Nachfolgend finden Sie meine Pressemitteilungen:

Bensheim, 27.09.2022. Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Lampertheim durch. Am Donnerstag, dem 06.10.2022, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 Uhr – 19.00 Uhr im Tagescafe in der Zehntscheune, Römerstraße 51 in Lampertheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06251/680 274 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.

Berlin, 20.09.22 - Die Europäische Union muss sich in den nächsten Monaten auf eine Reform der EU-Schuldenregeln verständigen, die langfristig über die Stabilität unserer europäischen Währung entscheidet. Die Regeln haben Auswirkungen auf die Möglichkeiten der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Bekämpfung der Inflation. Eine unabhängige Notenbank ist für die Geldwertstabilität eine notwendige, aber keinesfalls hinreichende Bedingung. "Es sind in besonderem Maße unsolide Staatsfinanzen, die die Preisstabilität gefährden. Durch eine übermäßige Verschuldung wird der Druck auf die EZB übermächtig, den Staaten zur Seite zu springen", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Wenn die Geldpolitik der Zentralbank die Zahlungsfähigkeit des Staates gewährleisten soll, bestimmen dessen Bedürfnisse die geldpolitische Ausrichtung und damit die Höhe der Inflation. Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger - mit einem seit vielen Jahrzehnten nicht gekannten allgemeinen Wohlstandsverlust durch enorme Preissteigerungen.
Einer solchen Entwicklung muss mit einer Stabilitätskultur entgegentreten werden. Sie muss finanzpolitische Verantwortung und Haftung auf derselben Ebene ansiedeln. Insbesondere muss verhindert werden, dass die Kosten übermäßiger Verschuldung auf die Gemeinschaft abgewälzt werden können. Ansonsten würde die Währungsgemeinschaft in eine erpresserische Solidarhaftung gebracht und die Stabilität der Eurozone insgesamt gefährdet.
Auf dem CDU-Bundesparteitag wurde in diesem Monat der Antrag "Für eine Stabilitätskultur in Europa: Die Europäische Union als Stabilitäts- und Wachstumsgemeinschaft konzipieren" beschlossen. Diesen Antrag hatte Dr. Meister mit eingebracht. Darin werden unerlässliche Maßnahmen beschrieben, um die Wirtschafts- und Währungsunion in Europa zu stärken - unter anderem:
Der europäische Zusammenhalt in der Pandemie war richtig. Er hat seinen Ausdruck im Aufbauprogramm "NextGenerationEU" gefunden, für das die EU erstmals in enormem Umfang Schulden aufgenommen hat. Diese Verschuldung muss aber auf die Dauer und Folgen der Pandemie beschränkt bleiben. "Ein Folgeprogramm mit EU-Verschuldung lehnen wir als CDU ab. Wir wollen eine Stabilitätsgemeinschaft, keine Transfer- und Schuldenunion durch die Hintertür", so Meister.
Für die Unabhängigkeit der Geldpolitik ist es von zentraler Bedeutung, dass der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) zügig wieder in Kraft gesetzt und weiterentwickelt wird. Die sogenannten Maastricht-Kriterien - das öffentliche Defizit darf nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der öffentliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen - müssen verbindlich bleiben. Neue Ausnahmetatbestände lehnen wir als CDU ab. Die Kritik, dass der SWP "wachstums- und innovationsfreundlicher" gestaltet werden müsste, ist abwegig. Die Historie zeigt, dass in den vergangenen Jahren Schulden nicht primär für Investitionen, sondern für Konsumausgaben aufgenommen wurden. "Die von der Bundesregierung jüngst vorgeschlagene Ausweitung der "Flexibilitätsklauseln" ist eine Einladung zum massiven Ausbau der Staatsverschuldung. Die von Finanzminister Lindner vordergründig hochgehaltenen Maastricht-Kriterien werden so immer mehr zur reinen Fassade", so Meister.
Das größte Problem des SWP liegt in seiner Komplexität. Diese muss reduziert werden. Dazu kommt, dass die EU-Kommission der Kontrolle der Stabilitäts- und Wachstumsregeln nicht ausreichend nachgekommen ist. Wir treten als CDU deshalb dafür ein, die Überwachung dieser Regeln auf eine andere, unabhängige und neutrale Instanz zu übertragen, die von der EU-Kommission politisch und organisatorisch losgelöst sein muss.

Berlin, 18.09.2022 - Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister ist mit dem 8. Jahrgang der Mittelpunktschule Gadernheim zu einem Informationsaustausch im Deutschen Bundestag zusammengekommen. In dem persönlichen Gespräch erläuterte er kurz das Wichtigste zu seiner Person, wie eine Sitzungswoche abläuft und beantwortete Fragen zu aktuellen politischen Themen. Begleitet wurden die Jugendlichen von Alwin Zeiss, ihrem Schulleiter, und Melanie Bechtel, der Klassenlehrerin. Die Jugendlichen waren auf das Gespräch gut vorbereitet und interessierten sich u. a. für die Themen Energieversorgung und Rente. Zum Programm gehörte außerdem eine Führung durch die parlamentshistorische Ausstellung Weg-Irrwege-Umwege und der Vortrag im Plenarsaal.

Die interessierten Jugendlichen wollten wissen, wie Menschen, die ein geringes Einkommen haben, später, wenn sie in Renten gehen, noch gut leben können. Meisters Idee ist hier: "Man müsste diesen Menschen eine Art Geringverdiener-Rente anbieten. Diese könne aus Zahlungen des Arbeitgebers und einem staatlichen Zuschuss bestehen. So ist es möglich, neben der gesetzlichen Rente eine Art Zusatzversorgung aufzubauen."

Der heimische CDU-Abgeordnete machte auf ein weiteres Problem aufmerksam: den demografischen Wandel. Die geburtenschwachen Jahrgänge der 2000er Jahre werden nach seiner Einschätzung in Zukunft die verhältnismäßig viel größere Gruppe der Rentner aus der geburtenstarken Generationen finanzieren müssen. Meister erklärte, dass das Problem sich zwar bis 2050 lösen werde, dann seien die geburtenstarken Jahrgänge keine Leistungsempfänger mehr und man habe wieder gleich starke Jahrgänge. Aber bis dahin müsse für dieses Problem eine Lösung gefunden werden. "Ich bin der Meinung, man sollte mit der Geburt anfangen, Altersversorgung aufzubauen und nicht erst mit Beginn des Arbeitslebens." Jedes Kind bekomme vom Staat Kindergeld als Leistung. Ähnlich könne man beispielsweise einen relativ kleinen Betrag vom Tag der Geburt an in eine Altersversorgung geben. "Ein kleiner Betrag, kontinuierlich über eine so lange Zeit gezahlt, ist am Ende viel", so der CDU-Politiker.

Zu den Themen Energiekosten, Entlastungspakete und das alles immer teurer werde, erläuterte Meister: "Die Entlastungspakete der Ampel sind falsch, weil nachfrageseitig orientiert", und machte es konkret am Strommarkt fest: "Alles was wir momentan zur Stromerzeugung haben, müsste genutzt werden, um ein möglichst hohes Angebot zu schaffen. Dadurch, dass man die Nachfrage subventioniert habe, Beispiele Tankrabatt, Neun-Euro-Ticket, habe man, zusätzlich zu diesem Mangel an Energie-Angebot, die Nachfrage noch erhöht. Wenn der Staat dauerhaft zu viel Geld ausgebe und Schulden mache, sei das noch nie in der Menschheitsgeschichte ein Beitrag dazu gewesen, Inflation zu bekämpfen. Der Staat müsse seine Schulden auch wieder einfangen. Das könne er entweder machen, indem er Steuern kassiere oder, indem er alles teurer werden lasse, also Inflation zulasse. Man habe ein angebotsseitiges Problem, "und es wird nachfrageseitig etwas gemacht". Seine Grundsatzkritik am Entlastungspaket: "Es müsste angebotsseitig etwas getan werden. Die bisherigen Pakete gehen voll auf die Nachfrageseite."

Auf die Frage, ob man im Winter frieren müsse, antwortet der heimische Abgeordnete: "Einen echten Mangel haben wir zunächst bei Gas und bei Strom. Ich bin der Meinung, alles, was wir an Erzeugungskapazitäten haben, muss rein in den Stromangebotsmarkt, dann wird es auch reichen." Aber das mache die Bundesregierung zu wenig. "Beim Gas müssen wir schauen, dass wir möglichst schnell andere Bezugsquellen aufmachen. Also man muss alternative Quellen auftun und die Infrastruktur dafür schaffen." Beispielsweise Norwegen und die Niederlande. Diese hätten eigene Erdgasvorräte. Beim Gas werde Deutschland auf Grund der gefüllten Speicher keinen echten Mangel haben, also über den Winter 22/23 hinwegkommen. "Ich habe keine Angst vor dem nächsten Winter. Ich würde aber noch keinen Eid leisten, dass es im übernächsten Winter noch funktioniert", so der CDU-Mann.

Auch wenn Dr. Meister nicht alle Fragen seiner Gäste in dem einstündigen Gespräch beantworten konnte, freut es den heimischen CDU-Abgeordneten immer sehr, wenn Lehrkräfte gemeinsam mit Ihren Schülerinnen und Schülern Interesse zeigen, sich vor Ort ein Bild zu machen.

Bensheim. Welche künftigen Pläne verfolgt Suzuki in Deutschland? Dieser Frage ging der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister bei seinem Besuch in der deutschen Unternehmenszentrale in Bensheim nach. Kazuyuki Yamashita, Geschäftsführer der deutschen Vertriebsorganisation, und Daniel Schnell, stellvertretender Geschäftsführer, begrüßten Meister, der in Begleitung von Dr. Christian Lannert von der örtlichen CDU erschienen war. Den Beginn des Gesprächs markierte eine kurze Vorstellung der japanischen Marke. Suzuki stelle Fahrzeuge, Motorräder und Außenbordmotoren her und sei weltweit vertreten. In Indien sei Suzuki Marktführer und darüber hinaus in Japan, dem übrigen asiatischen Markt sowie in Mittelamerika und Afrika sehr erfolgreich. Mit dem Fokus auf den europäischen Markt stärke man nun eine weitere tragende Säule des Unternehmens, um die Abhängigkeit von anderen Märkten zu reduzieren. Yamashita bekannte sich klar zum Standort Bensheim. Nach der abgeschlossenen Restrukturierung in der Deutschland-Zentrale stünde bereits seit Mai letzten Jahres der Wiederaufbau im Mittelpunkt, erklärte der Geschäftsführer. Meister wertet das als ein sehr positives Signal. Schnell ergänzte, dass alle neun in Europa befindlichen Standorte direkt der Konzernleitung in Japan unterstellt seien und von kurzen Entscheidungsprozessen profitierten. Die große Bedeutung des Standortes Bensheim habe sich nicht verändert. Man sehe allerdings noch Potenziale darin, die Marke bekannter zu machen und sei motiviert, sich mit der Stadt und der Region besser zu vernetzen. So habe man inzwischen den Kontakt mit der Bürgermeisterin gesucht und arbeite nun auch mit der Wirtschaftsvereinigung der Stadt Bensheim zusammen. Insgesamt wolle man nicht nur eine deutsche Vertriebsorganisation in Bensheim, sondern ein integraler Bestandteil der südhessischen Stadt und der Region sein. Auf Nachfrage von Lannert erklärte Schnell, dass sich im Dreieck Darmstadt, Heidelberg und Mannheim sehr gute Universitäten befänden, mit denen man den Austausch intensivieren wolle, um geeigneten Studienabgängern eine Zukunft bei Suzuki Deutschland und somit in der Region anzubieten. Dankbar zeigte sich Schnell für den Hinweis von Meister auf das in Bensheim geplante MINT-Zentrum. So könne sich Suzuki auch dort den Schülern als künftiger Arbeitgeber präsentieren.

Auf Nachfrage von Meister erklärte Yamashita, dass Corona Suzuki wie die gesamte Wirtschaft getroffen habe. Während Erkrankungen der Mitarbeiter vor Ort kein Problem gewesen seien, sah man sich wie alle Industriezweige mit Schwierigkeiten bei den Lieferketten konfrontiert. Zum einen seien benötigte Teile nicht oder nur verspätet angeliefert worden, zum anderen seien die Transportkosten plötzlich extrem gestiegen. Hiermit habe man sich zwischenzeitlich aber arrangiert und Lösungen gefunden. Schnell ergänzte, dass man sich ständig auf neue Gegebenheiten wie beispielsweise die extreme Trockenheit einstellen müsse. So sei etwa der Transportweg vom Werk in Ungarn über die Donau plötzlich wegen des Niedrigwasserstandes nur eingeschränkt nutzbar. LKW-Transporte stellten ebenfalls ein Problem dar, da derzeit nicht genügend Fahrer vorhanden seien.

Meister interessierte sich darüber hinaus für die Zukunft der von Suzuki produzierten Autos bzw. die Automobilindustrie allgemein. Yamashita weiß, dass sich die Automobilindustrie selbstverständlich an die Vorgaben der Politik halten müsse. So seien etwa die Regelungen der EU maßgebend. Suzuki werde sich folglich auf die Entwicklung von kompakten und elektrifizierten Fahrzeugen und nicht auf größere und schwerere Autos konzentrieren. Bei Suzuki sei man der Meinung, dass gerade in Europa Kompaktautos die Zukunft der Mobilität in den Städten seien. Der öffentliche Nahverkehr könne die Mobilität durch Autos zwar entlasten, aber nicht vollständig ersetzen.

Abschließend bedankten sich Yamashita und Schnell für den Besuch von Meister und Lannert und insbesondere für die Möglichkeit, nochmals öffentlich den Erhalt des Bensheimer Standortes zu dokumentieren.

Berlin, 07.09.2022 - Diese Woche ist Haushaltswoche. Die Ampel will das Bundesprogramm "Sprach-Kitas", das seit 2011 die sprachliche Bildung fördert, ersatzlos streichen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat diese Woche im Bundestag beantragt, die Sprach-Kitas zu retten und das Förderprogramm weiterzuführen. Am Donnerstag, 8. September 2022, findet ein digitaler Kita-Gipfel mit Expertinnen und Experten der frühkindlichen Bildung, Fachkräften aus den Kitas sowie Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU statt. Dazu erklärt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Michael Meister (CDU):
"Die Ampel hält nicht Wort und benachteiligt Kita-Kinder: Während sie im Koalitionsvertrag noch vollmundig die Weiterentwicklung der Sprach-Kita-Förderung angekündigt hat, wird die Bundesfamilienministerin nur acht Monate später zur Erfüllungsgehilfin des Bundesfinanzministers. Das ist eindeutig an der falschen Stelle gespart.

Das überraschende Aus für die Sprach-Kitas hat bundesweit für Unverständnis gesorgt. Viele Erzieherinnen und Erzieher, Familien und letztlich auch die Länder und Kommunen haben nun zu Recht die Stimme erhoben. Der Wegfall der Förderung würde ein riesiges Loch in die ohnehin angespannte Betreuungssituation reißen. Im Wahlkreis 188 (Bergstraße) stünden vier Kitas ohne Sprachförderung da, darunter die zwei Kitas in Bensheim, eine in Lorsch und eine in Viernheim.

Pandemiebedingte Lernrückstände und die vielen aus der Ukraine geflüchteten Kinder verdeutlichen den akuten Handlungsbedarf mehr denn je. Und was macht die Ampel? Sie benachteiligt die Benachteiligten noch einmal. Wenn die Kinder später einmal zu den Einschulungstests müssen, wird der Aufschrei groß sein. Zu einem späteren Zeitpunkt aufzuholen, was hier in jungen Jahren versäumt wird, ist für die Betroffenen ungleich mühsamer und für die Staatskasse deutlich teurer. Wir als Unionsfraktion fordern deshalb das Bundesprogramm zur Förderung der Sprach-Kitas fortzusetzen. Außerdem verlangen wir, dass im Rahmen des Gesetzentwurfes zur Weiterentwicklung des sogenannten Gute-Kita-Gesetzes die im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel für die Jahre 2023 und 2024 ausschließlich für Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in der Kinderbetreuung verwendet werden dürfen.

Die Ampel argumentiert, dass die sprachliche Förderung im neuen "Gute-Kita-Gesetz II" enthalten sei. Doch das ist eine Täuschung. Denn sie hat nicht das Fördervolumen erhöht. Das Budget des neuen "Gute-Kita-Gesetz II" entspricht dem alten "Gute-Kita-Gesetz". Gestrichen wurden aber die Förderprogramme Sprach-Kitas, die Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher sowie das Programm Kita-Einstieg. Es stehen mehrere hundert Millionen Euro weniger für die frühkindliche Bildung zur Verfügung. Die Ampel trickst und schummelt. Verantwortliches Regieren sieht anders aus.

Bereits jetzt haben sich schon viele der rund 7.500 Fachkräfte in den Sprach-Kitas nach anderen Jobs umgesehen. Es droht der Zusammenbruch etablierter pädagogischer Strukturen und ein Aderlass an pädagogischem Personal - bei sowieso angespannter Personalsituation. Die Union wird für den Erhalt der Sprach-Kitas kämpfen. Das sind wir den Jüngsten und Schwächsten unserer Gesellschaft schuldig. Nicht nur weil Sprache der Schlüssel zu einer besseren Welt ist, sondern weil Kinder unsere Zukunft sind."

Berlin, 07.09.22 - "Damit Mieten und Kaufpreise weniger stark steigen, müssen in ganz Deutschland 400.000 neue Wohnungen entstehen, darunter mindestens 100.000 öffentlich geförderte. Das ist kein Hexenwerk - wir müssen nur wollen", sagte Olaf Scholz vollmundig während des Bundestagswahlkampfes 2021. Dabei ist dieses Wahlversprechen des Kanzlers, das auch in den Koalitionsvertrag der Ampel aufgenommen wurde, zumindest für 2022 nicht zu halten. Hier sind sich nahezu alle Experten einig. "Nur die Bundesregierung will das noch nicht offiziell einräumen", so Dr. Michael Meister (CDU). Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete fragte bei der Regierung konkret nach, ob denn das ausgegebene Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen für dieses Jahr zu erreichen sei. Die Antwort der Regierung ist ausweichend:
"Die Bundesregierung hat sich gemeinsam das ambitionierte Ziel gesetzt, dass jährlich 400.000 neue Wohnungen und davon 100.000 öffentlich geförderte zusätzlich geschaffen werden. Das soll durch Neubau, aber auch die Verdichtung, Ergänzung, Umwidmung und Reaktivierung im Bestand erfolgen. Dafür braucht es die Unterstützung aller beteiligten Akteure in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Daher sind diese zur Mitarbeit im Bündnis bezahlbarer Wohnraum, das sich am 27.04.2022 konstituiert hat, eingeladen worden. Alle Beteiligten wissen um die schwierigen wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie und des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf die Entwicklung der Baukosten und die Probleme bei den Lieferketten. Deshalb gilt es umso mehr, die Rahmenbedingungen zu verbessern und Impulse zu setzen, um der Entwicklung entgegen zu wirken und zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Daran arbeitet das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gemeinsam mit allen Bündnis-Mitgliedern."
Das Problem: Allein durch das Formulieren von Zielen entstehen keine Wohnungen beziehungsweise Sozialwohnungen. Olaf Scholz und seine Bauministerin Klara Geywitz tun in ihrem Verantwortungsbereich leider fast alles, um ihr hochgestecktes Wohnbauziel in 2022 und wohl auch in 2023 zu verfehlen. "Für äußere Umstände wie Ukraine-Krieg und Lieferkettenprobleme kann die Bundesregierung zwar nichts. Sie hat es aber in der Hand, für die Zielerreichung endlich die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Und an dieser Stelle passiert erschreckend wenig", so Dr. Meister.
"Wir müssen nur wollen", sprach der Kanzler. Offenbar wollen er und seine Genossen nicht wirklich.

Berlin/Bergstraße, 06.09.22 - Die Ampel-Koalition beabsichtigt, das Förderprogramm "Investitionspakt Sportstätten" ab 2023 nicht weiter fortzuführen. Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) wurde hierauf bereits von kommunaler Seite, aber auch vonseiten einiger Sportvereine im Kreis Bergstraße angesprochen. "Ich teile das Entsetzen der Kommunen und Sportvereine über diesen Plan der Ampel", so Meister.
Die vorgesehene Einstellung des erfolgreichen Programms zur Sportstättenförderung ist ein schwerer politischer Fehler, weil sie vor allem abrupt erfolgt. Für die Kommunen war sie unvorhersehbar. Die Kommunen brauchen weiterhin die Unterstützung, denn es gibt deutschlandweit einen erheblichen Investitionsstau bei der Sanierung von Sportstätten. Dieser muss aufgelöst werden.
Darüber hinaus sendet das plötzliche Ende des Programms an alle Sportler und ehrenamtlich Tätigen, die Sport treiben, sich engagieren wollen und dies auch für unsere Gesellschaft tun, das verheerende Signal: Beim Sport wird zuerst gekürzt, denn er spielt keine wichtige Rolle. "Bundesministerin Klara Geywitz ist wirklich dringend aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern Ideen und Programme zu entwickeln, um die Situation des Sports in diesem Bereich zu verbessern", so Meister.
Die Pläne der Ampel laufen schließlich dem Ziel zuwider, die Menschen in unserem Land nach der Pandemie wieder zurück zum Sport zu führen. "Die Bundesregierung kann nicht auf der einen Seite einen Bewegungsgipfel planen und auf der anderen Seite den Erhalt der Sportstätten vernachlässigen - das ist sportpolitische Heuchelei", so Meister.

Hintergrund:
Die Ampel-Regierung hat im Kabinettsbeschluss zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2023 festgelegt, das Programm "Investitionspakt Sportstätten" ab 2023 nicht weiter fortzuführen. Mit dem Haushalt 2022 wurden noch 110 Millionen Euro für das Förderprogramm 2022 zur Verfügung gestellt. Den "Investitionspakt Sportstätten" hatte die von CDU und CSU geführte Bundesregierung im Jahr 2020 als ergänzendes Programm zur Städtebauförderung aufgelegt. Weitere Informationen zum Förderprogramm: https://investitionspakt-sportstaetten.de/

Bensheim, 02.09.2022. Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Heppenheim durch. Am Montag, dem 12.09.22, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 Uhr – 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Schönbacherstraße 5 in Heppenheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06252/982144 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.

Lampertheim. Zu einem Meinungsaustausch trafen sich der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister und die Geschäftsführer Thomas und Daniel Hug vom Backparadies HUG GmbH. Die Herren Hug erläuterten Meister die Auswirkungen der steigenden Energiekosten, aber auch der steigenden Personalkosten auf ihren Betrieb. Zu den steigenden Kosten gehören nicht nur Strom und Gas für den eigentlichen Backbetrieb und die Unterhaltung der Filialen, sondern auch der Kraftstoff für deren Lieferautos.

Bergstraße, 25.08.22 - Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) mitteilt, profitierten Privathaushalte, mittelständische Unternehmen und Kommunen im Landkreis Bergstraße auch im ersten Halbjahr 2022 wieder von den Förderprogrammen der bundeseigenen KfW-Bank. Die Förderzusagen der KfW im Kreis Bergstraße summierten sich in den ersten sechs Monaten dieses Jahres auf insgesamt 80,2 Millionen Euro. "Das ist zwar weiterhin beachtlich, allerdings liegt der Betrag deutlich unter dem Fördervolumen aus dem ersten Halbjahr 2021. In den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres gingen noch mehr als 105 Millionen Euro an KfW-Förderung in den Kreis Bergstraße", so Meister. Für den Bergsträßer Abgeordneten ist dieser Rückgang nicht überraschend. "Seit Anfang 2022 sorgt die Ampel-Regierung für ein einziges Förderchaos beim energetischen Bauen und Sanieren. Es herrscht keine Verlässlichkeit, sondern Fördermöglichkeiten werden fortlaufend gekappt oder zusammengestrichen." Gerade erst Ende Juli wurden von Wirtschaftsminister Habeck wieder kurzfristig neue Förderbedingungen bekanntgegeben. So gibt es etwa bei Anträgen auf Komplettsanierungen von der KfW keine direkten Zuschüsse mehr - außer für Kommunen -, sondern zinsverbilligte Kredite sowie einen Tilgungszuschuss. "Obwohl die Sanierungskosten steigen und die Heizkosten zu explodieren drohen, kürzt die Ampel Fördersätze beziehungsweise verschlechtert die Rahmenbedingungen. Wer derart ungebremst in die Sanierungsförderung eingreift, stößt die Sanierungswilligen vor den Kopf und handelt mit Blick auf den Klimaschutz unverantwortlich", so Meister.
Von Januar bis Juni 2022 gingen im Privatkunden-Geschäft der KfW Zusagen von 38,5 Millionen Euro im Bereich "Energieeffizienz und erneuerbare Energien" sowie von 6,5 Millionen Euro im Bereich "Wohnen und Leben" in den Kreis Bergstraße.
Auf die Förderung des Mittelstandes im südlichsten Landkreis Hessens wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres KfW-Zusagen in Höhe von rund 16 Millionen Euro verbucht.
Die Kommunen im Kreis Bergstraße erhielten im ersten Halbjahr 2022 KfW-Förderungen im Bereich kommunale und soziale Infrastruktur in Höhe von knapp 19 Millionen Euro.

Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Bensheim durch.

Am Donnerstag, dem 11.08.22, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 Uhr - 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Hauptstraße 71 -73 (2. OG über der Nibelungenquelle) in Bensheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung.

Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06251 680274 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.

Bensheim: „Nicht nachvollziehbar“ erklärt der CDU Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister die Entscheidung der Bundesfamilienministerin Paus, die Bundesfinanzierung der Sprach-Kitas ab 2023 auslaufen zu lassen. „Wenn der Bund sich ab 2023 aus dem Bundesprogramm zurückzieht, steht das Gesamtprojekt Sprach-Kitas auf ‚unsicheren Beinen‘, auch die vier Kitas im Kreis Bergstraße“, so Meister weiter.

Im Kreis werden bis Ende des Jahres zwei Kitas in Bensheim, eine in Lorsch und eine in Viernheim über Fördergelder des Bundes gefördert. Alle vier Kitas haben eine gesicherte Fördersumme von etwa 50.000 € für zwei Jahre erhalten. Auf Grundlage der fließenden Fördersumme von jährlich etwa 25.000 € bis zum Jahr 2022 wurden in den vier Bergsträßer Sprach-Kitas eine Weiterentwicklung neuer Sprach-Projekte sowie eine zusätzliche Personalstelle umgesetzt.

Für den Erhalt der Schwerpunkt-Kitas – die einen erheblichen Anteil an der Sprachvermittlung haben – werden die Fördermittel des Bundes benötigt. Das teilte der Bundestagsabgeordnete Michael Meister der Bundesministerin Lisa Paus am 27. Juli persönlich mit. Aus seiner Sicht gibt es einen hohen Bedarf, das Bundesprogramm in der jetzigen Form aufrechtzuerhalten. Da Sprach-Kitas eine gesellschaftlich wichtige Arbeit zwischen Schule, Elternhaus und Kita leisten.

Bundestagsabgeordneter Dr. Michael Meister meint zudem: „Insbesondere die Zeit nach der Pandemie war eine Zeit des Neustarts für die Sprach-Kitas, da viele Angebote aufgrund der langen Pause (Lockdown) neu aufgelegt werden mussten. Die Beeinträchtigungen des Schulbetriebes während der Pandemie, die Beeinträchtigung der geringen Bildung- und Sprachvermittlung für alle Kleinkinder in Kitas sowie die akute Fluchtsituation von Frauen und Kindern aus der Ukraine lassen die Entscheidung der Ampel-Koalition nicht nachvollziehen. Genau jetzt, würde sich die Streichung der Fördergelder besonders bemerkbar machen und alle Sprach-Kitas hart treffen. Über die Streichungen von Projekten kann man nachdenken, wenn sie nicht mehr benötigt werden, dazu zählen Sprach-Kitas nicht. Man spart nicht an Sprachvermittlung, ein Fehler, der sich ggf. durch das Leben einzelner Kinder ziehen wird".

Die Pandemie hat die Wichtigkeit des Ausbaus der Digitalisierung für alle Altersgruppen aufgezeigt. Dieses Handlungsfeld muss weiter ausgebaut und gefördert werden, um allen Kindern die gleichen Bildungschancen zu geben. Auch das ist ein wichtiger Bestandteil der Arbeit der Sprach-Kitas.

Die Sprach-Kitas nehmen im Kreis Bergstraße eine wichtige Rolle ein. Vor diesem Hintergrund richtete Dr. Michael Meister einen Appell an die Bundesministerin Paus (Grüne), die Finanzierung des Bundesprogramms Sprach-Kita über das Jahr 2022 hinaus sicherzustellen.

Bensheim, 23.06.2022. Wie ist die Sanner GmbH für die Zukunft aufgestellt, wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister von dem Geschäftsführer Dr. Hans-Willem van Vliet wissen. Dieser wies kurz darauf hin, dass die Sanner GmbH bereits 1894 gegründet wurde. Die Firma wurde als Weltmarktführer für Trockenmittelverschlüsse, Teststreifenverpackungen und Brausetablettenverpackungen bekannt. Mittlerweile ist sie auch gefragter Anbieter in den Bereichen Medizinprodukte und Diagnostik sowie Pharmazie. Die Familie Sanner hat Ende 2021 die Mehrheit der Anteile an Global Healthcare Opportunities bzw. GHO Capital Partners LLP, einem europäische Spezialinvestor im Bereich Healthcare, verkauft. GHO arbeitet eng mit dem bestehenden Management und der Familie Sanner zusammen. Die Familie Sanner hat weiterhin ausdrückliche Rechte bei den wichtigsten Entscheidungen, wie zum Beispiel bei einem etwaigen künftigen Standortwechsel. Die Familie Sanner sieht sich daher weiterhin insbesondere auch der Belegschaft in Bensheim verpflichtet. Van Vliet, der seit ca. drei Jahren Geschäftsführer ist, sieht diese Anteilsveräußerung sehr positiv. Mit den vertraglich eingeräumten Rechten der Familie Sanner bleibt die Firma für die Mitarbeiter „praktisch“ ein Familienunternehmen, mit der Anteilveräußerung ein wettbewerbsfähiges zukunftsorientiertes und finanzstarkes Unternehmen. GHO ist „keine Investorenheuschrecke“ sondern ein strategisch denkender Partner, der insbesondere die anstehenden Aufgaben auch finanziell stemmen muss und kann. So muss das Geschäft in den USA ausgebaut werden, und es entsteht in China ein neues zweites Werk. In Bensheim steht als nächstes der Umzug in den Stubenwald an. Die Grundfläche des neuen Betriebsgeländes ist in etwa gleich groß wie das derzeitige Werksgelände, dennoch werden die Produktionskapazitäten um ein Vielfaches erhöht. So können etwa neue, größere, schwerere und vor allem effektivere Maschinen angeschafft werden, die den betrieblichen künftigen Anforderungen gerecht werden. Van Vliet sieht daher sehr optimistisch in die Zukunft, gibt jedoch zu bedenken, dass die derzeitigen nicht beeinflussbaren Umstände wie Pandemie,  Krieg in der Ukraine und weitere Rohmaterialpreissteigerungen nicht berechenbar sind. Auf Nachfrage von Meister erklärte er, dass seine Firma die Herausforderungen der Pandemie gut gemeistert habe. In den kritischen ersten 18 Monaten der Pandemie war lediglich ein Mitarbeiter an Corona erkrankt. Hygienekonzepte habe die Firma nicht entwickeln, nur erweitern müssen, da diese in den Produktionsstätten schon immer gegolten haben. Die steigenden Kosten seien jedoch bei der Produktion ein großes Problem. Die Transport- und Lieferketten seien durch Corona stark beeinflusst worden. So koste derzeit der Überseetransport per Container mehr als das Dreifache als vor Ausbruch von Corona. Auch die Energiekosten treffe die Firma genauso wie jeden Privatmann, vor allem da die Produktion sehr energieintensiv ist. So verbrauche man derzeit die Energie von ca. 2.000 Haushalten pro Jahr. So sei er sehr froh, dass bei dem neu geplanten Firmengebäude im Stubenwald durch Solar- und Windenergie, aber auch Wärmeaustausch oder -rückgewinnung ein sehr großer Teil der Energie eingespart bzw. selbst produziert werden könne.

Abschließend bedankte sich Van Vliet noch für Meisters Angebot bei Bedarf immer Ansprechpartner zu sein.

Bensheim, 13.06.2022. Tobias Lauer, Leiter des Diakonischen Werks Bergstraße, hatte bei dem Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister schriftlich angefragt, ob eine politische Entscheidung im Haushalt der Bundesregierung für das Jahr 2022 hinsichtlich des Förderprogramms für den Jugendmigrationsdienst (JMD) gefallen sei bzw. wie die Aussichten für eine positive Entscheidung aussehe. Um das Thema näher zu besprechen, besuchte Meister das Diakonische Werk in Bensheim. Lauer stellte dem Bundestagsabgeordneten die Aufgaben des JMD vor. Durch ein Schreiben des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend wurde schnell klar, dass der JMD auch für die flüchtenden Jugendlichen aus der Ukraine zuständig sei. Die beiden anwesenden Sozialpädagogen Sarah Dickmeis und Stefan Grünewald berichteten von ihrer Arbeit und der Beratung der Jugendlichen. Ein bzw. der Schwerpunkt ist bei der JMD das Erlernen der deutschen Sprache. Während bei der letzten Migrationswelle im Jahre 2015 viele der Flüchtlinge Englisch sprachen, ist dies bei den Flüchtlingen aus der Ukraine nicht der Fall, sodass Anfangs eine Verständigung nur sehr schwierig ist. Neben der Sprache ist die Orientierung und Perspektiventwicklung in Schule und Beruf das zweite Hauptfeld. Der Umgang mit Ämtern und Behörden, die Zeugnisanerkennung und persönliche Anliegen wie Wohnungssuche sind weitere Schwerpunkte der Beratung. Lauer nahm deren Tätigkeit zum Anlass, Meister nach den Förderungen vom Bund zu befragen. Meister wies darauf hin, dass der Bundestag eine Aufstockung um 3,5 Millionen Euro für das Jahr 2022 zwischenzeitlich beschlossen hat. Dickmeis erklärte, dass ihrer Meinung nach diese Aufstockung durch die Erhöhung von Personal- und Sachkosten „aufgefressen“ würde. Sie habe ca. 4mal so viel Klienten wie der Verteilungsschlüssel als Fallzahl vorgebe. Es sei klar, dass sie nur durch weitere Einstellungen, für die derzeit aber kein Geld da sei, entlastet werden könne. Dies käme dann aber auch den Jugendlichen zu gute. Lauer wies darauf hin, dass es ihm wichtig sei, gute Sozialpädagogen zu beschäftigen. Da es sich beim Jugendmigrationsdienst aber immer nur auf ein „ein Jahr begrenztes Projekt“ handele, sei es für ihn  wichtig, dass diese Projekte auch im darauffolgenden Jahr verlängert würden und er damit Planungssicherheit habe. Ansonsten gehe die Diakonie ins eigene Risiko, wenn sie die Angestelltenverträge mit den Sozialpädagogen auf unbestimmte Zeit abschließen würden. Würde die Förderung wegfallen, müsste die Diakonie aus eigenen Mitteln diese Kräfte bezahlen. Daher sei es für die Diakonie wichtig, frühzeitig zu wissen, ob eine Förderung auch in den kommenden Jahren finanziert wird. In den nächsten Wochen wird die Bundesregierung Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 vorlegen, danach wird man sehen,  wie eine  weitere Förderung auch im Jahr 2023 aussieht. 

Lauer wies darauf hin, dass die Fallzahlen für den JMD seit 2016 konstant hoch sind. Durch die die Ukraineflüchtlinge schnellen die Fallzahlen in die Höhe. Meister versprach Lauer, sich für die Förderung des JMD einzusetzen. Weiterhin ist er der Meinung, dass die Bundesregierung ein Sonderprogramm für die geflüchteten Jugendlichen aus der Ukraine auflegen müsse, damit der JMD auch diese anstehende Arbeit bewältigen kann.

Berlin / Bergstraße, 10.06.22 - Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) hatte sich bei der Bundesregierung nach dem weiteren Vorgehen bei der Sanierung und dem geplanten Ausbau der Neckar-Schleusen erkundigt. Hintergrund der Anfrage waren Presseberichte, wonach sich der Ausbau der Neckar-Schleusen auf unbestimmte Zeit verzögern könnte.
"Die nun vorliegende Antwort der Bundesregierung ist leider eine einzige Enttäuschung. Offensichtlich hat die Ampel kein großes Interesse am Schleusenausbau, obwohl sie laut Koalitionsvertrag den Ausbau von Schleusen sogar beschleunigen wollte", so Meister.
Die Bundesregierung nahm zum Thema wie folgt Stellung:
"Der Bund hat mit dem Land Baden-Württemberg eine Vereinbarung getroffen, die Infrastruktur am Neckar mittelfristig auszubauen, damit der Neckar für die Wirtschaft ein verlässlicher Transportweg bleibt. Der Instandsetzungsbedarf an den Schleusen und Wehren am Neckar ist alters- und zustandsbedingt deutlich höher und zeitkritischer als angenommen. Deshalb müssen die prioritären Infrastrukturziele und Finanzierungsoptionen für den Neckar mit dem Land Baden-Württemberg besprochen werden, um möglichst schnell mit den Maßnahmen beginnen zu können."
Nach dieser Antwort muss man davon ausgehen, dass sich beim so wichtigen Schleusenausbau am Neckar auf lange Sicht nichts tun wird. "Die Regierung verweist auf die Vereinbarung aus dem Jahr 2007, ohne sich aber zum konkreten weiteren Vorgehen bezüglich des Schleusenausbaus und den genauen zeitlichen Perspektiven zu äußern. Das lässt nichts Gutes erahnen", so Meister besorgt.

Berlin/Bergstraße - 08.06.2022. Auch in dieser Wahlperiode hat sich im Bundestag erneut die Parlamentsgruppe Bahnlärm fraktionsübergreifend konstituiert. Der Bergsträßer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister ist hier wieder mit von der Partie, da ihm das Thema Lärmschutz ein großes Anliegen ist. Unter der unionsgeführten Bundesregierung konnte einer der größten Schritte beim Schutz vor Bahnlärm erreicht werden: Seit Dezember 2020 sind sog. Flüsterbremsen bei Güterzügen Pflicht. Entscheidend ist, dass das Fahrverbot für laute Güterwagen nicht nur kontrolliert wird. Verstöße müssen auch konsequent sanktioniert werden. "Diesen Punkt gilt es stärker als bislang in den Blick zu nehmen", so Meister.
Ein besonderes Anliegen ist dem Bergsträßer Abgeordneten, dass die Menschen, die entlang der Bahn-Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim wohnen, einen ordentlichen Lärmschutz bekommen. Wenn die Strecke in Betrieb geht, wird es in dem Zusammenhang zu anderen Verkehren auf den beiden Bestandsstrecken Main-Neckar-Bahn an der Bergstraße und Riedbahn im Westen kommen. Die Verkehre werden dort neu geordnet werden müssen, inklusive des Güterverkehrs. Daher ist es Meister wichtig, auch für einen guten Lärmschutz an den Bestandsstrecken zu kämpfen.

Lampertheim, 06.06.2022. Bei seinem Antrittsbesuch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister Anette Herbert, die neue Geschäftsstellenleiterin der Agentur für Arbeit in Lampertheim. Begleitet wurde er vom Lampertheimer Stadtverordnetenvorsteher Franz Korb und dem Stadtverordneten Dr. Stefan Griesheimer (beide CDU). Herbert ist seit dem 17.01.2022 die Leiterin der Agentur in Lampertheim. Sie ist seit 1986 bei der Arbeitsagentur beschäftigt, hat in Kooperation mit der Agentur Darmstadt ein dreijähriges Studium an der Fachhochschule für Arbeitsverwaltung in Mannheim absolviert und als Diplomverwaltungswirtin abgeschlossen. Sie war innerhalb der Agentur Darmstadt und den dazugehörenden Geschäftsstellen Bensheim, Lampertheim, Mörlenbach und Rüsselsheim in verschiedenen Funktionen tätig, die letzten 9 Jahre als Teamleiterin der Rechtsbehelfsstelle im operativen Service der Arbeitsagentur Frankfurt. Die im Lampertheimer Stadtteil Hofheim geborene und dort wohnende Herbert ist gerade auch wegen der gestiegenen Benzinpreise froh in Lampertheim zu arbeiten. Daher bezeichnet sie ihre neue Arbeitsstelle schmunzelnd als ihr „Homeoffice“. Respektvoll bezeichnet sie die Arbeitslosen als ihre Kunden und sieht als erste Aufgabe an, diesen Personen zu helfen. Die Arbeitslosenquote liegt in ihrem Bezirk bei 3,3%, was extrem niedrig ist. Bei vielen ihrer Kunden gibt es persönliche Hemmnisse, wie familiäre Situationen oder Krankheiten, aber auch fehlende Qualifikationen. Diese Hemmnisse gilt es im persönlichen Gespräch zu eruieren und die entsprechenden Schlüsse zu ziehen, um gezielt helfen zu können. Gerade die persönlichen Gespräche erachtet Herbert als sehr wichtig. Daher ist in ihrer Behörde auch Homeoffice die Ausnahme. Wenn ein/e Vermittler/in einen Kunden mehrmals getroffen hat, kann auch eine Videokommunikation oder telefonischer Kontakt möglich sein. Die Kommunikation mit Arbeitgebern aber auch mit anderen Institutionen wie Neue Wege oder Wirtschaftsförderungen bezeichnet Herbert als ausgezeichnet. So kann etwa problemlos der Übergang von Arbeitslosengeld zu Sozialleistungen gemanagt werden. Wichtig ist für Herbert aber auch im Vorfeld der Arbeitslosigkeit tätig zu werden. So wird am 13. und 14. Oktober im Rhein-Neckar-Zentrum eine Job-Börse durchgeführt, bei der Firmen für ihre Berufe, sowie freie Ausbildungs- und Arbeitsstellen werben und gerade auch noch unentschlossene Schüler und Schülerinnen ansprechen können.  Die gute und enge Zusammenarbeit mit der Berufsberatung vor Ort spielt dabei eine große Rolle.

Auf Nachfrage von Meister erklärte Herbert, dass der Mindestlohn zumindest bei den Helfern in der Region kaum eine Rolle spiele. Gerade bei dem Fachkräftemangel seien Arbeitnehmer gesucht und die Arbeitsgeber würden eher höhere Löhne zahlen. Der Arbeitsmarkt habe sich zunehmend zum Arbeitnehmermarkt entwickelt. Das Kurzarbeitergeld sei durchaus eine Hilfe in der Pandemie gewesen. Ob es nunmehr ein Instrument zur Hilfe von Firmen wird, die wegen Lieferschwierigkeiten von Materialien nicht vollausgelastet arbeiten können, könne sie derzeit aber noch nicht abschätzen. Außer Frage steht für Herbert jedoch, dass die Gewährung von Kurzarbeitergeld auch von der Arbeitsagentur genau geprüft werden müsse. Bei dieser Gelegenheit erklärte sie nicht ohne Stolz, dass die Arbeitsagentur in der Pandemie gute Arbeit geleistet habe, gerade da die Digitalisierung innerhalb der Behörde gut ausgebaut ist.

Abschließend erklärte Herbert, dass sie sich innerhalb der kurzen Zeit bereits auch dank der Unterstützung der Mitarbeiter vor Ort gut eingearbeitet habe und ihr diese Arbeit sehr viel Spaß bereite. Sie sei auch dankbar, dass die Politik, vom Bundestagsabgeordneten Meister bis hin zu den Lampertheimer Kommunalpolitikern Korb und Griesheimer, den Kontakt zu ihr gesucht haben und sie für weitere Gespräche offen sei.

Lorsch, 03.06.2022. Zu seinem regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister Lorschs Bürgermeister Christian Schönung. Vorwiegendes Thema war die Neubaustrecke der Bahn. Schönung berichtete über das von Meisters Bundestagskollegen Till Mansmann initiierte Treffen der Bürgermeister von Lampertheim, Einhausen und Lorsch sowie der Bürgerinitiativen mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Schienenverkehr Michael Theurer. Auch wenn dieses Treffen laut Schönung keine neuen Zusagen der Bundesregierung brachte, empfand er das Treffen als überaus positiv. Theurer habe erkennen lassen, dass es auch im Interesse der Bundesregierung sei, das Verfahren zu beschleunigen.  Wichtig ist für Meister und auch Schönung, dass beim Neubau von Langwaden über Einhausen bis nach Lorsch eine Lärmbelästigung vermieden wird. Meister fordert zudem, dass die Neubaustrecke alle verkehrlichen Voraussetzungen erfüllen müsse, sodass die Steigungen auch für lange und schwere Gütertransporte keine Probleme seien. Eine Neubaustrecke muss technisch so ausgelegt sein, dass sie absehbare Anforderungen erfüllt. Positiv empfand Schönung bei dem Gespräch auch, dass Mansmann immer wieder erklärte, dass die beiden Bergsträßer Bundestagsabgeordneten hier mit einer Stimme zum Wohl der Region sprechen und sich einvernehmlich austauschen würden. Meister bemerkte, dass die Bahn AG die Forderungen der betroffenen Kommunen und Bürgerinitiativen in den geführten Gesprächen wohlwollend zur Kenntnis genommen haben. Wenn die Bahn AG ihren endgültigen Vorschlag für die neue Eisenbahntrasse vorgelegt habe, kann die Region über die Projektbeiräte ihre Zusatzforderungen formulieren. Zu dieser Forderung muss dann der Bundestag votieren, bevor das Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt beginnt.

Lorsch wird eine neue Sporthalle im Sportpark Ehlried bauen. Schönung weiß, dass dies gerade nicht einfach ist, zumal durch den Ukrainekrieg Baustoffe zum Teil sehr viel teurer geworden oder gar nicht verfügbar sind. Auch die enorm gestiegenen Energiekosten machen sich negativ bemerkbar. Schönung ist daher der Meinung, dass nicht nur private Träger wie Sportvereine, sondern auch Gemeinden durch Förderprogramme unterstützt werden müssten.

Auch das Verlegen und die Verfügbarkeit von Glasfaser für die gesamte Stadt Lorsch sind wichtig und aktuelles Thema von Verhandlungen mit den Netzanbietern. Nicht nur Gewerbetreibende, sondern auch Privatpersonen, etwa im Home-Office oder im Home-Schooling, benötigen ein „schnelles“ Internet.

Abschließend bedankte sich Schönung bei Meister, dass dieser für die Gemeinden in seinem Wahlkreis immer ein offenes Ohr habe und gerade bei der  ICE-Neubaustrecke weiterhin engagiert für die Belange der Betroffenen Bürger kämpfe.

Berlin / Bergstraße, 27.05.22 - Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) erkundigt sich nach dem weiteren Vorgehen bei der Sanierung und dem geplanten Ausbau der Neckar-Schleusen. Er hat hierzu eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt.
Jüngsten Medienberichten war zu entnehmen, der Ausbau der Neckar-Schleusen könnte sich auf unbestimmte Zeit verzögern; Priorität hätten für das Bundesverkehrsministerium die Sanierungsmaßnahmen. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel noch getönt: "Wir werden Sanierung und Ausbau von Schleusen beschleunigen."
Die Verlängerung der Neckarschleusen von Mannheim bis Plochingen - also auch die der Schleusen in Neckarsteinach und Hirschhorn - ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 mit vordringlichem Bedarf festgeschrieben. Im Jahr 2007 wurde zudem eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, nach welcher der Bund die Neckarschleusen für den Verkehr mit Güterschiffen mit einer Länge bis 135 Meter ausbaut. Dies wäre ein erheblicher Beitrag dazu, den Neckar für den Güterschiffverkehr attraktiver zu machen. Laut Verwaltungsvereinbarung ist vorgesehen, dass die Schleusen bis ca. 2025 ausgebaut werden. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklärte 2018, dass nun ein Ausbau bis 2040 (Heilbronn) beziehungsweise 2050 (Plochingen) vorgesehen sei.
"Nach den jüngsten Meldungen muss man allerdings daran zweifeln, ob die Bundesregierung überhaupt noch ernsthaft an einem Ausbau der Neckar-Schleusen interessiert ist. Auf die Antwort auf meine Anfrage bin ich gespannt", so Dr. Meister.

Bensheim, 24.05.2022. Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Fürth durch. Am Dienstag, dem 07. Juni 2022, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 Uhr – 19.00, im Rathaus, Hauptstraße 19, kleines Sitzungszimmer für persönliche Gespräche zur Verfügung. Interessenten werden gebeten, sich zuvor unter der Telefonnummer 06251/680274 anzumelden, jedoch sind auch spontanentschlossen ohne Voranmeldung willkommen.

Berlin/Bergstraße, 18.05.22- Im Bundestag findet heute eine Orientierungsdebatte über die Neuregelung der Sterbehilfe statt. Eine Neuregelung ist notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar 2020 das vorherige Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für verfassungswidrig erklärt hatte.
Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) unterstützt bei der Thematik einen Gesetzentwurf, der überfraktionell erarbeitet wurde. "Um bei diesem sensiblen Thema keinen rechtsfreien Raum entstehen zu lassen und um erwartbaren Missbrauch durch gewinnorientierte, teils dubiose Sterbehilfe-Vereine zu verhindern, setzen wir das Gesetz verfassungskonform auf, indem wir dafür Sorge tragen, dass Suizidgefährdete diesen Entschluss aus freiem Willen und ohne äußeren Druck fällen. Mit einem umfassenden psychiatrischen und ärztlichen Beratungsangebot wollen wir die Selbstbestimmung der sterbewilligen Menschen stärken - um sie im Idealfall von ihrem Entschluss abzubringen", so Dr. Meister.
Dieser Gesetzentwurf ist im Ausgleich zwischen dem Recht auf Selbstbestimmung und dem Schutz des Lebens nach Überzeugung von Dr. Meister derjenige, den eine dem christlichen Menschenbild verpflichtete Politik mit bestem Gewissen vorlegen kann.

Der "Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung" (Bundestags-Drucksache 20/904) ist abrufbar unter:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/009/2000904.pdf

Berlin, 13.05.2022 - 45 Schülerinnen und Schüler der 12. Klasse der Albert-Magnus-Schule in Viernheim besuchten den Deutschen Bundestag in Berlin. Die Gruppe verfolgte eine Plenarsitzung und diskutierte anschließend ausführlich mit ihrem CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister. Nach einer kurzen Einführung zu seiner Person und Schilderung seines Alltags als Politiker hatten die aufgeweckten und interessierten Jugendlichen eine Menge Fragen an den Bergsträßer.

Welche Leistungskurse er belegt habe und wie seine Abiturnote ausgefallen war, wollten sie wissen. Hier hatte Meister seine Gäste ins Staunen versetzt. "Mein Abitur habe ich mit 1,0 gemacht", sagte er dennoch bescheiden und fügte hinzu, dass er das noch nie gefragt worden sei. Weiter interessierten sich die Schülerinnen und Schüler dafür, wie sich die Arbeit in der Opposition jetzt verändert hat. Der Bergsträßer erklärte, dass er Zeit gewonnen habe, da er ja nun nicht mehr Mitglied der Regierung sei. Als zweiten Punkt nannte er die Loyalitätspflichten, die nun teilweise weggefallen seien, da er kein Regierungsamt mehr bekleide. "Ich kann jetzt sagen, was ich denke und muss auf Loyalitäten keine Rücksicht mehr nehmen. Insofern ist das eine massive Veränderung", so der CDU-Abgeordnete. Meister fügte aber hinzu, dass ein wesentlicher Vorteil eines Regierungsmitgliedes sei, dass man gestalten könne. "Sie können schon bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen Einfluss nehmen und nicht erst dann, wenn die Gesetzentwürfe hier in den Deutschen Bundestag eingebracht werden."

Wichtig für die Schülerinnen und Schüler war auch, was die CDU von den anderen Parteien unterscheidet. Der Bergsträßer bezog sich hier auf das "C", das für das christliche Menschenbild stehe. "Man muss den Menschen so nehmen, wie er ist. Keiner von uns ist perfekt, jeder hat seine Fehler und das muss man zunächst einmal akzeptieren." Weiter fügte er an, dass es keinen idealen Menschen gäbe und es auch unsinnig sei, zu glauben, dass es jemals einen idealen Menschen geben werde. Egal was man sich darunter vorstelle. "Das heißt, wenn Menschen Fehler machen, muss man diese nachsehen." Das "C" bedeute, von dem einzelnen Menschen auszugehen und daraus seine politischen Überlegungen abzuleiten. "Das ist der Ansatz, der uns von den anderen Parteien unterscheidet." Weiter bezog er sich auf das Wertesystem, das mit dem "C" verknüpft ist. "Aus diesem Wertesystem, diesem Menschenbild ergibt sich die christliche Soziallehre, die die Grundlage der erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft ist, die wir in Deutschland haben. Wir sind ein Land, das ein Wirtschaftsmodell hat, das versucht, Wettbewerb und Eigentum auf der einen Seite zu haben, auf der andern Seite aber auch versucht, einen sozialen Ausgleich zu organisieren. Ein solches Wirtschaftsmodell finden sie so außerhalb von Deutschland nicht."

Weiter angesprochen wurde der heimische Bundestagsabgeordnete von den Jugendlichen des bischöflichen Gymnasiums auch auf die Themen Homo-Ehe, Impfstoff-Patente und die Schulden, die seit die Schuldenbremse ausgesetzt ist, entstanden sind.

Zum Thema Klimawandel hatte Meister eine klare Botschaft: "Die entscheidende Frage ist, wenn wir in der Breite unsere Ziele erreichen wollen, wie viel CO2 pro Jahr können wir uns eigentlich leisten? Wir sind gerade bei 60 Prozent dessen, was wir 1990 emittiert haben. Das ist der Status quo im Jahr 2020. Das heißt, wir haben seit 1990 um 40 Prozent reduziert. ,Bis 2045 müssen wir auf null Emissionen kommen'. Ich glaube, ein wichtiges Instrument ist, einen CO2-Preis an die emittierte Tonne CO2 ,zu kleben'. Das heißt, wenn ich an die Tankstelle fahre, bezahle ich nicht nur für meinen Liter Benzin, sondern auch auf die Menge CO2 die ich produziere. Wenn dann die Menge CO2 festgelegt ist und es gibt eine Nachfrage für Mobilität, für Wohnen, für Stromerzeugung, für Landwirtschaft und für Industrie, dann kann es sein, dass das Budget reicht. Dann werde der Preis einigermaßen erträglich sein. Es könne aber auch sein, dass die Gesellschaft zu viel emittiere. Dr. Meister sagte weiter: "Es gibt nichts Zielgenaueres als den Preis, der jeden von uns dazu drängt, sich genau zu überlegen, ob das eigene Verhalten gegenüber der Umwelt sinnvoll ist oder nicht. Deshalb glaube ich, dass der richtige Weg der CO2-Preis ist, also ein Budget festzulegen, welchen Ausstoß es pro Jahr geben kann. Mehr gibt es dann nicht. Und jeder, der CO2 emittiert, muss die Rechte dafür haben, das überhaupt tun zu dürfen. Ich glaube, das ist das wirksamste Instrument". Der zweite große Baustein bei der Bekämpfung des Klimawandels sei die Entwicklung neuer Technologien. Deshalb müsse Deutschland weiter ein Schwerpunktland für die Entwicklung von neuen technischen Lösungen sein.

Nach der langen Corona-Pause freue ich mich sehr über die zahlreichen Besucher aus meinem Wahlkreis. Insbesondere für Schulklassen ist der Besuch unserer Hauptstadt mit ihren Institutionen der Demokratie eine wichtige Erfahrung", so Dr. Meister.

Bensheim, 12.05.2022. Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Viernheim durch. Am Montag, dem 23. Mai 2022, steht Dr. Meister in der Zeit von 17.00 Uhr – 18.00 im Cafe Kempf, Rathausstraße 29 in Viernheim  für persönliche Gespräche zur Verfügung. Interessenten werden gebeten, sich zuvor unter  Telefonnummer 06251/680274 anzumelden, jedoch sind auch spontanentschlossen ohne Voranmeldung willkommen.

Berlin, 11.05.2022 - Lange mussten die Schülerinnen und Schüler aus dem Wahlkreis von Dr. Michael Meister (CDU) auf Besuche im Deutschen Bundestag und in die Bundeshauptstadt Berlin verzichten. Klassenfahrten waren pandemiebedingt nicht möglich. Nun endlich ist es wieder so weit. Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete besuchte die 10D der Liebfrauenschule Bensheim am 10. Mai 2022 in ihrer Jugendherberg am Ostkreuz in Berlin. Bereits am Morgen besichtigten die interessierten Schülerinnen und Schüler die Reichstagskuppel.

Es war eine sehr anregende und interessante Diskussion. Die Jugendlichen waren gut vorbereitet und interessierten sich beispielsweise für den Werdegang ihres Bundestagsabgeordneten und wie er zur Politik gekommen ist. Neben dem wichtigen Thema Krieg in der Ukraine standen bei den Jugendlichen Zukunftsthemen ganz oben auf der Agenda. Hier verwies Meister auf die drei großen Transformationsprozesse wie den Klimawandel, die Digitalisierung und den demografischen Wandel und machte darauf aufmerksam, dass ab 2025 die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen und Millionen Erwerbstätige auf dem Arbeitsmarkt fehlen. "Unsere Gesellschaft wird sich verändern, wenn wir einen deutlich höheren Anteil an älteren Menschen haben", gibt Meister zu bedenken. Der Bergsträßer erklärt, dass diese drei Transformationsprozesse viele Fragen aufwerfen, die beantwortet werden müssen und eine riesen Herausforderung für unsere Gesellschaft sind.

Auch als Finanzfachmann war der CDU-Bundestagsabgeordnete gefragt. In Bezug auf die 300 Milliarden Euro Schulden in 2022 ist Meister deutlich geworden. "Man müsse dringend zurück zur Haushaltsdisziplin. Wir haben zwar als Deutschland eine hohe Bonität weltweit, aber aus meiner Sicht müsse man dringend zurück zur Schuldenbremse, die seit der Corona-Pandemie 2020 ausgesetzt ist und wieder Haushaltsdisziplin üben. Das ist eine Diskussion, die dringend geführt werden muss, denn man kann nicht dauerhaft über seine Verhältnisse leben."

"Über den Besuch der Liebfrauenschule Bensheim aus meinem Wahlkreis, als meine erste Besuchergruppe in diesem Jahr habe ich mich sehr gefreut. Es ist großartig, dass Lehrerinnen und Lehrer sich dafür engagieren, das politische Berlin in das Programm der Klassenfahrten mit einzubinden", so Meister.

Berlin/Bergstraße, 05.05.22 - Der Bund hat den Städtebau im Landkreis Bergstraße im vergangenen Jahr mit knapp 3,6 Millionen Euro gefördert. Damit sind bis einschließlich 2021 insgesamt rund 50 Millionen Euro an Städtebaumitteln des Bundes in den Kreis Bergstraße geflossen.
2021 wurden Biblis (44.000 Euro), Bürstadt (330.000 Euro), Einhausen (867.000 Euro) und Lampertheim (1 Million Euro) gefördert, außerdem Lorsch (1 Million Euro), Mörlenbach (13.000 Euro) und Viernheim (333.000 Euro).
Die Städtebauförderung ist ein zentrales Instrument für eine nachhaltige Entwicklung unserer Kommunen. Sie stärkt die Attraktivität der Städte und Gemeinden als Wohn- und Wirtschaftsstandort und löst dort wichtige innovative Impulse aus. "Das ist eine echte Erfolgsgeschichte", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Der Einsatz von Städtebaufördermitteln des Bundes und der Länder hat eine hohe finanzielle Anstoßwirkung. Ein Euro Städtebauförderung generiert durchschnittlich sieben Euro private oder öffentliche Bauinvestitionen. Auch hieran zeigen sich die positiven Effekte des städtebaulichen Förderansatzes, die sich nicht zuletzt vor Ort insbesondere auch für kleine und mittelständische Betriebe wirtschaftlich bemerkbar machen.
Die Städtebauförderung gibt es seit 1971. Sie hat seit 2020 drei Programme: Lebendige Zentren, sozialer Zusammenhalt sowie Wachstum und nachhaltige Erneuerung. Im Bundeshaushalt 2021 standen für die Städtebauförderung 790 Millionen Euro bereit. Und auch in diesem Jahr soll dieselbe Summe an Bundesmitteln in die Städte und Gemeinden fließen.

Berlin / Bensheim, 25.04.2022 - Am 23. Juni 2022 findet der jährliche Aktionstag der Stiftung "Haus der kleinen Forscher" statt. "Als Diplommathematiker ist es mir hier ein besonderes Anliegen, die Bildungseinrichtungen im Kreis Bergstraße aufzurufen, mit Forscherfesten, Aktionstagen oder anderen besonderen Aktionen teilzunehmen", so der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Der "Tag der kleinen Forscher" ist ein bundesweiter Mitmachtag. Er widmet sich jedes Jahr einem neuen, spannenden Thema rund um Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik (MINT) und Nachhaltigkeit und zeigt: Gute frühe MINT-Bildung für nachhaltige Entwicklung macht Kinder stark und befähigt sie, selbstbestimmt und verantwortungsvoll zu handeln.

2022 lautet das Motto des Aktionstages "Geheimnisvolles Erdreich - die Welt unter unseren Füßen". Mädchen und Jungen in ganz Deutschland werden den Erdboden rund um den Aktionstag mit Schaufel, Lupe, Händen und Füßen entdecken, erleben und nutzen, um die Welt unter ihren Füßen - das Erdreich - zu erforschen. Die Kinder lernen so die wichtigsten Funktionen des Erdbodens kennen und entwickeln ein Bewusstsein dafür, wie essenziell es ist, ihn zu schützen.

Dieser Tag ist ein guter Anlass, zu zeigen, wie gute MINT-Bildung in den Kitas, Horten und Grundschulen aussehen kann. "Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Einrichtungen der frühen Bildung im Kreis Bergstraße am ,Tag der kleinen Forscher' teilnehmen", so Meister. Informationen zum Aktionstag finden Sie auf: www.tag-der-kleinen-forscher.de

Berlin / Bergstraße, 22.04.2022 - Wer den Traum vom energieeffizienten Eigenheim verwirklichen will, wurde jetzt erneut auf das Bitterste enttäuscht. "Nachdem bereits im Januar das Vertrauen vieler Bauwilliger durch einen abrupten KfW-Förderstopp beschädigt wurde, werden sie von der Bundesregierung nun wieder vor den Kopf gestoßen. Denn die Förderung der Effizienzklasse EH 40 ist nach drei Monaten Vertrösten nun nach drei Stunden schon wieder vorbei", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Ein schnelles Ende der Mittel sei absehbar gewesen, heißt es aus der Bundesregierung. Wenn man aber gewusst haben will, dass das Programm nur für wenige Stunden reicht, warum wurde es dann bis Ende des Jahres befristet? Damit wurde erneut Porzellan zerschlagen. Viele Familien und andere Betroffene, die sich Hoffnung auf Förderung gemacht hatten, gehen wieder leer aus.
Energieeffizienz ist in der Klimapolitik der Ampel das fünfte Rad am Wagen. Statt Vorfahrt und Beschleunigung lautet das Prinzip der Ampel ,Stop and Go'. So bleibt die Energiewende im Antragsstau stecken und die ehrgeizigen Ziele werden verfehlt. Was wir stattdessen brauchen, ist ein Kraftpaket für Energieeffizienz. "Ich fordere Klarheit und Verlässlichkeit für diejenigen, die Ökohäuser bauen oder ihre alten Häuser ökologisch sanieren wollen. Gerade jetzt müsste die Ampel die Förderung mit höchster Priorität voranbringen", so Meister.

Bensheim, 12.04.2022. Ein Jahr in den USA  leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschaftsprogramm zwischen dem Deutschen Bundestag und dem US-amerikanischen Kongress. Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister weist darauf hin, dass Schülerinnen und Schüler, die zwischen dem 1. August 2006 und dem 31. Juli 2008 geboren sind, und junge Berufstätigen bzw. Auszubildende im letzten Ausbildungsjahr, die nach dem 31. Juli 1999 geboren sind und zum Zeitpunkt der Ausreise (31. Juli 2023) ihre Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, mit Hilfe eines Stipendiums des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA verbringen  können.

Während die Schülerinnen und Schüler in den USA in Gastfamilien wohnen und die örtliche High School besuchen, absolvieren die jungen Berufstätigen ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb und besuchen ein College.

Auch für den Zeitraum 2023/2024 bietet das PPP Schülern und den jungen Berufstätigen wieder die Chance, amerikanische Familien, Highschool-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen.

Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die Jugendlichen. So nimmt auch Dr. Michael Meister in seinem Wahlkreis 188 wieder an dem Programm teil.

Für die Bewerbung benötigen die Jugendlichen eine Bewerbungskarte. Diese muss spätestens am 13. September 2022 bei der zuständigen Austauschorganisation eingegangen sein (Datum des Poststempels ist unerheblich). Umfassende Informationen und Bewerbungskarten   stellt der Deutsche Bundestag im Internet unter www.bundestag.de/ppp zur Verfügung. Ein Informationsblatt mit den Bewerbungskarten ist auch über das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister (Hauptstraße 71 - 73 19, 64625 Bensheim) erhältlich. Es kann auch telefonisch unter 06251/680274 oder per e-mail (michael.meister@wk.bundestag.de) angefordert werden.

Bensheim, 5.04.2022. Seine nächste Bürgersprechstunde wird der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister wieder als Präsenzsprechstunde durchführen. Dr. Meister steht Interessenten am Donnerstag, dem 14. April 2022, in Bensheim, Hauptstraße 71 - 73, (2. Obergeschoss über der Nibelungenquelle) in der Zeit von 18.00 – 19.00 Uhr für persönliche Gespräche zur Verfügung. Interessenten werden gebeten, sich zuvor unter der Telefonnummer 06251/680274 anzumelden, jedoch sind auch Spontanentschlossene ohne Voranmeldung willkommen.

BIBLIS - MdB Dr. Michael Meister besuchte mit Vertreter*innen der örtlichen CDU den BGZ-Standort Biblis. Empfangen wurden sie von Dirk Jonas, dem Leiter des Zwischenlagers, sowie der Referentin für Standortkommunikation Dr. Genevieve Mulack. Bei seinem Besuch informierte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete unter anderem über die erfolgte Rückführung der radioaktiven Abfälle aus Sellafield sowie laufende Bauarbeiten am Standort.

 Ende 2020 fand die Rückführung von sechs CASTOR-Behältern aus Großbritannien nach Biblis statt. "Ich habe mich vor Ort von der sicheren Aufbewahrung der radioaktiven Abfälle aus der Wiederaufarbeitung im Zwischenlager Biblis überzeugt", sagte MdB Dr. Meister bei der Besichtigung. "Auch die Arbeiten zum unabhängigen Betrieb der Zwischenlager kommen gut voran, die BGZ setzt ihren gesetzlichen Auftrag zuverlässig um", so der Abgeordnete weiter.

 In Biblis ist im Jahr 2015 eine zusätzliche Stahlbetonwand im Rahmen des Terrorschutzes errichtet worden. Aktuell finden Bauarbeiten hinsichtlich neuer Strom-, Wasser-und Brandschutzeinrichtungen statt. Diese Arbeiten schaffen die Voraussetzung für einen technisch und personell unabhängigen Betrieb vom benachbarten Kernkraftwerk. Sie sollen Ende 2023 abgeschlossen sein. Das Kernkraftwerk selbst befindet sich derzeit im Rückbau und ist seit 2019 brennelementfrei. Mit der Aufbewahrung aller Brennelemente aus dem Kernkraftwerk und der CASTOR-Behälter aus der Wiederaufarbeitung ist die Einlagerung hochradioaktiver Abfälle in Biblis abgeschlossen.

 

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Besichtigten gemeinsam das Zwischenlager (von links): Konstantin Großmann (Vorsitzender der CDU Biblis, Nordheim, Wattenheim und Vorsitzender der Gemeindevertretung), Dr. Genevieve Mulack (Referentin für Standortkommunikation der Region Südwest), Otto Breitkopf (Wissenschaftlicher Mitarbeiter MdB Dr. Meister), MdB Dr. Michael Meister, Dirk Jonas (Leiter des Zwischenlagers), Ruven Kronauer (stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU Biblis, Nordrhein, Wattenheim) und Christopher Wetzel (Fraktionsvorsitzender der CDU Biblis, Nordrhein, Wattenheim).

 

Zwingenberg, 01.04.2022. Zu seinem regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister Zwingenbergs Bürgermeister Dr. Holger Habich. Begleitet wurde er vom örtlichen CDU-Parteivorsitzenden Dr. Sebastian Clever. Der städtebauliche Fortschritt  erklärte Habich auf Nachfrage, müsse in seiner Stadt behutsam weiterentwickelt werden. Derzeit stehe vorrangig die innerörtliche Entwicklung an. Potential dafür gebe es derzeit auf dem ehemaligen Bauhof, sowie perspektivisch eventuell auf dem ehemaligen Güterbahnhofgelände. Für Zwingenberg und seine Lage in der Metropolregion seien außerdem Gewerbeansiedlungen wichtig, um die Einnahmesituation der Stadt nachhaltig zu sichern. Aktuell betreibe die Stadt hierzu die Erweiterung eines vorhandenen Gewerbegebiets nahe der Autobahn. Unzufrieden ist Habich mit der baulichen Situation der Melibokus-Schule. Die Sanierung wird leider noch etwas auf sich warten lassen. Die Schule, die noch bis vor kurzem  zweizügig war und aktuell drei Parallelklassen einer Jahrgangsstufe hat, wird ab kommendem Schuljahr sogar vierzügig in allen Jahrgangsstufen sein. Dies ist für Habich sehr erfreulich, sind doch diese Kinder die Zukunft von Zwingenberg. Daher sei die Erweiterung der Schule zeitnah wünschenswert.

Auch der Ausbau der Kindertagesstätten und vor allem deren Kosten  beschäftigen den Zwingenberger Rathauschef. Er würde sich weniger Bürokratie und verlässliche Zuschüsse für die Schaffung neuer Kita-Plätze wünschen. Er weiß, dass Bund und Land verschiedene Förderprogramme auflegen, wodurch es auch zu unterschiedlichen Entscheidungen komme, dennoch müsse ein neuer Betreuungsplatz überall mit demselben Betrag gefördert werden und nicht, wie zuletzt, in unterschiedlicher Höhe. In Zusammenhang mit der TU Kaiserslautern will Habich eine Befragung ausschließlich der jungen Generation in Zwingenberg durchführen und so herausfinden, wie diese sich die bauliche Gestaltung ihrer Gemeinde in der Zukunft vorstellt. „Wir wollen dadurch der jungen Generation eine Zukunft in Zwingenberg geben, aber ihnen auch zeigen, dass wir sie schon jetzt sehr ernst nehmen“, erklärte Habich.

Mit der Flurbereinigung ist Habich sehr zu frieden. Die neuen terrassierten Flächen kommen dem Weinanbau zugute und werden von den Winzern sehr gut angenommen. Besonders stolz ist er auch auf das neuartige digitale Bewässerungssystem der Weinberge, das als erstes seiner Art in ganz Hessen installiert wurde und so eine Vorreiterstellung haben wird. So können die Winzer die Bewässerung entsprechend den Vorgaben individuell und digital steuern. Auch hat sich Habich für die Sanierung der Trockenmauern und gegen die Installation von Gabionen eingesetzt.

Letztendlich sprachen Habich und Meister noch über die Folgen der neuen ICE-Strecke für Zwingenberg. Auch wenn seine Gemeinde nicht direkt hiervon tangiert wird, dürfen die Auswirkungen auf die Bestandsstrecke nicht außer Acht gelassen werden. Meister wies darauf hin, dass gerade im Hinblick auf die Lärmsituation die Gemeinden leider keinen Rechtsanspruch hätten, da sich die Bahnstrecke nicht ändere. Dennoch setzt sich Meister vehement dafür ein, dass ein Lückenschluss der Lärmschutzwände vorgenommen werden müsse, wofür Habich sehr dankbar ist, zumal der Güterverkehr auf der Bestandsstrecke sicher zunehmen und mehr Lärm erzeugen werde. Dies sei auch von den verschiedenen Alternativen die kostengünstigste.

Berlin / Bergstraße, 29.03.22 - Über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) werden zentrale Förderprogramme für klimapolitischen Maßnahmen des Bundes abgewickelt. "Wirksamer Klimaschutz setzt insbesondere im Gebäude- und Verkehrssektor an. Der Förderung von klimafreundlichen Alternativen in diesen beiden Sektoren kommt deshalb eine Schlüsselrolle zu", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude bietet das BAFA einen starken Anreiz zur energetischen Gebäudesanierung durch Einzelmaßnahmen. 24,9 Millionen Euro hat das BAFA hier in 2021 an Bürgerinnen und Bürger im Kreis Bergstraße ausgezahlt. Zu den geförderten Einzelmaßnahmen zählen unter anderem der Einsatz neuer Heizungsanlagen, die Optimierung bestehender Heizungsanlagen, Maßnahmen an der Gebäudehülle und der Einsatz optimierter Anlagentechnik.
Das BAFA fördert darüber hinaus Energieberatungen. Diese unterstützen dabei, die Effizienzpotenziale von Gebäuden optimal zu nutzen. In 2021 hat das BAFA im Kreis Bergstraße Energieberatungen im Wert von insgesamt 785.000 Euro gefördert.
Mit dem Umweltbonus fördert das BAFA zudem den Erwerb von klimafreundlichen Fahrzeugen - ein wichtiger Beitrag zur Mobilitätswende. Das Ziel von einer Million Elektrofahrzeugen wurde Mitte letzten Jahres erreicht. Die Summe von rund 3,1 Milliarden Euro ausgezahlten Fördermitteln stellt hier einen neuen Rekordwert dar. "Auch im Kreis Bergstraße wurde klimafreundliche Mobilität stark nachgefragt. In 2021 wurden in unserem Landkreis über das BAFA 849 Elektro- und Hybridfahrzeuge mit einer Gesamtsumme von 4,3 Millionen Euro gefördert", so Dr. Meister.

Bensheim, 17.03.2022. Seine nächste Bürgersprechstunde wird der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister wieder als Präsenzsprechstunde durchführen. Dr. Meister steht Interessenten am Dienstag, den 29.März 2022 im Wahlkreisbüro in Heppenheim in der Schönbacherstraße 5, in der Zeit von 18.00 – 19.00 Uhr für persönliche Gespräche zur Verfügung. Interessenten werden gebeten, sich zuvor unter Telefonnummer 06251/680274 anzumelden, jedoch sind auch Spontanentschlossene ohne Voranmeldung willkommen.

Gesetzentwurf zum Infektionsschutz inhaltlich und handwerklich mangelhaft

Berlin, 16.03.22 - Am 19. März laufen die seitherigen Corona-Maßnahmen aus. Obwohl dieser Termin seit Langem bekannt ist, hat sich die Ampel-Koalition im Bund erst in allerletzter Sekunde auf eine Nachfolgeregelung verständigt. Den Gesetzentwurf will die Ampel diese Woche nun im Hauruckverfahren durch Bundestag und Bundesrat peitschen. "Dieses Vorgehen ist eine Missachtung des Parlaments. Vor allem Grüne und FDP haben der früheren Bundesregierung bei der Corona-Bekämpfung gerne eine unzureichende Parlamentsbeteiligung vorgeworfen - und sie werfen nun ihre eigenen Maßstäbe über Bord", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Bundesweit soll nach den Ampel-Plänen nur noch ein Basisschutz möglich sein, darunter Maskenpflichten in Pflegeheimen, Kliniken und im Nahverkehr sowie Testpflichten in Heimen und Schulen. "Dass der bisherige Maßnahmen-Katalog gerade jetzt auf nur noch wenige Schutz-Auflagen schrumpfen soll, obwohl die Corona-Infektionszahlen in Deutschland derzeit Höchststände erklimmen, muss man nicht verstehen. Die Ampel-Koalitionäre tragen jedenfalls die Verantwortung für die Folgen", so Meister.
An Orten, wo sich die Corona-Lage zuspitzt, sollen zwar schärfere Auflagen verhängt werden können, etwa Maskenpflichten, Abstandsgebote sowie Impf-, Genesenen- oder Testnachweise - allerdings nur, wenn sich vorher das jeweilige Landesparlament damit befasst hat (sog. Hotspot-Regelung). "Leider ist diese Hotspot-Regelung handwerklich eine Katastrophe. Es fehlt an klar definierten Kriterien für die Aktivierung der Regelung. Die Ampel lässt die Länder bei den wichtigen Details alleine. Ich fürchte, wir werden schon bald einen Flickenteppich regionaler Regeln erleben", so Meister.
Dieser unstimmige Gesetzentwurf bezeugt den tiefen Riss in der Corona-Politik der Ampel. Er ist das Ergebnis der gegensätzlichen Positionen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Bundesjustizminister Buschmann. Auf der einen Seite Panik-Prognosen, auf der anderen Seite Forderungen nach maximalen Lockerungen. Das wird der Sache leider nicht gerecht.

Lindenfels, 08.03.2022. Zu seinem regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister Lindenfels Bürgermeister Michael Helbig. Dieser erklärte zunächst, dass ihn unabhängig von der Lindenfelser Tagespolitik die Lage in der Ukraine beschäftige und emotional stark belaste. Er hoffe wie auch Meister auf ein baldiges Ende des Krieges und bete dafür, dass dieser nicht noch eskaliere, insbesondere, dass keine Atomwaffen zum Einsatz kommen würden. Dessen ungeachtet müsse er sich aber um seine Gemeinde kümmern. Die Finanzen der Stadt sind nicht einfach. Lindenfels habe mit 22 qkm eine relativ große Fläche und 8 Stadtteile, jedoch nur ca. 5.100 Einwohner und wenig Gewerbe. So seien die Einnahmen insbesondere durch den Lohnsteueranteil der Einwohner und die Gewerbesteuer nicht ausreichend. Daher habe man einen relativ hohen Grundsteuersatz.  Lindenfels habe mit den vielen Vororten auch viele Aufwendungen. So habe der Ort etwa mehrere Dorfgemeinschaftshäuser, Friedhöfe, Verbindungsstraßen, Spiel- und Sportplätze, die alle unterhalten werden müssen. Durch die Schaffung von neuen Baugebieten könne zumindest die Einwohnerzahl und damit auch Steuereinnahmen erhöht werden, in erster Linie aber der Wegzug von jungen Lindenfelser Einwohnern oder jungen Familien vermieden werden. Baugebiete müssen aber im Einklang mit den Bürgern geschaffen werden, die meistens Einwände haben. Helbig ist zumindest froh, dass der Ausbau des Breitbands durch die IKBit gut vorangegangen ist, was zu einer tollen Infrastruktur seiner Stadt führte. Hier lobte er insbesondere den Fürther Bürgermeister Volker Oehlenschläger, der für die IKBit hervorragende Arbeit geleistet habe. In Lindenfels wird gemäß der Vereinbarung mit der Entega Media Net bis spätestens 2030 jedes Haus ans Breitband angeschlossen sein. Der finanzielle Anteil der Stadt ist  auch sehr gut zu stemmen, da aus dem Verkauf der IKBit-Anteile die finanziellen Belastungen beim weiteren Ausbau größtenteils getragen werden können.

Der Stadtteil Kolmbach hat sich dem Dorferneuerunsprogramm  „Unser Dorf hat Zukunft“ angeschlossen. Die Dorfentwicklung in den Stadtteilen erweist sich jedoch als schwierig, zudem fehlt es an der entsprechenden „Manpower“.

Ebenfalls schwierig ist für Helbig, dass eine kleine Kommune wie Lindenfels sämtliche Leistungen für seine Bürger vorhalten muss.  Dies bedeutet, dass die Verwaltung auch das entsprechende Personal haben muss. Helbig ist hier der Meinung, dass sich diese Kosten nur für Gemeinden mit mindestens 20.000 Einwohnern auch tragen würden.

Abschließend bedankte sich Helbig für Meisters Interesse an der Kurstadt und den regelmäßigen Kontakt mit ihm.

MINT-Wettbewerb für Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 - 13. Bearbeitet werden Themen der Mikroelektronik und praktische Aufgaben aus dem Ingenieurbereich. Den Sieger/-innen winken spannende Preise, Praktika und Industriekontakte.

Berlin/Bergstraße, 16.02.22 - Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) informiert über den Schülerwettbewerb "INVENT a CHIP", der inzwischen im 21. Durchgang von der neutralen Technologieorganisation VDE und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ausgerichtet wird: "MINT-begeisterte Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 bis 13 mit Spaß am Tüfteln aufgepasst: Gesucht werden junge Talente mit Spaß an Mathematik, Technik und Naturwissenschaften. Der junge Technologie-Nachwuchs kann bei Digitalisierung und Nachhaltigkeit aktiv mitwirken, erfahren, wie Chips funktionieren und sogar selbst eigene Mikrochips entwickeln. Es sind keine Vorkenntnisse im Chipdesign notwendig."

Von Klimaschutz über Mobilität bis zur Energieversorgung, Kompetenzen in der Mikroelektronik sind heute unverzichtbar. Mikroelektronik ist für viele Bereiche und den Technologiestandort Deutschland elementar. Jetzt können Jugendliche mit dem Design von Mikrochips starten. "Die Vielfalt ist groß, denn Mikrochips sind heute fast überall zu finden: In Smartphones, Computern, E-Bikes oder Fitness-Uhren. Ohne sie wird die Energiewende kaum realisierbar, für die Aufgaben des Klimawandels sind sie elementarer Bestandteil. Auf dem Weg zu mehr technologischer Souveränität bildet schon der Nachwuchs eine wichtige Basis", so Dr. Meister.

INVENT a CHIP-Quiz (IaC-Quiz)

Los geht es zum Warm-up mit dem INVENT a CHIP-Quiz (IaC-Quiz), einem interaktiven Online-Quiz und 20 Fragen rund um Mikrochips und Elektronik. Die Teilnahme am IaC-Quiz ist bis zum 31. Mai 2022 möglich. Neu im Jahr 2022 sind speziell entwickelte Arbeitsmaterialien wie beispielsweise zum Thema "Binärcodierung". Diese stehen auch über das Portal "Lehrer-Online" kostenfrei zur Verfügung.

Mikrochips entwickeln: INVENT a CHIP-Challenge und INVENT a CHIP-Camp

Der Einstieg ins Chipdesign ist über die INVENT a CHIP-Challenge (IaC-Challenge) möglich. Die Challenge liefert online das erste Rüstzeug. Aufbauend auf den Grundlagen der frei konfigurierbaren Logikgatter bis hin zum ersten eigenen VHDL-Code geht es darum, einen komplexen Zähler mit Anzeige in echter Hardware umzusetzen. Die Teilnahme an der IaC-Challenge ist bis zum 15. September 2022 möglich.

Wer noch mehr über die Geheimnisse des Chipdesigns erfahren und mit Profis sein Wissen ausbauen möchte, kann sich um die Teilnahme am INVENT a CHIP-Camp (IaC-Camp) bewerben. Aber Achtung: Stichtag für die Bewerbung zum IaC-Camp ist bereits der 31. März 2022. Für die 25 Besten der IaC-Challenge folgt dann das IaC-Camp im Mai. In einem viertägigen Workshop unter Leitung der Leibniz Universität Hannover vertiefen die Teilnehmenden ihre Kenntnisse und wenden sie mit der Ansteuerung eines Solartrackers auch praktisch an. Dr. Michael Meister: "Im Fokus steht die verbesserte Ausnutzung von Sonnenenergie. Gefragt sind eigene kreative, mechanische oder elektronische Verbesserungen, um beispielsweise die Bedienung zu erleichtern. Stück für Stück vertiefen die Jugendlichen ihre Kenntnisse, begeistern sich für die Möglichkeiten der Mikroelektronik und können erleben, wie ihre Lösungen funktionieren. Die Einsatzfelder der Mikroelektronik sind dabei vielfältig: Sie reichen von der Mobilität über die Medizin bis hin zur Energieversorgung und Smart Home Anwendungen. Für viele gesellschaftliche Herausforderungen bietet die Mikroelektronik innovative Lösungen."

Der Zeitplan und die Preise

Unter www.invent-a-chip.de ist das IaC-Quiz bis zum 31.05.2022 online frei geschaltet. Hierfür winken Schulpreise zwischen 500 und 1.000 Euro, die schon im Juni verliehen werden. Zudem bekommen die besten Quiz-Teilnehmer/-innen je einen von 50 Mikrocontrollern.

Die Ergebnisse der IaC-Challenge und des IaC-Camps liegen bis 15.09.2022 vor. Die Top 10 der IaC-Challenge-Finalisten gewinnen je ein FPGA-Board im Wert von ca. 100 Euro und ein Online-Tutorial. Die Sieger/-innen des IaC-Camps erhalten eine Einladung zur Preisverleihung, Geldpreise bis zu 1.500 Euro und ein Praktikum bei der Robert Bosch GmbH in Reutlingen sowie Einladungen zu Technikveranstaltungen. Die Preisverleihung findet im November in Berlin statt.

Zum Zeitplan siehe auch die angefügte Graphik.

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Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona Entwicklung wird der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete  Dr. Michael Meister seine nächste Bürgersprechstunde als Telefonsprechstunde durchführen. Interessenten werden gebeten, sich zuvor während der übliche Bürozeiten unter  Telefonnummer 06251/680 274 anzumelden. Diese werden von Dr. Meister am Montag, dem 21. Februar 2022 in der Zeit von 18.00  – 19.00 Uhr angerufen.

Bergstraße, 09.02.22 - Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) mitteilt, profitierten Privathaushalte, mittelständische Unternehmen und Kommunen im Landkreis Bergstraße in 2021 ganz erheblich von den Förderprogrammen der bundeseigenen KfW-Bank. So belief sich im vergangenen Jahr die Förderung der KfW-Bank im Kreis Bergstraße auf insgesamt 201,2 Millionen Euro. "Das ist ein enormes Fördervolumen. Dieses zeigt einmal mehr, dass die KfW in vielen Förderbereichen eine tragende Rolle spielt ", so Dr. Meister.
Im Privatkunden-Geschäft der KfW stellten 2021 die Förderungen zum energieeffizienten Bauen und Sanieren und das KfW-Wohneigentumsprogramm die Schwerpunkte dar. In diesem Geschäftsfeld wurden im Kreis Bergstraße rund 97 Millionen Euro im Bereich "Energieeffizienz und erneuerbare Energien" sowie knapp 22 Millionen Euro Fördergelder im Bereich "Wohnen und Leben" bereitgestellt.
Umso bitterer war der von der Ampel-Regierung am 24. Januar 2022 veranlasste abrupte Antragsstopp bei der Bundesförderung für effiziente Gebäude. Hierdurch wurde bei Verbrauchern, Bauträgern und anderen Betroffenen massiv Vertrauen erschüttert. "Das wird lange nachwirken, schadet dem Klimaschutz und behindert Investitionen in energetische Sanierungen", so Meister. Obwohl sich die Ampel-Regierung nach einer Woche Unstimmigkeit zumindest darauf verständigt hat, alle bis zum Antragsstopp gestellten Anträge noch nach den alten Kriterien zu bearbeiten, besteht weiter dringender Handlungsbedarf. Viele Bürger wollen sich den Traum von einem umweltfreundlichen Eigenheim erfüllen. "Die neue Bundesregierung muss deshalb schnellstmöglich ein Nachfolgeprogramm für energieeffizientes Bauen und Sanieren vorlegen. Sie ist in der Bringschuld, einen Weg aufzeigen, der hier Verlässlichkeit schafft", so Meister.
Auf die Förderung des Mittelstandes im Kreis Bergstraße wurden im vergangenen Jahr KfW-Zusagen in Höhe von gut 63 Millionen Euro verbucht. Hiervon entfielen mehr als 18 Millionen Euro auf den KfW-Unternehmerkredit - Corona sowie über zehn Millionen Euro auf den KfW-Schnellkredit 2020.
Die Kommunen im Landkreis Bergstraße erhielten in 2021 KfW-Förderungen im Bereich kommunale und soziale Infrastruktur in Höhe von über 19 Millionen Euro.

Berlin/Bergstraße, 07.02.22 - Am 13. Februar tritt in Berlin die Bundesversammlung zur Wahl des nächsten Bundespräsidenten zusammen. Als Vertreter der Bergstraße ist Dr. Michael Meister (CDU) bereits zum siebten Mal Mitglied der Bundesversammlung. Als 1999 Johannes Rau gewählt wurde, konnte Dr. Meister erstmals an einer Bundesversammlung teilnehmen. 2004 und 2009 wurde jeweils Horst Köhler in das höchste Staatsamt gewählt. Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete empfindet es als besondere Auszeichnung, für die Wahl des Staatsoberhauptes seine Stimme abgeben zu dürfen.
2010 trat die Versammlung zusammen, um mit Christian Wulff den Nachfolger von Horst Köhler vorzeitig zu bestimmen. Bereits nach zwei Jahren, im Jahr 2012, wurde Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt. Nicht immer schöpfen die gewählten Bundespräsidenten die volle fünfjährige Amtsperiode aus.
Der Bundesversammlung gehören neben den Mitgliedern des Deutschen Bundestages auch gewählte Persönlichkeiten der 16 Bundesländer an. 2017 wurde Frank-Walter Steinmeier zum Staatsoberhaupt bestimmt. Der amtierende Bundespräsident hat sein Amt ordentlich geführt und bewirbt sich für eine weitere Amtszeit. "Aus grundsätzlichen demokratietheoretischen Überlegungen hätte ich mir dennoch eine echte Auswahl unter demokratischen Bewerbern gewünscht. Inwieweit der amtierende Bundespräsident den von der Mehrheit angekündigten Aufbruch für Deutschland verkörpert, bleibt abzuwarten. Ich werde mit Freude zur Bundesversammlung reisen", so Dr. Meister.

 

Neckarsteinach, 02.02.2022 - Corona ist nach wie vor ein großes Thema in unserer Stadt, erklärte Bürgermeister Herold Pfeifer zu Beginn des Gespräches mit dem Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister, den die örtliche CDU-Vorsitzende Denise Grau begleitete. So sei derzeit insbesondere ein Kindergarten betroffen. Neckarsteinach habe - sofern man dies sagen könne - das Glück, dass die Erzieherinnen nicht infiziert seien, sehr wohl aber viele Kinder. Bei der Rede vom Ausfall von Arbeitskräfte von systemrelevanten Berufen sehe man oftmals nur deren Erkrankungen. Dass diese Arbeitskräfte aber auch ausfallen können, weil sie plötzlich erkrankte Kinder oder Kinder, die aufgrund coronabedingter Schließungen zu Hause sind, betreuen müssen, wird oft gar nicht gesehen oder erwähnt. Dies sei seines Erachtens aber nicht unwesentlich. Auch die Planungen für Veranstaltungen der nahen Zukunft seien schwierig. Keiner wisse genau, wie die Pandemie sich entwickle. Oftmals stecken hinter den Veranstaltungen aufwendige und zeitintensive Planungen. Daher müsse im Vorfeld genau durchdacht werden, ob Feste wie der „Tag des Gastes“ in der gewohnten Form durchgeführt werden können oder ob andere Alternativen gefunden werden müssten. Auch Absagen stünden durchaus zur Diskussion.

Während der Haushalt in den Jahren 2018, 2019 und 2020 ausgeglichen war, ist der Haushalt 2021 dies nicht mehr. Auf Nachfrage erklärte Pfeifer, dass insbesondere die ausgefallene Gewerbesteuer hierfür verantwortlich war. Er ist zwar für die Kompensation durch Bund und Land dankbar,  merkte jedoch an, dass diese nicht vollständig ausgereicht habe. Auch wenn dies von einigen Stadtverordneten kritisiert wird, ist Pfeifer der Meinung, rechtzeitig die vorhandenen Fakten für den neuen Haushalt offen zu legen, auch wenn diese nicht immer vollständig sind oder noch ergänzt werden müssten. Für ihn wäre es einfacher bis jeweils ins neue Jahr zu warten, da sich die Faktenlage dann nicht mehr ändern würde, jedoch wäre es dann für die zeitnahe Erstellung des Haushaltes sehr spät. Auch der Haushalt für das Jahr 2022 sei nicht ausgeglichen. Pfeifer hält nichts davon, den Haushalt seiner Gemeinde oder einzelne Unterpunkte wie Grundsteuer oder Wassergebühren mit denen anderer Kommunen zu vergleichen. Jede Gemeinde ist ein „eigener Mikrokosmos“. So erläuterte er, dass die Wassergebühren seiner Gemeinde mit den Gemeinden aus Baden-Württemberg nicht zu vergleichen seien, da dort notwendige Sanierungen an den Wasserleitungen vom Land bezuschusst werden und diese Kosten den Bürgern dann nicht mitberechnet werden müssten. Hierbei wies Pfeifer auch darauf hin, dass es manchmal hinderlich sei, dass Neckarsteinach und Hirschhorn im Hessischen Zipfel umgeben von Baden-Württemberg liegen würde. Meister sieht darin kein Problem, ist allerdings der Meinung, dass die Infrastruktur und deren Schnittstellen verbessert werden könnten und sollten. So stellt Meister die Forderung etwa an die beiden Verkehrsverbünde RMV und VRN, dass diese „zusammen denken und zusammen handeln“ müssten, dies wäre zum Wohle aller.

Zufrieden ist Pfeifer mit der Internetverbindung in seiner Gemeinde. DSL und LTE sind zu 100% ausgebaut, 5G etwa zur Hälfte. Auch die Handynetzabdeckung wird bald vollständig ausgebaut.

Weiterhin stehen der Kindergartenneubau sowie der Neubau der Vierburgenhalle an. Pfeifer dankte hierbei ausdrücklich Meister für dessen Einsatz für Fördergelder.

Zudem ist der Bürgermeister damit zufrieden, dass am Rathaus eine Elektroladestation, an der kostenlos geladen werden kann, vorhanden ist. Eine weitere Ladenstation wird in Kürze noch folgen.

Abschließend bedankte sich Pfeifer für Meisters Interesse an der Vierburgenstadt und den regelmäßigen Kontakt mit ihm.

Berlin/Bergstraße, 27.01.22 - Der Förderstopp ohne Vorwarnung lässt tausende junge Familien im Regen stehen, ihr Traum vom Eigenheim droht nun zu platzen. Der grüne Bundeswirtschaftsminister hat damit massiv Vertrauen zerstört. Das ist nicht nur ein Schlag gegen die Eigentumsbildung, sondern konterkariert auch unsere Ziele für Klimaschutz und Neubau. "Diese Entscheidung muss sofort rückgängig gemacht werden", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Galoppierende Baupreise und ansteigende Zinsen haben das Bauen in den letzten Monaten deutlich verteuert. Bricht nun noch die fest eingeplante KfW-Förderung in der Finanzierung weg, drohen viele Bauprojekte zu scheitern. Wir brauchen jetzt schnellstmöglich Planungssicherheit, was unter welchen Bedingungen in welchem Umfang künftig gefördert wird. Ansonsten kann und wird die Immobilienwirtschaft die notwendigen Kapazitäten nicht aufbauen, um die ehrgeizigen Neubauziele zu erreichen. "Das Vertrauen der Antragsteller ist schutzwürdig. Bislang gestellte Förderanträge müssen bearbeitet und beim Vorliegen der Voraussetzungen auch bewilligt werden", fordert Meister.

Viernheim, 21.01.2022. Auf Einladung des Center-Managers Dani Marquardt besuchte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete, Dr. Michael Meister, das Rhein-Neckar-Zentrum. Grund der Einladung war das Infektionsschutzgesetz, sowie dessen Regelungen und Auswirkungen für das Rhein-Neckar-Zentrum. Marquardt erläuterte, dass es im Zentrum ein Mix von verschiedenen Geschäften gäbe, für die jeweils andere „Corona-Regelungen“ gelten würden. Hinzu komme, dass auch viele Kunden aus den Nachbarländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommen würden, wo wiederum andere Regelungen gelten. Dies sei für die Kunden nicht überschaubar und verunsichere sie nur, halte sie teilweise sogar vom Besuch ab. Marquardt bat Meister, sich für einheitliche Regelungen einzusetzen, die zudem in ganz Deutschland gelten sollten. Er bedankte sich bei Meister, dass er diesem seine Sorgen, aber auch Anregungen mitteilen durfte und dass Meister sich hierfür viel Zeit genommen habe.