Pressemitteilungen

Berlin, 27.03.2024 - Der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister aus dem Wahlkreis Bergstraße ermutigt Unternehmen, Institutionen, Schulen und Initiativen, sich am renommierten Wettbewerb "Ausbildungs-Ass" des Vereins "Wirtschaftsjunioren Deutschland e.V." zu beteiligen.

Der "Ausbildungs-Ass"-Preis zeichnet herausragende Betriebe und Initiativen aus, die sich besonders für ihre Auszubildenden einsetzen und langfristig zu ihrer Entwicklung beitragen. Unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ist dieser Preis mit insgesamt 15.000 Euro dotiert.

Dr. Meister erklärt: "Wir suchen nach Unternehmen und Initiativen, die mutig genug sind, Veränderungen anzustoßen. Es ist entscheidend, zu zeigen, was eine Ausbildung so besonders macht und wie sie aktiv gelebt wird. Authentische Ausbildungskonzepte, die den Willen zeigen, die Ausbildung kontinuierlich zu verbessern, stehen im Fokus. Diese Unternehmen und Initiativen sollten sich besonders engagieren und Jugendlichen auf innovative Weise helfen, ihren Weg ins Berufsleben zu finden."

Die kommenden Generationen erwarten eine moderne Ausrichtung in der Ausbildung. Der "Ausbildungs-Ass"-Wettbewerb der Wirtschaftsjunioren prämiert daher innovative Vordenkerinnen und Vordenker, die sich dieser Herausforderung stellen. Dr. Meister betont: "Ich unterstütze den Wettbewerb aus vollem Herzen, da er im Kontext der Nachwuchsgewinnung und des Fachkräftemangels die Vorzüge einer Ausbildung in den Vordergrund rückt."

Die Preise werden in den Kategorien "Industrie, Handel und Dienstleistungen", "Handwerk" und "Ausbildungsinitiativen" vergeben. Die Erstplatzierten erhalten jeweils 2.500 Euro, der zweite Platz ist mit 1.500 Euro dotiert, und für die Drittplatzierten gibt es jeweils 1.000 Euro. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 30. Juni dieses Jahres. Die Preisverleihung findet am 25. November 2024 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Berlin statt. Weitere Informationen zur Bewerbung sowie zu den bisherigen Preisträgern finden Interessierte unter www.ausbildungsass.de.

Berlin, 22.03.24 – Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche ein parlamentarisches Gremium eingesetzt, das kontrollieren soll, dass die dem Bundesfinanzministerium unterstehende Anti-Geldwäsche-Einheit (FIU) ihre Arbeit vernünftig erledigt. Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) wurde vom Parlament einstimmig in das neue, geheim tagende Kontrollgremium gewählt. “Ich freue mich über diese Wahl und danke für das Vertrauen, das die Kolleginnen und Kollegen in mich setzen“, so Dr. Meister.

Die Einrichtung des Gremiums war nach Ansicht des Bergsträßer Abgeordneten überfällig. „Bei der FIU lief in der Vergangenheit vieles nicht rund. Ich erwarte daher, dass das Bundesfinanzministerium uns in diesem Gremium endlich detailliert über die Arbeitsweise der FIU berichtet und unsere Fragen in vollem Umfang beantwortet.“

Viernheim. Wie fühlen sie sich im neuen Rathaus, wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister bei seinem Besuch  von Bürgermeister Matthias Baaß und 1. Stadtrat Jörg Scheidel wissen. Baaß wie auch Scheidel sind begeistert von dem neuen Zuhause in der  Ellipse: „Dies ist ein wichtiger Schritt in die Zukunft einer modernen Verwaltung“. Die gesamte Verwaltung wird noch umziehen, mit Ausnahme des Sozial- und Standesamtes, des Amtes für öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie des Büros der Gleichstellungsbeauftragten.

Wie es letztendlich mit dem alten Rathaus weitergehen wird, ist noch nicht geklärt. Baaß ist aber der Auffassung, dass gerade mitten in der Stadt nicht nur die Stadtverordneten, sondern auch die Bevölkerung frühzeitig in den Denkprozess mit eingebunden werden müsse.  Neben dem spannenden Prozess und der Herausforderung der Innenstadtentwicklung gibt es weitere vielfältige Aufgaben im Bereich der Stadtplanung, die zurzeit von einer einzigen Stadtplanerin bewältigt werden müssen, aber nach Scheidels Auffassung kapazitiv nicht abgedeckt werden können. Viernheim suche deswegen mindestens eine weitere Fachkraft für die Städteplanung, die derzeit jedoch sehr schwer zu finden sei.

„Zu wenig Geld für Investitionen“, so beurteilt Baaß die Finanzlage seiner Gemeinde. Die Gewerbesteuer im letzten Jahr sei in einer Höhe von 20 Millionen unerwartet hoch gewesen. Allerdings gibt Baaß zu bedenken, dass auch weitere Kosten auf seine Gemeinde zugekommen seien. So seien etwa hohe Lohnsteigerungen, aber auch Steigerungen von Energiekosten auf seine Gemeinde zugekommen. Des Weiteren habe Viernheim wie alle Gemeinden eine Vielzahl von finanziellen gesetzlich geregelten Vorgaben, weshalb der Entscheidungsspielraum für Investitionen trotz der hohen Gewerbesteuereinnahmen nur sehr gering sei. So seien etwa die gesetzlich garantierten Kindergartenplätze derzeit nicht gewährleistet, weshalb auch die Schaffung neuer Plätze  finanziert werden müssten. So sei geplant, dass im Erdgeschoss des alten Rathauses Platz für die Kinderbetreuung geschaffen werde. Hier bemängeln Baaß und Scheidel, hohe bürokratische Hürden.

Mit den Nachbargemeinden Weinheim, Hemsbach und Laudenbach auf Baden-Württembergischer und Birkenau und Gorxheimer Tal auf Hessischer Seite habe man schon vor 50 Jahren einen gemeinsamen Abwasserverband gegründet. Während von Baden-Württembergischer Seite der Ausbau der 4. Stufe bereits gefördert werde, warte man immer noch auf die Antwort der Hessischen Landesregierung. Baaß hofft, dass er nun auf eine Sachstandsanfrage vom neuen Umweltminister schneller eine Antwort erhalten werde.

Die Flüchtlingssituation ist derzeit in seiner Gemeinde kein Thema großer öffentlicher Debatten. In einem alten Gebäude einer Logistik-Firma habe man ca.150 Flüchtlinge unterbringen können, ein zweiter Standort für weitere 150 Personen werde im März in Betrieb genommen. Auch suche und wähle man Standorte für Containerwohnungen immer für die Anwohner so verträglich wie möglich aus.

Sorge macht Baaß die generelle Unzufriedenheit mit der Politik. Dies sei in der Bevölkerung  das vorherrschende Thema. Es bestehe die Gefahr, dass dies auch auf die Kommunalpolitik abfärbe. Baaß stören insbesondere die hohen bürokratischen Hürden. Es müsse seines Erachtens möglich sein, die Verantwortung auf kommunale Ebene abzugeben, wodurch diese Hürden abgeschafft würden.  Sowohl er als auch Scheidel seien gerne bereit, diese Verantwortung zu übernehmen,  zumal hierdurch Entscheidungsprozesse oder Vorhaben extrem beschleunigt würden. Nach Beendigung der Maßnahmen könnten dann etwa das Regierungspräsidium oder das Land Hessen stichprobenartig immer wieder die Richtigkeit auf kommunaler Ebene überprüfen.

Zum Abschluss des Besuches zeigten Baaß und Scheidel noch Meister die neuen Büroräume und deren modernste Ausstattungen.

Bergstraße, 26.02.2024 - Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) mitteilt, profitierten Privathaushalte, mittelständische Unternehmen und Kommunen im Landkreis Bergstraße auch in 2023 wieder von den Förderprogrammen der bundeseigenen KfW-Bank. Die Förderzusagen der KfW im Kreis Bergstraße summierten sich im vergangenen Jahr auf insgesamt 136 Millionen Euro.
Die Fördersumme ist damit etwas angestiegen gegenüber dem Jahr 2022, als rund 122 Millionen Euro in unseren Landkreis flossen. Allerdings liegt der Betrag immer noch deutlich unter dem Fördervolumen aus dem Jahr 2021. Damals gingen noch mehr als 201 Millionen Euro an KfW-Fördermitteln in den Kreis Bergstraße", so Dr. Meister. Eine Ursache sieht der Bergsträßer Abgeordnete darin, dass die Ampel durch ihren Zickzackkurs bei den KfW-Förderungen viel Vertrauen zerstört hat. Erst kürzlich gab es wieder ein Hin und Her. So wurde Mitte Dezember 2023 völlig überraschend das KfW-Förderprogramm "Klimafreundlicher Neubau" gestoppt. Erst seit dem 20. Februar 2024 ist das Programm wieder gestartet. "Fragt sich bloß, für wie lange. Nach den bisherigen Erfahrungen - bereits im Jahr 2022 war es bekanntlich zu abrupten Förderstopps bei der KfW gekommen - muss man bei der Ampel leider auf alles gefasst sein", so Meister.
Im Privatkunden-Geschäft der KfW gingen 2023 Zusagen von 39,9 Millionen Euro im Bereich "Energieeffizienz und erneuerbare Energien" sowie von 18,1 Millionen Euro im Bereich "Wohnen und Leben" in den Kreis Bergstraße.
Auf die Förderung des Mittelstandes im südlichsten Landkreis Hessens wurden im vergangenen Jahr KfW-Zusagen in Höhe von 25,4 Millionen Euro verbucht.
Die Kommunen beziehungsweise kommunalen Unternehmen im Kreis Bergstraße erhielten in 2023 KfW-Gelder im Bereich kommunale und soziale Infrastruktur in Höhe von 52,6 Millionen Euro. Einen großen Teil dieser Summe machen dabei die Auszahlungen der Soforthilfe und Preisbremse Gas und Wärme des Bundes aus.

Berlin, 23.02.2024 - In einem einstündigen Gespräch im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages tauschte sich der CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister aus dem Kreis Bergstraße mit einer Schülergruppe des Leistungskurses Politik & Wirtschaft der Albert-Magnus-Schule Viernheim über die aktuelle Wirtschaftssituation sowie zukünftige Herausforderungen aus.

Auf die Frage eines Schülers bezüglich der steigenden Preise und des Weges zur Normalität in der Wirtschaft antwortete der Abgeordnete, dass dies zwei komplexe Themen seien. Meister erklärte die Entstehung der aktuellen Inflation und diskutierte die Maßnahmen der Notenbank zur Stabilisierung der Geldwertstabilität. Des Weiteren ging er auf die Wirtschaftslage Deutschlands ein und betonte die Notwendigkeit, die Angebotsbedingungen zu verbessern, um die Wirtschaft anzukurbeln. Zudem sprach er Herausforderungen wie Fachkräftemangel und hohe Energiepreise an. Der CDU-Politiker kritisierte bestehende Regulierungen und plädierte für mehr Vertrauen und weniger Bürokratie im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern.

Ein weiteres Thema war die Zukunft der erneuerbaren Energien und die Notwendigkeit eines intelligenten Stromnetzes. Der Bergsträßer unterstrich die Bedeutung einer technologischen Weiterentwicklung der Stromnetze, um den Einsatz erneuerbarer Energien effizienter zu gestalten. Auf die Frage nach neuen Investitionen in die Infrastruktur, wie etwa bei der Bahn oder im digitalen Bereich, erläuterte der CDU-Mann, dass eine sorgfältige Abwägung zwischen staatlicher Finanzierung und wirtschaftlicher Rentabilität erforderlich sei. Meister plädierte für eine effiziente Nutzung staatlicher Ressourcen und kritisierte die Verschwendungen im aktuellen Haushalt.

Angesprochen auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD, äußerte der Abgeordnete klar seine Position. Er betonte, dass für ihn nicht alle Mitglieder der AfD als rechtsextrem einzustufen seien, jedoch gebe es einige in der Parteispitze, deren Ansichten als klar rechtsextrem einzuschätzen sind. Besorgniserregend sei zudem, dass die Partei diesen Personen keine klare Absage erteile und sogar dulde. Er betonte, dass eine solche Haltung nicht mit dem Demokratieverständnis vereinbar sei und eine Zusammenarbeit aufgrund ihrer Angriffe auf demokratische Institutionen und der rechtsextremen Ausrichtung daher nicht infrage kommen kann.

Auf die Frage, mit wen er am liebsten eine Koalition eingehen würde, verwies er auf die Bedeutung von Stabilität und inhaltlicher Übereinstimmung bei der Suche nach Koalitionspartnern. Er hob hervor, dass eine erfolgreiche Koalition nicht nur auf politischen Gemeinsamkeiten, sondern auch auf einer stabilen Basis über die Legislaturperiode hinweg beruhen müsse. Es gelte daher, sowohl die politischen als auch die organisatorischen Aspekte einer möglichen Zusammenarbeit sorgfältig zu prüfen und abzuwägen. In diesem Kontext betonte Meister, dass er dazu raten würde, diese Überlegungen stets im Hinblick auf eine langfristige Stabilität und Effektivität der Regierung anzustellen.

Das Gespräch bot den Jugendlichen einen Einblick in aktuelle politische und wirtschaftliche Themen sowie in die Positionen ihres Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Bergstraße. Die Schülerinnen und Schüler zeigten reges Interesse an wirtschaftlichen Themen. Der Austausch mit Jugendlichen biete Meister die Gelegenheit, deren Perspektiven und Anliegen besser zu verstehen und in seine politische Arbeit mit einzubeziehen.

Unterkategorien

Kalender – Kommende Termine

28.03.202420:00 - Uhr | Jagdgenossenschaft in Bensheim-Zell
02.04.202411:00 - Uhr | Eröffnung der Spargelsaison in Lampertheim
08.04.202413:00 - Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
09.04.202408:00 - Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
09.04.202408:00 - Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
11.04.202407:30 - Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
12.04.202408:00 - Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
12.04.202419:00 - Uhr | Historische Tafel in Lorsch
17.04.202418:00 - 19:00 Uhr | Bürgersprechstunde in Bensheim
21.05.202418:00 - 19:00 Uhr | Bürgersprechstunde in Heppenheim
18.06.202418:00 - 19:00 Uhr | Bürgersprechstunde in Fürth

Folgen Sie mir auf X (Twitter)!

© Copyright by Dr. Michael Meister 2021

Wir benutzen Cookies

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.