Nachfolgend finden Sie meine Pressemitteilungen:

Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete  Dr. Michael Meister in Bensheim durch. Am Dienstag, dem 16.07.24, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 – 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Hauptstraße 71 -73 (2. OG über dem Lokal Okami) in Bensheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06251/680 274 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.

Berlin/Neckarsteinach, 03.07.24 - "Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute grünes Licht gegeben für eine Denkmalschutzförderung der Mittelburg in Neckarsteinach", berichtet der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Der Bund beteiligt sich mit einer Fördersumme von rund 265.000 Euro an notwendigen, denkmalgerechten Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten an Teehaus (Mittelburg), Gruftkapelle (westlich der Mittelburg) und Wirtschaftsgebäude.
Die Vorderburg und die Mittelburg in Neckarsteinach befinden sich im Besitz der Familie Freiherr von Warsberg, die sich mit ihrem Anliegen an Dr. Meister gewandt hatte. "Ich habe den Projektantrag gerne begleitet und unterstützt. Umso mehr freue ich mich, dass der Haushaltsausschuss diese Förderung heute nun freigegeben hat", so der Bergsträßer Abgeordnete.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte am 18. Januar 2024 insgesamt 47,5 Millionen Euro für das Denkmalschutz-Sonderprogramm XIII bereitgestellt. Über die Länder wurden bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien 514 Projektanträge mit einem Volumen von rund 202 Millionen Euro eingereicht. Dem Grunde nach förderfähig waren 472 Anträge mit einem Gesamtvolumen von ca. 188 Millionen Euro. Aufgrund der rund vierfachen Überzeichnung des Programms war eine Auswahlentscheidung erforderlich.

Berlin/Bergstraße, 03.07.24 - Zur geplanten Sanierung der Riedbahn zwischen Frankfurt/Main und Mannheim richtete die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. "Meine Fraktionskollegen und ich wollten unter anderem erfahren, welche notwendigen Verbesserungen für die Deutsche Bahn AG sich aus Sicht der Bundesregierung aus der Generalprobe zur Riedbahn-Sanierung ergeben", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister.
Gefragt wird auch, ob die zur Gewährleistung des Schienenersatzverkehrs erforderlichen Kapazitäten gesichert vorhanden sind, und ob die Deutsche Bahn AG derzeit garantieren kann, dass die Sanierung der Riedbahn zum Fahrplanwechsel im Dezember 2024 abgeschlossen sein wird.
Die Unionsfraktion erkundigte sich des Weiteren danach, wie lange die Riedbahn nach Einschätzung der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG nach Abschluss der Sanierung baufrei sein wird.
Die Antwort der Bundesregierung ist über den nachfolgenden Link abrufbar:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/120/2012028.pdf

Bensheim. Zu seinem regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister Bensheims Bürgermeisterin Christine Klein und 1. Stadträtin Nicole Rauber-Jung.

Wichtigstes Thema war der Neubau der ICE-Strecke. Meister, der in Begleitung von Carmelo Torre, Bensheims CDU Vorsitzender, und Tobias Heinz, Fraktionsvorsitzender der CDU Bensheim, kam, berichtete vom derzeitigen Stand. Aktuell erwartet die Deutsche Bahn bis September 2024 die Forderungen aus der Region für das Parlamentarische Verfahren. Entlang der Main-Neckar Bahn wird es nach Fertigstellung der Neubaustrecke zu deutlich anderen Verkehren kommen. Deshalb fordert die Region eine Lärmvorsorge wie bei einer Neubaustrecke. Sollte es analog zur Riedbahn im Zuge der Generalsanierung der Main-Neckarbahn 2027 zur Verständigung der Deutschen Bahn mit den Anliegerkommunen zum Lärmschutz kommen, könnte die Forderung der Region als erfüllt gelten. Klein und Rauber-Jung sind sich einig, dass in den drei Riedstadtteilen Schwanheim, Fehlheim und Langwaden die Lärmsituation nach dem Bau der ICE-Neubaustrecke besser sein muss als derzeit. Dies bedeutet, dass auch der von der Autobahn ausgehende Lärm reduziert werden muss. Klein betonte, dass die gestellten Forderungen realistisch und nicht überzogen sein dürfen. Meister stimmte dem zu, zumal die Forderungen dann im Verkehrsausschuss des Bundestages geprüft werden. Letztlich würden hierüber alle Bundestagsabgeordneten, die ja größtenteils nicht aus der Region kommen, abstimmen.

Weiteres großes Thema ist die Kinderbetreuung. Klein, die sich immer für eine sehr gute Kinderbetreuung einsetzt, sieht jedoch hier den finanziellen Spielraum immer geringer werden. Die Standards werden permanent größer, ohne dass dies letztendlich auch zu einer besseren Betreuung führen muss. Sie würde begrüßen, wenn die von der Bundesregierung beschlossenen Gesetze, wie Anspruch auf einen Kita-Platz, auch direkt von Bund finanziert werden würden. Auch bemängelt sie, dass die bürokratischen Hürden immer höher und aufwendiger würden. Klein hält es für viel pragmatischer, wenn eine Gemeinde für einen bestimmten Zeitraum einen gewissen „Förder“-Betrag bekäme und diesen nach freiem Ermessen verwenden könne. Eine Gemeinde würde dies immer zweckmäßig zum Wohle ihrer Bevölkerung umsetzen. Meister plädiert vor diesem Hintergrund für eine Aufhebung der Fördertöpfe. Das Geld sollte den Kommunen zu fließen. Hiermit würden auch Personal sowohl bei der Gemeinde als auch bei der überprüfenden Behörde abgebaut und dadurch Geld eingespart, sowie die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. Klein betont hierbei, dass sie nichts gegen strichprobenartige Überprüfungen habe.

Klein betonte abschließend, dass es wohltuend sei, dass sich Meister nicht nur bei dem Neubau der ICE-Strecke sondern generell für die Region einsetze. Sie sei froh, dass Meister ihr zudem immer bei Bundesangelegenheiten als Ansprechpartner zur Verfügung stehe.

Berlin, 27.06.24 - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag ein zur Unterstützung von kleineren Unternehmen wie Handwerksbetrieben. Zum 1. Juli tritt die Ausweitung der Mautpflicht auf Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen in Kraft. Für die betroffenen Unternehmen hat dies erhebliche Mehrbelastungen zur Folge. Um kleine Unternehmen wie Handwerksbetriebe nicht zu überfordern, gibt es zwar eine Handwerkerausnahme, aber diese Ausnahmeregel greift zu kurz, weil sie nur bestimmte Berufe umfasst. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, dass deutlich mehr gewerbliche Tätigkeiten von der Maut befreit werden.
Dazu erklärt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU):
"Von der Mautpflicht müssen weitere Berufe befreit werden. Ungleichbehandlungen unserer heimischen Unternehmen darf es nicht geben. Es müssen vielmehr alle gewerblichen Tätigkeiten von der Maut befreit werden, die handwerksmäßig erbracht werden und mit Transportaufgaben verbunden sind. Dazu gehören der gewerbliche nicht-landwirtschaftliche Gartenbau, der vor- oder nachgelagerte Bereich der Landwirtschaft, das bürgerschaftliche Engagement der Tafeln, Hausmeisterdienste, Energieversorgung, Entsorgung, Messebau und andere vergleichbare Tätigkeiten.
Die von der Ampel-Koalition beschlossene Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs ab 3,5 Tonnen in die Lkw-Maut belastet viele unserer heimischen Unternehmen. Gerade in diesen angespannten Zeiten verschärft die Ampel damit die Lage der Wirtschaft noch einmal. Die vielen kleinen und mittelständisch geprägten Betriebe brauchen weniger statt immer mehr Bürokratie und Zusatzkosten."

Hinweis:
Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Rechtssicherheit schaffen und für mehr Gerechtigkeit sorgen - Keine Benachteiligung einzelner Berufsgruppen durch die Erweiterung der LKW-Maut ab 1. Juli 2024" (BT-Drucksache 20/11956) kann hier eingesehen werden: dserver.bundestag.de/btd/20/119/2011956.pdf

Berlin: Seit 2005 entsendet der Bergsträsser Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) über das Parlamentarische Patenschaft-Programm (PPP) für ein Jahr einen Stipendiaten in die USA. Auch im Jahr 2025 kann er wieder Schülerinnen und Schüler die einmalige Gelegenheit bieten, sich für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) bis zum 13.09.2024 zu bewerben.
Dieses Austauschprogramm ermöglicht es jungen Menschen, gemeinsam mit amerikanischen Jugendlichen eine Highschool zu besuchen und den authentischen „School Spirit“ zu erleben.
Das PPP umfasst die Kosten des Fluges, Unterkunft bei einer amerikanischen Gastfamilie, die Schulgebühren, die Krankenversicherung sowie die Teilnahme an einem Vorbereitungskurs. Zudem werden die Stipendiaten das gesamte Jahr über professionell durch die Austauschorganisationen betreut.

Bewerben können sich Jugendliche, die den ersten Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in Deutschland haben und im Alter zwischen 15 und 17 Jahren zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31. Juli 2025) sind und die Schulausbildung zum 31. Juli noch nicht mit dem Abitur oder Fachabitur abgeschlossen (Bewerbung mit einem mittleren Schulabschluss ist möglich) haben.

Darüber hinaus sind gute Grundkenntnisse der englischen Sprache (mindestens drei Schuljahre) notwendig.
Das PPP bietet nicht nur eine einzigartige Gelegenheit, die USA hautnah zu erleben, sondern auch wertvolle interkulturelle Erfahrungen zu sammeln und Freundschaften fürs Leben zu knüpfen.
Interessierte Schülerinnen und Schüler können sich ab sofort bewerben. Weitere Informationen zum Programm und zum Bewerbungsprozess finden Sie auf der offiziellen Website Deutscher Bundestag - Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP).

„Nutzen Sie diese Chance und bewerben Sie sich für das Parlamentarische Patenschafts-Programm. Ein unvergessliches Jahr in den USA erwartet Sie, sagt Dr. Michael Meister.

Die Bewerbungen müssen bis spätestens 13.September 2024 beim Gemeinnützigen Verein für Internationale Verständigung e.V. unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. eingereicht sein.

 

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag - Meister ermutigt zur Bewerbung

Berlin, 13.06.2024 - Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister freut sich, auf den diesjährigen Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag hinzuweisen. Dieser Workshop richtet sich an politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren und findet vom 6. bis 12. Oktober 2024 in Berlin statt.
Gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. lädt der Deutsche Bundestag 25 engagierte Jugendliche zu einem einwöchigen Workshop in die Hauptstadt ein. Bereits drei Wochen vorher, am 14. September 2024, wird ein digitales Vorbereitungstreffen stattfinden.
Unter der Schirmherrschaft von Yvonne Magwas, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein abwechslungsreiches Programm, das einen tiefen Einblick in den medialen und politisch-parlamentarischen Alltag bietet. Die Teilnehmer werden die Gelegenheit haben, sich kritisch mit aktuellen politischen und parlamentarischen Themen auseinanderzusetzen, Abgeordnete persönlich zu treffen, an Gesprächen mit Mitgliedern von Fachausschüssen teilzunehmen und sich mit Fachleuten auszutauschen.
Das Hauptthema des Workshops lautet "75 Jahre Grundgesetz - 75 Jahre Deutscher Bundestag - aktuelle Debatten zur Demokratie". Die Jugendlichen können dabei ihre eigenen inhaltlichen Schwerpunkte setzen und ein journalistisches Online-Dossier mit Text-, Audio-, Video- oder Social-Media-Beiträgen gestalten.
Ziel des Workshops ist es, Jugendliche mit unterschiedlichen Vorerfahrungen, Hintergründen und Perspektiven zu erreichen und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre politischen und medialen Fähigkeiten zu vertiefen.
Meister empfiehlt allen politik- und medieninteressierten Jugendlichen, sich zu bewerben: "Dieser Workshop bietet eine einzigartige Gelegenheit, die politischen Abläufe hautnah zu erleben und aktiv mitzugestalten. Es ist eine wertvolle Erfahrung, die das Verständnis für unsere Demokratie stärkt und gleichzeitig journalistische Fähigkeiten fördert. Nutzen Sie diese Chance, um Ihre Perspektiven zu erweitern und sich mit anderen engagierten Jugendlichen auszutauschen."

Interessierte Jugendliche aus der Region Bergstraße können sich vom 13. Juni bis 14. Juli 2024 unter der Internetadresse jugendpresse.de/projekte/bundestag bewerben.

Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister lädt zur nächsten Bürgersprechstunde in Fürth ein. Am Dienstag, dem 18. Juni 2024, steht Dr. Meister von 18:00 bis 19:00 Uhr im kleinen Sitzungszimmer des Rathauses, Hauptstraße 19, für persönliche Gespräche zur Verfügung. Interessierte Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, sich vorab unter der Telefonnummer 06251 680274 anzumelden. Spontane Besucher sind jedoch ebenfalls herzlich willkommen.

Berlin/Heppenheim, 05.06.24 - Bei der aktuellen Diskussion um die Reform der Krankenhausstruktur dürfen nicht nur die Belange der Ballungsräume betrachtet werden. "Auch die stationäre Versorgung ländlicher Gebiete muss adäquat berücksichtigt werden", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Die Krankenhäuser stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Es drohen Insolvenzen, die nicht oder nur mit sehr großem Aufwand rückgängig gemacht werden könnten und die Kliniklandschaft stark verändern würden. "Ein kalter Strukturwandel muss verhindert werden. Befürchtet wird jedoch eine flächendeckende Herabstufung von Krankenhäusern in ländlichen Räumen", so Dr. Meister. Um akute Finanzprobleme der Kliniken abwenden und einen Strukturwandel durch Krankenhausinsolvenzen verhindern zu können, wird ein Vorschaltgesetz benötigt.
Für die Kliniken führt die derzeitige Reformdiskussion von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu einer Unsicherheit, die wiederum zu Personalproblemen führt. Niemand will gewöhnlich eine Stelle antreten, von der nicht absehbar ist, ob und wie lange sie noch existiert. Hierdurch wird die Situation weiter verschärft.
Im Augenblick weiß niemand, was beim Thema Krankenhausreform am Ende herauskommen wird. Bundesminister Lauterbach hat bei der von ihm zur Vorbereitung der Reform eingesetzten Regierungskommission Akteure nicht eingebunden, die die Reform aber am Ende umsetzen müssen. Die Krankenhausplanung ist gemäß Grundgesetz eine Länderkompetenz. Darüber geht Karl Lauterbach mit seinem Gesetzentwurf allerdings hinweg. So hält der Bundesgesundheitsminister den Gesetzentwurf im Bundesrat für nicht zustimmungspflichtig. "Es kann daher nicht verwundern, dass die Atmosphäre zwischen Bund und Ländern vergiftet ist. Letztendlich muss sich die Ampelkoalition jedoch mit den Ländern einigen", so Meister.
Es ist nicht falsch, über die Anzahl und Verteilung von Krankenhäusern nachzudenken, auch um die Grundversorgung im ländlichen Raum aufrechterhalten zu können. Eine Umsetzung der Lauterbach-Pläne zur Krankenhausreform würde dies aber gefährden. Problematisch ist etwa, dass bislang keine Auswirkungsanalyse vorgenommen worden ist. Eine solche Analyse hätte die Planbarkeit bei der Reformumsetzung in den Bundesländern verbessert. "Wir als CDU wollen grundsätzlich eine Krankenhausreform, aber eben nicht in der Form, wie sie jetzt vom Bundesgesundheitsminister vorgeschlagen wird", so Dr. Meister.
Ein Ziel der Lauterbach'schen Reform ist, die von Rot-Grün 2002 eingeführten Fallpauschalen, die auch Anreize für zum Teil nicht immer zwingend erforderliche Behandlungen geben, zu ersetzen. Es ist richtig, den Krankenhäusern eine Vorhaltepauschale zu zahlen, um den ökonomischen Druck, der mit den bestehenden Fallpauschalen verbunden ist, zu senken. Allerdings sind die Vorhaltepauschalen von den Fallzahlen des Vorjahres abhängig, was nur bedingt mit dem Ziel vereinbar ist, den wirtschaftlichen Druck zu senken.
Problematisch ist außerdem, dass die Krankenhausreform nicht mit Blick auf die Erreichbarkeit in Notfällen geplant wird. Aktuelle Überlegungen zur Erreichbarkeit von Kliniken in Notfallsituationen sind unrealistisch. "Bei der medizinischen Versorgung in ländlichen Räumen kann man nicht einfach nach statistischen Größen vorgehen", so Dr. Meister.
Zudem hat Karl Lauterbach den Transformationsfonds, der Umstrukturierungen in der Krankenhauslandschaft unterstützen soll, mit 50 Milliarden Euro über zehn Jahre zu klein dimensioniert. Die hälftige Finanzierung ist derzeit aus dem Gesundheitsfonds, also aus Beiträgen von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) angedacht. Dies ist eine einseitige, massive Belastung der GKV-Beitragszahler, obwohl gleichzeitig alle Einwohner Deutschlands profitieren sollen. "Fairness geht anders", meint Dr. Meister.
Abschließend betont der Bergsträßer Abgeordnete: "Wichtig ist, alle Betroffenen in die Reformdiskussion einzubinden und Entscheidungen vernünftig zu erläutern. Wenn nach einer so umgesetzten Reform die medizinische Versorgung vor Ort gesichert sei, würde sich auch die emotionale Situation entspannen."

Berlin / Bergstraße, 28.05.24 - Mit vielseitigen Förderprogrammen unterstützt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Auftrag des Bundes die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen beim Umstieg auf klimafreundliche Alternativen. Mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude bietet das BAFA einen starken Anreiz zur energetischen Gebäudesanierung durch Einzelmaßnahmen. "28,2 Millionen Euro hat das BAFA hier in 2023 an Bürgerinnen und Bürger im Kreis Bergstraße ausgezahlt", so der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Zu den geförderten Einzelmaßnahmen zählen unter anderem die Optimierung bestehender Heizungsanlagen, Maßnahmen an der Gebäudehülle und der Einsatz optimierter Anlagentechnik.
Das BAFA fördert darüber hinaus Energieberatungen. Diese unterstützen dabei, die Effizienzpotenziale von Gebäuden optimal zu nutzen. In 2023 hat das BAFA im Kreis Bergstraße Energieberatungen mit insgesamt 1,2 Millionen Euro gefördert.
Mit der Förderung für effiziente Wärmenetze werden für Wärmenetzbetreiber Anreize geschaffen, in den Neubau von Wärmenetzen mit hohen Anteilen an erneuerbaren Energien zu investieren und bestehende Netze zu dekarbonisieren. Aus diesem Förderprogramm überwies das BAFA im vergangenen Jahr 114.000 Euro in den Kreis Bergstraße.
Mit dem Förderprogramm Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft fördert das BAFA Unternehmen, die in hocheffiziente Technologien sowie erneuerbare Energien investieren und damit nachhaltig für sparsame und rationelle Energieverwendung in ihrem Betrieb sorgen. In 2023 gingen hier rund 1,9 Millionen Euro an Unternehmen im Kreis Bergstraße.
Mit dem Umweltbonus wurde die Anschaffung von klimafreundlichen Fahrzeugen gefördert. Bundesweit wurden hierfür im Jahr 2023 Fördermittel in Höhe von 2,6 Milliarden Euro vom BAFA ausgezahlt. Mit knapp 8,2 Millionen Euro wurde dabei die klimafreundliche Mobilität im Kreis Bergstraße gefördert.
Auch im Bereich der Wirtschaftsförderung ist das BAFA aktiv. Mittelständische Unternehmen bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft - vom kleinen Handwerksbetrieb bis zum "Hidden-Champion". Die Herausforderungen für diese Unternehmen haben durch die Corona-Pandemie, Globalisierung, Digitalisierung sowie die globalen Verwerfungen durch den Krieg in der Ukraine und die wichtigen Bemühungen zum Schutz des Klimas weiter zugenommen. In vielen dieser Bereiche unterstützt das BAFA Unternehmen mit passgenauen Förderprogrammen. In 2023 wurden etwa Unternehmensberatungen für kleine und mittlere Unternehmen im Kreis Bergstraße mit insgesamt rund 26.000 Euro.

Berlin, 15.05.2024 - Familien benötigen Zeit füreinander, Raum für ihre Entfaltung und finanzielle Unterstützung. "Für mich ist entscheidend, hier die Wahlfreiheit zu fördern", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).

Gerade in den ersten Lebensjahren ihres Kindes und den letzten Lebensjahren ihrer nahen Angehörigen wollen sich viele Menschen mehr Zeit für ihre Liebsten nehmen. "Zum heutigen Tag der Familie wollen wir als Union die Bürgerinnen und Bürger dabei stärken. Dies setzt aus unserer Sicht eine verbesserte steuerliche Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen voraus", so Dr. Meister. Deshalb fordern wir

. einen Steuerabzugsbetrag für sog. "familiennahe Dienstleistungen" bis zu einer Höhe von 20 Prozent von maximal 25.000 Euro einzuführen. Derzeit ist nur ein Fünftel von 20.000 Euro für haushaltsnahe Dienstleistungen maximal abzugsfähig;
. einen Steuerabzugsbetrag für die bisher als Sonderausgaben anerkannten Kinderbetreuungskosten in Höhe von 30 Prozent von maximal 6.000 Euro der Aufwendungen für die Betreuung oder Pflege eines nahen Angehörigen einzuführen. Bisher können nur zwei Drittel von 6.000 Euro je Kind als Sonderausgaben abgezogen werden. Die Betreuungskosten zu pflegender Angehöriger werden aktuell nur im Rahmen der haushaltsnahen Dienstleistungen berücksichtigt;
. auch Großeltern zu ermöglichen, familiennahe Dienstleistungen im Haushalt ihrer Kinder als steuerlichen Abzugsbetrag geltend zu machen, wenn sie die Kosten getragen haben. Insbesondere alleinerziehende Mütter und Väter können oft die vielen Aufgaben junger Eltern nur mit der Unterstützung der eigenen Eltern meistern;
. die Steuerbefreiung für Leistungen des Arbeitgebers zur Angehörigenbetreuung auf Kinder bis zum 14. Lebensjahr und zu pflegende Angehörige auszudehnen, um einen Gleichlauf mit der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für familiennahe Dienstleistungen herzustellen. Aktuell sind nur die Leistungen für die Betreuung von nicht-schulpflichtigen Kindern und die kurzfristige, zwingend beruflich veranlasste Betreuung von Kindern unter 14 Jahren sowie pflegedürftiger Angehöriger bis 600 Euro im Kalenderjahr steuerfrei.
. den 2024 geltenden Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum um 5,7 Prozent anzuheben und das Kindergeld für 2024 entsprechend anzuheben sowie die bis 2022 bestehende Stufung für kinderreiche Familien ab dem dritten und vierten Kind wiedereinzuführen. Die Ampel hatte im Dezember 2022 die bestehende Stufung abgeschafft und verweigert seit Jahresbeginn die verfassungsrechtlich erforderliche Anhebung von Kinderfreibetrag und Kindergeld.

"Für mich gilt es, jede elterliche Entscheidung, wie Familie und Beruf zu vereinbaren sind, zu akzeptieren. Diese Akzeptanz muss sich in der Politik widerspiegeln. Bei der Ampel kann ich diese Akzeptanz nicht erkennen, wie sich an ihren Bestrebungen, die Steuerklassen III/V zu streichen, das Ehegattensplitting abzuschaffen und höhere Kosten für Haushalt und Mobilität ab dem dritten Kind abzuerkennen, zeigt. Die Politik steht hier jedoch in der Pflicht, die jeweiligen Modellentscheidungen zu ermöglichen. Wir als Union stehen für Familienfreundlichkeit", so Dr. Meister.

Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Heppenheim durch. Am Dienstag, dem 21. Mai 2024, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 Uhr – 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Schönbacherstraße 5 in Heppenheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06252/982144 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.

Berlin, 26.04.2024 - Am 25. September 2023 präsentierten Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz ein "Maßnahmenpaket der Bundesregierung für zusätzliche Investitionen in den Bau von bezahlbarem und klimagerechtem Wohnraum und zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Bau- und Immobilienwirtschaft". Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zum Umsetzungsstand dieses Maßnahmenpakets eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.
Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) sieht das Maßnahmenpaket als bloßen Papiertiger: "Deutschland ist in der größten Wohnungsbaukrise seit Jahrzehnten. Baugenehmigungszahlen brechen ein, es gibt Insolvenzen und Entlassungen. Und alle Experten sagen, die Talsohle ist noch nicht erreicht. Das ist dramatisch. Wenn die Leute erstmal weg sind, kommen sie auch nicht wieder. Die Kapazitäten der Bauwirtschaft werden dann auf lange Jahre nicht ausreichen, um auch nur annähernd die eigentlich benötigten 500.000 Wohnungen im Jahr zu bauen. Dass die Bauministerin hier von einer normalen Marktbereinigung spricht, macht mich fassungslos und zeigt, dass sie den Ernst der Lage ganz offensichtlich nicht verstanden hat. Leidtragende sind die hunderttausenden Menschen, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind."
Olaf Scholz hat sich im Wahlkampf als Kanzler für bezahlbares Wohnen inszeniert und mit dem Baugipfel das Bauen zur Chefsache gemacht. "Geliefert hat er nicht", so Dr. Meister, "das zeigt die Antwort auf die Kleine Anfrage. Von den 14 Maßnahmen des Baugipfels ist sieben Monate später quasi nichts von Substanz umgesetzt.
"Kanzler und Bauministerin negieren ihre Verantwortung, wenn sie als Ursache der aktuellen Baukrise immer nur auf die gestiegenen Zinsen hinweisen", so Meister. Viele Probleme sind hausgemacht, das zeigt ein Blick in das europäische Ausland. Dort haben die Unternehmen auch mit gestiegenen Zinsen, gebrochenen Lieferketten und Fachkräftemangel zu kämpfen, dennoch bricht die Baukonjunktur viel weniger stark ein als in Deutschland. Bauen in Deutschland ist schlicht zu teuer. Wenn sich das nicht ändert, wird Wohnen bald unbezahlbar. Wir brauchen eine echte Zeitenwende für bessere Rahmenbedingungen im Wohnungsbau. Die Spirale von immer strengeren und die Kosten nach oben treibenden Baustandards muss gebrochen und die schier unübersehbare Vielzahl von Bauvorschriften radikal entschlackt werden.
Meister abschließend: "Leider lässt auch die lange angekündigte große Novelle des Baugesetzbuches auf sich warten, es laufen immer noch Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung. Das Gleiche gilt für den Gebäudetyp E, hier geht ebenfalls nichts voran. Das ist ernüchternd und enttäuschend."

Bensheim.  Ein Jahr in den USA  leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschaftsprogramm zwischen dem Deutschen Bundestag und dem US-amerikanischen Kongress.  Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister weist darauf hin, dass Schülerinnen und Schüler, die zwischen dem 1. August 2010 und dem 31. Juli 2008 geboren sind,  und junge Berufstätige bzw. Auszubildende im letzten Ausbildungsjahr, die vor dem 31. Juli 2001 geboren sind und zum Zeitpunkt der Ausreise (31. Juli 2025) ihre Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, mit Hilfe eines Stipendiums des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA verbringen können.

Während die Schülerinnen und Schüler in den USA in Gastfamilien wohnen und die örtliche High School besuchen, absolvieren die jungen Berufstätigen ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb und besuchen ein College.

Auch für den Zeitraum 2025/2026 bietet das PPP Schülern und den jungen Berufstätigen wieder die Chance, amerikanische Familien, Highschool-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen.

Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die Jugendlichen. So nimmt auch  Dr. Michael Meister in seinem Wahlkreis 188 wieder an den Programm teil.

Für die Bewerbung benötigen die Jugendlichen eine Bewerbungskarte. Diese muss spätestens am 13. September 2023 bei der zuständigen Austauschorganisation eingegangen sein (Datum des Poststempels ist unerheblich). Umfassende Informationen und Bewerbungskarten stellt der Deutsche Bundestag im Internet unter www.bundestag.de/ppp zur Verfügung. Ein Informationsblatt mit den Bewerbungskarten ist auch über das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister (Hauptstraße 71 - 73 19, 64625 Bensheim) erhältlich. Es kann auch telefonisch unter 06251/680274 oder per E-mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.) angefordert werden.

Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister, in Bensheim durch. Am Mittwoch, dem 17. April 2024, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 Uhr – 19.00 in seinem Bensheimer Wahlkreisbüro, Hauptstraße 71 – 73 (2. OG, über dem Lokal Okami), für persönliche Gespräche zur Verfügung. Interessenten werden gebeten, sich zuvor unter Telefonnummer 06251/680 274 anzumelden, jedoch sind auch Spontanentschlossen ohne Voranmeldung willkommen.

 

Birkenau, 03.04.2024 – Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU), besuchte kürzlich Bürgermeister Milan Mapplassary im Rathaus von Birkenau, um sich über den aktuellen Stand des Gemeindehaushaltes für das Jahr 2024 zu informieren.

Während des Treffens erläuterte Mapplassary Dr. Meister und seinen Begleitern, darunter Monika Lübker, die Vorsitzende der CDU Birkenau, die Herausforderungen, denen die Gemeinde gegenübersteht. Mit Blick auf die derzeitigen Krisen und deren Begleiterscheinungen, trüben sich die finanziellen Perspektiven ein. Der Haushaltsentwurf weißt trotz aller Verbesserungen in den Beratungen nach wie vor ein Defizit auf. Besonders belastend wirken sich dabei die steigenden Sozialausgaben aus, die durch Leistungserweiterungen und Standardsetzungen verursacht werden. Bürgermeister Mapplassary betonte gegenüber Dr. Meister die Notwendigkeit, verstärkt auf Eigenverantwortung zu setzen, anstatt die etablierten Standards auszubauen.

Des Weiteren wies Bürgermeister Mapplassary auf den dringenden Bedarf an Investitionen hin, um die lokale Infrastruktur zu erhalten. Aufgrund der begrenzten finanziellen Mittel können jedoch nicht alle notwendigen Projekte umgesetzt werden. Gerade aufgrund dieser finanziellen Herausforderungen lobte Mapplassary die gute Zusammenarbeit mit den benachbarten Gemeinden im Weschnitztal sowie die grenzüberschreitende Kooperation mit der Stadt Weinheim in Baden-Württemberg, die durch Synergieeffekte ressourcenschonende Vorteile bringt.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Aufnahme von Flüchtlingen. Derzeit muss Birkenau quartalsweise etwa 30 Flüchtlinge aufnehmen, und der Bürgermeister befürchtet eine Zunahme dieser Zuweisungen in Zukunft. Dennoch konnten dank der Bereitschaft in der gemeindlichen Bevölkerung bisher etwa 90 Prozent der Flüchtlinge in privaten Wohnungen untergebracht werden, was sich positiv auf ihre erforderliche Integration auswirkt.

Dr. Meister bedankte sich abschließend bei Bürgermeister Mapplassary für den informativen Austausch und versicherte, die Anliegen der Gemeinde zu vertreten.

Mörlenbach, 28.03.2024 – In dieser Woche hatte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister, die Gelegenheit, die Loroch GmbH in Mörlenbach zu besuchen, die stolz auf eine 125-jährige Unternehmenshistorie zurückblickt. Das mittelständische Unternehmen, das im Jahr 2024 sein Jubiläum feiert, wurde einst in Heidelberg gegründet und ist seit 1913 in Mörlenbach ansässig.

Während eines Rundgangs durch den Showroom und die Produktionsstätten erfuhr Dr. Meister, wie sehr sich das Unternehmen und seine Mitarbeiter am Standort wohlfühlen. Der Geschäftsführer Hartmut Kälberer begrüßte Dr. Meister zusammen mit Bürgermeister Erik Kadesch und Rainer Jäger, dem Vorsitzenden der CDU Mörlenbach.

Hartmut Kälberer erläuterte, dass der Markt für Sägenschleifgeräte stabil sei, jedoch derzeit kein signifikantes Wachstum verzeichne. Um diesem Trend entgegenzuwirken, plant die Loroch GmbH, ihre Anwendungen zu diversifizieren und ihre Angebote in Bereiche wie die Lebensmittelwirtschaft und eine verbesserte Flexibilität beim Einsatz von Schleifgeräten auszuweiten.

Obwohl die Produkte der Loroch GmbH weltweit vertrieben werden, gehen immer noch ca. 70 Prozent der Lieferungen in den europäischen Markt. Hier muss das Unternehmen im Wettbewerb um hochwertige Produkte bestehen, während in den asiatischen Märkten eher ein Preiswettbewerb herrscht.

Mit rund 50 Mitarbeitern erzielt die Loroch GmbH einen Jahresumsatz von ca. sieben Millionen Euro. Die Entwicklung und Produktion ihrer Maschinen erfolgt größtenteils im eigenen Haus, wobei einige Lieferanten aus der Metropolregion Rhein-Neckar stammen.

Dr. Meister betonte die Stärke des Wirtschaftsstandorts Deutschland, verwies jedoch auch auf zukünftige Herausforderungen wie die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, hohe Energiepreise und regulatorische Hürden. Er unterstrich die Notwendigkeit, dringende Signale für Verbesserungen zu setzen, um den Technologievorsprung Deutschlands gegenüber seinen asiatischen Wettbewerbern zu erhalten.

Abschließend informierte Hartmut Kälberer darüber, dass die Loroch GmbH eine neue PV-Anlage auf den Hallendächern installiert hat. Bei gleichbleibenden Strompreisen wird sich diese Investition innerhalb von sechs Jahren amortisieren.

Berlin, 27.03.2024 - Der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister aus dem Wahlkreis Bergstraße ermutigt Unternehmen, Institutionen, Schulen und Initiativen, sich am renommierten Wettbewerb "Ausbildungs-Ass" des Vereins "Wirtschaftsjunioren Deutschland e.V." zu beteiligen.

Der "Ausbildungs-Ass"-Preis zeichnet herausragende Betriebe und Initiativen aus, die sich besonders für ihre Auszubildenden einsetzen und langfristig zu ihrer Entwicklung beitragen. Unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ist dieser Preis mit insgesamt 15.000 Euro dotiert.

Dr. Meister erklärt: "Wir suchen nach Unternehmen und Initiativen, die mutig genug sind, Veränderungen anzustoßen. Es ist entscheidend, zu zeigen, was eine Ausbildung so besonders macht und wie sie aktiv gelebt wird. Authentische Ausbildungskonzepte, die den Willen zeigen, die Ausbildung kontinuierlich zu verbessern, stehen im Fokus. Diese Unternehmen und Initiativen sollten sich besonders engagieren und Jugendlichen auf innovative Weise helfen, ihren Weg ins Berufsleben zu finden."

Die kommenden Generationen erwarten eine moderne Ausrichtung in der Ausbildung. Der "Ausbildungs-Ass"-Wettbewerb der Wirtschaftsjunioren prämiert daher innovative Vordenkerinnen und Vordenker, die sich dieser Herausforderung stellen. Dr. Meister betont: "Ich unterstütze den Wettbewerb aus vollem Herzen, da er im Kontext der Nachwuchsgewinnung und des Fachkräftemangels die Vorzüge einer Ausbildung in den Vordergrund rückt."

Die Preise werden in den Kategorien "Industrie, Handel und Dienstleistungen", "Handwerk" und "Ausbildungsinitiativen" vergeben. Die Erstplatzierten erhalten jeweils 2.500 Euro, der zweite Platz ist mit 1.500 Euro dotiert, und für die Drittplatzierten gibt es jeweils 1.000 Euro. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 30. Juni dieses Jahres. Die Preisverleihung findet am 25. November 2024 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Berlin statt. Weitere Informationen zur Bewerbung sowie zu den bisherigen Preisträgern finden Interessierte unter www.ausbildungsass.de.

Berlin, 22.03.24 – Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche ein parlamentarisches Gremium eingesetzt, das kontrollieren soll, dass die dem Bundesfinanzministerium unterstehende Anti-Geldwäsche-Einheit (FIU) ihre Arbeit vernünftig erledigt. Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) wurde vom Parlament einstimmig in das neue, geheim tagende Kontrollgremium gewählt. “Ich freue mich über diese Wahl und danke für das Vertrauen, das die Kolleginnen und Kollegen in mich setzen“, so Dr. Meister.

Die Einrichtung des Gremiums war nach Ansicht des Bergsträßer Abgeordneten überfällig. „Bei der FIU lief in der Vergangenheit vieles nicht rund. Ich erwarte daher, dass das Bundesfinanzministerium uns in diesem Gremium endlich detailliert über die Arbeitsweise der FIU berichtet und unsere Fragen in vollem Umfang beantwortet.“

Viernheim. Wie fühlen sie sich im neuen Rathaus, wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister bei seinem Besuch  von Bürgermeister Matthias Baaß und 1. Stadtrat Jörg Scheidel wissen. Baaß wie auch Scheidel sind begeistert von dem neuen Zuhause in der  Ellipse: „Dies ist ein wichtiger Schritt in die Zukunft einer modernen Verwaltung“. Die gesamte Verwaltung wird noch umziehen, mit Ausnahme des Sozial- und Standesamtes, des Amtes für öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie des Büros der Gleichstellungsbeauftragten.

Wie es letztendlich mit dem alten Rathaus weitergehen wird, ist noch nicht geklärt. Baaß ist aber der Auffassung, dass gerade mitten in der Stadt nicht nur die Stadtverordneten, sondern auch die Bevölkerung frühzeitig in den Denkprozess mit eingebunden werden müsse.  Neben dem spannenden Prozess und der Herausforderung der Innenstadtentwicklung gibt es weitere vielfältige Aufgaben im Bereich der Stadtplanung, die zurzeit von einer einzigen Stadtplanerin bewältigt werden müssen, aber nach Scheidels Auffassung kapazitiv nicht abgedeckt werden können. Viernheim suche deswegen mindestens eine weitere Fachkraft für die Städteplanung, die derzeit jedoch sehr schwer zu finden sei.

„Zu wenig Geld für Investitionen“, so beurteilt Baaß die Finanzlage seiner Gemeinde. Die Gewerbesteuer im letzten Jahr sei in einer Höhe von 20 Millionen unerwartet hoch gewesen. Allerdings gibt Baaß zu bedenken, dass auch weitere Kosten auf seine Gemeinde zugekommen seien. So seien etwa hohe Lohnsteigerungen, aber auch Steigerungen von Energiekosten auf seine Gemeinde zugekommen. Des Weiteren habe Viernheim wie alle Gemeinden eine Vielzahl von finanziellen gesetzlich geregelten Vorgaben, weshalb der Entscheidungsspielraum für Investitionen trotz der hohen Gewerbesteuereinnahmen nur sehr gering sei. So seien etwa die gesetzlich garantierten Kindergartenplätze derzeit nicht gewährleistet, weshalb auch die Schaffung neuer Plätze  finanziert werden müssten. So sei geplant, dass im Erdgeschoss des alten Rathauses Platz für die Kinderbetreuung geschaffen werde. Hier bemängeln Baaß und Scheidel, hohe bürokratische Hürden.

Mit den Nachbargemeinden Weinheim, Hemsbach und Laudenbach auf Baden-Württembergischer und Birkenau und Gorxheimer Tal auf Hessischer Seite habe man schon vor 50 Jahren einen gemeinsamen Abwasserverband gegründet. Während von Baden-Württembergischer Seite der Ausbau der 4. Stufe bereits gefördert werde, warte man immer noch auf die Antwort der Hessischen Landesregierung. Baaß hofft, dass er nun auf eine Sachstandsanfrage vom neuen Umweltminister schneller eine Antwort erhalten werde.

Die Flüchtlingssituation ist derzeit in seiner Gemeinde kein Thema großer öffentlicher Debatten. In einem alten Gebäude einer Logistik-Firma habe man ca.150 Flüchtlinge unterbringen können, ein zweiter Standort für weitere 150 Personen werde im März in Betrieb genommen. Auch suche und wähle man Standorte für Containerwohnungen immer für die Anwohner so verträglich wie möglich aus.

Sorge macht Baaß die generelle Unzufriedenheit mit der Politik. Dies sei in der Bevölkerung  das vorherrschende Thema. Es bestehe die Gefahr, dass dies auch auf die Kommunalpolitik abfärbe. Baaß stören insbesondere die hohen bürokratischen Hürden. Es müsse seines Erachtens möglich sein, die Verantwortung auf kommunale Ebene abzugeben, wodurch diese Hürden abgeschafft würden.  Sowohl er als auch Scheidel seien gerne bereit, diese Verantwortung zu übernehmen,  zumal hierdurch Entscheidungsprozesse oder Vorhaben extrem beschleunigt würden. Nach Beendigung der Maßnahmen könnten dann etwa das Regierungspräsidium oder das Land Hessen stichprobenartig immer wieder die Richtigkeit auf kommunaler Ebene überprüfen.

Zum Abschluss des Besuches zeigten Baaß und Scheidel noch Meister die neuen Büroräume und deren modernste Ausstattungen.

Bergstraße, 26.02.2024 - Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) mitteilt, profitierten Privathaushalte, mittelständische Unternehmen und Kommunen im Landkreis Bergstraße auch in 2023 wieder von den Förderprogrammen der bundeseigenen KfW-Bank. Die Förderzusagen der KfW im Kreis Bergstraße summierten sich im vergangenen Jahr auf insgesamt 136 Millionen Euro.
Die Fördersumme ist damit etwas angestiegen gegenüber dem Jahr 2022, als rund 122 Millionen Euro in unseren Landkreis flossen. Allerdings liegt der Betrag immer noch deutlich unter dem Fördervolumen aus dem Jahr 2021. Damals gingen noch mehr als 201 Millionen Euro an KfW-Fördermitteln in den Kreis Bergstraße", so Dr. Meister. Eine Ursache sieht der Bergsträßer Abgeordnete darin, dass die Ampel durch ihren Zickzackkurs bei den KfW-Förderungen viel Vertrauen zerstört hat. Erst kürzlich gab es wieder ein Hin und Her. So wurde Mitte Dezember 2023 völlig überraschend das KfW-Förderprogramm "Klimafreundlicher Neubau" gestoppt. Erst seit dem 20. Februar 2024 ist das Programm wieder gestartet. "Fragt sich bloß, für wie lange. Nach den bisherigen Erfahrungen - bereits im Jahr 2022 war es bekanntlich zu abrupten Förderstopps bei der KfW gekommen - muss man bei der Ampel leider auf alles gefasst sein", so Meister.
Im Privatkunden-Geschäft der KfW gingen 2023 Zusagen von 39,9 Millionen Euro im Bereich "Energieeffizienz und erneuerbare Energien" sowie von 18,1 Millionen Euro im Bereich "Wohnen und Leben" in den Kreis Bergstraße.
Auf die Förderung des Mittelstandes im südlichsten Landkreis Hessens wurden im vergangenen Jahr KfW-Zusagen in Höhe von 25,4 Millionen Euro verbucht.
Die Kommunen beziehungsweise kommunalen Unternehmen im Kreis Bergstraße erhielten in 2023 KfW-Gelder im Bereich kommunale und soziale Infrastruktur in Höhe von 52,6 Millionen Euro. Einen großen Teil dieser Summe machen dabei die Auszahlungen der Soforthilfe und Preisbremse Gas und Wärme des Bundes aus.

Berlin, 23.02.2024 - In einem einstündigen Gespräch im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages tauschte sich der CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister aus dem Kreis Bergstraße mit einer Schülergruppe des Leistungskurses Politik & Wirtschaft der Albert-Magnus-Schule Viernheim über die aktuelle Wirtschaftssituation sowie zukünftige Herausforderungen aus.

Auf die Frage eines Schülers bezüglich der steigenden Preise und des Weges zur Normalität in der Wirtschaft antwortete der Abgeordnete, dass dies zwei komplexe Themen seien. Meister erklärte die Entstehung der aktuellen Inflation und diskutierte die Maßnahmen der Notenbank zur Stabilisierung der Geldwertstabilität. Des Weiteren ging er auf die Wirtschaftslage Deutschlands ein und betonte die Notwendigkeit, die Angebotsbedingungen zu verbessern, um die Wirtschaft anzukurbeln. Zudem sprach er Herausforderungen wie Fachkräftemangel und hohe Energiepreise an. Der CDU-Politiker kritisierte bestehende Regulierungen und plädierte für mehr Vertrauen und weniger Bürokratie im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern.

Ein weiteres Thema war die Zukunft der erneuerbaren Energien und die Notwendigkeit eines intelligenten Stromnetzes. Der Bergsträßer unterstrich die Bedeutung einer technologischen Weiterentwicklung der Stromnetze, um den Einsatz erneuerbarer Energien effizienter zu gestalten. Auf die Frage nach neuen Investitionen in die Infrastruktur, wie etwa bei der Bahn oder im digitalen Bereich, erläuterte der CDU-Mann, dass eine sorgfältige Abwägung zwischen staatlicher Finanzierung und wirtschaftlicher Rentabilität erforderlich sei. Meister plädierte für eine effiziente Nutzung staatlicher Ressourcen und kritisierte die Verschwendungen im aktuellen Haushalt.

Angesprochen auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD, äußerte der Abgeordnete klar seine Position. Er betonte, dass für ihn nicht alle Mitglieder der AfD als rechtsextrem einzustufen seien, jedoch gebe es einige in der Parteispitze, deren Ansichten als klar rechtsextrem einzuschätzen sind. Besorgniserregend sei zudem, dass die Partei diesen Personen keine klare Absage erteile und sogar dulde. Er betonte, dass eine solche Haltung nicht mit dem Demokratieverständnis vereinbar sei und eine Zusammenarbeit aufgrund ihrer Angriffe auf demokratische Institutionen und der rechtsextremen Ausrichtung daher nicht infrage kommen kann.

Auf die Frage, mit wen er am liebsten eine Koalition eingehen würde, verwies er auf die Bedeutung von Stabilität und inhaltlicher Übereinstimmung bei der Suche nach Koalitionspartnern. Er hob hervor, dass eine erfolgreiche Koalition nicht nur auf politischen Gemeinsamkeiten, sondern auch auf einer stabilen Basis über die Legislaturperiode hinweg beruhen müsse. Es gelte daher, sowohl die politischen als auch die organisatorischen Aspekte einer möglichen Zusammenarbeit sorgfältig zu prüfen und abzuwägen. In diesem Kontext betonte Meister, dass er dazu raten würde, diese Überlegungen stets im Hinblick auf eine langfristige Stabilität und Effektivität der Regierung anzustellen.

Das Gespräch bot den Jugendlichen einen Einblick in aktuelle politische und wirtschaftliche Themen sowie in die Positionen ihres Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Bergstraße. Die Schülerinnen und Schüler zeigten reges Interesse an wirtschaftlichen Themen. Der Austausch mit Jugendlichen biete Meister die Gelegenheit, deren Perspektiven und Anliegen besser zu verstehen und in seine politische Arbeit mit einzubeziehen.

Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete  Dr. Michael Meister in Bürstadt durch. Am Mittwoch,  dem 06.03.24,  steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 – 19.00 Uhr im KamÜ, Industriestrasse11, in Bürstadt (gegenüber vom Bahnhof) für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06251/680 274 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.

Berlin, 22.02.2024 - Die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben den Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister in dieser Woche in den Ehrenrat der Fraktion berufen. Meister wurde mit über 98 Prozent der Stimmen in dieses Gremium gewählt. "Das in mich gesetzte Vertrauen meiner Kollegen ehrt mich sehr. Ich habe die Wahl gerne angenommen und werde meinen Aufgaben im Ehrenrat gewissenhaft und unparteiisch nachkommen", so Meister.
Zu den Aufgaben des Gremiums gehört unter anderem die Schlichtung von Streitfragen innerhalb der Fraktion. "Ich baue allerdings darauf, dass etwaige Streitfragen einvernehmlich gelöst werden können, ohne dass der Ehrenrat angerufen werden muss", so Meister.
Der Ehrenrat, der aus drei Mitgliedern besteht, die nicht dem Fraktionsvorstand angehören dürfen, kann von jedem Fraktionsmitglied angerufen werden, das juristische Hilfe und Expertise benötigt.

Berlin, 20.02.2024 - Die Ampel-Koalition hatte sich leistungsfähige Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort, eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge, eine starke Wirtschaft und eine engagierte Zivilgesellschaft zum Ziel gesetzt. Gleichwertige Lebensverhältnisse seien nach Auffassung der Koalitionäre die Basis für Vertrauen in unsere Demokratie. Die Zielvorgaben des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP legen hierbei den Bewertungsmaßstab für die kommunalpolitische Bilanz der laufenden Wahlperiode fest. "Bereits bei der Bewertung des Koalitionsvertrags hatte ich die Sorge, dass die Bundesregierung zwar gerne schöne Worte wählt, aber die Probleme im Detail liegen werden. So spielt beispielsweise der Aspekt gleichwertiger Lebensverhältnisse in der aktuellen Bundespolitik keine Rolle. Ein Gleichwertigkeits-Check in der Gesetzesfolgenabschätzung findet nicht statt und ein parlamentarischer Beirat für gleichwertige Lebensverhältnisse, mit dem das Thema stärker im parlamentarischen Gefüge hätte verankert werden können, ist von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).

Für die Kommunen gibt es keine vernünftige Gesprächsebene mit der Ampel-Regierung, um drängende Probleme angehen zu können. Dabei liegen aktuell die größten Herausforderungen in den Bereichen Zukunft der Krankenhausversorgung, Umgang mit der Flüchtlingssituation und der Einführung der Kindergrundsicherung. Gegenüber warnenden Hinweisen stellt sich die Bundesregierung leider stur.

Der Bund hat sich im Jahr 2022 aus der Mitfinanzierung der Flüchtlingskosten zurückgezogen. Allein für das Jahr 2022 fehlten dadurch den Kommunen mehr als 2,5 Milliarden Euro - im Jahr 2023 hat sich das Defizit bis Oktober bereits auf über drei Milliarden Euro summiert. Aus der in der vergangenen Wahlperiode umgesetzten höheren Kostenbeteiligung des Bundes im SGB II (Bürgergeld) werden die bei den Kommunen ankommenden Mittel immer geringer. Dies schlägt bei den Landkreisen und kreisfreien Städten zu Buche und verschärft insbesondere in strukturschwachen Regionen die Probleme vor Ort. So haben Landkreise mehr und mehr Probleme bei der Deckung ihrer Kosten aus der Kreisumlage.

"Es muss dringend ein System gefunden werden, um die kommunale Leistungsfähigkeit zu sichern. Entscheidungen werden bei der Ampel zu sehr aus dem großstädtischen Blickwinkel getroffen. Die Frage gleichwertiger Lebensverhältnisse geht bei der Koalition unter. Dabei sind die ländlichen Räume kein bloßes Anhängsel der Städte", so Meister. Dass der Minimalkonsens bei der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge aktuell konterkariert wird, ist unverantwortlich. Und beim Deutschland-Ticket wäre es besser gewesen, zunächst die Mehrkosten beispielsweise aus steigenden Energiekosten zu decken und anschließend das Angebot auszuweiten, bevor ein zunächst günstiger Preis festgesetzt wird. Hier ist das Problem von hinten aufgezäumt worden. Die Finanzierung des Deutschland-Tickets wird absehbar nicht ausreichen. Die Kommunen werden dann die finanzielle Belastung tragen müssen und Ärger abbekommen. So funktioniert die Politik der Ampel.

Heppenheim, 19. Februar 2024 - Das Gesundheitsforum Bergstraße unter Leitung von Dr. Michael Meister MdB tagte am 07. Februar bei InfectoPharm Arzneimittel und Consilium GmbH in Heppenheim. Das Gesundheitsforum Bergstraße beschäftigt sich seit fast 30 Jahren regelmäßig im Dialog mit regionalen Akteuren des Gesundheitswesens mit aktuellen Fragen der Gesundheitspolitik. Philipp Zöller als Geschäftsführer von InfectoPharm informierte und diskutierte nach einer kurzen Firmenpräsentation über systemische Probleme der Arzneimittelversorgung. Die Kosten für Arzneimittel verteilen sich etwa hälftig auf patentgeschützte Medikamente, die rund 6% der Verordnungen ausmachen, und patentfreie Arzneimittel, die die restlichen 94% der Verordnungen umfassen. Die Knappheiten treten vorrangig bei den patentfreien Medikamenten auf. In diesem Bereich werden Preiskontrollen durch das Zusammenwirken von Festbeträgen, Preismoratorien, Rabattverträgen und Zwangsrabatten festgelegt.

Der Festbetrag eines Arzneimittels ist der maximale Betrag, den die gesetzlichen Krankenkassen für dieses Arzneimittel erstatten. Ist der tatsächliche Verkaufspreis höher als der Festbetrag trägt der Patient entweder die Differenz aus eigenem Geldbeutel oder er weicht auf ein preislich günstigeres Vergleichspräparat aus. Der Festbetrag soll das untere Drittel zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Preis für Vergleichspräparate nicht übersteigen. Sobald ein Festbetrag festgelegt ist, müssen die Hersteller, die oberhalb liegen, ihre Preise nach unten anpassen, da ihre Medikamente ansonsten unverkäuflich werden. Hierdurch entsteht eine Preisspirale nach unten, da diese Preissenkungen in der nächsten Runde eine weitere Reduzierung des Festbetrages bewirken. Da auf der Zeitachse in der Regel gleichzeitig die Herstellungskosten steigen, führt dies zu Marktaustritten von Herstellern bezüglich des betreffenden Medikaments. Ein systemischer Ausgleich für die Kostensteigerungen fehlt im deutschen Gesundheitssystem. Würde das Versorgungssystem etwas höhere Margen erlauben, hätte Deutschland mehr Wettbewerb bei Medikamenten, eine Diversifizierung der Produktion und anstatt Versorgungsengpässen volle Lager.

Dieser Mechanismus wird durch Rabattverträge der Gesetzlichen Krankenkassen und Zwangsrabatte weiter verschärft. Auf diesem Weg wird der Engpass im Gesundheitssystem zielgerichtet herbeigeführt. Am Beispiel von Penicillin-Produkten für Kinder hat Philipp Zöller diese Preismechanismen anschaulich und verständlich erklärt.

Für eine Liste wichtiger Kinderarzneimittel hat der Bundestag am 23. Juni 2023 eine Änderung beschlossen. Hier können die seitherigen Festbeträge um 50% angehoben werden, künftig ist eine Preisanpassung im Rahmen der Inflation möglich und es gibt in diesem Segment keine Rabattverträge mehr.

Eine intensive Diskussion zu den Auswirkungen der verschiedenen Instrumente rundete einen sehr spannenden Abend bei dem hessischen Hersteller von Kinderarzneimitteln ab.

Berlin/Bergstraße, 16.02.2024 - Anfang Februar wurde in den Medien über Sparpläne der Deutschen Bahn bei ihren Neubauprojekten berichtet. Es wurde sogar über einen möglichen Stopp der Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim spekuliert. Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) hatte dies zum Anlass genommen, eine Stellungnahme der Bundesregierung einzuholen.

Die Antwort der Bundesregierung ging heute nun ein und lautet wie folgt:

"Das Projekt ABS/NBS Frankfurt - Mannheim ist Bestandteil des Projektbündels 6 im vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege (Anlage zu § 1 Absatz 1 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes). Der Bedarfsplan für die Bundesschienenwege wurde vom Deutschen Bundestag beschlossen und ist daher für die Bundesregierung bindend.
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hält darüber hinaus gemeinsam mit der DB InfraGO AG am Neu- und Ausbau von Schienenwegen fest. Neben der Generalsanierung und kapazitätserweiternden Erneuerung des Bestandnetzes, zu deren Gunsten im Zuge der Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 Mittel des Bedarfsplans Schiene umgeschichtet worden sind, benötigen wir auch weiterhin den Neu- und Ausbau im Sinne des Deutschlandtakts. Das BMDV befindet sich im intensiven Austausch mit der DB InfraGO AG darüber, wie die Projekte des Bedarfsplans unter den gegebenen haushälterischen Rahmenbedingungen vorangetrieben werden können. Bis 2027 stehen rund 11,5 Milliarden Euro mehr als bisher im Haushalt des BMDV bereit. Weitere 20 Milliarden Euro sind bis 2029 als Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn AG (DB) vorgesehen. Hinzu kommen die bislang ohnehin geplanten Haushaltsansätze in Höhe von 42 Milliarden Euro."

Dr. Meister begrüßt, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der Bahn am Neu- und Ausbau von Schienentrassen festhalten will. Gleichwohl kann die Antwort der Bundesregierung nicht alle Zweifel ausräumen. Der Hinweis, man befinde sich im intensiven Austausch darüber, wie die Projekte "unter den gegebenen haushälterischen Rahmenbedingungen vorangetrieben werden können", lässt zwischen den Zeilen leider durchblicken, dass die Finanzierungsfrage in die Zukunft geschoben wird. Mit anderen Worten: Zeitliche Verzögerungen bei der Realisierung der Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim können nicht ausgeschlossen werden. "Ich werde das Thema jedenfalls weiter ganz eng begleiten und mich unvermindert dafür einsetzen, dass dieses so wichtige Bahnprojekt nicht unter die Räder gerät und aufgeschoben wird", so Dr. Meister.

Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete  Dr. Michael Meister in Bensheim durch. Am Freitag, dem 16.02.24, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 – 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Hauptstraße 71 -73 (2. OG über dem Lokal Okami) in Bensheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06251/680 274 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.

Groß-Rohrheim Seinen Antrittsbesuch machte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister bei Bürgermeister Karsten Krug im Beisein des 2. Vorsitzenden der CDU Groß-Rohrheim Hans Hoffmann. Krug war am 8.10.2023 zum Bürgermeister gewählt und bereits am 6.11.2023 in diesem Amt eingeführt worden. Dies war so schnell möglich, da sein Vorgänger zurückgetreten und somit die Stelle vakant war. Da auch noch vor Jahresende der Haushalt beschlossen werden sollte, war die Zeit, sich einzuarbeiten, sehr kurz bemessen. Da Krug aber Erfahrung in der Verwaltung hat, hat er sich in sein Amt sehr schnell eingelebt und auch die neuen Mitarbeiter kennengelernt. Durch altersbedingte Ausscheiden von Mitarbeitern steht Krug auch vor der Herausforderung von Nachbesetzungen. Neue gute Kräfte seien derzeit sehr rar.

Krug sieht es als eine der wichtigsten Aufgaben an, zwischen den Gemeindevertretern und dem Bürgermeister wieder ein friedliches und konstruktives Zusammenwirken zu erreichen. Es sei durchaus normal, in der Sache hart und widersprüchlich zu argumentieren, dies dürfe jedoch nicht zu persönlichen Animositäten führen. Daher ist Krug von Beginn an offen auf alle Fraktionen zugegangen. Krug ist sicher, dass es noch Zeit brauche, wieder Vertrauen ohne persönliche Ressentiments herzustellen, sieht aber einen guten Anfang. Dem stimmte auch Hoffmann zu. Es müsse um Groß-Rohrheim gehen und nicht um das persönliche Ego, erklärte er.  Dies sei zumindest bei den Haushaltsberatungen gelungen, fügte Krug an. Der Haushalt wurde einstimmig beschlossen und wurde zwischenzeitlich auch von der Kommunalaufsicht des Kreises genehmigt. Groß-Rohrheim habe zwar noch 1 Mio Schulden, verfügt aber aktuell über eine Liquidität von 5 Mio. Krug ist sehr optimistisch, dass sich durch anstehende Grundstücksverkäufe die finanziellen Rahmenbedingung weiter verbessern. Die Gewerbesteuereinahmen seien ebenfalls auf einem guten Niveau, weshalb auch eine Grundsteuererhöhung nicht notwendig sei. Groß-Rohrheim verfüge noch über eine sehr großes Gewerbegrundstück, für das es Interessenten gebe. Krug hat zudem bereits ein Treffen mit den Gewerbetreibenden vereinbart, um sich gegenseitig kennenzulernen, wo man ihm auch die  Sorgen oder Nöte offenbaren könne. Meister bekräftigte Krug bei diesem Vorhaben, da ein Austausch mit Gewerbetreibenden immer gut sei. Auch habe Groß-Rohrheim ein großes neues Baugebiet. Es seien bereits 2/3 der Grundstücke aus dem ersten Bauabschnitt, die allesamt der Gemeinde gehörten, verkauft. Krug ist zuversichtlich, dass die Grundstücksverkäufe weiterhin gut voranschreiten.

Die Kindergartensituation ist befriedigend. Natürlich sei die genaue Zahl der in Zukunft benötigten Plätze durch den Verkauf der Grundstücke und Zuzug von Familien derzeit nicht genau zu ermitteln, dennoch sind hier nach derzeitigen Kenntnisse keine Engpässe zu erwarten.

Die Belastungen durch den Schienenersatzverkehr im Rahmen der Sanierung der Riedbahn sind spürbar. Hier gilt es bis zur nächsten längeren Sperrung nachzubessern.

Gespräche gebe es derzeit mit der Firma Omlor, die auch auf der Gemarkung von Groß-Rohrheim Grundstücke für den weiteren Kiesabbau benötigt. Zu begrüßen wäre es, wenn vor Ort für die Groß-Rohrheimer wieder eine Bademöglichkeit entstehen würde. Ob sich dies realisieren lässt, werden die bald stattfindenden Gespräche mit Omlor und dem Regierungspräsidium zeigen.

Die Flüchtlingssituation in Groß-Rohrheim verläuft bisweilen gut. Die Gemeinde habe genügend private Wohnungen anmieten können, weshalb weder Container aufgestellt werden müssten noch sonstige Einrichtungen den Bürgern nicht mehr zur Verfügung ständen. Gerade durch eine dezentrale Unterbringung sei auch eine bessere Integration möglich. Krug bedauert allerdings, dass das ehrenamtliche Engagement und Netzwerk zurückgegangen sei. Er hofft, dies wieder beleben zu können.

Abschließend bedankte sich Krug für den Besuch und nahm  gerne das Angebot von Meister an, weiter im Austausch zu bleiben.

Berlin/Bergstraße, 05.02.2024 - Die Deutsche Bahn will, so berichten es mehrere Medien, nach Kürzungen im Verkehrsetat des Bundes ihre Neubauprojekte weitgehend zusammenstreichen. Auch die so wichtige Bahn-Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim wäre hiervon betroffen. Der Bahn-Konzern habe im Einklang mit dem Bundesverkehrsministerium eine Priorisierungsreihenfolge mit Fokus auf das Bestandsnetz festgelegt.
"Das sind ganz schlechte Nachrichten für die gesamte Rhein-Main-Neckar-Region und auch darüber hinaus", kommentiert der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) diese Pläne. "Es besteht die große Gefahr, dass dieses für die Region so wichtige Infrastrukturprojekt um sehr viele Jahre aufgeschoben werden könnte - bestenfalls."
Um mehr Licht in das Dunkel der Pläne von Deutscher Bahn und Ampel-Regierung zu bekommen, hat sich Meister sofort an den Bahn-Konzern wie auch mit einer Anfrage an die Bundesregierung gewandt. Der Bergsträßer Abgeordnete will erfahren, was das Ganze konkret für die Planungen und die Zukunft der Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim bedeutet. "Es wäre etwa wichtig zu wissen, welche Priorität die Bahn diesem Projekt unter ihren gesamten Neubauvorhaben beimisst und ob sich die Ampel-Regierung dafür einsetzt, dass die Finanzierung dieses zentralen Infrastrukturprojektes schnellstmöglich geklärt wird.

Heppenheim. Wie hat sich die finanzielle Förderung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung auf ihre Produktentwicklung ausgewirkt, wollte der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister von dem Geschäftsführer der AOM-Systems GmbH, Herr Dr. Meiko Hecker, wissen. Hecker wies zunächst daraufhin, dass Meister in seiner Funktion als parlamentarischer Staatssekretär iIm Forschungsministerium im November 2021 einen Förderbescheid über das Vorhabe „Effizienzsteigerung von Lackierprozessen durch mehrschichtige Vernetzung von Prozess- und Qualitätsdaten mittels selbstlernender Verhaltensmodelle (kurz: pAInt-Behaviour)“ mit einer Summe in Höhe von insgesamt 1,307 Millionen Euro übergab. Dies bedeutet, dass  wir mit Hilfe von „optische Messverfahren und selbstlernende  Software-Algorithmen (also Künstliche Intelligenz)“ Hightech-Messgeräte und Sensoren entwickeln. Dieses Verfahren gilt für alle Beschichtungen. Etwa bei Lackierereien in der Automobilindustrie konnte bisher nur nach Beendigung festgestellt werden, ob die Lackierungen fehlerfrei oder fehlerhaft ausgeführt wurden. „Mit unserem Produkt wird der Vorgang stets überprüft und Fehler werden sofort korrigiert. Dies bedeutet für die Unternehmen die Einsparung von enormen Kosten und Ressourcen, wenn etwa bei Fehlern des kompletten Lackierungsvorganges Fahrzeuge neu lackiert werden müssen. In Zusammenarbeit u.a. mit dem Fraunhofer Institut (IPA) konnten wir weiter forschen und unser Produkt weiter entwickeln", erklärte Hecker. Diese finanzielle Förderung sei für das junge Unternehmen extrem wichtig gewesen, zeigte sich Hecker sehr dankbar. Nun müsse man das Produkt am Markt bekannt machen. Oftmals bekomme er zu hören, dass man es schon immer so gemacht habe und die Innovation gar nicht brauche. Helfen würde seinem Unternehmen, dass mittlerweile auch Fachzeitschriften sehr positiv über ihr Produkt berichten. „Sehr geehrter Herr Meister, sie sehen also, dass nach gut 2 Jahren sich die Förderung  gelohnt hat“, sagte Hecker zum Abschluss.

Neckarsteinach. Wie sieht die Zukunft der Odenwald-Chemie GmbH aus, wollte der Bergsträßer Bundestagabgeordnete Dr. Michel Meister in Begleitung von Denise Grau, Bürgermeisterkandidatin für Neckarsteinach, vom Geschäftsführer Andreas Störmann wissen. Odenwald-Chemie hat vor kurzem Insolvenzantrag gestellt, weshalb bei diesem Treffen auch der vorläufige Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Marc Schmidt-Thieme, anwesend war.

Meister wie auch Grau machen sich insbesondere Sorgen um die ca. 240 Arbeitsplätze in Neckarsteinach und die weiteren 150 bei der Firmentochter in Tschechien. Störmann stellte zuvor kurz das Unternehmen vor. Dieses ist seit der Gründung im Jahr 1949 eine im Privatbesitz befindliche Familiengesellschaft. Das Unternehmen biete seinen Kunden ein breites Produktportfolio für die Einsatzbereiche zur thermisch- und akustischen Isolation, Abdichtung und Luftführung an und sei weltweit präsent. Schmidt-Thieme lobte die beiden Geschäftsführer Störmann sowie den geschäftlich abwesenden Hans-Peter Augele für deren Umsicht bei der Stellung des Insolvenzantrages. Diese hätten insbesondere nicht zu lange gewartet, um den Antrag zu stellen. Daher habe er keine Zeit verloren und sah schon nach seinen ersten Eindrücken und Gesprächen mit Kunden gute Chancen für eine dauerhafte Fortführung. Zwar sei der Insolvenzverwalter in erster Linie dafür verantwortlich, dass die Gläubiger soweit wie möglich bedient würden, hier sehe er, nachdem er sich weiter in die Materie eingearbeitet habe, ein großes Potential für eine dauerhafte Gesundung des Betriebes. Die Geschäftsführer hätten nach den Krisen der letzten Jahre rechtzeitig erkannt, dass eine Neustrukturierung des Betriebes notwendig gewesen sei. Mittlerweile hat sich der Umsatz, der im ersten Jahr der Pandemie stark zurückgegangen sei, wieder erholt und man schreibe derzeit wieder eine schwarze Null. Nach der Insolvenz werden jedoch Altschulden nicht mehr bedient. Schmidt-Thieme sieht die Entwicklung als überaus positives Zeichen. Hinzu komme, dass die Kunden und die Lieferanten einer weiteren Zusammenarbeit auch während des Insolvenzverfahrens positiv gegenüberstehen. Gerade die Kunden schätzen die Zuverlässigkeit und die innovative und kreative Arbeit der Odenwald-Chemie GmbH. Hohe Qualität und Lösungsorientierung zeichnen das Unternehmen aus Kundensicht aus. Daher ist Schmidt-Thieme hoffnungsvoll, den Fortbestand der Odenwald-Chemie GmbH zu erreichen. Insbesondere für die Arbeitnehmer sei dies ein sehr gutes Zeichen, merkten Meister und Grau an. Schmidt-Thieme erklärte aber zugleich, dass sich eine endgültige Lösung  noch bis Mitte des nächsten Jahres ziehen könne. Schmidt-Thieme und Störmann bedankten sich bei Meister und Grau für deren Interesse, gerade wenn „Not am Mann“ sei und versprachen in Kontakt zu bleiben.

Berlin/Bergstraße, 24.01.2024 - Auf Initiative des Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister (CDU) hatte die CDU/CSU-Fraktion zum Thema Schienenknoten Mannheim - Heidelberg eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Zuvor hatte sich Meister mit regionalen Akteuren inhaltlich abgestimmt.
Die Schienenstrecke zwischen Mannheim und Heidelberg ist ein Kernelement für den gesamten Schienenpersonennahverkehr in der Rhein-Neckar-Region. Zugleich stellt dieser Abschnitt einen Engpass im Gesamtnetz der Deutschen Bahn dar. Eine Auflösung dieses Engpasses ist gerade für die Wettbewerbsfähigkeit der Region dringend erforderlich.
"Wir wollten von der Bundesregierung unter anderem erfahren, welche bahnpolitische Bedeutung sie dem Ausbau des Schienenknotens Mannheim - Heidelberg beimisst", so Meister. Außerdem erkundigte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion danach, ob die Regierung den Ausbau dieses Schienenknotens als Lückenschluss im Konzept der Sanierung der Hochleistungskorridore ansieht und ihn unter den dort geltenden besonderen Rahmenbedingungen umsetzen will. Gefragt haben die Unionsabgeordneten auch danach, bis wann mit einer Realisierung des Gesamtprojektes zu rechnen ist.
Die Antwort der Bundesregierung ist über den nachfolgenden Link abrufbar:
dserver.bundestag.de/btd/20/101/2010125.pdf

Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete  Dr. Michael Meister in Heppenheim  durch. Am Montag,  dem 22. Januar 2024,  steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 Uhr – 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Schönbacherstraße 5 in Heppenheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06252/982144 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Jahr 2023 neigt sich dem Ende, in wenigen Tagen schreiben wir bereits 2024. Mit dem Beginn eines neuen Jahres verknüpfen sich, auch wenn eigentlich nur die Jahreszahl wechselt, stets doch bestimmte Erwartungen. Und ich wünsche Ihnen, dass Ihre persönlichen Vorstellungen und Hoffnungen für 2024 in Erfüllung gehen.

Die Tage zwischen den Jahren bringen nicht nur eine willkommene Pause im Alltagsbetrieb; sie geben uns auch die Gelegenheit, den Blick noch einmal auf das ablaufende Jahr zu werfen sowie nach vorn zu sehen in das kommende Jahr.

2023 war leider ein Jahr, das erneut von zahlreichen Krisen geprägt war. Viele Menschen sind deswegen erschöpft und verunsichert. Sie ringen mit dem Gefühl der Ohnmacht. Und dies führt häufig dazu, dass Betroffene zu einem ungesunden Aktionismus oder einer Abwertung anderer neigen, um ihre Ohnmacht nicht mehr zu spüren.

Dem gilt es entgegenzuwirken. Es ist wichtig, dass wir uns gegenseitig unterstützen - in der Familie, im Freundes- und Bekanntenkreis, im Verein. Wir sollten andere Meinungen tolerieren und nicht in die Abwertung gehen und Menschen ausschließen. Damit wäre schon viel gewonnen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

seit dem 7. Oktober dieses Jahres wütet der Terror der Hamas gegen Israel. Die Ermordung Unschuldiger, die Tötung ganzer Familien und willkürliche Geiselnahmen zeigen die menschenverachtende Brutalität dieser islamistischen Terrorgruppe. Israel reagiert darauf im Rahmen seines in der Charta der Vereinten Nationen verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung, um seine Existenz zu sichern.

Zur gleichen Zeit tritt bei Kundgebungen und Demonstrationen in Deutschland Antisemitismus offen zutage, Freude über den Tod von Jüdinnen und Juden wird zur Schau gestellt. Das ist unerträglich und muss alle nach den Regeln des Rechtsstaats möglichen Konsequenzen nach sich ziehen.

Der Staat Israel muss sich unserer unverrückbaren und anhaltenden Solidarität sicher sein. Für die Offensive gegen die Hamas muss Israel die Unterstützung erhalten, die das Land zur Wiederherstellung seiner Sicherheit benötigt. Deutschland muss zudem seinen Einfluss in den internationalen Organisationen geltend machen und unmissverständlich Position zugunsten des angegriffenen Staates Israel beziehen. Die Enthaltung der deutschen Bundesregierung bei der einschlägigen Resolution der Vereinten Nationen war beschämend. Denn es darf keinen Zweifel geben, wo die demokratischen Kräfte in Deutschland stehen: An der Seite Israels und an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland.

Diese Solidarität und Gewissheit müssen auch morgen und übermorgen noch gelten, wenn der Krieg im Nahen Osten länger dauert oder zu Ende ist. Die Solidarität darf auch dann nicht nachlassen, wenn Antisemiten und Israelhasser ihre Parolen auf deutsche Straßen tragen. Deshalb hatten wir als CDU/CSU-Fraktion im Bundestag in 49 Punkten auch eine wirksame Unterstützung Israels und eine entschlossene Bekämpfung des Antisemitismus gefordert.

Stichwort Ukraine-Krieg: Seit fast zwei Jahren verteidigen die Ukrainer ihr Land gegen den völkerrechtswidrigen und brutalen Angriff Russlands. Die Ukraine verteidigt dabei nicht nur ihr eigenes Territorium, sondern auch unsere Freiheit und die europäische Sicherheitsarchitektur! Die ukrainische Gegenoffensive ist jedoch ins Stocken geraten. Umso wichtiger ist es, der Ukraine weiter entschlossen und wirkungsvoll zur Seite zu stehen. Ziel ist und bleibt die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen. Und dafür muss sie die notwendige politische, militärische und finanzielle Unterstützung erhalten. Der Ukraine-Krieg wäre im Übrigen sofort zu Ende, wenn Russlands Machthaber Wladimir Putin die Kampfhandlungen einstellen und seine Truppen aus den besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine zurückziehen würde. Er hätte jeden Tag die Gelegenheit dazu.

Europa und vor allem Deutschland stecken seit diesem Jahr in einer neuen Migrationskrise. Die Anzahl der Asylbewerber in unserem Land ist aktuell sehr hoch. Die Länder und Kommunen sind inzwischen zunehmend überfordert. Um unsere Infrastruktur vor dem Kollaps zu bewahren und die Akzeptanz des Asylrechts in der Bevölkerung zu erhalten, muss alles getan werden, die Zahl der Asylbewerber deutlich zu reduzieren.

Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler von Anfang November reicht leider hinten und vorne nicht. Er wird nicht zu einer raschen und spürbaren Reduzierung der illegalen Migration führen. Genau das bräuchten aber unsere völlig überlasteten Kommunen. Die Einigung enthält viele altbekannte Punkte aus früheren Beschlüssen, die auch nach Monaten noch nicht umgesetzt sind. Schon das zeigt, dass dies nicht die notwendige Asylwende gewesen sein kann. Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit der Bekämpfung von illegaler Migration, muss sie deutlich mehr Tempo machen. Wir haben als CDU/CSU-Fraktion jedenfalls bereits vor Wochen 26 konkrete Maßnahmen auf den Tisch gelegt, die es in Deutschland für eine grundlegend andere Asylpolitik braucht. Es steht allerdings zu befürchten, dass weiter viel Zeit vergeht, bis der Bundeskanzler die Notwendigkeit dieser 26 Punkte anerkennt. Zeit, die Deutschland mitten in der Migrationskrise nicht hat.

Unser Land befindet sich zudem in einer beachtlichen, von der Ampel-Koalition selbst verschuldeten Haushaltskrise. Der Bundeskanzler und sein Finanzminister wollten sich mit einer Milliardentrickserei an der Schuldenbremse des Grundgesetzes vorbeimogeln - und wurden vom Bundesverfassungsgericht scharf zurückgepfiffen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz verhindert, dass der Staat sich zu sehr verschuldet. Denn diese Schulden müssen im Zweifelsfall die nachfolgenden Generationen abbezahlen. Das wiederum raubt ihnen den finanziellen Spielraum für eigene Projekte. Insofern geht es hier auch um Generationengerechtigkeit. Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen.

Der Staat nimmt derzeit so viele Steuern ein wie noch nie - fast eine Billion Euro. Mit diesem Geld sollte die Ampel auskommen, wenn sie vernünftig haushaltet. Und das geht, indem sie klare Prioritäten setzt, indem sie sich entscheidet, wofür sie Geld ausgeben will und an welchen Stellen sie sparen will.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, niemand weiß, was das Jahr 2024 an neuen Überraschungen und Herausforderungen für uns alle bereithält. Dennoch möchte ich Sie ermuntern, mit Zuversicht ins neue Jahr zu gehen. Zuversicht hilft uns, Schwierigkeiten zu trotzen und Krisen zu bestehen und sie gibt uns die Kraft, auch an mühsamen Dingen dranzubleiben.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien schöne Weihnachtsfeiertage sowie ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2024.

Ihr
Dr. Michael Meister, MdB

Rimbach. Werden Sie ein drittes Mal als Bürgermeister kandidieren, wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister bei seinem Besuch von Rimbachs Bürgermeister Holger Schmitt wissen. Schmitt, der derzeit fast 12 Jahre im Amt ist, bejahte dies. Das Amt bereite ihm weiterhin viel Spaß und seine Bilanz sei durchaus positiv. Als er 2012 angetreten sei, habe Rimbach ca. 10 Mio. Euro Schulden gehabt. Diese wurden in seiner Amtszeit kontinuierlich reduziert, ohne die Investitionen in seiner Gemeinde zu vernachlässigen. So werden derzeit die Kindergärten erweitert und der Feuerwehrstützpunkt in Zotzenbach neu gebaut. Gerade als gelernter Bankkaufmann sei ihm wirtschaftlich vernünftiges Handeln äußerst wichtig. Rimbach auch in Zukunft mit soliden Finanzen weiter zu entwickeln sei daher sein großes Anliegen. Dies möchte er zusammen mit der Gemeindevertretung verwirklichen. Bereits vor seiner ersten Wahl sei er gefragt worden, ob er als Bürgermeister mit allen Parteien einen offenen Dialog pflegen wolle. Schmitt ist zwar CDU-Mitglied, sieht sich aber immer als ein unabhängiger Bürgermeister. In all den Jahren hat er daher mit einigen Fraktionen ein offenes und freundschaftliches Verhältnis gepflegt. Auch wenn man verschiedener Meinung sei, müsse man respektvoll miteinander reden, ist Schmitts Auffassung.

Der Haushalt 2024 stehe und komme wohl ohne Steuererhöhungen aus. Die Gewerbesteuereinnahmen würden immer etwas defensiver im Haushalt aufgeführt. Erfreulich sei aber, dass sich diese Einnahmen in den letzten Jahren immer positiver als geplant entwickelt hätten. So wurden in den letzten Jahren über 200 neue Arbeitsplätze in Rimbach geschaffen. Auch dies zeigt, dass sich die Gewerbetreibenden in Rimbach gut aufgehoben fühlen. Stolz ist Schmitt, dass entgegen den demographischen Vorhersagen die Einwohnerzahl permanent gestiegen ist. Dies sei aber nur möglich, da Rimbach eine attraktive und familienfreundliche Gemeinde sei. So sei in der Kerngemeinde der Gemeinde-Kindergarten um eine Gruppe erweitert worden. Die neue ev. Kita in der Ortsmitte wird aktuell um zwei weitere Gruppen erweitert. Der neue Kindergarten in Zotzenbach werde künftig ebenfalls erweitert um zwei neue Gruppen. Hinzu komme, dass Rimbach mit den drei Grundschulen, der Haupt- und Realschule sowie dem Gymnasium schulisch sehr gut ausgestattet sei. Auch die Anbindung durch Bahn und Straße nach Weinheim und dann weiter nach Heidelberg/Mannheim bzw. Frankfurt sei ein weiteres Plus seiner Gemeinde. Die Fertigstellung des zweiten Haltepunkts der Bahn an der MLS ist für 2025 geplant. 

Auch die Freizeitmöglichkeiten seien sehr gut. So sei etwa der neue Trommturm ein äußerst beliebtes Ausflugsziel, das von den Bewohnern von Rimbach sowie von vielen Touristen aufgesucht wird. Nicht nur für Neubürger benötige Rimbach in Zukunft weitere Bauflächen, bevorzugt natürlich im Innenbereich, aber auch zusätzliche Gewerbeflächen müssen geschaffen werden. Hier wünsche er sich, dass in der kommenden Regionalplanung Kontingente für eine Weiterentwicklung der Gemeinde bereitgestellt werden. Die Nachfrage nach Wohnraum und Gewerbeflächen sei weiter ungebrochen.

„Die Flüchtlingssituation vor Ort haben wir im Griff“, erklärte Schmitt. Die Gemeinde hat Wohnungen bereits angemietet und hält Containerwohnungen in Zotzenbach bereit. Stolz ist Schmitt, dass es nach wie vor genügend ehrenamtliche Helfer in seiner Gemeinde gibt, die sich um Flüchtlinge und deren Belange kümmern. Auch dadurch werde seine Gemeinde sowohl personell als auch finanziell entlastet. Ausdrücklich lobte Schmitt die Zusammenarbeit mit dem für die Flüchtlinge zuständigen Kreisbeigeordneten Matthias Schimpf. Dessen ungeachtet sind sich Schmitt und Meister einig, dass an den Außengrenzen der EU kontrolliert werden müsse, wer zurecht Asyl beantragt und wer nur aus wirtschaftlichen Interessen etwa nach Deutschland will. Es sei selbstverständlich, dass es auch Abweisungen geben müsse, genauso wie illegale Einwanderer auch abgeschoben werden müssten.

Berlin/Bergstraße, 28.11.2023 - Für das Interkommunale Breitbandnetz IKbit - dem Zusammenschluss von zehn Kommunen im östlichen Teil des Landkreises Bergstraße zur Realisierung eines flächendeckenden Gigabit-Ausbaus - ist heute ein Zuwendungsbescheid des Bundes erlassen worden. Die vorläufige Höhe der Bundesförderung beträgt rund 28,8 Millionen Euro. Mit diesem Betrag werden 50 Prozent der Gesamtkosten des Projektes abgedeckt, bei dem das IKbit in die Erschließung von unterversorgten Adressen in Abtsteinach, Birkenau, Fürth, Gorxheimertal, Grasellenbach, Heppenheim, Lindenfels, Mörlenbach, Rimbach und Wald-Michelbach investiert.
Ziel von IKbit ist es, alle zehn beteiligten Kommunen bis 2030 in Kombination von eigenwirtschaftlichen Ausbauvorhaben der Telekommunikationsunternehmen sowie dem geförderten Ausbau der verbleibenden Gebiete mit einer flächendeckenden Gigabit-Versorgung erschlossen zu haben. "Ich gratuliere dem IKbit zu dieser wichtigen Förderzusage. Das ist ein entscheidender Meilenstein hin zu einem blitzschnellen Glasfasernetz bis in die Häuser vor Ort. Ein Glasfaseranschluss rüstet die Bürger und Unternehmen für die benötigten Bandbreiten in der Zukunft - und ist damit eine wesentliche Investition in den östlichen Teil unseres Landkreises als Wohn- und Arbeitsplatzstandort", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).

Bergstraße, 17.11.2023 – Die Deutsche Bahn informierte darüber, dass bis Ende des Jahres ein Ersatzfahrplan für die Nibelungenbahn zwischen Bensheim und Worms gilt. Die Züge verkehren hier lediglich im Zweistundentakt. Die ausfallenden Züge werden durch Busse ersetzt, die für die Verbindung allerdings eine deutlich längere Fahrtzeit benötigen. Leider ist das kein Einzelfall. Auch für zwei Regionalbahnlinien in Rheinland-Pfalz gelten ähnliche Ersatzfahrpläne. Als Grund führt die Bahn hohe Krankenstände beim Fahrpersonal an. Am letzten Oktober-Wochenende gab es bereits umfangreiche „Fahrplananpassungen“ im Großraum Ludwigshafen/Mannheim unter anderem aufgrund hoher Krankenstände beim Stellwerkspersonal in Ludwigshafen.

„Das alles ist äußerst unbefriedigend. Ausfallende Züge und ein erheblich ausgedünntes Angebot sorgen nicht gerade dafür, die Menschen für das Umsteigen auf die Schiene zu begeistern“, so Dr. Michael Meister (CDU). Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete hat sich daher wegen der kritischen Personalsituation nochmals selbst an die Bahn gewandt. Meister wollte von der Bahn wissen, welche strukturellen Überlegungen oder Antworten es dort gibt, um auf bestimmte Umstände – wie etwa hohe Krankenstände – besser reagieren zu können.

In ihrer Antwort weist die Deutsche Bahn darauf hin, dass sie massiv Personal aufbaue, um die Schiene zu stärken und den Kunden bessere Qualität bieten zu können. Heute habe die Bahn hierzulande knapp 20.000 Mitarbeiter mehr als noch 2019, insbesondere im operativen Bereich. Auch in diesem Jahr setze die Bahn ihre Einstellungsoffensive fort und hole mehr als 25.000 neue Kollegen an Bord, darunter rund 5.500 Azubis und dual Studierende. Das sei ein neuer Rekord, so die Bahn. Zum dritten Quartal 2023 seien bereits 21.000 neue Mitarbeiter eingestellt worden. Man setze dabei auch auf Quereinsteiger, also Fachfremde, die beispielsweise zu Lokführern oder Fahrdienstleitern umgeschult würden. 3.000 bis 4.000 solcher Quereinsteiger stelle das Unternehmen jährlich ein.

Bei krankheitsbedingtem Personalausfall unternehme man alles, um die Auswirkungen auf die Fahrgäste so gering wie möglich zu halten, so die Bahn weiter. Da Personal aber grundsätzlich knapp sei, könnten in der Regel keine Mitarbeiter aus anderen Regionen geholt werden. Hinzu komme, dass beispielsweise Lokführer, Instandhalter und Fahrdienstleiter für bestimmte Strecken, Baureihen und Techniken spezifisch ausgebildet seien und erst nach Weiterbildungen wechseln könnten.

Die Bahn will nach eigenen Angaben weiterhin massiv rekrutieren, das Thema Personal aber auch ganzheitlich bearbeiten. Konkret nennt das Unternehmen hier in seiner Antwort an Dr. Meister etwa Maßnahmen zur Bindung der bestehenden Mitarbeiter, wie Lern- und Weiterbildungsangebote. Aber auch die stetige Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen (unter anderem flexible Arbeitszeitmodelle), die Weiterbeschäftigung älterer Mitarbeiter, das Ausschöpfen aller Zielgruppen auf dem Arbeitsmarkt mit gezielter Ansprache sowie das Anwerben von Personal aus dem Ausland werden genannt. Und nicht zuletzt verweist die Bahn auf das Vorantreiben von Standardisierung, Automatisierung und Digitalisierung, um die Mitarbeiter so sinnvoll und kundenfreundlich wie möglich einzusetzen.

„Ich erkenne an, dass die Bahn bei der Personalgewinnung bemüht ist und auch einen ganzheitlichen Ansatz im Blick hat. Im Interesse der Bahn-Kunden hoffe ich jedoch, dass alle Bemühungen auch Früchte tragen werden, um ein ansprechendes Qualitätsniveau in absehbarer Zeit auch konstant halten zu können“, so Dr. Meister abschließend

Bürstadt. Wie weit sind die Haushaltsplanungen für das nächste Jahr gediehen, wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister bei seinem Besuch von Bürstadts Bürgermeisterin Barbara Schader wissen. Der neue Haushalt steht im Großen und Ganzen und wird wohl mit einem Minus von ca. 400.000 € abgeschlossen werden und sei damit genehmigungsfähig. Schader wird den Haushalt mit den Gremien intensiv beraten und ihnen die Gelegenheit geben, „alles zu hinterfragen“.

Die Kinderbetreuung ist mittlerweile ein hoher Kostenfaktor. Gerade die Folgekosten sind enorm hoch. In einer Kindertagesstätte ist Schimmel aufgetreten. Schader will, bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden, erst die genaue Ursache wissen. „Erst dann können wir entscheiden, ob eine Sanierung oder ein Neubau auch aus finanziellen Gesichtspunkten sinnvoll ist“. Bis dahin könnten Container eine vorübergehende Lösung sein, wobei der Standort noch abgestimmt werden müsse.

Die Flüchtlingsproblematik betrifft auch Bürstadt. Schader hat auf Nachfrage von Meister betont, dass die Zusammenarbeit mit dem Kreis sehr gut sei. Neben der Übernahme der Wohnkosten durch den Kreis entstünden aber weitere Kosten durch die Betreuung. Diese seien aber ausschließlich von der Gemeinde zu tragen.

Richtig findet sie, dass die Bundesregierung keine pauschalen Kosten, sondern die Kosten pro Kopf übernehmen will. Nicht verstehen kann sie aber, dass die Bundesregierung diese Kosten deckeln will und zwar in Höhe der Hälfte der Kosten des Jahres 2023. Es ist ihres Erachtens kaum zu erwarten, dass die Hälfte der Flüchtlinge das Land verlässt und keine neuen kommen. Sie ist sich mit Meister einig, dass dies vollkommen realitätsfremd ist. Daher hofft sie, dass bei dem Ministerpräsidententreffen mit dem Bundeskanzler hier eine andere Lösung gefunden wird.

Schader beklagt eine hohe Bürokratie. Sie ist auf der einen Seite natürlich sehr froh, dass ihre Gemeinde in der letzten Zeit, etwa für den Sportcampus, hohe Fördergelder erhalten hat. Aber die Beantragung von Fördergelder ist ihr zu aufwendig und bindet personelle Ressourcen. Sie hält es für viel pragmatischer, wenn eine Gemeinde für einen bestimmten Zeitraum einen gewissen „Förder“-Betrag bekäme und diesen nach freiem Ermessen verwenden könne. Eine Gemeinde würde dies immer zweckmäßig zum Wohle der Kommune umsetzen, ist sie überzeugt. Im Nachhinein könne ja jede Gemeinde kurz die Verwendung des erlangten Geldes auflisten bzw. nachweisen. Meister plädiert vor diesem Hintergrund für eine Aufhebung der Fördertöpfe. Das Geld sollte in den kommunalen Finanzausgleich fließen. Hiermit würde Bürokratie abgebaut und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden.

Aufgrund seiner Lage ist Bürstadt eine Zuwachsstadt. Daher ist auch in Bürstadt Wohnraum wichtig und dringend erforderlich. Wichtig ist für Schader, dass die rund 8.500 m² große Konversionsfläche des ehemaligen OLI Werks II im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Aktive Kernbereiche“ entwickelt wird. Dort sind 105 Wohnungen, inklusive von sozialen und barrierefreien Wohnungen, geplant. Land, Regierungspräsidium und Gemeinde ziehen hier an einem Strang.

Zunächst muss ein Sanierungsplan für die vorhandene Altlast erstellt werden.

Schader bedankte sich abschließend für Meisters Besuch, da sie sich einmal ohne politische Druck austauschen konnte.

Berlin / Bergstraße, 10.11.2023 - Der Deutsche Bundestag hat am 09.11.2023 einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Zukunft des Weinbaus in Deutschland und dem künftigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln diskutiert. "Durch falsche Weichenstellungen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln droht unserem Weinbau nach wie vor großes Unheil. Die derzeit in Brüssel verhandelte SUR-Verordnung - Sustainable Use Regulation - schwebt wie ein Damoklesschwert über den Winzern, auch bei uns im Weinbaugebiet Hessische Bergstraße", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Denn pauschale und undifferenzierte Reduktionsverpflichtungen bis hin zu Komplettverboten in ,ökologisch empfindlichen Gebieten', wie sie von der EU-Kommission vorgeschlagen wurden, sind nach wie vor nicht vom Tisch. Dies führt verständlicherweise auch bei den Winzern in der Region zu großen Sorgen bis hin zur Existenzangst, denn hierzulande sind besonders viele Schutzgebiete ausgewiesen.
Wird Pflanzenschutz dort verboten, kommt dies für viele Weinbauern einem Berufsverbot gleich. Dies hätte nicht nur fatale wirtschaftliche Konsequenzen für die betroffenen Betriebe, sondern für die gesamte Agrarstruktur unseres Landes. Zudem steht und fällt die Pflege unserer einmaligen Kulturlandschaft mit der Leistungskraft unserer landwirtschaftlichen Betriebe.
"Es ist bitter, dass Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir bislang nur Beruhigungspillen verteilt, unterm Strich aber nichts Greifbares für unsere Weinbauern erreicht hat. Er hat es offensichtlich auch versäumt, bei den Grünen im Europaparlament, die das Thema maßgeblich in die falsche Richtung treiben, für mehr Realitätssinn zu werben", so Meister.
Anstatt fehlgeleiteter ideologischer Ansätze braucht der Weinbau politische Unterstützung: Die deutschen Winzer leisten einen enormen Beitrag zu Vitalität und Attraktivität unserer Heimat und fördern durch den nachhaltigen Weinbau darüber hinaus die Biodiversität vor Ort. Hierfür setzt der Antrag der CDU/CSU-Bundestagfraktion ein klares Zeichen.

Der Antrag ist hier abrufbar: dserver.bundestag.de/btd/20/072/2007253.pdf

Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister, in Bensheim durch. Am Donnerstag, dem 23. November 2023, steht Dr. Meister in der Zeit von 17.30 Uhr – 18.30 in seinem Bensheimer Wahlkreisbüro, Hauptstraße 71 – 73 (2, OG, über dem Lokal Okami), für persönliche Gespräche zur Verfügung. Interessenten werden gebeten, sich zuvor unter Telefonnummer 06251/680 274 anzumelden, jedoch sind auch Spontanentschlossen ohne Voranmeldung willkommen.

Berlin, 07.11.2023 - "Die Ergebnisse der Ministerpräsidenten-Konferenz mit dem Bundeskanzler am 6. November 2023 sind allenfalls ein erster Schritt", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Die Einigung auf Verfahrensbeschleunigungen und Maßnahmen, den Zuzug durch Grenzkontrollen und Verfahren in Drittstaaten zu reduzieren, sind noch nicht der erforderliche große Wurf. Zudem können sie nur wirken, sofern sie konsequent umgesetzt werden. Bei den Verfahren in Drittstaaten ist allerdings nur vereinbart worden, dass die Bundesregierung dies prüfen werde. Solch eine Prüfung ist auch im Koalitionsvertrag der Ampelparteien enthalten und soll angeblich bereits laufen. "Wenn das Ziel mit dem bisherigen Enthusiasmus weiterverfolgt werden wird, dürfte sich in den kommenden Jahren hier kaum etwas ändern", so Dr. Meister.
Die Einigung zur Kompensation flüchtlingsbedingter Mehrausgaben ist besser als nichts - aber auch nicht mehr und keinesfalls eine abschließend befriedigende Lösung. Dass der Bund nunmehr zugesagt hat, künftig 7.500 Euro pro Jahr und Flüchtling zu zahlen, ist ein Einstieg in das auch von uns unterstützte "atmende System". Damit erhalten die Kommunen zumindest mehr Planungssicherheit bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen.
Nicht hilfreich ist dagegen, dass die Ampel offensichtlich weiterhin nicht gewillt ist, zur vollständigen Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge zurückzukehren. Auch bleibt weiterhin die besondere kommunale Belastung durch unbegleitete Minderjährige. Diese haben einen erhöhten Betreuungsbedarf, der unter unionsgeführten Bundesregierungen durch eine Zusatzpauschale entsprechend kompensiert worden ist. Dies lehnt die Ampel weiterhin ab.
Für die Kommunen bleibt nach dieser Ministerpräsidenten-Konferenz mit dem Bundeskanzler mehr Schatten als Licht. Der erhoffte große Durchbruch, der in der aktuellen Situation sowohl hinsichtlich Begrenzung des Zuzugs als auch bei der Bewältigung der finanziellen Herausforderungen notwendig gewesen wäre, konnte jedenfalls nicht erzielt werden.

Berlin: Die aktuellen Entwicklungen in der Apothekenbranche werfen besorgniserregende Schatten auf die Zukunft der pharmazeutischen Versorgung in Deutschland. Schon vor der COVID-19-Pandemie und den damit einhergehenden Lieferengpässen bei Medikamenten wurde die Relevanz von Apotheken durch Gesellschaft und Politik anerkannt. Trotzdem gerät die wohnortnahe Arzneimittelversorgung aufgrund negativer wirtschaftlicher Entwicklungen der Apotheken immer mehr unter Druck, insbesondere in der Flächenversorgung der Bevölkerung, sagt der Bergsträsser Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister von der CDU.

Die abnehmende Anzahl von Apotheken in Deutschland sowie die sinkende Attraktivität der Übernahme und Fortführung von Apotheken aufgrund steigender Löhne und Gesamtkosten bei gleichzeitiger Absenkung der Apothekenhonorierung zeichnen ein düsteres Szenario für die Zukunft. Dr. Michael Meister betont darüber hinaus.“ Dass die Bundesregierung dringend Maßnahmen über die bisherigen Schritte hinaus ergreifen muss, um die Arzneimittelversorgung, insbesondere für Apotheken, aufrechtzuerhalten“.

Der Apothekenwirtschaftsbericht 2023 verzeichnet einen erneuten Rückgang der Apothekenzahl auf unter 18.000 Apotheken in Deutschland. Dies bedeutet eine Apothekendichte von nur noch 22 Apotheken pro 100.000 Einwohnern, verglichen mit dem europäischen Durchschnitt von 32 Apotheken pro 100.000 Einwohnern.

Dr. Meister weiter: „Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass das Fixhonorar für die Abgabe von rezeptpflichtigen Arzneimitteln seit 2013 nicht mehr angepasst wurde und die Bundesregierung einer dringend überfälligen Anpassung wiederholt eine klare Absage erteilt hat. Hinzu kommen die inflationsbedingten Mehrkosten infolge des Ukraine-Krieges, insbesondere im Energiebereich, sowie die anhaltende Problematik der Nullretaxation“.

Die zu erwartenden Tariferhöhungen in den Jahren 2023 und 2024 werden nach Überzeugung von Dr. Michael Meister den Trend weiter verstärken. Angesichts dieser Entwicklungen fordert Dr. Michael Meister eindringlich, weitreichende Maßnahmen zu ergreifen, um die Arzneimittelversorgung, insbesondere für Apotheken, zu sichern.

Gras-Ellenbach. Zu seinem regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister Bürgermeister Markus Röth. Begleitet wurde er von Simone Daub und Herr Wolfgang Pütt von der örtlichen CDU. Die Flüchtlingssituation hat sich nach Röths Wahrnehmung in seiner Gemeinde in den vergangenen Wochen kaum geändert. Im Vorfeld hatte Gras-Ellenbach Liegenschaften angemietet, um die direkt zugewiesenen Personen überhaupt unterbringen zu können. Grundsätzlich liege jedoch keine andere Situation als in den anderen kreisangehörigen Gemeinden vor. Die höhere Zahl von „früher“ aufgenommenen Personen wird dann in späteren Quartalen „aufgerechnet oder gutgeschrieben“. Daher benötigt Gras-Ellenbach derzeit noch keine Containerwohnungen oder nimmt noch keine öffentlichen Einrichtungen in Anspruch. Allerdings sieht Röth mit Sorgen, dass die Bewohner von Gras-Ellenbach den Flüchtlingen gegenüber kritischer werden. Wer illegal ist, kann ein Bürger nicht feststellen, so Röth.  Die derzeit wieder stark ansteigende Zahl der Flüchtlinge bringe weitere Probleme mit sich, die auf Dauer schwer vor Ort gelöst werden können.

Die Zusammenarbeit mit dem Kreis bezüglich der Flüchtlingssituation sei im Rahmen der gegebenen Verhältnisse akzeptabel. Allerdings merke man auch hier, dass der Kreis personell und in Anbetracht der steigenden Zahlen zunehmend Schwierigkeiten bekomme.

Sorgen bereitet Röth, aber natürlich auch anderen Bürgermeistern, eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach Flächen außerhalb des Siedlungsbereiches von Städten und Gemeinden  nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13 b des Bundesbaugesetzbuches ohne Umweltprüfung überplant werden dürften. Bebauungspläne, die nach dieser Regelung aufgestellt wurden, sind rechtswidrig, es sei denn die Beschlussfassung liegt länger als 1 Jahr zurück. Bebauungspläne im Verfahren müssen in ein Normalverfahren übergeleitet werden. Da diese Entscheidung auch Gras-Ellenbach betrifft, besteht daher für Röth eine unbefriedigende Situation für die Bereiche, die zwar Rechtskraft entwickelt haben, aber die Jahresfrist noch nicht erreicht haben. Der Bund hat zwar eine Möglichkeit zur Heilung angeboten, diese steht aber noch aus, daher kommt diese aktuell (noch) nicht in Frage. Eine neue Überplanung der betroffenen Bebauungspläne bedeute einen zusätzlichen Kostenaufwand. Die Frage, ob nun ein sogenannter „Ewigkeitsmangel“ bestehe, sei zumindest in den B-Plänen, die älter als ein Jahr seien, soweit geklärt. Nur die Zeiten bis zum Ablauf des Jahres seien zu einer weiteren Verzögerung geeignet oder zur Heilung vorzusehen.

Ebenfalls unzufrieden ist Röth mit der neuen Grundsteuergesetzeslage. Seines Erachtens kann es gerade im ländlichen Raum nicht sein, dass etwa alte, nicht mehr benutzte, Scheunen, als Nutzfläche anteilig mit berechnet werden und sich dadurch sich die Grundsteuer im Verhältnis zu stark erhöhe.

Bei dieser Gelegenheit wies Röth Meister auch auf die immer größer werdende Bürokratie hin. Die Bürokratie müsse unbedingt abgebaut werden. Der Aufwand sei extrem hoch. Allein die Förderbürokratie sei unverhältnismäßig. Gleichgültig von Zuständigkeiten sei es unabhängig von staatlichen Ebenen notwendig, der „anderen“ staatlichen Ebene zu vertrauen, dass sie ihre Aufgaben richtig erledige. Es sei überflüssig, dass der öffentliche Raum ständig reguliert werde, wenn man vor Ort eigentlich wisse, wie man es vernünftiger Weise machen könne. Hinzu komme, dass er das Gefühl habe, dass die Entscheider „ fast Angst“ hätten und sich hinter Formalien zurückziehen würden. Natürlich könne das Gesetzt nicht jedes Detail oder jeden einzelnen Fall vorhersehen. Eine Entscheidung zu treffen, sei jedoch zeitlich oft notwendig, ohne permanent komplexe Verfahren einzuhalten. Die Unsicherheit zeige sich zum Beispiel darin, dass unbedeutende Schreiben mit Empfangsvermerken versehen würden und der Bürgermeister dieses nicht alleine unterzeichnen kann, sondern rechtsverbindliche Unterzeichnungen notwendig würden. Die bürokratischen Hürden seien im alltäglichen vorhanden und würden bei allen Maßnahmen im unverhältnismäßigen Ausmaß fortgesetzt.

Lautertal. Zu seinem regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister  Bürgermeister Andreas Heun. Dieser wird am 6.11.2023 seine zweite Amtszeit als Bürgermeister antreten, nachdem er mit 69% im Juni 2023 wiedergewählt worden war. Heun erklärte, dass er auf eine Feier anlässlich der Einführung in seine zweite Amtsperiode verzichten werde. Es sei letztlich nichts anderes, als die Feier zur ersten Amtseinführung. Stattdessen möchte er etwas später eine Diskussions-Veranstaltung zur Demokratie mit verschiedenen Teilnehmern abhalten. Das Amt des Bürgermeisters sei reizvoll, werde aber immer schwerer. Zum einen steigen die anfallenden Aufgaben und die damit verbundenen Kosten, zum anderen sieht er in der Bevölkerung eine Tendenz hin zu partikularem Interesse. Dies werde aber immer stärker über die neuen Medien publiziert, womit man Druck auf die Kommunalpolitik ausüben wolle.

Obwohl der finanzielle Rahmen für die nächsten Jahre eng gesteckt sei, fördere auch seine Gemeinde Energiesparmaßnahmen. Das Förderprogramm für die Anschaffung von Balkonphotovoltaikanlagen hat zunächst ein Volumen von 80.000 €, 20.000 € sind noch mit einem Sperrvermerk versehen. Dieser Betrag sei für eine kleine Gemeinde durchaus beachtlich, zumal erst vor kurzem der Hebesatz für die Grundsteuer reduziert worden sei.

Froh ist Heun, dass der abgebrannte Netto-Markt in Lautern wieder aufgebaut wird. Nahversorger in einer Gemeinde seien wichtig. Der Betreiber ist sogar mit dem Bauamt in Heppenheim im Gespräch, ob eine Erweiterung möglich sei. Die Gemeinde Lautertal begleitet die Gespräche wohlwollend. Soweit ist seine Gemeinde bei der Lautertalhalle noch nicht. Hier wird gerade eine Expertise, welche Maßnahmen sinnvoll und finanzierbar sind, erstellt. Erst danach kann beschlossen werden, wie es weitergeht.

Auch die Flüchtlingssituation ist eine Belastung für Lautertal. Heun erklärte, dass seine Gemeinde an der Grenze der Belastungen sei und man vernünftige Lösungen finden müsse. Man bekomme zwar vom Kreis die Kosten der Unterkünfte gezahlt, es fielen jedoch weitere Kosten an, wie etwa eine sinnvolle soziale Betreuung.  Hinzu komme, dass entgegen der Situation von 2015 die Anzahl der ehrenamtlichen Helfer stark gesunken seien. Heun bezweifelt, dass dieser Wegfall von der Gemeinde kompensiert werden könne. Dies gehe letztlich auch zulasten einer Integration. Heun bemerkt, dass die Akzeptanz für die Flüchtlinge immer mehr sinkt. Er ist sich mit Meister einig, dass die Zahl der Flüchtlinge nicht weiter steigen dürfe. Beide erwarten von der UE eine schnelle und vernünftige Lösung. Einen Alleingang der Bundesrepublik halten beide für nicht machbar.

Letztlich bedankte sich Heun für Meisters Besuch. Er finde es toll, dass dieser alle Bürgermeister seines Wahlkreises, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, besuche. Er habe es als sehr wohltuend empfunden, dass  bei diesem Gespräch über die Politik hinaus auch private Belange ausgetauscht werden konnten.

Berlin, 29.09.2023 - Vier Tage lang hatten Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Bergstraße die einzigartige Gelegenheit, die politischen Abläufe in der Hauptstadt hautnah zu erleben. Auf Einladung ihres Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister (CDU) begaben sie sich auf eine politische Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt organisiert wurde.

Strahlender Sonnenschein begleitete die Gruppe durch ihr abwechslungsreiches Programm. Ein besonderes Highlight war der Besuch im Deutschen Bundestag, bei dem die Besucher die Möglichkeit hatten, die Befragung der Bundesregierung von der Besuchertribüne aus mitzuerleben. Dabei standen die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze (SPD), sowie der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner (FDP), im Plenum Rede und Antwort.

Im Anschluss entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, in der verschiedenste Themen beleuchtet wurden, darunter der Fraktionszwang, die Kernenergie, die Anwesenheit im Plenum sowie die Herausforderungen im politischen Tagesgeschäft. Dr. Meister erklärte den Besuchern eindrücklich, dass es nicht immer möglich sei, an zwei Stellen gleichzeitig zu sein und betonte die Bedeutung der Anwesenheit im Plenum für die relevanten Themen.

Ein zentrales und emotionales Anliegen der Gesprächsrunde war die Betonung der Wichtigkeit, die Demokratie zu schützen. Meister warnte eindringlich davor, dass unsere Demokratie in Gefahr geraten könnte, wenn es nicht gelingt, die drängenden Probleme anzugehen. Er verwies auf die Flüchtlingsproblematik und insbesondere die Kürzungen bei den Mitteln für die Betreuung von Flüchtlingen. Diese stellen aus seiner Sicht einen schwerwiegenden Fehler dar. "Es ist unmöglich, die Herausforderungen zu lösen, wenn den Kommunen immer mehr abverlangt wird, aber gleichzeitig die Mittel gekürzt werden. Das ist eine untragbare Situation", mahnte der CDU-Politiker. Beispielhaft führte er hier die Situation der Bürgermeister im Wahlkreis Bergstraße an, die mit aller Kraft versuchen, die Herausforderungen der Kinderbetreuungsplätze, Wohnplätze, Finanzierung und Integration zu meistern. Doch die immer wiederkehrende Benachteiligung der Kommunen in finanziellen Belangen stellt eine unüberwindliche Barriere dar. "Wenn wir nicht dringend handeln, könnte es passieren, dass die AfD nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern auch bundesweit plötzlich zur stärksten Kraft wird. Dies würde unsere Demokratie in ihren Grundfesten erschüttern." Der CDU-Mann warnte eindringlich davor, die Ziele der AfD zu unterschätzen und ermunterte die Wählerinnen und Wähler, sich eingehend mit ihrem Programm auseinanderzusetzen.

Die Besucherinnen und Besucher erhielt zudem Einblicke in die Geschichte Deutschlands. Sie wurden von Zeitzeugen durch die Gedenkstätte Hohenschönhausen geführt, besuchten u.a. das Stasi Museum, die Gedenkstätte Deutscher Widerstand und natürlich die Hessische Landesvertretung. Ein individueller Rundgang im Humboldt-Forum rundete das informative Programm ab. Die politische Bildungsfahrt war eine einzigartige Möglichkeit für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die politischen Prozesse hautnah zu erleben und einen tiefen Einblick in die Herausforderungen unserer Demokratie zu gewinnen.

Berlin / Bergstraße, 22.09.23 - Die Ampel-Koalition hat den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagfraktion zur dauerhaften Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie abgelehnt. "Ein wirklich bitteres Votum, das die Gastronomiebranche hart treffen wird", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Im August 2023 hatten sich selbst die Bergsträßer Grünen dafür ausgesprochen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent in den Gaststätten beizubehalten. "Diese Position der Grünen hier vor Ort habe ich ausdrücklich begrüßt. Leider haben aber die Mitglieder der grünen Bundestagsfraktion nicht auf die Stimme ihrer eigenen Basis gehört", so Meister.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete ist überzeugt, dass eine kontinuierliche Unterstützung der Gastronomie durch eine niedrigere Mehrwertsteuer eine spürbare Entlastung für die Betriebe bedeutet und gleichzeitig den Bürgern die Möglichkeit bietet, in gewohnter Weise das gastronomische Angebot zu genießen. Auch die Gaststätten-Gewerkschaft forderte eine weiterhin niedrigere Mehrwertsteuer auf Speisen. "Die Meinung der Gewerkschaft ist der selbst ernannten Fortschrittskoalition in Berlin und damit auch den Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion aber offenbar völlig egal", so Meister.
Wirklich bemerkenswert ist zudem, dass gerade die FDP, die sich als Steuersenkungspartei versteht, die kommende Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie mitträgt. "Die Liberalen und ihr Finanzminister Christian Lindner verpassen damit eine echte Chance, die Wirte in diesen schwierigen Zeiten vor weiteren Belastungen zu schützen", so Meister.
Als Fazit bleibt die traurige Erkenntnis, dass die Ampel-Koalition unsere Gastronomen mit ihren fleißigen Mitarbeitern im Stich lässt. Die von der Union geforderte dauerhafte Mehrwertsteuerermäßigung für Speisen in der Gastronomie wäre angesichts der hohen Kosten für Lebensmittel, Energie sowie Gehälter und eines ohnehin margenschwachen Geschäfts überlebenswichtig für die Betriebe. Die Verweigerungshaltung der Ampel wird nun dazu führen, dass wohl viele weitere Gaststätten werden schließen müssen. Und damit verlieren wir an unserem Standort weiter ein Stück Lebensqualität und Attraktivität.

Bensheim, 19.09.2023, Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Viernheim durch. Am Mittwoch, dem 04. Oktober 2023, steht Dr. Meister in der Zeit von 17.00 Uhr – 18.00 im Cafe Kempf, Rathausstraße 29 in Viernheim für persönliche Gespräche zur Verfügung. Interessenten werden gebeten, sich zuvor unter Telefonnummer 06251/680274 anzumelden, jedoch sind auch spontanentschlossen ohne Voranmeldung willkommen.

Berlin/Bergstraße, 07.09.23 - Über den Ausbau des Neckars wird seit vielen Jahren gesprochen. Allein, es tut sich nichts mehr. Dabei wurde die Verlängerung der Neckarschleusen von Mannheim bis Plochingen noch von der unionsgeführten Bundesregierung im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 mit vordringlichem Bedarf festgeschrieben.
Um die weiteren Pläne der Ampel bei diesem Thema zu erfahren, hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kürzlich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. "Die Antwort der Regierung auf unsere Anfrage ist jedoch eine einzige Enttäuschung", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Das Bundesverkehrsministerium habe entschieden, "die Schleusenverlängerung am Neckar zugunsten der vorrangig erforderlichen Instandsetzung der Schleusen zurückzustellen". Aber es kommt noch bitterer. So antwortet die Ampel auf die Fragen, wie der Zeitplan der Schleusensanierung laute und ob die Regierung plane, den Ausbau der Neckarschleusen weiterzuführen, wenn die Sanierung abgeschlossen sei, wie folgt:
"Mit der Zurückstellung der Schleusenverlängerung muss das Bauprogramm grundlegend überarbeitet werden, so dass kein aktuelles Bauprogramm für die Gesamtheit der Maßnahmen vorliegt. Grundsätzlich richtet sich der Projektablauf immer nach dem Zustand der Schleusen und der Verfügbarkeit von Ressourcen."
Für Meister klingt das nach einem politischen Offenbarungseid der Ampel: "Der Ausbau des Neckars wird faktisch auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Es wird nicht einmal ein grober Zeitrahmen genannt, geschweige denn irgendeine eine greifbare Perspektive gegeben. Mit anderen Worten: Das Projekt soll wohl möglichst geräuschlos aufs Abstellgleis gestellt werden."
Damit der Neckar sein Potenzial als Gütertransportweg ausschöpfen kann, führt an einem Ausbau der Neckarschleusen für 135 Meter lange Schiffe jedoch kein Weg vorbei. Es geht hierbei auch um eine stärkere Verlagerung der Güterströme auf die vergleichsweise klimafreundliche Binnenschifffahrt.
Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag versprochen: "Wir werden Sanierung und Ausbau von Schleusen beschleunigen." Leider hält sie dieses Versprechen beim Neckar wegen der auf unbestimmte Zeit zurückgestellten Schleusenverlängerung nicht ein. Statt eines schnelleren Ausbaus wird dieser vielmehr für lange Zeit auf Eis gelegt. Dennoch behauptet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage tatsächlich, die Zurückstellung der Schleusenverlängerung zugunsten einer beschleunigten Sanierung stehe "im Einklang mit dem Koalitionsvertrag".
"Man kann sich bei einer solchen Aussage nur noch verwundert die Augen reiben", so Meister abschließend.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist abrufbar unter:
dserver.bundestag.de/btd/20/081/2008178.pdf

Wald-Michelbach. Bei seinem Besuch fragte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister Wald-Michelbachs Bürgermeister Dr. Sascha Weber, was er sich für seine zweite Wahlperiode vorgenommen habe. Diese begann am 1. Juli 2023. Weber erklärte zunächst, der „Michelbus“, ein On-Demand-Modell als Nachfolger des Ruftaxis, sei ein Thema, das nun angegangen werden müsse. Der Vertrag hierfür läuft 2024 aus und muss neu ausgeschrieben werden. Es wäre seines Erachtens sehr sinnvoll, wenn der Rufbus nicht nur in Wald-Michelbach, sondern auch noch auf dem Gebiet von
Abtsteinach und Gras-Ellenbach eingesetzt werden und dort verkehren könne. Er sehe den Michelbus auch nicht als Konkurrenz für den Linienverkehr, sondern sogar als Ergänzung, zumal dieser etwa Fahrgäste nach Grasellenbach für die Linie nach Fürth und Heppenheim bringen könne. Hierfür seien aber noch Gespräche notwendig, da derzeit eine Förderung des Rufbusses nur bei Fahrten innerhalb einer Gemeinde möglich sei. Meister gab als Tipp, dass hier geprüft werden könne, ob ein interkommunaler Zweckverband eine Lösung sei. Weber ist froh, dass zumindest die Zuteilung zum Mittelzentrum Viernheim vom Tisch ist. Wie es mit dem Thema Mittelzentrum weitergeht, stehe derzeit noch nicht fest. Weber wendet hierbei ein, dass seine Gemeinde fast alle für ein Mittelzentrum geforderten Infrastrukturpunkte aufweise. Die Gemeinde Wald-Michelbach sei für Flüchtlingsaufnahme gut vorbereitet. Die gemeindeeigenen Wohnungen seien zwar alle belegt, jedoch habe man bereits zusätzliche Wohnungen anmieten können. Das Problem sei aber, dass im Raum steht, dass Wald-Michelbach ca. 150 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen sollte, diese aber unregelmäßig zugewiesen würden. Seine Gemeinde, so Weber, könne die Mietverträge aber nicht erst abschließen, wenn Flüchtlinge vor der Tür stünden. Eine weitere Herausforderung sei, dass in seiner Gemeinde mittlerweile ca. 500 Bulgaren wohnten, die natürlich eine andere Kultur hätten, etwa sich nach Feierabend treffen würden und zusammen im Freien auf öffentlichen Plätzen sitzen würden. Es gehe zwar keinerlei Gefahr hiervon aus, dennoch mache dies Teilen der Bevölkerung Angst. Ein Problem sei, dass man sich in doppelter Bedeutung des Wortes nicht verstehe. Hier muss gegenseitig noch viel für die Integration getan werden.
Die Gastronomie im Ort sei derzeit wieder ganz gut aufgestellt. Diese sei notwendig, da Touristen, die wegen der Draisine oder der Sommerrodelbahn nach Wald-Michelbach kämen, dies erwarten. Viele der Gastronomen hätten kein Eigentum, sondern seien Pächter der Gemeinde. Die Gemeinde stehe daher in der Pflicht, bei der Pachthöhe nicht nur wirtschaftliche Interessen, sondern auch die Interessen der Gemeinde zu sehen. Andere Gastronomen beklagten aber Personalmangel oder fehlende Nachfolger, weshalb auch deren Zukunft nicht gesichert sei. Wald-Michelbach sei mit Schulen gut ausgestattet. Neben dem Überwaldgymnasium, gebe es eine Haupt- und Realschule, sowie genügend Grundschulen. Weber strebt an, in seiner Gemeinde eine Schulaußenstelle für Pflegeberufe zu installieren und freut sich über die große Unterstützung durch die Erste Kreisbeigeordneten Diana Stolz. Wenn man gerade die hohe Anzahl an Pflegeeinrichtungen in Wald-Michelbach sehe, sei dies ein sehr guter Vorschlag, befindet Meister. Der Haushalt sei derzeit noch gut aufgestellt. Man habe die Schulden in den letzten sechs Jahren halbiert. Weber sieht die Zukunft aber skeptisch. Durch die Tarifverträge kommen höhere Löhne auf die Gemeinden zu. Auch für die Digitalisierung benötige er weiteres Personal. Wie es mit der Grundsteuer aussehe, könne er derzeit überhaupt nicht sagen. Bisher habe er keine entsprechenden Daten vom Finanzamt erhalten. Meister lobte das Ziel von Weber, dass die Grundsteuer auch nach der neuen Bemessung in etwa gleich bleiben sollte.

Berlin, 04.09.23 - Der Bund stellt nach Plänen der Ampel-Regierung - zusätzlich zur Beteiligung der Kommunen am bundesweiten Steueraufkommen - im Bundeshaushalt 2024 rund 41,3 Milliarden Euro mit direktem oder indirektem kommunalem Bezug zur Verfügung. Das sind rund 3,3 Milliarden Euro weniger als im Haushaltsjahr 2023 - und liegt knapp 1,8 Milliarden Euro unter dem Ergebnis des Haushaltsjahres 2022. "In allen Einzelplänen liegen die vorgesehen kommunal relevanten Ausgaben im kommenden Jahr unter der Planung des Jahres 2023, bei denen immerhin noch vier von zwölf Einzelpläne Ausgabensteigerungen gegenüber dem Vorjahr vorgesehen hatten", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Dabei gehen geplante Ausgabenkürzungen zum Teil auf Einmal-Effekte zurück - zum großen Teil setzen sie aber strukturell an und manifestieren damit eine Entwicklung, die im Haushaltsjahr 2023 absehbar gewesen ist. "Die Zeiten, in denen die Kommunen auf eine starke direkte bzw. indirekte Unterstützung des Bundes setzen konnten, dürften zunächst vorbei sein", kritisiert Meister.
Die Ampel setzt etwa mit den Plänen, wichtige kommunal relevante Fördermittel wie die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) oder die Städtebauförderung zu kürzen, eindeutig die falschen Prioritäten. "Damit versucht die Ampelregierung den Bundeshaushalt zulasten ländlicher Räume zu sanieren. Die Kürzungen bei der Städtebauförderung sowie den GAK-Mitteln werden insbesondere dünner besiedelte ländliche Räume treffen. Dort ist der Bedarf an entsprechender Strukturhilfe größer als in städtischen Ballungszentren", so Meister.
Weiterhin werden erneut - wie bereits 2023 - Maßnahmen zum Umgang mit Zuwanderung zurückgefahren. "Dies erschwert die Aufnahme und Integration sowohl von Flüchtlingen und Asylbewerbern als auch von Spätaussiedlern und wird Kommunen in der Umsetzung der zu bewältigenden Aufgaben größere Lasten aufbürden", so Meister.
Auch bei kommunal relevanten Aspekten im Bereich der Digitalisierung setzt die Ampel den Rotstift an. So werden beispielsweise Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme ebenso gekürzt wie Zuschüsse für Digitalisierungsmaßnahmen an Einrichtungen auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens.
Als Fazit bleibt: Neben Akzentverschiebungen ist den Haushaltsplänen der Ampel für 2024 die klare Tendenz zu entnehmen, dass der Bund sich nicht weiter so stark kommunal relevant engagieren wird wie in früheren unionsgeführten Jahren.

Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Bensheim durch. Am Montag, dem 11.09.23, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 – 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Hauptstraße 71 -73 (2. OG über dem Lokal Okami) in Bensheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06251/680 274 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.

Berlin/Bergstraße, 21.08.23 - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erkundigt sich nach den weiteren Plänen der Ampel mit Blick auf die Sanierung und den Ausbau der Neckarschleusen. Die Unionsfraktion hat hierzu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet.
"Es ist völlig unklar, wie die Bundesregierung und vor allem das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium derzeit zu dem Thema stehen. Einmal hält man dort die Verlängerung der Schleusen angeblich für nicht mehr notwendig. Dann erklärt Verkehrsminister Wissing, neben der Ertüchtigung der Neckarschleusen auch deren Ausbau hinkriegen zu wollen. Es ist ein einziger Zickzackkurs. Dabei hat die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, sie werde Sanierung und Ausbau von Schleusen beschleunigen", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Die Verlängerung der Neckarschleusen von Mannheim bis Plochingen - also auch die der Schleusen in Neckarsteinach und Hirschhorn - ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 mit vordringlichem Bedarf festgeschrieben. Im Jahr 2007 wurde zudem eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, nach welcher der Bund die Neckarschleusen für den Verkehr mit Güterschiffen mit einer Länge bis 135 Meter ausbaut. Dies wäre ein erheblicher Beitrag dazu, den Neckar für den Güterschiffverkehr attraktiver zu machen. Laut Verwaltungsvereinbarung ist vorgesehen, dass die Schleusen bis ca. 2025 ausgebaut werden. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklärte 2018, dass nun ein Ausbau bis 2040 (Heilbronn) beziehungsweise 2050 (Plochingen) vorgesehen sei.
"Ich hoffe, dass sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Anfrage eindeutig zum Ausbau der Neckarschleusen bekennt und dies mit konkreten Angaben untermauert", so Meister.

Die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist abrufbar unter:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/080/2008034.pdf

Berlin / Bergstraße, 18.08.23 - Auf deutliche Kritik stoßen Bestrebungen der Bundesregierung, dass junge, erwerbsfähige Menschen unter 25 Jahren nicht mehr durch die Jobcenter betreut werden sollen. Künftig soll die Bundesagentur für Arbeit die Eingliederung dieser Personen in eine Berufstätigkeit übernehmen, wie der Entwurf des sogenannten Haushaltsfinanzierungsgesetzes vorsieht.

Die Erste Kreisbeigeordnete des Kreises Bergstraße, Diana Stolz, hatte den Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister auf diese Pläne der Ampel-Regierung angesprochen, über die nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden soll. Der Vorschlag hätte gravierende Auswirkungen auf den Eigenbetrieb Neue Wege - und für die jungen Menschen im Kreis Bergstraße sei kein Vorteil erkennbar, ganz im Gegenteil.

Die Änderungen werden allein aus finanziellen Erwägungen angestrebt, nicht aus sachlichen Gründen. Ziel sei es, den Bundeshaushalt zulasten der Arbeitslosenversicherung zu entlasten: Etwa 900 Millionen Euro jährlich sollen künftig von den Beitragszahlern in der Arbeitslosenversicherung erbracht werden. Für bisherige Aufwendungen des Haushalts soll damit von 2025 bis 2027 im Gesamtumfang von 2,7 Milliarden Euro allein die Arbeitslosenversicherung aufkommen.

"Aus rein fiskalischen Erwägungen werden funktionierende Betreuungsstrukturen zerschlagen", so Dr. Meisters erste Einschätzung. Diana Stolz wies den Abgeordneten darauf hin, dass diese Änderung keineswegs zu klareren Strukturen für junge Menschen führen würde. In Zukunft würden die unter 25-Jährigen ihre Geldleistungen nach dem Willen der Bundesregierung in Form von Kindergrundsicherung von der dann zuständigen Familienkasse erhalten. Für gegebenenfalls ergänzende Leistungen auf Bürgergeld sei aber weiterhin der Eigenbetrieb Neue Wege als Jobcenter zuständig. Die Integrations-, Teilhabe- und Vermittlungsberatung solle hingegen auf die Bundesagentur für Arbeit verlagert werden und auch hier müssten neue Behördenstrukturen aufgebaut werden. Die Eltern dieser Jugendlichen würden hingegen vollumfänglich vom Jobcenter betreut.

Für den Bergsträßer Abgeordneten birgt dieser Ansatz die Gefahr erheblicher Reibungsverluste bei den beteiligten Behörden sowie Frustration und Resignation bei den betroffenen Hilfsbedürftigen. "Hilfen aus einer Hand, bürgernahe Dienstleistungen und wirtschaftlicher Umgang mit öffentlichen Ressourcen gehen anders", so Meister.

Gerade bei jungen Menschen ist die enge Betreuung durch das kommunale Jobcenter wichtig und hat sich in den vergangenen Jahren sehr bewährt. Der Eigenbetrieb Neue Wege schaut nicht nur auf die Gewährung von Geldleistungen und die Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung, sondern bietet eine ganzheitliche soziale Beratung in krisenbehafteten Lebenssituationen.

Abschließend wies Diana Stolz darauf hin, dass es nach ihrer festen Überzeugung überhaupt nicht im Sinn der jungen Menschen sei, was da geplant ist. Statt funktionierende bestehende Strukturen vor Ort zu zerschlagen, sollten die Startbedingungen für junge Menschen in den Arbeitsmarkt stärker unterstützt werden. Dies werde seit vielen Jahren im Kreis Bergstraße mit großen Erfolgen - einer niedrigen Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen - umgesetzt.

Lampertheim, 17.08.23 - Im Rahmen der Sanierungsarbeiten an der Riedbahn im Jahr 2024 sind unter anderem Schallschutzmaßnahmen in der Ortslage Lampertheim vorgesehen. Die Stadt wünscht sich auf der Ostseite der Gleise eine weitergehende Optimierung der von der Bahn vorgelegten Maßnahmen. Hierüber informierte Bürgermeister Gottfried Störmer den Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister und bat ihn um Unterstützung dieser Überlegungen. Meister führte das Gespräch in Begleitung des Lampertheimer CDU-Vorsitzenden Franz Korb sowie des örtlichen CDU-Fraktionsvorsitzenden Alexander Scholl.
Während der Baumaßnahmen plant die Deutsche Bahn einen Schienenersatzverkehr mit großen Bussen, die in enger zeitlicher Taktung entlang der B44 verkehren sollen. In Lampertheim ist eine zentrale Haltestelle vorgesehen. Im Umfeld dieser Haltestelle bedarf es allerdings einer Infrastruktur für Fahrrad- und Autoparkflächen. Diese Frage ist noch nicht zufriedenstellend gelöst. Gottfried Störmer bat seinen Gast auch hierzu um Unterstützung. Die Nutzung des ÖPNV wird unabhängig von dieser Thematik während der Bauzeit deutlich erschwert sein.
Der Bürgermeister wies mit Blick auf 2024 auf die schwierige Situation des städtischen Haushalts hin. Die schwächelnde Konjunktur lässt kaum höhere Einnahmen bei den Gewinnsteuern erwarten. Die Inflation führt zu Belastungen auf der Ausgabenseite. Insbesondere die zunehmenden Aufgaben in der Betreuung von Kindern belasten den Haushalt. Störmer warb bei seinem Gast um Erleichterungen für die Städte und Gemeinden.
Seit Mai werden den Städten die bleibeberechtigten Flüchtlinge vom Landkreis direkt zugewiesen. Bisher habe dieses neue Modell funktioniert, antwortete Störmer seinem Gast. Allerdings befürchtet er mit Blick auf die kommenden Monate höhere Zahlen. Michael Meister warb für eine strikte Kontrolle an den EU-Außengrenzen. Nur wer Anspruch auf Asyl habe, sollte in die EU einreisen dürfen. Er versteht nicht, dass die Bundesregierung hier gemeinsame europäische Lösungen behindert und gleichzeitig die Kommunen bei der Bewältigung der Folgen alleine gelassen werden.

Bergstraße, 10.08.23 - Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) mitteilt, profitierten Privathaushalte, mittelständische Unternehmen und Kommunen im Landkreis Bergstraße auch im ersten Halbjahr 2023 wieder von den Förderprogrammen der bundeseigenen KfW-Bank. Die Förderzusagen der KfW im Kreis Bergstraße summierten sich in den ersten sechs Monaten dieses Jahres auf insgesamt 72,2 Millionen Euro. "Die Fördernachfrage hat sich aber erneut abgeschwächt. So liegt der Betrag zehn Prozent unter dem Fördervolumen aus dem ersten Halbjahr 2022. In den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres gingen noch 80,2 Millionen Euro an KfW-Förderung in den Kreis Bergstraße", so Meister.
Für den Bergsträßer Abgeordneten ist dieser Rückgang nicht überraschend: "Die Herausforderungen sind weiterhin enorm - Ukraine-Krieg, Inflation, Energiepreise, um nur einige zu nennen. Bürger und Unternehmen agieren in diesen Zeiten zurückhaltender. Hinzu kommt allerdings die weitgehende Tatenlosigkeit der Bundesregierung, die vor allem der gegenwärtigen Rezession in unserem Land lediglich von der Seitenlinie aus zuschaut. Und es darf nicht vergessen werden: In 2022 sorgte die Ampel für ein enormes Förderchaos beim energetischen Bauen und Sanieren. Es gab keine Verlässlichkeit, weil Fördermöglichkeiten andauernd gekappt oder zusammengestrichen wurden. Dieses Chaos verunsicherte die Menschen und hallte auch noch bis in das laufende Jahr nach."
Von Januar bis Juni 2023 gingen im Privatkunden-Geschäft der KfW Zusagen von 24,6 Millionen Euro im Bereich "Energieeffizienz und erneuerbare Energien" sowie von 4,7 Millionen Euro im Bereich "Wohnen und Leben" in den Kreis Bergstraße.
Auf die Förderung des Mittelstandes im südlichsten Landkreis Hessens wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres KfW-Zusagen in Höhe von zehn Millionen Euro verbucht.
Die Kommunen im Kreis Bergstraße erhielten im ersten Halbjahr 2023 KfW-Gelder im Bereich kommunale und soziale Infrastruktur in Höhe von knapp 33 Millionen Euro.

Berlin/Bergstraße, 09.08.23 - Die Ampel-Koalition in Berlin plant zahlreiche Mittelkürzungen im Bereich der sozialen Infrastruktur. "Diese Pläne bergen die große Gefahr, etablierte und gut funktionierende Strukturen im sozialen und integrativen Bereich nachhaltig zu beschädigen oder gar zu zerstören. Und das wäre fatal", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Verschiedene Träger und Organisationen - wie das Diakonische Werk Bergstraße oder der Bund der Katholischen Jugend in der Diözese Mainz - haben sich bereits an Meister gewandt und auf die massiven Folgen für ihre Arbeit hingewiesen.
Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 sieht beispielsweise im Bereich der Freiwilligendienste fast 25 Prozent weniger Mittel vor als in diesem Jahr. Auch für den Kinder- und Jugendplan - dem zentralen Förderinstrument der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene - zeichnen sich Kürzungen von nahezu 20 Prozent ab.
Darüber hinaus soll nach den Ampel-Plänen in 2024 etwa 30 Prozent weniger Geld für die Migrationsberatung erwachsener Zuwanderer zur Verfügung stehen - obwohl Deutschland derzeit die höchste Zuwanderung seit 70 Jahren erlebt. Ebenso sollen bei den Jugendmigrationsdiensten und "Respekt Coaches" zur Extremismus-Prävention an Schulen die Mittel zusammengestrichen werden, und zwar um mehr als ein Drittel gegenüber 2023.
Ferner will die Ampel beim Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus den Rotstift ansetzen. So soll für die rund 530 Mehrgenerationenhäuser in Deutschland, die als lebendige Begegnungsorte - wie das Caritas-Zentrum Franziskushaus in Bensheim -das nachbarschaftliche Miteinander der verschiedenen Generationen stärken, der jährliche Unterstützungsbetrag des Bundes sinken.
Darüber hinaus plant die Ampel, auch die Beratung zu Integration und Vermittlung von jungen Menschen unter 25 Jahren zukünftig von den Jobcentern in die Bundesagentur für Arbeit zu verlagern - aus Gründen der Kostenersparnis.
"Blinde Kürzungsvorhaben, wodurch gewachsene und wirkungsvolle Strukturen im sozialen Bereich gefährdet oder kaputtgemacht werden, können nicht der richtige Ansatz sein. Ich hätte vor allem nicht gedacht, dass die Ampel-Partei, die sich der sozialen Gerechtigkeit besonders verpflichtet fühlt, hier mitmacht", so Meister. Der Bergsträßer Abgeordnete warnt eindringlich davor, die Axt anzulegen an tragende Säulen der sozialen Infrastruktur: "Damit verschärft man aktuelle und künftige Probleme. Ein solcher Weg, wie ihn die Ampel offenbar gehen will, wird am Ende mehr Geld kosten und weniger gesellschaftlichen Zusammenhalt bringen."

Fürth. Zu seinem regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister Fürths Bürgermeister Volker Oehlenschläger. Die Gemeinde Fürth sei für Flüchtlingsaufnahme gut vorbereitet. Eigene Wohnungen habe Fürth nicht. Es stünden 2 Container für die Aufnahme bereit und die Gemeinde führe weitere Gespräche. Der Haushalt sei gut aufgestellt und Oehlenschläger ist optimistisch, dass die Kosten für
Flüchtlinge ohne einen Nachtragshaushalt aufgebracht werden könnten. Fürth sei nach wie vor eine attraktive Gemeinde. Oehlenschläger sieht in Fürth den Handel gut aufgestellt, da es genügend Nahversorger und viele Geschäfte gibt. Auch das sonstige Gewerbe ist stabil und es gibt keine Abwanderungen aus Fürth. Die Gemeinde ist vorwiegend durch Zuzug auch weiter gewachsen. In diesem Zusammenhang hofft der Bürgermeister, dass sich die Fahrzeit nach Weinheim bzw. wieder zurück durch den Neubau der B38a stark verkürzt. Gerade in Mörlenbach brauche man ca. 20 Minuten, um die kurze Strecke durch den Ort zu bewältigen. Die Verbindung mit dem Bus nach Heppenheim und mit dem Zug bei einer 30 minütigen Taktung sei gut. Allerdings leide der Zugverkehr durch Infrastrukturprobleme. Die Nachfrage nach Kinderbetreuung wachse kontinuierlich. Dies liege nicht nur an einer wachsenden Kinderzahl, die erfreulich sei, sondern auch daran, dass für Kinder mehr Betreuungszeiten gebraucht würden. Auch der Breitbandausbau sei ein plus seiner Gemeinde. So habe sich der IKBit-Ausbau durch die Gemeinde als richtig erwiesen. Nachdem nun Fürth seine Leitungen an Entega verkaufen konnte und diese zudem sich vertraglich dazu verpflichtet, jedes einzelne Haus in der Kerngemeinde Fürth bis Ende 2027 an schnelles Internet anzubinden, ist Oehlenschläger mit dem Internet in seiner Gemeinde sehr zufrieden. „Unsere Feuerwehr könnte ein Katastrophenschutzzfahrzeug sehr gut gebrauchen“. Oehlenschläger setzt sich hierfür vehement ein, zumal bei 250 aktiven Feuerwehrleuten trotz eines Einsatzes des Katastrophenfahrzeuges weitere Einsätze immer gewährleistet seien. Meister unterstützt dieses Vorhaben. Die Beantragung von Fördergelder ist nach Oehlenschläger zu aufwendig und bindet zuviel Personal. Er hält es für viel pragmatischer, wenn eine Gemeinde für einen bestimmten Zeitraum einen gewissen „Förder“-Betrag bekäme und diesen innerhalb eines bestimmten Rahmens, etwa für öffentliche Sicherheit, nach freiem Ermessen verwenden könne. Meister plädiert vor diesem Hintergrund für eine Aufhebung der Fördertöpfe. Das Geld sollte in den kommunalen Finanzausgleich fließen.Hiermit würde Bürokratie abgebaut und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. Zudem reiche für jede Aufgabe eine zweistufige Verwaltung.

Bensheim, 02.08.2023. Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Heppenheim durch. Am Mittwoch, dem 16. August 2023, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 Uhr – 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Schönbacherstraße 5 in Heppenheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06251/680274 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.

Heppenheim, 25.07.2023 - Zu seinem regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister Heppenheims Bürgermeister Rainer Burelbach im Heppenheimer Rathaus. Meister gratulierte Burelbach zu dessen Wiederwahl am 12.03.2023, bei der er mit 74 Prozent zum dritten Mal zum Bürgermeister der Kreisstadt gewählt wurde.

Burelbach sieht den Wahlsieg als Bestätigung seiner bisherigen Arbeit und möchte seine Stadt weiter voranbringen. Mit der Ersten Stadträtin Christine Bender (SPD) hat er eine Vielzahl von neuen Projekten für die Stadt Heppenheim im Fokus. Nun gilt es, die finanziellen Möglichkeiten zu prüfen. Burelbach ist mit dem Ergebnis seiner Wahl zufrieden, sieht allerdings derzeit allgemein das Vertrauen in die Bürgermeister und deren Verwaltungen in der Bevölkerung schwinden, weil Versprechungen des Staates von Städten und Gemeinden nicht gehalten werden können. So wurde etwa von der Presse angefragt, wie er zur Verordnung der kommunalen Wärmeplanung und dem Wärmeplanungsgesetz des Bundes stehe. Burelbach reagierte darauf mit Verwunderung, da das Gesetzt geplant, zurzeit der Anfrage aber noch nicht einmal der Gesetzestext bekannt war. Auch Bürger sind darüber unzufrieden, wenn Sie dann keine Auskunft bekommen können. Er bemängelt, dass viele Aufgaben, wie beim Wärmeplanungsgesetz, den Kommunen übertragen werden, diese aber bei der Entstehung der Gesetzte gar nicht beteiligt werden. Viele behördliche Auflagen und Reaktionen von entsprechenden Stellen sind für Burelbach sehr fragwürdig. Er vermag gar nicht zu sagen, wie viele Stellen etwa bei einem Kindergartenbau involviert sind. Einerseits wurde beispielsweise kritisiert, dass ein zweigeschossiger Kindergartenbau unsinnig sei, da kleinen Kindern die Treppennutzung unzumutbar sei, andererseits bei einem eingeschossigen Kindergartenbau, dass man zu viel Fläche versiegeln würde und daher besser zweigeschossig bauen sollte. Die Beantragung von Fördergeldern ist aus Sicht des Bürgermeisters zu aufwendig. Mittlerweile würde sogar geprüft, ob die Unterschrift mit Siegel tatsächlich vom jeweiligen Bürgermeister stamme. Viel pragmatischer wäre es, den Gemeinden für einen bestimmten Zeitraum einen gewissen Förderbetrag zukommen zu lassen, den diese nach freiem Ermessen verwenden könnten. Eine Gemeinde würde diesen Zuschuss immer zweckmäßig einsetzen, ist Burelbach überzeugt. Meister plädiert vor diesem Hintergrund für eine Aufhebung der Fördertöpfe. Das Geld sollte in den kommunalen Finanzausgleich fließen. Hiermit würde Bürokratie abgebaut und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. Zudem reicht für jede Aufgabe eine zweistufige Verwaltung. Abschließend empfanden Burelbach und Meister den Austausch als angenehm und nachhaltig.

Berlin/Bergstraße, 18.07.23 - Bundesfinanzminister Lindner will die Vorsteuerpauschale für Landwirte zum 1. Januar 2024 von 9,0 auf 8,4 Prozent senken - und damit für diese die Steuern erhöhen. Das geht aus dem Referentenentwurf des sogenannten Wachstumschancengesetzes hervor, den das Bundesfinanzministerium bekannt gemacht hat.
"Ich lehne die geplante Steuererhöhung klar ab. Es wäre die dritte Steuererhöhung des Bundesfinanzministers für kleine und mittelständische Landwirte in Folge", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Die vorgesehene Absenkung des Pauschalsteuersatzes auf 8,4 Prozent (von 10,7 Prozent in 2021 über 9,5 Prozent in 2022 und 9,0 Prozent in 2023 auf dann 8,4 Prozent in 2024) wirkt sich unmittelbar gewinnmindernd für die Landwirte aus. Pauschalierende Landwirte können den vereinnahmten Pauschalsteuersatz behalten.
Grundsätzlich gilt auch für Landwirte, dass sie für verkaufte Waren die Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 7 Prozent des Nettowarenwertes und beim Einkauf der betriebsnotwendigen Waren den Regelsteuersatz von bis zu 19 Prozent zu bezahlen haben und dies mit dem Fiskus abrechnen müssen. Bei der Pauschalbesteuerung können sie schlicht den pauschalen Steuersatz von aktuell 9,0 Prozent ihren Kunden in Rechnung stellen und diesen behalten.
Dies senkt den bürokratischen Aufwand für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe mit einem Jahresumsatz bis zu 600.000 Euro. Dadurch entfallen die Aufzeichnungspflichten, die monatlichen oder vierteljährlichen Umsatzsteuervoranmeldungen und es entfällt auch die jährliche Endabrechnung mit dem Finanzamt.
Für die geplante neuerliche Absenkung der Vorsteuerpauschale trägt das Bundesfinanzministerium eine mechanische Rechnung als Rechtfertigung vor. "Diese kann nicht überzeugen, da sie die Wirkungen der Corona-Pandemie ausblendet. Es ist eine Rechnung auf Kosten der landwirtschaftlichen Familienbetriebe", so Meister.

Berlin/Bergstraße, 03.07.23 - Im Bundestag findet am 6. Juli die Schlussabstimmung über eine Neuregelung der Sterbehilfe statt. Eine solche Regelung ist notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar 2020 das vorherige Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für verfassungswidrig erklärt hatte.
Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) unterstützt bei der Thematik einen Gesetzentwurf, der überfraktionell erarbeitet wurde. "Um bei diesem sensiblen Thema keinen rechtsfreien Raum entstehen zu lassen und um erwartbaren Missbrauch durch gewinnorientierte, teils dubiose Sterbehilfe-Vereine zu verhindern, setzen wir das Gesetz verfassungskonform auf, indem wir dafür Sorge tragen, dass Suizidgefährdete diesen Entschluss aus freiem Willen und ohne äußeren Druck fällen", so Dr. Meister.
Der Gesetzentwurf ermöglicht den assistierten Suizid, fördert ihn aber nicht. Anbieter geschäftsmäßiger Sterbehilfe machen sich dann strafbar, wenn sie sich nicht an ein Schutzkonzept aus psychiatrischer oder psychotherapeutischer Untersuchung, Beratung, Wartefristen und eines Mehraugenprinzips halten. "So schützen wir die Selbstbestimmung aller Menschen, insbesondere vulnerabler Gruppen - um sie im Idealfall von ihrem Entschluss abzubringen", so Dr. Meister.
Dieser Gesetzentwurf ist im Ausgleich zwischen dem Recht auf Selbstbestimmung und dem Schutz des Lebens nach Überzeugung von Dr. Meister derjenige, den eine dem christlichen Menschenbild verpflichtete Politik mit bestem Gewissen vorlegen kann.



Bergstraße, 30.06.23 - Die Kommunen stehen vor tiefgreifenden Veränderungen und Herausforderungen. Diese werden insbesondere in den Themenbereichen demografischer Wandel, Digitalisierung sowie Nachhaltigkeit / Klimawandel und Klimafolgenanpassung deutlich. Gleichzeitig werden Migrationsbewegungen die Kommunen in den kommenden Jahren weiterhin fordern.

Zu diesen Themen hat die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche eine gemeinsame Klausurtagung mit den kommunalpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von CDU und CSU durchgeführt. "Die Belange der Landkreise, Städte und Gemeinden sind uns als Union sehr wichtig. Wir lassen die Kommunen nicht alleine", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister, der als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik an der Klausurtagung teilgenommen hat.

Es ist fraglich, ob durch gesteuerte Zuwanderung von Arbeitskräften der demografische Wandel in Deutschland flächendeckend aufgehalten werden kann. Eine abnehmende Zahl an erwerbsfähigen Personen, mehr ältere Menschen, weniger Kinder und Jugendliche - das wirkt sich bei den betroffenen Kommunen auf die Kommunalfinanzen sowie die Stellenbesetzung in Verwaltungen aus und erfordert eine Anpassung der örtlichen Infrastruktur.

Die Kommunen sind vom wachsenden Fachkräftemangel genauso betroffen. Sie werden die Herausforderung, die erforderlichen Stellen in den Kommunalverwaltungen zu besetzen, annehmen müssen, um die geforderten Aufgaben weiterhin erfüllen zu können. Interkommunale Zusammenarbeit wird nicht zuletzt wegen der Personalsituation weiter an Bedeutung gewinnen.

Parallel ist die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen, um Aufgaben, die auch ein Algorithmus problemlos ohne menschliche Aufsicht erledigen kann, rein digital erfüllen zu können. Jede Vereinfachung von Regeln (Entbürokratisierung) und Prozessen (innerhalb der Verwaltung oder im Austausch mit Bürgern und Unternehmen) wirkt der drohenden Überlastung der Kommunen entgegen. Zudem eröffnet Digitalisierung die Möglichkeit, Arbeitsmodelle durch eine Kombination aus Präsenzzeiten und mobilem Arbeiten so attraktiv zu gestalten, dass die öffentliche Verwaltung erfolgreich gegen private Arbeitgeber um neue Mitarbeiter konkurrieren kann.

Das Thema Nachhaltigkeit / Klimawandel und Anpassung an die Klimafolgen nahm bei der Klausurtagung ebenfalls breiten Raum ein. "Nach unserer Überzeugung sind Maß und Mitte die richtige Richtschnur für die kommunale Bewältigung der Klima- und Nachhaltigkeitstransformation. Funktionierende Nachhaltigkeitskonzepte in den Kommunen nehmen sowohl die Herausforderung der CO2-Einsparung in den Blick als auch die möglichen Erfordernisse zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels, sodass Ökologie, Ökonomie und gesellschaftspolitische Aspekte eine möglichst große Schnittmenge bilden", so Dr. Meister.

Bund und Länder müssen die Kommunen dahingehend unterstützen, dass sie den Kommunen die für die Transformation erforderlichen Finanzmittel bereitstellen. Hierfür bedarf es neben der bewährten Förderung durch GAK (Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"), GRW (Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur") und Städtebauförderung, deren Mittel nicht gekürzt werden dürfen, insbesondere frei verfügbarer Investitionsmittel, die den Kommunen über die Beteiligung an der Umsatzsteuer bereitgestellt werden können.

Berlin, 24. Juni 2023 – In dieser Woche hatten Schülerinnen und Schüler der Senfkornschule Bensheim die außergewöhnliche Gelegenheit, den Deutschen Bundestag zu besuchen und sich dort mit ihrem Bundestagsabgeordneten, Dr. Michael Meister (CDU), auszutauschen. Die Exkursion wurde auf Einladung von Dr. Meister organisiert und bot den jungen Besuchern einen tiefen Einblick in die politischen Abläufe und Diskussionen auf Bundesebene.

Das Programm begann mit einem einstündigen Gespräch. Die Jugendlichen hatten die Möglichkeit, Fragen an Ihren Bundestagsabgeordneten zu stellen und mehr über die Motivation des Abgeordneten für seine politische Karriere zu erfahren. Insbesondere interessierte sie, ob Dr. Meister schon während seiner Schulzeit Pläne hatte, in den Bundestag zu gehen, sowie welche Voraussetzungen dafür erforderlich sind. Dr. Meister betonte die Bedeutung eines soliden beruflichen Hintergrunds und einer gefestigten Meinung zu politischen Themen. Er ermutigte die Jugendlichen, praktische Erfahrungen in Vereinen oder anderen Institutionen zu sammeln und sich politisch zu engagieren, um das Organisieren von Mehrheiten und das Finden eigener Lösungen zu lernen.

Auch Fragen zu lokalen Themen wurden geäußert, insbesondere zur Unterbringung von Flüchtlingen an der Bergstraße. Dr. Meister betonte, dass die Kommunen bei diesen Herausforderungen nicht allein gelassen werden dürfen und forderte eine solidarische Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Er erläuterte, dass eine effektive Kontrolle an den EU-Außengrenzen sowie eine faire Lastenverteilung und einheitliche Asylverfahren innerhalb der EU notwendig seien, um die Herausforderungen der Migration zu bewältigen.

Auch zu aktuellen politischen Themen nahm der CDU-Politiker Stellung. Er äußerte Bedenken über die operative Umsetzung von politischen Maßnahmen durch die Regierungsparteien und betonte die Wichtigkeit, die Menschen inhaltlich mitzunehmen, um ihre Unterstützung zu gewinnen. Des Weiteren äußerte er klare Kritik am Mullah-Regime im Iran und plädierte für Sanktionen aufgrund der Menschenrechtsverletzungen.

Darüber hinaus interessierten sich die Jugendlichen auch für Persönliches, wie Menschen, die Dr. Meister im Laufe seines Lebens besonders beeindruckt haben oder seinen Lieblingsfilm. Er erzählte von der Brentano-Lecture, einer Veranstaltung in der Hessischen Landesvertretung, die im Gedenken an Heinrich von Brentano durchgeführt wird. Dr. Meister berichtete von einem besonderen Gastredner, Henry Kissinger, der die Rede zu Ehren des ehemaligen Deutschen Außenministers gehalten hat und in diesem Jahr 100 Jahre alt wurde. Den Titel seines Lieblingsbuchs das verfilmt wurde, "Der Pate", verriet er auch und hob besonders den ersten Teil hervor. Sein größtes Ziel und Wunsch ist die Gesundheit seiner Familie, da Gesundheit die Basis für alles ist, was wir anpacken.

Zum Programm gehörte auch der Besuch einer Plenardebatte. Dort erlebten die Jugendlichen hautnah, wie Politik auf Bundesebene gestaltet wird. Diese lebendige Erfahrung ermöglichte es ihnen, das Zusammenspiel der verschiedenen Parteien und die Diskussion über aktuelle Themen zu beobachten.

Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Bensheim durch. Am Donnerstag, dem 29.06.23, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 – 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Hauptstraße 71 -73 (2. OG über dem Lokal Okami) in Bensheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06251/680 274 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.

Berlin: Der Bundestagsabgeordnete Dr. Meister begrüßt die Entscheidung der Apotheker im Kreis Bergstraße, ihre Apotheken für einen Tag geschlossen zu halten. Die Apotheker möchten damit auf die schwierige Lage in ihrer Branche aufmerksam machen, insbesondere auf die anhaltenden Lieferengpässe bei wichtigen Arzneimitteln und die fehlenden Wirkstoffe, die sich negativ auf die Versorgung der Bevölkerung auswirken.

Dr. Meister, der sich als Mitglied des Bundestages mit gesundheitspolitischen Fragen auseinandersetzt, treibt das Thema auch um. Deswegen hat er am 12. Mai die Bundesregierung gefragt, mit welchen Instrumenten beabsichtigt die Bundesregierung den aktuellen Mangel in der Arzneimittelversorgung Abhilfe zu schaffen. Ebenso stellt sich die Frage, wie diese Instrumente finanziert werden sollen.

Der Abgeordnete sieht die Ursachen für die Schwierigkeiten in der Festsetzung der Festbeiträge bei Arzneimitteln. Es fehlt ein Zusammenhang zwischen der allgemeinen Preisentwicklung und der Inflationsrate, der bei der Festlegung der Beiträge berücksichtigt wird.

Dr. Meister ist überzeugt, dass eine Festlegung einer Mindesthöhe des jeweiligen Festbetrages bei Arzneimitteln angebracht wäre, um weiterhin eine zuverlässige Versorgung der Bevölkerung gewährleisten können. Ansonsten entsteht ein Preiswettlauf nach unten, der irgendwann zur Einstellung des Vertriebs oder gar der Herstellung führt.

Berlin, 7. Juni 2023 – In den letzten Wochen haben sich vermehrt besorgte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis von Dr. Michael Meister, Mitglied des Deutschen Bundestages, mit Anliegen zur Gesundheitsversorgung an ihn gewandt. Insbesondere wurden dabei die langen Wartezeiten auf Arzttermine sowie das unzureichende Angebot an Präventionsmaßnahmen als Problem genannt.

Diese Entwicklungen werden von Dr. Michael Meister auf eine Änderung im GKV-Finanzstruktur- und Qualitätsweiterentwicklungsgesetz (GKV-FinStG) zurückgeführt, die unter der rot-grün-gelben Regierung vorgenommen wurde. Unter der damaligen CDU-geführten Bundesregierung hatten Ärzte eine Vergütung erhalten, wenn sie zeitnah Termine vergeben konnten. Diese Regelung wurde unter der aktuellen Regierung, dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), zurückgenommen. Dr. Michael Meister:“ Ich betrachtet dies als eine Politik, die zu Lasten der gesetzlich Versicherten geht“.

Die langen Wartezeiten beim Facharzt für gesetzlich Versicherte haben nicht nur negative Auswirkungen auf die Patienten, sondern führen auch zu einer Belastung des Gesundheitssystems. Es ist bedauerlich, dass die Ampel-Koalition anscheinend den Respekt gegenüber den GKV-Versicherten vermissen lässt und keine adäquaten Maßnahmen ergriffen hat, um diesen Missstand zu beheben.

Dr. Michael Meister betont, dass die Gesundheitsversorgung eine zentrale Säule des deutschen Sozialstaats ist und dass es im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger liegen sollte, eine effiziente und zeitnahe medizinische Versorgung sicherzustellen. Er wird sich daher weiterhin für eine Verbesserung der Situation einsetzen und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Deutschen Bundestag unterstützen.

Berlin, 07. Juni 2023 - Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister (CDU) hatten Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Groß-Gerau und der Bergstraße die einzigartige Gelegenheit, die Hauptstadt zu besuchen. Die politische Bildungsfahrt wurde vom Bundespresseamt organisiert und finanziert.

Über vier spannende Tage hinweg erhielten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen umfassenden Einblick in die politische und kulturelle Vielfalt Berlins. Das Programm beinhaltete unter anderem den Besuch des Bundeskanzleramtes sowie einen sehr interessanten Vortrag von Dr. Albrecht Sommer bei der Deutschen Bundesbank zur Geldpolitik.

Bei einer Stadtrundfahrt durch Berlin erzählte Monika Kleiner, Betreuerin des Bundespresseamtes, anschaulich über die bewegte Geschichte der Stadt. Zudem besichtigten die Gäste das Stasi-Museum, um mehr über die Geschichte der ehemaligen DDR-Geheimpolizei zu erfahren. Ein weiteres Highlight war der Besuch der Hessischen Landesvertretung, bei dem Philipp von Schumann, Referent für Soziales und Integration, die Aufgaben und Arbeit der Landesvertretung anschaulich erläuterte.

Der Höhepunkt der Reise war zweifellos der Besuch des Deutschen Bundestages und das einstündige Gespräch mit Dr. Michael Meister, MdB. Die Themen des Gesprächs umfassten die Arbeit von Dr. Meister, die Stärke der AfD, die Vorbereitungen der CDU auf die nächste Bundestagswahl sowie das Thema Energie und Wärmepumpe. Dr. Meister betonte dabei, dass die aktuelle Regierung den Menschen misstraue und ihnen detaillierte Vorschriften machen wolle, anstatt Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger zu setzen und ihnen Ziele vorzugeben, wie die Reduzierung von CO2-Emissionen bis 2045. Er sprach sich dafür aus, einen Mechanismus einzuführen, der eine CO2-Abgabe für emittiertes CO2 vorsieht und den Menschen Anreize gibt, alternative Lösungen zu finden. Technologie müsse gefördert werden, um zukunftsfähige Lösungen für die anstehenden Aufgaben zu entwickeln.

Dr. Michael Meister bedankte sich seinen Gästen für ihr Interesse und ihre aktive Teilnahme. Er hoffte, dass sie viel Wissen und neue Eindrücke aus Berlin mit nach Hause nehmen konnten und wünschte ihnen eine gute Heimreise.

Bensheim, 22.05.2023. Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Heppenheim durch. Am Donnerstag, dem 01. Juni 2023, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 Uhr – 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Schönbacherstraße 5 in Heppenheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06252/982144 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.

Berlin / Bergstraße, 11.05.23 - Das Land Hessen hat sich für einen beschleunigten 6-streifigen Ausbau der A67 zwischen Lorsch und dem Autobahnkreuz Darmstadt ausgesprochen. "Das ist eine gute Entscheidung - gerade auch im Sinne der vielen Berufspendler aus unserer Region, die auf das Auto angewiesen sind", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Das Bundesverkehrsministerium hatte angeboten, in Hessen 30 Autobahn-Ausbauprojekte des vordringlichen Bedarfs in das geplante Genehmigungsbeschleunigungsgesetz des Bundes aufzunehmen und beschleunigt umzusetzen. Insgesamt 23 Autobahnprojekten hat Hessen nun zugestimmt. Neben dem A67-Ausbau zwischen Lorsch und Darmstadt, der gemeinsam mit dem Bau der Bahn-Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim erfolgen soll, gehört etwa auch der Ausbau zwischen den Autobahndreiecken Rüsselsheim und Mönchhof dazu.
Bei sieben Autobahnprojekten sieht Hessen dagegen kein überragendes öffentliches Interesse. Zu diesen gehört unter anderem der Ausbau der A5 zwischen Seeheim-Jugenheim und dem Autobahnkreuz Darmstadt. Nach Meinung des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir (Grüne) sei der Ausbau dieses Abschnitts "nicht prioritär". Er verwies auf die hier eingerichtete temporäre Seitenstreifenfreigabe, die "konsequent angewendet werden sollte".
Dr. Meister bedauert, dass der hessische Verkehrsminister an dieser Stelle nicht mutiger war und auf das Angebot des Bundes eingegangen ist. "Die temporäre Seitenstreifenfreigabe ist und bleibt eine Zwischenlösung, wenn auch eine sehr wichtige. Sie ist aber kein Ersatz für einen 6-streifigen Ausbau der A5 südlich von Darmstadt", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete abschließend.

Hirschhorn. Wie ist Ihnen der Start als Bürgermeister von Hirschhorn gelungen, wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister von Martin Hölz wissen. Dieser hat sein Amt am 1.12.2022 angetreten. Er erklärte, dass ihm der Anfang gerade von den Mitarbeitern im Rathaus, aber auch von den Magistratsmitglieder und den Stadtverordneten sehr leicht gemacht wurde. So konnte er sich schnell in die Hirschhorner Themen einarbeiten.

Derzeit gebe es zwei Hauptthemen, zu viele Baustellen und die 1250 Jahr–Feier.

Die Arbeiten an der Eisenbahnüberführung und die Sanierung der Wehrbrücke sind nur zwei Baustellen, die die Bürger von Hirschhorn belasten. Die Arbeiten an der Wehrbrücke hätten sich länger als prognostiziert hingezogen. Um eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur bereitzustellen, muss die Bahn die Eisenbahnüberführung Langenthaler-Straße durch einen Neubau ersetzen. Daher wird die Bahnstrecke vollständig gesperrt und ein Schienenersatzverkehr eingerichtet werden. Hölz erwartet, dass nicht nur der Schienenersatzverkehr zur Belastung führen wird. Er befürchtet, dass zudem viele Pendler wieder auf ihr Auto zurückgreifen, weshalb es zu einer starken Frequentierung des Verkehrs innerhalb von Hirschhorn kommen wird. Dass nun Hessen Mobil auch noch den Straßenbelag der B 37 erneuern will, wird das Problem noch stark verschärfen. Hölz bewundert die Toleranz seiner Bürger, erkennt jedoch auch, dass diese aber langsam nachlässt.

In Hirschhorn gab es durchaus Diskussionen, ob die 1250 Jahr-Feier durchgeführt werden soll. Die Zeit der Planung war wegen der Corona Einschränkungen der vorangegangenen Jahre relativ kurz. Hölz freut es jedoch, dass sehr engagierte Bürger, Vereine, Organisationen und Institutionen sich immer wieder eingebracht haben. „Schwung und Zusammenarbeit sind da“, weshalb die Feierlichkeiten gut geplant sind. Auch wenn es bis zu den großen Feierlichkeiten am 11.08 sowie am 23. und 24.09 noch etwa hin ist hat Hölz die Gelegenheit wahrgenommen, Meister zum Festakt einzuladen.

Wie in allen Gemeinden ist auch die Flüchtlingssituation an Hirschhorn nicht vorübergegangen. Hölz ist jedoch optimistisch, Flüchtlinge nicht in Containern unterbringen zu müssen. So hat seine Gemeinde bereits Objekte anmieten können, in denen Flüchtlinge wohnen können. Doch die Belastungsgrenzen treten spürbar zutage, sowohl was die Ressourcen als auch die Akzeptanz betrifft. Auf Nachfrage von Hölz, wie der Flüchtlingsstrom gebremst werden könne, erklärte Meister, dass die Außengrenzen der EU besser kontrolliert werden müssten. Nur wenn ein Asylantrag positiv beschieden wurde, darf die Einreise erlaubt werden. Die EU müsse einheitlich für alle Mitgliedsstaaten regeln, dass die Sozialleistungen entsprechend dem jeweiligen Lebensstandard des Mitgliedsstaates gleich sind, sodass ein wirtschaftliches Interesse des Geflüchteten in ein bestimmtes EU-Land zu kommen, entfalle.

Auch die Wasserwirtschaft ist ein Thema in Hirschhorn. Aufgrund des fehlenden Fachpersonals hat Hirschhorn eine Kooperation mit Eberbach geplant. Die Quellen und Anlagen bleiben weiterhin im Eigentum von Hirschhorn, die Betriebsführung soll von Eberbach ausgeführt werden.

Der Klimawandel beschäftigt auch Hirschhorn. Die Häuser könnten durch entsprechende Dämmung oder durch Wärmepumpen klimaneutraler genutzt werden. Aber in der Altstadt sind einfache Lösungen nicht möglich. Eng aneinander gebaute Häuser haben oft nicht die Möglichkeit, eine Wärmepumpe zu installieren. Auch die Dämmung alter Fachwerkhäuser ist aus bautechnischer Sicht sehr schwierig. Hölz ist aber zuversichtlich, dass auch hier Lösungen gefunden werden.

Das Schloss ist im Eigentum des Landes Hessen. Dessen Sanierung dürfte bald abgeschlossen sein. Die Kommunikation mit dem Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen bezeichnet Hölz als gut und sehr angenehm, sodass auch die Interessen der Stadt gewahrt wurden. Natürlich bedarf es einer Gastronomie, um das Schloss als Besucherattraktion wieder zu beleben.

Hölz dankte Meister abschließend für seinen Besuch, auch dass er als Abgeordneter an den südlichsten Zipfel von Hessen denke.

Bensheim. Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschaftsprogramm zwischen den Deutschen Bundestag und dem US-amerikanischen Kongress. Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister weist darauf hin, dass Schülerinnen und Schüler, die zwischen dem 1. August 2007 und dem 31. Juli 2009 geboren sind, und junge Berufstätigen bzw. Auszubildende im letzten Ausbildungsjahr, die nach dem 31. Juli 2000 geboren sind und zum Zeitpunkt der Ausreise (31. Juli 2024) ihre Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, mit Hilfe eines Stipendiums des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA verbringen können.

Während die Schülerinnen und Schüler in den USA in Gastfamilien wohnen und die örtliche High School besuchen, absolvieren die jungen Berufstätigen ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb und besuchen ein College.

Auch für den Zeitraum 2024/2025 bietet das PPP Schülern und den jungen Berufstätigen wieder die Chance, amerikanische Familien, Highschool-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen.

Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die Jugendlichen. So nimmt auch Dr. Michael Meister in seinem Wahlkreis 188 wieder an den Programm teil.

Für die Bewerbung benötigen die Jugendlichen eine Bewerbungskarte. Diese muss spätestens am 13. September 2023 bei der zuständigen Austauschorganisation eingegangen sein (Datum des Poststempels ist unerheblich). Umfassende Informationen und Bewerbungskarten stellt der Deutsche Bundestag im Internett unter www.bundestag.de/ppp zur Verfügung. Ein Informationsblatt mit den Bewerbungskarten ist auch über das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister (Hauptstraße 71 - 73 19, 64625 Bensheim) erhältlich. Es kann auch telefonisch unter 06251/680274oder per e-mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.) angefordert werden.

Berlin/Bergstraße, 03.05.23 - Der Bund hat den Städtebau im Landkreis Bergstraße im vergangenen Jahr mit mehr als 2,1 Millionen Euro gefördert. "Damit sind bis einschließlich 2022 insgesamt über 52 Millionen Euro an Städtebaumitteln des Bundes in den Kreis Bergstraße geflossen", so der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
2022 wurden Biblis (400.000 Euro), Bürstadt (340.000 Euro), Einhausen (220.000 Euro) und Lampertheim (175.000 Euro) gefördert, außerdem Lorsch (601.000 Euro) und Mörlenbach (404.000 Euro).
Seit 1971 ist die Städtebauförderung als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ein erfolgreiches Instrument der städtischen Erneuerung. Sie unterstützt die Kommunen dabei, ihre Städte an wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Veränderungen anzupassen.
Die Städtebauförderung fußt auf den Programmen "Lebendige Zentren", "Sozialer Zusammenhalt" sowie "Wachstum und nachhaltige Erneuerung". Sie stärkt die Attraktivität der Städte und Gemeinden als Wohn- und Wirtschaftsstandort und löst dort wichtige innovative Impulse aus.
Ganzheitliches Planen, Entscheiden und Handeln, aber auch Engagement, Initiative und Kreativität der Bürger vor Ort werden durch die Städtebauförderung zum Ausgangspunkt einer vorausschauenden und bedarfsgerechten Stadtentwicklung. Die Programme sprechen die aktuellen Problemlagen gezielt an und berücksichtigen auch wesentliche Querschnittsaufgaben. So sind Maßnahmen zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel, insbesondere zur Verbesserung der grünen Infrastruktur, Voraussetzung für eine Förderung.

Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Bensheim durch. Am Freitag, dem 05.05.23, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 – 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Hauptstraße 71 -73 (2. OG über dem Lokal Okami, früher Nibelungenquelle) in Bensheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06251/680 274 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.

Berlin / Bergstraße, 21.04.23 – Mit vielseitigen Förderprogrammen unterstützt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Auftrag des Bundes die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen beim Umstieg auf klimafreundliche Alternativen. Mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude bietet das BAFA einen starken Anreiz zur energetischen Gebäudesanierung durch Einzelmaßnahmen. „58,3 Millionen Euro hat das BAFA hier in 2022 an Bürgerinnen und Bürger im Kreis Bergstraße ausgezahlt“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Zu den geförderten Einzelmaßnahmen zählen unter anderem der Einsatz neuer Heizungsanlagen, die Optimierung bestehender Heizungsanlagen, Maßnahmen an der Gebäudehülle und der Einsatz optimierter Anlagentechnik.

Das BAFA fördert darüber hinaus Energieberatungen. Diese unterstützen dabei, die Effizienzpotenziale von Gebäuden optimal zu nutzen. In 2022 hat das BAFA im Kreis Bergstraße Energieberatungen mit insgesamt rund einer Million Euro gefördert.

Mit dem Förderprogramm Energieeffizienz in der Wirtschaft wurden im vergangenen Jahr überdies verschiedene Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz gefördert. Die Bandbreite reicht von einzelnen Maßnahmen bei sogenannten Querschnittstechnologien bis zu innovativen und technologieoffenen Projekten. In den Kreis Bergstraße flossen hier Fördergelder in Höhe von insgesamt 495.000 Euro.

Mit dem Umweltbonus fördert das BAFA zudem den Erwerb von klimafreundlichen Fahrzeugen – ein wichtiger Beitrag zur Mobilitätswende. Inzwischen wurden deutschlandweit über eine Million reine Elektrofahrzeuge gefördert – davon 810.000 in den letzten beiden Jahren. „Auch im Kreis Bergstraße wurde klimafreundliche Mobilität nachgefragt. Im vergangenen Jahr sind in unserem Landkreis über das BAFA 72 Elektro- und Hybridfahrzeuge mit einer Gesamtsumme von 374.000 Euro gefördert worden“, so Dr. Meister.

Auch im Bereich der Wirtschaftsförderung ist das BAFA aktiv. Mittelständische Unternehmen bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft – vom kleinen Handwerksbetrieb bis zum „Hidden-Champion“. Die Herausforderungen für diese Unternehmen haben durch die Corona-Pandemie, Globalisierung, Digitalisierung und den Klimaschutz in den letzten Jahren weiter zugenommen. Viele Förderprogramme beim BAFA sind besonders auf die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen ausgerichtet. „In 2022 unterstützte das BAFA hier 17 Anträge für Unternehmensberatungen für kleine und mittlere Unternehmen im Kreis Bergstraße mit insgesamt rund 28.000 Euro“.

Berlin / Bergstraße, 17.04.23 – Bundesgesundheitsminister Lauterbach verzögert die Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende. Das Gesetz wurde 2020 mehrheitlich vom Bundestag beschlossen und ist am 1. März 2022 in Kraft getreten. Es sieht unter anderem vor, dass die Bereitschaft, Organe nach dem eigenen Tod zu spenden, regelmäßiger erfragt werden soll. Außerdem sieht das Gesetz die Einrichtung eines Online-Registers für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende vor.

Entgegen bisherigen Planungen wird das Organspende-Register aber voraussichtlich erst in knapp einem Jahr einsatzbereit sein, also mit großer Verzögerung. „Dass Lauterbach seiner Verantwortung als Bundesgesundheitsminister nicht nachkommt, das vom Bundestag längst beschlossene Gesetz umzusetzen, gegen das er als einfacher Abgeordneter gestimmt hatte, riecht nach bewusster Verschleppung. Erst recht, wenn er jetzt fordert, erneut über die Widerspruchslösung zu debattieren“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).

Bei der sogenannten Widerspruchslösung wäre jeder Organspender, der nicht widerspricht. Diese Regelung war damals vom Bundestag abgelehnt worden. In Deutschland gilt vielmehr die – auch von Dr. Meister befürwortete – Entscheidungslösung. Eine Organ- oder Gewebeentnahme darf nur erfolgen, wenn die verstorbene Person dem zu Lebzeiten zugestimmt hat oder stellvertretend die nächsten Angehörigen nach dem Tod der Person ihre Zustimmung erteilen.

Aufgrund der Verzögerung beim Organspende-Register und anderer Verzögerungen hat Minister Lauterbach das Gesetz schon als „gescheitert“ erklärt. Für den Bergsträßer Bundestagsabgeordneten ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. „Der Bundesgesundheitsminister hat den Auftrag des Parlaments, die Entscheidungslösung bei der Organspende zu stärken, offensichtlich nicht zur Chefsache gemacht. Und dann erklärt er etwas als gescheitert, bevor es von ihm überhaupt umgesetzt worden ist. Das ist völlig absurd“, so Dr. Meister abschließend.

Berlin/Bergstraße, 31.03.23 – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 30. März 2023 mehr als 400 Gäste zum Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik empfangen, darunter zahlreiche Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister. „Auch der Landrat des Kreises Bergstraße, Christian Engelhardt, hat teilgenommen und in einem Wortbeitrag die aktuelle Situation in unserem Landkreis dargestellt“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).

Der Kommunalgipfel hat die teilweise dramatische Lage in den Kommunen überdeutlich gezeigt. Vor Ort fehlt es an Wohnraum, an Kapazitäten für die Integration, an Kita- und Schulplätzen. Engagierte Ehrenamtler wenden sich immer häufiger frustriert ab. „Unser Land befindet sich in einer schweren Migrationskrise, die ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung erfordert“, so Meister.

Die Kommunen brauchen Hilfe bei der Unterbringung und Betreuung von Migranten sowie eine rasche finanzielle Unterstützung. Bund und Länder müssen eine tragfähige Lösung finden, so wie es nach 2015 mit den von der unionsgeführten Bundesregierung initiierten Entlastungen der Fall war. Außerdem braucht es wirksame Maßnahmen der Ampel zur Eindämmung der irregulären Migration. Die Bundesregierung setzt stattdessen neue Anreize.

„Das von Bundeskanzler Olaf Scholz für Mitte Mai 2023 angekündigte Treffen mit den Ministerpräsidenten kommt viel zu spät. Die Zeit drängt. Wer führen will, muss Verantwortung übernehmen. Der Bundeskanzler ist gefordert, das zu liefern, was er im Wahlkampf versprochen hatte“, so Meister abschließend.

Biblis. Zu seinem regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister Bürgermeister Volker Scheib. Begleitet wurde Meister von Christopher Wetzel, Vorsitzender der Bibliser CDU-Fraktion. Natürlich ist das ehemalige Gelände des Kernkraftwerkes immer ein vorherrschendes Thema in Biblis, erklärte Scheib zu Beginn des Gespräches. Es habe einen „letter of intent“ zwischen RWE, der Gemeinde, dem Kreis und dem Land Hessen gegeben, bei der Entwicklung des Geländes im engen Kontakt zu bleiben und gemeinsam Lösungen anzustreben. Leider habe sich RWE noch nicht endgültig entschieden, wie es vor Ort weiter gehen soll. RWE und seine vielen Tochtergesellschaften haben durchaus die Möglichkeit weiter in Biblis vor Ort tätig zu sein. Für Scheib ist eine gute Zusammenarbeit mit RWE sehr positiv. Das Gelände des ehemaligen Kraftwerkes betrage ca. 60 ha und die damals angedachte Erweiterungsfläche nochmals ca. 45 ha. Alleine durch die Sprengung der 2 Kühltürme sei eine Fläche von ca. 5 ha entstanden, die bereits jetzt entwickelt werden könne. Der Zugang sei (über den Parkplatz) direkt möglich. Generell ist Scheib der Meinung, dass das Kraftwerksgelände Biblis eine große Chance zur weiteren Entwicklung gäbe. Scheib will allerdings hier keine einzige Firma, sondern ein Vielzahl von Firmen, um keine Abhängigkeit zu schaffen. Insbesondere sieht er auch Potentiale für Forschung und Entwicklung auf dem Gelände, wodurch auch viele neue hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Die Entwicklung müsse bereits jetzt angefangen werden, da erfahrungsgemäß Planungen sich mehrere Jahre bis hin zu einem Jahrzehnt dauern könnten. Enttäuscht ist Scheib, dass sich bei einigen Firmen in der Metropolregion die Meinung bilden würde, es gäbe Arbeitsplätze und in näherer Umgebung reine Wohnorte. Gerade Biblis zeige, dass Arbeiten, Wohnen und Freizeit in seiner Gemeinde optimal verbunden werden könnten.

Große Sorgen bereitet Scheib die Flüchtlingssituation. Im Jahr 2022 kamen in Deutschland rund 1,2 Millionen geflüchtete Menschen an und der Zustrom ist kaum mehr zu stemmen. Auf Nachfrage von Scheib wie der Flüchtlingsstrom gebremst werden könne, erklärte Meister, dass die Außengrenzen der EU besser kontrolliert werden müssten. Nur wenn ein Asylantrag positiv beschieden wurde, darf die Einreise erlaubt werden. Die EU müsse einheitlich für alle Mitgliedsstaaten regeln, dass die Sozialleistungen entsprechend dem jeweiligen Lebensstandard des Mitgliedsstaates gleich sind. Zudem müssten die Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber intensiviert und konsequent vorgenommen werden. Daher dürfe es auch keine Entwicklungshilfe für Staaten geben, die nicht bereit sind, ihre Landleute, die als Asylbewerber abgelehnt wurden, wieder aufzunehmen. Letztlich sollten Visaanträge solider Staaten restriktiv bearbeitet werden.

Scheib erklärte, dass im Kreis nach anfänglich sehr kontroversen Diskussionen über die Flüchtlingssituation nunmehr eine gute Lösung gefunden worden sei. Die Verwaltungsarbeit liegt weiter beim Kreis, der hierfür geschultes und erfahrenes Personal hat. Vor Ort gibt es dann die Sachbearbeitung. Darüber hinaus wurde regen Austausch mit dem Landratsamt beschlossen, wobei die Bürgermeister lediglich durch drei Personen (einen für Ried, einen für Bergstraße und einen für Odenwald) vertreten werden. Dies funktioniere und führe zu sehr guten Lösungen. Scheib ärgert aber, dass in seiner Gemeinde Stimmung gegen die Asylanten gemacht werde und dies sogar mit anderen Angelegenheiten wie etwa das Verbot von Gas- und Ölheizungen bewusst vermischt werde. Dem könne man nur entgegen treten, indem man sehr transparent und sachlich seine Mitbürger informiere. Scheib erklärte, dass der Haushalt 2023 bereits beschlossen sei und hierbei finanzielle Aufwendungen für Flüchtlingsunterkünfte nicht berücksichtigt worden seien, da man beim Beschluss diese Umstände nicht kannte. Scheib und Meister sind sich einig, dass die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht ausreichend sei. Die Bundesregierung müsse schnell handeln, was der Kreis durch einen Brandbrief leider bisher vergeblich gefordert habe. Scheib hat aber auch ein großes Lob für seine Gemeinde. So seien in Biblis ca. 60 Personen aus der Ukraine von Privatpersonen aufgenommen worden, ohne dass dies auffalle oder dass seine Verwaltung hier groß tätig werden müsse.

Für Biblis hat sich die Sanierung der Riedbahn zum Glücksfall entwickelt, meinte Scheib. Während zuvor bei der ICE-Neubaustrecke die Lärmreduzierung der Bestandsstrecke nur untergeordnet behandelt wurde, ist nunmehr sogar gesichert, dass entlang der gesamten Bahnstrecke in Biblis Lärmschutzwände errichtet werden. Hinzu kommt, dass die Gemeinde auch noch die Möglichkeit hat, den Bahnhof entsprechend umzugestalten, wobei die Kosten die Bahn trägt. Beides sei ein Gewinn für seine Gemeinde. Die negativen Auswirkungen, wie etwa Schienenersatzverkehr, seien hingegen zu verkraften, da sie zeitlich begrenzt sind.

Scheib dankte Meister, dass er sich immer wieder die Zeit nehme mit den Kommunen seines Wahlkreises im Kontakt zu treten und zu bleiben. Dankbar nahm er auch Meisters Angebot, immer ansprechbar zu sein, entgegen.

Einhausen. Zu seinem regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister Einhausens Bürgermeister Helmut Glanzner.

Drei Themen bewegen Glanzner derzeit besonders: die geplante ICE-Neubaustrecke, Vergabekriterien und die Flüchtlingsproblematik.

Auch wenn es bezüglich der Neubaustrecke derzeit zumindest in der Öffentlichkeit etwas ruhiger zugeht, ist Glanzner bei diesem Thema sehr aktiv. Geplant ist ein informelles Gespräch zusammen mit seinem Lorscher Kollegen Christian Schönung mit dem Eisenbahnbundesamt über Planfeststellungsabschnitte.

Beide sind sich einig, dass eine bergmännische Tunnellösung nötig ist, aber nur dann Sinn macht, wenn sie vor Einhausen beginnt sowie mit 6 Promille Neigung/Gefälle unter der Weschnitz weitergeführt wird und erst hinter Lorsch wieder endet. Ein wesentlicher Faktor für dieses Jahrhundertprojekt durch die hohe Zahl an Güterzügen stellt die Neigung dar.

Ziel bei diesem Zukunftsprojekt sollte auch sein, dass die schweren Güterzüge nicht auf die Bestandsstrecken ausweichen müssen, weil falsche Grundlagen für die Neigungen angenommen wurden. Die in Rastatt gemachten Fehler dürfen sich bei diesem Jahrhundertprojekt nicht wiederholen. Sogar die Schweizer schafften es, den Weg durch die Alpen mit einer maximalen Neigung von 6 bis 7 Promille zu bauen. Dabei haben die Schweizer die Interessen des Schienengüterverkehrs in hervorragender Weise berücksichtigt, gerade auch im Gotthardbasistunnel. Durch die Umverteilung der Güterzüge kommt diesem Ausbau eine besondere Bedeutung zu.

Weiterhin berichtet BGM Glanzner, dass der Verein Mensch vor Verkehr, eine Potentialanalyse zu einem Haltepunkt vor Ort in Auftrag gegeben hat. Dieser Haltepunkt wäre für die Region von großem Vorteil. Ein konkreter Standort für den Haltepunkt wird noch geprüft. Dieser wäre in unmittelbarer Nähe der Riedbahn, der A5 und A67, sowie der B47 sicher optimal gelegen. Meister pflichtet Glanzner bei, dass dies ein riesiger Gewinn für die Region wäre, da man zum Beispiel dann in ca. 20 Minuten am Frankfurter Flughafen wäre.

Große Sorgen bereitet Glanzner die Flüchtlingssituation. Im Jahr 2022 kamen in Deutschland rund 1,2 Millionen geflüchtete Menschen an und der Zustrom ist kaum zu stemmen. Auf Nachfrage von Glanzner erklärte Meister, dass die Außengrenzen der EU besser kontrolliert werden müssten. Nur wenn ein Asylantrag positiv beschieden wurde, darf die Einreise erlaubt werden. Zudem müsse die EU einheitlich für alle Mitgliedsstaaten regeln, dass die Sozialleistungen entsprechend dem jeweiligen Lebensstandard des Mitgliedsstaates gleich sind. Letztlich müssten auch die Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber intensiviert und konsequent vorgenommen werden. So dürfe es folgerichtig keine Entwicklungshilfe für Staaten geben, die nicht bereit sind, ihre Landleute, die als Asylbewerber abgelehnt wurden, wieder aufzunehmen. Ebenso sollten Visaanträge solider Staaten restriktiv bearbeitet werden.

Meister lobte die bisherigen Anstrengungen des Kreises Bergstraße bei der Unterbringung von Geflüchteten. "Der Landkreis leistet hier eine Herkulesaufgabe. Ihm ist es dabei bisher sogar gelungen, keine öffentlichen Gebäude wie Sporthallen oder Bürgerhäuser für die Unterbringung in Anspruch zu nehmen", so Meister. Das heißt, dass etwa der Schul- oder Vereinssport uneingeschränkt weiter stattfinden kann. 

Glanzner ist der Meinung, dass die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für Länder und insbesondere Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht ausreichend sei. Mit Meister ist er sich einig, dass die Bundesregierung schnell handeln muss.  „Es ist unverantwortlich, dass Bundeskanzler Scholz hier nicht die Initiative ergreift. Nicht nur das Innenministerium, sondern auch der Finanzminister für die finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen, die Bundesbauministerin für die Unterbringung der Flüchtlinge, der Minister für Arbeit und Soziales bei der Frage der Integration und die Familienministerin für die Unterbringung in Kitas sind involviert.  

Da so viele Ministerien betroffen sind, muss Bundeskanzler Scholz mit seiner Richtlinienkompetenz hier tätig werden, so Meister. Glanzner ist sehr besorgt, wie Kommunen die Unterbringung von Flüchtlingen sicherstellen kann. Die Direktzuweisung erschwert die Situation.

Der Haushalt ist geradeso ausgeglichen und gibt keine Spielräume für kostenträchtige Maßnahmen, wie die Anschaffung und Unterhaltung von Containern, um Flüchtlinge unterzubringen. Weiterhin muss die Infrastruktur für diese Flächen hergestellt und vorgenommen werden. Ohne ausreichend finanzielle Unterstützung von Bund und Land kann seine Gemeinde, wie viele andere Kommunen in Deutschland, dies nicht stemmen. Die Folge, dass Kommunen Steuererhöhungen vornehmen müssen, was Glanzner gerne vermeiden möchte.

Ein wichtiges Gesprächsthema waren die umfangreichen zu beachtenden Kriterien und Einschränkungen bei der Vergabe von Aufträgen. In diesem Fall müssten umgehend die Parameter an die Inflation und vorhandene Krisen angepasst und beschleunigt werden, Vorgänge vereinfacht und mit kürzeren Fristen ausgestattet sein.

Nach wie vor unzufrieden ist Bürgermeister Glanzner mit der Finanzausstattung der Kommunen. In Einhausen ist es gelungen, trotz schwieriger Umstände den 8.Haushalt in Folge aufzustellen. Dennoch sind wichtige Maßnahmen der Zukunft ohne diese notwendige ausreichende Finanzausstattung nicht zu stemmen.

Weiterhin wurde über die dringend erforderliche energetische Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses sowie das Hallenbad auch als Lehrschwimmbecken des Kreises Bergstraße intensiv gesprochen.

Wie Glanzner ist auch Meister ein Befürworter des Hallenbades.  So ist gerade das Erlernen des Schwimmens durch viele Badeunfälle, die aufgrund mangelnder Schwimmkenntnisse entstanden, wieder in den Focus gerückt. Auch wenn ein Hallenbad mit hohem finanziellem Aufwand betrieben werden muss, kommt es letztlich der gesamten Gemeinde und zahlreichen Schulen des Kreises Bergstraße zu Gute, anerkannte Meister.

Heppenheim. Wo sehen Sie die Schwerpunkte ihrer Aufgabe, wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister von der neuen Leiterin der Polizeidirektion Bergstraße, Juliane Ries wissen. Diese hat am 1. Juni 2021 ihr Amt in der zweitgrößten Flächendirektion des Polizeipräsidium Südhessen mit ca. 270.000 Einwohnern angetreten. Meister erklärte, dass es für ihn der Antrittsbesuch sei. Er habe Ries zwar bei den verschiedenen Gelegenheiten getroffen und sei froh, nun bei einem zwanglosen Gespräch sie näher kennen zu lernen.

Ries hat zunächst das Studium für den gehobenen Polizeidienst an der Verwaltungsfachhochschule in Kassel abgeschlossen und dann später noch ihr Studium für den höheren Polizeivollzugsdienst an der Deutschen Hochschule der Polizei in Hiltrup mit dem Master absolviert.

Ries erklärte, dass sie selbst gar nicht glauben könne, schon fast 2 Jahre im Amt zu sein, so schnell sei die Zeit hier in Heppenheim vergangen. Sie komme zwar täglich aus Mainz zur Arbeit, fühle sich an der Bergstraße aber sehr wohl. Dies liege vor allem an ihrem tollen Team, das sehr engagiert sei. Das zeige sich zum Beispiel daran, dass anfallende Arbeiten sehr motiviert erledigt würden, auch wenn bereits Dienstschluss sei. Darüber hinaus identifiziert sich ihr Team mit der Region. Ihre Hauptaufgabe sieht sie neben der Strafverfolgung in der Gefahrenabwehr und der Prävention. Wichtig ist ihr in erster Linie, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an der Bergstraße sicher fühlen. In der Coronazeit seien insbesondere die Einbruchsdiebstähle in der Region zurückgegangen. Dies lag insbesondere am Homeoffice, weswegen viele Häuser bzw. Wohnungen auch tagsüber bewohnt waren. Aber auch so, sei die Rate der Straftaten zurückgegangen. Auf Nachfrage von Meister erklärte sie, dass es an der Bergstraße bisher nicht, wie z.B. in einigen anderen Städten zu Silvester, zu Übergriffen auf Polizeibeamte gekommen sei. Dies liege wohl an der größtenteils gutbürgerlichen Zusammensetzung der Bewohner und deren Mentalität, aber auch an der situationsangepassten Vorgehensweise der Polizisten. Ries ist aber auch der Meinung, dass die Polizei im Vorfeld für ein respektvolles Miteinander werben müsse. Dies könne zum Beispiel der Schutzmann vor Ort bewirken. So sei regelmäßig ein Schutzmann für die Schulen zuständig, der auch vor Ort permanent für Schüler aber auch Lehrer ansprechbar sei. Deren präventive Arbeit sei sehr wichtig.

Die Zusammenarbeit mit dem Kreis Bergstraße und deren Gemeinden bezeichnet Ries als hervorragend. Eine enge Vernetzung hält sie für wichtig. So ist sie von dem  Angebot des Hessischen Innenministeriums „Kompass“ begeistert. Es zielt auf eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen und der Polizei ab. Dadurch wird seitens der Polizei angeboten, die spezifischen kommunalen Sicherheitsbedürfnisse, also auch die Sorgen und Ängste der Bevölkerung zu erheben, zu analysieren und gemeinsam ein Lösungsangebot zu entwickeln. Viernheim, Lampertheim und Bensheim sind schon „Kompass-Gemeinden“, weitere haben bereits den entsprechenden Antrag gestellt. Gerade durch Kompass könne sie einen ihrer Schwerpunkte, die Prävention, gut umsetzen.

Ries bedankte sich für Meisters Besuch und Interesse an der Polizeiarbeit. Dies sei eine Wertschätzung nicht nur Ihrer Arbeit, sondern auch der ihres Teams.

Heppenheim. Bei seinem Besuch von Hessen Mobil erkundigte sich der der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister über die Radwegeprojekte im Kreis Bergstraße. Begleitet wurde Meister vom Lautertaler Bürgermeisterkandidat Dr. Christian Lannert, der sich auch für die Situation im Lautertal interessiert. Jochen Vogel, Sachgebietsleiter des Regionalbüros Südhessen begrüßte zusammen mit dem Leiter des Dezernats Planung und Bau Südhessen, Markus Schmitt und dem Leiter des Sachgebiets Planung, Ralf Rothenstein die Gäste. Von den Standorten Heppenheim und Darmstadt aus werden die Kreise Bergstraße, Groß-Gerau, der Landkreis Darmstadt-Dieburg, der Odenwaldkreis und die Stadt Darmstadt betreut. Um die Wichtigkeit der Sanierung und dem Neubau von Radwegen aufzuzeigen, erklärte Vogel zunächst allgemein, dass in Hessen derzeit ca. 200 Radwegeprojekte planerisch bearbeitet werden. Allein an Landesstraßen werden in diesem Jahr 13 Mio.€, im nächsten Jahr 17 Mio.€ in den Radwegebau investiert. Es gebe zudem alle 2 - 3 Jahre eine Radwegebewertung. So sei man immer auf dem neusten Stand und könne neue Strecken in das Planungsprogramm aufnehmen. Kein Radweg scheitert in Hessen am Geld. Limitierender Faktor ist allerdings der Fachkräftemangel.

Schmitt und Rothenstein zeigten Meister und Lannert die einzelnen Projekte im Kreis Bergstraße. Am Beispiel des geplanten Radweges zwischen Viernheim und Hüttenfeld erklärten sie die anfallenden Aufgaben. Wichtig ist diese Maßnahme, da mit dem Bau des neuen, durchgehenden und parallel zur Fahrbahn verlaufenden Geh- und Radweges eine direkte Verbindung für Radfahrer und Fußgänger geschaffen und gleichzeitig die Verkehrssicherheit für Radfahrer, die bisher auf der L3111 fahren mussten, deutlich erhöht wird. Zunächst steht natürlich die Planung und Vergabe der Baumaßnahmen an. Eine Besonderheit war hier, dass vor den Baumaßnahmen eine Fläche von insgesamt rund 67.000 Quadratmetern auf möglicherweise vorhandene Kampfmittel sondiert werden müssen. Die Baumaßnahmen werden von Hessen Mobil immer begleitet und überprüft. Sollten Bäume gefällt werden, ist selbstverständlich, dass dann Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen werden. Rothenstein erklärte, dass Hessen Mobil immer bestrebt sei, die Eingriffe in die Natur soweit wie möglich gering zu halten. Daher sei man immer bestrebt, die Radwege auch möglichst nahe einer bestehenden Bundes-, Landes- oder Kreisstraße zu bauen. Wenn fremde Grundstücke oder Teile hiervon benötigt würden, versuche man immer mit dem jeweiligen Eigentümer eine einvernehmliche Lösung zu finden. Von Enteignungen habe man bisher immer möglichst abgesehen, zumal das Eigentum unter dem besonderen Schutz des Grundgestzes stehe, erklärte Schmitt. Auf Nachfrage von Meister erklärte Vogel, dass die Zusammenarbeit mit dem Kreis und den Kommunen sehr gut sei. Mittlerweile habe der Kreis Bergstraße eine Radverkehrsbeauftragte eingestellt, die den Kommunen bei Fragen zur Verfügung steht und diese unterstützt. Projekte bringt man am besten gemeinsam voran. So wurden zum Beispiel Programme wie die Sanierungsoffensive+ aufgelegt, bei denen die Kommunen die Planung eines Radwegs übernimmt und das Land die Planungs- und Baukosten trägt. Meister fragte auch, ob es eine Planung für einen Radweg als Verbindung der Bensheim Stadtteile Auerbach und Hochstätten gebe. Nach Schmitts Aussage sei die Planung eines solchen Radweges nicht im Planungsprogramm von Hessen-Mobil enthalten. Allerdings sei ein Radweg direkt an der Straße durchaus sehr schwierig zu realisieren, da das Tal sehr eng sei und man nicht einfach den Mühlbach verdolen wolle oder könne.

Auf Nachfrage von Lannert erklärte Rothenstein, dass im Lautertal ebenfalls die geologischen Voraussetzungen für einen breiten Radweg neben der B47 nicht gegeben seien. So habe man etwa in Elmshausen den breiten Gehweg auch für Radfahrer zugelassen. Es sei natürlich sehr ärgerlich, dass dort unerlaubterweise Fahrzeuge geparkt würden.

Meister und Lannert bedankten sich abschließend für die ausführlichen Informationen und finden es toll, dass Hessen Mobil engen Kontakt mit Kreis und dessen Kommunen hält und denen sogar eigenständige Planungen überlässt.

Berlin, 15.03.23 - Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) kritisiert die von der Ampel geplante Änderung des Wahlrechts. So wollen die Regierungsfraktionen mit ihrem Gesetzentwurf die Regelgröße des Deutschen Bundestages von aktuell 598 auf künftig 630 Sitze erhöhen. "Diese Anhebung der Regelgröße des Bundestages lehne ich ab", so Meister.
Aber auch weitere Punkte des Ampel-Vorschlags für eine Wahlrechtsreform, die an diesem Freitag im Parlament beschlossen werden soll, sind Dr. Meister ein Dorn im Auge:
Kandidaten einer politischen Gruppierung, die nur als Kandidaten im Wahlkreis antreten, ohne dass diese politische Gruppierung eine Landesliste vorlegt, werden bei Erfolg im Wahlkreis zur Regelgröße hinzugezählt. Dies soll die Kandidatur von Einzelbewerbern in Wahlkreisen ermöglichen. "Insofern kann der Bundestag auch künftig die Regelgröße von 630 Abgeordneten überschreiten. Diese Überschreitung der Regelgröße lehne ich ebenfalls ab", so Meister.
Der Bergsträßer Abgeordnete weist ferner darauf hin, dass die schwarz-rote Koalition in der vergangenen Wahlperiode die Anzahl der Wahlkreise ab der Bundestagswahl 2025 von 299 auf 270 reduziert hatte. "Diese Wahlkreisreduzierung wird von der Ampel nun rückgängig gemacht. Auch diesem Schritt kann ich nicht zustimmen."
Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition sieht zudem vor, dass Wahlkreissieger einer politischen Gruppierung mit Landesliste nur dem Bundestag angehören, wenn diese Gruppierung hinreichend viele Zweitstimmen erzielt. "Ich vertrete die Position, dass ein Sieger im Wahlkreis auch künftig dem Bundestag angehören soll. Wenn ein Wahlrechtsvorschlag dazu führen kann, dass Bundestagsbewerber ihren Wahlkreis gewinnen, aber trotzdem kein Mandat erhalten, so ist dies völlig inakzeptabel."
Die Ampel schlägt außerdem vor, die sogenannte Grundmandatsklausel zu streichen. Erreicht eine Partei nach dieser geltenden Klausel drei oder mehr Direktmandate, so bleibt die Fünf-Prozent-Hürde außer Betracht und es erfolgt eine Mandatsvergabe nach dem Zweitstimmenergebnis. Ein Wegfall der Grundmandatsklausel kann beim Ampel-Wahlrecht im Ergebnis zu außergewöhnlichen Konstellationen führen: Tritt die CSU in den bayerischen Wahlkreisen an und reicht keine Landesliste ein und gewinnt 45 Wahlkreise, so gäbe es 45 CSU-Bundestagsabgeordnete. Der Bundestag würde dann 675 Mitglieder zählen, er hätte also 45 Abgeordnete mehr, als die Regelgröße vorsieht. Legt die CSU allerdings auch eine Landesliste vor und erreicht bundesweit 4,9 Prozent, so würde sie trotz 45 gewonnener Wahlkreise keinen einzigen Bundestagsabgeordneten stellen. "Absurder geht es nicht mehr", so Dr. Meister.
Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete tritt bei 270 Wahlkreisen für ein konsequentes Zwei-Stimmen-Wahlrecht ein, bei dem beide Stimmen vollkommen getrennt ausgewertet werden: "Dann gibt es 270 direkt gewählte Abgeordnete sowie 270 Abgeordnete über die Landeslisten der Parteien, gewählt über die Zweitstimme. Bei diesem Modell ist es ausgeschlossen, dass es mehr als 540 Abgeordnete gibt."

Lampertheim. Bei seinem Besuch der Fa. Haustechnik Eistal GmbH wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister  von Geschäftsführer Rene Blume wissen, wie sich die Energiekrise auf seine Firma auswirkt. Bevor Blume auf diese Frage einging, stellte er kurz seine Firma vor. Diese wurde im Jahr 1999 in Mannheim gegründet und ist im Jahr 2019 nach Lampertheim umgezogen. Die drei Hauptfelder sind Trinkwasserhygiene, Solartechnik und Heizungsbau.

Zur Trinkwasserhygiene gehört nicht nur die Wasseraufbereitung, sondern auch insbesondere die Wasserrohrwartung und -reinigung und sogar -sanierung. Hier haben wir deutschlandweit fast ein Alleinstellungsmerkmal. "Wir haben ein spezielles Reinigungs- und Sanierungskonzept entwickelt, indem wir mit Sandstrahlung und dem Einsatz von Druckluft Rohre reinigen und anschließend mit einem speziellen Verfahren Innen neu versiegeln können", erklärte Blume. Daher sind wir deutschlandweit und darüber hinaus tätig und haben z.B gerade Baustellen in Bremerhaven und Helsinki.  

"Bei der derzeitigen Energiekrise sind wir erster Ansprechpartner, wenn es um die Einsparung von Energie geht", so Blume. Den von der Bundesregierung propagierten Einbau von Wärmepumpen sieht er allerdings sehr kritisch. Wärmepumpen sind nur bei neuen Häusern mit entsprechender Dämmung und Fußbodenheizung geeignet. Eine Fußbodenheizung benötigt eine Ausgangswärme von ca. 25 Grad, wodurch eine Wärmepumpe effizient arbeiten kann. Bei einer herkömmlichen Raumheizung gestaltet es sich schwieriger und wir raten gelegentlich von einer Wärmepumpe ab. Die Ausgangstemperatur beträgt zwischen 60 und 70 Grad, weshalb eine Wärmepumpe sehr viel Strom benötigt. Die Stromkosten wären dann noch höher als bei Öl oder Gas, selbst wenn deren Kosten nochmals um das Doppelte steigen würden, führte Blume aus. Auch der Einbau von Fußbodenheizungen in Altbauten oder 30 bis 40 Jahre alten Häusern rechne sich nicht. Er erwarte hier von Bundesregierung detaillierte ausführliche Informationen bei Alternativen der privaten Energienutzung  insbesondere im Hinblick auf Geeignetheit und Einsparungen von Kosten.

Auch die Solarthermie spart Kosten bei Warmwasser oder der Heizung. Auch hier sind wir spezialisiert. Auch die Geothermie sei eine regenerativen Energie und sei etwa in unserer Region durchaus zu empfehlen und vielleicht auch eine Alternative zur jetzigen Fernwärme, die wie in Mannheim  nur ein Abfallprodukt aus dem klimaschädlichen Steinkohlekraftwerk und Müllverbrennung ist, erklärte Blume. 

Mit seinem derzeitigen Standort ist Blume nicht ganz zufrieden, weshalb er nach einem geeigneten Grundstück in Lampertheim sucht. Er benötigt für seine Firma ein Grundstück auf dem neben dem Bürogebäude auch noch eine Langerhalle Platz finden muss. Allerdings hat ihm die Grundstücksgesellschaft der Stadt Lampertheim bisher nur Grundstücke angeboten, die viel zu groß sind für seine Firma ist.

Abschließend erklärte Blume dass er öfters den Vorwurf  höre, dass die Bundespolitiker abgehoben seien und den Kontakt zur Bevölkerung verloren hätten. Meister habe ihm das Gegenteil bewiesen, weshalb er sehr dankbar für dessen Besuch sei.

Grasellenbach, 08.03.23 - Im Jahr 1959 wurde das Unternehmen Cortec (vormals Coronet Kunststoffwerk) gegründet, das europaweit zu den führenden Anbietern von Kleiderbügeln gehört. Die Firma in Grasellenbach hat sich unter anderem mit ihren innovativen Biowerkstoff-Kleiderbügeln aus Wiesengras einen Namen gemacht. Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) war diese Woche zu einem Betriebsbesuch vor Ort. Cortec-Geschäftsführer Torsten Schmitt und sein Vorgänger und jetzt als Beirat fungierender Vater Peter Schmitt berichteten ihrem Gast beim Rundgang, dass man sich bereits seit mehr als zehn Jahren für die Nutzung von regionalen Biowerkstoffen starkmache. "In 2022 lag der Anteil von Biowerkstoffen in unserer Produktion bereits bei rund 50 Prozent", so Torsten Schmitt. Diesen Anteil werde man in den nächsten Jahren weiter konsequent erhöhen. Dr. Meister zeigte sich beeindruckt von diesem klaren Fokus auf Biowerkstoffe: "Man spürt und sieht, dass das Thema Nachhaltigkeit zur DNA des Unternehmens gehört."
Im weiteren Gespräch ging es auch um den regionalen Wirtschaftsstandort sowie um die hohen Energiepreise. Peter Schmitt kritisierte, dass die Strompreisbremse vermutlich bei vielen Unternehmen nicht greifen werde. So müsse sich das EBITDA (Gewinn eines Unternehmens vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen) im Förderzeitraum um mindestens 30 beziehungsweise 40 Prozent verringern im Vergleich zu 2021. "Das Jahr 2021 war aber für die meisten Unternehmen coronabedingt sehr schwierig, sodass ihr Ergebnis deutlich schlechter war als in normalen Geschäftsjahren. Und ein solches Ergebnis muss man 2023 auch noch signifikant unterbieten, um in den Genuss der Strompreisbremse zu gelangen. Diesen 'Ehrgeiz' wird wohl kaum ein Unternehmen haben", so Schmitt.
Michael Meister konnte diesen Unmut gut nachvollziehen: "Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben dieses Problem bei der Strompreisbremse der Ampel frühzeitig erkannt und in einem Antrag aufgegriffen." Konkret wollte die Unionsfraktion die Ampel-Regierung auffordern, "sich auf EU-Ebene für eine Anpassung des europäischen Beihilferahmens . einzusetzen, um damit die verbundenen Einschränkungen, insbesondere die für Unternehmen mit sehr hohen Verbräuchen problematischen Höchstgrenzen sowie das Kriterium des EBITDA-Rückgangs, noch einmal anzupassen und damit auch den Empfehlungen in der Gaskommission Rechnung zu tragen. Die daran angelehnte Strompreisbremse darf nicht für Unternehmen aufgrund europäischer Beihilferegelungen . überwiegend ins Leere laufen".
Diesen Antrag der Union haben die Ampel-Fraktionen im Bundestag allerdings abgelehnt. "Ich bedauere dieses Votum. Die berechtigten Interessen der betroffenen Unternehmen fielen bei den Vertretern der Ampel leider auf keinen fruchtbaren Boden", so Meister.
Abschließend bedankten sich Torsten und Peter Schmitt bei Dr. Meister für den Besuch und sein offenes Ohr für die Belange der kleinen und mittleren Unternehmen in der Region.

Biblis. Die Brüder Ottmar und Uwe Hebling betreiben in Biblis das Türen-Center Hebling GbR und freuten sich über den Besuch des Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister. Dieser besucht regelmäßig Firmen in seinem Wahlkreis, um den Kontakt auch zu mittelständigen Unternehmen zu haben und über deren Nöte und Sorgen zu sprechen. U. Hebling führte zunächst aus, dass es die Schreinerei Hebling bereits seit 1885 in Biblis gebe. Auch er und sein Bruder sind Schreinermeister und nunmehr spezialisiert auf den Einbau von Haustüren, Zimmertüren, Fenstern, Markisen und Vordächern. O. Hebling erklärte, dass man sich bewusst gegen Großprojekte entschieden habe und somit nicht von einem einzigen Kunden abhängig sei. „Wir sind bodenständig geblieben“, ist eine wichtige Maxime der Firma. Zu 75% arbeiten wir in Altbauten, wo die Türen und Fenster so in die Jahre gekommen sind, dass sie ausgetauscht werden müssen. Hierbei beraten wir die Kunden ausführlich, zeigen den Kunden nicht nur am Computer die Türen oder Fenster, sondern auch in unserer Ausstellung live die Produkte, so O. Hebling. Mit über 70 Muster-Haustüren decken wir die gesamte Vielfallt ab. Gerade in der Coronazeit hätten viele Kunden den Wert ihres Zuhauses neu entdeckt und Türen oder Fenster, aber vor allem auch Markisen neu bestellt. Bedauerlich sei, so U. Hebling, dass sich die Lieferzeiten stark verlängert hätten. Während diese zuvor ca. 5 Wochen betrugen, dauerte es zwischenzeitlich  12 und 15 Wochen. Mittlerweile haben sich die Lieferzeiten aber fast wieder auf Vor-Corona Niveau, also 5-7 Wochen, eingependelt. Wer eine neue Markise will, sollte sich trotzdem bald entscheiden, sodass er sie im Sommer nutzen kann. Auch beim Thema Sicherheit ist die Firma auf neustem Stand. Beide Inhaber bedauern aber, dass die Bundesregierung durch Wirtschaftsminister Habeck die Förderung vom Einbau von Einbruchschutz gestrichen hat. O. Hebling nahm dies auch zum Anlass weiterer Kritik. „Wir arbeiten bei Wind und jedem Wetter, ob es im Winter sehr kalt oder im Sommer sehr heiß ist. Wir und unsere Mitarbeiter müssen früh anfangen und sind am Abend müde geschafft. Dies gilt generell für alle Handwerker. Dass ein Mitarbeiter dann Netto nur geringfügig mehr hat, als ein Empfänger von Bürgergeld ist nicht gerechtfertigt. Daher müssen die Abgaben, wie Steuern oder Sozialabgaben, bei dieser Lohngruppe stark reduziert werden.“ Auch müsse die Politik und die Gesellschaft das Image von Handwerkern wieder anheben. „Wir (und ganz Deutschland) brauchen dringend diese Fachkräfte. Jedoch hat sich bei uns in den letzten Jahren nicht ein einziger als Auszubildender gemeldet,“ so O. Hebling. Meister hat für diese Aussage Verständnis und sieht gerade bei der nachfolgenden Generation der Babyboomer große Probleme auf Deutschland zukommen.

Bei einem Rundgang zeigten die Brüder Hebling  Meister eine Vielzahl von Haustüren mit modernster Technik. So können Haustüren mit einem Fingerabdruck geöffnet werden, sodass man nicht befürchten muss, einen Haustürschlüssel verlegt oder verloren zu haben. Diese Technik gilt nicht nur für einen, sondern für alle Fingerabdrücke von jedem Familienmitglied. Natürlich kann die Tür aber dennoch mit einem Schlüssel geöffnet werden. Meister zeigte sich abschließend beeindruckt von der großen Vielfalt des Angebotes der Fa. Hebling.

Heppenheim. Bei seinem Besuch der KS Druck GmbH wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister von Geschäftsführer Jochen Kärchner wissen, wie dieser mit dem Standort zufrieden ist. Kärchner erklärte zunächst, dass die Firma KS Druck von seinem Vater und Herrn Schäfer 1981 gegründet wurde und zunächst im elterlichen Haus geführt wurde. Die kleine Druckerei entwickelte sich rasch so gut, dass das Wohnhaus und die Garage für den Betrieb zu klein wurden und man im Industriegebiet einen Neubau errichtete. Während zu Beginn „nur“ Papier, wie etwa Werbeprospekte oder Briefpapier, bedruckt wurde, bedruckt die Firma heute auch alle gängigen Werbeträger wie etwa T-Shirts, Werbematerialien oder Plakate. Im Laufe der Jahre wurde das Portfolio immer mehr erweitert: Eine moderne Broschürenstraße wurde angeschafft, diverse Falzmaschinen, ein PUR-Klebebinder und seit Neuestem eine Stanze, mit der nun auch Verpackungen aus Kartonagen gestanzt werden können. Dadurch ist unsere Firma weitergewachsen, führte Kärchner aus. So war auch bei der Frage der Erweiterung der Firmengebäude der Standort maßgebend. Sollen wir direkt an die bestehenden Gebäude weitere Neubauten anschließen oder an einen anderen Standort? Die Nachfrage bei der Stadt Heppenheim war nicht ganz befriedigend, da uns im neuen Gewerbegebiet in der Nähe des Segelflugplatzes ausschließlich für unseren Bedarf zu große Grundstücke angeboten wurden. Als „echte“ Heppenheimer haben wir uns für einen Verbleib am alten Standort entschieden, erklärte Kärchner. Da traf es sich gut, dass ein Grundstück von den ehemaligen Nachbarn dazu erworben werden konnte. Ansonsten sind wir mit dem Standort in Heppenheim sehr zufrieden, betonte Utta Rettig, die Schwester Kärchners, die ebenso wie Kärchners Ehefrau Birgit im Unternehmen tätig ist.
 
Kärchner ist stolz darauf, ein mittelständisches Familienunternehmen zu führen. Die nächste Generation mit seiner Tochter steht schon bereit. Auf Nachfrage von Meister erklärte er, dass sein Unternehmen breit aufgestellt sei und nicht von einem einzigen Kunden abhängig sei. So sei man auch gut durch die Coronakrise gekommen. Geholfen habe hier etwa ein Groß-Auftrag aus Österreich, bei dem Beipackzettel gedruckt und gefalzt werden mussten. Nicht zufrieden ist Kärchner mit der zunehmenden Bürokratie. Zwar sei die Zusammenarbeit kürzlich mit „Neue Wege“ sehr zufriedenstellend gewesen, jedoch habe man ansonsten durch die allgemein immer umfassenderen Anforderungen viele administrative Hürden zu bewältigen. Auch die mangelhafte Umsetzung der Digitalisierung wurde angesprochen. Hier geht zu viel Zeit und Energie für Innovationen verloren. Kärchner betonte, dass seine Firma schon immer gerne ausbilde. Derzeit beschäftige man neben den 9 Mitarbeitern noch zwei Auszubildende. Auch die derzeitige Finanzpolitik stört Kärchner. „Während wir Mittelständler immer brav und treu unsere Steuern zahlen, werden die großen Firmen subventioniert und steuerlich begünstigt“. Meister wies darauf hin, dass die Steuerlast der deutschen Unternehmen etwa in der Mitte der Industrieländer gelegen habe. Durch Steuererleichterungen oder Subventionen anderer Länder wie etwa die der USA sei wieder ein Ungleichgewicht entstanden. Daher müssten die Bundesregierung und auch die EU schnell reagieren, um die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig zu erhalten.

Bei einem Rundgang durch die Firmenräume konnte sich Meister von den modernen Maschinen und den angenehmen Arbeitsbedingungen überzeugen. Kärchner zeigte Meister gerne auch die ökologischen Maßnahmen, so werden 2 Photovoltaikanlagen betrieben und es stehen E-Ladestationen für KFZ zur Verfügung.

Bensheim, 24.02.2023, Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Fürth durch. Am Dienstag, dem 07. März 2023, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 Uhr – 19.00, im Rathaus, Hauptstraße 19, kleines Sitzungszimmer für persönliche Gespräche zur Verfügung. Interessenten werden gebeten, sich zuvor unter Telefonnummer 06251/680274 anzumelden, jedoch sind auch spontanentschlossen ohne Voranmeldung willkommen.

Berlin/Bergstraße, 20.02.23 - Selbst mit gebotenem Abstand und bei näherer Betrachtung lässt sich bei den Vereinbarungen des sogenannten Flüchtlingsgipfels von letzter Woche nichts wirklich Brauchbares finden. "Dass Bundesinnenministerin Faeser den Aufbau von Strukturen auf Arbeitsebene als großen Gesprächserfolg feiert, mutet wie ein schlechter Scherz an. Das hätte längst erfolgen müssen und auch längst erfolgen können, wenn die Bundesregierung rechtzeitig die Lage richtig eingeschätzt hätte", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Die Kommunen werden weiterhin bei der Unterbringung und Betreuung alleingelassen und müssen zusehen, wie sie die auch von der Bundesregierung verursachte Belastung selbst finanzieren. Die Ankündigung eines Treffens zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten der Länder hilft nicht weiter. Gespräche um Ostern zur Klärung von Finanzierungsfragen kommen für eine verlässliche Finanzplanung der Kommunen viel zu spät - und wieder einmal drückt sich der Bundeskanzler vor der Konfrontation mit der Realität: Die Kommunen sind bei dem angekündigten Treffen mal wieder nicht dabei.
"Die Nicht-Ergebnisse des "Gipfelchens" im Bundesinnenministerium zeigen einmal mehr, dass die Bundesregierung die Kommunen in der aktuellen Lage nicht ernst nimmt", so Meister.

Abtsteinach. Zu seinem regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete  Dr. Michael Meister auf die Bürgermeisterin Angelika Beckenbach. Auf Nachfrage erklärte Beckenbach, dass die Kinderbetreuung eines der vorrangigen Themen ihrer Gemeinde sei, die jetzige Situation sei nicht befriedigend.  Durch den Fachkräftemangel befindet sich der Katholische Kindergarten seit Monaten in der Notbetreuung und zudem hat die Katholische Kirche mitgeteilt, dass sie die Trägerschaft abgeben möchte. Ihre Gemeinde steht nun vor der Aufgabe die unbefriedigende Situation zu lösen. Beckenbach führte aus, dass eine ausreichende Betreuung für alle Kinder ihrer Gemeinde äußerste Priorität habe. Kinder seien die Zukunft der Gemeinde. Ein erster Lösungsansatz ist die Einrichtung des neuen Waldkindergartens in Trägerschaft der Gemeinde.

Meister hatte beim Besuch der Fastnachtssitzung von OKACLU feststellen können, dass dort der Generationenwechsel problemlos von Statten ging. Dies zeige, dass Abtsteinach eine sehr lebendige Gemeinde sei. Beckenbach sieht dies genauso, zumal bei den anderen Vereinen dies ebenso der Fall ist.

Beckenbach ist sehr zufrieden, dass die Haushaltsbesprechungen mit allen Fraktionen sehr harmonisch und konstruktiv abliefen und der Haushalt für dieses Jahr auch einen Überschuss vorsieht. Dies ist auch der jahrelangen sparsamen und bedachten Haushaltsführung zu verdanken. Sorgen bereiten Beckenbach allerdings viele Pflichtaufgaben, die in naher Zukunft finanziell stark zu Buche schlagen würden. Als Beispiel nannte sie den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses. Es gebe zwar geringe Zuschüsse, die jedoch die Bedingungen vor Ort nicht berücksichtigen würden. Bei dem geplanten Neubau sei eine Hangsicherung von Nöten, die alleine mehr als 1 Million € kosten würde, ohne dass diese bei einer Bezuschussung zum Tragen käme. Weiterhin sei unter anderem auch die Teichkläranlage ein kostspieliges Thema. Letztlich müsse hier noch geklärt werden, ob eine Sanierung oder eine Verlagerung zu einer Kläranlage einer Nachbargemeinde sinnvoll sei. So stehen in der Gemeinde hohe finanzielle Probleme an.

Große Sorgen bereitet Beckenbach  auch die Flüchtlingssituation. Im Jahr 2022 kamen in Deutschland rund 1,2 Millionen geflüchtete Menschen an und der Zustrom ist kaum zu stemmen. Meister lobte die bisherigen Anstrengungen des Kreises Bergstraße bei der Unterbringung von Geflüchteten. "Der Landkreis leistet hier eine Herkulesaufgabe. Ihm ist es dabei sogar gelungen, keine öffentlichen Gebäude wie Sporthallen oder Bürgerhäuser für die Unterbringung in Anspruch zu nehmen", so Meister. Das heißt, dass etwa der Schul- oder Vereinssport uneingeschränkt weiter stattfinden kann.  Beckenbach ist zudem der Meinung, dass die von der Bundesregierung angekündigte finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht ausreichen sei. Mit Meister ist sie sich einig, dass die Bundesregierung schnell handeln muss.  „Dass diese über die weitere Entwicklung erst an Ostern diesen Jahres sprechen will, halte ich für unverantwortlich", so Meister. Beckenbach  ist besorgt über die Information, dass der Kreis Direktzuweisungen von Flüchtlingen vornehmen muss.  Für die Gemeinde Abtsteinach bedeutet dies die Aufnahme von 7-9 Flüchtlingen pro Quartal und die Pflicht, diesen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wie dies zu realisieren sein soll, ist die große Frage. Daher meint Beckenbach, dass eine einvernehmliche Regelung der Bürgermeister mit dem Kreis notwendig sei.

Abschließend dankte Beckenbach Meister für dessen Besuch. Dies sei auch eine Wertschätzung für die kleinste Gemeinde des Kreises.

Bergstraße, 13.02.23 - Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) mitteilt, profitierten Privathaushalte, mittelständische Unternehmen und Kommunen im Landkreis Bergstraße auch in 2022 wieder von den Förderprogrammen der bundeseigenen KfW-Bank. Die Förderzusagen der KfW im Kreis Bergstraße summierten sich im vergangenen Jahr auf insgesamt 122,3 Millionen Euro. "Das ist zwar durchaus beachtlich, allerdings liegt der Betrag deutlich unter dem Fördervolumen aus dem Jahr 2021. Im vorletzten Jahr gingen noch mehr als 201 Millionen Euro an KfW-Förderung in den Kreis Bergstraße", so Meister. Für den Bergsträßer Abgeordneten ist dieser Rückgang nicht überraschend. "Seit Anfang 2022 sorgt die Ampel-Regierung für ein einziges Förderchaos beim energetischen Bauen und Sanieren. Fördermöglichkeiten wurden fortlaufend gekappt oder zusammengestrichen - von Verlässlichkeit keine Spur."
Es passt nicht zusammen, dass die Ampel das Bauen immer mehr verteuert, indem sie die Standards - etwa zum Klimaschutz - immer weiter hochschraubt, die Unterstützung dafür aber senkt. "Man muss zurück zu machbaren Anforderungen und auskömmlichen Zuschüssen", fordert Meister. Völlig unzureichend sind etwa die Eckpunkte eines neuen Programms zur Eigentumsförderung. "Das Programm verdient seinen Namen nicht und ist erst recht keine Nachfolge für das erfolgreiche Baukindergeld, das die unionsgeführte Bundesregierung seinerzeit eingeführt und das die Ampel 2022 abgeschafft hatte", so Meister.
Im Privatkunden-Geschäft der KfW gingen 2022 Zusagen von 47,1 Millionen Euro im Bereich "Energieeffizienz und erneuerbare Energien" sowie von 11,1 Millionen Euro im Bereich "Wohnen und Leben" in den Kreis Bergstraße.
Auf die Förderung des Mittelstandes im südlichsten Landkreis Hessens wurden im vergangenen Jahr KfW-Zusagen in Höhe von rund 30 Millionen Euro verbucht.
Die Kommunen im Kreis Bergstraße erhielten in 2022 KfW-Förderungen im Bereich kommunale und soziale Infrastruktur in Höhe von über 33 Millionen Euro.

Berlin, 07.02.23 - In der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestags haben die Ampel-Fraktionen die Auszahlung von Hilfen für solche Betriebe verweigert, die Öl, Pellets oder Flüssiggas nutzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt in dieser Sitzungswoche einen Antrag, der die Bundesregierung dazu auffordert, ihren Wortbruch rückgängig zu machen und die versprochenen Energiehilfen auszuzahlen. Dazu erklärt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU):
"Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen nutzen Öl, Pellets oder Flüssiggas als Energieträger. Gut 10 Millionen Privathaushalte in Deutschland heizen mit einem dieser Energieträger. Die Entlastung bei den Energiekosten der Betriebe und Privathaushalte war von der Bundesregierung fest zugesagt worden. Der Wortbruch der Ampel-Koalition ist ein verheerendes Signal an Wirtschaft und Verbraucher. Die Menschen müssen sich auf die Ankündigungen der Politik verlassen können.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt in dieser Sitzungswoche einen Antrag im Deutschen Bundestag, der die Ampel dazu auffordert, ihren Widerstand gegen die Auszahlung der versprochenen Energiehilfen aufzugeben. Die angekündigten und mit den Ländern vereinbarten Gelder für die Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen müssen vollständig zur Verfügung gestellt werden. Auch Energieträger wie Pellets, Öl oder Flüssiggas müssen hierbei berücksichtigt werden. Außerdem fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Voraussetzungen für eine zeitnahe und unbürokratische Auszahlung von Härtefallhilfen an private Nutzer von Öl-, Pellet- oder Flüssiggasheizungen schnellstmöglich zu schaffen."

 

Berlin, 05.02.2023 - Auf Einladung von Dr. Michael Meister erkundete kürzlich der Leistungskurs Politik und Wirtschaft der 12. Jahrgangsstufe des Alten Kurfürstlichen Gymnasiums Bensheim die Bundeshauptstadt Berlin. Neben dem Besuch im Bundestag nahmen die Schülerinnen und Schüler auch an einem Rollenspiel im Bundesrat teil. Im Reichstag ließ es sich der CDU-Politiker nicht nehmen, seine Gäste persönlich zu begrüßen. Nach einem Informationsvortrag auf der Besuchertribüne im Plenarsaal zeigten sich die jungen Menschen während des einstündigen Gespräches mit ihrem Bundestagsabgeordneten sehr interessiert und waren gut vorbereitet. Sie wollten wissen, wie Meisters Arbeit im Wahlkreis aussieht, wie er Kontakt zu den Menschen im Wahlkreis pflegt oder etwa für wie sinnvoll er eine Verkleinerung des Bundestages hält.

Hier hat der CDU-Politiker eine klare Haltung. "Es ist richtig, dass wir das Thema Verkleinerung diskutieren. Ich bin der Meinung, dass eine Zahl zwischen 540 und 600 Bundestagsabgeordneten ausreicht, und zwar in dem Sinne, dass es nach wie vor hinreichend überschaubare Wahlkreise gibt. Ungefähr 270.000 Menschen, wie wir sie im Kreis Bergstraße haben, kann man noch managen. Was weit darüber hinausgeht, wird schwierig", so Meister. Für ihn wäre es wichtig, dass man als Bundestagsabgeordneter noch genügend Kontakt zu den Menschen hat und sich hinreichend um die Belange seines Wahlkreises kümmern kann.

Auf die Frage, für welche politischen Themen er sich am meisten einsetzt, antwortete der Finanzfachmann, dass ihn momentan das Thema Stabilitäts- und Wachstumspakt in Europa umtreibt. Er verweist hier auf die Schuldenstände der einzelnen Mitgliedsländer, die in der Finanzkrise massiv zugenommen haben und während der Corona-Zeit sehr gestresst worden sind, um die Folgen der Pandemie aufzufangen. Meister verdeutlicht: "Wenn wir den Euro als gemeinsame Währung dauerhaft stabil halten wollen, müssen wir aufpassen - da wir keine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik haben - dass wir diesen Stabilitäts- und Wachstumspakt, der sozusagen die Klammer der verschiedenen Volkswirtschaften mit einer gemeinsamen Währung bildet, dass der funktionsfähig ist." Meisters Sorgen beziehen sich darauf, dass es momentan zu viele Ausnahmeregelungen und keine hinreichend stringente Durchsetzung dieses Paktes gibt. "Das führt, wie wir 2011 gesehen haben, am Beispiel Griechenlands und in Folge auch anderer Länder wie Zypern, Irland, Spanien und Portugal zu Entwicklungen, die den Euro-Raum und damit auch den EU-Raum instabil machen. Das halte ich in meinem Themengebiet für die momentan wichtigste Diskussion." Für den Bergsträßer aber das wichtigste Thema ist die Bekämpfung des Klimawandels.

Neugierig fragten die Schülerinnen und Schüler aber auch danach, welche Partei der CDU-Politiker am wenigsten mag. Hier betrachtet Meister die Frage einmal anders herum, nämlich welche Partei ihm am besten gefällt und nicht, welche ihm am wenigsten gefällt. Und für diese hat er sich dann auch entschieden. Er verwies auf das Grundgesetz. "Wir haben eine Verfassung, und die halte ich für gut gelungen. Ich kann mit allen Parteien leben, die sich klar und deutlich zu diesem Grundgesetz bekennen. Was mich aber an der CDU am meisten beeindruckt ist das Thema des "C" - das christliche Menschenbild. Politik also, entwickelt ausgehend vom christlichen Menschenbild. Vom Individuum mit seinen Stärken und Schwächen ausgehend und anknüpfend an den Stärken und Schwächen des Individuums sozusagen Politik zu entwickeln, das ist das, was die CDU aus meiner Sicht von den anderen Parteien unterscheidet, und zwar in positiver Weise."

Nach dem aufschlussreichen Gespräch erkundeten die Jugendlichen noch die Reichstagskuppel und genossen den Ausblick über Berlin. Eine kleine Stärkung gab es im Anschluss im Paul-Löbe-Haus im Deutschen Bundestag. "Ich freue mich, wenn Schulklassen in die Hauptstadt reisen und den Bundestag und andere politische Institutionen besuchen. Das ist ein tolles Erlebnis. Sie lernen Demokratie hautnah kennen. Das ist eine wichtige Erfahrung", so Michael Meister.

Bensheim, 20.01.2023. Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Heppenheim durch. Am Dienstag, dem 31. Januar 2023, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 Uhr – 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Schönbacherstraße 5 in Heppenheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06252/982144 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.

Lautertal. Bei seinem Besuch der Fa. Pelteko GmbH &. Co. KG in Lautertal-Lautern wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister von den Geschäftsführern Dieter Petruch und Lothar Zöller wissen, wie deren Firma für die Zukunft aufgestellt sei. Begleitet wurde Meister vom Lautertaler Bürgermeisterkandidat Dr. Christian Lannert, Beigeordneten Dr. Karl-Josef Kuhn und CDU-Ortsvorsitzendem Carsten Stephan.
Petruch und Zöller stellten zunächst die Firma Petelko vor. Diese ist spezialisiert auf die Herstellung und Montage elektrotechnischer und mechanischer Baugruppen in der Elektro-, Steuerungs- und Dentaltechnik. Der Schwerpunkt liegt bei der Dentaltechnik. Die Fa. Pelteko produziert überwiegend Produkte, Komponenten und Ersatzteile für den weltmarktführenden Hersteller von Dentaltechnik-Produkten mit Sitz in Bensheim. „Da wir Teile von Medizingeräten produzieren, wird unser Qualitätsmanagement-System jährlich vom TÜV auditiert, erklärte Zöller. „Wir sind stolz, dass es so gut wie nie Probleme gab, was aber auch unser Anspruch ist.“ Petruch erläuterte, dass die hohe Qualität ihrer Produkte auch das Geheimnis des Erfolges sei. Hinzu komme auch eine große Flexibilität, wenn Kunden kurzfristig ein neues Produkt wollten. Das Pelteko-Team sei äußerst flexibel und hochmotiviert, wenn es um neue Lösungen geht oder bestehende Produkte kurzfristig geliefert werden müssen. Die Firma sei immer offen für neue Projekte und Produkte, sofern dies in deren Rahmen passe. Grundprinzip der Firma sei auch die Bodenständigkeit. Daher würden auch mal Auftragsangebote abgelehnt, wenn sie seine Firma überfordern würden. Die Bodenständigkeit zeige sich auch gegenüber den Mitarbeitern. Auf Nachfrage von Dr. Meister erklärte Petruch, dass die Firma Anfang der Pandemie im Jahre 2020 über fast 3 Monate einen starken Umsatzrückgang verkraften musste und dennoch das Personal komplett gehalten habe. Natürlich habe die Corona-Überbrückungshilfe der Bundesregierung und das Kurzarbeitergeld hierbei geholfen, erklärte Petruch‘s Ehefrau, die für die Finanzen der Firma zuständig ist. Bereits im Jahr 2021 habe sich gezeigt, dass das Festhalten an den Mitarbeitern*innen die absolut richtige Entscheidung war und man den Umsatz sogar gegenüber der Vor-Coronazeit noch steigern konnte.
Derzeit habe die Firma 45 beschäftigte mit einem hohen Frauenanteil in Höhe von ca. 2/3. Auch bei den Arbeitszeiten sei man flexibel und nehme Rücksicht auf die entsprechenden Belange. So seien die Angestellten dankbar, wenn sie ihre Arbeitszeit etwa auf die verschiedenen Öffnungszeiten von Kindertagesstätten abstimmen könnten. Bei einem Rundgang durch die Betriebsstätte konnten sich die Besucher von dem familiären Betriebsklima überzeugen. Die Zeichen stehen weiter auf Wachstum, erklärte Petruch. Dies sei aber auch vonder weiteren Einstellung von Fachkräften abhängig. Zöller ist begeistert,dass er gerade erst jetzt Fachkräfte gefunden habe und einstellenkonnte. Fachkräfte sind gerade in der Metropolregion gesucht, weshalb er froh sei, dass die neuen Mitarbeiter sich für Pelteko entschieden haben.
Genauso wichtig für das Wachstum ist aber auch das ausgesprochen gute Verhältnis zu seinen Kunden. Die Zuverlässigkeit und die hohe Qualität muss daher unser erster Anspruch sein, so Zöller. So habe man aus der Coronakrise und den damit auftretenden Lieferschwierigkeiten sofort den Schluss gezogen, die Lagerbestände stark zu erhöhen, um lieferfähig zu bleiben, auch wenn hierdurch viel Kapital gebunden wird.
Abschließend bedankten sich die beiden Geschäftsführer bei Dr. Meister und seinen Begleitern für den Besuch. Es sei immer gut, wenn sich die Politik auch für kleiner Unternehmen vor Ort interessiere.
 
 

Berlin, 19.01.2023 - Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister besuchten jetzt angehende Verwaltungsfachangestellte der Karl-Kübel-Schule aus Bensheim den Deutschen Bundestag. "Die jungen Menschen des ersten und zweiten Ausbildungsjahres waren sehr gut informiert", berichtet Meister. Besonders interessierten sie sich während des einstündigen Gespräches für den Werdegang des Politikers: wie er zur Politik gekommen sei und wie sich das mit seinem Privatleben vereinbare. "Ich berichte sehr gerne über meine Motivation und mein Interesse für politische Zusammenhänge schon seit der Jugendzeit." Durch seinen Einsatz hoffe er, besonders junge Menschen für politisches Engagement zu begeistern, so der Abgeordnete. Als Finanzfachmann und ehemaliger Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen wurde Meister beispielsweise zu den CumEx-Geschäften befragt. Meister war an den entsprechenden Gesetzgebungsverfahren beteiligt und vertrat immer die Meinung, dass diese Geschäfte unrecht waren und es sich eindeutig um Steuerhinterziehung handelt. Zum Thema Fachkräftemangel begrüßt der CDU-Politiker den Vorschlag der Vorstandsvorsitzenden der Agentur für Arbeit, Andrea Nahles. "Man muss möglichst viele, die die Schule besuchen, auch zu einem Abschluss führen. Wir müssen schauen, dass junge Menschen nach zehn Jahren Schulbesuch dann auch mit einem qualifizierten Schulabschluss die Schule verlassen. Jeder, der das nicht mache, sei derjenige, der uns an der Stelle fehlt für die Lösung des Fachkräftemangels." Ein weiterer Punkt ist die Beschäftigung von Frauen, die zwar gesteigert worden ist, aber nach Meinung des Christdemokraten immer noch steigerungsfähig ist. "Das ganze muss familienfreundlich ausgestaltet werden, damit die Leute, die potentiell zur Verfügung stehen, überhaupt bereit sind, zu sagen, ich kann Familie und Beruf miteinander vereinbaren." Als dritten Punkt verwies Meister auf das in der vorherigen Wahlperiode neu geregelte Thema Fachkräftezuwanderung. Hier sieht er noch eine ganze Reihe Probleme, die man angehen muss wie die Anerkennung der Ausbildung aus dem Ausland oder ob man schnell genug ein Visum bekommt, wenn man nicht aus der EU oder einem vergleichbaren Ausland kommt.

Thematisiert wurde auch die Inflation: Aus Sicht von Dr. Meister hat die hohe Geldentwertung drei Gründe. Einmal die Erhöhung der Geldmenge durch die Europäische Zentralbank, die Störung der Lieferketten seit Corona und der völkerrechtswidrige, brutale Angriff Russlands auf die Ukraine.

Aufgrund der ersten Sitzungswoche des neuen Kalenderjahres hatten die Schülerinnen und Schüler außerdem die Gelegenheit, bei einer Fragestunde im Plenarsaal dabei zu sein. Das war für die Gruppe sehr spannend, denn hier können Abgeordnete außerhalb der regulären Debatten kurze mündliche Fragen an die Regierung stellen, die sofort mündlich beantwortet werden müssen.

Berlin/Bergstraße, 18.01.23 - Der Landkreis Bergstraße hat öffentlich auf die sich zuspitzende Lage bei der Aufnahme von Geflüchteten hingewiesen. Die Situation werde "zunehmend kritischer", so Landrat Christian Engelhardt. Aus seiner Sicht versagten "sowohl die Bundesregierung als auch die EU darin, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass wir vor Ort unsere Integrations- und Versorgungsaufgaben wahrnehmen können".
Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) lobt die bisherigen Anstrengungen des Kreises Bergstraße bei der Unterbringung von Geflüchteten. "Der Landkreis leistet hier eine Herkulesaufgabe. Ihm ist es dabei sogar gelungen, keine öffentlichen Gebäude wie Sporthallen oder Bürgerhäuser für die Unterbringung in Anspruch zu nehmen", so Meister. Das heißt, dass etwa der Schul- oder Vereinssport uneingeschränkt stattfinden kann.
Gleichwohl sind der Kreis Bergstraße und die anderen Kommunen in Deutschland am Limit. Der Zustrom an Geflüchteten ist kaum noch zu stemmen. Im Jahr 2022 kamen in Deutschland rund 1,2 Millionen geflüchtete Menschen an. Die meisten Schutzsuchenden kamen aus der Ukraine, die in Deutschland kein Asyl beantragen müssen. Zugleich ist aber auch die Zahl der Asylanträge deutlich gestiegen. "Mehr als 240.000 Menschen stellten vergangenes Jahr einen Asylantrag in Deutschland. Dies ist ein enormer Anstieg um mehr als ein Viertel im Vergleich zu 2021", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Bei diesen Zuzugszahlen zeigt sich, dass die von der Bundesregierung angekündigte finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht ausreichen wird. Für 2023 sollen 1,5 Milliarden Euro für die Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine bereitgestellt werden, für Menschen aus anderen Ländern wurde eine jährliche Pauschale von 1,25 Milliarden Euro angekündigt. "Bund und Länder müssen hier schnellstens an einen Tisch. Dass man über die weitere Entwicklung erst an Ostern 2023 sprechen will, halte ich für unverantwortlich", so Meister.
Bundekanzler Scholz muss die gesamte Thematik endlich zur Chefsache machen. Eine strukturelle Begrenzung der dramatischen Situation ist notwendig. Hierzu gehört etwa, dass Deutschland alles daransetzt, mehr Geflüchtete in die EU-Länder zurückzuschicken, in denen diese bereits einen Asylantrag gestellt haben. So hat Deutschland in 2022 zwar über 68.000 sogenannte Rückübernahme-Ersuchen an andere Länder gestellt, tatsächlich zurückgeschickt wurden aber nur etwas mehr als 4.000 Personen.
Der Bundeskanzler sollte ferner versuchen, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass die staatlichen Leistungen für Geflüchtete in Europa angeglichen werden. "Wenn es vergleichbare Leistungen in Relation zu den Lebenshaltungskosten in den einzelnen EU-Ländern gibt, entfällt für Geflüchtete auch der Anreiz, innerhalb Europas in ein anderes Land weiterzuziehen", so Meister. Es geht hier auch um europäische Verantwortung und Solidarität.
Die Flüchtlingsbewegung wird dauerhaft bleiben. Deshalb benötigen wir Strukturen, die auf diesen Umstand besser ausgerichtet sind. "Es kann keine Lösung sein, bei der Migrationsthematik häufig Ad-hoc-Entscheidungen treffen zu müssen. Das ist keine Regelungsbasis", so Meister. Ein gemeinsames Lagezentrum der staatlichen Ebenen wäre beispielsweise ein Baustein zur besseren Steuerung. Es könnte zugleich eine zentrale Schnittstelle zur Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Bund, Ländern und Kommunen sein. "Auch hier wäre der Bundeskanzler gefragt, die Initiative zu ergreifen, anstatt wertvolle Zeit verstreichen zu lassen", so Meister.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in Kürze starten wir in das neue Jahr 2023. Selten war ein Jahreswechsel mit so viel Ungewissheit verbunden wie dieser. Wir sind an einem Punkt in unserer Geschichte, von dem wir gehofft hatten, ihn nicht mehr erleben zu müssen. Es herrscht Krieg mitten in Europa. Seit dem 24. Februar 2022 bestimmt Putins schrecklicher Angriffskrieg in der Ukraine das Weltgeschehen. Die brutale russische Militärmaschinerie bombardiert täglich Wohnhäuser, Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser. Mädchen, Jungen, Frauen und Männer sind die unschuldigen Opfer des russischen Machthabers Putin und seiner Komplizen. Uns allen muss klar sein: Mit seinem Angriff auf die Ukraine führt Putin auch einen Krieg gegen die Demokratie und unsere Freiheit. Er will die EU schwächen. Auch wir sind Ziel dieses Angriffskrieges.

Im Nachhinein können wir feststellen, dass der europäische Weg zum Umgang mit Putin nicht erfolgreich war. Das hat mehrere Gründe: Der Kreml-Herrscher hat sich lange verstellt. Vor dem Deutschen Bundestag verkündete er 2001, der Kalte Krieg sei vorbei und Russland wolle eine Demokratie aufbauen. Das wollten viele gerne glauben. Selbst als Putin mit dem Krieg 2008 gegen Georgien und der Annexion der Krim 2014 seine andere Seite zeigte, hoffte der Westen, mit Diplomatie und Wirtschaftsbeziehungen das Interesse Russlands an friedlicher Zusammenarbeit zu sichern. Das erwies sich am Tag des Angriffs Putins auf die Ukraine als ein Fehlurteil. Der russische Machthaber stellte die kriegerische Eroberung der Ukraine vor die Interessen seiner eigenen Bevölkerung.

Durch diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hat eine neue Ära begonnen. Die freiheitliche Welt muss mir harten Maßnahmen reagieren. Gleichzeitig steht fest: Nur durch Wehrhaftigkeit lässt sich Russland von einem Angriff auf NATO-Bündnispartner abschrecken. Nicht zuletzt durch die harten Wirtschaftssanktionen zeigt die westliche Wertegemeinschaft aus EU, Nordamerika und vielen anderen, dass sie einträchtig und wehrhaft ist.

Wir erleben derzeit eine Energiekrise. Ausgelöst durch Putins Angriffskrieg in der Ukraine wurden Gas und Strom knapp und teuer - und die Preise allgemein und insbesondere bei Energie steigen weiter. Wir brauchen eine verlässliche, möglichst klimaneutrale Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen. Das gilt nicht nur heute oder morgen - das gilt auch im Winter 2023/24. Genau dem entspricht die Kernkraft. Mit ihr werden Gaskraftwerke klimafreundlich entlastet, Gas kann als Heizenergie genutzt werden. Denn auch volle Gasspeicher reichen bei Verbrauch für Strom und Heizen maximal zwei Monate. Das Gesetz der Ampel-Regierung ist daher nicht zu Ende gedacht: Es sichert die Stromversorgung mit Kernkraft nur bis Mitte April 2023. Die noch laufenden Kernkraftwerke sollten besser weiterbetrieben werden, solange dies für die Versorgung notwendig ist. Denn wir müssen in Deutschland jetzt alle Möglichkeiten nutzen, um Energie zu produzieren. Der Ausbau der Energie-Angebotsseite ist ganz entscheidend. Nur mit einer Erhöhung der Stromproduktion kann sich der Strompreis stabilisieren.

Das Krisenmanagement der Ampel ist leider seit Monaten chaotisch. Vor allem die Minister Lindner und Habeck sind sich nicht grün und beharken sich in Endlosschleife. Dieses Regierungs-Chaos ist eine Belastung für das Land und die Menschen, aber auch für den Deutschen Bundestag. Die Ampel lässt häufig viel Zeit verstreichen, um Gesetzentwürfe vorzulegen. Und wenn sie dann endlich vorliegen, werden sie durch das Parlament gepeitscht, so wie etwa bei den Preisbremsen. Es wird also aufgrund von Regierungs-Trödelei ein Zeitdruck organisiert, sodass immer häufiger die Gesetzesberatungen kaum noch in seriöser Form möglich sind. Man muss bisweilen sehr rasch über umfangreiche - und vor allem auch folgenschwere - Vorhaben entscheiden, obwohl die Unterlagen der Ampel hierzu erst kurz vorher oder sogar erst während der Sitzungen vorliegen. Dies zeigt einen mangelnden Respekt der Regierung vor dem Parlament. Dabei hat der Bundeskanzler vor einem Jahr gerade für Respekt geworben.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir alle haben ein schwieriges Jahr hinter uns. Und es zeichnet sich leider ab, dass uns noch harte Monate bevorstehen. Unser Land steht vor einer Rezession und einer anhaltend hohen Inflation. Persönlich wird bei all den Prognosen und Diskussionen rund um Gesundheit, Klima und finanzielle Absicherung manchen ein ungutes Gefühl beschleichen und die Sorge in den Vordergrund treten lassen. Von elementarer Bedeutung ist es aber, seinen Blick nicht beständig auf die eigenen Sorgen und Ängste zu richten. Lassen Sie sich nicht von Sorgen und Ängsten überwältigen.

Auch hier gilt: Ändern wir unseren Blickwinkel. Wenden wir uns ab von dem, was uns ängstigt, hin zu dem, wofür wir dankbar sein können. Dankbarkeit, eine dankbare Haltung verändert unser Wesen, steigert unser Wohlbefinden und macht uns letztendlich glücklich. So erhalten wir neue Kräfte, um gemeinsam die vor uns liegenden Herausforderungen anzugehen.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich trotz und gerade in dieser angespannten Lage ein friedvolles Weihnachtsfest, besinnliche Feiertage und ein gutes neues Jahr. Nehmen Sie eine Portion Optimismus und Durchhaltevermögen mit. Und bleiben Sie vor allem gesund!

Ihr

Dr. Michael Meister, MdB

Bensheim, 25.11.2022, Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Heppenheim durch. Am Mittwoch, dem 07.12.22, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 Uhr – 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Schönbacherstraße 5 in Heppenheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06252/982144 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.

Berlin, 16.11.2022 - Drei Mal im Jahr darf der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger nach Berlin einladen. So auch in dieser Woche. Das Besondere an dieser, Meisters letzter Fahrt in diesem Jahr war, dass ein Teil der Gruppe aus Bergsträßern und der andere Teil aus Teilnehmern des ehemaligen Wahlkreises von Stefan Sauer (Groß-Gerau) bestand, der jetzt Staatssekretär im Hessischen Ministerium des Innern und Sport ist. Für diese Fahrten stellt das Bundespresseamt ein abwechslungsreiches und informatives Programm zur Verfügung.

Der Tag nach der Ankunft begann am frühen Morgen mit einem Informationsgespräch im Bundesfinanzministerium, in dem man sich sehr gerne an die Zeit des CDU-Politikers als Parlamentarischen Staatssekretär an der Seite des ehemaligen Finanzministers Dr. Wolfgang Schäuble erinnert. Weiter ging es in das Europäische Haus, direkt am Brandenburger Tor. Hier wurde die Besuchergruppe mit auf eine Reise durch die Geschichte und das Leben der Europäischen Union genommen, die sehr eindrucksvoll von einem Referenten gestaltet wurde. Es folgte eine Stadtrundfahrt an politischen Gesichtspunkten orientiert, durch die sich die Reisenden einen Überblick über die kulturelle und geschichtliche Vergangenheit der Hauptstadt machen konnten. Am nächsten Tag empfing Meister seine Gäste im Deutschen Bundestag. In dem persönlichen Gespräch mit der Besuchergruppe konnte er alle Fragen rund um den Bundestag, seinen Tagesablauf und die Funktionsweise des Parlaments ausführlich beantworten. Von der Besuchergruppe wurden während des Gesprächs auch auf den Wahlkreis bezogene Themen angesprochen, wie beispielsweise die Viernheimer Heide, die im Volksmund Panzerwald genannt wird und deren Name auf die jahrzehntelange militärische Nutzung als Truppenübungsplatz zurückzuführen ist. Der heimische Bundestagsabgeordnete hatte sich in seiner zweiten Wahlperiode dafür eingesetzt, dass das Militärgelände zum Naturschutzgebiet erklärt wird, was seit 2013 tatsächlich der Natur überlassen wurde. Allerdings monierten Meisters Gäste, dass dieses Gelände inzwischen sehr verwahrlost aussähe, was sehr schade sei. Weiter interessierten sich die Teilnehmer für aktuelle Themen wie die Energieerzeugung, die Stromtrassen an den Autobahnen, den Netzausbau und das Tempolimit. Der anschließende Besuch in der Hessischen Landesvertretung rundete den Tag ab. Dort informierte die Referentin, Denise Bittner, Meisters Gruppe fachkundig über die Geschichte und die zentralen Aufgaben der Vertretung des Landes Hessen beim Bund in Berlin.

Der Bergsträßer dankt seinen Gästen für den Besuch und das interessierte und herzliche Beisammensein und freut sich auf die Gäste seiner Fahrten im nächsten Jahr.

Berlin, 09.11.22 - Mit dem 2017 beschlossenen Onlinezugangsgesetz (OZG) wurden Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten. Es wurde die Zielsetzung ausgegeben, 575 Leistungen der öffentlichen Verwaltung bis Jahresende online verfügbar zu machen. Davon entfällt der kleinste Teil auf Leistungen des Bundes. Der überwiegende Teil der zu digitalisierenden Verwaltungsdienstleistungen liegt bei den Ländern und insbesondere bei den Kommunen. Stand Oktober 2022 sind 80 Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert worden.
"Auch wenn die Zielstellung sehr ambitioniert gewesen ist und verfehlt wird, war die Festsetzung eines Ziels notwendig. Das Bundesinnenministerium steht für die politische Steuerung des Prozesses in der Verantwortung", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Der Prozess muss auf jeden Fall zu einem Erfolg geführt werden. Die aktuelle Diskussion über ein OZG 2.0 ist daher wichtig. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (BT-Drucksache 20/3158 - https://dserver.bundestag.de/btd/20/031/2003158.pdf) zeigt aber leider eine ambitionslose Herangehensweise der Bundesregierung an die Digitalisierung der Verwaltung.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt in der laufenden Sitzungswoche einen Antrag zur Fortführung des OZG ein. Ziel ist, dass die Digitalisierung fortgesetzt wird und das OZG auch nach Ende 2022 bestehen bleibt. Dafür braucht man Planungssicherheit ab 2023 und die Bundesregierung muss bei der Standardsetzung tätig werden.
Für 2023 sind 400 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte vorgesehen. Ende des Jahres 2022 sollen weitere 400 Millionen Euro als Haushaltsreste übertragen werden. Hinzu kommt, dass der Aufbaufonds der EU auch Mittel zur Digitalisierung enthält. "Grundsätzlich wäre die Finanzierung der OZG-Fortsetzung also darstellbar. Die Bundesregierung muss aber für Verlässlichkeit sorgen", so Meister.
Grundlage der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und deren Nutzung ist, dass jeder in Deutschland Zugang zu schnellem Internet haben muss. Dass die Ampel jüngst die Gigabit-Förderung für dieses Jahr vorzeitig gestoppt hat, war daher auch in dieser Hinsicht kontraproduktiv.

Heppenheim. Wie sich das Bürgergeld auf die Arbeit des Kommunalen Jobcenters "Neue Wege" auswirkt, wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister von der zuständigen Dezernentin des Kreises Bergstraße Diana Stolz wissen. Als einschneidend sieht sie an, dass mit dem Bürgergeld der bisherige Grundsatz "Fördern und Fordern" weggefallen soll und die Vermittlung von Menschen in Arbeit nicht mehr im Vordergrund stehe.

Bisher seien die Leistungen keine "Einbahnstraße" gewesen, was Dr. Melanie Marysko als sehr gut empfand. Die Betriebsleiterin des Jobcenters und ihr Stellvertreter Peter Schmiedel waren bei dem Gespräch anwesend. Die Mitarbeitenden seien auf das Mitwirken der Kundschaft angewiesen, ohne dies sei eine gelingende Zusammenarbeit nicht möglich.

Schmiedel befürchtet, dass die Motivation seiner Mitarbeitenden sinken könnte, wenn die Kunden künftig für mehrere Monate völlig frei entscheiden können, ob sie Unterstützungsangebote durch die Fallmanager oder Dritte in Anspruch nehmen wollen. Zumal es bei "Neue Wege" in der Vergangenheit nur selten Sanktionen gegeben habe. Die Mitarbeitenden hätten es fast immer erreicht, einvernehmlich Lösungen zu finden.

Ob Lösungen gefunden werden können, wenn der Arbeitssuchende genau weiß, dass kaum Leistungsminderungen möglich sind, bezweifeln jedoch Marysko und Schmiedel. Nicht nur gegenüber Polizeibeamten oder Rettungsdiensten sei der Ton rauer geworden, auch die Mitarbeitenden von Neue Wege erfahren dies immer mehr.

Stolz wies darauf hin, dass die Suche nach Mitarbeitenden für "Neue Wege" zunehmend schwierig sei und das weitere Mitarbeitende erforderlich wären. Sie lobte hierbei die Beschäftigten als sehr motiviert und zeigte dies am Beispiel der Ukraine-Flüchtlinge auf. Kurzfristig mussten ca. 2.200 neue Fälle bearbeitet werden, als sie leistungsberechtigt in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und das Jobcenter zuständig wurde. Ihre Mitarbeitenden hätten eine Vielzahl der neuen Fälle sehr engagiert bearbeitet, ohne die Mehrbelastung zu beklagen.

Gerade in bestimmten Fernsehformaten werde das Bild der Jobcenter eher negativ dargestellt, wie Marysko bemängelte. Die Erfolge, die in Jobcentern wie "Neue Wege" bei der Vermittlung von Arbeitsplätzen erzielt werden, würden in der Öffentlichkeit dadurch nicht immer richtig wahrgenommen werden. Die Betriebsleiterin betont weiter, dass der Mensch und seine individuelle Situation der Ausgangspunkt einer jeglichen Zusammenarbeit sind.

Dass die Bundesregierung mit Einführung des Bürgergeldes auch das sogenannte Schonvermögen erhöhen wolle, ist aus Sicht von Stolz denjenigen, die arbeiten und selbst für ihr Einkommen sorgen, kaum vermittelbar. Bei einer 4-köpfigen Familie soll ein Vermögen von 150.000 Euro unangetastet bleiben und zudem die Kosten für eine teure Wohnung zwei Jahre von der Allgemeinheit voll weiter bezahlt werden. Man frage sich schon, warum jemand, der über so hohe finanzielle Rücklagen verfüge, als hilfebedürftig gelten soll.

Dr. Meister setzt sich immer für die Unterstützung von notleidenden Menschen ein, jedoch kann es nicht sein, dass der Sozialstaat auch wie im oben genannten Fall Menschen mit hohem Vermögen auch noch unterstützt. Ein solches weitgehend bedingungsloses Grundeinkommen widerspricht dem grundlegenden Sozialstaatsprinzip, dass die Solidargemeinschaft erst dann unterstützt, wenn der Einzelne wirklich Hilfe braucht.

Ebenfalls kritisch sieht Meister, dass Arbeitnehmer wegen der Inflation erst im Nachhinein um mehr Lohn kämpfen müssten, beim Bürgergeld die Inflation im Vorhinein geschätzt und die Sozialleistung im Vorhinein schon angepasst werden. Meister betonte, dass durch die Erhöhung der Leistungen beim Bürgergeld Mehrkosten von rund 4,7 Milliarden im Jahr 2023 bis hin zu 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2026 entstünden.

Positive Aspekte des Bürgergeldes wollte Marysko auch aufzeigen: Die Erhöhung der Freibeträge für Schüler- und Studentenjobs sowie für Auszubildende sei ein gutes Zeichen für junge Menschen, dass sich Arbeit lohnt.

Dies solle aber nicht nur jungen Menschen aufgezeigt werden. So bemängeln Marysko und Schmiedel, dass die Einstiegsoffensive in das Berufsleben nicht mehr im gewohnten Umfang greifen kann. Dies sei eine überaus erfolgreiche Maßnahme gewesen, die zu rund 70 Prozent Kunden von Neue Wege wieder in das Berufsleben eingegliedert habe. Dass solch erfolgreiche Modelle künftig in Frage stehen, sei keine gute Entwicklung.

Es wird davon ausgegangen, dass ein Beschluss frühestens Mitte Dezember erfolgt und erst dann der endgültige Gesetzestext vorliegen wird. Daher werde es mit der vorgesehenen Umsetzung zum 1. Januar 2023 schwierig. Selbst die Bundesagentur für Arbeit, unter Leitung der ehemaligen Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles von der SPD, erklärte, dass die Umsetzung des Bürgergeldes zum Jahreswechsel wegen der Softwareanpassung nicht möglich sei.

Marysko und Schmiedel erklärten Meister abschließend, dass sie nur versucht hätten, die Fakten aufzuzeigen. Sie seien daher äußerst gespannt, wie der Bundesrat beim Bürgergeld vorgehe und ob bzw. welche Änderungen es noch geben werde.

Unabhängig hiervon freute sich Stolz, dass der Bundestagsabgeordnete sich seine Meinung im Austausch mit ihnen und somit mit der Basis bilden würde. Dies wäre sicherlich auch für die Gesetzgebenden sinnvoll.

Berlin, 23.10.2022 - Drei Leistungskurse der Geschwister-Scholl-Schule Bensheim, an der der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister sein Abitur gemacht hat, trafen sich nach dem Besuch einer Plenardebatte zu einem Informationsaustausch im Reichstag mit dem CDU-Politiker. Die Jugendlichen waren mit ihrer Studienfahrt einer Einladung ihres Abgeordneten gefolgt. Zunächst schilderte der Bergsträßer, wie sich die Arbeit seit der letzten Bundestagswahl verändert hat. Diese, so beteuerte er, habe sich massiv geändert. Man müsse verstehen, dass die entscheidende Wende im Kopf passieren müsse. In der Regierung agiere man überwiegend staatstragend. Mit Beginn der Opposition müsse man entscheiden, wo man politischen Widerstand und wo man trotz Opposition staatstragend sein müsse. Er machte es konkret am Vorschlag des Bundeskanzlers fest, mehr für die Verteidigung tun zu müssen, was hoffentlich von allen bürgerlichen Parteien getragen werde. Auf der anderen Seite gehöre zur Demokratie die Opposition, sonst sei es keine Demokratie. Diese Rolle müsse auch gelebt werden. Wenn eine Partei mit der Regierung beauftragt werde, erhalte man bei der Sacharbeit aus den Ministerien Unterstützung. In der Opposition habe man weniger Mittel zur Verfügung, das heißt, man hat mehr Arbeit und weniger Ressourcen.

Zum Thema EU als Föderalstaat schilderte Dr. Meister zunächst, dass die EU ein Unikat sei und dass es so etwas weltweit ansonsten nicht gibt. "Sie ist eindeutig mehr als ein Staatenbund. Aber sie ist kein Bundesstaat und ich glaube auch nicht, dass sie das wird." Nach Ansicht des CDU-Politikers, müsse man viel mehr an der Vertiefung der Integration der Europäischen Union arbeiten.

Auch das Thema Schulden stand zur Diskussion. Die momentane Schuldenaufnahme bezeichnete Meister als abenteuerlich. Allein 2022 würden viele Kreditermächtigungen erteilt, im Volumen von 500 Milliarden Euro allein auf Bundesebene. " Mit Gründung der Bundesregierung bis Corona hatten wir auf Bundesebene etwa 1.250 Milliarden Euro Schulden. Das sind 70 Jahre. Jetzt haben wir allein in einem Jahr 500 Milliarden Schulden. Das muss man einmal ins Verhältnis setzen." Wenn man nicht aufpasste, laufe man Gefahr, dass immer mehr Schattenhaushalte entstehen. "Wenn wir weiter so machen, wird irgendwann die Frage auftauchen, ob die Bonität Deutschlands denn noch angemessen ist."

Auch wenn die Zeit immer sehr knapp ist und die vielen verschiedenen Themen nur kurz berührt werden können, freut sich Dr. Meister immer über das rege Interesse seiner jungen Besucher.

Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Bensheim durch. Am Dienstag, dem 01.11.22, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 Uhr – 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Hauptstraße 71 -73 (2. OG über der Nibelungenquelle) in Bensheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06252/ 982 144 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.

Berlin, 20.10.2022 - Die Schülerinnen und Schüler des Lessing-Gymnasiums Lampertheim besuchten den Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister in Berlin. In einem gemeinsamen Gespräch im Reichstag klärte der CDU-Politiker den Mathematik-Leistungskurs über die parlamentarischen Abläufe und seine Arbeit als Abgeordneter auf. Daraufhin ergab sich eine offene Fragerunde mit der Gruppe. Von seinem politischen Werdegang über seine persönliche Motivation, der komplizierten Work-Life-Balance und über aktuelle politisch kontroverse Themen war zu reden. Angesprochen wurde auch das Pendeln zwischen Berlin und der Heimat, was von den Schülerinnen und Schülern als Herausforderung wahrgenommen wurde. Der Alltag eines Bundestagsabgeordneten, so der Eindruck, gestalte sich oft als stressig, da das Pendeln zwischen Wahlkreis und der Hauptstadt Berlin ein Dauerthema sei. Für die regulären Sitzungswochen müssen die Abgeordneten 22 Wochen im Jahr verfügbar sein.
Des Weiteren zeigten sich die jungen Erwachsenen über die Lage der Energieversorgung besorgt. Aufgrund des russischen Angriffskrieges und den daraus resultierenden Folgen, sei eine Diversifizierung der Energieversorgung dringend geboten, hieß es. Für Kohle und Öl sei dies gut gelungen. Doch beim Gasimport sehe es anders aus. Die Gasspeicher seien zurzeit etwa zu 95 Prozent gefüllt, was eine gute Ausgangsposition für den Winter darstelle. "Bei einem sinnvollen und normalen Gasverbrauch bestehe keine Sorge bezüglich einer Gasknappheit", so Meister. Problematisch werde es erst nach diesem Winter 2022/2023. Denn Russland habe sich in den letzten Monaten zu einem unzuverlässigen Energielieferanten entwickelt. Der übernächste Winter werde schwierig, da die Infrastruktur für die alternative Beschaffung und Lagerung des Gases, unter anderem auch Flüssiggas, noch im Bau befindlich sei und voraussichtlich erst 2024 fertiggestellt werde. Somit ergebe sich nach Ansicht des CDU-Politikers für den nächsten Winter eine komplexe Situation, die bewältigt werden müsse. Die aktuelle Atomkraftdebatte sei deshalb auch bedeutsam, da durch die zusätzliche Atomstromeinspeisung am Energiemarkt weniger Gas zur Stromerzeugung verwendet werde, dadurch Gas eingespart werden könne und somit der Preis falle. Nach dem Plan der Ampel-Bundesregierung werden die drei übrigen Atomkraftwerke Mitte April 2023 abgeschaltet. "Dann geht das Chaos erst richtig los", so die düstere Prophezeiung des Abgeordneten Meister.

Groß-Rohrheim. Auf Einladung der Fa. Coatinc Rhein-Main GmbH & Co KG traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister deren Geschäftsführer Michele Teodoro Calzone und Sebastian Schiweck, General-Direktor vom Industrieverband Feuerverzinken e.V.. Calzone sowie auch Schiweck erläuterten die Probleme der Verzinkereien speziell für den Betrieb in Groß-Rohrheim und generell für alle in der Bundesrepublik in Hinblick auf die derzeitige Energiekrise. Beide betonten, dass sie von der Bundesregierung klare und verlässliche Aussagen kurzfristig erwarten. Allgemein gehaltene Ankündigungen seien wenig hilfreich.

Bensheim. Beim Besuch der Bäckerei Jakob in Bensheim informierte sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Begleitung von CDU-Ortvorsitzenden Camillo Torre und der Stadtverordneten Tanja Marquardt über die Probleme der hohen Kosten der Energie. Ralf Jakob und sein Sohn Dominik erläuterten die Situation und besprachen mit Meister auch künftige alternative Energien.

Bensheim, 27.09.2022. Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Lampertheim durch. Am Donnerstag, dem 06.10.2022, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 Uhr – 19.00 Uhr im Tagescafe in der Zehntscheune, Römerstraße 51 in Lampertheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06251/680 274 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.

Berlin, 20.09.22 - Die Europäische Union muss sich in den nächsten Monaten auf eine Reform der EU-Schuldenregeln verständigen, die langfristig über die Stabilität unserer europäischen Währung entscheidet. Die Regeln haben Auswirkungen auf die Möglichkeiten der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Bekämpfung der Inflation. Eine unabhängige Notenbank ist für die Geldwertstabilität eine notwendige, aber keinesfalls hinreichende Bedingung. "Es sind in besonderem Maße unsolide Staatsfinanzen, die die Preisstabilität gefährden. Durch eine übermäßige Verschuldung wird der Druck auf die EZB übermächtig, den Staaten zur Seite zu springen", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Wenn die Geldpolitik der Zentralbank die Zahlungsfähigkeit des Staates gewährleisten soll, bestimmen dessen Bedürfnisse die geldpolitische Ausrichtung und damit die Höhe der Inflation. Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger - mit einem seit vielen Jahrzehnten nicht gekannten allgemeinen Wohlstandsverlust durch enorme Preissteigerungen.
Einer solchen Entwicklung muss mit einer Stabilitätskultur entgegentreten werden. Sie muss finanzpolitische Verantwortung und Haftung auf derselben Ebene ansiedeln. Insbesondere muss verhindert werden, dass die Kosten übermäßiger Verschuldung auf die Gemeinschaft abgewälzt werden können. Ansonsten würde die Währungsgemeinschaft in eine erpresserische Solidarhaftung gebracht und die Stabilität der Eurozone insgesamt gefährdet.
Auf dem CDU-Bundesparteitag wurde in diesem Monat der Antrag "Für eine Stabilitätskultur in Europa: Die Europäische Union als Stabilitäts- und Wachstumsgemeinschaft konzipieren" beschlossen. Diesen Antrag hatte Dr. Meister mit eingebracht. Darin werden unerlässliche Maßnahmen beschrieben, um die Wirtschafts- und Währungsunion in Europa zu stärken - unter anderem:
Der europäische Zusammenhalt in der Pandemie war richtig. Er hat seinen Ausdruck im Aufbauprogramm "NextGenerationEU" gefunden, für das die EU erstmals in enormem Umfang Schulden aufgenommen hat. Diese Verschuldung muss aber auf die Dauer und Folgen der Pandemie beschränkt bleiben. "Ein Folgeprogramm mit EU-Verschuldung lehnen wir als CDU ab. Wir wollen eine Stabilitätsgemeinschaft, keine Transfer- und Schuldenunion durch die Hintertür", so Meister.
Für die Unabhängigkeit der Geldpolitik ist es von zentraler Bedeutung, dass der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) zügig wieder in Kraft gesetzt und weiterentwickelt wird. Die sogenannten Maastricht-Kriterien - das öffentliche Defizit darf nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der öffentliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen - müssen verbindlich bleiben. Neue Ausnahmetatbestände lehnen wir als CDU ab. Die Kritik, dass der SWP "wachstums- und innovationsfreundlicher" gestaltet werden müsste, ist abwegig. Die Historie zeigt, dass in den vergangenen Jahren Schulden nicht primär für Investitionen, sondern für Konsumausgaben aufgenommen wurden. "Die von der Bundesregierung jüngst vorgeschlagene Ausweitung der "Flexibilitätsklauseln" ist eine Einladung zum massiven Ausbau der Staatsverschuldung. Die von Finanzminister Lindner vordergründig hochgehaltenen Maastricht-Kriterien werden so immer mehr zur reinen Fassade", so Meister.
Das größte Problem des SWP liegt in seiner Komplexität. Diese muss reduziert werden. Dazu kommt, dass die EU-Kommission der Kontrolle der Stabilitäts- und Wachstumsregeln nicht ausreichend nachgekommen ist. Wir treten als CDU deshalb dafür ein, die Überwachung dieser Regeln auf eine andere, unabhängige und neutrale Instanz zu übertragen, die von der EU-Kommission politisch und organisatorisch losgelöst sein muss.

Berlin, 18.09.2022 - Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister ist mit dem 8. Jahrgang der Mittelpunktschule Gadernheim zu einem Informationsaustausch im Deutschen Bundestag zusammengekommen. In dem persönlichen Gespräch erläuterte er kurz das Wichtigste zu seiner Person, wie eine Sitzungswoche abläuft und beantwortete Fragen zu aktuellen politischen Themen. Begleitet wurden die Jugendlichen von Alwin Zeiss, ihrem Schulleiter, und Melanie Bechtel, der Klassenlehrerin. Die Jugendlichen waren auf das Gespräch gut vorbereitet und interessierten sich u. a. für die Themen Energieversorgung und Rente. Zum Programm gehörte außerdem eine Führung durch die parlamentshistorische Ausstellung Weg-Irrwege-Umwege und der Vortrag im Plenarsaal.

Die interessierten Jugendlichen wollten wissen, wie Menschen, die ein geringes Einkommen haben, später, wenn sie in Renten gehen, noch gut leben können. Meisters Idee ist hier: "Man müsste diesen Menschen eine Art Geringverdiener-Rente anbieten. Diese könne aus Zahlungen des Arbeitgebers und einem staatlichen Zuschuss bestehen. So ist es möglich, neben der gesetzlichen Rente eine Art Zusatzversorgung aufzubauen."

Der heimische CDU-Abgeordnete machte auf ein weiteres Problem aufmerksam: den demografischen Wandel. Die geburtenschwachen Jahrgänge der 2000er Jahre werden nach seiner Einschätzung in Zukunft die verhältnismäßig viel größere Gruppe der Rentner aus der geburtenstarken Generationen finanzieren müssen. Meister erklärte, dass das Problem sich zwar bis 2050 lösen werde, dann seien die geburtenstarken Jahrgänge keine Leistungsempfänger mehr und man habe wieder gleich starke Jahrgänge. Aber bis dahin müsse für dieses Problem eine Lösung gefunden werden. "Ich bin der Meinung, man sollte mit der Geburt anfangen, Altersversorgung aufzubauen und nicht erst mit Beginn des Arbeitslebens." Jedes Kind bekomme vom Staat Kindergeld als Leistung. Ähnlich könne man beispielsweise einen relativ kleinen Betrag vom Tag der Geburt an in eine Altersversorgung geben. "Ein kleiner Betrag, kontinuierlich über eine so lange Zeit gezahlt, ist am Ende viel", so der CDU-Politiker.

Zu den Themen Energiekosten, Entlastungspakete und das alles immer teurer werde, erläuterte Meister: "Die Entlastungspakete der Ampel sind falsch, weil nachfrageseitig orientiert", und machte es konkret am Strommarkt fest: "Alles was wir momentan zur Stromerzeugung haben, müsste genutzt werden, um ein möglichst hohes Angebot zu schaffen. Dadurch, dass man die Nachfrage subventioniert habe, Beispiele Tankrabatt, Neun-Euro-Ticket, habe man, zusätzlich zu diesem Mangel an Energie-Angebot, die Nachfrage noch erhöht. Wenn der Staat dauerhaft zu viel Geld ausgebe und Schulden mache, sei das noch nie in der Menschheitsgeschichte ein Beitrag dazu gewesen, Inflation zu bekämpfen. Der Staat müsse seine Schulden auch wieder einfangen. Das könne er entweder machen, indem er Steuern kassiere oder, indem er alles teurer werden lasse, also Inflation zulasse. Man habe ein angebotsseitiges Problem, "und es wird nachfrageseitig etwas gemacht". Seine Grundsatzkritik am Entlastungspaket: "Es müsste angebotsseitig etwas getan werden. Die bisherigen Pakete gehen voll auf die Nachfrageseite."

Auf die Frage, ob man im Winter frieren müsse, antwortet der heimische Abgeordnete: "Einen echten Mangel haben wir zunächst bei Gas und bei Strom. Ich bin der Meinung, alles, was wir an Erzeugungskapazitäten haben, muss rein in den Stromangebotsmarkt, dann wird es auch reichen." Aber das mache die Bundesregierung zu wenig. "Beim Gas müssen wir schauen, dass wir möglichst schnell andere Bezugsquellen aufmachen. Also man muss alternative Quellen auftun und die Infrastruktur dafür schaffen." Beispielsweise Norwegen und die Niederlande. Diese hätten eigene Erdgasvorräte. Beim Gas werde Deutschland auf Grund der gefüllten Speicher keinen echten Mangel haben, also über den Winter 22/23 hinwegkommen. "Ich habe keine Angst vor dem nächsten Winter. Ich würde aber noch keinen Eid leisten, dass es im übernächsten Winter noch funktioniert", so der CDU-Mann.

Auch wenn Dr. Meister nicht alle Fragen seiner Gäste in dem einstündigen Gespräch beantworten konnte, freut es den heimischen CDU-Abgeordneten immer sehr, wenn Lehrkräfte gemeinsam mit Ihren Schülerinnen und Schülern Interesse zeigen, sich vor Ort ein Bild zu machen.

Bensheim. Welche künftigen Pläne verfolgt Suzuki in Deutschland? Dieser Frage ging der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister bei seinem Besuch in der deutschen Unternehmenszentrale in Bensheim nach. Kazuyuki Yamashita, Geschäftsführer der deutschen Vertriebsorganisation, und Daniel Schnell, stellvertretender Geschäftsführer, begrüßten Meister, der in Begleitung von Dr. Christian Lannert von der örtlichen CDU erschienen war. Den Beginn des Gesprächs markierte eine kurze Vorstellung der japanischen Marke. Suzuki stelle Fahrzeuge, Motorräder und Außenbordmotoren her und sei weltweit vertreten. In Indien sei Suzuki Marktführer und darüber hinaus in Japan, dem übrigen asiatischen Markt sowie in Mittelamerika und Afrika sehr erfolgreich. Mit dem Fokus auf den europäischen Markt stärke man nun eine weitere tragende Säule des Unternehmens, um die Abhängigkeit von anderen Märkten zu reduzieren. Yamashita bekannte sich klar zum Standort Bensheim. Nach der abgeschlossenen Restrukturierung in der Deutschland-Zentrale stünde bereits seit Mai letzten Jahres der Wiederaufbau im Mittelpunkt, erklärte der Geschäftsführer. Meister wertet das als ein sehr positives Signal. Schnell ergänzte, dass alle neun in Europa befindlichen Standorte direkt der Konzernleitung in Japan unterstellt seien und von kurzen Entscheidungsprozessen profitierten. Die große Bedeutung des Standortes Bensheim habe sich nicht verändert. Man sehe allerdings noch Potenziale darin, die Marke bekannter zu machen und sei motiviert, sich mit der Stadt und der Region besser zu vernetzen. So habe man inzwischen den Kontakt mit der Bürgermeisterin gesucht und arbeite nun auch mit der Wirtschaftsvereinigung der Stadt Bensheim zusammen. Insgesamt wolle man nicht nur eine deutsche Vertriebsorganisation in Bensheim, sondern ein integraler Bestandteil der südhessischen Stadt und der Region sein. Auf Nachfrage von Lannert erklärte Schnell, dass sich im Dreieck Darmstadt, Heidelberg und Mannheim sehr gute Universitäten befänden, mit denen man den Austausch intensivieren wolle, um geeigneten Studienabgängern eine Zukunft bei Suzuki Deutschland und somit in der Region anzubieten. Dankbar zeigte sich Schnell für den Hinweis von Meister auf das in Bensheim geplante MINT-Zentrum. So könne sich Suzuki auch dort den Schülern als künftiger Arbeitgeber präsentieren.

Auf Nachfrage von Meister erklärte Yamashita, dass Corona Suzuki wie die gesamte Wirtschaft getroffen habe. Während Erkrankungen der Mitarbeiter vor Ort kein Problem gewesen seien, sah man sich wie alle Industriezweige mit Schwierigkeiten bei den Lieferketten konfrontiert. Zum einen seien benötigte Teile nicht oder nur verspätet angeliefert worden, zum anderen seien die Transportkosten plötzlich extrem gestiegen. Hiermit habe man sich zwischenzeitlich aber arrangiert und Lösungen gefunden. Schnell ergänzte, dass man sich ständig auf neue Gegebenheiten wie beispielsweise die extreme Trockenheit einstellen müsse. So sei etwa der Transportweg vom Werk in Ungarn über die Donau plötzlich wegen des Niedrigwasserstandes nur eingeschränkt nutzbar. LKW-Transporte stellten ebenfalls ein Problem dar, da derzeit nicht genügend Fahrer vorhanden seien.

Meister interessierte sich darüber hinaus für die Zukunft der von Suzuki produzierten Autos bzw. die Automobilindustrie allgemein. Yamashita weiß, dass sich die Automobilindustrie selbstverständlich an die Vorgaben der Politik halten müsse. So seien etwa die Regelungen der EU maßgebend. Suzuki werde sich folglich auf die Entwicklung von kompakten und elektrifizierten Fahrzeugen und nicht auf größere und schwerere Autos konzentrieren. Bei Suzuki sei man der Meinung, dass gerade in Europa Kompaktautos die Zukunft der Mobilität in den Städten seien. Der öffentliche Nahverkehr könne die Mobilität durch Autos zwar entlasten, aber nicht vollständig ersetzen.

Abschließend bedankten sich Yamashita und Schnell für den Besuch von Meister und Lannert und insbesondere für die Möglichkeit, nochmals öffentlich den Erhalt des Bensheimer Standortes zu dokumentieren.

Berlin, 07.09.2022 - Diese Woche ist Haushaltswoche. Die Ampel will das Bundesprogramm "Sprach-Kitas", das seit 2011 die sprachliche Bildung fördert, ersatzlos streichen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat diese Woche im Bundestag beantragt, die Sprach-Kitas zu retten und das Förderprogramm weiterzuführen. Am Donnerstag, 8. September 2022, findet ein digitaler Kita-Gipfel mit Expertinnen und Experten der frühkindlichen Bildung, Fachkräften aus den Kitas sowie Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU statt. Dazu erklärt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Michael Meister (CDU):
"Die Ampel hält nicht Wort und benachteiligt Kita-Kinder: Während sie im Koalitionsvertrag noch vollmundig die Weiterentwicklung der Sprach-Kita-Förderung angekündigt hat, wird die Bundesfamilienministerin nur acht Monate später zur Erfüllungsgehilfin des Bundesfinanzministers. Das ist eindeutig an der falschen Stelle gespart.

Das überraschende Aus für die Sprach-Kitas hat bundesweit für Unverständnis gesorgt. Viele Erzieherinnen und Erzieher, Familien und letztlich auch die Länder und Kommunen haben nun zu Recht die Stimme erhoben. Der Wegfall der Förderung würde ein riesiges Loch in die ohnehin angespannte Betreuungssituation reißen. Im Wahlkreis 188 (Bergstraße) stünden vier Kitas ohne Sprachförderung da, darunter die zwei Kitas in Bensheim, eine in Lorsch und eine in Viernheim.

Pandemiebedingte Lernrückstände und die vielen aus der Ukraine geflüchteten Kinder verdeutlichen den akuten Handlungsbedarf mehr denn je. Und was macht die Ampel? Sie benachteiligt die Benachteiligten noch einmal. Wenn die Kinder später einmal zu den Einschulungstests müssen, wird der Aufschrei groß sein. Zu einem späteren Zeitpunkt aufzuholen, was hier in jungen Jahren versäumt wird, ist für die Betroffenen ungleich mühsamer und für die Staatskasse deutlich teurer. Wir als Unionsfraktion fordern deshalb das Bundesprogramm zur Förderung der Sprach-Kitas fortzusetzen. Außerdem verlangen wir, dass im Rahmen des Gesetzentwurfes zur Weiterentwicklung des sogenannten Gute-Kita-Gesetzes die im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel für die Jahre 2023 und 2024 ausschließlich für Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in der Kinderbetreuung verwendet werden dürfen.

Die Ampel argumentiert, dass die sprachliche Förderung im neuen "Gute-Kita-Gesetz II" enthalten sei. Doch das ist eine Täuschung. Denn sie hat nicht das Fördervolumen erhöht. Das Budget des neuen "Gute-Kita-Gesetz II" entspricht dem alten "Gute-Kita-Gesetz". Gestrichen wurden aber die Förderprogramme Sprach-Kitas, die Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher sowie das Programm Kita-Einstieg. Es stehen mehrere hundert Millionen Euro weniger für die frühkindliche Bildung zur Verfügung. Die Ampel trickst und schummelt. Verantwortliches Regieren sieht anders aus.

Bereits jetzt haben sich schon viele der rund 7.500 Fachkräfte in den Sprach-Kitas nach anderen Jobs umgesehen. Es droht der Zusammenbruch etablierter pädagogischer Strukturen und ein Aderlass an pädagogischem Personal - bei sowieso angespannter Personalsituation. Die Union wird für den Erhalt der Sprach-Kitas kämpfen. Das sind wir den Jüngsten und Schwächsten unserer Gesellschaft schuldig. Nicht nur weil Sprache der Schlüssel zu einer besseren Welt ist, sondern weil Kinder unsere Zukunft sind."

Berlin, 07.09.22 - "Damit Mieten und Kaufpreise weniger stark steigen, müssen in ganz Deutschland 400.000 neue Wohnungen entstehen, darunter mindestens 100.000 öffentlich geförderte. Das ist kein Hexenwerk - wir müssen nur wollen", sagte Olaf Scholz vollmundig während des Bundestagswahlkampfes 2021. Dabei ist dieses Wahlversprechen des Kanzlers, das auch in den Koalitionsvertrag der Ampel aufgenommen wurde, zumindest für 2022 nicht zu halten. Hier sind sich nahezu alle Experten einig. "Nur die Bundesregierung will das noch nicht offiziell einräumen", so Dr. Michael Meister (CDU). Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete fragte bei der Regierung konkret nach, ob denn das ausgegebene Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen für dieses Jahr zu erreichen sei. Die Antwort der Regierung ist ausweichend:
"Die Bundesregierung hat sich gemeinsam das ambitionierte Ziel gesetzt, dass jährlich 400.000 neue Wohnungen und davon 100.000 öffentlich geförderte zusätzlich geschaffen werden. Das soll durch Neubau, aber auch die Verdichtung, Ergänzung, Umwidmung und Reaktivierung im Bestand erfolgen. Dafür braucht es die Unterstützung aller beteiligten Akteure in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Daher sind diese zur Mitarbeit im Bündnis bezahlbarer Wohnraum, das sich am 27.04.2022 konstituiert hat, eingeladen worden. Alle Beteiligten wissen um die schwierigen wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie und des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf die Entwicklung der Baukosten und die Probleme bei den Lieferketten. Deshalb gilt es umso mehr, die Rahmenbedingungen zu verbessern und Impulse zu setzen, um der Entwicklung entgegen zu wirken und zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Daran arbeitet das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gemeinsam mit allen Bündnis-Mitgliedern."
Das Problem: Allein durch das Formulieren von Zielen entstehen keine Wohnungen beziehungsweise Sozialwohnungen. Olaf Scholz und seine Bauministerin Klara Geywitz tun in ihrem Verantwortungsbereich leider fast alles, um ihr hochgestecktes Wohnbauziel in 2022 und wohl auch in 2023 zu verfehlen. "Für äußere Umstände wie Ukraine-Krieg und Lieferkettenprobleme kann die Bundesregierung zwar nichts. Sie hat es aber in der Hand, für die Zielerreichung endlich die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Und an dieser Stelle passiert erschreckend wenig", so Dr. Meister.
"Wir müssen nur wollen", sprach der Kanzler. Offenbar wollen er und seine Genossen nicht wirklich.

Berlin/Bergstraße, 06.09.22 - Die Ampel-Koalition beabsichtigt, das Förderprogramm "Investitionspakt Sportstätten" ab 2023 nicht weiter fortzuführen. Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) wurde hierauf bereits von kommunaler Seite, aber auch vonseiten einiger Sportvereine im Kreis Bergstraße angesprochen. "Ich teile das Entsetzen der Kommunen und Sportvereine über diesen Plan der Ampel", so Meister.
Die vorgesehene Einstellung des erfolgreichen Programms zur Sportstättenförderung ist ein schwerer politischer Fehler, weil sie vor allem abrupt erfolgt. Für die Kommunen war sie unvorhersehbar. Die Kommunen brauchen weiterhin die Unterstützung, denn es gibt deutschlandweit einen erheblichen Investitionsstau bei der Sanierung von Sportstätten. Dieser muss aufgelöst werden.
Darüber hinaus sendet das plötzliche Ende des Programms an alle Sportler und ehrenamtlich Tätigen, die Sport treiben, sich engagieren wollen und dies auch für unsere Gesellschaft tun, das verheerende Signal: Beim Sport wird zuerst gekürzt, denn er spielt keine wichtige Rolle. "Bundesministerin Klara Geywitz ist wirklich dringend aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern Ideen und Programme zu entwickeln, um die Situation des Sports in diesem Bereich zu verbessern", so Meister.
Die Pläne der Ampel laufen schließlich dem Ziel zuwider, die Menschen in unserem Land nach der Pandemie wieder zurück zum Sport zu führen. "Die Bundesregierung kann nicht auf der einen Seite einen Bewegungsgipfel planen und auf der anderen Seite den Erhalt der Sportstätten vernachlässigen - das ist sportpolitische Heuchelei", so Meister.

Hintergrund:
Die Ampel-Regierung hat im Kabinettsbeschluss zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2023 festgelegt, das Programm "Investitionspakt Sportstätten" ab 2023 nicht weiter fortzuführen. Mit dem Haushalt 2022 wurden noch 110 Millionen Euro für das Förderprogramm 2022 zur Verfügung gestellt. Den "Investitionspakt Sportstätten" hatte die von CDU und CSU geführte Bundesregierung im Jahr 2020 als ergänzendes Programm zur Städtebauförderung aufgelegt. Weitere Informationen zum Förderprogramm: https://investitionspakt-sportstaetten.de/

Bensheim, 02.09.2022. Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Heppenheim durch. Am Montag, dem 12.09.22, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 Uhr – 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Schönbacherstraße 5 in Heppenheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06252/982144 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.

Lampertheim. Zu einem Meinungsaustausch trafen sich der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister und die Geschäftsführer Thomas und Daniel Hug vom Backparadies HUG GmbH. Die Herren Hug erläuterten Meister die Auswirkungen der steigenden Energiekosten, aber auch der steigenden Personalkosten auf ihren Betrieb. Zu den steigenden Kosten gehören nicht nur Strom und Gas für den eigentlichen Backbetrieb und die Unterhaltung der Filialen, sondern auch der Kraftstoff für deren Lieferautos.

Bergstraße, 25.08.22 - Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) mitteilt, profitierten Privathaushalte, mittelständische Unternehmen und Kommunen im Landkreis Bergstraße auch im ersten Halbjahr 2022 wieder von den Förderprogrammen der bundeseigenen KfW-Bank. Die Förderzusagen der KfW im Kreis Bergstraße summierten sich in den ersten sechs Monaten dieses Jahres auf insgesamt 80,2 Millionen Euro. "Das ist zwar weiterhin beachtlich, allerdings liegt der Betrag deutlich unter dem Fördervolumen aus dem ersten Halbjahr 2021. In den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres gingen noch mehr als 105 Millionen Euro an KfW-Förderung in den Kreis Bergstraße", so Meister. Für den Bergsträßer Abgeordneten ist dieser Rückgang nicht überraschend. "Seit Anfang 2022 sorgt die Ampel-Regierung für ein einziges Förderchaos beim energetischen Bauen und Sanieren. Es herrscht keine Verlässlichkeit, sondern Fördermöglichkeiten werden fortlaufend gekappt oder zusammengestrichen." Gerade erst Ende Juli wurden von Wirtschaftsminister Habeck wieder kurzfristig neue Förderbedingungen bekanntgegeben. So gibt es etwa bei Anträgen auf Komplettsanierungen von der KfW keine direkten Zuschüsse mehr - außer für Kommunen -, sondern zinsverbilligte Kredite sowie einen Tilgungszuschuss. "Obwohl die Sanierungskosten steigen und die Heizkosten zu explodieren drohen, kürzt die Ampel Fördersätze beziehungsweise verschlechtert die Rahmenbedingungen. Wer derart ungebremst in die Sanierungsförderung eingreift, stößt die Sanierungswilligen vor den Kopf und handelt mit Blick auf den Klimaschutz unverantwortlich", so Meister.
Von Januar bis Juni 2022 gingen im Privatkunden-Geschäft der KfW Zusagen von 38,5 Millionen Euro im Bereich "Energieeffizienz und erneuerbare Energien" sowie von 6,5 Millionen Euro im Bereich "Wohnen und Leben" in den Kreis Bergstraße.
Auf die Förderung des Mittelstandes im südlichsten Landkreis Hessens wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres KfW-Zusagen in Höhe von rund 16 Millionen Euro verbucht.
Die Kommunen im Kreis Bergstraße erhielten im ersten Halbjahr 2022 KfW-Förderungen im Bereich kommunale und soziale Infrastruktur in Höhe von knapp 19 Millionen Euro.

Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Bensheim durch.

Am Donnerstag, dem 11.08.22, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 Uhr - 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Hauptstraße 71 -73 (2. OG über der Nibelungenquelle) in Bensheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung.

Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06251 680274 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.

Bensheim: „Nicht nachvollziehbar“ erklärt der CDU Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister die Entscheidung der Bundesfamilienministerin Paus, die Bundesfinanzierung der Sprach-Kitas ab 2023 auslaufen zu lassen. „Wenn der Bund sich ab 2023 aus dem Bundesprogramm zurückzieht, steht das Gesamtprojekt Sprach-Kitas auf ‚unsicheren Beinen‘, auch die vier Kitas im Kreis Bergstraße“, so Meister weiter.

Im Kreis werden bis Ende des Jahres zwei Kitas in Bensheim, eine in Lorsch und eine in Viernheim über Fördergelder des Bundes gefördert. Alle vier Kitas haben eine gesicherte Fördersumme von etwa 50.000 € für zwei Jahre erhalten. Auf Grundlage der fließenden Fördersumme von jährlich etwa 25.000 € bis zum Jahr 2022 wurden in den vier Bergsträßer Sprach-Kitas eine Weiterentwicklung neuer Sprach-Projekte sowie eine zusätzliche Personalstelle umgesetzt.

Für den Erhalt der Schwerpunkt-Kitas – die einen erheblichen Anteil an der Sprachvermittlung haben – werden die Fördermittel des Bundes benötigt. Das teilte der Bundestagsabgeordnete Michael Meister der Bundesministerin Lisa Paus am 27. Juli persönlich mit. Aus seiner Sicht gibt es einen hohen Bedarf, das Bundesprogramm in der jetzigen Form aufrechtzuerhalten. Da Sprach-Kitas eine gesellschaftlich wichtige Arbeit zwischen Schule, Elternhaus und Kita leisten.

Bundestagsabgeordneter Dr. Michael Meister meint zudem: „Insbesondere die Zeit nach der Pandemie war eine Zeit des Neustarts für die Sprach-Kitas, da viele Angebote aufgrund der langen Pause (Lockdown) neu aufgelegt werden mussten. Die Beeinträchtigungen des Schulbetriebes während der Pandemie, die Beeinträchtigung der geringen Bildung- und Sprachvermittlung für alle Kleinkinder in Kitas sowie die akute Fluchtsituation von Frauen und Kindern aus der Ukraine lassen die Entscheidung der Ampel-Koalition nicht nachvollziehen. Genau jetzt, würde sich die Streichung der Fördergelder besonders bemerkbar machen und alle Sprach-Kitas hart treffen. Über die Streichungen von Projekten kann man nachdenken, wenn sie nicht mehr benötigt werden, dazu zählen Sprach-Kitas nicht. Man spart nicht an Sprachvermittlung, ein Fehler, der sich ggf. durch das Leben einzelner Kinder ziehen wird".

Die Pandemie hat die Wichtigkeit des Ausbaus der Digitalisierung für alle Altersgruppen aufgezeigt. Dieses Handlungsfeld muss weiter ausgebaut und gefördert werden, um allen Kindern die gleichen Bildungschancen zu geben. Auch das ist ein wichtiger Bestandteil der Arbeit der Sprach-Kitas.

Die Sprach-Kitas nehmen im Kreis Bergstraße eine wichtige Rolle ein. Vor diesem Hintergrund richtete Dr. Michael Meister einen Appell an die Bundesministerin Paus (Grüne), die Finanzierung des Bundesprogramms Sprach-Kita über das Jahr 2022 hinaus sicherzustellen.

Bensheim, 23.06.2022. Wie ist die Sanner GmbH für die Zukunft aufgestellt, wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister von dem Geschäftsführer Dr. Hans-Willem van Vliet wissen. Dieser wies kurz darauf hin, dass die Sanner GmbH bereits 1894 gegründet wurde. Die Firma wurde als Weltmarktführer für Trockenmittelverschlüsse, Teststreifenverpackungen und Brausetablettenverpackungen bekannt. Mittlerweile ist sie auch gefragter Anbieter in den Bereichen Medizinprodukte und Diagnostik sowie Pharmazie. Die Familie Sanner hat Ende 2021 die Mehrheit der Anteile an Global Healthcare Opportunities bzw. GHO Capital Partners LLP, einem europäische Spezialinvestor im Bereich Healthcare, verkauft. GHO arbeitet eng mit dem bestehenden Management und der Familie Sanner zusammen. Die Familie Sanner hat weiterhin ausdrückliche Rechte bei den wichtigsten Entscheidungen, wie zum Beispiel bei einem etwaigen künftigen Standortwechsel. Die Familie Sanner sieht sich daher weiterhin insbesondere auch der Belegschaft in Bensheim verpflichtet. Van Vliet, der seit ca. drei Jahren Geschäftsführer ist, sieht diese Anteilsveräußerung sehr positiv. Mit den vertraglich eingeräumten Rechten der Familie Sanner bleibt die Firma für die Mitarbeiter „praktisch“ ein Familienunternehmen, mit der Anteilveräußerung ein wettbewerbsfähiges zukunftsorientiertes und finanzstarkes Unternehmen. GHO ist „keine Investorenheuschrecke“ sondern ein strategisch denkender Partner, der insbesondere die anstehenden Aufgaben auch finanziell stemmen muss und kann. So muss das Geschäft in den USA ausgebaut werden, und es entsteht in China ein neues zweites Werk. In Bensheim steht als nächstes der Umzug in den Stubenwald an. Die Grundfläche des neuen Betriebsgeländes ist in etwa gleich groß wie das derzeitige Werksgelände, dennoch werden die Produktionskapazitäten um ein Vielfaches erhöht. So können etwa neue, größere, schwerere und vor allem effektivere Maschinen angeschafft werden, die den betrieblichen künftigen Anforderungen gerecht werden. Van Vliet sieht daher sehr optimistisch in die Zukunft, gibt jedoch zu bedenken, dass die derzeitigen nicht beeinflussbaren Umstände wie Pandemie,  Krieg in der Ukraine und weitere Rohmaterialpreissteigerungen nicht berechenbar sind. Auf Nachfrage von Meister erklärte er, dass seine Firma die Herausforderungen der Pandemie gut gemeistert habe. In den kritischen ersten 18 Monaten der Pandemie war lediglich ein Mitarbeiter an Corona erkrankt. Hygienekonzepte habe die Firma nicht entwickeln, nur erweitern müssen, da diese in den Produktionsstätten schon immer gegolten haben. Die steigenden Kosten seien jedoch bei der Produktion ein großes Problem. Die Transport- und Lieferketten seien durch Corona stark beeinflusst worden. So koste derzeit der Überseetransport per Container mehr als das Dreifache als vor Ausbruch von Corona. Auch die Energiekosten treffe die Firma genauso wie jeden Privatmann, vor allem da die Produktion sehr energieintensiv ist. So verbrauche man derzeit die Energie von ca. 2.000 Haushalten pro Jahr. So sei er sehr froh, dass bei dem neu geplanten Firmengebäude im Stubenwald durch Solar- und Windenergie, aber auch Wärmeaustausch oder -rückgewinnung ein sehr großer Teil der Energie eingespart bzw. selbst produziert werden könne.

Abschließend bedankte sich Van Vliet noch für Meisters Angebot bei Bedarf immer Ansprechpartner zu sein.

Bensheim, 13.06.2022. Tobias Lauer, Leiter des Diakonischen Werks Bergstraße, hatte bei dem Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister schriftlich angefragt, ob eine politische Entscheidung im Haushalt der Bundesregierung für das Jahr 2022 hinsichtlich des Förderprogramms für den Jugendmigrationsdienst (JMD) gefallen sei bzw. wie die Aussichten für eine positive Entscheidung aussehe. Um das Thema näher zu besprechen, besuchte Meister das Diakonische Werk in Bensheim. Lauer stellte dem Bundestagsabgeordneten die Aufgaben des JMD vor. Durch ein Schreiben des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend wurde schnell klar, dass der JMD auch für die flüchtenden Jugendlichen aus der Ukraine zuständig sei. Die beiden anwesenden Sozialpädagogen Sarah Dickmeis und Stefan Grünewald berichteten von ihrer Arbeit und der Beratung der Jugendlichen. Ein bzw. der Schwerpunkt ist bei der JMD das Erlernen der deutschen Sprache. Während bei der letzten Migrationswelle im Jahre 2015 viele der Flüchtlinge Englisch sprachen, ist dies bei den Flüchtlingen aus der Ukraine nicht der Fall, sodass Anfangs eine Verständigung nur sehr schwierig ist. Neben der Sprache ist die Orientierung und Perspektiventwicklung in Schule und Beruf das zweite Hauptfeld. Der Umgang mit Ämtern und Behörden, die Zeugnisanerkennung und persönliche Anliegen wie Wohnungssuche sind weitere Schwerpunkte der Beratung. Lauer nahm deren Tätigkeit zum Anlass, Meister nach den Förderungen vom Bund zu befragen. Meister wies darauf hin, dass der Bundestag eine Aufstockung um 3,5 Millionen Euro für das Jahr 2022 zwischenzeitlich beschlossen hat. Dickmeis erklärte, dass ihrer Meinung nach diese Aufstockung durch die Erhöhung von Personal- und Sachkosten „aufgefressen“ würde. Sie habe ca. 4mal so viel Klienten wie der Verteilungsschlüssel als Fallzahl vorgebe. Es sei klar, dass sie nur durch weitere Einstellungen, für die derzeit aber kein Geld da sei, entlastet werden könne. Dies käme dann aber auch den Jugendlichen zu gute. Lauer wies darauf hin, dass es ihm wichtig sei, gute Sozialpädagogen zu beschäftigen. Da es sich beim Jugendmigrationsdienst aber immer nur auf ein „ein Jahr begrenztes Projekt“ handele, sei es für ihn  wichtig, dass diese Projekte auch im darauffolgenden Jahr verlängert würden und er damit Planungssicherheit habe. Ansonsten gehe die Diakonie ins eigene Risiko, wenn sie die Angestelltenverträge mit den Sozialpädagogen auf unbestimmte Zeit abschließen würden. Würde die Förderung wegfallen, müsste die Diakonie aus eigenen Mitteln diese Kräfte bezahlen. Daher sei es für die Diakonie wichtig, frühzeitig zu wissen, ob eine Förderung auch in den kommenden Jahren finanziert wird. In den nächsten Wochen wird die Bundesregierung Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 vorlegen, danach wird man sehen,  wie eine  weitere Förderung auch im Jahr 2023 aussieht. 

Lauer wies darauf hin, dass die Fallzahlen für den JMD seit 2016 konstant hoch sind. Durch die die Ukraineflüchtlinge schnellen die Fallzahlen in die Höhe. Meister versprach Lauer, sich für die Förderung des JMD einzusetzen. Weiterhin ist er der Meinung, dass die Bundesregierung ein Sonderprogramm für die geflüchteten Jugendlichen aus der Ukraine auflegen müsse, damit der JMD auch diese anstehende Arbeit bewältigen kann.

Berlin / Bergstraße, 10.06.22 - Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) hatte sich bei der Bundesregierung nach dem weiteren Vorgehen bei der Sanierung und dem geplanten Ausbau der Neckar-Schleusen erkundigt. Hintergrund der Anfrage waren Presseberichte, wonach sich der Ausbau der Neckar-Schleusen auf unbestimmte Zeit verzögern könnte.
"Die nun vorliegende Antwort der Bundesregierung ist leider eine einzige Enttäuschung. Offensichtlich hat die Ampel kein großes Interesse am Schleusenausbau, obwohl sie laut Koalitionsvertrag den Ausbau von Schleusen sogar beschleunigen wollte", so Meister.
Die Bundesregierung nahm zum Thema wie folgt Stellung:
"Der Bund hat mit dem Land Baden-Württemberg eine Vereinbarung getroffen, die Infrastruktur am Neckar mittelfristig auszubauen, damit der Neckar für die Wirtschaft ein verlässlicher Transportweg bleibt. Der Instandsetzungsbedarf an den Schleusen und Wehren am Neckar ist alters- und zustandsbedingt deutlich höher und zeitkritischer als angenommen. Deshalb müssen die prioritären Infrastrukturziele und Finanzierungsoptionen für den Neckar mit dem Land Baden-Württemberg besprochen werden, um möglichst schnell mit den Maßnahmen beginnen zu können."
Nach dieser Antwort muss man davon ausgehen, dass sich beim so wichtigen Schleusenausbau am Neckar auf lange Sicht nichts tun wird. "Die Regierung verweist auf die Vereinbarung aus dem Jahr 2007, ohne sich aber zum konkreten weiteren Vorgehen bezüglich des Schleusenausbaus und den genauen zeitlichen Perspektiven zu äußern. Das lässt nichts Gutes erahnen", so Meister besorgt.

Berlin/Bergstraße - 08.06.2022. Auch in dieser Wahlperiode hat sich im Bundestag erneut die Parlamentsgruppe Bahnlärm fraktionsübergreifend konstituiert. Der Bergsträßer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister ist hier wieder mit von der Partie, da ihm das Thema Lärmschutz ein großes Anliegen ist. Unter der unionsgeführten Bundesregierung konnte einer der größten Schritte beim Schutz vor Bahnlärm erreicht werden: Seit Dezember 2020 sind sog. Flüsterbremsen bei Güterzügen Pflicht. Entscheidend ist, dass das Fahrverbot für laute Güterwagen nicht nur kontrolliert wird. Verstöße müssen auch konsequent sanktioniert werden. "Diesen Punkt gilt es stärker als bislang in den Blick zu nehmen", so Meister.
Ein besonderes Anliegen ist dem Bergsträßer Abgeordneten, dass die Menschen, die entlang der Bahn-Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim wohnen, einen ordentlichen Lärmschutz bekommen. Wenn die Strecke in Betrieb geht, wird es in dem Zusammenhang zu anderen Verkehren auf den beiden Bestandsstrecken Main-Neckar-Bahn an der Bergstraße und Riedbahn im Westen kommen. Die Verkehre werden dort neu geordnet werden müssen, inklusive des Güterverkehrs. Daher ist es Meister wichtig, auch für einen guten Lärmschutz an den Bestandsstrecken zu kämpfen.

Lampertheim, 06.06.2022. Bei seinem Antrittsbesuch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister Anette Herbert, die neue Geschäftsstellenleiterin der Agentur für Arbeit in Lampertheim. Begleitet wurde er vom Lampertheimer Stadtverordnetenvorsteher Franz Korb und dem Stadtverordneten Dr. Stefan Griesheimer (beide CDU). Herbert ist seit dem 17.01.2022 die Leiterin der Agentur in Lampertheim. Sie ist seit 1986 bei der Arbeitsagentur beschäftigt, hat in Kooperation mit der Agentur Darmstadt ein dreijähriges Studium an der Fachhochschule für Arbeitsverwaltung in Mannheim absolviert und als Diplomverwaltungswirtin abgeschlossen. Sie war innerhalb der Agentur Darmstadt und den dazugehörenden Geschäftsstellen Bensheim, Lampertheim, Mörlenbach und Rüsselsheim in verschiedenen Funktionen tätig, die letzten 9 Jahre als Teamleiterin der Rechtsbehelfsstelle im operativen Service der Arbeitsagentur Frankfurt. Die im Lampertheimer Stadtteil Hofheim geborene und dort wohnende Herbert ist gerade auch wegen der gestiegenen Benzinpreise froh in Lampertheim zu arbeiten. Daher bezeichnet sie ihre neue Arbeitsstelle schmunzelnd als ihr „Homeoffice“. Respektvoll bezeichnet sie die Arbeitslosen als ihre Kunden und sieht als erste Aufgabe an, diesen Personen zu helfen. Die Arbeitslosenquote liegt in ihrem Bezirk bei 3,3%, was extrem niedrig ist. Bei vielen ihrer Kunden gibt es persönliche Hemmnisse, wie familiäre Situationen oder Krankheiten, aber auch fehlende Qualifikationen. Diese Hemmnisse gilt es im persönlichen Gespräch zu eruieren und die entsprechenden Schlüsse zu ziehen, um gezielt helfen zu können. Gerade die persönlichen Gespräche erachtet Herbert als sehr wichtig. Daher ist in ihrer Behörde auch Homeoffice die Ausnahme. Wenn ein/e Vermittler/in einen Kunden mehrmals getroffen hat, kann auch eine Videokommunikation oder telefonischer Kontakt möglich sein. Die Kommunikation mit Arbeitgebern aber auch mit anderen Institutionen wie Neue Wege oder Wirtschaftsförderungen bezeichnet Herbert als ausgezeichnet. So kann etwa problemlos der Übergang von Arbeitslosengeld zu Sozialleistungen gemanagt werden. Wichtig ist für Herbert aber auch im Vorfeld der Arbeitslosigkeit tätig zu werden. So wird am 13. und 14. Oktober im Rhein-Neckar-Zentrum eine Job-Börse durchgeführt, bei der Firmen für ihre Berufe, sowie freie Ausbildungs- und Arbeitsstellen werben und gerade auch noch unentschlossene Schüler und Schülerinnen ansprechen können.  Die gute und enge Zusammenarbeit mit der Berufsberatung vor Ort spielt dabei eine große Rolle.

Auf Nachfrage von Meister erklärte Herbert, dass der Mindestlohn zumindest bei den Helfern in der Region kaum eine Rolle spiele. Gerade bei dem Fachkräftemangel seien Arbeitnehmer gesucht und die Arbeitsgeber würden eher höhere Löhne zahlen. Der Arbeitsmarkt habe sich zunehmend zum Arbeitnehmermarkt entwickelt. Das Kurzarbeitergeld sei durchaus eine Hilfe in der Pandemie gewesen. Ob es nunmehr ein Instrument zur Hilfe von Firmen wird, die wegen Lieferschwierigkeiten von Materialien nicht vollausgelastet arbeiten können, könne sie derzeit aber noch nicht abschätzen. Außer Frage steht für Herbert jedoch, dass die Gewährung von Kurzarbeitergeld auch von der Arbeitsagentur genau geprüft werden müsse. Bei dieser Gelegenheit erklärte sie nicht ohne Stolz, dass die Arbeitsagentur in der Pandemie gute Arbeit geleistet habe, gerade da die Digitalisierung innerhalb der Behörde gut ausgebaut ist.

Abschließend erklärte Herbert, dass sie sich innerhalb der kurzen Zeit bereits auch dank der Unterstützung der Mitarbeiter vor Ort gut eingearbeitet habe und ihr diese Arbeit sehr viel Spaß bereite. Sie sei auch dankbar, dass die Politik, vom Bundestagsabgeordneten Meister bis hin zu den Lampertheimer Kommunalpolitikern Korb und Griesheimer, den Kontakt zu ihr gesucht haben und sie für weitere Gespräche offen sei.

Lorsch, 03.06.2022. Zu seinem regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister Lorschs Bürgermeister Christian Schönung. Vorwiegendes Thema war die Neubaustrecke der Bahn. Schönung berichtete über das von Meisters Bundestagskollegen Till Mansmann initiierte Treffen der Bürgermeister von Lampertheim, Einhausen und Lorsch sowie der Bürgerinitiativen mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Schienenverkehr Michael Theurer. Auch wenn dieses Treffen laut Schönung keine neuen Zusagen der Bundesregierung brachte, empfand er das Treffen als überaus positiv. Theurer habe erkennen lassen, dass es auch im Interesse der Bundesregierung sei, das Verfahren zu beschleunigen.  Wichtig ist für Meister und auch Schönung, dass beim Neubau von Langwaden über Einhausen bis nach Lorsch eine Lärmbelästigung vermieden wird. Meister fordert zudem, dass die Neubaustrecke alle verkehrlichen Voraussetzungen erfüllen müsse, sodass die Steigungen auch für lange und schwere Gütertransporte keine Probleme seien. Eine Neubaustrecke muss technisch so ausgelegt sein, dass sie absehbare Anforderungen erfüllt. Positiv empfand Schönung bei dem Gespräch auch, dass Mansmann immer wieder erklärte, dass die beiden Bergsträßer Bundestagsabgeordneten hier mit einer Stimme zum Wohl der Region sprechen und sich einvernehmlich austauschen würden. Meister bemerkte, dass die Bahn AG die Forderungen der betroffenen Kommunen und Bürgerinitiativen in den geführten Gesprächen wohlwollend zur Kenntnis genommen haben. Wenn die Bahn AG ihren endgültigen Vorschlag für die neue Eisenbahntrasse vorgelegt habe, kann die Region über die Projektbeiräte ihre Zusatzforderungen formulieren. Zu dieser Forderung muss dann der Bundestag votieren, bevor das Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt beginnt.

Lorsch wird eine neue Sporthalle im Sportpark Ehlried bauen. Schönung weiß, dass dies gerade nicht einfach ist, zumal durch den Ukrainekrieg Baustoffe zum Teil sehr viel teurer geworden oder gar nicht verfügbar sind. Auch die enorm gestiegenen Energiekosten machen sich negativ bemerkbar. Schönung ist daher der Meinung, dass nicht nur private Träger wie Sportvereine, sondern auch Gemeinden durch Förderprogramme unterstützt werden müssten.

Auch das Verlegen und die Verfügbarkeit von Glasfaser für die gesamte Stadt Lorsch sind wichtig und aktuelles Thema von Verhandlungen mit den Netzanbietern. Nicht nur Gewerbetreibende, sondern auch Privatpersonen, etwa im Home-Office oder im Home-Schooling, benötigen ein „schnelles“ Internet.

Abschließend bedankte sich Schönung bei Meister, dass dieser für die Gemeinden in seinem Wahlkreis immer ein offenes Ohr habe und gerade bei der  ICE-Neubaustrecke weiterhin engagiert für die Belange der Betroffenen Bürger kämpfe.

Berlin / Bergstraße, 27.05.22 - Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) erkundigt sich nach dem weiteren Vorgehen bei der Sanierung und dem geplanten Ausbau der Neckar-Schleusen. Er hat hierzu eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt.
Jüngsten Medienberichten war zu entnehmen, der Ausbau der Neckar-Schleusen könnte sich auf unbestimmte Zeit verzögern; Priorität hätten für das Bundesverkehrsministerium die Sanierungsmaßnahmen. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel noch getönt: "Wir werden Sanierung und Ausbau von Schleusen beschleunigen."
Die Verlängerung der Neckarschleusen von Mannheim bis Plochingen - also auch die der Schleusen in Neckarsteinach und Hirschhorn - ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 mit vordringlichem Bedarf festgeschrieben. Im Jahr 2007 wurde zudem eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, nach welcher der Bund die Neckarschleusen für den Verkehr mit Güterschiffen mit einer Länge bis 135 Meter ausbaut. Dies wäre ein erheblicher Beitrag dazu, den Neckar für den Güterschiffverkehr attraktiver zu machen. Laut Verwaltungsvereinbarung ist vorgesehen, dass die Schleusen bis ca. 2025 ausgebaut werden. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklärte 2018, dass nun ein Ausbau bis 2040 (Heilbronn) beziehungsweise 2050 (Plochingen) vorgesehen sei.
"Nach den jüngsten Meldungen muss man allerdings daran zweifeln, ob die Bundesregierung überhaupt noch ernsthaft an einem Ausbau der Neckar-Schleusen interessiert ist. Auf die Antwort auf meine Anfrage bin ich gespannt", so Dr. Meister.

Bensheim, 24.05.2022. Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Fürth durch. Am Dienstag, dem 07. Juni 2022, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 Uhr – 19.00, im Rathaus, Hauptstraße 19, kleines Sitzungszimmer für persönliche Gespräche zur Verfügung. Interessenten werden gebeten, sich zuvor unter der Telefonnummer 06251/680274 anzumelden, jedoch sind auch spontanentschlossen ohne Voranmeldung willkommen.

Berlin/Bergstraße, 18.05.22- Im Bundestag findet heute eine Orientierungsdebatte über die Neuregelung der Sterbehilfe statt. Eine Neuregelung ist notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar 2020 das vorherige Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für verfassungswidrig erklärt hatte.
Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) unterstützt bei der Thematik einen Gesetzentwurf, der überfraktionell erarbeitet wurde. "Um bei diesem sensiblen Thema keinen rechtsfreien Raum entstehen zu lassen und um erwartbaren Missbrauch durch gewinnorientierte, teils dubiose Sterbehilfe-Vereine zu verhindern, setzen wir das Gesetz verfassungskonform auf, indem wir dafür Sorge tragen, dass Suizidgefährdete diesen Entschluss aus freiem Willen und ohne äußeren Druck fällen. Mit einem umfassenden psychiatrischen und ärztlichen Beratungsangebot wollen wir die Selbstbestimmung der sterbewilligen Menschen stärken - um sie im Idealfall von ihrem Entschluss abzubringen", so Dr. Meister.
Dieser Gesetzentwurf ist im Ausgleich zwischen dem Recht auf Selbstbestimmung und dem Schutz des Lebens nach Überzeugung von Dr. Meister derjenige, den eine dem christlichen Menschenbild verpflichtete Politik mit bestem Gewissen vorlegen kann.

Der "Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung" (Bundestags-Drucksache 20/904) ist abrufbar unter:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/009/2000904.pdf

Berlin, 13.05.2022 - 45 Schülerinnen und Schüler der 12. Klasse der Albert-Magnus-Schule in Viernheim besuchten den Deutschen Bundestag in Berlin. Die Gruppe verfolgte eine Plenarsitzung und diskutierte anschließend ausführlich mit ihrem CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister. Nach einer kurzen Einführung zu seiner Person und Schilderung seines Alltags als Politiker hatten die aufgeweckten und interessierten Jugendlichen eine Menge Fragen an den Bergsträßer.

Welche Leistungskurse er belegt habe und wie seine Abiturnote ausgefallen war, wollten sie wissen. Hier hatte Meister seine Gäste ins Staunen versetzt. "Mein Abitur habe ich mit 1,0 gemacht", sagte er dennoch bescheiden und fügte hinzu, dass er das noch nie gefragt worden sei. Weiter interessierten sich die Schülerinnen und Schüler dafür, wie sich die Arbeit in der Opposition jetzt verändert hat. Der Bergsträßer erklärte, dass er Zeit gewonnen habe, da er ja nun nicht mehr Mitglied der Regierung sei. Als zweiten Punkt nannte er die Loyalitätspflichten, die nun teilweise weggefallen seien, da er kein Regierungsamt mehr bekleide. "Ich kann jetzt sagen, was ich denke und muss auf Loyalitäten keine Rücksicht mehr nehmen. Insofern ist das eine massive Veränderung", so der CDU-Abgeordnete. Meister fügte aber hinzu, dass ein wesentlicher Vorteil eines Regierungsmitgliedes sei, dass man gestalten könne. "Sie können schon bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen Einfluss nehmen und nicht erst dann, wenn die Gesetzentwürfe hier in den Deutschen Bundestag eingebracht werden."

Wichtig für die Schülerinnen und Schüler war auch, was die CDU von den anderen Parteien unterscheidet. Der Bergsträßer bezog sich hier auf das "C", das für das christliche Menschenbild stehe. "Man muss den Menschen so nehmen, wie er ist. Keiner von uns ist perfekt, jeder hat seine Fehler und das muss man zunächst einmal akzeptieren." Weiter fügte er an, dass es keinen idealen Menschen gäbe und es auch unsinnig sei, zu glauben, dass es jemals einen idealen Menschen geben werde. Egal was man sich darunter vorstelle. "Das heißt, wenn Menschen Fehler machen, muss man diese nachsehen." Das "C" bedeute, von dem einzelnen Menschen auszugehen und daraus seine politischen Überlegungen abzuleiten. "Das ist der Ansatz, der uns von den anderen Parteien unterscheidet." Weiter bezog er sich auf das Wertesystem, das mit dem "C" verknüpft ist. "Aus diesem Wertesystem, diesem Menschenbild ergibt sich die christliche Soziallehre, die die Grundlage der erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft ist, die wir in Deutschland haben. Wir sind ein Land, das ein Wirtschaftsmodell hat, das versucht, Wettbewerb und Eigentum auf der einen Seite zu haben, auf der andern Seite aber auch versucht, einen sozialen Ausgleich zu organisieren. Ein solches Wirtschaftsmodell finden sie so außerhalb von Deutschland nicht."

Weiter angesprochen wurde der heimische Bundestagsabgeordnete von den Jugendlichen des bischöflichen Gymnasiums auch auf die Themen Homo-Ehe, Impfstoff-Patente und die Schulden, die seit die Schuldenbremse ausgesetzt ist, entstanden sind.

Zum Thema Klimawandel hatte Meister eine klare Botschaft: "Die entscheidende Frage ist, wenn wir in der Breite unsere Ziele erreichen wollen, wie viel CO2 pro Jahr können wir uns eigentlich leisten? Wir sind gerade bei 60 Prozent dessen, was wir 1990 emittiert haben. Das ist der Status quo im Jahr 2020. Das heißt, wir haben seit 1990 um 40 Prozent reduziert. ,Bis 2045 müssen wir auf null Emissionen kommen'. Ich glaube, ein wichtiges Instrument ist, einen CO2-Preis an die emittierte Tonne CO2 ,zu kleben'. Das heißt, wenn ich an die Tankstelle fahre, bezahle ich nicht nur für meinen Liter Benzin, sondern auch auf die Menge CO2 die ich produziere. Wenn dann die Menge CO2 festgelegt ist und es gibt eine Nachfrage für Mobilität, für Wohnen, für Stromerzeugung, für Landwirtschaft und für Industrie, dann kann es sein, dass das Budget reicht. Dann werde der Preis einigermaßen erträglich sein. Es könne aber auch sein, dass die Gesellschaft zu viel emittiere. Dr. Meister sagte weiter: "Es gibt nichts Zielgenaueres als den Preis, der jeden von uns dazu drängt, sich genau zu überlegen, ob das eigene Verhalten gegenüber der Umwelt sinnvoll ist oder nicht. Deshalb glaube ich, dass der richtige Weg der CO2-Preis ist, also ein Budget festzulegen, welchen Ausstoß es pro Jahr geben kann. Mehr gibt es dann nicht. Und jeder, der CO2 emittiert, muss die Rechte dafür haben, das überhaupt tun zu dürfen. Ich glaube, das ist das wirksamste Instrument". Der zweite große Baustein bei der Bekämpfung des Klimawandels sei die Entwicklung neuer Technologien. Deshalb müsse Deutschland weiter ein Schwerpunktland für die Entwicklung von neuen technischen Lösungen sein.

Nach der langen Corona-Pause freue ich mich sehr über die zahlreichen Besucher aus meinem Wahlkreis. Insbesondere für Schulklassen ist der Besuch unserer Hauptstadt mit ihren Institutionen der Demokratie eine wichtige Erfahrung", so Dr. Meister.

Bensheim, 12.05.2022. Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Viernheim durch. Am Montag, dem 23. Mai 2022, steht Dr. Meister in der Zeit von 17.00 Uhr – 18.00 im Cafe Kempf, Rathausstraße 29 in Viernheim  für persönliche Gespräche zur Verfügung. Interessenten werden gebeten, sich zuvor unter  Telefonnummer 06251/680274 anzumelden, jedoch sind auch spontanentschlossen ohne Voranmeldung willkommen.

Berlin, 11.05.2022 - Lange mussten die Schülerinnen und Schüler aus dem Wahlkreis von Dr. Michael Meister (CDU) auf Besuche im Deutschen Bundestag und in die Bundeshauptstadt Berlin verzichten. Klassenfahrten waren pandemiebedingt nicht möglich. Nun endlich ist es wieder so weit. Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete besuchte die 10D der Liebfrauenschule Bensheim am 10. Mai 2022 in ihrer Jugendherberg am Ostkreuz in Berlin. Bereits am Morgen besichtigten die interessierten Schülerinnen und Schüler die Reichstagskuppel.

Es war eine sehr anregende und interessante Diskussion. Die Jugendlichen waren gut vorbereitet und interessierten sich beispielsweise für den Werdegang ihres Bundestagsabgeordneten und wie er zur Politik gekommen ist. Neben dem wichtigen Thema Krieg in der Ukraine standen bei den Jugendlichen Zukunftsthemen ganz oben auf der Agenda. Hier verwies Meister auf die drei großen Transformationsprozesse wie den Klimawandel, die Digitalisierung und den demografischen Wandel und machte darauf aufmerksam, dass ab 2025 die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen und Millionen Erwerbstätige auf dem Arbeitsmarkt fehlen. "Unsere Gesellschaft wird sich verändern, wenn wir einen deutlich höheren Anteil an älteren Menschen haben", gibt Meister zu bedenken. Der Bergsträßer erklärt, dass diese drei Transformationsprozesse viele Fragen aufwerfen, die beantwortet werden müssen und eine riesen Herausforderung für unsere Gesellschaft sind.

Auch als Finanzfachmann war der CDU-Bundestagsabgeordnete gefragt. In Bezug auf die 300 Milliarden Euro Schulden in 2022 ist Meister deutlich geworden. "Man müsse dringend zurück zur Haushaltsdisziplin. Wir haben zwar als Deutschland eine hohe Bonität weltweit, aber aus meiner Sicht müsse man dringend zurück zur Schuldenbremse, die seit der Corona-Pandemie 2020 ausgesetzt ist und wieder Haushaltsdisziplin üben. Das ist eine Diskussion, die dringend geführt werden muss, denn man kann nicht dauerhaft über seine Verhältnisse leben."

"Über den Besuch der Liebfrauenschule Bensheim aus meinem Wahlkreis, als meine erste Besuchergruppe in diesem Jahr habe ich mich sehr gefreut. Es ist großartig, dass Lehrerinnen und Lehrer sich dafür engagieren, das politische Berlin in das Programm der Klassenfahrten mit einzubinden", so Meister.

Berlin/Bergstraße, 05.05.22 - Der Bund hat den Städtebau im Landkreis Bergstraße im vergangenen Jahr mit knapp 3,6 Millionen Euro gefördert. Damit sind bis einschließlich 2021 insgesamt rund 50 Millionen Euro an Städtebaumitteln des Bundes in den Kreis Bergstraße geflossen.
2021 wurden Biblis (44.000 Euro), Bürstadt (330.000 Euro), Einhausen (867.000 Euro) und Lampertheim (1 Million Euro) gefördert, außerdem Lorsch (1 Million Euro), Mörlenbach (13.000 Euro) und Viernheim (333.000 Euro).
Die Städtebauförderung ist ein zentrales Instrument für eine nachhaltige Entwicklung unserer Kommunen. Sie stärkt die Attraktivität der Städte und Gemeinden als Wohn- und Wirtschaftsstandort und löst dort wichtige innovative Impulse aus. "Das ist eine echte Erfolgsgeschichte", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Der Einsatz von Städtebaufördermitteln des Bundes und der Länder hat eine hohe finanzielle Anstoßwirkung. Ein Euro Städtebauförderung generiert durchschnittlich sieben Euro private oder öffentliche Bauinvestitionen. Auch hieran zeigen sich die positiven Effekte des städtebaulichen Förderansatzes, die sich nicht zuletzt vor Ort insbesondere auch für kleine und mittelständische Betriebe wirtschaftlich bemerkbar machen.
Die Städtebauförderung gibt es seit 1971. Sie hat seit 2020 drei Programme: Lebendige Zentren, sozialer Zusammenhalt sowie Wachstum und nachhaltige Erneuerung. Im Bundeshaushalt 2021 standen für die Städtebauförderung 790 Millionen Euro bereit. Und auch in diesem Jahr soll dieselbe Summe an Bundesmitteln in die Städte und Gemeinden fließen.

Berlin / Bensheim, 25.04.2022 - Am 23. Juni 2022 findet der jährliche Aktionstag der Stiftung "Haus der kleinen Forscher" statt. "Als Diplommathematiker ist es mir hier ein besonderes Anliegen, die Bildungseinrichtungen im Kreis Bergstraße aufzurufen, mit Forscherfesten, Aktionstagen oder anderen besonderen Aktionen teilzunehmen", so der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Der "Tag der kleinen Forscher" ist ein bundesweiter Mitmachtag. Er widmet sich jedes Jahr einem neuen, spannenden Thema rund um Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik (MINT) und Nachhaltigkeit und zeigt: Gute frühe MINT-Bildung für nachhaltige Entwicklung macht Kinder stark und befähigt sie, selbstbestimmt und verantwortungsvoll zu handeln.

2022 lautet das Motto des Aktionstages "Geheimnisvolles Erdreich - die Welt unter unseren Füßen". Mädchen und Jungen in ganz Deutschland werden den Erdboden rund um den Aktionstag mit Schaufel, Lupe, Händen und Füßen entdecken, erleben und nutzen, um die Welt unter ihren Füßen - das Erdreich - zu erforschen. Die Kinder lernen so die wichtigsten Funktionen des Erdbodens kennen und entwickeln ein Bewusstsein dafür, wie essenziell es ist, ihn zu schützen.

Dieser Tag ist ein guter Anlass, zu zeigen, wie gute MINT-Bildung in den Kitas, Horten und Grundschulen aussehen kann. "Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Einrichtungen der frühen Bildung im Kreis Bergstraße am ,Tag der kleinen Forscher' teilnehmen", so Meister. Informationen zum Aktionstag finden Sie auf: www.tag-der-kleinen-forscher.de

Berlin / Bergstraße, 22.04.2022 - Wer den Traum vom energieeffizienten Eigenheim verwirklichen will, wurde jetzt erneut auf das Bitterste enttäuscht. "Nachdem bereits im Januar das Vertrauen vieler Bauwilliger durch einen abrupten KfW-Förderstopp beschädigt wurde, werden sie von der Bundesregierung nun wieder vor den Kopf gestoßen. Denn die Förderung der Effizienzklasse EH 40 ist nach drei Monaten Vertrösten nun nach drei Stunden schon wieder vorbei", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Ein schnelles Ende der Mittel sei absehbar gewesen, heißt es aus der Bundesregierung. Wenn man aber gewusst haben will, dass das Programm nur für wenige Stunden reicht, warum wurde es dann bis Ende des Jahres befristet? Damit wurde erneut Porzellan zerschlagen. Viele Familien und andere Betroffene, die sich Hoffnung auf Förderung gemacht hatten, gehen wieder leer aus.
Energieeffizienz ist in der Klimapolitik der Ampel das fünfte Rad am Wagen. Statt Vorfahrt und Beschleunigung lautet das Prinzip der Ampel ,Stop and Go'. So bleibt die Energiewende im Antragsstau stecken und die ehrgeizigen Ziele werden verfehlt. Was wir stattdessen brauchen, ist ein Kraftpaket für Energieeffizienz. "Ich fordere Klarheit und Verlässlichkeit für diejenigen, die Ökohäuser bauen oder ihre alten Häuser ökologisch sanieren wollen. Gerade jetzt müsste die Ampel die Förderung mit höchster Priorität voranbringen", so Meister.

Bensheim, 12.04.2022. Ein Jahr in den USA  leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschaftsprogramm zwischen dem Deutschen Bundestag und dem US-amerikanischen Kongress. Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister weist darauf hin, dass Schülerinnen und Schüler, die zwischen dem 1. August 2006 und dem 31. Juli 2008 geboren sind, und junge Berufstätigen bzw. Auszubildende im letzten Ausbildungsjahr, die nach dem 31. Juli 1999 geboren sind und zum Zeitpunkt der Ausreise (31. Juli 2023) ihre Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, mit Hilfe eines Stipendiums des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA verbringen  können.

Während die Schülerinnen und Schüler in den USA in Gastfamilien wohnen und die örtliche High School besuchen, absolvieren die jungen Berufstätigen ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb und besuchen ein College.

Auch für den Zeitraum 2023/2024 bietet das PPP Schülern und den jungen Berufstätigen wieder die Chance, amerikanische Familien, Highschool-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen.

Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die Jugendlichen. So nimmt auch Dr. Michael Meister in seinem Wahlkreis 188 wieder an dem Programm teil.

Für die Bewerbung benötigen die Jugendlichen eine Bewerbungskarte. Diese muss spätestens am 13. September 2022 bei der zuständigen Austauschorganisation eingegangen sein (Datum des Poststempels ist unerheblich). Umfassende Informationen und Bewerbungskarten   stellt der Deutsche Bundestag im Internet unter www.bundestag.de/ppp zur Verfügung. Ein Informationsblatt mit den Bewerbungskarten ist auch über das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister (Hauptstraße 71 - 73 19, 64625 Bensheim) erhältlich. Es kann auch telefonisch unter 06251/680274 oder per e-mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.) angefordert werden.

Bensheim, 5.04.2022. Seine nächste Bürgersprechstunde wird der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister wieder als Präsenzsprechstunde durchführen. Dr. Meister steht Interessenten am Donnerstag, dem 14. April 2022, in Bensheim, Hauptstraße 71 - 73, (2. Obergeschoss über der Nibelungenquelle) in der Zeit von 18.00 – 19.00 Uhr für persönliche Gespräche zur Verfügung. Interessenten werden gebeten, sich zuvor unter der Telefonnummer 06251/680274 anzumelden, jedoch sind auch Spontanentschlossene ohne Voranmeldung willkommen.

BIBLIS - MdB Dr. Michael Meister besuchte mit Vertreter*innen der örtlichen CDU den BGZ-Standort Biblis. Empfangen wurden sie von Dirk Jonas, dem Leiter des Zwischenlagers, sowie der Referentin für Standortkommunikation Dr. Genevieve Mulack. Bei seinem Besuch informierte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete unter anderem über die erfolgte Rückführung der radioaktiven Abfälle aus Sellafield sowie laufende Bauarbeiten am Standort.

 Ende 2020 fand die Rückführung von sechs CASTOR-Behältern aus Großbritannien nach Biblis statt. "Ich habe mich vor Ort von der sicheren Aufbewahrung der radioaktiven Abfälle aus der Wiederaufarbeitung im Zwischenlager Biblis überzeugt", sagte MdB Dr. Meister bei der Besichtigung. "Auch die Arbeiten zum unabhängigen Betrieb der Zwischenlager kommen gut voran, die BGZ setzt ihren gesetzlichen Auftrag zuverlässig um", so der Abgeordnete weiter.

 In Biblis ist im Jahr 2015 eine zusätzliche Stahlbetonwand im Rahmen des Terrorschutzes errichtet worden. Aktuell finden Bauarbeiten hinsichtlich neuer Strom-, Wasser-und Brandschutzeinrichtungen statt. Diese Arbeiten schaffen die Voraussetzung für einen technisch und personell unabhängigen Betrieb vom benachbarten Kernkraftwerk. Sie sollen Ende 2023 abgeschlossen sein. Das Kernkraftwerk selbst befindet sich derzeit im Rückbau und ist seit 2019 brennelementfrei. Mit der Aufbewahrung aller Brennelemente aus dem Kernkraftwerk und der CASTOR-Behälter aus der Wiederaufarbeitung ist die Einlagerung hochradioaktiver Abfälle in Biblis abgeschlossen.

 

Besichtigten gemeinsam das Zwischenlager (von links): Konstantin Großmann (Vorsitzender der CDU Biblis, Nordheim, Wattenheim und Vorsitzender der Gemeindevertretung), Dr. Genevieve Mulack (Referentin für Standortkommunikation der Region Südwest), Otto Breitkopf (Wissenschaftlicher Mitarbeiter MdB Dr. Meister), MdB Dr. Michael Meister, Dirk Jonas (Leiter des Zwischenlagers), Ruven Kronauer (stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU Biblis, Nordrhein, Wattenheim) und Christopher Wetzel (Fraktionsvorsitzender der CDU Biblis, Nordrhein, Wattenheim).

 

Zwingenberg, 01.04.2022. Zu seinem regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister Zwingenbergs Bürgermeister Dr. Holger Habich. Begleitet wurde er vom örtlichen CDU-Parteivorsitzenden Dr. Sebastian Clever. Der städtebauliche Fortschritt  erklärte Habich auf Nachfrage, müsse in seiner Stadt behutsam weiterentwickelt werden. Derzeit stehe vorrangig die innerörtliche Entwicklung an. Potential dafür gebe es derzeit auf dem ehemaligen Bauhof, sowie perspektivisch eventuell auf dem ehemaligen Güterbahnhofgelände. Für Zwingenberg und seine Lage in der Metropolregion seien außerdem Gewerbeansiedlungen wichtig, um die Einnahmesituation der Stadt nachhaltig zu sichern. Aktuell betreibe die Stadt hierzu die Erweiterung eines vorhandenen Gewerbegebiets nahe der Autobahn. Unzufrieden ist Habich mit der baulichen Situation der Melibokus-Schule. Die Sanierung wird leider noch etwas auf sich warten lassen. Die Schule, die noch bis vor kurzem  zweizügig war und aktuell drei Parallelklassen einer Jahrgangsstufe hat, wird ab kommendem Schuljahr sogar vierzügig in allen Jahrgangsstufen sein. Dies ist für Habich sehr erfreulich, sind doch diese Kinder die Zukunft von Zwingenberg. Daher sei die Erweiterung der Schule zeitnah wünschenswert.

Auch der Ausbau der Kindertagesstätten und vor allem deren Kosten  beschäftigen den Zwingenberger Rathauschef. Er würde sich weniger Bürokratie und verlässliche Zuschüsse für die Schaffung neuer Kita-Plätze wünschen. Er weiß, dass Bund und Land verschiedene Förderprogramme auflegen, wodurch es auch zu unterschiedlichen Entscheidungen komme, dennoch müsse ein neuer Betreuungsplatz überall mit demselben Betrag gefördert werden und nicht, wie zuletzt, in unterschiedlicher Höhe. In Zusammenhang mit der TU Kaiserslautern will Habich eine Befragung ausschließlich der jungen Generation in Zwingenberg durchführen und so herausfinden, wie diese sich die bauliche Gestaltung ihrer Gemeinde in der Zukunft vorstellt. „Wir wollen dadurch der jungen Generation eine Zukunft in Zwingenberg geben, aber ihnen auch zeigen, dass wir sie schon jetzt sehr ernst nehmen“, erklärte Habich.

Mit der Flurbereinigung ist Habich sehr zu frieden. Die neuen terrassierten Flächen kommen dem Weinanbau zugute und werden von den Winzern sehr gut angenommen. Besonders stolz ist er auch auf das neuartige digitale Bewässerungssystem der Weinberge, das als erstes seiner Art in ganz Hessen installiert wurde und so eine Vorreiterstellung haben wird. So können die Winzer die Bewässerung entsprechend den Vorgaben individuell und digital steuern. Auch hat sich Habich für die Sanierung der Trockenmauern und gegen die Installation von Gabionen eingesetzt.

Letztendlich sprachen Habich und Meister noch über die Folgen der neuen ICE-Strecke für Zwingenberg. Auch wenn seine Gemeinde nicht direkt hiervon tangiert wird, dürfen die Auswirkungen auf die Bestandsstrecke nicht außer Acht gelassen werden. Meister wies darauf hin, dass gerade im Hinblick auf die Lärmsituation die Gemeinden leider keinen Rechtsanspruch hätten, da sich die Bahnstrecke nicht ändere. Dennoch setzt sich Meister vehement dafür ein, dass ein Lückenschluss der Lärmschutzwände vorgenommen werden müsse, wofür Habich sehr dankbar ist, zumal der Güterverkehr auf der Bestandsstrecke sicher zunehmen und mehr Lärm erzeugen werde. Dies sei auch von den verschiedenen Alternativen die kostengünstigste.

Berlin / Bergstraße, 29.03.22 - Über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) werden zentrale Förderprogramme für klimapolitischen Maßnahmen des Bundes abgewickelt. "Wirksamer Klimaschutz setzt insbesondere im Gebäude- und Verkehrssektor an. Der Förderung von klimafreundlichen Alternativen in diesen beiden Sektoren kommt deshalb eine Schlüsselrolle zu", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude bietet das BAFA einen starken Anreiz zur energetischen Gebäudesanierung durch Einzelmaßnahmen. 24,9 Millionen Euro hat das BAFA hier in 2021 an Bürgerinnen und Bürger im Kreis Bergstraße ausgezahlt. Zu den geförderten Einzelmaßnahmen zählen unter anderem der Einsatz neuer Heizungsanlagen, die Optimierung bestehender Heizungsanlagen, Maßnahmen an der Gebäudehülle und der Einsatz optimierter Anlagentechnik.
Das BAFA fördert darüber hinaus Energieberatungen. Diese unterstützen dabei, die Effizienzpotenziale von Gebäuden optimal zu nutzen. In 2021 hat das BAFA im Kreis Bergstraße Energieberatungen im Wert von insgesamt 785.000 Euro gefördert.
Mit dem Umweltbonus fördert das BAFA zudem den Erwerb von klimafreundlichen Fahrzeugen - ein wichtiger Beitrag zur Mobilitätswende. Das Ziel von einer Million Elektrofahrzeugen wurde Mitte letzten Jahres erreicht. Die Summe von rund 3,1 Milliarden Euro ausgezahlten Fördermitteln stellt hier einen neuen Rekordwert dar. "Auch im Kreis Bergstraße wurde klimafreundliche Mobilität stark nachgefragt. In 2021 wurden in unserem Landkreis über das BAFA 849 Elektro- und Hybridfahrzeuge mit einer Gesamtsumme von 4,3 Millionen Euro gefördert", so Dr. Meister.

Bensheim, 17.03.2022. Seine nächste Bürgersprechstunde wird der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister wieder als Präsenzsprechstunde durchführen. Dr. Meister steht Interessenten am Dienstag, den 29.März 2022 im Wahlkreisbüro in Heppenheim in der Schönbacherstraße 5, in der Zeit von 18.00 – 19.00 Uhr für persönliche Gespräche zur Verfügung. Interessenten werden gebeten, sich zuvor unter Telefonnummer 06251/680274 anzumelden, jedoch sind auch Spontanentschlossene ohne Voranmeldung willkommen.

Gesetzentwurf zum Infektionsschutz inhaltlich und handwerklich mangelhaft

Berlin, 16.03.22 - Am 19. März laufen die seitherigen Corona-Maßnahmen aus. Obwohl dieser Termin seit Langem bekannt ist, hat sich die Ampel-Koalition im Bund erst in allerletzter Sekunde auf eine Nachfolgeregelung verständigt. Den Gesetzentwurf will die Ampel diese Woche nun im Hauruckverfahren durch Bundestag und Bundesrat peitschen. "Dieses Vorgehen ist eine Missachtung des Parlaments. Vor allem Grüne und FDP haben der früheren Bundesregierung bei der Corona-Bekämpfung gerne eine unzureichende Parlamentsbeteiligung vorgeworfen - und sie werfen nun ihre eigenen Maßstäbe über Bord", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Bundesweit soll nach den Ampel-Plänen nur noch ein Basisschutz möglich sein, darunter Maskenpflichten in Pflegeheimen, Kliniken und im Nahverkehr sowie Testpflichten in Heimen und Schulen. "Dass der bisherige Maßnahmen-Katalog gerade jetzt auf nur noch wenige Schutz-Auflagen schrumpfen soll, obwohl die Corona-Infektionszahlen in Deutschland derzeit Höchststände erklimmen, muss man nicht verstehen. Die Ampel-Koalitionäre tragen jedenfalls die Verantwortung für die Folgen", so Meister.
An Orten, wo sich die Corona-Lage zuspitzt, sollen zwar schärfere Auflagen verhängt werden können, etwa Maskenpflichten, Abstandsgebote sowie Impf-, Genesenen- oder Testnachweise - allerdings nur, wenn sich vorher das jeweilige Landesparlament damit befasst hat (sog. Hotspot-Regelung). "Leider ist diese Hotspot-Regelung handwerklich eine Katastrophe. Es fehlt an klar definierten Kriterien für die Aktivierung der Regelung. Die Ampel lässt die Länder bei den wichtigen Details alleine. Ich fürchte, wir werden schon bald einen Flickenteppich regionaler Regeln erleben", so Meister.
Dieser unstimmige Gesetzentwurf bezeugt den tiefen Riss in der Corona-Politik der Ampel. Er ist das Ergebnis der gegensätzlichen Positionen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Bundesjustizminister Buschmann. Auf der einen Seite Panik-Prognosen, auf der anderen Seite Forderungen nach maximalen Lockerungen. Das wird der Sache leider nicht gerecht.

Lindenfels, 08.03.2022. Zu seinem regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister Lindenfels Bürgermeister Michael Helbig. Dieser erklärte zunächst, dass ihn unabhängig von der Lindenfelser Tagespolitik die Lage in der Ukraine beschäftige und emotional stark belaste. Er hoffe wie auch Meister auf ein baldiges Ende des Krieges und bete dafür, dass dieser nicht noch eskaliere, insbesondere, dass keine Atomwaffen zum Einsatz kommen würden. Dessen ungeachtet müsse er sich aber um seine Gemeinde kümmern. Die Finanzen der Stadt sind nicht einfach. Lindenfels habe mit 22 qkm eine relativ große Fläche und 8 Stadtteile, jedoch nur ca. 5.100 Einwohner und wenig Gewerbe. So seien die Einnahmen insbesondere durch den Lohnsteueranteil der Einwohner und die Gewerbesteuer nicht ausreichend. Daher habe man einen relativ hohen Grundsteuersatz.  Lindenfels habe mit den vielen Vororten auch viele Aufwendungen. So habe der Ort etwa mehrere Dorfgemeinschaftshäuser, Friedhöfe, Verbindungsstraßen, Spiel- und Sportplätze, die alle unterhalten werden müssen. Durch die Schaffung von neuen Baugebieten könne zumindest die Einwohnerzahl und damit auch Steuereinnahmen erhöht werden, in erster Linie aber der Wegzug von jungen Lindenfelser Einwohnern oder jungen Familien vermieden werden. Baugebiete müssen aber im Einklang mit den Bürgern geschaffen werden, die meistens Einwände haben. Helbig ist zumindest froh, dass der Ausbau des Breitbands durch die IKBit gut vorangegangen ist, was zu einer tollen Infrastruktur seiner Stadt führte. Hier lobte er insbesondere den Fürther Bürgermeister Volker Oehlenschläger, der für die IKBit hervorragende Arbeit geleistet habe. In Lindenfels wird gemäß der Vereinbarung mit der Entega Media Net bis spätestens 2030 jedes Haus ans Breitband angeschlossen sein. Der finanzielle Anteil der Stadt ist  auch sehr gut zu stemmen, da aus dem Verkauf der IKBit-Anteile die finanziellen Belastungen beim weiteren Ausbau größtenteils getragen werden können.

Der Stadtteil Kolmbach hat sich dem Dorferneuerunsprogramm  „Unser Dorf hat Zukunft“ angeschlossen. Die Dorfentwicklung in den Stadtteilen erweist sich jedoch als schwierig, zudem fehlt es an der entsprechenden „Manpower“.

Ebenfalls schwierig ist für Helbig, dass eine kleine Kommune wie Lindenfels sämtliche Leistungen für seine Bürger vorhalten muss.  Dies bedeutet, dass die Verwaltung auch das entsprechende Personal haben muss. Helbig ist hier der Meinung, dass sich diese Kosten nur für Gemeinden mit mindestens 20.000 Einwohnern auch tragen würden.

Abschließend bedankte sich Helbig für Meisters Interesse an der Kurstadt und den regelmäßigen Kontakt mit ihm.

MINT-Wettbewerb für Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 - 13. Bearbeitet werden Themen der Mikroelektronik und praktische Aufgaben aus dem Ingenieurbereich. Den Sieger/-innen winken spannende Preise, Praktika und Industriekontakte.

Berlin/Bergstraße, 16.02.22 - Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) informiert über den Schülerwettbewerb "INVENT a CHIP", der inzwischen im 21. Durchgang von der neutralen Technologieorganisation VDE und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ausgerichtet wird: "MINT-begeisterte Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 bis 13 mit Spaß am Tüfteln aufgepasst: Gesucht werden junge Talente mit Spaß an Mathematik, Technik und Naturwissenschaften. Der junge Technologie-Nachwuchs kann bei Digitalisierung und Nachhaltigkeit aktiv mitwirken, erfahren, wie Chips funktionieren und sogar selbst eigene Mikrochips entwickeln. Es sind keine Vorkenntnisse im Chipdesign notwendig."

Von Klimaschutz über Mobilität bis zur Energieversorgung, Kompetenzen in der Mikroelektronik sind heute unverzichtbar. Mikroelektronik ist für viele Bereiche und den Technologiestandort Deutschland elementar. Jetzt können Jugendliche mit dem Design von Mikrochips starten. "Die Vielfalt ist groß, denn Mikrochips sind heute fast überall zu finden: In Smartphones, Computern, E-Bikes oder Fitness-Uhren. Ohne sie wird die Energiewende kaum realisierbar, für die Aufgaben des Klimawandels sind sie elementarer Bestandteil. Auf dem Weg zu mehr technologischer Souveränität bildet schon der Nachwuchs eine wichtige Basis", so Dr. Meister.

INVENT a CHIP-Quiz (IaC-Quiz)

Los geht es zum Warm-up mit dem INVENT a CHIP-Quiz (IaC-Quiz), einem interaktiven Online-Quiz und 20 Fragen rund um Mikrochips und Elektronik. Die Teilnahme am IaC-Quiz ist bis zum 31. Mai 2022 möglich. Neu im Jahr 2022 sind speziell entwickelte Arbeitsmaterialien wie beispielsweise zum Thema "Binärcodierung". Diese stehen auch über das Portal "Lehrer-Online" kostenfrei zur Verfügung.

Mikrochips entwickeln: INVENT a CHIP-Challenge und INVENT a CHIP-Camp

Der Einstieg ins Chipdesign ist über die INVENT a CHIP-Challenge (IaC-Challenge) möglich. Die Challenge liefert online das erste Rüstzeug. Aufbauend auf den Grundlagen der frei konfigurierbaren Logikgatter bis hin zum ersten eigenen VHDL-Code geht es darum, einen komplexen Zähler mit Anzeige in echter Hardware umzusetzen. Die Teilnahme an der IaC-Challenge ist bis zum 15. September 2022 möglich.

Wer noch mehr über die Geheimnisse des Chipdesigns erfahren und mit Profis sein Wissen ausbauen möchte, kann sich um die Teilnahme am INVENT a CHIP-Camp (IaC-Camp) bewerben. Aber Achtung: Stichtag für die Bewerbung zum IaC-Camp ist bereits der 31. März 2022. Für die 25 Besten der IaC-Challenge folgt dann das IaC-Camp im Mai. In einem viertägigen Workshop unter Leitung der Leibniz Universität Hannover vertiefen die Teilnehmenden ihre Kenntnisse und wenden sie mit der Ansteuerung eines Solartrackers auch praktisch an. Dr. Michael Meister: "Im Fokus steht die verbesserte Ausnutzung von Sonnenenergie. Gefragt sind eigene kreative, mechanische oder elektronische Verbesserungen, um beispielsweise die Bedienung zu erleichtern. Stück für Stück vertiefen die Jugendlichen ihre Kenntnisse, begeistern sich für die Möglichkeiten der Mikroelektronik und können erleben, wie ihre Lösungen funktionieren. Die Einsatzfelder der Mikroelektronik sind dabei vielfältig: Sie reichen von der Mobilität über die Medizin bis hin zur Energieversorgung und Smart Home Anwendungen. Für viele gesellschaftliche Herausforderungen bietet die Mikroelektronik innovative Lösungen."

Der Zeitplan und die Preise

Unter www.invent-a-chip.de ist das IaC-Quiz bis zum 31.05.2022 online frei geschaltet. Hierfür winken Schulpreise zwischen 500 und 1.000 Euro, die schon im Juni verliehen werden. Zudem bekommen die besten Quiz-Teilnehmer/-innen je einen von 50 Mikrocontrollern.

Die Ergebnisse der IaC-Challenge und des IaC-Camps liegen bis 15.09.2022 vor. Die Top 10 der IaC-Challenge-Finalisten gewinnen je ein FPGA-Board im Wert von ca. 100 Euro und ein Online-Tutorial. Die Sieger/-innen des IaC-Camps erhalten eine Einladung zur Preisverleihung, Geldpreise bis zu 1.500 Euro und ein Praktikum bei der Robert Bosch GmbH in Reutlingen sowie Einladungen zu Technikveranstaltungen. Die Preisverleihung findet im November in Berlin statt.

Zum Zeitplan siehe auch die angefügte Graphik.

 

Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona Entwicklung wird der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete  Dr. Michael Meister seine nächste Bürgersprechstunde als Telefonsprechstunde durchführen. Interessenten werden gebeten, sich zuvor während der übliche Bürozeiten unter  Telefonnummer 06251/680 274 anzumelden. Diese werden von Dr. Meister am Montag, dem 21. Februar 2022 in der Zeit von 18.00  – 19.00 Uhr angerufen.

Bergstraße, 09.02.22 - Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) mitteilt, profitierten Privathaushalte, mittelständische Unternehmen und Kommunen im Landkreis Bergstraße in 2021 ganz erheblich von den Förderprogrammen der bundeseigenen KfW-Bank. So belief sich im vergangenen Jahr die Förderung der KfW-Bank im Kreis Bergstraße auf insgesamt 201,2 Millionen Euro. "Das ist ein enormes Fördervolumen. Dieses zeigt einmal mehr, dass die KfW in vielen Förderbereichen eine tragende Rolle spielt ", so Dr. Meister.
Im Privatkunden-Geschäft der KfW stellten 2021 die Förderungen zum energieeffizienten Bauen und Sanieren und das KfW-Wohneigentumsprogramm die Schwerpunkte dar. In diesem Geschäftsfeld wurden im Kreis Bergstraße rund 97 Millionen Euro im Bereich "Energieeffizienz und erneuerbare Energien" sowie knapp 22 Millionen Euro Fördergelder im Bereich "Wohnen und Leben" bereitgestellt.
Umso bitterer war der von der Ampel-Regierung am 24. Januar 2022 veranlasste abrupte Antragsstopp bei der Bundesförderung für effiziente Gebäude. Hierdurch wurde bei Verbrauchern, Bauträgern und anderen Betroffenen massiv Vertrauen erschüttert. "Das wird lange nachwirken, schadet dem Klimaschutz und behindert Investitionen in energetische Sanierungen", so Meister. Obwohl sich die Ampel-Regierung nach einer Woche Unstimmigkeit zumindest darauf verständigt hat, alle bis zum Antragsstopp gestellten Anträge noch nach den alten Kriterien zu bearbeiten, besteht weiter dringender Handlungsbedarf. Viele Bürger wollen sich den Traum von einem umweltfreundlichen Eigenheim erfüllen. "Die neue Bundesregierung muss deshalb schnellstmöglich ein Nachfolgeprogramm für energieeffizientes Bauen und Sanieren vorlegen. Sie ist in der Bringschuld, einen Weg aufzeigen, der hier Verlässlichkeit schafft", so Meister.
Auf die Förderung des Mittelstandes im Kreis Bergstraße wurden im vergangenen Jahr KfW-Zusagen in Höhe von gut 63 Millionen Euro verbucht. Hiervon entfielen mehr als 18 Millionen Euro auf den KfW-Unternehmerkredit - Corona sowie über zehn Millionen Euro auf den KfW-Schnellkredit 2020.
Die Kommunen im Landkreis Bergstraße erhielten in 2021 KfW-Förderungen im Bereich kommunale und soziale Infrastruktur in Höhe von über 19 Millionen Euro.

Berlin/Bergstraße, 07.02.22 - Am 13. Februar tritt in Berlin die Bundesversammlung zur Wahl des nächsten Bundespräsidenten zusammen. Als Vertreter der Bergstraße ist Dr. Michael Meister (CDU) bereits zum siebten Mal Mitglied der Bundesversammlung. Als 1999 Johannes Rau gewählt wurde, konnte Dr. Meister erstmals an einer Bundesversammlung teilnehmen. 2004 und 2009 wurde jeweils Horst Köhler in das höchste Staatsamt gewählt. Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete empfindet es als besondere Auszeichnung, für die Wahl des Staatsoberhauptes seine Stimme abgeben zu dürfen.
2010 trat die Versammlung zusammen, um mit Christian Wulff den Nachfolger von Horst Köhler vorzeitig zu bestimmen. Bereits nach zwei Jahren, im Jahr 2012, wurde Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt. Nicht immer schöpfen die gewählten Bundespräsidenten die volle fünfjährige Amtsperiode aus.
Der Bundesversammlung gehören neben den Mitgliedern des Deutschen Bundestages auch gewählte Persönlichkeiten der 16 Bundesländer an. 2017 wurde Frank-Walter Steinmeier zum Staatsoberhaupt bestimmt. Der amtierende Bundespräsident hat sein Amt ordentlich geführt und bewirbt sich für eine weitere Amtszeit. "Aus grundsätzlichen demokratietheoretischen Überlegungen hätte ich mir dennoch eine echte Auswahl unter demokratischen Bewerbern gewünscht. Inwieweit der amtierende Bundespräsident den von der Mehrheit angekündigten Aufbruch für Deutschland verkörpert, bleibt abzuwarten. Ich werde mit Freude zur Bundesversammlung reisen", so Dr. Meister.

 

Neckarsteinach, 02.02.2022 - Corona ist nach wie vor ein großes Thema in unserer Stadt, erklärte Bürgermeister Herold Pfeifer zu Beginn des Gespräches mit dem Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister, den die örtliche CDU-Vorsitzende Denise Grau begleitete. So sei derzeit insbesondere ein Kindergarten betroffen. Neckarsteinach habe - sofern man dies sagen könne - das Glück, dass die Erzieherinnen nicht infiziert seien, sehr wohl aber viele Kinder. Bei der Rede vom Ausfall von Arbeitskräfte von systemrelevanten Berufen sehe man oftmals nur deren Erkrankungen. Dass diese Arbeitskräfte aber auch ausfallen können, weil sie plötzlich erkrankte Kinder oder Kinder, die aufgrund coronabedingter Schließungen zu Hause sind, betreuen müssen, wird oft gar nicht gesehen oder erwähnt. Dies sei seines Erachtens aber nicht unwesentlich. Auch die Planungen für Veranstaltungen der nahen Zukunft seien schwierig. Keiner wisse genau, wie die Pandemie sich entwickle. Oftmals stecken hinter den Veranstaltungen aufwendige und zeitintensive Planungen. Daher müsse im Vorfeld genau durchdacht werden, ob Feste wie der „Tag des Gastes“ in der gewohnten Form durchgeführt werden können oder ob andere Alternativen gefunden werden müssten. Auch Absagen stünden durchaus zur Diskussion.

Während der Haushalt in den Jahren 2018, 2019 und 2020 ausgeglichen war, ist der Haushalt 2021 dies nicht mehr. Auf Nachfrage erklärte Pfeifer, dass insbesondere die ausgefallene Gewerbesteuer hierfür verantwortlich war. Er ist zwar für die Kompensation durch Bund und Land dankbar,  merkte jedoch an, dass diese nicht vollständig ausgereicht habe. Auch wenn dies von einigen Stadtverordneten kritisiert wird, ist Pfeifer der Meinung, rechtzeitig die vorhandenen Fakten für den neuen Haushalt offen zu legen, auch wenn diese nicht immer vollständig sind oder noch ergänzt werden müssten. Für ihn wäre es einfacher bis jeweils ins neue Jahr zu warten, da sich die Faktenlage dann nicht mehr ändern würde, jedoch wäre es dann für die zeitnahe Erstellung des Haushaltes sehr spät. Auch der Haushalt für das Jahr 2022 sei nicht ausgeglichen. Pfeifer hält nichts davon, den Haushalt seiner Gemeinde oder einzelne Unterpunkte wie Grundsteuer oder Wassergebühren mit denen anderer Kommunen zu vergleichen. Jede Gemeinde ist ein „eigener Mikrokosmos“. So erläuterte er, dass die Wassergebühren seiner Gemeinde mit den Gemeinden aus Baden-Württemberg nicht zu vergleichen seien, da dort notwendige Sanierungen an den Wasserleitungen vom Land bezuschusst werden und diese Kosten den Bürgern dann nicht mitberechnet werden müssten. Hierbei wies Pfeifer auch darauf hin, dass es manchmal hinderlich sei, dass Neckarsteinach und Hirschhorn im Hessischen Zipfel umgeben von Baden-Württemberg liegen würde. Meister sieht darin kein Problem, ist allerdings der Meinung, dass die Infrastruktur und deren Schnittstellen verbessert werden könnten und sollten. So stellt Meister die Forderung etwa an die beiden Verkehrsverbünde RMV und VRN, dass diese „zusammen denken und zusammen handeln“ müssten, dies wäre zum Wohle aller.

Zufrieden ist Pfeifer mit der Internetverbindung in seiner Gemeinde. DSL und LTE sind zu 100% ausgebaut, 5G etwa zur Hälfte. Auch die Handynetzabdeckung wird bald vollständig ausgebaut.

Weiterhin stehen der Kindergartenneubau sowie der Neubau der Vierburgenhalle an. Pfeifer dankte hierbei ausdrücklich Meister für dessen Einsatz für Fördergelder.

Zudem ist der Bürgermeister damit zufrieden, dass am Rathaus eine Elektroladestation, an der kostenlos geladen werden kann, vorhanden ist. Eine weitere Ladenstation wird in Kürze noch folgen.

Abschließend bedankte sich Pfeifer für Meisters Interesse an der Vierburgenstadt und den regelmäßigen Kontakt mit ihm.

Berlin/Bergstraße, 27.01.22 - Der Förderstopp ohne Vorwarnung lässt tausende junge Familien im Regen stehen, ihr Traum vom Eigenheim droht nun zu platzen. Der grüne Bundeswirtschaftsminister hat damit massiv Vertrauen zerstört. Das ist nicht nur ein Schlag gegen die Eigentumsbildung, sondern konterkariert auch unsere Ziele für Klimaschutz und Neubau. "Diese Entscheidung muss sofort rückgängig gemacht werden", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Galoppierende Baupreise und ansteigende Zinsen haben das Bauen in den letzten Monaten deutlich verteuert. Bricht nun noch die fest eingeplante KfW-Förderung in der Finanzierung weg, drohen viele Bauprojekte zu scheitern. Wir brauchen jetzt schnellstmöglich Planungssicherheit, was unter welchen Bedingungen in welchem Umfang künftig gefördert wird. Ansonsten kann und wird die Immobilienwirtschaft die notwendigen Kapazitäten nicht aufbauen, um die ehrgeizigen Neubauziele zu erreichen. "Das Vertrauen der Antragsteller ist schutzwürdig. Bislang gestellte Förderanträge müssen bearbeitet und beim Vorliegen der Voraussetzungen auch bewilligt werden", fordert Meister.

Viernheim, 21.01.2022. Auf Einladung des Center-Managers Dani Marquardt besuchte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete, Dr. Michael Meister, das Rhein-Neckar-Zentrum. Grund der Einladung war das Infektionsschutzgesetz, sowie dessen Regelungen und Auswirkungen für das Rhein-Neckar-Zentrum. Marquardt erläuterte, dass es im Zentrum ein Mix von verschiedenen Geschäften gäbe, für die jeweils andere „Corona-Regelungen“ gelten würden. Hinzu komme, dass auch viele Kunden aus den Nachbarländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommen würden, wo wiederum andere Regelungen gelten. Dies sei für die Kunden nicht überschaubar und verunsichere sie nur, halte sie teilweise sogar vom Besuch ab. Marquardt bat Meister, sich für einheitliche Regelungen einzusetzen, die zudem in ganz Deutschland gelten sollten. Er bedankte sich bei Meister, dass er diesem seine Sorgen, aber auch Anregungen mitteilen durfte und dass Meister sich hierfür viel Zeit genommen habe.

                                                                         

Berlin/Bergstraße, 20.01.22 - In der Debatte zu der Frage einer Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche nimmt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) wie folgt Stellung:
"Die Ampel-Koalition plant die Streichung des § 219a Strafgesetzbuch (StGB), der das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche regelt. Die Vorschrift ist eine wichtige Schutznorm für das ungeborene Leben. Bei einer Aufhebung des § 219a StGB muss mit offener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche gerechnet werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat klar entschieden, dass das Grundgesetz den Staat verpflichtet, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen. Menschenwürde kommt schon dem ungeborenen menschlichen Leben zu. Rechtlicher Schutz gebührt dem Ungeborenen auch gegenüber seiner Mutter, wie das Gericht zutreffend ausführte. Der Staat muss zur Erfüllung seiner Schutzpflicht ausreichende Maßnahmen normativer und tatsächlicher Art ergreifen, die dazu führen, dass ein - unter Berücksichtigung entgegenstehender Rechtsgüter - angemessener und als solcher wirksamer Schutz erreicht wird. Dazu bedarf es eines Schutzkonzepts, das Elemente des präventiven wie des repressiven Schutzes miteinander verbindet. Der Staat muss vor Beeinflussungen schützen, die der Entscheidung für das Kind entgegenwirken. Er muss darüber hinaus den rechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein erhalten und beleben, so das Bundesverfassungsgericht.
Die Ampel-Koalition gibt mit ihren Vorstellungen zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs nun einen seit über zwei Jahrzehnten bestehenden gesellschaftlichen Konsens auf, um den lange Jahre gerungen wurde und der den Konflikt zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Frau und dem Schutz des ungeborenen Lebens ausgeglichen und befriedet hat. Die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche ist ein falsches Verständnis von "Fortschritt wagen" und "Freiheit".
Bei jedem Schwangerschaftsabbruch stirbt ein einzigartiger und unverwechselbarer Mensch. Deshalb ist der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland grundsätzlich für alle Beteiligten strafbar. Ausnahmsweise nicht strafbar sind Schwangerschaftsabbrüche, wenn bestimmte rechtfertigende Indikationen (medizinische oder kriminologische) vorliegen.
Ein Schwangerschaftsabbruch ist ausnahmsweise auch dann nicht strafbar, wenn die betroffene Frau den Vorgaben der sogenannten Beratungsregelung nach § 218a Absatz 1 StGB folgt. Die Schwangere, die den Eingriff verlangt, muss sich drei Tage vor diesem Termin in einer staatlich anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle beraten lassen. Sie hat dem Arzt, der den Eingriff vornehmen soll, eine Beratungsbescheinigung über dieses Gespräch vorzulegen. Außerdem muss ein Arzt, der nicht an der Beratung teilgenommen hat, den Schwangerschaftsabbruch innerhalb von zwölf Wochen nach der Empfängnis vornehmen. Liegen diese Voraussetzungen vor, kann keiner der am Schwangerschaftsabbruch Beteiligten bestraft werden.
Die Beratung soll die Problemlage der Schwangeren erfassen und diese samt möglichen Wegen und Hilfestellungen besprechen. Oft ist bei der Selbstbestimmung der werdenden Mutter nicht das Kind das Problem, sondern die mit der Geburt vollständig neue Lebenssituation.
Im Kontext dieser Regelung macht es Sinn, dass die Beratung für das Leben nicht durch Werbung konterkariert wird. Und auch die Reihenfolge von Beratung, Wartefrist, Entscheidung und gegebenenfalls Durchführung des Abbruchs haben in diesem Zusammenhang ihre Bedeutung. Es gibt viele Frauen, die in dieser Situation eine unvoreingenommene, neutrale Beratung brauchen; den Freiraum, sich - wie gesagt - auf die neue Situation und den Gedanken an das Kind einzulassen, sich über Hilfen zu informieren und die verschiedenen Alternativen zu durchdenken.
Die rechtliche Gesamtregelung des Schwangerschaftsabbruchs ist legislativ-verfassungspolitisch fein austariert worden. Ein Herausbrechen einzelner Normen bringt somit auch die verfassungsrechtlich relevante Gesamtstatik der Regelungen ins Wanken. Kurzum: Das Ansinnen der Ampel-Koalition zur Streichung des § 219a StGB stört den Rechtsfrieden. Jeder einzelne Abgeordnete der Parteien der Ampel-Koalition lässt jeglichen Respekt vor dem Leben des ungeborenen Kindes vermissen, das in dieser Diskussion als potenzielles Opfer keine Stimme hat.
Das christliche Menschenbild ist mein persönlicher Kompass. Das christliche Menschenbild verpflichtet zum Schutz des menschlichen Lebens. Deshalb bekenne ich mich klar zum Schutz des ungeborenen Lebens und lehne das Vorhaben der Ampel-Koalition ab."

Bensheim, 10.01.2022. Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona Entwicklung wird der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister seine nächste Bürgersprechstunde als Telefonsprechstunde durchführen. Interessenten werden gebeten, sich zuvor während der üblichen Bürozeiten unter  der Telefonnummer 06251/680 274 anzumelden. Diese werden von Dr. Meister am Montag, dem 17. Januar 2022 in der Zeit von 18.00  – 19.00 Uhr angerufen.

Berlin/Bergstraße, 10.01.22 - Gerade in der Pandemie wird deutlich, dass digitale Schulbildung als fester Bestandteil zukünftiger Schulkonzepte zu begreifen ist. "Ziel muss es sein, dass Schulen sowohl analoges als auch digitales Lehren und Lernen beherrschen", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Insgesamt verläuft die Digitalisierung im Schulbereich noch nicht schnell genug. Bislang wurde erst ein Drittel des Geldes, das der Bund den Ländern hierfür zur Verfügung stellt, entweder genutzt oder wenigstens verplant. "Auch wenn die Länder mittlerweile das Tempo angezogen haben, muss jetzt der Digital-Turbo gezündet werden", so Meister.
Der Bund investiert mit dem Basis-DigitalPakt Schule von 2019 bis 2024 fünf Milliarden Euro in die so wichtige digitale Infrastruktur an den Schulen. Zusätzlich verpflichten sich die Länder zu pädagogischen Maßnahmen und zur Qualifizierung der Lehrkräfte.
Hessen erhält aus dem Basis-DigitalPakt Schule rund 372 Millionen Euro. Diese Bundesmittel werden zudem mit einem Eigenanteil des Landes Hessen und der Schulträger von 25 Prozent statt der vom Bund geforderten 10 Prozent aufgestockt.
Im Zuge der Corona-Pandemie wurde der DigitalPakt Schule mit drei Zusatzvereinbarungen sogar auf insgesamt 6,5 Milliarden Euro ausgeweitet:
. 500 Millionen Euro für ein Sofortausstattungsprogramm, damit Schulen Endgeräte anschaffen und an Schülerinnen und Schüler ausleihen können, die zuhause keine eigenen Geräte nutzen können.
. 500 Millionen Euro zur Förderung von Administratoren, die sich um die digitale Technik kümmern sollen.
. 500 Millionen Euro, um Leihgeräte für Lehrkräfte zu beschaffen.
Dem Land Hessen sind bei allen drei Zusatzvereinbarungen Bundesmittel von jeweils gut 37 Millionen Euro zugewiesen. Insgesamt erhält Hessen vom Bund damit knapp 484 Millionen Euro aus den vier Töpfen des DigitalPakts Schule.
Zum 30. Juni 2021 waren im Land Hessen 84 Millionen Euro an Bundesgeldern aus dem Basis-DigitalPakt Schule laufenden oder abgeschlossenen Maßnahmen zugeordnet; hiervon mehr als 700000 Euro für Maßnahmen im Kreis Bergstraße.

Berlin/Bergstraße, 07.01.22 - Am 26. Dezember verkündete die Bundesregierung, sie habe ihr Ziel von 30 Millionen Corona-Impfungen bis zum Jahresende 2021 erreicht. Aber stimmt diese Impf-Rechnung auch? Bundeskanzler Scholz blieb bei seiner vollmundigen Ankündigung stets vage beziehungsweise flexibel bezogen auf den Zeitraum für sein Impfziel von 30 Millionen. Am 18. November sprach Scholz von fast 30 Millionen Auffrischungsimpfungen bis zum Jahresende. Am 30. November wiederum redete er darüber, wie man es hinbekomme, dass "in ganz kurzer Zeit 30 Millionen Frauen und Männer geimpft oder mit einer Auffrischungsimpfung versehen werden". "Jetzt kamen also neben den Auffrischungsimpfungen auch Erst- und Zweitimpfungen ins Spiel. Aber kein Wort dazu, wann seine Zählung eigentlich genau starten soll", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
In seiner Regierungserklärung am 15. Dezember sagte Scholz schließlich, dass er sich "Ende November" ein ehrgeiziges Zwischenziel gesetzt habe: "Ich möchte, dass wir alle zusammen in Deutschland 30 Millionen Impfdosen bis Jahresende in die Oberarme kriegen, als erste Impfung, als zweite Impfung und als Boosterimpfung." Und um das Ankündigungs-Wirrwarr komplett zu machen, änderte der Bundeskanzler am 21. Dezember sein Zieldatum noch von Jahresende auf Weihnachten. "Bei so vielen verschiedenen Ankündigungen, die jede Klarheit vermissen ließen hinsichtlich des Zeitraumes und der einzubeziehenden Impfungen - ob nur Auffrischungsimpfungen oder zusätzlich auch Erst- und Zweitimpfungen -, konnte einem schwindelig werden", so Meister.
Eines steht dafür fest: Wenn man Scholz' diverse Ankündigungen zum Maßstab nimmt, hat er sein Impfziel jedenfalls nicht erreicht. So erhielten zwischen dem 18. November und Weihnachten etwa 25 Millionen Bürger in Deutschland eine Booster-Impfung. Und wenn man nur den Dezember betrachtet, aber dafür alle Corona-Impfungen einbezieht, so erfolgten rund 23 Millionen Impfungen bis Weihnachten sowie knapp 25,8 Millionen Impfungen bis zum Jahresende. Nur wenn man alle Corona-Impfungen zwischen dem 18. November und Weihnachten heranzieht, kommt man auf 30 Millionen. Fazit: Was nicht zu seinen Ankündigungen passt, wird von Scholz eben trickreich passend gemacht.

Berlin/Bergstraße, 27.12.21 – „Über 225 Millionen Euro flossen aus den Bundes-Investitionsprogrammen „Kinderbetreuungsfinanzierung“ von 2014 bis 2021 nach Hessen. Eine stolze Summe“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).

Insgesamt fünf Bundes-Investitionsprogramme gab es bereits seit 2008 mit mehr als 5,4 Milliarden Euro, aus denen in gemeinsamer Anstrengung durch Bund und Länder mehr als 750.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze in Deutschland geschaffen werden konnten.

Aktuell wird mit dem 5. Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020-2021 insgesamt eine Milliarde Euro für den bedarfsgerechten Ausbau von zusätzlichen 90.000 Betreuungsplätzen bereitgestellt – unter Berücksichtigung von Neubau-, Ausbau und Erhaltungsmaßnahmen sowie notwendiger Ausstattungsinvestitionen.

Im Sommer wurde das 5. Programm um ein Jahr verlängert. Somit werden Investitionen gefördert, die bis zum 30. Juni 2022 bewilligt werden.

Bensheim, 21.12.2021 - Wie ist die Firma ProxiVision GmbH durch die Pandemie gekommen und wie beeinträchtigt die Pandemie immer noch  die Firma, wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister bei seinem Besuch wissen. Die Geschäftsführer Prof. Dr. Rolf-Jürgen Ahlers und Yvo Hoffmann begrüßten den Gast und stellten zunächst kurz ihre Firma vor. Die Firma ist Lieferant für Innovationen in der Optoelektronik. Herr Hoffmann erklärte, dass ProxiVision Detektoren für UV, sichtbares Licht, Röntgenstrahlen, Neutronen, sowie intensivierte Kameras und Bildverstärker herstelle und liefere. Selbstverständlich sei man auch diesbezüglich als Dienstleister tätig. Die Firma ProxiVision ist sehr froh darüber, dass auch durch die eingeleiteten Maßnahmen bezüglich der Corona-Pandemie noch keine Krankheitsfälle beim eigenen Personal aufgetreten sind. In der Belegschaft habe es keinen Infektionsfall gegeben, da man auf die Vermeidung von Infektionen größten Wert lege. So sei es derzeit wieder mit hohem Aufwand verbunden, die Mitarbeiter gemäß der 3G-Regel zu kontrollieren. Diese würden jedoch hierfür großes Verständnis und Entgegenkommen zeigen. Auch Maßnahmen, wie z.B. das Homeoffice wurden von der Belegschaft gewissenhaft mitgetragen. Die Pandemie mache sich aber sehr negativ bei den Lieferketten und der Auftragslage bemerkbar. Zum einen würden Teile nicht oder erst sehr viel später geliefert, zum anderen seien die Preise überproportional gestiegen. Da die Verträge mit den Kunden meistens über mehrere Jahre geschlossen sind, gehen diese Preissteigerungen zu Lasten der Erträge. An einem kleinen Teil eines Detektors zeigte Hoffman die Preissteigerung auf: Das Teil, das vor der Pandemie ca. 80 Cent kostete, ist jetzt für ca. 30 Euro zu haben. Dies macht uns sehr zu schaffen, ergänzte Ahlers. Auf Nachfrage von Meister, wie ProxiVision mit dem Standort zufrieden sei, meinte Ahlers, dass Bensheim von der Lage und Infrastruktur hervorragend aufgestellt sei. Die Nähe der Großstädte Frankfurt, Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen, sowie die nahegelegenen Autobahnen, die ICE-Strecke und letztlich der Frankfurter Flughafen seien für seine Firma ein großes Plus. Hoffmann ergänzte, dass auch der Standort innerhalb von Bensheim sehr günstig sei. So sei die Kita, das Fitnessstudio und viele weiteren Freizeitaktivitäten, als auch das Hotel für Mitarbeiter, Kunden und Gäste in unmittelbarer Nähe. Ahlers lobt zudem auch die Zusammenarbeit mit der Stadt Bensheim. Bei der Wahl nach einem neuen Standort 2015 hatte man mit Priorität entlang der Bergstraße gesucht, Bensheim habe mit der guten Zusammenarbeit überzeugt. So habe man auf dem derzeitigen Gelände durchaus noch Erweiterungspotential.

Ahlers sieht bei seiner Firma optimistisch in die Zukunft. So zeigten Ahlers und Hoffmann Meister künftige Projekte und Ideen auf, die das Unternehmen zeitnah umsetzten will.

Abschließend führte Ahlers Meister noch durch die Produktionsräume und erklärte teils auch komplizierte Herstellungsprozesse. Meister war nicht nur hiervon, sondern auch insbesondere davon angetan, mit wie viel Herzblut Ahlers die komplizierte Materie erklärte.

Berlin/Bergstraße, 21.12.21 - Bezahlbares Wohnen ist und bleibt eine der zentralen politischen Herausforderungen. Auch im Kreis Bergstraße als Zuzugsregion ist bezahlbarer Wohnraum ein begehrtes Gut.
Die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung liegt seit der Föderalismusreform 2006 ausschließlich bei den Bundesländern. Gleichwohl unterstützt der Bund die Länder mit erheblichen Mitteln bei diesem gesellschaftspolitisch so wichtigen Thema. Fünf Milliarden Euro vom Bund wurden allein von 2018 bis 2021 für die soziale Wohnraumförderung bereitgestellt und ebneten - gemeinsam mit den Mitteln von Ländern und Kommunen - den Weg für mehr als 100.000 Sozialwohnungen.
Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) hat dieser Tage bei der Bundesregierung nachgefragt, wie viel Bundesmittel seit 2014 zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus alleine nach Hessen geflossen sind. Laut Auskunft der Bundesregierung waren dies insgesamt rund 560 Millionen Euro zwischen 2014 und 2021. "Diese Zahlen zeigen, dass die vormalige unionsgeführte Bundesregierung eine Menge Geld in die Hand genommen hat, um den sozialen Wohnungsbau auf Landes- und kommunaler Ebene zu unterstützen", so Dr. Meister.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in wenigen Tagen schreiben wir das Jahr 2022. Wir alle wissen natürlich, dass ein Jahreswechsel kein Neustart ist. Dennoch hegen wir bestimmte Erwartungen für das neue Jahr, und ich wünsche Ihnen, dass Ihre Hoffnungen und Vorstellungen in Erfüllung gehen mögen.

Die Zeit zwischen den Jahren lädt dazu ein, noch einmal auf das ablaufende Jahr zurückzublicken und sich auf das kommende einzustimmen. Leider wurde auch 2021 wieder durch Corona geprägt. Das Virus und die notwendigen Schutzmaßnahmen bestimmten und bestimmen weiterhin unseren Alltag auf vielfältigste Art und Weise. Die Pandemie ist noch nicht überwunden - im Gegenteil: Die vierte Corona-Welle trifft Deutschland im zu Ende gehenden Jahr mit voller Wucht. Die Corona-Neuinfektionen und auch die schweren Krankheitsverläufe sind in den vergangenen Wochen stark angestiegen. In manchen Regionen bestehen Engpässe bei den Intensivbetten. Planbare Operationen müssen in vielen Fällen verschoben werden, um Kapazitäten für diejenigen zu haben, die an Corona erkrankt sind.

Es sind nach wie vor zu viele Menschen in Deutschland nicht gegen Corona geimpft, obwohl sie sich impfen lassen könnten. Dieser Umstand erschwert und gefährdet eine durchgreifende Bewältigung der Pandemie. So ist bei ungeimpften Personen die Inzidenz um ein Vielfaches höher als bei geimpften. Weiterhin sind es überwiegend Ungeimpfte, die mit schweren Krankheitsverläufen auf eine intensivmedizinische Versorgung angewiesen sind.

Impfen ist und bleibt gerade jetzt der Weg aus dieser Pandemie. Überall dort, wo sich viele Menschen impfen lassen, kann sich das Virus weniger leicht verbreiten. Wer geimpft ist, hat einen deutlich höheren Schutz vor einem schweren Krankheitsverlauf und schützt zugleich auch andere besser vor einer Ansteckung. Der Großteil der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land hat sich bereits impfen lassen. Diesen möchte ich ausdrücklich und ganz herzlich danken. Ihre Entscheidung dient eben nicht nur dem Selbstschutz, sondern ist gleichzeitig ein Akt großer Solidarität.

Bei all denjenigen, die noch immer zögern, sich gegen Corona impfen zu lassen, muss weiterhin Überzeugungsarbeit geleistet werden. Denn es gilt uneingeschränkt: Jeder Einzelne, den wir aus dem Kreis der Ungeimpften herausholen und zur Corona-Impfung motivieren können, ist ein Gewinn für uns alle als Gesellschaft.

Am 26. September war Bundestagswahl. Diese endete für die Union mit einer krachenden, bitteren Niederlage. Obwohl ich selbst - was mich sehr gefreut hat - erneut das Direktmandat im Wahlkreis Bergstraße erringen konnte, ist der Wahlausgang für die CDU insgesamt ein schmerzhafter Einschnitt. Und an dem historisch schwachen Ergebnis für die CDU gibt es nichts schönzureden. Das schlechte Abschneiden ist insbesondere auf die Kluft zwischen Basis und Parteiführung sowie auf die fehlende Geschlossenheit im Wahlkampf zurückzuführen.

Vor diesem Hintergrund ist es geradezu zwingend, dass sich die Partei personell, inhaltlich und organisatorisch neu aufstellt. Das Verfahren zur personellen Neuaufstellung ist bereits in vollem Gange. Erstmals überhaupt stimmten die CDU-Mitglieder im Vorfeld des Parteitages über den neuen Bundesvorsitzenden ab. Und sie haben ihre Wahl getroffen: Mit deutlichem Vorsprung vor seinen Mitbewerbern hat sich Friedrich Merz durchgesetzt. Herzlichen Glückwunsch an unseren zukünftigen Parteivorsitzenden! Das klare Votum der CDU-Mitglieder für Friedrich Merz muss jetzt nur noch auf dem Bundesparteitag im Januar formal bestätigt werden.

Als CDU-Kreisvorsitzender habe ich mich sehr dafür engagiert, dass unsere Parteimitglieder gefragt wurden, wer neuer CDU-Bundesvorsitzender werden soll. Und ich freue mich, dass so viele Mitglieder an der Befragung teilgenommen haben. Die Wahlbeteiligung lag bei 66 Prozent und damit vergleichsweise hoch. Da nun die Würfel gefallen sind, ist es wichtig, dass alle in der Partei das Ergebnis akzeptieren und sich geschlossen hinter Friedrich Merz als unserem designierten Vorsitzenden versammeln.

Auf dem Parteitag im Januar wird außerdem der komplette Bundesvorstand der CDU neu gewählt. Auch dies ist ein wichtiges Signal - insbesondere mit Blick auf die neue Rolle der Union als Oppositionspartei im Bund, was ein entsprechend geändertes politisches Handeln erfordert. Eines steht fest: Die Unionsfraktion im Bundestag wird seriöse Alternativen zur Regierungspolitik der Ampel-Koalition aufzeigen. Als Opposition werden wir konstruktiv und verbindlich agieren, aber auch hart in der Sache sein.

Parallel zu der Oppositionsarbeit im Bundestag gilt es, innerhalb der CDU den Diskussionsprozess zum neuen Grundsatzprogramm fortzuführen und geordnet zu Ende zu bringen. Dieses Grundsatzprogramm ist der zentrale Pfeiler, um glasklar zu machen, wofür die CDU bei allen gesellschaftlich relevanten Themen steht.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Ampel-Koalition hat im Bund das Ruder übernommen, aber keinen überzeugenden Start hingelegt. Obwohl sich spätestens Anfang November eine dramatische Entwicklung bei den Corona-Infektionen abzeichnete, hat die Ampel zu spät und zu wenig reagiert. So muss man der neuen Koalition etwa vorwerfen, dass sie mit den jüngsten Änderungen am Infektionsschutzgesetz Lücken schließen will, die sie zuvor selbst aufgerissen hat.

Dem Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien fehlt ein seriöser Finanzplan. Mein Eindruck ist, die Koalition verschiebt die Lasten auf künftige Generationen und eröffnet Schattenhaushalte. Gerade im Bereich Gesundheit, Pflege und Rente wird eine Scheinsicherheit suggeriert. Ein nachhaltiges Fundament vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist jedoch nicht erkennbar.

Bedauerlich ist zudem, dass das Klimaschutzgesetz entkernt werden soll. So wollen die Ampel-Parteien die Einhaltung der Klimaziele zukünftig nur noch anhand einer sektorübergreifenden mehrjährigen Gesamtrechnung überprüfen. Die Transparenz eines jährlichen Monitorings der Emissionen in allen relevanten Sektoren, um auf Fehlentwicklungen schnellstmöglich zu reagieren, wird damit aufgeweicht.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Corona-Pandemie führt uns eindrücklich vor Augen, was wirklich wichtig ist im Leben: Familie, Freunde, Gesundheit!

Und die Corona-Pandemie führt uns einmal mehr vor Augen, wie viele Menschen in unserem Land zum Wohle unserer Gemeinschaft aktiv sind. Ich möchte deswegen dem Kindergartenpersonal, den Lehrkräften an unseren Schulen sowie den Teams von Rettungsdiensten, in Arztpraxen und Kliniken sowie in den Altenheimen, bei Feuerwehren und der Polizei - stellvertretend für viele andere - ganz herzlich für das engagierte Arbeiten und ihren hohen Einsatz danken. Ihnen gebührt unser aller Respekt.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ein gutes neues Jahr. Bleiben oder werden Sie gesund und seien Sie zuversichtlich!

Ihr

Dr. Michael Meister, MdB

Glasfaserausbau für 28 Schulen im östlichen Teil des Kreises Bergstraße / Zuwendungsbescheid des Bundes erlassen


Berlin/Bergstraße, 13.12.21 - Die 28 kreiseigenen Schulen in den IKbit-Kommunen Abtsteinach, Birkenau, Fürth, Gorxheimertal, Grasellenbach, Heppenheim, Lindenfels, Mörlenbach, Rimbach und Wald-Michelbach werden künftig an das schnelle Glasfasernetz angebunden. "Hierbei handelt es sich um ein überragend wichtiges Projekt zur weiteren Stärkung des ausgezeichneten südhessischen Bildungsstandortes. Für die digitale Bildung ist die Anbindung der Schulen mit schnellen Internetanschlüssen unerlässlich", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Diese Zukunftsinvestition im östlichen Teil des Landkreises Bergstraße unterstützt der Bund mit einer Förderung von knapp 392.000 Euro. Das Projekt wird ferner mit Mitteln des Landes Hessen sowie aus Eigenmitteln des Eigenbetriebs IKbit finanziert. Der abschließende Bescheid über die Zuwendung des Bundes für den IKbit-Eigenbetrieb wurde heute erlassen.

Weitere Informationen zu diesem Schulprojekt:
https://www.ikbit.de/index.php/aktuelles/laufende-projekte/schulprojekt

Dr. Meister wird Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages

Berlin/Bergstraße, 13.12.21 - Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) wird ordentliches Mitglied im Finanzausschuss. "Ich freue mich sehr auf diese Aufgabe, zumal ich mit der Finanz-Thematik gut vertraut bin", so Meister. Der Arbeitsbereich des Finanzausschusses deckt sich mit Ausnahme der Haushaltspolitik mit den Zuständigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen. In den Bereichen der Steuerpolitik, des Zollwesens und der Finanzmarktregulierung (Banken, Wertpapier- und Versicherungsgeschäft) hat der Finanzausschuss in der Regel die federführende Beratung inne. Die konstituierende Sitzung des Finanzausschusses wird voraussichtlich im Januar 2022 erfolgen.
Die Fachausschüsse des Deutschen Bundestages zählen zu den wichtigsten Gremien im Parlament. In ihnen vollzieht sich ein wesentlicher Teil der Arbeit des Bundestages. Aufgabe der Ausschüsse ist es, über einen speziellen Themenkomplex - etwa über Gesetzentwürfe und Anträge - zu beraten, Beschlussempfehlungen zu erarbeiten oder Entscheidungen zu treffen.
"Unabhängig davon werde ich mich als Abgeordneter auch weiterhin engagiert und mit ganzer Kraft für die Belange meines Wahlkreises Bergstraße einsetzen. Die Interessen der Menschen aus meiner Heimatregion in Berlin zu vertreten, empfinde ich als große Ehre", so Meister.
Mit dem Regierungswechsel, der sich am 8. Dezember vollzogen hat, ist Dr. Meister aus seinem bisherigen Amt als parlamentarischer Staatssekretär im Bundeministerium für Bildung und Forschung ausgeschieden. "Diese Funktion habe ich mit viel Freude ausgeübt. Geht es hier doch um Themenfelder, die für die Zukunft unseres Landes ganz zentral sind. Jetzt warten im wichtigen Finanzausschuss des Bundestages neue Herausforderungen auf mich", so Meister abschließend.

Bergstraße, 29.11.2021 - Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Entwicklung wird der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Michael Meister, seine nächste Bürgersprechstunde als Telefonsprechstunde durchführen. Interessenten werden gebeten, sich zuvor während der übliche Bürozeiten unter Telefonnummer 06251/680 274 anzumelden. Diese werden von Dr. Meister am Dienstag, dem 07. Dezember 2021 in der Zeit von 18.00 – 19.00 Uhr angerufen.

Die nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Michael Meister, in Bensheim durch. Am Dienstag, dem 07. Dezember 2021, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 Uhr - 19.00 in seinem Bensheimer Wahlkreisbüro, Hauptstraße 71 - 73 (2, OG, über der Nibelungenquelle), für persönliche Gespräche zur Verfügung. Interessenten werden gebeten, sich zuvor unter der Telefonnummer 06251/680274 anzumelden, jedoch sind auch Spontanentschlossene ohne Voranmeldung willkommen.

Bergstraße/Heppenheim, 25.11.2021 - In seiner Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung besuchte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister die Firma AOM-Systems GmbH. Meister überreichte Dr. Meiko Hecker von der Geschäftsführung eine Urkunde über einen Förderbescheid. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung unterstützt das Vorhaben „Effizienzsteigerung von Lackierprozessen durch mehrschichtige Vernetzung von Prozess- und Qualitätsdaten mittels selbstlernender Verhaltensmodelle (kurz: pAInt-Behaviour)“ mit einer Summe in Höhe von insgesamt 1,307 Millionen Euro.

Hecker dankte dem Parlamentarischen Staatssekretär und erklärte, dass eine solche finanzielle Förderung für ein junges Start-up-Unternehmen extrem wichtig sei. Seine Firma habe sich aus Absolventen der TU Darmstadt gegründet. Sie entwickelt mit Hilfe von „optischen Messverfahren und selbstlernenden Software-Algorithmen (Künstlicher Intelligenz) Hightech-Messgeräte und Sensoren. Diese Geräte kommen in der Forschung und Entwicklung von Sprays sowie in der Inline-Qualitätskontrolle von Produktionsprozessen zum Einsatz. Hecker erklärte am Beispiel der Lackierung von Neufahrzeugen, dass nicht nur der Fertigungsprozess verkürzt und optimiert, sondern sogar noch die Kosten und der Ressourcenverbrauch um ein Vielfaches reduziert werden könnten. Insbesondere können die von seiner Firma entwickelten Geräte Fehler sofort korrigieren oder auch selbstständig auf andere Anforderungen eingehen. Diese Technik komme bei allen Verfahren, bei dem zerstäubte Flüssigkeiten verarbeitet werden, zur Anwendung, seien es Kraftfahrzeuge oder auch  Medikamente. Das entwickelte System SpraySpy nutze eine patentierte laserbasierte Messtechnologie, welche die Spray-Parameter jedes einzelnen Tropfens im Spray individuell ermittle. Hecker wies darauf hin, dass die Geräte seiner Firma so gebaut würden, dass ein Ausspähen der Technologie nur schwer möglich sei. Letztendlich müsse es aber Ziel seiner Firma sein, die Geräte immer weiter zu entwickeln, so dass ein Diebstahl anderer nicht sinnvoll sei, da diese dann nur eine veraltete Version hätten. Gerade auch hierfür sei die Förderung extrem wichtig. In Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Institut für Produktionstechnik und Automatisierung (IPA) ist Hecker sich sicher, dass eine sinnvolle und gute Weiterentwicklung gerade der selbstlernenden Messgeräte erfolge. Die Patente seien für seine Firma durchaus wichtig, allerdings dauerten Patenstreitigkeiten zu lange, weshalb er mehr auf Innovation setzt.

Meister betonte, dass gerade auch mit der Förderung jungen Start-up-Unternehmen geholfen werde. Er sei froh, bei einem jungen Unternehmen den Förderbescheid persönlich übergeben zu können. Gerade in einem weltweiten Wettbewerb entstünden immer neue Produkte, Leistungen Technologien Geschäftsmodelle und Kundenbeziehungen. Eine Wettbewerbsposition sei nicht dauerhaft gesichert, sondern müsse ständig neu errungen werden. Meister lobte die Firma AOM und erklärte, dass die Förderung gerade auch den hohen Innovationsgrad im Unternehmen zeige. Hecker weiß dies sehr zu schätzen. Die Pandemie sei für seine Firma allerdings derzeit ein großes Handicap. In vielen Firmen setzte man zunächst auf Bewährtes, da es ja funktioniere. Nur auf Messen komme man mit den entsprechenden Firmen in Kontakt. Da diese derzeit ausfallen, sei es für seine Firma derzeit nicht einfach, neue Anwender zu finden. Allerdings sei gerade eine solche Förderung auch eine starke Motivation, die Firma voranzutreiben.

Berlin/Bergstraße, 24.11.21 – In der Debatte zu der Frage einer Impfpflicht gegen das Coronavirus nimmt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) wie folgt Stellung:

„Aus dem christlichen Menschenbild ergeben sich drei Grundprinzipien: Zum einen die Freiheit des Einzelnen in Verantwortung. Zum anderen die Solidarität jedes Einzelnen mit schwächeren Gliedern unserer Gemeinschaft. Wobei Solidarität hier keine Einbahnstraße ist. Wer Solidarität einfordert, muss auch Solidarität leben. Das dritte Grundprinzip ist die Subsidiarität: Aufgaben sollten immer von der untersten Ebene einer Hierarchie gelöst werden, am besten vom Einzelnen selbst oder in kleinen Gruppen. Falls dies unmöglich oder nicht sinnvoll ist, sollten die nächsthöhere Ebene beziehungsweise der Staat eingreifen, um bei der Bewältigung der Aufgabe zu helfen.

Bisher habe ich bei meiner Positionierung im Wesentlichen das erste Prinzip, also die Freiheit in Verantwortung, berücksichtigt. Dies in der Hoffnung, dass wir freiwillig eine hinreichende Impfquote erreichen, um die Pandemie zu besiegen. In den vergangenen drei Monaten war genügend Impfstoff verfügbar, sodass jeder seine Entscheidung zur Impfung auch umsetzen konnte.

Aktuell muss ich feststellen, dass die Impfquote weiterhin zu niedrig ist, um die Pandemie zu besiegen. Deshalb müssen nun auch die beiden weiteren Prinzipien stärkere Berücksichtigung finden.

Unser Gesundheitssystem schützt solidarisch alle, die einer medizinisch notwendigen Behandlung bedürfen. Wir kommen jedoch derzeit immer näher an die Grenze der Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems. Vor diesem Hintergrund muss die Frage erlaubt sein, wie solidarisch Menschen sind, die sich aus freier Entscheidung nicht gegen COVID-19 impfen lassen.

Sind diese solidarisch mit Kindern, für die es noch keinen Impfstoff gibt?

Sind diese solidarisch mit Risikogruppen in unserer Gesellschaft?

Sind diese solidarisch mit Menschen, die eine medizinische Versorgung deshalb nicht oder nur zeitverzögert erhalten, weil das System überlastet ist?

Daher sollte ein Impfschutz von all jenen verlangt werden, die berufsbedingten Umgang mit Risikogruppen oder Minderjährigen haben. Eine solche Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ist verfassungsrechtlich möglich. Sie ist geboten und verhältnismäßig. Aus dem Subsidiaritätsgedanken heraus ergibt sich im konkreten Fall, eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene zu treffen. Bevor eine entsprechende Regelung in Kraft tritt, sollten aber alle impffähigen Bürger, die bisher nicht als vollständig geimpft oder genesen gelten, zuvor noch die Chance bekommen, sich zeitnah gegen COVID-19 impfen zu lassen. Von einer Impfpflicht von vornherein ausgenommen wären diejenigen, für die kein zugelassener Impfstoff existiert oder die auf der Basis eines ärztlichen Attestes nicht gegen Corona geimpft werden können.

Unabhängig vom Thema Impfpflicht sollte beim Zugang zu Dienstleistungen und Einzelhandel mindestens die 2G-Regel verlangt werden – ausgenommen die Grundversorgung, wie etwa Supermärkte, Drogerien oder Apotheken.“

Berlin/Bergstraße, 22.11.21 – Die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Biontech-Lieferungen an die Ärzte zu begrenzen, muss umgehend korrigiert werden. „Ich habe mich in diesem Sinne bereits mit einer dringenden Bitte an das Bundesgesundheitsministerium gewandt“, so der Bergsträßer Bundestagsangeordnete Dr. Michael Mester (CDU). Diese Entscheidung des Bundesgesundheitsministers und auch die entsprechende Kommunikation konterkarieren alle Bemühungen um mehr Impfungen gegen Corona. Wir brauchen gerade jetzt, wo uns die vierte Corona-Welle mit voller Wucht trifft, keine Deckelungen von Impfstoff, sondern vielmehr weiter eine große Kraftanstrengung bei den Impfungen, insbesondere bei den Booster-Impfungen.

Ich kann das Entsetzen der Ärzte über die Ankündigung aus dem Spahn-Ministerium absolut nachvollziehen“, so Meister. Der Bergsträßer Abgeordnete hat bereits einige Zuschriften von Hausärzten aus dem Wahlkreis erhalten, die aus ihrer Wut und Verzweiflung über die Biontech-Deckelung kein Geheimnis machen. „Die Ärzte beteiligen sich mit herausragendem Einsatz an der Impfkampagne und arbeiten an und über der Belastungsgrenze. Ihnen jetzt Knüppel zwischen die Beine zu werfen und überdies auch die vielen Impfwilligen zu verunsichern, ist das völlig falsche Signal“, so Meister.

Bensheim, 10.11.2021 - Zu seinem Antrittsbesuch kam der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär bei der Ministerin für Bildung und Forschung, Dr. Michael Meister, ins Bensheimer Rathaus. Bürgermeisterin Christine Klein freute sich über den Besuch, obwohl beide sich schon zu verschiedenen Angelegenheiten getroffen und kennengelernt hatten. Begleitet wurde Meister vom Bensheimer CDU-Vorsitzenden Tobias Heinz. Klein wollte zunächst von Meister wissen, wie es für ihn persönlich in Berlin weitergehe und ob er sich mit der neuen Rolle in der Opposition abgefunden habe. Meister erklärte, dass er selbstverständlich den Willen der Wähler akzeptiere. Er habe den Wechsel von der Regierungspartei hin zur Opposition bereits 1998 erlebt, sodass die Situation nicht neu für ihn sei. In welche Themenfelder er nun seinen Schwerpunkt lege, könne er derzeit noch nicht sagen, er selbst präferiere jedoch das Thema Haushalt und Wirtschaft.

Dieses Thema ist auch in Bensheim derzeit aktuell, da der neue Haushalt gerade erstellt wird. Klein wies darauf hin, dass gerade die Kinderbetreuung eine starke finanzielle Belastung für die Kommune sei. Sie machte dabei deutlich, dass jeder in die Kinderbetreuung investierte Euro grundsätzlich dort genau richtig angelegt sei. Klein stimmte Meister zu, dass Kinder die Zukunft einer jeden Gemeinde seien. "Wir tun unseren Kindern etwas Gutes, was diesen später in der Schule und bei der Ausbildung oder dem Studium zugute komme", meinte Klein. Dessen ungeachtet würden diese Kosten auch aufgrund der Grundschulkinderbetreuung demnächst noch weiter steigen. Meister erklärte, dass der Bund 1/3 der Investitionskosten für Kinderbetreuungseinrichtungen trage und hier die Kommunen entlaste. Zudem habe die Bundesregierung 900 Millionen Euro pro Jahr für die Betriebskosten zur Verfügung gestellt.

Auch die neue ICE-Trasse beschäftigt die Bensheimer Stadtverwaltung. Klein hob hervor, dass der Austausch mit der Bahn sehr gut sei, dass jedoch noch eine Menge an Problemen zu lösen seien, wie etwa das der Ausgleichsflächen. Hier müsse genau geprüft werden, an welcher Stelle und in welchem Ausmaß diese vorgenommen werden können. Als positiv sieht sie an, dass das Infomobil der Bahn nach Bensheim komme. Bei allen Problemen wies Meister darauf hin, dass der Schallschutz für die Bewohner von Langwaden nach dem Bau der ICE-Strecke sich verbessern werde. Die Lärmbelastung durch die A67 werde sich verringern. Bei den Gesprächen über die neue ICE-Trasse dürfe aber die Bestandsstrecke nicht außer Acht gelassen werden. So sei die Bahnstrecke in Bensheim noch nicht vollständig mit Lärmschutzwänden ausgestattet. Gerade durch die geplante Zunahme des Güterverkehrs sei dies aber notwendig. Klein wies darauf hin, dass man Seitens der Stadt die Lücken der Lärmschutzmaßnahmen feststellen und dann mit der Bahn hierüber sprechen müsse. Heinz erklärte, dass es derzeit für Bensheim ein Standortvorteil sei, dass man einen ICE-Haltepunkt habe. Er befürchtet aber, dass dieser nach dem Bau der neuen ICE-Trasse wegfällt. Meister wies auf den Ausbau der S-Bahn hin und dass man künftig mit dem Regionalexpress ebenfalls relativ schnell in die angrenzenden Großstädte wie Darmstadt, Frankfurt oder Heidelberg gelange.

Letztlich beklagte Klein mit Zustimmung von Heinz, dass es beim geplanten Ersatzneubau der 110-Kilovolt-Hochspannungstrasse zwischen Pfungstadt-Süd und Heppenheim mit der Westnetz noch keine Einigung gegeben habe. Die Masten stehen bislang in der Wohnsiedlung zwischen Schwanheimer und Wormser Straße. Während Westnetz lediglich eine Masterhöhung auf der bestehenden Trasse vornehmen will, schlägt Bensheim eine Erdkabellösung vor. Dies sei im Interesse der Anwohner. Hier müssten weitere Gespräche geführt werden.

Abschließend betonte Klein, dass sie Meister für dessen Besuch danke. Sie freue sich, wenn er diesen Meinungsaustausch auch in Zukunft führen würde, was dieser sofort zusagte.

Bensheim, 26.10.2021 - Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Michael Meister, in Viernheim durch. Am Donnerstag, dem 04. November 2021, steht Dr. Meister in der Zeit von 17.00 Uhr – 18.00 im Cafe Kempf, Rathausstraße 29 in Viernheim für persönliche Gespräche zur Verfügung. Interessenten werden gebeten, sich zuvor unter der Telefonnummer 06252/982144 anzumelden, jedoch sind auch spontanentschlossen ohne Voranmeldung willkommen.

 

Berlin/Hirschhorn, 14.10.21 – Für die Klosterkirche St. Mariä Verkündigung in Hirschhorn erhält der dortige Förderverein vom Bund eine Zuwendung in Höhe von 1.794 Euro. „Ich freue mich sehr über diese zugesagte Förderung. Die spätgotische Klosterkirche unterhalb der Burg Hirschhorn ist ein historisches Kleinod und wahres Schmuckstück. Und der Förderverein Klosterkirche Hirschhorn trägt mit seinem wertvollen und großartigen ehrenamtlichen Engagement dazu bei, dieses ehrwürdige Bauwerk zu erhalten“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).

Die Bundesmittel stammen aus dem Soforthilfeprogramm „Kirchturmdenken. Sakralbauten in ländlichen Räumen: Ankerpunkte lokaler Entwicklung und Knotenpunkte überregionaler Vernetzung“. Das Programm ist Teil des Förderprogramms „Kultur in ländlichen Räumen“. Ziel des Soforthilfeprogramms ist es, (ehemalige) Sakralbauten und Klosteranlagen als Orte für Kulturangebote auch in strukturarmen ländlichen Regionen zugänglich zu machen, regionale Zugehörigkeit und gesellschaftliche Integration zu stärken und die Lebensqualität vor Ort zu verbessern.

Bensheim, 04.10.2021 - Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Michael Meister, in Heppenheim durch. Am Mittwoch, 13. Oktober 2021, steht Dr. Meister in der Zeit von 19:00 Uhr – 20:00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Schönbacherstraße 5 in Heppenheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter Tel.: 06252 9821445 gebeten. Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.

Mörlenbach, 21.09.2021 – „Wie hat sich Ihre Firma in den letzten gut 130 Jahren verändert“, wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister von Franz-Josef Bürner wissen. Dieser betreibt einen Meisterbetrieb für Metallbau. Zu seinen Leistungen gehört das Planen, Bauen und Montieren insbesondere von Geländern, Hoftoren, Handläufen und Garagentoren in verschiedenen Stählen und Edelstahl. Der Betrieb wurde bereits 1885 gegründet. Zunächst war er ein Schmiedebetreib und hat sich an die veränderten Bedingungen angepasst und entsprechend gewandelt. Im Beisein von Bürgermeister Erik Kadesch erklärte Bürner, dass er schon zu Beginn seiner Arbeitstätigkeit mit seinem Vater die Kanalisation von Mörlenbach beaufsichtigt und gereinigt habe. Die Anforderungen seien aber dann so gestiegen, dass sein Betrieb diese Arbeit nicht mehr leisten kann. Die Pandemie habe er im Hinblick auf die Aufträge gut bewältigt. Allerdings sei er im März 2020 als einer der ersten in Mörlenbach an Corona erkrankt und ca. sechs Wochen ausgefall. Abgesehen von seiner Krankheit habe er die Pandemie betrieblich gut überstanden. Sorgen bereitet ihm derzeit die hohe Steigerung des Stahlpreises. Dieser sei um ca. 40% gestiegen. Er könne seinen Kunden daher kein seriöses Angebot erstellen, zumal die Auftragserfüllung meist erst ein bis zwei Monate später ausgeführt wird. Wenn nach Abgabe eines Angebotes die Materialkosten steigen, kann er das Angebot nicht mehr halten. Ebenfalls kritisierte Bürner, dass die Nebenkosten immer höher werden. Strom und Gas sind stark gestiegen. Es sei selbstverständlich, dass er eine entsprechende Versicherung haben müsse. Warum er aber neben der Innung noch in der IHK Beiträge zahlen muss, sei ihm nicht recht verständlich. Auch die Berufshaftplicht ufere seines Erachtens aus und es würden Bereiche pauschal abgedeckt, die in seinem kleinen Betrieb überhaupt nicht zum Tragen kommen. Weiter ist er der Meinung, dass es in der Unfallhaftpflichtversicherung eine Art Bonus geben müsse, wenn er diese nicht in Anspruch nehme. Letztlich bat er Meister, sich auch dafür einzusetzen, dass die Bürokratie, die immer mehr Zeit in Anspruch nehme, vereinfacht werde. Dies sagte Meister sofort zu.

Mörlenbach, 20.09.2021 - Wie hat sich die Pandemie auf Ihre Firma ausgewirkt, wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister von Markus Ehmann wissen. Ehmann ist Geschäftsführer der Firma Karosseriebau Ehmann GmbH und erklärte zunächst, dass die Firma im Jahr 1865 als Wagner- und Stellmachbetrieb gegründet wurde. Im Jahr 1982 hat Markus Ehmann in vierter Genration das Unternehmen in einen modernen Karosseriefachbetrieb mit Schwerpunkt Unfallreparatur etabliert und 2013 die Fachkompetenz durch die Einrichtung einer modernen Kfz-Werkstatt erweitert. Die Pandemie habe seine Firma natürlich stark getroffen. Durch Homeoffice hat der tägliche Straßenverkehr stark abgenommen, weshalb es natürlich auch zu weniger Unfällen gekommen sei. Dies sei einerseits für die Autofahrer gut, anderseits schade es natürlich seiner Firma. Ehmann geht davon aus, dass die Unfallzahlen auch künftig zurückgehen werden. Homeoffice falle nicht ganz weg, hinzu komme die moderne Technik in den Fahrzeugen, die Unfälle nach Möglichkeit verhindere oder zumindest verringere. Gerade aus diesem Grund habe man auch die Kfz-Reparatur und Wartung als zweiten Schwerpunkt etabliert. Seine Firma könne alle Wartungen und Reparaturen vornehmen und halte sich dabei streng an die Vorgaben der Hersteller. Das Feld der Unfall-Instandsetzung, der Autoglas-Reparaturen und die Lackierung von Fahrzeugen seien nach wie vor gefragt. Mittlerweile sei seine Firma in der Lage, über 30.000 verschiedene Farbtöne herzustellen. Modernste Technik und computergesteuerte Mischanlagen machen dies möglich. Ebenfalls habe man bezüglich der Achsvermessung mit einem lasergesteuerten Gerät die modernste Technik in Betrieb. Auf Nachfrage von Meister erklärte er, dass er daher der Zukunft gelassen entgegensehe, zumal die fünfte Generation mit Carolin und Markus Ehmann bereits fest im täglichen Betrieb eingebunden sei und er so in zwei bis drei Jahren beruhigt in den Ruhestand gehen könne. Bei einem Rundgang durch die Betriebsräume zeigte Ehmann Meister, dass in seinem Betrieb auch modernste Technik zum Wohle und zur Gesundheit der Mitarbeiter, aber auch zum Wohl der Umwelt zum Einsatz komme. So würden etwa nur noch Lacke ohne Lösungsmittel verwendet. Abschließend nutzte Ehmann die Gelegenheit, sich mit Meister über aktuelle Politik zu unterhalten. Dabei sparte er weder die Umweltpolitik, noch die Integration, den Wert des Meisterbriefes oder die Inflation aus. Markus, aber auch Carolin und Max Ehmann waren erfreut, dass Meister sich die Argumente zuerst in Ruhe anhörte und dann gezielt darauf erwiderte.

„Ich finde es toll“, erklärte Markus Ehmann zum Abschied, „dass wir so offen über alles reden konnten, auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren“. Meister erklärte, dass gerade dies unsere Demokratie ausmache.

Berlin/Lorsch, 20.09.21 – Die Katholische Leihbücherei in Lorsch erhält vom Bund eine Förderung in Höhe von 4.245 Euro. Mit dem Soforthilfeprogramm „Vor Ort für Alle“ unterstützt der Bund auch in diesem Jahr Bibliotheken im ländlichen Raum.

Gefördert werden Maßnahmen, die die Infrastruktur und Ausstattung von Bibliotheken für zeitgemäße Angebote und multifunktionale Nutzungsmöglichkeiten verbessern. Darunter fallen etwa die Bereitstellung von Technik und digitalen Angeboten, die Schaffung von Barrierefreiheit oder die Erweiterung der Nutzflächen. Ziel ist es, Bibliotheken auch in ländlichen Räumen zu stärken und so einen Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen zu leisten.

„Ich freue mich sehr, dass in diesem Jahr wieder eine entsprechende Förderung in unseren Landkreis geht“, so der gebürtige Lorscher und Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). „Herzlichen Glückwunsch in die Klosterstadt!“ Das geschulte Team der Katholischen Bücherei in Lorsch gestaltet Büchereiarbeit mit großem Herz und Engagement. Mit seiner ehrenamtlichen Arbeit leistet das Bücherei-Team vor Ort einen sehr wertvollen kulturellen Beitrag. Gelebte Literatur- und Leseförderung gepaart mit einem attraktiven Medienangebot machen die Katholische Bücherei Lorsch zu einem unverzichtbaren Teil der Klosterstadt.

Zu einem Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister Dr. Gerald Kunzelmann, Geschäftsführer der Hessischen Landgesellschaft mbH (HLG). Die HLG ist die staatliche Treuhandstelle für ländliche Bodenordnung in Hessen. Kunzelmann erklärte, dass seine Gesellschaft „in der Baulandentwicklung, im Grunderwerb, im Straßenbau und Infrastruktur, in der Landwirtschaft und im Naturschutz einen aktiven Beitrag zur Sicherung der Lebensgrundlagen für Natur, Mensch und Tier in Hessen“ leistet. So ist Kunzelmann stolz, dass gerade Naturschutz in seiner Gesellschaft einen steigenden Stellenwert habe. Eines der großen derzeitigen Projekte ist daher die Unterstützung Hessischer Kommunen beim Projekt „100 wilde Bäche“.

Viernheim, 04.09.2021. Wie ist die Situation nach dem Tode des ersten Stadtrates Bastian Kempf im Viernheimer Rathaus, wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister von Bürgermeister Matthias Baaß wissen. Baaß erklärte, dass er zwar die angespannte gesundheitliche Situation von Kempf kannte, dessen Tod jedoch sehr überraschend für ihn kam. Nicht nur Termine, sondern auch die einzelnen Aufgaben von Kempf mussten neu verteilt werden. Baaß hat aber, da er bereits seit 1997 Bürgermeister ist, aufgrund seiner enormen Erfahrung die schwierige Situation gut regeln können. Der Wahlvorbereitungsausschuss für die Wahl eines neuen ersten Stadtrates ist eingesetzt und Baaß geht davon aus, dass ein neuer Stadtrat noch in diesem Jahr gewählt werden wird.

Die Kinderbetreuung in seiner Gemeinde wird immer aufwendiger. Baaß ist natürlich froh, dass die Geburtenrate in Viernheim gestiegen ist, da Kinder die Zukunft einer Stadt sind. Daher hat Viernheim beschlossen, weitere neue Betreuungsplätze zu schaffen, u.a. 50 bei der Kindertagesstätte Kapellenberg. Auch für eine Ganztagsbetreuung an Grundschulen, die nach Meinung von Meister und Baaß in Kürze gesetzlich normiert wird, müssen Räumlichkeiten geschaffen werden. Hierfür fällt natürlich auch ein erheblicher Investitionsbedarf für seine Stadt an. Baaß hat sich hier an den Bundestagsabgeordneten gewandt, mit der Bitte, sich dafür einzusetzen, die bürokratischen Voraussetzungen für die Beantragung von Fördergeldern sowohl beim Land als auch insbesondere beim Bund zu vereinfachen. Auch der Hessische Städte- und Gemeindebund habe dies inzwischen auf der Agenda, da viele Gemeinden hiermit zu kämpfen hätten. Baaß ist der Meinung, dass gerade in Zeiten der Digitalisierung Fördergelder, auf die die Gemeinden dringend angewiesen seien, einfacher zu beantragen sein müssten. Selbstverständlich sei, dass eine Gemeinde den Nachweis über das Verwenden der Fördergelder erbringen müsse ohne hierzu einem allzu großen bürokratischen Aufwand ausgesetzt zu sein. Meister versprach, sich künftig auch hierfür einzusetzen.

Auf Nachfrage von Meister erklärte Baaß, dass er in Viernheim keine Überflutungen durch die Weschnitz erwarte, da diese ja nur am Rande von Viernheim und zudem nicht in einem Tal fließe. Der Starkregen könne allerdings seiner Stadt mehr Probleme bereiten. Diese seien in diesem Jahr zwar ausgeblieben, in der Vergangenheit habe aber nach Starkregen das Wasser nicht abfließen können, weshalb Straßen überflutet wurden und Wasser auch in Keller geflossen sei. Viernheim habe daher beschlossen, ein neues Abwasserkanalrohr mit großem Durchmesser quer durch die Stadt zu verlegen, sodass auch bei hoher Belastung das Abwasser schnell und ohne Schäden zu verursachen aufgenommen werden könne. Auch hierfür müsse eine Investition von ca. 20 Millionen aufgenommen werden. Hinsichtlich des Klimawandels könnten auch Städte wie Viernheim reagieren. So könne etwa durch das Anpflanzen von Bäumen, die zudem noch Schatten spenden, die Temperatur vor Ort positiv beeinflusst werden. Baaß wies darauf hin, dass die Temperatur in der Stadtmitte an manch heißen Tagen 2 Grad höher sei als in Stadtvierteln am Rande, die stark mit Bäumen bewachsen seien.

Baaß dankte Meister abschließend, dass dieser auch immer Anregungen und Sorgen der Gemeinden aufnehme und diese in Berlin zur Sprache bringe.

Viernheim, 27.08.2021, Staatssekretär Jens Deutschendorf übergibt Förderbescheid in Höhe von 1,45 Millionen Euro für „Projekt geplanter Kreisverkehr an der Kreuzung L3111/ Wiesenstraße“ in Viernheim an Bürgermeister Matthias Baaß. Die marode Brücke der Wiesenstraße wird abgerissen. Die Wiesenstraße wird in Zukunft die L3111 mittels eines Kreisverkehres queren. Im Beisein von Alexander Bauer, MdL und Stadtverordnetenvorsteher Norbert Schübeler erklärte der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister, dass diese Maßnahme sehr sinnvoll sei, da der Kreisel längere Umwege verhindere und zudem mehr Sicherheit für den motorisierten Verkehr und auch für Radfahrer bringe.

Berlin / Bergstraße, 24.08.21 - Über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) werden zentrale Förderprogramme für die klimapolitischen Maßnahmen der Bundesregierung abgewickelt. Diese tragen dazu bei, die Energiewende erfolgreich zu gestalten, indem Ökologie und Ökonomie miteinander in Einklang gebracht werden.
Die BAFA-Förderungen im Energiebereich, die 2020 in den Kreis Bergstraße flossen, sind beeindruckend: Im Mittelpunkt der Förderung stand im vergangenen Jahr das Programm "Heizen mit Erneuerbaren Energien". Es wurden 932 Anträge mit einem Fördervolumen von rund 15,6 Millionen Euro bewilligt. "Ich gehe davon aus, dass es bei der energetischen Gebäudesanierung in diesem Jahr nochmals einen zusätzlichen Schub gibt. Die bundesweiten Zahlen aus dem ersten Halbjahr zeigen hier eine weitere Steigerung der Bewilligungen", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Ebenfalls über das BAFA wird die Anschaffung von Elektro-und Hybridfahrzeugen gefördert. Dies waren im letzten Jahr im Kreis Bergstraße 213 Fahrzeuge, die mit einer Gesamtsumme von mehr als 892.000 Euro gefördert wurden. "Auch hier ist für 2021 mit einer deutlichen Steigerung zu rechnen, denn durch die Verdoppelung des Bundesanteils am Umweltbonus ist der Kauf von Elektrofahrzeugen noch einmal deutlich attraktiver geworden", so Meister.
Auch weitere Förderprogramme des BAFA kamen der Region zugute: So wurden beispielsweise 249 Anträge im Rahmen des Programms "Heizungsoptimierung" mit einem Fördervolumen von rund 167.000 Euro bewilligt. Und Energieberatungen, die dabei unterstützen, das Effizienzpotential eines Wohngebäudes optimal zu nutzen, wurden im Kreis Bergstraße mit rund 316.000 Euro gefördert.

Online-Präsenz von MdB Michael Meister in neuem Design

Bergstraße/Berlin – 20.08.2021. Zu Beginn der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes hat Dr. Michael Meister seine Website www.meister-schafft.de neu gestaltet. „Neben einem modernen Design mit klaren Strukturen ist es mir besonders wichtig, angesichts der bevorstehenden Wahl die Bürgerinnen und Bürger transparent über meine Ziele und die der CDU sowie über die zurückliegenden Erfolge zu informieren“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete.

Meister tritt am 26. September 2021 zum achten Mal in Folge als Direktkandidat im Wahlkreis Bergstraße an. Für die Nutzerinnen und Nutzer der Website wird es nun durch die zeitgemäße und nutzerfreundliche Struktur noch übersichtlicher und komfortabler, sich jederzeit über die politische Arbeit des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten zu informieren. Unter anderem zeichnet sich Meisters neuer Internetauftritt nun durch eine optisch ansprechendere Einbettung seiner Social-Media-Aktivitäten auf Facebook und Twitter aus.

Berlin / Bergstraße, 17.08.21 – Aus Afghanistan erreichen uns furchtbare Bilder und Nachrichten. „Die Angst der Menschen und die Brutalität der Taliban machen mich fassungslos“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Was derzeit in Afghanistan passiert, ist eine politische und eine humanitäre Katastrophe. Das oberste Gebot ist jetzt das Retten von Menschenleben. Mittelfristig müssen allerdings auch die außen- und sicherheitspolitischen Fehleinschätzungen aufgearbeitet werden. In diesen Tagen führt die Bundesregierung eine Rettungsaktion durch – für unsere Staatsbürger, aber insbesondere auch für die Ortskräfte, welche viele Jahre lang an der Seite Deutschlands für ein besseres, ein freies Afghanistan gearbeitet haben. Solange es noch möglich ist, müssen wir alles versuchen, um sie vor den Taliban zu schützen. Das ist unsere moralische Pflicht. Meine Gedanken sind auch bei unseren Soldatinnen und Soldaten, die sich in große Gefahr begeben. Mögen sie alle unversehrt wieder nach Hause kommen. Zudem erwarte ich von der Bundesregierung, dass die Luftbrücke auch aktive Frauen- und Menschenrechtlerinnen, Aktivistinnen und Bürgermeisterinnen rettet. Denn es waren insbesondere viele mutige Frauen, die in den vergangenen Jahren am Aufbau einer Zivilgesellschaft mitgewirkt haben. Jetzt sind sie akut bedroht. Sie brauchen den unmittelbaren Schutz der Weltgemeinschaft. Deutschland sollte sich bereit erklären, im Wege der Soforthilfe solche besonders gefährdeten Frauen und ihre engsten Familienangehörigen vor dem Tod zu retten und aufzunehmen. Die Bundesregierung sollte außerdem alle Anstrengungen unternehmen, die deutsche Rettungsmission mit unseren EU- und NATO-Partnern zu koordinieren. Unsere europäische Antwort muss eine sein, die aus den Fehlern im Umgang mit dem syrischen Bürgerkrieg gelernt hat. Die Ereignisse des Jahres 2015 dürfen sich nicht wiederholen. Es darf nicht erneut zu mangelnder Flüchtlingshilfe für den UNHCR in der Region kommen. Die meisten Menschen werden in die Nachbarländer Afghanistans fliehen. Deutschland sollte sich deshalb auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Hilfe in den Nachbarländern Priorität genießt. Wir müssen die Nachbarländer unterstützen und sie gleichzeitig an die Verantwortung erinnern, die sie für die Region tragen. Deutschland sollte konkret beim Aufbau von Flüchtlingseinrichtungen vor Ort unterstützen – mit Technischem Hilfswerk und unseren erprobten Hilfsorganisationen. Europa muss außerdem dazu beitragen, die humanitäre Katastrophe vor Ort zu lindern. Die EU wird daher in großem Umfang ihre humanitäre Hilfe, die sie bereits jetzt leistet, in der Region verstärken. Wir müssen aber auch einen mittel- und langfristigen Plan entwickeln. Wir müssen sicherstellen, dass Afghanistan nicht erneut zum sicheren Hafen für den internationalen Terrorismus wird. Das war das erste Ziel des gesamten Afghanistan-Einsatzes – und dieses Ziel gilt weiter.

Biblis: Seit 2016 fördert der Bund die sprachliche Bildung als festen Bestandteil in Kitas und legte dazu ein separates Förderprogramm auf. Deutschlandweit ist inzwischen jede zehnte Kita eine Sprach-Kita. Derzeit läuft das Interessenbekundungsverfahren für das Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche". Bundesweit werden 1000 zusätzliche Fachkräfte in Sprach-Kitas gefördert. Der Bund unterstützt Sprach-Kitas in den Jahren 2021 und 2022 mit zwei Zuschüssen. Besonders gefördert werden in diesem Jahr der Einsatz digitaler Medien und die Integration medienpädagogischer Fragestellungen. Über den "Aufhol-Zuschuss" werden die Beschaffung pädagogischer Materialien zur sprachlichen Bildung oder pädagogische Angebote gefördert. Der Bund stellt für die Jahre 2021 und 2022 insgesamt 188 Millionen Euro zur Verfügung. Das Antragsverfahren läuft noch bis zum 30. September. Alle interessierten Kitas, die sich am laufenden Verfahren beteiligen wollen, können sich bei der Servicestelle Sprach-Kitas, Büro Stiftung SPI, Alexanderstr. 1, 10178 Berlin, Tel. 030/ 390 634 710 (Hotline), E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. bewerben. Der Landkreis Bergstraße verfügt bereits über zehn Sprach-Kitas. Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Michael Meister (CDU) ist am Donnerstag vom zuständigen Bundesministerium informiert worden, dass im September eine weitere Sprach-Kita im Kreis startet. Ab 1. September fördert der Bund in Biblis die kath. Familien-KiTa Sonnenschein. Die Kita wird mit einer zusätzlichen Fachkraft für sprachliche Förderung und Beratung ausgestattet. Seit 2011 besucht Dr. Michael Meister in seinem Wahlkreis Sprach-Kitas regelmäßig und informiert sich in den Einrichtungen über die Umsetzung der Sprachförderung. "Je früher Kleinkinder beim Erwerb der deutschen Sprache unterstützt werden, desto größer ist die Chance auf Erfolg in der Schule und später im Beruf. Unsere berufliche Welt hat sich verändert und wird sich weiter verändern, schon heute arbeiten viele Unternehmen national und international" Meister weiter:" Die neue Förderwelle ist für Erzieher und Einrichtung, eine gute Chance Digitalisierung zu erschließen. Deshalb kann ich nur alle interessierten Kitas ermuntern, sich am Interessenbekundungsverfahren zu beteiligen", sagt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Michael Meister (CDU).

Bensheim, 13.08.2021. Seine nächste Bürgersprechstunde wird der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Michael Meister wieder als Präsenzsprechstunde durchführen. Dr. Meister steht Interessenten am Donnerstag, dem 26. August 2021, in Fürth, Hauptstraße 19, im Rathaus, kleines Sitzungszimmer, in der Zeit von 17.00 – 18.00 Uhr für persönliche Gespräche zur Verfügung. Interessenten werden gebeten, sich zuvor unter Telefonnummer 06251/680274 anzumelden, jedoch sind auch Spontanentschlossene ohne Voranmeldung willkommen.

Bergstraße, 13.08.21 - Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) mitteilt, profitieren mittelständische Unternehmen, Privathaushalte und Kommunen im Landkreis Bergstraße weiterhin in ganz erheblichem Umfang von den Förderprogrammen der bundeseigenen KfW-Bank. Im ersten Halbjahr 2021 belief sich die Förderung der KfW-Bank im Kreis Bergstraße auf insgesamt 105,6 Millionen Euro. "Das ist ein beachtliches Fördervolumen. Dieses zeigt einmal mehr, dass die KfW in vielen Förderbereichen, wie etwa bei der energieeffizienten Wohnraumförderung, eine tragende Rolle spielt", so Dr. Meister. Auf die Förderung des Mittelstandes im Kreis Bergstraße wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres KfW-Zusagen in Höhe von rund 22 Millionen Euro verbucht. Hiervon entfielen über zwölf Millionen Euro auf den KfW-Unternehmerkredit - Corona sowie über fünf Millionen Euro auf den KfW-Schnellkredit 2020. Im Privatkunden-Geschäft der KfW stellten die Förderungen zum energieeffizienten Bauen und Sanieren und das KfW-Wohneigentumsprogramm die Schwerpunkte dar. In diesem Geschäftsfeld wurden im Kreis Bergstraße rund 50 Millionen Euro im Bereich "Energieeffizienz und erneuerbare Energien" sowie gut 14 Millionen Euro Fördergelder im Bereich "Wohnen und Leben" bereitgestellt. Das Baukindergeld hat hieran einen Anteil von über vier Millionen Euro durch 209 entsprechende Anträge. Die Kommunen im Landkreis Bergstraße erhielten im ersten Halbjahr 2021 KfW-Förderungen im Bereich kommunale und soziale Infrastruktur in Höhe von über 18 Millionen Euro.

Neckarsteinach, 12.08.2021. Wie ist die Firmengruppe Krieger für die Zukunft aufgestellt, wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister bei seinem Besuch wissen. Der geschäftsführende Gesellschafter Michael Krieger und Prokurist Peter Janssen sind nur kurz in die 130 jährige Geschichte der Firmen eingegangen, da Meister, der in Begleitung von Gabriele Rauxloh von der örtlichen CDU kam, die Firma schon näher kennt. Krieger wies darauf hin, dass dieser die Firma schon besuchte, als noch sein Vater Geschäftsführer war. Zwischenzeitlich habe es nur wenige Änderungen gegeben. Unter anderem produziert die Firmengruppe seit dem Jahr 2020 nun auch in der Rhein-Neckar-Region Beton unter eigenem Namen. Krieger erklärte dann, dass seine Firma ein traditionelles Familienunternehmen und die Firma somit Teil der Familie sei. So denke man nicht kurzfristig an finanzielle Erfolge, sondern daran, die Firma langfristig zu entwickeln. Aufgrund der langen Genehmigungsverfahren zur Gewinnung von Rohstoffen, die teils bis zu 20 Jahren in Anspruch nähmen, müsse die Bürokratie unter Sicherung der inhaltlichen Qualität vereinfacht und die Verfahren schneller werden. Er hoffe, dass dies mit fortschreitender Digitalisierung zum Tragen komme. Krieger ist zudem ein Verfechter von regionaler Rohstoffgewinnung. Es sei aufgrund von Umweltschutzgedanken abwegig, Rohstoffe mit hohen Kosten und vor allem hohem CO2-Ausstoß weit zu transportieren. Seine Firma produziere auch Beton, der gerade in Zeiten von Wohnungsnot in kurzen Wegen zu den Baustellen der Region gelange. Auch das Recyceln wird bei Krieger groß geschrieben. Schon jetzt liegen in Baden-Württemberg Recyclingquoten von über 90% vor. Die Renaturierung nach beendeten Abbau gehört ebenfalls zum Selbstverständnis seiner Firma. Die Firma sei zudem bereit, in Zusammenarbeit mit Universitäten oder Instituten alternative Arbeitsprozesse oder Einsparungen von Energien in Zukunft zu übernehmen. Krieger ist sich bewusst, dass die Gewinnung von Steinen, Kiesen und Sanden auch immer ein Eingriff in die Natur ist. So sucht seine Firma im Vorhinein immer den Dialog mit Bürgern. Deswegen arbeite man aktiv in der Initiative „KIWI“ (Kieswirtschaft im Dialog) mit, um im Vorhinein nicht nur für den Abbau und deren Verwendung (z.B. Wohnungs- und Straßenbau) zu werben, sondern auch Ängste oder Bedenken der Bürger im Vorfeld aufzugreifen. Der Verlängerung der Schleusen im Neckar sieht Krieger positiv entgegen. Die Transportschiffe der Fa. Krieger seien so beschaffen, dass sie alle Schleusen im Neckar bis Stuttgart ohne Probleme passieren können. Zum jetzigen Zeitpunkt solle der Fokus aber primär darauf gerichtet werden, dass die Schleusen durchgehend betriebsbereit sind, um kostenintensive Staus und Verspätungen zu vermeiden. Die Pandemie hat die Firma bisher gut überstanden. Abgesehen von kleinen Einbrüchen sei man finanziell gut über die Runden gekommen. Infizierungen von Mitarbeitern habe es nur im privaten Bereich gegeben, die Reglungen im Betrieb seien so gut gewesen, dass Ansteckungen untereinander nicht vorgekommen seien. Die Impfbereitschaft der Mitarbeiter sei sehr hoch gewesen, so dass man von einer fast hundertprozentigen Impfquote sprechen könne. Natürlich bildet die Firma auch Auszubildende aus. Janssen bemängelte hierbei, dass es ein starres Länderdenken gebe, das verändert werden müsse. So könne es nicht sein, dass ein(e) 17 jährige(r) Auszubildende(r) nach Lampertheim (Hessen) in die Berufsschule bei einer Fahrtdauer mit den öffentlichen Verkehrsmitteln von weit über einer Stunde, nicht eine Berufsschule in Eberbach (Baden-Württemberg), wo er mit öffentlichen Verkehrsmitteln in 20 Minuten sei, besuchen könne. Janssen bat Meister, auch wenn er kein Landespolitiker sei, dieses Anliegen weiterzuleiten. Meister versprach, dies seiner Kollegin Birgit Heitland, die Mitglied in Hessischen Landtag sei, weiterzuleiten. Meister bedankte sich abschließend bei Krieger und Janssen für den interessanten Dialog und war vor allem davon fasziniert, dass auch ein Transport- und Rohstoffgewinnungsunternehmen die eigene Zukunft wie auch die des Klimas im direkten Fokus hat.

Rimbach, 09.08.2021. Dr. Michael Meister besuchte in Begleitung von Rimbachs CDU-Vorsitzendem Bernhard Welcker die in Rimbach-Mitlechtern ansässige SPIR STAR AG in Rimbach. Die Firma ist einer von zwei international führenden Herstellern thermoplastischer Höchstdruckschläuche mit spiralisierten Druckträgern aus Stahldraht für einen Druckbereich von 250 bis 4.000 bar und produziert ausschließlich in Rimbach. Der weltweite Vertrieb erfolgt durch SPIR STAR Unternehmen in Frankreich, Singapur, China und den USA. Vorstand Ruben de Graaf und Aufsichtsratsvorsitzender Rainer Schmitt erläuterten, dass ihre Firma zur festen Größe in den Industriesegmenten Wasserstrahl, Wasserstoff, Hydraulik, Öl & Gas sowie in der Automobilbranche zähle. Aber auch die Umwelt liegt der Firma sehr am Herzen. Biodiversität ist ein großes Anliegen der Firma, die sich durch das Halten von Schafen und das Anpflanzen von Wiesen mit Blumen oder Gehölzen in Zusammenarbeit mit der Heinz-Siemann-Stiftung sehr deutlich zeigt.

Rimbach, 27.07.2021. Beim Besuch der Firma Nanotrade GmbH in Rimbach überzeugte sich der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister von der Flexibilität eines jungen Unternehmens. Die Geschäftsführer Deniz Quick und Marcel Gassert erklärten, dass ihr Kerngeschäft die Produktion von Spirituosen sei. Als die Pandemie kam, war beiden klar, dass bei geschlossenen Bars oder Restaurants Gin und andere Spirituosen wohl nicht mehr so viel getrunken würden. „Als die Pandemie kam, haben wir uns aber nicht schmollend zurückgezogen, sondern überlegt, was wir tun können“, betonte Gassert. Ethanol war vorhanden, weshalb es nahe gelegen habe, Desinfektionsmittel herzustellen. Zunächst einmal wurde eruiert, welche Voraussetzungen für Desinfektionsmittel bestanden. Zum einen ging es an die Produktion, zum anderen musste Akquise betrieben werden, da neue Kunden gefunden werden mussten. Beide waren erstaunt, welche Nachfrage nach Desinfektionsmittel bestand, weshalb Abnehmer sehr schnell gefunden wurden. Vom Herstellen der Desinfektionsmittel zu Corona-Schnelltests war es dann ein kleiner Schritt und die Firma betreibt mittlerweile 5 Testzentren. Beide Geschäftsführer hoffen, dass sie bald aber wieder ihr eigentliches Kerngeschäft betreiben können. Sie stellen derzeit 60 verschiedene Gins und 25 verschiedene Rums her. Nach den langen Schließungen der Lokale und Bars hätten die Leute wieder Lust auf ihre Produkte, ist sich Gassert sicher. Dies zeigt sich auch schon daran, dass der Absatz der Spirituosen langsam wieder ansteigt. Sorgen machen sich beide über die lokale Politik hinsichtlich der Gewerbegebiete. Sowohl Rimbach als auch Mörlenbach gebe es kaum Fläche für Gewerbetreibende. „Wir werden wohl in Zukunft nicht in Rimbach bleiben können, da wir hier nicht expandieren können“, erklärte Gassert sehr enttäuscht. Rimbach und Mörlenbach müssten ja nicht Gewerbegebiete für die „Großindustrie“ anbieten, aber die heimischen Klein- und Mittelständler sollten gehalten werden, zumal die Gemeinden und somit deren Bürger von den Einnahmen der Gewerbesteuer profitieren. Bürger in Gemeinden mit wenig Gewerbesteueraufkommen müssen sich tendenziell auf steigende Hebesätze der Grundsteuer einstellen. Meister war sich mit Gassert und Quick einig, dass ein gesunder Mix von Wohn- und Gewerbeflächen gut sei, da Arbeitnehmer vor Ort tätig sein könnten und so täglich längere Fahrten zum Arbeitsplatz vermeidbar wären. Unter Nachhaltigkeitsansichten ist eine regionale Verbindung von Wohn-, Arbeits- und Freizeitangeboten optimal.

Am 13.07.2021 trafen sich die Lautertaler Christdemokraten gemeinsam mit ihrem Kreisvorsitzenden Dr. Michael Meister im großen Saal des Gasthauses „Zur Traube“ in Reichenbach. Carsten Stephan, Vorsitzender der CDU Lautertal, lud zu diesem Treffen alle Kolleginnen und Kollegen aus Vorstand, Fraktion und den Ortsbeiräten ein. Dr. Meister sei nicht nur der Vorsitzende der Kreis CDU, sondern auch ein gern gesehener Gast bei uns im Lautertal, so Stephan. Gesprächsthemen gab es an diesem Abend reichlich. Gerne hätte man eine CDU-Mitgliederversammlung abgehalten, jedoch hat man, auf Grund von Corona, den Rahmen für dieses Treffen etwas kleiner gehalten. Die Pandemie war auch an diesem Abend ein Thema und so berichtete Dr. Meister u.a. auch davon, dass man doch nicht vergessen solle, wo der PCR-Test beispielsweise entwickelt wurde. Dieser wurde hier bei uns in Deutschland entwickelt. Ebenso könne man auch stolz darauf sein, dass der Corona Impfstoff BioNTech nicht weit weg von uns, nämlich in Mainz, entwickelt wurde. In nur elf Monaten wurde hier am Standort Deutschland dieser Impfstoff entwickelt und ist hierbei auch die Zulassungsverfahren durchgegangen. Die meisten Impfungen, die bei uns mittlerweile getätigt werden, seien von BioNTech, so Meister. Im Vergleich zu anderen Ländern sei Deutschland bisher, was die Auslastung von Intensivstationen und Sterblichkeitsraten angeht, besser durch die Pandemie gekommen als viele unserer Nachbarn. Die Bundesregierung habe 750 Millionen Euro in die Impfstoffentwicklung gesteckt. Man habe auch selbstverständlich in der Pandemie erkennen müssen, dass wir z.B. noch an manchen Stellen Handlungsbedarf für die Zukunft sehen, gerade was die Meldewege usw. angeht. Im Kreis Bergstraße sind natürlich auch einige Branchen besonders hart von der Pandemie betroffen. Gerade die Bereiche Tourismus, Einzelhandel und Gastwirte seien hier erwähnt. Die Arbeitslosenquote liege derzeit bei uns im Kreis bei 3,7 % so Meister. In den Jahren von 2014-2019 habe man glücklicherweise Schulden im Bund abbauen können und dadurch eine gewisse Bonität bekommen, die uns jetzt in der Corona Situation geholfen hat. Es sei wichtig, dass wir nicht nur beim Thema Umwelt an die Nachhaltigkeit denkt, sondern auch bei den Finanzen, so Meister. Auch das Thema erneuerbare Energien und Umweltpolitik wurde intensiv diskutiert. Fast 42 Prozent hat man bereits den CO2 Ausstoß gegenüber von 1990 reduziert. Deutschland stehe zu dem Pariser Klimaabkommen und habe sich hierzu verpflichtet. In den nächsten 10 Jahren soll der CO2 Ausstoß um weitere 25 Prozent sinken. Für 2045 möchten wir klimaneutral sein. Diesen Herausforderungen müssen wir uns stellen und auch gerade im Hinblick auf die Forschung gezielt investieren. Wir sollten uns technologieoffen bewegen. Beim Thema E-Mobilität sei angemerkt, dass derzeit rund 90 Prozent der Batterien aus Asien kommen, dies sei nicht sinnvoll, wir müssen auch in Deutschland hier Vorreiter werden. Auch die Lademöglichkeiten, deren Infrastruktur oder auch die Speicherung von erneuerbarem Strom ist eine wichtige Frage an die Forschung. Deutschland solle Wasserstoff-Technologieführer werden und zwar bei der Herstellung, Speicherung und auch dem Transport, dies wünschten sich alle Anwesenden. Deutschland solle lieber marktwirtschaftlicher Vorreiter in diesen Themen sein und werden, statt vieles über Steuern und Abgaben zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zu regulieren, wie es die politisch linkere Konkurrenz beispielsweise fordert. Hier unterscheide man sich deutlich in der Debatte so Meister. Nicht nur wegen der kommenden Bundestagswahl, sondern auch generell möchte man sich noch stärker mit den anderen CDU - Orts- und Stadtverbänden vernetzten. Es gibt noch viel Potenzial und einen guten Draht z.B. nach Lindenfels, diesen können und sollten wir auch noch ausbauen, so Stephan. Hermann Heppenheimer, Ortsbeiratsmitglied aus Reichenbach, bedankte sich, dass die Bundesregierung gerade in Zeiten von Corona Unterstützung anbot. Gerade die Kurzarbeit sei hier zu erwähnen. Dies sei eine Möglichkeit, die viele genutzt haben und froh waren, dass es solch eine Unterstützung gab bzw. gibt. Dr. Meister erklärte, dass es neben der Kurzarbeit auch noch Stützungsmaßnahmen gab, wie beispielsweise die Senkung der Mehrwertsteuer. Jedoch seien auch weitere Ausgaben getroffen worden, gerade auch Investitionen in die Zukunft. Maßnahmen für Digitalisierung usw., also auch in Bereiche, die weit über die Pandemie herausreichen so Meister. Erhebliche Kritik an der geplanten Bauschutt-Recycling Anlage in Kolmbach brachte Ortsvorsteher Peter Bünau hervor. Die CDU Lautertal unterstütze in der Vergangenheit hier den Ortsbeirat Gadernheim. Die letztliche Entscheidung hierzu trifft aber das Regierungspräsidium in Darmstadt. Neben vielen weiteren Themen wurde am Schluss natürlich auch die Bundestagswahl direkt angesprochen. Hierbei sei zu erwähnen, dass der größte Einschnitt für die Regierungsparteien noch bevorsteht. Zum ersten Mal seit 1949 tritt bei der nächsten Bundestagswahl kein Amtsinhaber an. Es wird auf jeden Fall einen neuen Kanzler oder eine neue Kanzlerin geben. Carsten Stephan machte am Ende nochmals deutlich, dass die Lautertaler Christdemokraten ihren erfahrenen Kreisvorsitzenden und Kandidaten für die Bundestagswahl unterstützen werden, wo sie nur können. Unter anderem wird hierzu auch Anfang August eine Vorstandssitzung geplant werden, so Stephan.

Bensheim 12.07.2021. Wie kann die Digitalisierung uns in die Zukunft führen, wollten die beiden Bundestagsabgeordneten Nadine Schön und Dr. Michael Meister von Sven Herbert, Geschäftsführer der Firma Herbert GmbH und Co wissen. Nadine Schön ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2014 stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zuständig für die Bereiche Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Digitale Agenda. Sie hat zusammen mit ihrem Kollegen Thomas Heilmann das Buch „Neustaat“ verfasst, worin sie erklärt, dass Politik und Staat sich modernisieren müssen. In dem Buch kommen 29 Bundestagsabgeordnete und 35 Experten zu Wort. Herbert begrüßte seine Gäste und stellte kurz sein Betrieb vor. Wir sind ein moderner Handwerksbetrieb der Gebäudetechnik, dem insbesondere Nachhaltigkeit und Klimaschutz am Herzen liegt. So beraten wir unsere Kunden hinsichtlich der modernsten Technologien wie Photovoltaik, Geothermie und anderen energieeffizienten Geräten. Dies kommt nicht nur den Kunden, sondern auch dem Klima zugute. Sodann zeigte Herbert auf das Buch Neustaat und erklärte, es mit viel Interesse gelesen zu haben. Auch im Baugewerbe sei seines Erachtens die Digitalisierung notwendig und von großer Bedeutung. Die Produktivität liegt in diesem Sektor auf dem Niveau von 1990 und hat deshalb viel Steigerungspotential. Erfreut zeigte sich Herbert, dass im Buch von Schön aufgezeigt wird, dass die Politik und Staat sich ändern und verändern müssen. Gerad im Baugewerbe gebe es sehr viele Normen, die sehr unübersichtlich seien. Herbert fordert hier nicht die Abschaffung der Normen, sondern eine Reduzierung auf wenige gute Normen und eine hohe Standardisierung. Sind Normen unübersichtlich bedeute dies beim Bau nur Stress und Verzögerung. Gerade hier könne die Digitalisierung viel helfen. Für Herbert ist die Zukunft im Baugewerbe sehr spannend, zumal es hierbei auch um viel Geld geht. Die Digitalisierung bringt seiner Meinung nach nur Vorteile. Zum einen wird der Umgang mit den Behörden erleichtert, weshalb auch deren Bearbeitungszeiten kürzer werden, zum anderen werden aber die einzelnen Arbeitsschritte vereinfacht, verkürzt und letztlich kostengünstiger. So kann bereits jetzt durch Inhouse-Vorfertigung die Arbeitszeiten am Bau stark verkürzt werden. Innovation und „New-Technologie“ sind hier die zukunftsweisenden Schlagworte. Herbert wies auf Bäder und Toiletten hin, die soweit vorgefertigt werden können, dass deren Einbau in stark reduzierter Zeit vorgenommen werden kann. “Die Technik gibt es heute schon, sie muss sich allerdings durchsetzen und in der Breite angewandt werden. Allerdings gibt es immer wieder Vorbehalte bei (Ver-)Änderungen, auch bei seinen eigenen Mitarbeitern. Gerade die IT-Branche könne beim Baugewerbe hilfreich sein. So könne man im Vorhinein dem Kunden digital sehr plastisch den Einbau, aber auch die Funktionsweise von Wärmepumpen und deren Auslastung zeigen. Herbert weiss, dass viele Kunden zu hoch dimensionierte Geräte kaufen, um bei außergewöhnlich hohen Belastungen gewappnet zu sein. Zeige man bei einer digitalen Simulation auf, dass die höchste Belastung etwa im Jahr nur eine einstellige Stundenzahl ausmache, kann der Kunde besser einschätzen, wie er sich entscheidet. Herbert ist daher dabei, die Digitalisierung und IT-Technologie in seiner Firma einzubringen. Um hier Reibungsverluste und Vorbehalte entgegenzuwirken, hat er für die IT-Arbeit eine neue Firma gegründet. Während sich Herbert mit Schön und Meister über die notwenige Digitalisierung einig ist, hatte Herbert noch einen Wunsch an die Politik. Das Arbeitszeitgesetzt stört ihn massiv. Zumindest in seiner Branche, wo Fachkräfte stark gesucht sind, ist eine Ausbeutung für ihn nicht mehr denkbar. In einem solchen Falle würde der Arbeitnehmer ohne Schwierigkeiten in eine andere Firma wechseln. Es gibt jedoch Arbeitskräfte, insbesondere ausländische Mitarbeiter, die gerne länger arbeiten würde und dann die Mehrarbeitszeit in Urlaub, den sie bei ihren Familien verbringen könnten, umgewandelt sehen. Schön und Meister versprachen, dieses Thema mit „nach Berlin“ zu nehmen. Mehr Vertrauen in die handelnden Menschen und Freiraum für passende Lösungen seien erforderlich. Hierbei müssen neben der Politik auch die Tarifpartner mitwirken.

Heppenheim, 16.07.021 - Bei einem gemeinsamen Mittagessen informierte sich Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zuständig für die Bereiche Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Digitale Agenda, und Dr. Michael Meister, wie weit die Digitalisierung im Kreis Bergstraße fortgeschritten ist. Diana Stolz, 1. Kreisbeigeordnete, Heppenheims Bürgermeister Rainer Burelbach und Dr. Mathias Zürker von der Wirtschaftsförderung des Kreises Bergstraße, waren ihre Gesprächspartner. Schön hat zusammen mit ihrem Kollegen Thomas Heilmann das Buch „Neustaat“ verfasst, worin sie erklärt, dass Politik und Staat sich modernisieren müssen und die notwendige Digitalisierung einfordert. Stolz ist zuständige Dezernentin für den Eigenbetrieb Neue Wege. „Hier haben wir zuerst 2017 die Digitalisierung vollständig eingeführt“, erklärte Stolz. Sie lobte die Mitarbeiter, die trotz mancher Anlaufschwierigkeiten immer bereit waren, die Digitalisierung voranzutreiben. Am Anfang war manchmal der Zugriff auf die Papierakte schneller, dennoch haben die Mitarbeiter den Digitalisierungsweg konsequent vorangetrieben. Wichtig war für Stolz, dass die Mitarbeiter auch einen Freiraum für die Umsetzung hatten, den sie auch zum Vorteil von Neue Wege genutzt haben. Für Stolz ist Neue Wege daher ein Vorbild. Die Digitalisierung hat sich gerade in der Pandemie bewährt, wo ohne Probleme im Homeoffice die Arbeiten erledigt werden konnten. Die Digitalisierung wird nun in der gesamten Kreisverwaltung vorangetrieben. Auch Burelbach sieht die Digitalisierung in den Gemeinden schon als gut angekommen. Auch er verwies darauf, dass ohne die Digitalisierung Homeoffice in der Pandemie gar nicht möglich gewesen sei. Es gebe aber gerade in seiner Verwaltung noch viele Möglichkeiten, die Digitalisierung voranzubringen. Zürker stellte kurz die Wirtschaftsförderung des Kreises Bergstraße vor. Der Kreis Bergstraße liegt in zwei Metropolregionen, nämlich Rhein-Main und Rhein-Neckar. Dies sei einmalig in Deutschland und biete auch große Chancen. Mitglieder der Wirtschaftsförderung seien Gemeinden, Banken und Unternehmen. Ein Transfer innerhalb der Mitglieder sei heutzutage ohne Digitalisierung nicht mehr möglich. Lobend erwähnte Zürker hier die Bergsträßer Gemeinden, die mit IKBiT (Interkommunales Breitbandnetz) selbst erst die Voraussetzungen für ein schnelles Internet geschaffen hätten. Leider hätten die Netzbetreiber in der Vergangenheit oftmals nur die Wirtschaftlichkeit geprüft und dann vom Ausbau abgesehen. Dennoch ist Zürker der Meinung, dass der Ausbau weiter vorangehen muss. Gerade für Firmen ist ein optimales Netzt Voraussetzung, sich hier anzusiedeln oder weiter hier zu bleiben. Die weitere Infrastruktur mit dem Frankfurter Flughafen, Autobahnen und Bahnstrecken seien im Kreis hervorragend. Einig waren sich Stolz, Burelbach und Zürker, dass trotz einiger Erfolge die Digitalisierung weiter vorangetrieben werden muss und dass dies noch ein langer Weg sei. Digitalisierung von Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung muss ein Schwerpunkt in der kommenden Legislaturperiode sein, forderte Burelbach. Schön und Meister unterstützen dies mit dem HInweis auf das Wahlprogramm von CDU/CSU: „Wir sorgen dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen digitalen, wohnortnahen und möglichst barrierefreien Weg,…. haben“.

Birkenau, 15.07.2021. Einen Kaffeestopp legte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Birkenau ein. Andreas Schneider und seine Frau Iris betreiben seit 2016 die Kaffeestopp Privatrösterei in der Hauptstraße. Es ist ein Café, innerhalb dem auch die Rösterei ihren Platz hat. Schneider ist gelernter Industriekaufmann, seine Ehefrau Friseurin. Aus seinem Hobby Kaffee wurde nun sein Beruf. Während zunächst das Café täglich geöffnet war, hat Schneider mittlerweile die Öffnungszeiten auf Donnerstag bis Samstag reduziert. „Es ist einfach nicht optimal, die Rösterei und zugleich das Café zu betreiben, selbst wenn man dies als Erlebnisgastronomie bezeichnen könnte. Die Rösterei ist intensiv und vor allem laut“, so Schneider. Er biete dunkle, mittlere und helle Röstungen an, wobei er handgepflückte und saisonal frische Bohnen aus verschiedenen Herkunftsländern wie Brasilien oder Kolumbien verwende. Nach der Röstung wird der Kaffee als ganze Bohnen oder frisch gemahlen verkauft. Der Verkauf erfolgt vor Ort oder Online. "Bei der Röstung", erklärte Schneider auf Nachfrage von Meister, "muss ich kreativ und innovativ sein. So haben wir gemeinsam mit einem hiesigen Brenner auch einen Kaffeelikör kreiert." Die neuen Kaffeesorten stellt er seinen Kunden, die ins Café kommen, vor. Deren Rückmeldungen sind für Schneider enorm wichtig. Ohne positive Reaktionen verfolge er diesen Röstvorgang dann nicht weiter oder ändere ihn entsprechend. Die Pandemie hat Schneider durch den Röstkaffeeverkauf zum Glück nicht so hart getroffen. Gerade der Onlinehandel mit Privatkunden ist stark angestiegen. Offensichtlich waren viele unserer Kunden im Homeoffice und wollten dabei zumindest einen sehr guten Kaffee trinken. Die Eheleute Schneider hoffen aber, dass die Pandemie soweit zurückgeht, dass ein einigermaßen normales Leben wieder einkehrt. So traten in ihrem Café auch Künstler, insbesondere Comedy-Künstler, auf. Auch wenn dies nicht sehr profitabel war, war es immer auch für die Betreiber des Cafés ein tolles Erlebnis, wie Iris Schneider betonte. Meister kostete natürlich auch den Kaffee der Privatröster und lies sich die Unterschiede der verschiedenen Röstungen erklären.

Lindenfels, 15.07.2021 - Bei seinem Besuch der Fa. Kopp Schleiftechnik GmbH wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister von Geschäftsführer Achim Kopp wissen, wie es trotz der Pandemie um die Zukunft der Firma bestellt ist. Kopp wies zunächst darauf hin, dass seine Firma leistungsstarke Werkzeuge zum Fräsen und Bohren fertige. „Wir fertigen Bohrer und Fräser in Standardausführung und XXL- und Mikrovarianten. Unsere Kunden können sich bei uns aber auch individuelle Werkzeuge schleifen lassen. Die Sonderwerkzeuge werden aus hochwertigen Materialien genau für deren speziellen Anwendungsfall maßgeschneidert“ stellte Kopp zunächst seine Firma kurz vor. „Wir sind einigermaßen gut durch die Pandemie gekommen. Zwar haben auch wir Umsatzeinbußen von etwas mehr als 20 Prozent gehabt, dennoch mussten wir keine Kurzarbeit anmelden. Unsere Mitarbeiter haben wir früh informiert und haben vereinbart, dass zunächst einmal Überstunden abgebaut und aufgelaufener Urlaub genommen wird. “So zahlte die Firma den vollen Lohn aus, auch wenn üblicherweise anfallende Überstunden wegfielen. Kopp lobte das Verständnis seiner Mitarbeiter und deren Engagement während der Pandemie. Mit den Kunden habe man ein vertrauensvolles Verhältnis. So habe man auf deren kurzfristigen Wünsche eingehen können, aber sich auch ausgetauscht, wenn deren Aufträge storniert werden mussten. „Zunächst hatten wir unser Betriebsgebäude auf der anderen Straßenseite, sind dann jedoch umgezogen. Das neue Betriebsgebäude ist großzügig konzipiert, sodass wir durchaus noch innerhalb des Gebäudekomplexes expandieren können. Weiterhin haben wir die Altersstruktur unserer Mitarbeiter im Auge. Wir wissen also genau, wann unsere Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Daher bilden wir natürlich auch Auszubildende im Beruf des Präzisionswerkzeugmechanikers aus. Dies ist ein sehr spezieller Beruf, was sich auch darin zeigt, dass die dafür zuständige Berufsschule in Bayern liegt und deutschlandweit die Einzige für diesen Beruf ist. Für den Beruf ist aber nicht nur die gute Ausbildung, sondern oftmals auch viel Erfahrung notwendig.“ Kopp ist dankbar, dass seine langjährigen Mitarbeiter diese Erfahrung mit viel Leidenschaft an die jüngeren weitergeben. „So ist gewährleistet, dass der hohe Standard in unserer Firma erhalten bleibt.“ Letztlich wies Kopp noch darauf hin, dass auch für die Geschäftsleitung die Zukunft geregelt ist. „Meine Frau, mein Bruder und ich sind schon die zweite Generation. Unser Vater hat uns damals schon früh in die Verantwortung genommen und hat sich dann nach und nach aus dem operativen Geschäft zurückgezogen. Dies haben wir uns zum Vorbild gemacht. Mein Neffe Tobias und unsere Kinder Fabian und Luisa haben bereits Verantwortungsbereiche übernommen. Wir sind jetzt schon sicher, dass die Geschäftsleitung in Händen der dritten Genration sehr gut aufgehoben sein wird und diese die Firma weiter voranbringen werden.“ Bei einem Betriebsrundgang durch das neue Gebäude zeigte Kopp Meister, dass das Gebäude viele Fensterflächen hat und sehr hell ist. „Unsere Mitarbeiter haben das Gefühl, mitten in der Natur zu arbeiten“, meinte Kopp schmunzelnd. Beim Blick auf die Fertigung von Präzisionswerkzeugen konnte Meister sich ein Bild davon machen, welchen Wert gerade dieses Unternehmen auf Hightech und Innovation legt.

Gorxheimertal, 14.07.2021 – „Corona ist nach erheblichen Einschränkungen im letzten Jahr derzeit erfreulicher Weise nicht alleine im Vordergrund in unserer Gemeinde“, erklärte Bürgermeister Uwe Spitzer zu Beginn des Gespräches mit dem Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister. Leider gibt es laut Spitzer wenige Ausnahmen, die aufgrund der niedrigen Inzidenz sämtliche Corona-Regeln außer Acht lassen. So meinen diese etwa, man brauche weder Hygienemaßnahmen oder müsse in der Gastronomie zur Nachverfolgung keine Daten angeben. Spitzer merkt jedoch ausdrücklich an, dass in seiner Gemeinde die Corona-Regelungen in der Vergangenheit mit einer sehr hohen Prozentzahl umgesetzt worden seien. Für die Verwaltung war es allerdings schwierig, die Verordnungen der Landesregierung, die sämtlich am Wochenende verkündet wurden, auch sofort umzusetzen. Viel Lob dagegen hat Spitzer für seine KollegInnen im Kreis, für Christian Landrat Engelhardt und Gesundheitsdezernentin Diana Stolz. Die Abstimmung mit den KollegInnen habe Vieles erleichtert und Stolz sei gefühlt 24 Stunden am Tag für ihn zu sprechen gewesen. Schwierig sei gewesen, dass die Länder verschiedene Regelungen getroffen hätten. So habe in Hessen etwa die Ausgangssperre um 21:00 Uhr, in Baden-Württemberg, wie in der direkten Nachbargemeinde Weinheim, bereits um 20:00 Uhr begonnen. Dennoch hätte die Bevölkerung alles gut umgesetzt, „sodass wir gut durch die Krise gekommen sind“. Die Finanzen sind durch die Pandemie nicht groß beeinträchtigt worden. „Zum einen ist bei uns das Gewerbesteuer-Aufkommen nicht so hoch, zum anderen wurden die Ausfälle durch die Regierung ausgeglichen.“ Nunmehr sieht Spitzer wieder optimistisch in die Zukunft, da man viele kleine Gewerbesteuerzahler habe, wodurch der Ausfall eines Einzelnen nicht die Stabilität der Gemeinde ins Wanken bringt. Abgesehen von den notwendigen Kindertagesstätten seien die Ausgaben der Gemeinde aufgrund der vielen beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen auch nicht so hoch. Hinzu komme, dass man etwa für die Infrastruktur vergleichsweise nicht so hohe Aufwendungen habe. Seine Gemeinde sei in einem Tal gelegen, weshalb es etwa bei der Abwasserentsorgung und der entsprechenden Bevölkerungsdichte keine weit verzweigten Netze gebe, die mit hohen Kosten permanent unterhalten werden müssten. Auf Nachfrage von Meister erklärte Spitzer, dass seine Gemeinde bevölkerungstechnisch nicht ganz homogen sei. So bezeichnete er einen Teil als „ städtisch“, den anderen als typische Bewohner einer Odenwaldgemeinde. Dies führe jedoch keineswegs zu Problemen. Das Ehrenamt macht Spitzer jedoch Sorgen. So fehle es oft am Nachwuchs, gerade bei Feuerwehr. Spitzer bemängelt hierbei auch amerikanische Serien über Rettungsdienste, bei dem ein falsches Bild vom Alltag wiedergegeben wird und zudem eine Ausstattung zeigt, die beim potentiellen Nachwuchs nicht erfüllbare Erwartungen wecke. Meister, der selbst lange aktives Mitglied der Feuerwehr war, weiß, dass dies kein Einzelproblem von Gorxheimertal ist, weshalb er sich für die Stärkung des Ehrenamtes einsetzt.

Zwingenberg, 13.07.2021 - Wie innovativ ist die BRAIN Biotech AG in Zwingenberg, wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister von Dr. Michael Krohn, Leiter F&E und Mitglied der Geschäftsleitung, wissen. Da Meister die Firma in der Vergangenheit bereits besucht hatte, führte Michael Schneiders, Leiter Investor Relationsund Nachhaltigkeit, nochmals kurz den Werdegang der Brain Biotech AG vor. „Wir sind Spezialist der industriellen Biotechnologie. Mit unseren innovativen biobasierten Produkten und Lösungen tragen wir zur Wertschöpfung bei – vom Konzept bis zur Produktion und darüber hinaus. Wir setzen auf Biotechnologie – als Werkzeug für eine Bioökonomie und zur Gestaltung einer biobasierten Zukunft“. Das Unternehmen habe sich in der jüngsten Zeit natürlich weiter entwickelt und verändert. Schneider war es ein Anliegen dem Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung aufzuzeigen, welche hohen finanziellen Hürden mit der Forschung verbunden sind. Krohn ist Mitglied der Geschäftsleitung, in erster Linie aber Biologe. So berichtete er zunächst generell über die neuste Forschung und bahnbrechende Entwicklung für Anwendungen aus dem Bereich der CRISPR-Cas-Methode. Zum Patent der ursprünglichen CRISPR-Cas9-Methode gibt es derzeit Rechtsstreite mit hohem finanziellem Aufwand. Krohn erklärte schmunzelnd, wenn er nur einen Bruchteil der Anwaltskosten als Forschungsgeld zur Verfügung hätte, müsste er sich keine Gedanken über die Finanzierung der Forschung der nächsten Jahre machen. Wegen dieser Patenstreitigkeiten habe BRAIN Biotech nicht an der exakten strittigen CRISPR-Methode weitergeforscht, sondern „nur“ in deren Umfeld. „Wir haben ein Instrument zur Genom-Editierung entwickelt, also zur gezielten Erbgut-Veränderung.“ Krohn führte aus, dass BRAIN Biotech hierbei eigentlich nicht die Methode neu erfunden, sondern lediglich in der Natur vorhandene methodisch vergleichbare Werkzeuge aufgespürt habe. „Diese sehr selten vorkommenden Abläufe haben wir dann analysiert und erforscht, ob diese allgemein auch auf andere Vorgänge anwendbar sind. Daraus haben wir dann sehr erfolgreich eine Technologie entwickelt, mit der einzelne Gene eingefügt, entfernt oder ausgeschaltet werden können, so Krohn. Zunächst habe man die Wirksamkeit dieser Methode bei Bakterien und Pilzen nachgewiesen. Meister sieht darin Potenziale für die wissenschaftliche wie auch kommerzielle Nutzung im Sinne einer hohen Wertschöpfung für die Bioökonomie oder die biobasierte Wirtschaft. Hiermit werde auch der Standort Deutschland für den Biotechnologiersektor gestärkt. Krohn wies darauf hin, dass diese Methode darüber hinaus für den medizinischen Bereich von enormer Bedeutung sei. Die Genom-Editierungstests für weitere Anwendungsbereiche seien am Laufen und ein Antrag auf Patenterteilung sei gestellt. Krohn sieht neben seiner Arbeit als Biologe aber auch die wirtschaftliche Seite dieser Technologie. Der Markt für die Genom-Editierung sei erst im Entstehen und biete sehr hohe Wachstumschancen. Meister erklärte abschließend, dass er um die weitere Innovationskraft von BRAIN keine Angst habe, wenn er Forschern wie Krohn zuhöre, die mit jedem Wort ihr Herzblut an der Forschung ausdrücken.

Berlin / Bergstraße, 09.07.21 - Das Musiktheater REX in Bensheim sowie das Forum Kultur Heppenheim wurden von Kulturstaatsministerin Monika Grütters mit dem Bundesmusikpreis APPLAUS 2021 ausgezeichnet. Der Preis für das Musiktheater REX in der Kategorie Spielstätte ist mit 25.000 Euro dotiert; der Preis für das Forum Kultur Heppenheim in der Sparte Jazz der Kategorie Programmreihe ist mit 10.000 Euro dotiert. "Herzlichen Glückwunsch an die beiden Preisträger! Das ist eine verdiente Anerkennung für zwei großartige Programmmacher bei uns an der Bergstraße", so der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Der APPLAUS ist einer der höchstdotierten Kulturpreise des Bundes und würdigt Musikclubs als gesellschaftlich bedeutende Orte des gemeinsamen kulturellen Erlebens. Die Auszeichnung für die Programmplanung unabhängiger Spielstätten belohnt die Programmmacher hinter den engagiertesten Livemusikclubs und Programmreihen mit einem Preisgeld von insgesamt 2,67 Millionen Euro. "Die Musikclubs, von denen in der Corona-Pandemie viele hart getroffen wurden, sind wichtige, lebendige Kulturorte, die es zu würdigen gilt. Die entbehrungsreichen Monate haben uns gezeigt, wie sehr wir die Livemusikprogramme, die Spielstätten und das gesamte kulturelle Leben vermissen - gerade auch bei uns im Kreis Bergstraße. Wie schön, dass Musik und Kultur nun allmählich wieder Fahrt aufnehmen können", so Meister.

Bensheim-Zell, 09.07.2021 - „Wieso betreibst du keine Viehzucht mehr,“ wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister von Klaus Schwinn, dem „Eier-Klaus“, wissen. Schwinn und Meister, beide in Zell aufgewachsen, kennen sich seit Kindheitstagen. Auch nach der gemeinsamen Grundschulzeit gab es weiterhin losen Kontakt, der auch heute noch besteht. Schwinn berichtete, dass die Viehzucht sich unter den ihm vorgegebenen Bedingungen nicht mehr gerechnet habe. Die Bevölkerung erwarte, dass der Landwirt neben der Viehzucht auch noch Landschaftspflege betreibe, sie sei aber noch nicht einmal bereit, die landwirtschaftlichen Produkte wie etwa Milch, angemessen zu vergüten. Gerade auch im hiesigen Raum stünden den Landwirten nur kleinparzellierte Grundstücke zur Verfügung. Dies seien wirtschaftlich sehr schwierige Bedingungen. Schwinn richtete daher den dringenden Appell an die Politik, die Landwirte aktiv zu unterstützen und an die Bevölkerung, die Arbeit der Landwirte wieder mehr zu schätzen. Aufgrund dieser schwierigen Voraussetzungen habe er sich vor ca. vier Jahren dazu entschlossen, Hühner zu kaufen und keine Viehzucht mehr zu betrieben. Trotz vieler Bedenken von Freunden und Bekannten habe er diesen Entschluss bis heute nicht bereut. Er war von Anfang an überzeugt, dass der Eierverkauf sich tragen würde. Allerdings war er nur bereit, selbst zu verkaufen und keinen Zwischen-Händler einzuschalten, von dem er dann abhängig sei und der nach einiger Zeit dann die Preise diktieren könne. Anfangs habe es etwas gedauert, bis „mein Geschäft richtig gelaufen sei“, nunmehr sei die Nachfrage teilweise höher als sein Angebot. Er habe 750 Hühner, die in mobiler Freilandhaltung leben. Dies bedeutet, dass die Hühner auf ausreichender Fläche leben und dann, wenn diese verbraucht ist, zu eine anderen verbracht werden. „Natürlich kam mir auch mein Auftritt bei „Bauer sucht Frau“ zugute“, erklärte Schwinn. Der kurzfristige Boom sei aber längst abgeflacht. Während direkt nach der Sendung Käufer aus über 100 Kilometer Entfernung angefahren seien, komme seine Kundschaft jetzt nur aus der direkten Umgebung. Seine Werbung direkt bei der Freilandfläche am sogenannten AOK-Kreisel bringe ihm sehr viel. „Die Kunden schätzen immer mehr, wenn sie sehen, wie der Landwirt arbeitet und wie die Lebensbedingungen der Tiere sind“, so Schwinn. Daher sieht Schwinn der Zukunft, wie er auf Nachfrage von Meister erklärte, gelassen entgegen. Damit Kunden aber nicht nur der Eier wegen zu ihm kommen, verkauft er auch noch andere landwirtschaftliche Produkte, wie Kartoffeln und Honig auf seinem Hof. Zudem backt seine Lebenspartnerin, die er nicht in der Sendung Bauer sucht Frau kennen lernte, alle 14 Tage Brot, das ebenfalls zum Verkauf bereit steht. Abschließend erklärte er, dass er mit seiner derzeitigen Situation sehr zufrieden sei. Es sei auch toll, dass „der Michael“ ein Politiker sei, der seine Wurzeln noch kenne und schätze. Daher habe ihn dessen Besuch sehr gefreut.

Lindenfels-Winterkasten, 08.07.2021 - Vor welche Aufgaben stellt die Corona-Pandemie die Eleonoren-Klinik wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister von Birgit Friedrich, der kaufmännische Leiterin und von Dr. Hans-Peter Filz, dem ärztlichen Direktor, wissen. Friedrich erklärte, dass sie erst vor 15 Monaten in der Klinik anfing zu arbeiten, also zu der Zeit als die Pandemie anfing. Sie war zuvor Referentin der Geschäftsleitung bei der Deutschen Rentenversicherung Hessen und suchte eine neue Herausforderung. Filz dagegen ist seit 14 Jahren Chefarzt. Auf Nachfrage von Meister erklärte er, dass er sich ursprünglich nicht vorstellen konnte, Chefarzt einer Reha-Klinik zu sein, bzw. so lange diesen Posten innezuhaben. Sehr schnell habe er aber gemerkt, dass diese Aufgabe seine Passion sei und er jeden Tag noch dazulerne, da immer wieder Patienten mit neuen Krankheitsverläufen seine Reha-Klinik aufsuchen würden. Gerade die Diabetologie, die Stoffwechselerkrankungen und die Behandlung von Übergewicht und deren orthopädischen Folgeerkrankungen liegen ihm sehr am Herzen. Meister erklärte, dass er bei jedem Wort von Filz merke, wie wohl dieser sich in seiner medizinischen Aufgabe fühle. Natürlich hat die Pandemie ihre Spuren in der Klinik hinterlassen. Die Eleonoren-Klinik hat ein sehr ausgereiftes Hygienekonzept erstellt. Neben der Temperaturmessung werden die ankommenden Patienten getestet und ausreichend über die Bedingungen aufgeklärt, aber auch darauf hingewiesen, dass sie bei Verstößen sogar die Klinik gegebenenfalls verlassen müssen. Die Konzepte sind einzeln aufgestellt, sodass für den Essenssaal andere gelten als etwa für das Schwimmbad. Der Essenssaal ist „unser Flaschenhals“, erklärte Friedrich, weshalb derzeit die Klinik nur bis zu 112 Patienten aufnehmen kann. Dies sind etwa 60 % der regulären Auslastung. Filz und Friedrich sind sich ganz bewusst, dass diese Situation defizitär ist und sind daher dem Träger, der Deutschen Rentenversicherung Hessen, sehr dankbar, dass diese dennoch keine negativen Vorgaben macht. So konnte auch das Personal normal weiterarbeiten und keiner musste in Kurzarbeit oder in die Arbeitslosigkeit gehen. Filz ist auch stolz auf alle Mitarbeiter, die weiterhin sehr engagiert gearbeitet und alle Hygienebestimmungen sehr diszipliniert umgesetzt haben. So wurde im Haus niemand angesteckt. In der Pandemie sei der Kontakt zum Kreis und dem Gesundheitsamt sehr gut gewesen. Wir hatten immer einen Ansprechpartner und die Gespräche liefen immer sehr sachlich und respektvoll. Auch die Zusammenarbeit mit der Stadt Lindenfels sei hervorragend. Schmunzelnd erklärte Filz, dass die Stadt natürlich von der Klinik und gerade von den Patienten, die gerne in die Stadt gingen, sei es um ein Eis zu essen oder Odenwälder Wurst oder Spirituosen als Mitbringsel einzukaufen, profitieren würde. Lob hatte Filz aber auch explizit für seine neue Verwaltungschefin. Es sei nicht leicht, gerade dann anzufangen, wenn ein normaler Klinikbetrieb aufgrund einer Pandemie nicht möglich ist. Friedrich habe dies sehr gut gemeistert und zudem schon Weichen für die Zukunft gestellt. Sie habe schnell erkannt, dass das digitale Netz im Haus verbessert werden müsse. So hätten mehrere Patienten geklagt, sie fühlten sich ohne funktionierendes Handy „amputiert“. Friedrich habe daher in die Wege geleitet, dass bis Ende dieses Jahres in der Klinik flächendeckend WLAN zur Verfügung steht. Auf Nachfrage von Meister erklärte Filz, dass die Klinik natürlich auch für die Zukunft gewappnet sei. So habe man schon das sogenannte „Waldbaden“ als Konzept aufgenommen. Die Natur und die Ruhe seien sehr gut für die Seele der Patienten. Das sei in der Reha ebenfalls sehr wichtig. Auch wenn er viele weitere Ansätze habe, wollte Filz nicht weiter ins Detail gehen. Wichtig ist für Filz und Friedrich, dass der Kontakt zum Bundestagsabgeordneten erhalten bleibe und sich Ihnen die Möglichkeit böte, auch einmal „die Politik zu kritisieren“. Meister erklärte, dass er für sachliche Kritik immer offen sei. Der Dialog vor Ort sei immer hilfreich.

Bensheim, 07.07.2021. Hat die Pandemie große Auswirkungen auf Ihre Firma, wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister bei seinem Besuch der Firma Pfaff Industriesysteme und Maschinen GmbH wissen. Meister wurde von den Geschäftsführern Michael Kilian, Guido Jaeger und Yongwu Chen in Bensheim empfangen. Kilian, Sprecher der Geschäftsführung, erläuterte zunächst, dass Pfaff bereits 1862 in Kaiserslautern gegründet worden sei und zunächst nur Nähmaschinen produzierte. Neben den Nähmaschinen sind mittlerweile noch Schweißmaschinen, CNC- Anlagen und Automatisierung, Vielnadelanlagen und Robotik hinzugekommen. 2013 wurden die Geschäftsanteile der KSL von der ShangGong Europe Holding Corp. GmbH übernommen, zu denen auch PFAFF Industrial gehört. 2015 wurde KSL in die Pfaff Industriesysteme und Maschinen GmbH verschmolzen. Produziert wird an den Standorten Kaiserslautern und Bensheim, wo 2020 ein neues, modernes Werk gebaut wurde. Die alten Räumlichkeiten in Lorsch waren für die expandierende „KSL“ schon seit Jahren zu klein bzw. zu beengt. "Die Grundsäulen unserer Firma sind Innovation, Kompetenz, Leistung und Qualität", so Kilian. "Durch unsere höchst innovative Automatisierungs- und Robotertechnik von näh- und schweißtechnischen Prozessen, haben wir uns weltweit einen hervorragenden Ruf erarbeitet. So arbeiten wir für die Autoindustrie von Sitzen über Armaturenbretter bis hin zum Airbag. Auch für Flugzeugbauer und sogar in der Weltraumindustrie sind wir vertreten." Stolz konnte Jaeger berichten, dass die Maschinen und Anlagen mit einer Genauigkeit von plus/minus 0,1 mm Toleranz technische Textilien verarbeiten. "Dies zeigt den Stellenwert, den wir auf unsere Forschung und Entwicklung legen", so der Geschäftsführer. Auf Nachfrage von Meister erklärte Jaeger, dass die Automatisierung und Digitalisierung kein Jobkiller sei, sondern viele neue hochqualifizierte Jobs erzeuge. Daher sei es sehr wichtig, dass der Bildung in Deutschland ein hoher Stellenwert zugebilligt werde. Richtig sei allerdings, dass Hilfsarbeiten wegfallen würden. Sie bekämen aber auch von Kunden außerhalb von Europa in letzter Zeit immer vermehrt die Information, dass es auch dort schwierig sei, genügend Näher*innen zu bekommen. "Bei uns suchen wir hochqualifizierte Kräfte. Leider finden wir nicht immer ausreichend Personal, so dass wir gerade im Bereich des Softwareengineerings auch auf Externe zurückgreifen müssen." Alle Geschäftsführer waren sich mit Meister einig, dass der Technologievorsprung in Deutschland erhalten und ausgebaut werden muss, um die Zukunft zu sichern. Die Pandemie hat einen starken Einschnitt gebracht. Kilian und Jaeger als bisherige Vielflieger erklärten, dass die Reisemöglichkeiten aller Mitarbeiter*innen dramatisch reduziert wurden. Videokonferenzen mit etablierten und vertrauten Geschäftskunden ersetzten zwangsläufig den langjährigen persönlichen Kontakt. Neuakquirierung von Kunden wurde zu einer echten Herausforderung. Auch für das Serviceteam sei es extrem schwierig gewesen, Arbeiten außerhalb von Deutschland vorzunehmen. "Unsere Produktionsstandorte in Deutschland haben darunter gelitten, dass unsere Kunden aufgrund von Lieferschwierigkeiten aus China oder anderen außereuropäischen Ländern zeitweise nicht produzieren konnten. Wenn auch weniger Autos und nahezu keine Flugzeuge gebaut werden, werden auch kaum Näharbeiten für das Interieur benötigt. Die Pandemie hat bei uns zu deutlichen Veränderungen geführt. Durch die ausschließliche Möglichkeit per Fernwartung auf die Maschinen zuzugreifen und Support für die Kunden zu leisten, wurde die Digitalisierung auf allen Seiten beschleunigt." Bei einem Rundgang durch die Produktionshalle wurden Meister modernste Automatisierungslösungen für namhafte Kunden gezeigt. Gerade als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Ministerin für Bildung und Forschung war Meister von der hohen Innovation der Maschinen begeistert.

Birkenau, 06.07.2021. Zu seinem Antrittsbesuch des neuen Bürgermeisters besuchte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister Milan Mapplassary. Dieser wurde im März dieses Jahres mit 78, 6% als unabhängiger Kandidat zum Bürgermeister gewählt. Meister gratulierte zuerst nochmals persönlich zur Wahl und fragte, ob sich Mapplassary schon in seinem neuen Amt eingelebt hat. "Obwohl ich erst seit wenigen Wochen Bürgermeister bin, kann ich schon ein erstes Fazit ziehen. Die Mitarbeiter gehen genauso offen mit mir um wie die Gemeindevertretung", so Mapplassary. Er hofft, dass auch der Umgang der Parteien mit ihm vor allem sachlich geführt wird. Gegenteilige Auffassungen gehören zur Demokratie, Verunglimpfungen jedoch nicht. Mit der CDU habe er bereits erste gute Gespräche geführt, wie der Meister begleitende Hans-Peter Stephan von der örtlichen CDU, bestätigen konnte. Mit weiteren Parteien habe er ebenfalls bereits gesprochen. Mapplassary sieht zudem eine große Chance darin, dass im vergangenen März auch viele junge Personen als Gemeindevertreter gewählt wurden, um neue Wege zu gehen. "Schade ist, dass wir als erstes den Haushalt für das Jahr 2020 verabschieden müssen. Es ist zwar ein scheinbarer Vorteil, dass durch die vorläufige Haushaltsführung im vorangegangenen Jahr daher sehr sparsam gewirtschaftet werden musste, allerdings standen somit keine Haushaltsmittel für die aktuellen Projekte zur Verfügung". Jetzt müsste der Haushaltsplan für das Jahr 2022 so schnell wie möglich in Angriff genommen werden. Schmunzelnd meinte Mapplassary, dass ihm dann, wenn es richtig loslegen kann, auch mehr Geld zur Verfügung steht. Die Finanzen sind insbesondere durch die Kinderbetreuung geprägt. Auch wenn Mapplassary weiss, dass das Recht auf Kinderbetreuung durch Gesetz geregelt ist. Da aber Betreuungsplätze fehlen würden und bestehende Einrichtungen optimiert werden müssten, müsse die Gemeinde hier stark investieren. Meister erklärte hierzu, dass dieser finanzielle Aufwand sich auf jeden Fall lohne, da die Kinder die Zukunft von Birkenau seien. Mapplassary bezeichnet es als Glücksfall, in Birkenau zu leben. Gerade Corona habe gezeigt, wie hoch der Stellenwert der Naherholungsmöglichkeiten in seinem Ort seien. Birkenau habe eine sehr hohe Lebensqualität, die auch durch die vielen Vereine mit Ihren Angeboten dokumentiert würde. Auch das Freibad sei ein Juwel seiner Gemeinde. Der Bademeister habe in seinem Auftrag einmal die Kennzeichen der Besucher notiert und dabei festgestellt, dass Besucher nicht nur aus der unmittelbaren Umgebung kämen. Wie hoch die Gewerbeeinnahmen sind, kann Mapplassary noch nicht abschätzen, ist jedoch von dem vielfältigen Angebot in Birkenau sehr angetan. So gibt es neben den normalen Geschäften auch einen Unverpackt-Markt oder eine Kaffeerösterei, um nur zwei zu nennen. Auch dies führe zur hohen Lebensqualität. Zuletzt dankte Mapplassary Meister für dessen Besuch. Gerade für einen neuen Bürgermeister sei es ein hohe Wertschätzung, zumal Meister ihm anbot, auch weiterhin regelmäßig in Kontakt zu bleiben.

Bensheim, 02.07.2021. „Wir fühlen uns hier in Bensheim sehr wohl“, erklärte Uwe Seitz, Leiter Vertriebszentrum der Fa. Jungheinrich Vertrieb Deutschland AG & Co. KG Vertriebszentrum Südwest, beim Besuch des Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister. Begleitet wurde Meister vom ehemaligen 1. Stadtrat der Stadt Bensheim, Helmut Sachwitz. Jungheinrich hat ein umfassendes Portfolio an Flurförderzeugen, Logistiksystemen und Dienstleistungen und bietet seinen Kunden passgenaue Lösungen für die Herausforderungen der Industrie 4.0. Das Sortiment umfasst die gesamte Bandbreite von manuellen bis hin zu voll automatisierten Fahrzeugen: Vom Handgabelhubwagen und dem Elektro-Schubmaststapler, die beide auf den Erfindergeist des Firmengründers Dr. Friedrich Jungheinrich zurückgehen, über den Hochregalstapler EKX, bis hin zu fahrerlosen Transportsystemen wie dem automatisierten Schlepper EZS 350a, die beide als Benchmark ihrer jeweiligen Klasse gelten. Seitz erklärte, dass die Corona-Pandemie am Standort glücklicherweise weder zu Entlassungen noch zu Kurzarbeit geführt hätte. Stolz ist er auf seine Mitarbeiter und den Betriebsrat, dass durch freiwillige und flexible Arbeitszeit- und Urlaubsgestaltung die Kurzarbeit vermieden werden konnte. Hierdurch sei der Betrieb ohne große Einschränkung weitergelaufen. Das war insbesondere wichtig, um Kunden wie z. B. der kritischen Infrastruktur wie Lebensmittel-, Pharma- und Handelsbranche zu unterstützen. „Mitarbeiter waren sich der besonderen Situation sehr bewusst und haben zum eigenen Schutz und auch dem Schutz der Kunden immer Vorsicht walten lassen. Es hat im Innendienst keine einzige Infektion gegeben. Die Außendienstmitarbeiter wurden sehr frühzeitig mit Schutzmasken und Desinfektionsmitteln ausgestattet, hätten immer Hygiene- und Abstandsregelungen eingehalten. Hieraus resultierten nur wenige Corona-Fälle. Homeoffice sei, so es die Funktion zulasse, angeboten worden. Für Mitarbeiter, die aufgrund ihrer Wohnungs- oder Familiensituation her überhaupt nicht in der Lage waren, von zu Hause zu arbeiten, wurden individuelle Lösungen geschaffen. Unser Betriebsklima ist hervorragend“, so Seitz. So habe man in den letzten Jahren eine sehr geringe Fluktuation gehabt. Deren tolles Engagement habe die Firma auch mit einer Corona-Prämie belohnt. Derzeit habe man ca. 420 Mitarbeiter, davon ca. 260 Kundendienst-Techniker und Außendienstmitarbeiter, die zum Vertriebszentrum zählen, aber faktisch nie im Haus sondern beim Kunden sind. Natürlich benötigt seine Firma immer wieder qualifizierte Fachkräfte. So bildet man jährlich fünf Auszubildende als Mechatroniker für Flurförderfahrzeuge, sowie zwei Industriekaufleute, aus. „Die Perspektive für das Jahr 2021 ist sehr gut“, so Seitz. „Wir werden voraussichtlich laut unserer Prognose besser abschließen als im Jahr 2019 vor Corona.“ Natürlich ist der Zuwachs auch den „Nachholgeschäften“ geschuldet, jedoch gibt es auch ohne diese, weiteres Wachstum. „Wir gehören zu den führenden Lösungsanbietern der Intralogistik weltweit“. „Unser Standort ist natürlich hervorragend. Von Frankfurt bis nach Heidelberg und Mannheim/Ludwigshafen sind es nur kurze Wege und die Region ist wirtschaftlich eine Toplage. So haben und werden wir auch weiterhin expandieren“. Hierbei lobte Seitz die Zusammenarbeit mit Stadt und Kreis. Auch Sachwitz konnte bestätigen, dass Seitz in der Vergangenheit immer pragmatisch Ansatzpunkte gewählt hat, die dann in einer fairen Zusammenarbeit schnell zu guten Lösungen zum Wohl der Firma geführt hat. In diesem Zusammenhang lobte Seitz auch Helmut Richter von der MEGB und Dr. Mathias Zürker von der Wirtschaftsförderung Bergstraße, die immer ein offenes Ohr für die Belange seiner Firma haben. Auf Nachfrage von Meister, erklärte Seitz, dass Nachhaltigkeit auch bei Jungheinrich groß geschrieben wird, und einen Schwerpunkt in der Konzernstrategie 2025 einnimmt. So habe man u. a. seit 15 Jahren ein Aufarbeitungswerk in Dresden, in dem Staplern ein zweites Stapler-Leben ermöglicht wird. In Deutschland beziehen wir als Unternehmen inkl. aller Werke seit Anfang diesen Jahres Ökostrom. Jungheinrich-Fahrzeuge gehören zu den Energie effizientesten in der Branche und ein besonderer Fokus liegt auf der Schaffung eines ganzheitlichen Systems, von der Steckdose über das Ladegerät über den Antrieb zur Batterie. Ebenfalls sei die Elektromobilität für Jungheinrich wichtig. Für Außendienstmitarbeiter, die lange Strecken fahren müssten, werde man Hybridfahrzeuge, ansonsten vermehrt Elektrofahrzeuge, anschaffen. Zudem unterstütze man den Kauf von E-Fahrzeugen der Mitarbeiter, indem in naher Zukunft für diese Ladensäulen installiert werden. „Die produzierten Flurförderfahrzeuge sind derzeit schon fast zu 100% elektrisch angetrieben, davon ca. 25 % mit Lithiumbatterie“, so Seitz. Wohlwollend nahm Meister zur Kenntnis, dass es Ziel von Jungheinrich sei, diesen Anteil noch weiter auszubauen.

Bensheim., 23.06.2021 - "Wir freuen uns, den Bergsträßer Bundestagsabgeordneten in unserem Betrieb zu empfangen", begrüßte Harald Störk, Geschäftsführer der chemlab GmbH in Bensheim, Dr. Michael Meister.

Die chemlab Gesellschaft für Analytik und Umweltberatung wurde im Jahr 1990 in Bensheim gegründet und hatte ihren ersten Standort in der Wilhelmstraße. "Wir waren nach heutigem Sprachgebrauch ein Startup-Unternehmen, das mein Partner Hermann- Josef Winkels und ich unmittelbar nach unserem Studium gegründet haben. Wir haben uns kontinuierlich über mehr als 30 Jahre entwickelt und haben heute 80 Mitarbeiter, die auf über 2.500 qm Laborfläche mit modernsten Geräten Analysen und mobile Messungen mit einer großen Messfahrzeugflotte durchführen", so Störk. Seit Jahren sei stetiges Wachstum angesagt. In seinem Unternehmen würden neue Mitarbeiter immer sehr schnell integriert. Sowohl die Firmenleitung als auch die Kollegen und Kolleginnen würden ein schnelles Einleben in die Firma, aber auch in der Region erleichtern. Die Hauptarbeitsfelder waren und sind Altlastenuntersuchungen, Untersuchungen von Boden, Bauschutt, Grundwasser, Trinkwasseruntersuchungen bei Wasserversorgern sowie die Überprüfung von Trinkwasser auf Legionellenbefall. Die Messtechnik führt Emissionsmessungen an großen Industrieanlagen und Blockheizkraftwerken sowie Gefahrstoffmessungen an Arbeitsplätzen in der Industrie durch. "Letztlich sind noch Untersuchungen und Validierungen auf Sterilisationsrückstände in Medizinprodukten zu unserem Portfolio hinzugekommen. So sorgen wir dafür, dass Medizinprodukte - wie etwa ein künstliches Hüftgelenk - steril und ohne Keime in einer Operation bedenkenlos eingesetzt werden können. In der Pandemie haben wir das Medizinfeld noch um die PCR- und Schnelltests erweitert". Auf Nachfrage von Meister erklärte Störk, dass diese Erweiterung nur durch hochmotivierte und engagierte Mitarbeiter möglich gewesen sei, die diese Arbeiten noch zusätzlich schultern mussten. Störk betonte, dass seine Firma bei der Anschaffung der Laborgeräte nicht auf den Preis, sondern auf eine sehr hohe Qualität achten würde. Bei einem Rundgang durch die Labore konnte sich Meister auch bei der Auswertung der PCR-Tests von dem hohen Standard überzeugen. Nils-Daniel Storm, Leiter der Anorganischen Analytik, und die Mikrobiologin Desiree Nickerl erläuterten Meister ausführlich, wie ein PCR-Test im Labor untersucht wird und wie die Auswertungen laufen. Anhand der graphischen Darstellungen können Mutationen leicht erfasst werden. Um welche es sich genau handelt, muss dann in einem separaten Verfahren untersucht werden. Auch dies ist laut Störk nur bei qualitativ so hochwertigen Untersuchungsgeräten möglich. Diese hohe Qualität sei aber auch bei den Schnelltests für seine Firma Voraussetzung. Schnell und nur kurz angelernte Kräfte würde er nicht beschäftigen. Die Fehlerquote sei sonst gerade bei den Schelltests zu hoch. Bedauerlich sei gerade, das einige schwarze Schafe auch durch bewusst falsche Abrechnungen alle anderen guten Tester in Verruf bringen würden. Abschließend befand Meister, dass er freudig überrascht sei, welch hohe Qualität dieses mittelständische Unternehmen tagtäglich immer wieder zum Wohle vieler Menschen erbringen würde.

Bensheim, 18.06.2021 - Nach dem erfreulichen Rückgang der Inzidenzzahlen der Corona-Infektionen wird der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Michael Meister, seine nächste Bürgersprechstunde wieder als Präsenzsprechstunde durchführen. Dr. Meister steht Interessenten am Mittwoch, dem 30. Juni 2021, im Cafe Kempf, Rathausstraße 29 in Viernheim, in der Zeit von 17:00 bis 18:00 Uhr für persönliche Gespräche zur Verfügung. Interessenten werden gebeten, sich zuvor unter der Telefonnummer 06252 982144 anzumelden, jedoch sind auch spontan Entschlossene ohne Voranmeldung willkommen.

Berlin / Bergstraße, 16.06.21 – „Die Kultur ist durch düstere Monate gegangen. Deshalb haben wir viele Hilfsprogramme aufgelegt. Allerdings waren und sind gerade die Kulturveranstalter besonders hart getroffen. Für diese gibt es jetzt einen Sonderfonds des Bundes“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Damit werden pandemiebedingte Ausfallrisiken von Konzerten, Festivals und sonstigen Kulturveranstaltungen durch die Erstattung von Vorbereitungs- und Ausfallkosten abgefedert. Zusätzlich werden durch eine Wirtschaftlichkeitshilfe die Einnahmeverluste bei Corona-bedingten Einschränkungen kompensiert.

Mit 2,5 Milliarden Euro umfasst der Fonds mehr als das Doppelte des Etats von Kulturstaatsministerin Monika Grütters. „Aufgrund dieses beachtlichen Hilfsangebotes des Bundes sowie der sinkenden Corona-Ansteckungsraten bin ich sehr zuversichtlich, dass das kulturelle Angebot kurzfristig wieder so reich und vielfältig sein wird, wie wir es vor dem Beginn der Pandemie gewohnt waren“, so Meister.

Live-Veranstaltungen bieten Kultur, Begegnung, Unterhaltung und vor allem geistige Anregung. „All das wird nun wieder möglich, indem wir Veranstalter in die Lage versetzen, Veranstaltungsrisiken wieder zu tragen“, so Meister.

Weitere Informationen zum Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen, FAQ und Registrierung von Anträgen unter:

https://sonderfonds-kulturveranstaltungen.de/index.html

Groß-Rohrheim, 11.06.2021 -  Wie hat sich die Pademie auf die Produktion der Firma Otto Cometic GmbH ausgewirkt, wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister von den Geschäftsführern Dirk und Jens Otto wissen. Die Fa. Otto Cosmetic ist Lohnhersteller und Abfüller von Körperpflegeprodukten, wie etwa Flüssigseife. Die Firma wurde im Jahr 1977 gegründet und produziert seit 1990 am jetzigen Standort in Groß-Rohrheim. Jens Otto erklärte, dass es bei der Pandemie zwei Seiten gab. Die eine ist die der Mitarbeiter. „Wir haben schon sehr früh, ohne dass dies die Politik verbindlich eingeführt hat, beim Betreten der Firma die Temperatur unserer Mitarbeiter gemessen und anschließend diese noch getestet. So haben wir insgesamt neun Personen frühzeitig ermitteln können, die sich im folgenden PCR-Test als positiv erwiesen haben und so in Quarantäne geschickt wurden“. Darüber hinaus habe die Firma die Schichten etwas früher beendet und etwas später begonnen, sodass eine Vermischung der Mitarbeiter vermieden wurde. So sei die Firma hinsichtlich der Mitarbeiter sehr gut durch die Pandemie gekommen. Nun hofft die Firma, dass durch eine schnelle Impfung aller oder zumindest der überwiegenden Mehrheit der Mitarbeiter die Situation sich wieder entspannt. Jens Otto erklärte, dass zum Anderen die Produktion insbesondere durch die von der Regierung beworbene Hygieneregel hochgefahren werden musste, da die Nachfrage nach Seife stark gestiegen sei. „So mussten wir zusätzlich zur gewohnten 3-Schicht-Produktion samstags produzieren, um noch mehr Menge der gefragten Flüssigseifen herzustellen.“ so J. Otto. Da die Nachfrage sehr hoch gewesen sei, habe man auch in Übereinstimmung mit den Großkunden die Vielfalt der Seifenprodukte zeitweise etwas eingeschränkt, weshalb man mehr produzieren konnte, da keine Pausen durch Sortenwechsel in der Produktion entstanden sei. „Ein großer Dank geht an unsere mittlerweile über 300 Mitarbeitenden, die über herausragende Leistungen die Marktversorgung gewährleistet haben“, wie Dirk Otto betont.

Auf Nachfrage von Meister erklärten die Gebrüder Otto, dass die Nachhaltigkeit ihnen sehr am Herzen liege. So habe man mittlerweile mehrere E-Autos angeschafft. Auch habe man Ladestationen für die Mitarbeiter geschaffen, die ihre Autos während der Arbeitszeit kostenlos aufladen könnten. In der Produktion habe man die Flaschen und Behältnisse, in die die Produkte eingefüllt werden, ebenfalls optimiert, sodass auch hier weniger Material anfalle. Inzwischen habe man einen Großteil der Flaschen auf 100% Recyclingmaterial umgestellt. Die Flaschen für Produkte wie Duschgel, Shampoo oder Flüssigseife werden von Otto Cosmetic nicht selbst produziert. Durch eine Kooperation mit einem führenden Flaschenhersteller ist es gelungen, die Flaschen innerhalb des Firmengeländes zu produzieren. So entfielen bin zu 90% der Fahrten von LKW´s mit Leergebinden von der Produktionsstätte zum Abfüllort, wodurch ebenfalls CO2 und weitere Schadstoffemissionen vermieden werden. Als nächstes wegweisendes Projekt werde Otto Cosmetic mit einer Investition von ca. 7,5 Millionen Euro ein eigenes Lager auf dem Betriebsgelände errichten. Auch hierdurch würden permanente Fahrten zu externen Lager entfallen. "Mit modernen und sehr effizienten Maschinen wollen wir auch die sehr hohen Stromkosten senken", so Jens Otto. Meister erklärte, dass die CDU die Absicht hat mit den Einnahmen der CO2-Zetrifikate die EEG-Umlage zu senken, wodurch der Strompreis gesenkt werden könnte. Dies würden wir begrüßen, erwiderten die Gebrüder Otto.

Auch wenn das Betriebsgelände derzeit noch ausreichend sei, müsse man längerfristig an eine Erweiterung denken. Auf Nachfrage erklärten beide Geschäftsführer, dass sie nicht die Absicht haben, außerhalb von Deutschland zu produzieren. „Wir produzieren in Deutschland für Deutschland und wollen dies auch weiterhin tun“, so J. Otto. Da wir strategisch wie logistisch sehr gut liegen, wollen wir auch hier, zumindest aber in der unmittelbaren Umgebung, bleiben. Seitens der Firma hofft man daher, dass eine Erweiterung in Groß-Rohrheim möglich sei. Sollte dies nicht möglich sein, empfahl Meister, dann wegen diesem Problem ein Gespräch mit der Wirtschaftsförderung Bergstraß zu führen.

Abschließend erklärten die Gebrüder Otto, es sei toll, dass der Bundestagsabgeordnete die heimische Wirtschaft nicht aus den Augen verliere und sich auch als Ansprechpartner bei Problemen anbiete.

Berlin / Lampertheim, 09.06.21 – Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute beschlossen, dass das Projekt „Bedarfsgerechte digitale Baumbewässerung“ in Lampertheim im Rahmen eines Förderprogramms zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen 100.000 Euro erhält. „Ich freue mich sehr, dass dieses Lampertheimer Projekt gefördert wird. Es ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie die Digitalisierung unmittelbar zum Klimaschutz beitragen kann. Hierfür habe ich mich gerne eingesetzt“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).

Die Bundesregierung hat sich anspruchsvolle Klimaschutzziele gesetzt. Allein bis zum Jahr 2030 soll in Deutschland eine Reduktion der Treibhausgasemissionen von mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 und bis 2045 eine weitgehende Treibhausgasneutralität erreicht werden. Die Umsetzung der Klimaschutzziele bedarf konkreter Beiträge aus allen Bereichen, auch der Stadtentwicklung. „Urbanes Grün übernimmt vielfältige Funktionen für eine klimagerechte Stadtentwicklung und trägt zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bei“, so Dr. Meister.

Meister im Gespräch mit dem Kreiskrankenhaus Heppenheim

Heppenheim, 31.05.2021 - Das Kreiskrankenhaus in Heppenheim wird sich in den nächsten Jahren zum Gesundheitszentrum mit einem zukunftsweisenden Medizinkonzept weiterentwickeln. Um sich einen Eindruck zu diesem Transformationsprozess zu verschaffen, suchte Dr. Michael Meister, MdB das Gespräch mit Daniel Frische, dem Geschäftsführer des Hauses. Ebenso interessierte den Bergsträßer Wahlkreisabgeordneten, wie die Einrichtung die Corona Pandemie bewältigt hat.

Daniel Frische machte deutlich, dass die beabsichtigten Investitionen nur die Grundlage für die Aufstellung des Hauses für die Zukunft seien. Entscheidend sind optimale Prozesse in der medizinischen Versorgung und ein in sich stimmiges Versorgungsangebot. Insofern schaffen die geplanten 108 Millionen Euro Gesamtinvestition bis zum Jahr 2026 in Gebäude, Technik und IT die Voraussetzung für diese Prozesse und Versorgungsangebote und damit ein insgesamt zukunftsweisendes Medizinkonzept. Mit dem Partner Universitätsklinikum Heidelberg wird ein gutes Angebot mit hoher Qualität entwickelt. Daniel Frische erläuterte, dass es dabei Anforderungen an das Portfolio der Leistungen ebenso zu beachten gilt, wie das medizinische Umfeld der Einrichtung.

Im Jahr 2020 hat das Kreiskrankenhaus mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen. Dies war eine Trendwende, die trotz der Pandemie bedingten Sonderlasten, erreicht werden konnte.

Die Covid-19-Pandemie hat das Haus nicht nur in der medizinischen Betreuung von an Corona erkrankten Menschen in besonderer Weise gefordert, sondern auch in der Anpassung von Abläufen und Beachtung von Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter, Patienten und Besucher. Solche Maßnahmen werden unabhängig vom Pandemie-Verlauf weitergeführt werden müssen. Kontaktbeschränkungen, Impfungen und wärmere Witterung haben zu einer deutlichen Entspannung der Pandemielage beigetragen.

Daniel Frische und Michael Meister verabredeten, über den Transformationsprozess des Hauses und dessen Rahmenbedingungen im Austausch zu bleiben.

Bürstadt, 27.05.2021. Unser Betrieb und unsere Räumlichkeiten haben sich seit ihrem letzten Besuch 2012 stark verändert. Das erklärten die Geschäftsführer Victor Filipascu und Dirk-André Schenk von der Firma Bürstadt Furniture GmbH beim Besuch des Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister (CDU). Begleitet wurde Meister vom Landtagsabgeordneten Alexander Bauer (CDU), zugleich Stadtverordneter in Bürstadt.

 Filipascu wies darauf hin, dass Karl Kübel im Jahre 1962 drei Firmen mit den Sparten Möbelbau, Möbelfolien und (Möbel) Logistik gegründet habe. Beim Verkauf gingen die einzelnen Firmen durch verschiedene Besitzerhände. Letztlich sind nunmehr der Möbelbau und die Logistik wieder in einer Hand als Teil der Welle Holding und firmieren unter der Firma Bürstadt Furniture GmbH. "Wir haben also fast 60 Jahre Erfahrung im Möbelbau", erklärte Filipascu. Um wettbewerbsfähig zu sein, produziere man mit der neusten Technologie. "Wir sind ein extrem leistungsfähiger Produzent  von Mitnahmemöbeln". Das Firmen-Motto laute daher: effektive Produktion mit Leidenschaft.

Die beiden Geschäftsführer beklagten sich daher über die zu hohen Strompreise in Deutschland. Deutschland habe eine der höchsten Strompreise in Europa, was ein großer Wettbewerbsnachteil sei, so Filipascu. „Der Strompreis muss sinken und darf keineswegs erhöht werden, da ansonsten unsere Produktionskosten zu hoch werden und wir die Anzahl unserer Mitarbeiter nicht werden halten können“, so Filipascu. Die CDU hat die Absicht, mit den Einnahmen der CO2-Zertikate die EEG-Umlage zu senken, machte Meister hierzu deutlich.

 Derzeit wächst der Betrieb und sucht neue Mitarbeiter in Deutschland, aber auch in ganz Europa. Für neue Kräfte gebe es Wohnraumbedarf, der aktuell in Bürstadt nicht befriedigt werden könne. Gerne würde daher Bürstadt Furniture selbst Werkswohnungen bauen, um zumindest in der Anfangszeit den neuen Mitarbeitern entsprechende Wohnungen bieten zu können. Ein entsprechendes Areal stehe derzeit in Bürstadt nicht zur Verfügung. Meister empfahl, zu diesem Problem ein Gespräch mit der Wirtschaftsförderung Bergstrasse zu führen. Auch mit der Internetversorgung ist Filipascu nicht zufrieden. Eine Abfrage, ob genügend Interessenten vorhanden sind, um den Bau besserer Glasfaserleitungen voranzutreiben, läuft aktuell in Bürstadt.

Die Pandemie ist derzeit immer noch ein Problem für Bürstadt Furniture.  Im März hatten sich Mitarbeiter infiziert, weshalb Teile der Produktion eingestellt werden mussten. Die Situation hat sich aber wieder gebessert. Bürstadt Furniture stellt Masken und Schnelltests auf eigene Kosten den Mitarbeitern zur Verfügung.  Bei den nicht gewerblichen Mitarbeitern wurde, sofern dies möglich war, zudem Homeoffice angeboten. Beide Geschäftsführer hoffen, dass sich viele Mitarbeiter bald impfen lassen. Je schneller die Mitarbeiter geimpft werden, desto schneller entspanne sich die Situation, so Filipascu. Die Rohstoffsituation ist ebenfalls Corona-bedingt schwierig. Zwar gebe es noch genügend Holz in Deutschland und Europa. Da die Nachfrage aus den USA und China stark angezogen ist, werde jedoch immer mehr Holz exportiert, weshalb der Rohstoff für die Firmen vor Ort immer knapper wird.

Abschließend bedankten sich Filipascu und Schenk für den Besuch von Dr. Meister. Es habe sie gefreut, dem heimischen Bundestagsabgeordneten der CDU bei dem Gespräch in einer angenehmen Atmosphäre auch Probleme ihrer Firma aufzeigen zu dürfen. 

Zwingenberg, 26.05.2021 - Wie hat sich die Firma SurTec Deutschland GmbH seit seinem letzten Besuch vor fast 20 Jahren entwickelt, wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister vom Geschäftsführer Dieter Aichert und Dr. Karsten Grünke (Geschäftsführer der SurTec International GmbH) wissen. Auch die Bergsträßer Landtagsabgeordnete Birgit Heitland aus Zwingenberg war zugegen.

Aichert erklärte zunächst, dass seine Firma nach wie vor chemische Spezialitäten für die Oberflächenbehandlung entwickele, produziere und vertreibe. Mit seinen vier Anwendungsfeldern Industrielle Teilereinigung, Metallvorbehandlung, Funktionelle und Dekorative Galvanotechnik decke SurTec das volle Portfolio in diesem Bereich ab. Das Unternehmen wurde im Zuge der Nachfolgeregelung Ende 2010 durch die Freudenberg Gruppe übernommen. Das innovative Produktportfolio und die hohe Internationalität waren attraktive Gründe, dass die Freudenberg Chemical Specialities SE & Co. KG mit Sitz in München auf SurTec aufmerksam wurde und nunmehr der 100prozentige Eigentümer von SurTec ist. Ziele von Freudenberg mit der Übernahme von SurTec waren und sind die Förderung der Innovationspotentiale sowie der Ausbau der weltweiten Märkte. Im Rahmen der Freudenberg Gruppe agiert SurTec weiterhin sehr eigenständig, worauf Grünke ausdrücklich hinwies.

Grünke kam dann auf die Frage von Meister zurück. Die Entwicklung der Firma sei sehr positiv: „SurTec ist seit dem Umzug an die Bergstraße vor 20 Jahren sehr stark gewachsen. Die Produktion hat sich deutlich erhöht und trotz einer Erweiterung des Technikums vor einigen Jahren sind die Räumlichkeiten für das weitere Wachstum nicht ausreichend.“ Deshalb will man weiter an der Bergstraße investieren - vor allem in Forschung & Entwicklung - und wird hierzu auch weitere Standortoptionen evaluieren. Während vor zwanzig Jahren noch die Immobilie genügend Entwicklungspotential gehabt habe, stoße man jetzt in einigen Bereichen an Grenzen. SurTec fühlt sich an der Bergstraße sehr wohl. Hier findet man eine sehr gute Infrastruktur und sehr gut ausgebildete und motivierte Mitarbeitende. Diese sind das eigentliche „Asset“ von SurTec und selbstverständlich möchte man langfristige Entwicklungsmöglichkeiten für die Mitarbeitenden bieten.

Wie gehen Sie auf neue Trends ein, wollte Meister wissen. Grünke erwiderte lächelnd: „Meist sind wir der Trendsetter“. Viele unserer Kunden halten gerne am Gewohnten und Bewährten fest. Veränderungen sind auch oft mit hohen Investitionen verbunden. Wenn unsere Kunden aber merken, dass sich die Investitionen nicht nur in den Auftragsbüchern niederschlagen, sondern etwa auch in einer drastischen Verringerung von Strom- oder sonstiger Kosten, sind sie doch bereit, die Veränderungen mitzugehen. Unsere Forschungen und Entwicklungen richten sich aber nicht nur nach den Kosten. Auch Umweltverbesserungen, etwa beim CO2-Ausstoß, sind ein großes Anliegen. Im Zuge der Globalisierung kommen inzwischen viele Rohstoffe aus China. Jedoch hat die Pandemie gezeigt, dass man wieder verstärkt auf lokale Alternativen setzen muss.

Abschließend bedankten sich Grünke und Aichert für den Besuch mit dem Wunsch, sich nicht erst wieder erst nach 20 Jahren zu sehen.

Bürstadt, 21.05.21 – Positive Signale für den Bahnhof Bürstadt: Die noch offenen Sanierungen des Mauerwerks an den Treppenaufgängen des Bahnhofs können bald durchgeführt werden. So konnte die Deutsche Bahn einen Etat von 200.000 Euro für die weiteren Sanierungsmaßnahmen einrichten. Die Ausschreibung für die Maßnahme wird in diesen Tagen veröffentlicht. Ein Abschluss der Arbeiten muss aufgrund der Förderkonditionen des entsprechenden Programms auf jeden Fall in diesem Jahr noch erfolgen. Hierüber wurden Bürstadts Bürgermeisterin Barbara Schader (CDU) sowie der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) nun vom Verkehrsverbund Rhein-Neckar informiert. „Das ist eine gute Nachricht für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger. Das gesamte Bahnhofsprojekt biegt damit endlich auf die Zielgerade“, freuen sich Schader und Meister.

Auch für die Aufzüge am Bahnhof, die bereits im vergangenen Jahr installiert wurden, aber noch nicht funktionsfähig sind, gibt es gute Neuigkeiten: Diese werden – vorausgesetzt, die endgültige Abnahme Ende Mai ist erfolgreich – in den nächsten Wochen in Betrieb genommen.

Bürgermeisterin Schader hatte den Bergsträßer Bundestagsabgeordneten in diesem Frühjahr bei seinem Besuch im Rathaus über die unterbrochenen Arbeiten am Bahnhof informiert. Da nicht vorhersehbare Kosten aufgetreten waren, mussten die Arbeiten eingestellt werden. Meister hatte daraufhin seine Unterstützung zugesagt und sich mit dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar in Verbindung gesetzt. Mit Erfolg, wie sich nun zeigt.

Lindenfels, 12.05.2021 - Wie ist die Perspektive des „Inklusionsmarktes“ Nahkauf, wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister von Timo Bayerlein, Marktleiter, und Jörg-Schmidt-Rohr von der Firma AQB-Arbeit und Qualifizierung für Menschen mit Behinderung GmbH, dem Betreiber des Marktes, bei seinem Besuch wissen. Der vorherige Betreiber, die Markthaus Mannheim gGmbH, hatte sich im Wege des Insolvenzverfahrens im Dezember 2019 vom dem Laden in Lindenfels getrennt. Dieser wurde dann von der AQB übernommen und seitdem betrieben. „Wir haben natürlich Änderungen vorgenommen“ so Schmidt-Rohr. Wir haben die Räumlichkeiten und das Sortiment erweitert und bieten auch regionale Produkte an. Mit REWE haben wir einen Liefervertrag und haben nun das REWE-Sortiment einschließlich der REWE-Sonderangebote und Aktionen. Letztlich verkaufen wir noch Backwaren eines Bergsträßers Bäckers. „Wir schauen optimistisch in die Zukunft“ so Schmidt-Rohr. „Unser Umsatz ist gut und wir sind „schwach“ in den schwarzen Zahlen.“ Meister erklärte, dass er in erster Linie gekommen sei, um einen Inklusionsbetrieb zu besichtigen. Schmidt-Rohr führte Meister durch den Laden, wobei er hierbei auch die Arbeit der behinderten Menschen erleben konnte. Er wies darauf hin, dass die Kunden die Inklusion teilweise gar nicht (mehr) bemerken würden, sie haben die Behinderten so angenommen wie sie sind. Die Inklusion klappt hier reibungslos. 50% seiner Mitarbeiter/innen seien behindert. Entsprechend ihren jeweiligen Stärken würden sie im täglichen Betrieb eingebunden. Auf Nachfrage von Meister erklärte Bayerlein, dass der Übergang von der Behindertenwerkstatt in das Berufsleben hier im Nahkauf also sehr gut funktioniere. Schmidt-Rohr bemerkte, dass der Marktleiter nicht nur den normalen Marktbetrieb leiten müssen, sondern zudem noch die Integration der Behinderten sowohl fachlich als auch menschlich begleiten müsse. „Das ist das Besondere aber auch Schöne an meinem Beruf“ erklärte Bayerlein Die Förderung der Behinderten, so Schmidt-Rohr sei maßgeblich für einen Inklusionsbetrieb. Meister ist der Meinung dass die Bundesregierung mit dem Bundesteilhabegesetzt die Rolle, Aufgaben und Finanzierung der Inklusionsbetriebe in der vergangenen Legislaturperiode in den §§ 215ff SGB IX hervorragend verankert habe.

Zum Abschluss kaufte Meister noch Backwaren und bestätigte Bayerlein, dass er sehr freundlich und kompetent bedient worden sei. Es sei hervorragend, welche tolle Arbeit hier gerade im Hinblick auf Inklusion geleistet werde. Dieser Markt sei ein Gewinn für die Gesellschaft im Allgemeinen, im Speziellen natürlich auch ein Gewinn für Lindenfels.

Probleme auf dem Holzmarkt

Berlin / Bergstraße, 11.05.21 – Holz ist derzeit knapp und teuer. Die Nachfrage aus dem In- und Ausland ist sehr groß. Die Folgen dieser Entwicklung bekommen unter anderem viele Handwerksbetriebe und Bauherren zu spüren, die dadurch ausgebremst bzw. vor gewaltige Herausforderungen gestellt werden. Die konkreten Probleme haben bereits Handwerksbetriebe und Baufirmen, aber auch einzelne Bürger aus der Region an den Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister (CDU) herangetragen.

Zu der Thematik hat sich Dr. Meister daher an das zuständige Bundesministerium gewandt, um eine erste Einschätzung einzuholen. Zudem hat der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die zuständigen Facharbeitsgruppen in der Fraktion gebeten, sich um das Thema zu kümmern. „Die Politik muss das Thema im Auge behalten und sich Gedanken machen, welche Lösungsansätze bei einer anhaltend kritischen Situation auf dem Holzmarkt greifen sollten“, so Dr. Meister.

Neckarsteinach, 11.05.2021 - Wie wird das Programm „Sprach-Kitas“ umgesetzt, wollte der Bergsträßer Bundestagsangeordnete Dr. Michael Meister bei seinem Besuch der Ev. Kita Schatzinsel wissen. Die Kita-Leiterin Iris Lenz und Pfarrer Norbert Feick vom evangelischen Träger erklärten zunächst, dass es aktuell 3 Gruppen mit insgesamt 75 Kindern Ü3 und eine Gruppe mit 24 Kindern U3 gebe, die von 18 Erziehungskräften betreut werden. Derzeit sei man in einem Containerkindergarten, da der alte Kindergarten vor fast 3 Jahren abgebrannt sei. Feick ist sicher, dass für den neuen Kindergarten in unmittelbarer Nähe des jetzigen Standortes noch in diesem Jahr der Spatenstich erfolgen werde. Meister erklärte anerkennend, dass man fast nicht merke, in Containerräumlichkeiten zu sein. Insgesamt würden 20 Sprachen in der Kita gesprochen, merkte Feick an. Daher sei das von der Bundesregierung 2014 aufgelegte Bundesprogram “Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ hier genau richtig. Dieses Programm legt Wert auf alltagsintegrierte sprachliche Bildung, inklusive Pädagogik und die Zusammenarbeit mit Familien. Für die Sprachentwicklung der Kinder sei in ihrer Kita Daniela Neuer-Plan zuständig. Diese sei Realschullehrerin für die Fächer Deutsch und Französisch, also geradezu prädestiniert für das Lernen der deutschen Sprache. Diese erläuterte, dass es für die Kinder wichtig sei, Deutsch „fast nur nebenbei“ zu lernen. Würde sie die Kinder aus der Gruppe herausnehmen und einzeln unterrichten, würden diese sich sofort ausgegrenzt fühlen. Wenn Kinder aber beim Spielen oder Nacherzählen von Geschichten sprechen oder sich hierbei gar nicht beteiligen würden, würde sie sofort deren Kenntnisse erkennen und könnte spielerisch mit dem Kind lernen, ohne dass dies für die Kinder groß auffällig wäre. Einig waren sich alle, dass die Sprache sehr wichtig für die Integration aber auch für die Leistungen später in der Schule wäre. So erklärte auch Lenz, dass man in der Pandemie besonderen Wert darauf legte bzw. lege, dass die angehenden Schulkinder weiterhin Zugang zur Kita hatten bzw, noch haben. Unser Auftrag ist auch, die Kinder bestmöglich auf die Schule vorzubereiten. Hierbei steht natürlich die Deutsche Sprache an erster Stelle.

Wichtig für die Kita ist, dass das Programm für jede Sprach-Kita eine zusätzliche Fachkraft zur Verfügung gestellt wird, die im Verbund von einer externen Fachberatung begleitet wird. So können sich die Fachkräfte auch untereinander austauschen. Neuert-Plan erklärte, dass sie auch von der Erfahrungen anderer profitiere. Besonders angetan ist sie aber vom Klima in der Kita selbst. Hier üben die Leiterin Lenz und deren Mitarbeiter immer ein offenes Miteinander. Besonders toll aber empfindet sie, dass Lenz ihr in ihre pädagogische Arbeit den Freiraum lasse, den sie benötige.

Lenz betonte abschließend, dass das Programm seit 2016 die Sprach-Arbeit fördere. Zunächst war es auf vier Jahre befristet, nunmehr ist es zunächst aus weitere zwei Jahre verlängert worden, wobei nunmehr der neue Schwerpunkt auf der Digitalisierung des Programmes liege. Insgesamt sei man mit dem Programm und deren Förderung sehr zu frieden.

Fürth, 10.05.2021 -  Wie wirkt sich die Pandemie bei einem mittelständischen Unternehmen aus, wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister von der Geschäftsführerin Heike Göhlich bei seinem Besuch der Firma Fakolith Farben GmbH wissen. Begleitet wurde er von Bürgermeister Volker Oehlenschläger, der sich gerne mit Fürther Unternehmer trifft, um sein Interesse an Firmen seiner Stadt zu zeigen. Heike Göhlich, Co-Geschäftsführerin, erklärte zunächst, dass der Vater des weiteren Geschäftsführers Uwe Farenkopf die Firma vor über 60 Jahren in Frankfurt gegründet habe. Als Fürther habe er die Firma 1967 an den jetzigen Standort verlegt. Ihre Firma habe sich seinerzeit auf die Bereiche Schimmelsanierung und Bautenschutz spezialisiert. Aufgrund der wachsenden Nachfrage nach hochwertigen Beschichtungen für Reinräume und Produktionsräume in der Lebensmittelindustrie, wurde seit Beginn der 90er Jahre mit der Produktgruppe „Hygienebeschichtungen“ ein zusätzliches Standbein etabliert. Über die Teilnahme an internationalen Forschungsprojekten wurden Beschichtungen entwickelt, die sowohl nach europäischen, aber auch US-amerikanischen Standard für den Direktkontakt mit Lebensmitteln zertifiziert sind. Ihre Kunden sind vorwiegend der Farbengroßhandel und die Industrie. Überwiegend ist Fakolith heute in Europa tätig, habe aber auch Kunden in Asien und lateinamerikanischen Ländern.

Die Pandemie betreffe die Firma finanziell nur in geringem Maße. Allerdings ist es bereits vereinzelt zu Engpässen in der Rohstoffversorgung gekommen und sie befürchte, dass dieser Umstand in den kommenden Monaten weiter anhält. Daher habe man den Rohstoffbestand seit Beginn des Jahres deutlich erhöht. So könne sichergestellt werden, dass auch beim Eintritt von nicht planbaren Umständen, wie z.B. die „Sperrung“ des Suezkanals, die Produktion weiterlaufen kann. Der seit Ende 2020 in der Branche anhaltende deutliche Preisanstieg im Rohstoffbereich, wird sich allerdings auch auf die Verbraucherpreise auswirken.

Als man 1992 in Fürth die Produktions- und Forschungsflächen erweitern wollte, habe die damalige Rot-Grüne Regierung in Hessen dies verhindert. Farenkopf hat heute noch keinerlei Verständnis dafür, dass man die Erweiterung trotz Unterstützung der Gemeinde Fürth mit der Begründung abgelehnt habe, „jeder verhinderte Bau ist ein Gewinn für die Umwelt“, ohne dies weiter auszuführen und im Einzelnen näher zu prüfen. Daher ist Fakolith mit der Produktion und Forschung nach Spanien gegangen. In diesem Werk in Spanien arbeiten 19 Mitarbeiter, in Fürth, sind es aktuell 12. Göhlich erklärte, dass die Firma diesen Schritt nicht bereut habe. In Spanien produzieren, forschen und entwickeln wir unsere Produkte, während wir uns in Deutschland auf den Vertrieb und die nachgelagerte Qualitätssicherung konzentrieren. Von der spanischen Regierung wurden wir bei der Firmengründung und dem Bau des Fabrikgebäudes in Alicante gefördert und unterstützt.

Beide Standorte sind im Verbund vom TÜV Rheinland nach dem Qualitätsmanagement-Standard DIN EN ISO 9001-2015 zertifiziert. Weitere regelmäßige Kontrollen durch staatliche Behörden finden insbesondere in dem spanischen Werk statt, wo die „lebensmittelechten“ Hygienebeschichtungen unter Reinraum-Bedingungen produziert werden.

Fakolith plant nunmehr am Fürther Standort wieder einen Teil der Forschung anzusiedeln bzw. zu erweitern, weshalb man anbauen will. Hilfreich ist hierbei auch die Regelung, dass Personal, welches in der Forschung tätig ist, steuerlich geltend gemacht werden kann.

So sieht sich die Firma, wie Farenkopf und Göhlich abschließend auf Nachfrage von Meister und Oehlenschläger erklärten, auch für die Zukunft gut aufgestellt. Ein Manko ist allerdings der zunehmende Fachkräftemangel bei den verarbeitenden Firmen. Es fehlt dem Malerhandwerk an Nachwuchs.

Berlin / Bergstraße, 15.04.21 - Der Bund fördert seit 2018 die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB). Die bundesweit rund 500 Beratungsstellen mit 1800 Beschäftigten beraten kostenlos mit viel Engagement und großem Erfolg Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige. Im Kreis Bergstraße ist der Verein "Wir DABEI!" Träger des EUTB-Angebotes. "Von der leidenschaftlichen Arbeit des Vereins für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen konnte ich mir in der Vergangenheit bereits persönlich ein Bild machen", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).

Die EUTB wird aktuell bis Ende 2022 als Modell gefördert. "Gesicherte Zukunftsperspektiven für die EUTB sind uns als Union allerdings sehr wichtig. Mit dem 2019 beschlossenen Angehörigenentlastungsgesetz haben wir dafür ein Signal ausgesendet und die EUTB für den Zeitraum ab 2023 entfristet", so Meister. Der Bewilligungszeitraum für die Fördermittel wird dann jeweils sieben Jahre betragen.

Der Verein "Wir DABEI!" wandte sich kürzlich in einem Schreiben an Meister und äußerte darin die Sorge, dass man die aufgebauten Strukturen als gefährdet ansehe, wenn nicht bis Ende 2021 die Fortführung und die Rahmenbedingungen für die Träger sichergestellt seien. Dr. Meister wandte sich daraufhin an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und bat um eine Stellungnahme. In der Antwort des BMAS an Meister versichert man, dass es dem Ministerium ein wichtiges Anliegen sei, die Konzeption der EUTB und ihre bisherigen Erfolge zu erhalten und weiterzuentwickeln. An der Rechtsverordnung, die die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung der EUTB ab 2023 regele, werde "derzeit mit Hochdruck gearbeitet". Weiter führt das BMAS aus: "Der Fortbestand der EUTB war und ist nicht gefährdet. . Ziel ist es, dass nach dem Auslaufen der zuwendungsrechtlichen Förderung Ende 2022 keine Förderlücke entsteht und die Neubewilligungen für 2023 ff mit einem angemessenen zeitlichen Vorlauf verbunden werden."

Der Bergsträßer Wahlkreisabgeordnete Dr. Michael Meister besuchte die Stadt Bürstadt, um mit Bürgermeisterin Barbara Schader über die Entwicklung der Stadt zu sprechen.

Bürstadt, 14.04.2021 - Diese bedankte sich bei Dr. Meister für seinen Einsatz für Zuschüsse bei der Sanierung der Astrid-Lindgren-Halle im Ortsteil Bobstadt. Der Bergsträßer Wahlkreisabgeordnete findet es eine tolle Nachricht, dass im Jahr 2020 insgesamt 712.000 Euro an Fördermittel vom Bund in das Projekt, welches vom Kreis Bergstraße in Kooperation mit der Stadt Bürstadt verwirklicht wird, fließen.

Die Halle schafft ein Zentrum zur Begegnung aller Bürgerinnen und Bürger und wird selbstverständlich auch den allen Vereinen der Stadt zur Verfügung stehen. Diese Sanierung ist ein wichtiges Zeichen für den Schul- und Vereinssport in Bobstadt sowie alle, die sich dort ehrenamtlich oder hauptberuflich engagieren.

Auch bedankt sich Schader für die Unterstützung beim Bildungs- und Sportcampus. Meister betont ausdrücklich, dass das Geld einer wirklich zukunftsweisenden, multifunktionalen Anlage zugutekommt, die in Hessen derzeitig einzigartig ist.

Vom Antrag für das Wärmenetz der Stadt Bürstadt ist der Bergsträßer Wahlkreisabgeordnete sehr begeistert. Außerdem überbringt Meister der Bürgermeisterin Barbara Schader positive Neuigkeiten, da das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die formale Prüfung des Antrags bereits positiv abgeschlossen hat. Der Antrag ist sehr komplex, weshalb Meister jedoch noch nicht absehen kann, wann mit einer endgültigen Zusage zu rechnen ist.

Der Bergsträßer Wahlkreisabgeordnete lobte den Umbau und die Umgestaltung des Bürstädter Bahnhofs und empfindet diese als gelungen. Schader ist froh über den derzeitigen Stand des Umbaus, aber ist dennoch noch nicht vollständig zufrieden. Sie bedauere sehr, dass die Aufzüge, die bereits im Herbst 2020 installiert wurden, noch nicht funktionsfähig sind. Sie selbst habe mit Erstaunen ausschließlich aus der Zeitung erfahren, dass die Aufzüge erst im August dieses Jahres in Betrieb genommen werden sollen. Die Arbeiten wurden eingestellt, da nicht vorhersehbare Kosten aufgetreten sind. Diese Entscheidung kann Schader nicht nachvollziehen. Auch die Treppensanierung müsse noch dringend von der Bahn fertiggestellt werden. Erst nach vollständiger Sanierung der Treppen sei sie mit der Bahnhofsumgestaltung vollständig zufrieden.

Auch der Ausbau der B47 stand auf ihrer Agenda. Der westliche Ausbau der B47 Ortsumgehung Bürstadt ist sehr gut verlaufen. Der weitere Ausbau in Richtung Lorsch muss insbesondere den Lärmschutz für Riedrode berücksichtigen, so Schader. Auch der Ausbau der Nibelungenstraße wird weiter fortgeführt und hat natürlich Einfluss auf die Gestaltung des Bahnübergangs in der Forsthausstraße.

Sehr gut findet Schader, dass bezüglich der ICE Neubaustrecke Frankfurt Mannheim nunmehr 2 Projektbeiräte ins Leben gerufen werden. Der eine für den Bereich nördliche Kreisgrenze Bergstraße-Mannheim sei genau richtig, um die Belange der Region gut zu überschauen und zu vertreten. Sie ist mit Meister einer Meinung, dass deren Mitgliederzahl beschränkt sein muss, um kurzfristige sachorientierte Ergebnisse zu erzielen.

Meister hofft, dass es zudem einen weiteren Projektbeirat für die Bestandsstrecke gibt, um auch hier zum Wohl der Anlieger zu arbeiten.

Berlin, 15.04.21 - Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig und deshalb nichtig erklärt. Das Land Berlin hat keine Gesetzgebungskompetenz für eine solche Regelung, so das Gericht.

Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) begrüßt die Entscheidung aus Karlsruhe. Gemeinsam mit 203 Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte Meister im Mai 2020 die abstrakte Normenkontrolle gegen den Berliner Mietendeckel zum Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht.

"Als Union stehen wir für starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Mit der Normenkontrolle wollten wir aber ein Stoppzeichen setzen, dass wir den Übergriff in unsere Kompetenz als Bundesgesetzgeber durch den rot-rot-grünen Senat in Berlin nicht hinnehmen", so Dr. Meister.

Kitas und Bündnisse aufgepasst - Jetzt Bewerbung einreichen!

Berlin, 25.03.2022 - Auch in diesem Jahr wird der Deutsche Kita-Preis ausgerufen. Das teilte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium, Dr. Michael Meister (CDU), mit. In den Kategorien "Kita des Jahres" und "Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres" warten insgesamt 130.000 Euro Preisgeld. 

Meister ist überzeugt:  "In meinem Wahlkreis gibt es viele Kitas und Initiativen, die diesen Preis verdient hätten". Er ruft diese Einrichtungen zur Teilnahme auf. "Gerade in der Corona-Pandemie ist noch einmal deutlich geworden, wie wichtig frühkindliche Bildung ist und was für eine enorme Rolle sie für die Entwicklung unserer ,Kleinsten' spielt", so Meister. Bei dieser Auszeichnung werden bewusst nicht nur gute Ergebnisse in den Blick genommen, sondern vor allem gute Prozesse und die Gegebenheiten vor Ort berücksichtigt.

Informationen zur Bewerbung sind zu finden unter: www.deutscher-kita-preis.de.

Mitmachen können alle Einrichtungen und Initiativen, die überzeugend Kinder in den Mittelpunkt ihrer pädagogischen Arbeit stellen, Fachkräfte, Eltern und Nachbarschaft einbinden sowie aus ihren Erfahrungen lernen. Fünf Einrichtungen und fünf Initiativen dürfen sich über eine Auszeichnung freuen. In den beiden Kategorien wartet ein Preisgeld von jeweils 25.000 Euro auf die Erstplatzierten. Zudem werden pro Kategorie vier Zweitplatzierte mit jeweils 10.000 Euro ausgezeichnet.

Die Initiative geht auf das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) zurück. Der Deutsche Kita-Preis wird mit weiteren Partnern 2022 bereits zum fünften Mal vergeben.

Bensheim, 23.03.2021. Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona Entwicklung wird der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Michael Meister, seine nächste Bürgersprechstunde als Telefonsprechstunde durchführen. Interessenten werden gebeten, sich zuvor während der übliche Bürozeiten unter  Telefonnummer 06251/680 274 anzumelden. Diese werden von Dr. Meister am Donnerstag, dem 01. April 2021 in der Zeit von 18.00  – 19.00 Uhr angerufen.

Meister ruft  Schulen seines Wahlkreises zum Mitmachen auf

Berlin, 22.03.2021 - Am 26. September 2021 sind die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Mit dieser Wahl werden die Weichen der nächsten vier Jahre gestellt. Für den Bergsträßer Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Michael Meister (CDU) ein willkommener Anlass, den SchülerInnen seines Wahlkreises die Parlamentswahlen und deren zentrale Bedeutung für eine freiheitliche Demokratie näherzubringen. Für das Schulprojekt „Juniorwahl 2021“,  für das Bundestagspräsident  Dr. Wolfgang Schäuble die Schirmherrschaft übernommen hat, wirbt er um eine rege Teilnahme. „Die Juniorwahl ist eine großartige Chance für  SchülerInnen meines Wahlkreises, die das Wahlalter noch nicht erreicht haben, sich für Politik zu interessieren und das Wesen der Bundestagswahl kennenzulernen“, so Meister. Ziel des Projektes ist es, das Interesse der SchülerInnen an demokratischer Teilhabe und den Prozessen der demokratischen Willensbildung zu wecken und auf die Bedeutung von Wahlen aufmerksam zu machen. Meister ist sich sicher, „Jugendliche wollen selbst gestalten und mitreden, wenn es um Ihre Zukunft geht“. Die Juniorwahl bietet eine gute Möglichkeit, sich mit den politischen Schwerpunkten der Politik auseinanderzusetzen.

Zunächst vermitteln LehrerInnen im Unterricht die theoretischen Grundlagen. Anschließend organisieren die SchülerInnen ihre Wahl selbst und lernen somit, demokratische Verantwortung zu übernehmen. „Ich würde mich sehr freuen, wenn möglichst viele Schulen aus meinem Wahlkreis diese Möglichkeit wahrnehmen“, ermuntert der parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium.

Die Juniorwahl ist ein seit 1999 bestehendes Kooperationsprojekt des Deutsches Bundestages, des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie der Bundeszentrale für politische Bildung und wird vom Verein Kumulus e.V getragen. Es richtet sich an alle Schulformen der Sekundarstufe I und II und Berufsschulen.

Anbei der aktuelle Flyer zur „Juniorwahl 2021“: https://www.juniorwahl.de/files/website/inhalte/9_weiteres/BTW-2021/JW-BTW-FLYER-2021.pdf

Weiteres Informationsmaterial für LehrerInnen und SchülerInnen kann über www.juniorwahl.de abgerufen werden.

Meister erteilt Ministerium Einwilligung für Information über Kontaktaufnahme

Berlin / Bergstraße, 19.03.21 - Das Bundesgesundheitsministerium beabsichtigt, die Namen aller Bundestagsabgeordneten zu veröffentlichen, die im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung gegenüber dem Ministerium in Erscheinung getreten sind. Hierzu hat das Bundesgesundheitsministerium aktuell alle entsprechenden Abgeordneten angeschrieben mit der Bitte zu prüfen, ob sie mit der sie betreffenden Veröffentlichung einverstanden sind.

"Ich habe dem Bundesgesundheitsministerium gegenüber heute mein Einverständnis erklärt", so Dr. Michael Meister (CDU). Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete hatte sich im vergangenen Jahr an das Bundesgesundheitsministerium gewandt, nachdem ihm Unternehmen aus seinem Wahlkreis mitgeteilt hatten, dass ihre Rechnungen für gelieferte Masken nicht bezahlt worden seien. Über seine damalige Kontaktaufnahme mit dem Bundesgesundheitsministerium hatte Dr. Meister bereits öffentlich informiert:

https://www.meister-schafft.de/presse-medien/pressemitteilungen/2548-vermischung-von-abgeordnetenmandat-und-gesch%C3%A4ften-ist-v%C3%B6llig-inakzeptabel

Berlin / Bergstraße, 16.03.21 - Das Beteiligungsforum zur Bahn-Neubaustrecke (NBS) Frankfurt a.M. - Mannheim hatte im Februar die Gründung von zwei regionalen Projektbeiräten beschlossen. Die Projektbeiräte, die voraussichtlich im April ihre Arbeit aufnehmen, befassen sich dabei mit den Forderungen der Region zur Vorzugsvariante der Bahn - zum einen im Streckenabschnitt zwischen Bensheim-Langwaden und Mannheim sowie zum anderen im Streckenabschnitt zwischen Zeppelinheim und Gernsheim.

Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) verlangt wie die weiteren Teilnehmer des Beteiligungsforums aber noch einen dritten Projektbeirat, der sich mit dem Thema Lärmschutz an den Bestandsstrecken auseinandersetzt. Dieser weitere Projektbeirat soll, so das Anliegen, zusätzliche Forderungen für die Verbesserung des Lärmschutzes an der Main-Neckar-Bahn und an der Riedbahn erarbeiten. Meister hatte diese Forderung auch in einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium (BMVI) bekräftigt.

Meister erhielt nun Antwort aus dem BMVI. Darin heißt es: "Das im Beteiligungsforum am 04.02.2021 vorgestellte Konzept der DB Netz AG zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Planungen zur NBS Frankfurt a.M. - Mannheim sieht auch die Auseinandersetzung mit regionalen Forderungen vor. Entsprechende Wünsche zur Verbesserung des Schallschutzes an Bestandsstrecken können auch im Rahmen dieses Beteiligungsforums von den Betroffenen eingebracht und im Bericht an den Deutschen Bundestag berücksichtigt werden."

Nach Meisters Verständnis schließt die Antwort aus dem BMVI einen eigenen Projektbeirat für den Lärmschutz an den Bestandsstrecken nicht aus. "Die regionalen Akteure sollten daher weiter auf einen entsprechenden dritten Projektbeirat pochen und dies auch bei der nächsten Sitzung des Beteiligungsforums deutlich machen", so Meister.

Berlin / Bergstraße, 15.03.21 - Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister ist nach wie vor entsetzt über das Agieren der jüngst aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgetretenen früheren Kollegen. "Wer Abgeordnetenmandat und Geschäfte miteinander vermischt, handelt völlig inakzeptabel. Ein Tätigwerden im Rahmen des Mandats darf keinesfalls mit persönlichen finanziellen Interessen verbunden werden", so Dr. Meister.

Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete begrüßt und unterstützt sehr, dass die CDU/CSU-Fraktion umfangreiche Maßnahmen  - u.a. Verhaltenskodex, Compliance-System -ergreift, um sicherzustellen, dass sich Vorgänge, wie man sie zuletzt erleben musste, zukünftig nicht mehr ereignen können.

"Das unverantwortliche Verhalten von einigen wenigen schadet dem Ansehen der Politik insgesamt. Das tut sehr weh, zumal sich die ganz überwältigende Mehrheit von Mandatsträgern mit Anstand, Integrität und Herzblut engagiert. Zur Aufgabe eines Bundestagsabgeordneter gehört es etwa, sich insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und Selbständige in seinem Wahlkreis einzusetzen. Ein solches Kümmern, ein solches Engagement ist originärer Bestandteil der Abgeordnetentätigkeit, erst recht in so herausfordernden Zeiten wie der Corona-Pandemie", so Meister.

Für den Bergsträßer Bundestagsabgeordneten war es daher auch selbstverständlich, sich ans Bundesgesundheitsministerium zu wenden, nachdem ihm Unternehmen aus seinem Wahlkreis mitgeteilt hatten, dass ihre Rechnungen für gelieferte Masken nicht bezahlt worden seien. "Die Unternehmen baten mich hier um Hilfe, nachdem sie selbst vergeblich versucht hatten, über die Hotline des Bundesgesundheitsministeriums verbindliche Auskünfte zu erhalten, von dort aber lediglich vertröstet wurden. Für die Unternehmen wollte ich daher erreichen, dass man sich hier im Bundesgesundheitsministerium beschleunigt bemüht - und auch darum, einen zuständigen Ansprechpartner im Ministerium zu finden, damit die Unternehmen an Informationen kommen, wie der Verfahrensstand ist. Für mein Tätigwerden habe ich selbstverständlich kein Geld erhalten", so Meister.

Bürstadt-Bobstadt / Neckarsteinach, 03.03.21 - Der Bund fördert die Sanierung der Sporthalle an der Astrid-Lindgren-Schule in Bürstadt-Bobstadt mit 1,5 Millionen Euro sowie den Ersatzneubau der Vierburgenhalle in Neckarsteinach mit 1,125 Millionen Euro. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Mittel heute bewilligt.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) hatte die Förderanträge aus dem Kreis Bergstraße intensiv begleitet und sich für diese eingesetzt: "Ich freue mich sehr, dass am Ende sogar zwei Sportstätten-Projekte aus unserem Landkreis bei der Förderung zum Zuge gekommen sind. Das ist ein großer Erfolg, mit dem die Lebensqualität in den Kommunen gestärkt wird. Von der Sanierung kommunaler Sportstätten können alle nur profitieren: das Vereinsleben, der Schulsport und der Zusammenhalt vor Ort."

Die Fördergelder stammen aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur". Um dem Investitionsstau bei der Sanierung kommunaler Infrastruktur zu begegnen, hatte der Deutsche Bundestag mit dem Konjunkturpaket die Mittel für dieses Bundesprogramm um 600 Millionen Euro aufgestockt. Nachdem der Bund im September 2020 in einer ersten Tranche bereits 200 Millionen Euro für Sanierungsprojekte im ganzen Land gewährt hatte, wurden nun heute die Projekte für die zweite Tranche über 400 Millionen Euro beschlossen.

Bei der Auswahl der Vorhaben spielte unter anderem die Wirkung der Projekte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die soziale Integration in der Kommune und die Stadt(teil)entwicklungspolitik eine Rolle. Die Projekte sollten auch einen Beitrag zum Klimaschutz aufweisen.

Bensheim. Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona Entwicklung wird der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Michael Meister, seine nächste Bürgersprechstunde als Telefonsprechstunde durchführen. Interessenten werden gebeten, sich zuvor während der übliche Bürozeiten unter  Telefonnummer 06251/680 274 anzumelden. Diese werden von Dr. Meister am Montag, dem 08. März 2021 in der Zeit von 18.00  – 19.00 Uhr angerufen.

Grasellenbach. Zum regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister Grasellenbachs Bürgermeister Markus Röth. Dieser kandidiert erneut als Bürgermeister, nachdem er nun bereits etwas mehr als 24 Jahre im Amt ist. Die reguläre Bürgermeisterwahl wäre am 30. August des letzten Jahres gewesen, wurde aber frühzeitig wegen der Pandemie auf den 14. März dieses Jahres verlegt. Röth sieht im Zusammenlegen der Bürgermeisterwahl und der Kommunalwahl zumindest einen Vorteil darin, dass nicht Bürger zweimal als Wahlhelfer rekrutiert werden müssen. Die Pandemie bedeutet allerdings für ihn, dass ein persönlicher Wahlkampf  im direkten Kontakt mit den Wählern nicht stattfinden kann. Aufgrund dessen hält er strikt  sein Amt als Bürgermeister und seine Kandidatur auseinander.

Die finanziellen Auswirkungen der Pandemie für seine Gemeinde sind durchaus moderat. Röth weiss, dass der Gewerbesteueranteil bei seiner Gemeinde  nicht zu hoch ist. So konnte er durchaus zufrieden erklären, dass seine Gemeinde auch Ende des Jahres 2020 noch finanziellen Spielraum hatte.

Die Bevölkerungsentwicklung ist sehr positiv. Der in der Vergangenheit prognostizierte Bevölkerungsrückgang ist nicht eingetroffen. Grasellenbach ist dagegen sogar noch gewachsen. So waren es in den 70er Jahren ca. 2.800 Einwohner, in den letzten Jahren sind es stabil mehr als  4.000. Seine Gemeinde ist  auch wegen der Kosten der Baugrundstücke, die im Kreis Bergstrasse zu den niedrigsten gehören,  eine attraktive Gemeinde. Röth macht jedoch Sorgen, dass die Kosten der Erschließung von Grundstücken oft an die Werte einzelner Grundstücks heranreichen. Die Nachfrage nach Baugrundstücke in seiner Gemeinde ist sehr hoch. So berät Röth ca. 3 – 6  Personen jede Woche, die gerne in seiner Gemeinde bauen und sich ansiedeln wollen. Natürlich will Röth beim Wohnbau den Ortskern stärken, da für ihn beim Bauen Innenbereich vor Außenbereich geht. Ärgerlich für ihn ist jedoch, dass Baulücken oft nur in privater Hand sind und somit nicht für Bauwillige zur Verfügung stehen. Hinzu kommt, dass es für die Baulücken oft keinen Bebauungsplan gibt und das Kreisbauamt diesen vehement fordert, was für eine so kleine Gemeinde immer einen immensen Aufwand und Kosten bedeutet.  Die Kindertagesstätten sind voll belegt. Auf der einen Seite freut Röth natürlich die hohe Anzahl der Kinder, auf der anderen Seite sind die Kosten für die Betreuung und den Neubau oder die Sanierung einer Kindertagesstätte der größte Posten im Haushalt. Gerade die Finanzierung von einem Neubau oder einer Sanierung sind trotz Zuschüsse sehr schwierig. Die Förderquote ist seines Erachtens gerade für eine kleine Gemeinde zu gering, zumal gerade bei „ländlichen Förderprogrammen“ die Mehrwertsteuer oft nicht in die Förderung fällt. Zudem sind die Anforderungen hierfür sehr umfangreich und beim Land, beim Bund und bei der Europäischen Union immer verschieden. Dies sei gerade für eine Gemeinde mit nur wenigen Mitarbeitern nur schwer zu bewältigen.

Die Infrastruktur seiner Gemeinde ist sehr gut. Die Erneuerung der Fahrbahnen ist gut vorangegangen, lediglich die Ortsdurchfahrt Litzelbach wird wohl noch bis April 2021 dauern.

Heppenheim, 25.02.21 - Der technische Wandel erlaubt einen deutlich höheren Grad an Digitalisierung auch im Bereich der Personenbeförderung. "Regulatorische Hindernisse, die zu früheren Zeiten ihre Berechtigung hatten, müssen hierzu beseitigt werden", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).

Wir müssen durch die digitale Verbindung von Verkehrsangeboten neue, zusätzliche, digitalbasierte Angebote ermöglichen. Solche neuen Geschäftsmodelle müssen einerseits Rechtssicherheit haben und andererseits dürfen seitherige Anbieter keine Wettbewerbsnachteile erleiden.

Die strikte Trennung zwischen Individualverkehr und ÖPNV ist aus Sicht von Dr. Meister nicht mehr zeitgemäß. Wenn wir die Verkehrswende aktiv gestalten wollen, müssen wir an der Schnittstelle zwischen beiden neue Verkehrsformen ermöglichen. Beispielhaft nennt Meister hier einen Linienbedarfsverkehr als neue Form des ÖPNV oder privates Pooling von Fahrten außerhalb des ÖPNV.

Die Bedeutung von Daten wird in diesem Zusammenhang deutlich wachsen. Deshalb müssen sowohl statische Daten über Verkehre als auch dynamische Daten über aktuelle Verkehre verfügbar sein. Dies dient Informationszwecken und der Steuerung von Mobilitätsangeboten. Die Verfügbarkeit solcher Daten benötigt eine sichere Rechtsgrundlage.

Vor dem Hintergrund verfügbarer Navigationsgeräte kann sich Meister auch eine regulatorische Entlastung des Taxigewerbes vorstellen. Um in der Fläche Verkehre zu ermöglichen, sollten in unterversorgten Gebieten auch Regionalisierungsmittel zum Einsatz kommen dürfen.

"Wir stehen am Anfang eines Veränderungsprozesses und müssen für diese notwendigen Veränderungen den erforderlichen Raum schaffen", so Dr. Meister.

Heppenheim, 25.02.21 - Der technische Wandel erlaubt einen deutlich höheren Grad an Digitalisierung auch im Bereich der Personenbeförderung. "Regulatorische Hindernisse, die zu früheren Zeiten ihre Berechtigung hatten, müssen hierzu beseitigt werden", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).

Wir müssen durch die digitale Verbindung von Verkehrsangeboten neue, zusätzliche, digitalbasierte Angebote ermöglichen. Solche neuen Geschäftsmodelle müssen einerseits Rechtssicherheit haben und andererseits dürfen seitherige Anbieter keine Wettbewerbsnachteile erleiden.

Die strikte Trennung zwischen Individualverkehr und ÖPNV ist aus Sicht von Dr. Meister nicht mehr zeitgemäß. Wenn wir die Verkehrswende aktiv gestalten wollen, müssen wir an der Schnittstelle zwischen beiden neue Verkehrsformen ermöglichen. Beispielhaft nennt Meister hier einen Linienbedarfsverkehr als neue Form des ÖPNV oder privates Pooling von Fahrten außerhalb des ÖPNV.

Die Bedeutung von Daten wird in diesem Zusammenhang deutlich wachsen. Deshalb müssen sowohl statische Daten über Verkehre als auch dynamische Daten über aktuelle Verkehre verfügbar sein. Dies dient Informationszwecken und der Steuerung von Mobilitätsangeboten. Die Verfügbarkeit solcher Daten benötigt eine sichere Rechtsgrundlage.

Vor dem Hintergrund verfügbarer Navigationsgeräte kann sich Meister auch eine regulatorische Entlastung des Taxigewerbes vorstellen. Um in der Fläche Verkehre zu ermöglichen, sollten in unterversorgten Gebieten auch Regionalisierungsmittel zum Einsatz kommen dürfen.

"Wir stehen am Anfang eines Veränderungsprozesses und müssen für diese notwendigen Veränderungen den erforderlichen Raum schaffen", so Dr. Meister.

Bensheim: Mit einem Schreiben an die Bundesministerin Franziska Giffey, hat der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete und Parlamentarischer Staatssekretär die Mittelkürzung für das Mehrgenerationenhaus in Bensheim in Frage gestellt.

Vor einer Woche wurden die Bundestagsabgeordneten darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser (MGH) ab 2022 bis 2029 nicht wie von der Bundesministerin Franziska Giffey verkündet, eine Fördersumme von 40.000 Euro erhalten. Die Verunsicherung über die nicht gesicherte Fördersumme von 40.000 Euro ergab sich aus einem Gespräch zwischen dem Netzwerk der Mehrgenerationenhäuser am 21. Januar mit dem Bundesfamilienministerium (BMFSFJ).  Dem Bundesnetzwerk wurde mitgeteilt, dass die zusätzlichen Mittel für die MGH nicht in der Haushaltsaufstellung des BMFSFJ eingestellt wurden, sondern beim Bundesfinanzministerium als Mehrbedarf angemeldet werden müssen, damit ist der Ausgang, ob die Mittel zur Verfügung stehen werden, ungewiss. 

Dr. Meister betonte in seinem Schreiben, das Mehrgenerationenhäuser eine gesellschaftlich wichtige Arbeit zwischen den Generationen leisten, auch das MGH an der Bergstraße in Bensheim.

Auf Grundlage der angekündigten Fördersumme von jährlich 40.000 Euro bis zum Jahr 2029, hat das Bensheimer Mehrgenerationenhaus eine Weiterentwicklung neuer Projekte, Personal und Praktika bereits intendiert. Einige dieser Verpflichtungen sind nicht mehr rückgängig zu machen. Stehen die angekündigten Fördergelder nicht bereit, wird dem MGH eine verlässliche und notwendige finanzielle Perspektive und Planungssicherheit entzogen. Diese Entwicklung sieht der Bundestagsabgeordnete  Michael Meister mit Sorge entgegen. 

Dr. Michael Meister betonte in seinem Schreiben zudem, dass die gleichbleibende Fördersumme von 10.000 Euro seit 13 Jahren, weder  den gestiegenen administrativen Aufwand und die allgemeinen Kostensteigerungen der Sachleistungskosten, noch die Tarifanpassung für Personalstellen berücksichtigt. Seit 13 Jahren erhalten die Mehrgenerationenhäuser vom Bund eine Fördersumme von 10.000 Euro, eine Verstätigung des MGH Bensheim ist seit Jahren von allen gewünscht. Dies  ist allerdings nur durch Eigenmittel des Caritasverbandes und zusätzlicher Fördermittel der Kommune bisher möglich gewesen.   

Ferner weist Dr. Michael Meister darauf hin, dass gerade die Zeit nach der Pandemie eine Zeit des Neustarts für die MGH sein wird, da viele Angebote aufgrund der langen Pause (Lockdown) neu aufgelegt werden müssen. Genau zu diesem Zeitpunkt würde sich die Kürzung des Fördergeldes besonders bemerkbar machen.

Ab 2021 plant das Mehrgenerationenhaus Bensheim den Ausbau der Digitalisierung, vor diesem Hintergrund werden die zusätzlichen Gelder besonders benötigt. Dr. Michael Meister verwies ferner darauf, dass die Pandemie die Wichtigkeit des Ausbaus der Digitalisierung für alle Altersgruppen aufgezeigt hat und das MGH im Kreis Bergstraße eine wichtige Rolle einnimmt. Vor diesem Hintergrund bittet Dr. Michael Meister die Bundesministerin Franziska Giffey, sicherzustellen, dass die angekündigte Fördersumme von 40.000 Euro auch in den Jahren 2022 bis 2029 zur Verfügung gestellt wird. 

Lampertheim. Wie ist die Zusammenarbeit mit dem neuen 1. Stadtrat  wollte der der Bergsträßer Wahlkreisabgeordnete Dr. Michael Meister bei seinem Besuch von Lampertheims Bürgermeister Gottfried Störmer wissen. Störmer erklärte, dass Marius Schmidt erst seit wenigen Tagen im Amt sei. Der erste Eindruck sei aber sehr positiv. „Wir können sehr gut miteinander reden und arbeiten sehr bewusst zusammen.“

Einig sind sich Meister und Störmer, dass der Projektbeirat bezüglich der ICE-Trasse nun dringend ins Leben gerufen werden muss. Störmer ist der Meinung, dass der Projektbeirat nur eine begrenze Anzahl von Mitgliedern haben solle, um schnell und effizient arbeiten zu können. So ist Störmer optimistisch, dass gerade die Zusammenarbeit der Bürgermeister der betroffenen Gemeinden auch weiterhin gut funktioniert und man so geschlossen auftrete. Meister stimmte Störmer zu, dass der Beirat Stimme der Region und nicht einzelner Gruppierungen sein soll. Nur so könnten die Wünsche der Region in die parlamentarische Arbeit hineingetragen werden. Meister erklärte zudem, dass er sich schriftlich wegen des Projektbeirates auch an Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, gewandt habe. Die Antwort hierzu stehe jedoch noch aus. Der Projektbeirat muss auch die Bestandsstrecken umfassen.

Die Vereinbarung der Stadt Lampertheim mit dem Bund bezüglich der Teilentschlammung des Altrheins ist für Störmer ein Meilenstein. In einem ersten Schritt sollen durch ein noch zu beauftragendes Ingenieurbüro die Grundlagen zum Erhalt des Altrheins ermittelt werden.  Die Kosten des Gutachtens übernimmt der Bund. Störmer ist sich bewusst, dass anschließend noch sehr viel Arbeit auf die Stadt Lampertheim zukommt. So sind auch die verschiedenen Interessen  der Nutzer  des Altrheins zu berücksichtigen.

Störmer will bei einer Neuverlegung der Stromtrasse des Ultranetzes aktiv mitwirken, um die Interessen der Stadt insbesondere im Hinblick auf die Baugebiete Gleisdreieck, das Areal am Sportpark Ost und Im Langen Gräbel in Hofheim zu wahren.  Alle Leitungen sollten von der Wohnbebauung weg versetzt und in einem Strommastgestänge gebündelt werden. Es sei nicht hinnehmbar, dass durch die Trasse etwa die Hälfte des Baugebietes Gleisdreieck verloren ginge. Gerade bei der derzeitigen hohen Nachfrage nach Wohnungen sei die Stadt verpflichtet, größere Baugebiete zu schaffen.

Nicht glücklich ist Störmer über die Vorgabe im Landesentwicklungsplan  von Minister Al-Wazir, Lampertheim zusammen mit Bürstadt und Lorsch als „Mittelzentrum in Städtekooperation“ zu fördern. Eine Zusammenarbeit von Bürstadt und Lampertheim ist sehr sinnvoll, Lorsch ist jedoch in dem Städteverbund von der Entfernung und den gewachsenen Strukturen nur schwer einzubinden. Eigentlich sehe ich keine Themen, die die drei Gemeinden gemeinsam betreffen und von ihnen gemeinsam angegangen werden können, so Störmer.

Abschließend bedankte sich Störmer bei  Meister, der immer ein offenes Ohr für die Belange seiner Gemeinde habe.

Berlin/Bergstraße, 09.02.21 - Angesichts zurückgehender Infektionszahlen spricht sich der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) dafür aus, einen klaren Fahrplan vorzugeben, wann Lockerungen der Corona-Beschränkungen möglich sind. "Hierfür sollten eindeutige, objektive Kriterien ausschlaggebend sein", so Meister. Der Bergsträßer Abgeordnete nennt hier zum einen den Inzidenzwert, also die Zahl von Corona-Neuinfektionen pro 100000 Einwohnern innerhalb einer Woche; zum anderen den R-Wert, der beschreibt, wie viele Menschen eine infizierte Person im Durchschnitt ansteckt. Und auch eine bestimmte Prozentzahl an freien Intensivbetten sollte laut Meister bei einem Fahrplan zur Lockerung der Corona-Beschränkungen berücksichtigt werden.

Sobald in einem Landkreis oder bestimmten Gebiet über mehrere Tage der Inzidenzwert unter 50 und der R-Wert unter 1 liegen sowie ausreichend viele Intensivbetten zur Verfügung stehen, sollten dort schrittweise Lockerungen bzw. Öffnungen einsetzen. Für den umgekehrten Fall - etwa wenn ein zuvor gesunkener Inzidenzwert wieder mehrere Tage lang über 50 liegen sollte - würde dies aber auch bedeuten, dass erneut bestimmte Beschränkungen bzw. Schließungen die Folge wären. "Klare Vorgaben, bei welchen konkreten Werten über einen bestimmten Zeitraum welche Lockerungen möglich bzw. Verschärfungen nötig sind, bedeuten Planungssicherheit für alle Betroffenen. Einen entsprechenden Fahrplan würde ich sehr begrüßen", so Meister abschließend.

Bergstraße, 08.02.21 - Das Beteiligungsforum zur Bahn-Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim hat am 4. Februar die Gründung von zwei regionalen Projektbeiräten beschlossen. Die Projektbeiräte befassen sich dabei mit den Forderungen der Region zur Vorzugsvariante der Bahn, zum einen im Streckenabschnitt zwischen Bensheim-Langwaden und Mannheim sowie zum anderen im Streckenabschnitt zwischen Zeppelinheim und Gernsheim. "Die Gründung dieser Projektbeiräte ist ein großer Schritt nach vorne, damit die Region ihre Interessen mit Blick auf die spätere parlamentarische Befassung, bei der es um die Umsetzung möglicher übergesetzlicher Forderungen bezüglich der Trasse geht, klar formulieren kann", so Dr. Michael Meister. Der Bergsträßer CDU-Bundestagsabgeordnete verlangt wie die weiteren Teilnehmer des Beteiligungsforums aber noch einen dritten Projektbeirat, der sich mit dem Thema Lärmschutz an den Bestandsstrecken auseinandersetzt. Das hat Meister bei einer Wortmeldung in der Sitzung des Beteiligungsforums auch aktiv gefordert. Dieser weitere Projektbeirat soll zusätzliche Forderungen für die Verbesserung des Lärmschutzes an der Main-Neckar-Bahn und an der Riedbahn erarbeiten. Die Bahn befindet sich hierzu allerdings noch in Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium (BMVI).
Dr. Meister hat sich seinerseits bereits an das BMVI gewandt und sich für die Gründung eines solchen dritten Projektbeirates ausgesprochen. In seinem Schreiben an das BMVI betont Meister, dass die Diskussion um eine bestmögliche Realisierung der Neubaustrecke stets fest verknüpft wird mit einem besseren Lärmschutz an den beiden Bestandsstrecken. "Vor diesem Hintergrund, aber auch nach meinem Verständnis von einer umfassenden Begleitung durch Projektbeiräte, sollte das Thema verbesserter Schallschutz an den Bestandsstrecken deswegen unbedingt auch zum Gegenstand der Betrachtung durch einen Projektbeirat gemacht werden", heißt es in dem Schreiben.
 

Bergstraße, 03.02.21 - Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) mitteilt, profitieren mittelständische Unternehmen, Privathaushalte und Kommunen im Landkreis Bergstraße in ganz erheblichem Umfang von den Förderprogrammen der bundeseigenen KfW-Bank. Im Jahr 2020 belief sich die Förderung der KfW-Bank im Kreis Bergstraße auf insgesamt 231,5 Millionen Euro. "Das ist eine gewaltige Summe. Diese zeigt, dass die KfW gerade auch bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie eine wichtige Rolle spielt ", so Dr. Meister.
Allein auf die Förderung des Mittelstandes im Kreis Bergstraße wurden im vergangenen Jahr KfW-Zusagen in Höhe von rund 105 Millionen Euro verbucht. Hiervon entfielen über 51 Millionen Euro auf den KfW-Unternehmerkredit - Corona sowie gut 21 Millionen Euro auf den KfW-Schnellkredit 2020.
Im Privatkunden-Geschäft der KfW stellten die Förderungen zum energieeffizienten Bauen und Sanieren und das KfW-Wohneigentumsprogramm die Schwerpunkte dar. In diesem Geschäftsfeld wurden im Kreis Bergstraße knapp 77 Millionen Euro im Bereich "Energieeffizienz und erneuerbare Energien" sowie gut 36 Millionen Euro Fördergelder im Bereich "Wohnen und Leben" bereitgestellt. Das Baukindergeld hat hieran einen Anteil von knapp 9 Millionen Euro durch 402 entsprechende Anträge.
Die Kommunen im Landkreis Bergstraße erhielten in 2020 KfW-Förderungen im Bereich kommunale und soziale Infrastruktur in Höhe von knapp 13 Millionen Euro.
 

Berlin/Bergstraße, 28.01.21 - "Ich freue mich, dass es in der Bevölkerung eine hohe Nachfrage nach den Corona-Impfungen gibt. Allerdings kann diese angesichts der derzeit begrenzten Produktionskapazitäten für den Impfstoff noch nicht gedeckt werden", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Für die verfügbare Menge Impfstoff ist die Produktionsmenge der Engpass, nicht die Bestellmenge. Bestellen kann man beliebig viel. So hat sich Deutschland bislang etwa 140 Millionen Impfdosen allein von Biontech und Moderna für 2021 gesichert. Aber geliefert werden kann eben nur so viel, wie auch vorher produziert wurde.

Die Produktionskapazitäten werden jedoch kontinuierlich erweitert. So produziert das Unternehmen Biontech seinen Impfstoff ab Februar auch in seinem neuen Werk in Marburg. Das Land Hessen hat mit der zuständigen Aufsichtsbehörde gemeinsam den Weg für diese Produktionsstätte geebnet. Biontech kooperiert in der Impfstoff Produktion zusätzlich mit anderen Herstellern, etwa mit Sanofi in Frankfurt. Auch hierdurch werden die Produktionskapazitäten ausgebaut. Auf europäischer Ebene ist zudem die Zulassung weiterer Corona-Impfstoffe demnächst zu erwarten. "Ich bin darum sehr optimistisch, dass allen, die sich in Deutschland gegen Corona impfen lassen möchten, im Laufe des Jahres ein Impfangebot gemacht werden kann. Die Priorisierungen jetzt zu Beginn der Impfungen sind wegen der noch bestehenden Impfstoffknappheit allerdings unumgänglich", so Meister.

Der Bergsträßer Abgeordnete verteidigt angesichts der noch geringen Impfstoffmengen ferner das abgestufte Vorgehen bei der Öffnung der Impfzentren in Hessen. "Ein Impfzentrum zu öffnen, das kaum Impfstoff vorrätig hat, ist wenig sinnvoll." Das Land Hessen plant daher, die restlichen Impfzentren im Land - wie etwa das in Bensheim - bei ausreichend Impfstoff am 9. Februar zu öffnen. "Bis dann in einem weiteren Schritt Corona-Impfungen auch in Arztpraxen erfolgen können, sollten absehbar entsprechend viele Impfdosen zur Verfügung stehen", ergänzt Meister.

Ein weiterer Aspekt ist Meister sehr wichtig: Es ist nicht nur entscheidend, wie viele Personen eine Erstimpfung erhalten. Diese führt noch zu keinem umfassenden Impfschutz gegen COVID-19. Erst wenn in einem Mindestabstand von 21 Tagen (Biontech) bzw. 28 Tagen (Moderna) nach der Erstimpfung auch die zweite Impfung erfolgt, wird danach ein voller Impfschutz erreicht. Die Strategien der Bundesländer sind hier unterschiedlich. "Hessen bevorratet hinreichende Mengen Impfstoff, um die zweite Impfung wie vorgesehen durchführen zu können", so Meister. Es gibt allerdings auch Bundesländer, die jeglichen verfügbaren Impfstoff in Impfungen umsetzen. Sie halten keinerlei Vorräte für die zweite Impfung. Sie setzen auf eine nahtlose Lieferung an Impfstoff und werden dann Erstimpfungen deutlich reduzieren müssen. Welche Strategie hier erfolgreich ist, wird man erst im Nachgang beurteilen können.

Die Ungeduld vieler Impfwilliger kann Dr. Meister gut nachvollziehen. Es darf aber nicht vergessen werden, welchen rasanten Weg wir bereits zurückgelegt haben. Die Entwicklung eines Impfstoffs dauert im Regelfall etwa 15 Jahre. Dieser Umstand wird bei Debatten zum Thema Corona-Impfung häufig ausgeblendet. "Man muss deswegen einmal festhalten: Es ist ein riesiger Erfolg, dass in unter einem Jahr ein Impfstoff gegen das Corona-Virus entwickelt werden konnte. Das ist ein Erfolg für den Forschungsstandort Deutschland und vor allem ein Erfolg für die Menschen, für die sich damit ein Weg aus der Pandemie auftut", so Meister.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten aber zu Recht, dass Impfstoffe nicht nur verfügbar, sondern vor allem wirksam und sicher sind. Für die Akzeptanz eines Impfstoffs ist es daher ganz entscheidend, dass er -so wie es in der EU geschieht - das vorgesehene Zulassungsverfahren vollständig durchläuft. "In manchen Staaten außerhalb der EU wählt man hier lieber fragwürdige Abkürzungen. Das wollen wir nicht. Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität eines Impfstoffs dürfen nicht zur Disposition stehen", so Meister.

Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete abschließend: "Das Jahr 2021 kann das Jahr werden, die Corona-Pandemie Schritt für Schritt gemeinsam und erfolgreich zu überwinden. Die angelaufenen Impfungen sind hierzu der Schlüssel. Angesichts der beachtlichen Impfbereitschaft in der Bevölkerung bin ich sehr zuversichtlich."

Bergstraße, 21.01.21 - "Eine deutliche Erleichterung für kleine Vereine ist zu Jahresbeginn 2021 in Kraft getreten", erklärt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Gemeinnützige Organisationen müssen ihre Mittel zweckgebunden und zeitnah verwenden. Mit dem Ehrenamtsstärkungsgesetz im Jahr 2013 war die zweite Bedingung auf zwei Jahre verlängert worden. Nun entfällt diese für Vereine mit einem Jahresumsatz unter 45000 Euro vollständig. Die Vorgabe der Zweckbindung bleibt allerdings erhalten.

"Auch die Grenze für den steuerpflichtigen Geschäftsbetrieb von Vereinen wird von 35000 Euro auf 45000 Euro angehoben", führt Dr. Meister aus. Insgesamt bedeuten diese Regelungen eine deutliche Entlastung von Bürokratie für die Vereine. Gerade in den herausfordernden Zeiten der Covid-19-Pandemie ist dies ein klares Signal, bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen.

Grundsätzlich müssen gemeinnützige Organisationen ihre Zwecke selbst verwirklichen. Seither war die Zusammenarbeit von verschiedenen gemeinnützigen Organisationen mit Hürden versehen. Diese Hürden werden nun deutlich abgesenkt. Eine Beschränkung in der Höhe der Mittelweitergabe gibt es nicht mehr. Allerdings muss die empfangende Organisation die Mittel für ihren gemeinnützigen Zweck einsetzen.

Der Nachweis von Zuwendungen und Spenden wird gleichfalls erleichtert. Bisher war ab einer Spende von 200 Euro eine Spendenbescheinigung erforderlich. Diese Grenze wird auf 300 Euro angehoben. Unterhalb dieser Grenze ist ein Einzahlungs- oder Überweisungsbeleg hinreichend.

Sowohl die Übungsleiter- als auch die Ehrenamtspauschale sind zum Jahresbeginn gestiegen. "Von der Übungsleiterpauschale profitieren alle Übungsleiter, Trainer oder Betreuer, welche bei einer gemeinnützigen Organisation tätig sind", so Dr. Michael Meister. Sie ist von 2400 Euro auf 3000 Euro jährlich angestiegen. Alle anderen Ehrenamtlichen können die Ehrenamtspauschale in Anspruch nehmen. Sie ist von 720 Euro auf 840 Euro gestiegen.

Mit diesen Regelungen werden Menschen, die einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft leisten, entlastet.

Heppenheim, 20.01.21 - Das Kreiskrankenhaus Bergstraße war über Weihnachten fünf Tage in Folge telefonisch nicht erreichbar. Befriedigende Antworten oder eine klare Stellungnahme zu dem langen Telefonausfall gab es vonseiten der Telekom nicht. Der Vorfall hatte bei den Betroffenen nachvollziehbar für Fassungslosigkeit und Empörung gesorgt. 
Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) wandte sich daher selbst unmittelbar an die Telekom und bat diese um eine Stellungnahme zu der Sache. Meister erhielt nun eine Antwort. Darin bedauert die Telekom "die in Heppenheim aufgetretene Störung im Kreiskrankenhaus Bergstraße sehr". 
In der Stellungnahme an Meister schreibt die Telekom weiter:
"Der Schaden wurde durch äußere Einflüsse verursacht und bedingte den . geschilderten Ausfall des Festnetzes. Ursache war ein Feuchtigkeitseintritt am Hauptkabel bzw. an der dortigen Muffe als Gebäudezuleitung. Derartige Schäden können vor allem im Winter unvermittelt auftreten und werden von unseren Technikteams im Normalfall zügig beseitigt. Hier kam es allerdings bedauerlicherweise auf unserer Seite zu Verzögerungen, die sich durch die Weihnachtsfeiertage verstärkten."
Die Telekom hat, wie sie weiter ausführt, die regional zuständige Vertriebsleiterin gebeten, mit Daniel Frische als Geschäftsführer des Krankenhauses Kontakt aufzunehmen und "unser Bedauern über die Unannehmlichkeiten zu erklären". Dies sei bereits erfolgt. Ein Vor-Ort Termin mit der technischen Krankenhausleitung zwecks Aufbereitung und Prävention werde zeitnah folgen.
"Ich hoffe, man wird bei diesem Vor-Ort Termin eine Lösung finden, dass bei einem vergleichbaren Schaden ein tagelanger Telefonausfall zukünftig ausgeschlossen ist", so Dr. Meister.

Berlin/Bergstraße, 19.01.21 - Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) hatte die Deutsche Bahn bereits Ende November 2020 gebeten, die Organisation eines Projektbeirates für die Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim in die Tagesordnung des nächsten Beteiligungsforums aufzunehmen. Daraufhin antwortete ihm die Bahn Anfang Dezember: "Gerne nehmen wir Ihre Bitte zur Organisation eines Projektbeirates in die Tagesordnung für das nächste Beteiligungsforum auf." Hierüber wurde auch in der regionalen Presse am 5. Dezember berichtet.
Der Sprecher der Bürgerinitiative "Mensch vor Verkehr" (MvV), Reimund Strauch, fordert nun gemäß einer Pressemeldung von heute, die "Formierung eines Projektbeirates auf die Tagesordnung des nächsten Beteiligungsforums zu setzen". Einen vergleichbaren Antrag habe noch niemand gestellt, behauptet Strauch sogar. 
"Das entspricht schlicht nicht den Tatsachen. Die Zusage der Bahn, das Thema Projektbeirat auf die Tagesordnung des nächsten Beteiligungsforums zu setzen, ist seit Wochen öffentlich bekannt", so Dr. Meister. Der Abgeordnete ist irritiert darüber, dass es Reimund Strauch offensichtlich mehr um Eigenprofilierung geht, als um die gemeinsame Sache im Interesse der Menschen in der Region. "Das ist sehr bedauerlich", so Meister.
Abschließend betont der Bergsträßer Abgeordnete nochmals die Bedeutung eines Projektbeirates parallel zum Beteiligungsforum: "In einem Projektbeirat kann die Region ihre Belange und Forderungen, die über die Vorzugsvariante der Bahn hinausgehen, klar formulieren und definieren. Dies ist eine entscheidende Grundlage für die spätere parlamentarische Befassung, bei der es auch zu Änderungen der Vorzugsvariante kommen kann. Diese wichtige Vorarbeit durch einen Projektbeirates kann ein Beteiligungsforum nicht leisten."

Lampertheim-Rosengarten, 07.01.21 - Der Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung von Rosengarten wurde vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Dezember 2019 in Teilen für rechtswidrig und daher für nicht vollziehbar erklärt.

Das Gericht hatte die Kostenrechnungen bemängelt, die den Baukosten als einem Belang bei der Abwägung der geprüften Varianten zugrunde gelegt worden waren. Weiterhin hielt es das vorgesehene Konzept zum Schutz der Fledermäuse nicht für ausreichend. Für das Land Hessen besteht gemäß dem VGH-Urteil jedoch die Möglichkeit, die festgestellten Fehler zu beheben. Eine Revision gegen das Urteil wurde vom VGH nicht zugelassen. Gegen diese Nichtzulassung haben die Kläger zwischenzeitlich Beschwerde eingelegt, über die das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden hat.

Vor diesem Hintergrund hat sich der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) beim hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir jetzt einmal nach dem Sachstand für die notwendige Planergänzung bei der Ortsumgehung Rosengarten erkundigt. Verkehrsminister Al-Wazir teilte Meister hierzu Folgendes mit:

"Grundsätzlich können die für die Planergänzung notwendigen Ermittlungen unabhängig von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger erfolgen. Im Hinblick auf die Beanstandung der artenschutzrechtlichen Maßnahme für die Fledermäuse durch den VGH und der diesbezüglich erforderlichen Aktualisierung der naturschutzfachlichen Daten kann ich Ihnen daher auch mitteilen, dass die entsprechenden Erhebungen bereits durchgeführt wurden. Die Ergebnisse werden nun gutachterlich bewertet."

Verkehrsminister Al-Wazir äußerte sich Meister gegenüber auch zu dem Punkt, dass die Variantenabwägung hinsichtlich der Kosten zu ergänzen sei: "Da die Kostenschätzung alle anfallenden bzw. in Betracht kommenden Kosten umfassen muss, z.B. auch für die artenschutzrechtlichen Maßnahmen, wird die erforderliche Ergänzung erst erfolgen können, wenn feststeht, ob und inwiefern Umplanungen aus naturschutzfachlichen Gründen erforderlich sind."

Abschließend bittet Minister Al-Wazir in seiner Antwort an Meister um Verständnis, dass er "angesichts der noch laufenden Prüfungen derzeit seriös keinen Zeithorizont für die Planergänzung nennen kann". Auch sei der Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht abzuwarten, da "dieser Auswirkungen auf die Inhalte und den Umfang der Planergänzung haben kann".

Berlin/Bergstraße, 17.12.20 - Zehn Bündnisse stehen im Finale des Deutschen Kita-Preises 2021. Die tolle Nachricht ist: Einer der Finalisten in der Kategorie "Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres" ist das Forschernetzwerk Lampertheim. Hinter dem Projekt "Lampertheimer Forscherwerkstätten" steht seit 2007 eine in Hessen einzigartige intensive Zusammenarbeit zwischen Kindertagesstätten, Grundschulen und weiterführenden Schulen in den naturwissenschaftlichen Bereichen. "Dass es das Forschernetzwerk Lampertheim ins Finale geschafft hat, unterstreicht die ganz hervorragende Arbeit, die hier vor Ort geleistet wird", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).

Der Deutsche Kita-Preis setzt Impulse für Qualität in der frühkindlichen Bildung und würdigt das Engagement der Menschen, die tagtäglich in Kitas und ihren Netzwerken zeigen, wie gute Qualität vor Ort gelingt. Wie wichtig eine hochwertige frühkindliche Bildung ist, zeigt uns die Corona-Pandemie mehr denn je. 

Welche der zehn Finalisten-Bündnisse es unter die fünf Preisträger schaffen, entscheidet eine unabhängige Jury. Der Erstplatzierte erhält ein Preisgeld von 25.000 Euro. Die vier Zweitplatzierten dürfen sich über je 10.000 Euro freuen. Nachdem die Bekanntgabe der Preisträger in diesem Jahr aufgrund der besonderen Situation durch die Corona-Pandemie erstmalig in digitaler Form stattfand, möchte man die Preisträger im nächsten Jahr - sofern möglich - wieder im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung am 10. Mai 2021 in Berlin bekanntgeben.

Der Deutsche Kita-Preis ist eine gemeinsame Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung in Partnerschaft mit der Heinz und Heide Dürr Stiftung, dem Eltern-Magazin und dem Didacta-Verband.

Kalender – Kommende Termine

15.07.202419:00 - Uhr | Amtseinführung Bürgermeister Spitzer in Neckarsteinach
16.07.202409:00 - Uhr | Planen+Bauen in Bürstadt
16.07.202418:00 - 19:00 Uhr | Bürgersprechstunde in Bensheim
17.07.202420:00 - Uhr | Eröffnung Kreiszeltlager in Bensheim
15.08.202418:00 - 19:00 Uhr | Bürgersprechstunde in Viernheim
18.09.202418:00 - 19:00 Uhr | Bürgersprechstunde in Heppenheim

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