2020

Berlin/Bergstraße, 16.12.20 - "Heute beschließen wir im Bundestag mit dem Jahressteuergesetz ein Paket zur Stärkung von Vereinen und Ehrenamtlichen. Durch Steuerentlastungen und Bürokratieabbau wollen wir ihre unverzichtbare Arbeit erleichtern. Damit bringen wir auch unseren großen Respekt vor diesem Engagement zum Ausdruck. Der Einsatz für andere hält unsere Gesellschaft zusammen", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).

Ehrenamtliches Engagement ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Rund 17 Millionen Menschen engagierten sich in diesem Jahr ehrenamtlich in Musik- und Sportvereinen, kirchlichen Einrichtungen oder Hilfsorganisationen. Um diesen Menschen zu zeigen, dass ihr Engagement gesehen und geschätzt wird, werden die steuerfreien Pauschalen für Übungsleiter und ehrenamtlicher Helfer ab Januar 2021 angehoben. Die Übungsleiterpauschale steigt von 2.400 auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro. Zuletzt wurden diese Pauschalen mit dem Ehrenamtsstärkungsgesetz 2013 angehoben.

Außerdem werden kleinere Vereine von Bürokratie entlastet. So steigt die Freigrenze zur Versteuerung von Einnahmen aus einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb wie einer Cafeteria oder eine Gaststätte im Vereinsheim von 35.000 Euro auf 45.000 Euro. Kleine Vereine haben immer wieder Schwierigkeiten, die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel innerhalb der gesetzlichen Frist auszugeben, etwa weil geeignete Projekte fehlen. Deshalb wurde diese Frist für sehr kleine Vereine mit weniger als 45.000 Euro Einnahmen im Jahr abgeschafft.

Berlin/Bergstraße, 11.12.20 - Im Herbst beginnen die meisten jungen Menschen ihre Berufsausbildung. Derzeit läuft noch die Nachvermittlung für Ausbildungsstellen. Um die Ausbildungsbetriebe, die trotz der Corona-Pandemie neue Auszubildende einstellen, noch zielgerichteter und breiter unterstützen zu können, weitet die Bundesregierung das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" aus. Dies hat der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) dem Kreishandwerksmeister Jörg Leinekugel, stellvertretend für die vielen Handwerksbetriebe im Kreis Bergstraße, und den Präsidenten der Industrie- und Handelskammern Darmstadt sowie Rhein-Neckar, Matthias Martiné und Manfred Schnabel, mitgeteilt.

"Auch in der Corona-Pandemie gibt es eine bemerkenswert hohe Bereitschaft von Betrieben Ausbildungsplätze anzubieten. Das ist gut so - für die Betriebe zur Fachkräftesicherung und vor allem auch für junge Menschen. Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt bleibt durch die Corona-Pandemie aber natürlich weiter schwierig. Ausbildungsbetriebe brauchen daher weitere Unterstützung, um neue Auszubildende einzustellen und Ausbildungen weiterzuführen. Durch die Ausweitung des Bundesprogramms können nun mehr Betriebe und dadurch mehr Auszubildende profitieren", so Meister.

Die Bundesregierung reagiert damit auf die weiterhin bestehende Corona-Krise und ihre umfangreichen Folgen und erleichtert die Fördervoraussetzungen für die Ausbildungsprämien nun deutlich. Die Übernahmeprämien und Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung werden bis Mitte 2021 verlängert. Künftig können alle Unternehmen eine Prämie erhalten, wenn sie Auszubildende aus insolventen Betrieben übernehmen - unabhängig von der Betriebsgröße. Kleine und mittlere Ausbildungsbetriebe können nun bereits mit Ausbildungsprämien gefördert werden, wenn sie Umsatzeinbußen von durchschnittlich mindestens 50 Prozent innerhalb von zwei Monaten zwischen April bis Dezember 2020 hatten. Ferner werden auch Ausbildungen, die vom 24. Juni 2020 bis zum 31. Juli 2020 begonnen haben, in die Ausbildungsprämien miteinbezogen.

"Mit dieser Anpassung des Förderprogramms schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass wir jedem jungen Menschen den Abschluss seiner Ausbildung ermöglichen und eine verlässliche Perspektive für seine berufliche Zukunft bieten", so der Bergsträßer Christdemokrat.

Die Unternehmen und Betriebe können die Förderung - auch rückwirkend zu den verbesserten Konditionen - unkompliziert bei der Agentur für Arbeit beantragen. Die Bundesagentur für Arbeit stellt auf ihrer Website einfach auszufüllende Formulare mit Hinweisen und Hilfen bereit.

Dr. Meister für baldigen Projektbeirat

Berlin/Bergstraße, 20.11.20 - Die Deutsche Bahn hat am 13. November ihre Vorzugsvariante (Variante II.b) für die Bahn-Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim vorgestellt. Diese Variante wird somit die Antragsvariante für das anstehende Planfeststellungsverfahren.

"Die Überlegungen der Bahn bedürfen im weiteren Planungs- und Genehmigungsprozess weiterer Optimierung, insbesondere beim Thema Schallschutz", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Er sieht daher jetzt den Zeitpunkt für einen Projektbeirat gekommen. Dies hat Meister auch in einem Schreiben an den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, zum Ausdruck gebracht. Der Bergsträßer Abgeordnete bittet Staatssekretär Ferlemann konkret um Auskunft, wann mit der Einrichtung eines Projektbeirates zu rechnen ist, wer diesem Gremium als Mitglied angehören sollte und wie die Aufgabenstellung des Projektbeirates definiert sein wird.

Bundesverkehrsministerium antwortet zu Projektbeirat

Berlin/Bergstraße, 25.11.20 - Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass ein Projektbeirat für die Bahn-Neubaustrecke (NBS) Frankfurt - Mannheim eingerichtet wird. So hatte sich Meister erst kürzlich in einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium (BMVI) für die baldige Einrichtung eines solchen Gremiums ausgesprochen. Meister erhielt nun Antwort vom parlamentarischen Staatssekretär im BMVI, Enak Ferlemann. Dieser nahm in seiner Antwort Bezug auf das Beteiligungsforum, das die DB Netz AG als Vorhabenträger vor knapp vier Jahren gestartet hat.

Staatssekretär Ferlemann: "Die Ergebnisse der Planungen für die NBS Frankfurt - Mannheim werden im Rahmen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in dem . Beteiligungsforum und in Arbeitsgruppen regelmäßig erörtert. Hier und im weiteren Planungsprozess können Betroffene ihre Interessen einbringen. Hierzu gehört auch die Einrichtung von Projektbeiräten, die ich zur Begleitung der lokalen Umsetzung einer bereits gefundenen Vorzugsvariante für sinnvoll erachte."

Und weiter schreibt Ferlemann: "Der Vorhabenträger möchte die vom Bund finanzierten Infrastrukturprojekte zügig realisieren. Daher hat er ein hohes Eigeninteresse an einer effizienten Projektumsetzung unter Mitwirkung von Beteiligungsgremien wie Projektbeiräten."

"Ich betrachte die klare Positionierung von Enak Ferlemann als Rückenwind für die Forderung nach Einrichtung eines Projektbeirates für die Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim", so Dr. Meister. Da das BMVI einen Projektbeirat nicht selbst ins Leben rufen kann, hat sich Meister bereits an die Deutsche Bahn gewandt. So bittet er die Bahn darum, bei der nächsten Sitzung des Beteiligungsforums das Thema "Einrichtung eines Projektbeirates" auf die Tagesordnung zu setzen.

Dr. Meister hat sich weiterhin auch an Mitglieder des Beteiligungsforums gerichtet und um Unterstützung geworben, damit die Bahn den Weg für einen Projektbeirat ebnet.

Wald-Michelbach. Wie sieht Bürgermeister Dr. Sascha Weber die derzeitige Situation der Corona-Pandemie in seiner Gemeinde,  wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister bei seinem Besuch von Wald-Michelbachs Bürgermeister wissen. Weber erklärte, dass die derzeitige Entwicklung im Kreis ihm große Sorge bereite. Der rapide Anstieg der Inzidenzzahl sei sehr bedenklich. Er wisse noch nicht, wie man in seiner Gemeinde mit Vereinen, die Sporthallen benötigen, verfahren solle. Gerade auch der Umgang mit Chöre sei sehr schwierig. Die Umsetzung von Maßnahmen bereite oftmals Probleme. So dürfe das Kreisgesundheitsamt aus Datenschutzgründen etwa nicht die Namen von Infizierten nennen. Die überwiegende Mehrheit der Einwohner stehe den Corona-Maßnahmen durchaus positiv gegenüber. Allerdings merkte Weber an, dass die Leugner sich immer lautstärker bemerkbar machen und ein aktiveres Netzwerk aufbauen würden.

Corona habe natürlich auch eine große Wirkung auf die Finanzen seiner Gemeinde: „Wir haben den Haushalt für 2020 sehr gut geplant. Der prognostizierte Überschuss von ca. 700.000 € wird voraussichtlich auf ca.200.000 € schrumpfen“. Das Land hat die Schlüsselzuweisung vorgezogen, was bei den meisten Gemeinden sehr gut ankommt, jedoch muss seine Gemeinde dadurch aber Negativzinsen zahlen. Positiv sieht Weber, dass das Land die Schlüsselzuweisungen erhöhen will. Ebenfalls positiv für die gemeindlichen Finanzen ist, dass der Bund –  wie Meister ausführte - die Leistungen nach SBGII von bis zu 50% auf bis zu 75% erhöhen wird, wodurch letztlich die Kommunen auch entlastet werden.

Stolz ist Weber, dass seine Gemeinde als Wohnort sehr attraktiv ist. Bereits vor dem Lockdown war die Anfrage nach Bauland sehr hoch, nunmehr ist sie auf eine zweistellige Zahl pro Tag gestiegen.  So sind etwa in Afolterbach schon fast alle Grundstücke des neuen Baugebietes verkauft. Weber merkte an, dass in den vergangenen Jahren immer mehr als 400 Einladungen an volljährige Neubürger versandt wurden. Dies wäre auch in diesem Jahr so, doch aufgrund der Corona-Pandemie fällt die Neubürgerempfang aus. Die Sterbefälle, insbesondere in den Altersheimen, seien insgesamt geringer, weshalb seine Gemeinde stetig wachse.

Die Nachfrage nach Betreuungsplätze für Kinder bis 6 Jahren sei sehr hoch und es gebe immer eine Warteliste. Weber ist aber optimistisch,  dass durch den Neubau, wodurch 75 neue Plätze entstehen, die Situation sich stark verbessert. In diesem Zusammenhang bedauerte Weber ausdrücklich die neue Strategie der Kirchen, die Kindergärten aufzugeben.

Ebenfalls kritisiert Weber die Vorgabe im Landesentwicklungsplan 2020 von Minister Al-Wazir, wonach Viernheim als Mittelzentrum dem Überwald zugeordnet wird. Er ist sicher, dass die überwiegende Mehrheit der Wald-Michelbacher allenfalls schon mal im Einkaufzentrum von Viernheim waren, die Stadt und deren Infrastruktur – wie das Hallenbad - überhaupt nicht kennen bzw. nutzen. So sei es auch überhaupt nicht machbar, das Mittelzentrum Viernheim mit dem ÖPNV in 45 Minuten zu erreichen.

Dankend nahm Weber das Angebot von Meister an, auch außerhalb der turnusmäßigen Treffen sich an ihm wenden zu können.

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