch das ausgesprochen gute Verhältnis zu seinen Kunden. Die Zuverlässigkeit und die hohe Qualität muss daher unser erster Anspruch sein, so Zöller. So habe man aus der Coronakrise und den damit auftretenden Lieferschwierigkeiten sofort den Schluss gezogen, die Lagerbestände stark zu erhöhen, um lieferfähig zu bleiben, auch wenn hierdurch viel Kapital gebunden wird.
Abschließend bedankten sich die beiden Geschäftsführer bei Dr. Meister und seinen Begleitern für den Besuch. Es sei immer gut, wenn sich die Politik auch für kleiner Unternehmen vor Ort interessiere.
 
 

Bensheim, 20.01.2023. Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Heppenheim durch. Am Dienstag, dem 31. Januar 2023, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 Uhr – 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Schönbacherstraße 5 in Heppenheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06252/982144 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.

Berlin, 19.01.2023 - Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister besuchten jetzt angehende Verwaltungsfachangestellte der Karl-Kübel-Schule aus Bensheim den Deutschen Bundestag. "Die jungen Menschen des ersten und zweiten Ausbildungsjahres waren sehr gut informiert", berichtet Meister. Besonders interessierten sie sich während des einstündigen Gespräches für den Werdegang des Politikers: wie er zur Politik gekommen sei und wie sich das mit seinem Privatleben vereinbare. "Ich berichte sehr gerne über meine Motivation und mein Interesse für politische Zusammenhänge schon seit der Jugendzeit." Durch seinen Einsatz hoffe er, besonders junge Menschen für politisches Engagement zu begeistern, so der Abgeordnete. Als Finanzfachmann und ehemaliger Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen wurde Meister beispielsweise zu den CumEx-Geschäften befragt. Meister war an den entsprechenden Gesetzgebungsverfahren beteiligt und vertrat immer die Meinung, dass diese Geschäfte unrecht waren und es sich eindeutig um Steuerhinterziehung handelt. Zum Thema Fachkräftemangel begrüßt der CDU-Politiker den Vorschlag der Vorstandsvorsitzenden der Agentur für Arbeit, Andrea Nahles. "Man muss möglichst viele, die die Schule besuchen, auch zu einem Abschluss führen. Wir müssen schauen, dass junge Menschen nach zehn Jahren Schulbesuch dann auch mit einem qualifizierten Schulabschluss die Schule verlassen. Jeder, der das nicht mache, sei derjenige, der uns an der Stelle fehlt für die Lösung des Fachkräftemangels." Ein weiterer Punkt ist die Beschäftigung von Frauen, die zwar gesteigert worden ist, aber nach Meinung des Christdemokraten immer noch steigerungsfähig ist. "Das ganze muss familienfreundlich ausgestaltet werden, damit die Leute, die potentiell zur Verfügung stehen, überhaupt bereit sind, zu sagen, ich kann Familie und Beruf miteinander vereinbaren." Als dritten Punkt verwies Meister auf das in der vorherigen Wahlperiode neu geregelte Thema Fachkräftezuwanderung. Hier sieht er noch eine ganze Reihe Probleme, die man angehen muss wie die Anerkennung der Ausbildung aus dem Ausland oder ob man schnell genug ein Visum bekommt, wenn man nicht aus der EU oder einem vergleichbaren Ausland kommt.

Thematisiert wurde auch die Inflation: Aus Sicht von Dr. Meister hat die hohe Geldentwertung drei Gründe. Einmal die Erhöhung der Geldmenge durch die Europäische Zentralbank, die Störung der Lieferketten seit Corona und der völkerrechtswidrige, brutale Angriff Russlands auf die Ukraine.

Aufgrund der ersten Sitzungswoche des neuen Kalenderjahres hatten die Schülerinnen und Schüler außerdem die Gelegenheit, bei einer Fragestunde im Plenarsaal dabei zu sein. Das war für die Gruppe sehr spannend, denn hier können Abgeordnete außerhalb der regulären Debatten kurze mündliche Fragen an die Regierung stellen, die sofort mündlich beantwortet werden müssen.

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