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Bensheim, 27.09.2022. Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Lampertheim durch. Am Donnerstag, dem 06.10.2022, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 Uhr – 19.00 Uhr im Tagescafe in der Zehntscheune, Römerstraße 51 in Lampertheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06251/680 274 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.

Berlin, 20.09.22 - Die Europäische Union muss sich in den nächsten Monaten auf eine Reform der EU-Schuldenregeln verständigen, die langfristig über die Stabilität unserer europäischen Währung entscheidet. Die Regeln haben Auswirkungen auf die Möglichkeiten der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Bekämpfung der Inflation. Eine unabhängige Notenbank ist für die Geldwertstabilität eine notwendige, aber keinesfalls hinreichende Bedingung. "Es sind in besonderem Maße unsolide Staatsfinanzen, die die Preisstabilität gefährden. Durch eine übermäßige Verschuldung wird der Druck auf die EZB übermächtig, den Staaten zur Seite zu springen", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Wenn die Geldpolitik der Zentralbank die Zahlungsfähigkeit des Staates gewährleisten soll, bestimmen dessen Bedürfnisse die geldpolitische Ausrichtung und damit die Höhe der Inflation. Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger - mit einem seit vielen Jahrzehnten nicht gekannten allgemeinen Wohlstandsverlust durch enorme Preissteigerungen.
Einer solchen Entwicklung muss mit einer Stabilitätskultur entgegentreten werden. Sie muss finanzpolitische Verantwortung und Haftung auf derselben Ebene ansiedeln. Insbesondere muss verhindert werden, dass die Kosten übermäßiger Verschuldung auf die Gemeinschaft abgewälzt werden können. Ansonsten würde die Währungsgemeinschaft in eine erpresserische Solidarhaftung gebracht und die Stabilität der Eurozone insgesamt gefährdet.
Auf dem CDU-Bundesparteitag wurde in diesem Monat der Antrag "Für eine Stabilitätskultur in Europa: Die Europäische Union als Stabilitäts- und Wachstumsgemeinschaft konzipieren" beschlossen. Diesen Antrag hatte Dr. Meister mit eingebracht. Darin werden unerlässliche Maßnahmen beschrieben, um die Wirtschafts- und Währungsunion in Europa zu stärken - unter anderem:
Der europäische Zusammenhalt in der Pandemie war richtig. Er hat seinen Ausdruck im Aufbauprogramm "NextGenerationEU" gefunden, für das die EU erstmals in enormem Umfang Schulden aufgenommen hat. Diese Verschuldung muss aber auf die Dauer und Folgen der Pandemie beschränkt bleiben. "Ein Folgeprogramm mit EU-Verschuldung lehnen wir als CDU ab. Wir wollen eine Stabilitätsgemeinschaft, keine Transfer- und Schuldenunion durch die Hintertür", so Meister.
Für die Unabhängigkeit der Geldpolitik ist es von zentraler Bedeutung, dass der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) zügig wieder in Kraft gesetzt und weiterentwickelt wird. Die sogenannten Maastricht-Kriterien - das öffentliche Defizit darf nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der öffentliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen - müssen verbindlich bleiben. Neue Ausnahmetatbestände lehnen wir als CDU ab. Die Kritik, dass der SWP "wachstums- und innovationsfreundlicher" gestaltet werden müsste, ist abwegig. Die Historie zeigt, dass in den vergangenen Jahren Schulden nicht primär für Investitionen, sondern für Konsumausgaben aufgenommen wurden. "Die von der Bundesregierung jüngst vorgeschlagene Ausweitung der "Flexibilitätsklauseln" ist eine Einladung zum massiven Ausbau der Staatsverschuldung. Die von Finanzminister Lindner vordergründig hochgehaltenen Maastricht-Kriterien werden so immer mehr zur reinen Fassade", so Meister.
Das größte Problem des SWP liegt in seiner Komplexität. Diese muss reduziert werden. Dazu kommt, dass die EU-Kommission der Kontrolle der Stabilitäts- und Wachstumsregeln nicht ausreichend nachgekommen ist. Wir treten als CDU deshalb dafür ein, die Überwachung dieser Regeln auf eine andere, unabhängige und neutrale Instanz zu übertragen, die von der EU-Kommission politisch und organisatorisch losgelöst sein muss.

Bensheim. Welche künftigen Pläne verfolgt Suzuki in Deutschland? Dieser Frage ging der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister bei seinem Besuch in der deutschen Unternehmenszentrale in Bensheim nach. Kazuyuki Yamashita, Geschäftsführer der deutschen Vertriebsorganisation, und Daniel Schnell, stellvertretender Geschäftsführer, begrüßten Meister, der in Begleitung von Dr. Christian Lannert von der örtlichen CDU erschienen war. Den Beginn des Gesprächs markierte eine kurze Vorstellung der japanischen Marke. Suzuki stelle Fahrzeuge, Motorräder und Außenbordmotoren her und sei weltweit vertreten. In Indien sei Suzuki Marktführer und darüber hinaus in Japan, dem übrigen asiatischen Markt sowie in Mittelamerika und Afrika sehr erfolgreich. Mit dem Fokus auf den europäischen Markt stärke man nun eine weitere tragende Säule des Unternehmens, um die Abhängigkeit von anderen Märkten zu reduzieren. Yamashita bekannte sich klar zum Standort Bensheim. Nach der abgeschlossenen Restrukturierung in der Deutschland-Zentrale stünde bereits seit Mai letzten Jahres der Wiederaufbau im Mittelpunkt, erklärte der Geschäftsführer. Meister wertet das als ein sehr positives Signal. Schnell ergänzte, dass alle neun in Europa befindlichen Standorte direkt der Konzernleitung in Japan unterstellt seien und von kurzen Entscheidungsprozessen profitierten. Die große Bedeutung des Standortes Bensheim habe sich nicht verändert. Man sehe allerdings noch Potenziale darin, die Marke bekannter zu machen und sei motiviert, sich mit der Stadt und der Region besser zu vernetzen. So habe man inzwischen den Kontakt mit der Bürgermeisterin gesucht und arbeite nun auch mit der Wirtschaftsvereinigung der Stadt Bensheim zusammen. Insgesamt wolle man nicht nur eine deutsche Vertriebsorganisation in Bensheim, sondern ein integraler Bestandteil der südhessischen Stadt und der Region sein. Auf Nachfrage von Lannert erklärte Schnell, dass sich im Dreieck Darmstadt, Heidelberg und Mannheim sehr gute Universitäten befänden, mit denen man den Austausch intensivieren wolle, um geeigneten Studienabgängern eine Zukunft bei Suzuki Deutschland und somit in der Region anzubieten. Dankbar zeigte sich Schnell für den Hinweis von Meister auf das in Bensheim geplante MINT-Zentrum. So könne sich Suzuki auch dort den Schülern als künftiger Arbeitgeber präsentieren.

Auf Nachfrage von Meister erklärte Yamashita, dass Corona Suzuki wie die gesamte Wirtschaft getroffen habe. Während Erkrankungen der Mitarbeiter vor Ort kein Problem gewesen seien, sah man sich wie alle Industriezweige mit Schwierigkeiten bei den Lieferketten konfrontiert. Zum einen seien benötigte Teile nicht oder nur verspätet angeliefert worden, zum anderen seien die Transportkosten plötzlich extrem gestiegen. Hiermit habe man sich zwischenzeitlich aber arrangiert und Lösungen gefunden. Schnell ergänzte, dass man sich ständig auf neue Gegebenheiten wie beispielsweise die extreme Trockenheit einstellen müsse. So sei etwa der Transportweg vom Werk in Ungarn über die Donau plötzlich wegen des Niedrigwasserstandes nur eingeschränkt nutzbar. LKW-Transporte stellten ebenfalls ein Problem dar, da derzeit nicht genügend Fahrer vorhanden seien.

Meister interessierte sich darüber hinaus für die Zukunft der von Suzuki produzierten Autos bzw. die Automobilindustrie allgemein. Yamashita weiß, dass sich die Automobilindustrie selbstverständlich an die Vorgaben der Politik halten müsse. So seien etwa die Regelungen der EU maßgebend. Suzuki werde sich folglich auf die Entwicklung von kompakten und elektrifizierten Fahrzeugen und nicht auf größere und schwerere Autos konzentrieren. Bei Suzuki sei man der Meinung, dass gerade in Europa Kompaktautos die Zukunft der Mobilität in den Städten seien. Der öffentliche Nahverkehr könne die Mobilität durch Autos zwar entlasten, aber nicht vollständig ersetzen.

Abschließend bedankten sich Yamashita und Schnell für den Besuch von Meister und Lannert und insbesondere für die Möglichkeit, nochmals öffentlich den Erhalt des Bensheimer Standortes zu dokumentieren.

Berlin, 18.09.2022 - Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister ist mit dem 8. Jahrgang der Mittelpunktschule Gadernheim zu einem Informationsaustausch im Deutschen Bundestag zusammengekommen. In dem persönlichen Gespräch erläuterte er kurz das Wichtigste zu seiner Person, wie eine Sitzungswoche abläuft und beantwortete Fragen zu aktuellen politischen Themen. Begleitet wurden die Jugendlichen von Alwin Zeiss, ihrem Schulleiter, und Melanie Bechtel, der Klassenlehrerin. Die Jugendlichen waren auf das Gespräch gut vorbereitet und interessierten sich u. a. für die Themen Energieversorgung und Rente. Zum Programm gehörte außerdem eine Führung durch die parlamentshistorische Ausstellung Weg-Irrwege-Umwege und der Vortrag im Plenarsaal.

Die interessierten Jugendlichen wollten wissen, wie Menschen, die ein geringes Einkommen haben, später, wenn sie in Renten gehen, noch gut leben können. Meisters Idee ist hier: "Man müsste diesen Menschen eine Art Geringverdiener-Rente anbieten. Diese könne aus Zahlungen des Arbeitgebers und einem staatlichen Zuschuss bestehen. So ist es möglich, neben der gesetzlichen Rente eine Art Zusatzversorgung aufzubauen."

Der heimische CDU-Abgeordnete machte auf ein weiteres Problem aufmerksam: den demografischen Wandel. Die geburtenschwachen Jahrgänge der 2000er Jahre werden nach seiner Einschätzung in Zukunft die verhältnismäßig viel größere Gruppe der Rentner aus der geburtenstarken Generationen finanzieren müssen. Meister erklärte, dass das Problem sich zwar bis 2050 lösen werde, dann seien die geburtenstarken Jahrgänge keine Leistungsempfänger mehr und man habe wieder gleich starke Jahrgänge. Aber bis dahin müsse für dieses Problem eine Lösung gefunden werden. "Ich bin der Meinung, man sollte mit der Geburt anfangen, Altersversorgung aufzubauen und nicht erst mit Beginn des Arbeitslebens." Jedes Kind bekomme vom Staat Kindergeld als Leistung. Ähnlich könne man beispielsweise einen relativ kleinen Betrag vom Tag der Geburt an in eine Altersversorgung geben. "Ein kleiner Betrag, kontinuierlich über eine so lange Zeit gezahlt, ist am Ende viel", so der CDU-Politiker.

Zu den Themen Energiekosten, Entlastungspakete und das alles immer teurer werde, erläuterte Meister: "Die Entlastungspakete der Ampel sind falsch, weil nachfrageseitig orientiert", und machte es konkret am Strommarkt fest: "Alles was wir momentan zur Stromerzeugung haben, müsste genutzt werden, um ein möglichst hohes Angebot zu schaffen. Dadurch, dass man die Nachfrage subventioniert habe, Beispiele Tankrabatt, Neun-Euro-Ticket, habe man, zusätzlich zu diesem Mangel an Energie-Angebot, die Nachfrage noch erhöht. Wenn der Staat dauerhaft zu viel Geld ausgebe und Schulden mache, sei das noch nie in der Menschheitsgeschichte ein Beitrag dazu gewesen, Inflation zu bekämpfen. Der Staat müsse seine Schulden auch wieder einfangen. Das könne er entweder machen, indem er Steuern kassiere oder, indem er alles teurer werden lasse, also Inflation zulasse. Man habe ein angebotsseitiges Problem, "und es wird nachfrageseitig etwas gemacht". Seine Grundsatzkritik am Entlastungspaket: "Es müsste angebotsseitig etwas getan werden. Die bisherigen Pakete gehen voll auf die Nachfrageseite."

Auf die Frage, ob man im Winter frieren müsse, antwortet der heimische Abgeordnete: "Einen echten Mangel haben wir zunächst bei Gas und bei Strom. Ich bin der Meinung, alles, was wir an Erzeugungskapazitäten haben, muss rein in den Stromangebotsmarkt, dann wird es auch reichen." Aber das mache die Bundesregierung zu wenig. "Beim Gas müssen wir schauen, dass wir möglichst schnell andere Bezugsquellen aufmachen. Also man muss alternative Quellen auftun und die Infrastruktur dafür schaffen." Beispielsweise Norwegen und die Niederlande. Diese hätten eigene Erdgasvorräte. Beim Gas werde Deutschland auf Grund der gefüllten Speicher keinen echten Mangel haben, also über den Winter 22/23 hinwegkommen. "Ich habe keine Angst vor dem nächsten Winter. Ich würde aber noch keinen Eid leisten, dass es im übernächsten Winter noch funktioniert", so der CDU-Mann.

Auch wenn Dr. Meister nicht alle Fragen seiner Gäste in dem einstündigen Gespräch beantworten konnte, freut es den heimischen CDU-Abgeordneten immer sehr, wenn Lehrkräfte gemeinsam mit Ihren Schülerinnen und Schülern Interesse zeigen, sich vor Ort ein Bild zu machen.

Berlin, 07.09.2022 - Diese Woche ist Haushaltswoche. Die Ampel will das Bundesprogramm "Sprach-Kitas", das seit 2011 die sprachliche Bildung fördert, ersatzlos streichen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat diese Woche im Bundestag beantragt, die Sprach-Kitas zu retten und das Förderprogramm weiterzuführen. Am Donnerstag, 8. September 2022, findet ein digitaler Kita-Gipfel mit Expertinnen und Experten der frühkindlichen Bildung, Fachkräften aus den Kitas sowie Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU statt. Dazu erklärt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Michael Meister (CDU):
"Die Ampel hält nicht Wort und benachteiligt Kita-Kinder: Während sie im Koalitionsvertrag noch vollmundig die Weiterentwicklung der Sprach-Kita-Förderung angekündigt hat, wird die Bundesfamilienministerin nur acht Monate später zur Erfüllungsgehilfin des Bundesfinanzministers. Das ist eindeutig an der falschen Stelle gespart.

Das überraschende Aus für die Sprach-Kitas hat bundesweit für Unverständnis gesorgt. Viele Erzieherinnen und Erzieher, Familien und letztlich auch die Länder und Kommunen haben nun zu Recht die Stimme erhoben. Der Wegfall der Förderung würde ein riesiges Loch in die ohnehin angespannte Betreuungssituation reißen. Im Wahlkreis 188 (Bergstraße) stünden vier Kitas ohne Sprachförderung da, darunter die zwei Kitas in Bensheim, eine in Lorsch und eine in Viernheim.

Pandemiebedingte Lernrückstände und die vielen aus der Ukraine geflüchteten Kinder verdeutlichen den akuten Handlungsbedarf mehr denn je. Und was macht die Ampel? Sie benachteiligt die Benachteiligten noch einmal. Wenn die Kinder später einmal zu den Einschulungstests müssen, wird der Aufschrei groß sein. Zu einem späteren Zeitpunkt aufzuholen, was hier in jungen Jahren versäumt wird, ist für die Betroffenen ungleich mühsamer und für die Staatskasse deutlich teurer. Wir als Unionsfraktion fordern deshalb das Bundesprogramm zur Förderung der Sprach-Kitas fortzusetzen. Außerdem verlangen wir, dass im Rahmen des Gesetzentwurfes zur Weiterentwicklung des sogenannten Gute-Kita-Gesetzes die im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel für die Jahre 2023 und 2024 ausschließlich für Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in der Kinderbetreuung verwendet werden dürfen.

Die Ampel argumentiert, dass die sprachliche Förderung im neuen "Gute-Kita-Gesetz II" enthalten sei. Doch das ist eine Täuschung. Denn sie hat nicht das Fördervolumen erhöht. Das Budget des neuen "Gute-Kita-Gesetz II" entspricht dem alten "Gute-Kita-Gesetz". Gestrichen wurden aber die Förderprogramme Sprach-Kitas, die Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher sowie das Programm Kita-Einstieg. Es stehen mehrere hundert Millionen Euro weniger für die frühkindliche Bildung zur Verfügung. Die Ampel trickst und schummelt. Verantwortliches Regieren sieht anders aus.

Bereits jetzt haben sich schon viele der rund 7.500 Fachkräfte in den Sprach-Kitas nach anderen Jobs umgesehen. Es droht der Zusammenbruch etablierter pädagogischer Strukturen und ein Aderlass an pädagogischem Personal - bei sowieso angespannter Personalsituation. Die Union wird für den Erhalt der Sprach-Kitas kämpfen. Das sind wir den Jüngsten und Schwächsten unserer Gesellschaft schuldig. Nicht nur weil Sprache der Schlüssel zu einer besseren Welt ist, sondern weil Kinder unsere Zukunft sind."

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