Pressemitteilungen

Bergstraße, 10.08.23 - Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) mitteilt, profitierten Privathaushalte, mittelständische Unternehmen und Kommunen im Landkreis Bergstraße auch im ersten Halbjahr 2023 wieder von den Förderprogrammen der bundeseigenen KfW-Bank. Die Förderzusagen der KfW im Kreis Bergstraße summierten sich in den ersten sechs Monaten dieses Jahres auf insgesamt 72,2 Millionen Euro. "Die Fördernachfrage hat sich aber erneut abgeschwächt. So liegt der Betrag zehn Prozent unter dem Fördervolumen aus dem ersten Halbjahr 2022. In den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres gingen noch 80,2 Millionen Euro an KfW-Förderung in den Kreis Bergstraße", so Meister.
Für den Bergsträßer Abgeordneten ist dieser Rückgang nicht überraschend: "Die Herausforderungen sind weiterhin enorm - Ukraine-Krieg, Inflation, Energiepreise, um nur einige zu nennen. Bürger und Unternehmen agieren in diesen Zeiten zurückhaltender. Hinzu kommt allerdings die weitgehende Tatenlosigkeit der Bundesregierung, die vor allem der gegenwärtigen Rezession in unserem Land lediglich von der Seitenlinie aus zuschaut. Und es darf nicht vergessen werden: In 2022 sorgte die Ampel für ein enormes Förderchaos beim energetischen Bauen und Sanieren. Es gab keine Verlässlichkeit, weil Fördermöglichkeiten andauernd gekappt oder zusammengestrichen wurden. Dieses Chaos verunsicherte die Menschen und hallte auch noch bis in das laufende Jahr nach."
Von Januar bis Juni 2023 gingen im Privatkunden-Geschäft der KfW Zusagen von 24,6 Millionen Euro im Bereich "Energieeffizienz und erneuerbare Energien" sowie von 4,7 Millionen Euro im Bereich "Wohnen und Leben" in den Kreis Bergstraße.
Auf die Förderung des Mittelstandes im südlichsten Landkreis Hessens wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres KfW-Zusagen in Höhe von zehn Millionen Euro verbucht.
Die Kommunen im Kreis Bergstraße erhielten im ersten Halbjahr 2023 KfW-Gelder im Bereich kommunale und soziale Infrastruktur in Höhe von knapp 33 Millionen Euro.

Berlin/Bergstraße, 09.08.23 - Die Ampel-Koalition in Berlin plant zahlreiche Mittelkürzungen im Bereich der sozialen Infrastruktur. "Diese Pläne bergen die große Gefahr, etablierte und gut funktionierende Strukturen im sozialen und integrativen Bereich nachhaltig zu beschädigen oder gar zu zerstören. Und das wäre fatal", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Verschiedene Träger und Organisationen - wie das Diakonische Werk Bergstraße oder der Bund der Katholischen Jugend in der Diözese Mainz - haben sich bereits an Meister gewandt und auf die massiven Folgen für ihre Arbeit hingewiesen.
Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 sieht beispielsweise im Bereich der Freiwilligendienste fast 25 Prozent weniger Mittel vor als in diesem Jahr. Auch für den Kinder- und Jugendplan - dem zentralen Förderinstrument der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene - zeichnen sich Kürzungen von nahezu 20 Prozent ab.
Darüber hinaus soll nach den Ampel-Plänen in 2024 etwa 30 Prozent weniger Geld für die Migrationsberatung erwachsener Zuwanderer zur Verfügung stehen - obwohl Deutschland derzeit die höchste Zuwanderung seit 70 Jahren erlebt. Ebenso sollen bei den Jugendmigrationsdiensten und "Respekt Coaches" zur Extremismus-Prävention an Schulen die Mittel zusammengestrichen werden, und zwar um mehr als ein Drittel gegenüber 2023.
Ferner will die Ampel beim Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus den Rotstift ansetzen. So soll für die rund 530 Mehrgenerationenhäuser in Deutschland, die als lebendige Begegnungsorte - wie das Caritas-Zentrum Franziskushaus in Bensheim -das nachbarschaftliche Miteinander der verschiedenen Generationen stärken, der jährliche Unterstützungsbetrag des Bundes sinken.
Darüber hinaus plant die Ampel, auch die Beratung zu Integration und Vermittlung von jungen Menschen unter 25 Jahren zukünftig von den Jobcentern in die Bundesagentur für Arbeit zu verlagern - aus Gründen der Kostenersparnis.
"Blinde Kürzungsvorhaben, wodurch gewachsene und wirkungsvolle Strukturen im sozialen Bereich gefährdet oder kaputtgemacht werden, können nicht der richtige Ansatz sein. Ich hätte vor allem nicht gedacht, dass die Ampel-Partei, die sich der sozialen Gerechtigkeit besonders verpflichtet fühlt, hier mitmacht", so Meister. Der Bergsträßer Abgeordnete warnt eindringlich davor, die Axt anzulegen an tragende Säulen der sozialen Infrastruktur: "Damit verschärft man aktuelle und künftige Probleme. Ein solcher Weg, wie ihn die Ampel offenbar gehen will, wird am Ende mehr Geld kosten und weniger gesellschaftlichen Zusammenhalt bringen."

Fürth. Zu seinem regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister Fürths Bürgermeister Volker Oehlenschläger. Die Gemeinde Fürth sei für Flüchtlingsaufnahme gut vorbereitet. Eigene Wohnungen habe Fürth nicht. Es stünden 2 Container für die Aufnahme bereit und die Gemeinde führe weitere Gespräche. Der Haushalt sei gut aufgestellt und Oehlenschläger ist optimistisch, dass die Kosten für
Flüchtlinge ohne einen Nachtragshaushalt aufgebracht werden könnten. Fürth sei nach wie vor eine attraktive Gemeinde. Oehlenschläger sieht in Fürth den Handel gut aufgestellt, da es genügend Nahversorger und viele Geschäfte gibt. Auch das sonstige Gewerbe ist stabil und es gibt keine Abwanderungen aus Fürth. Die Gemeinde ist vorwiegend durch Zuzug auch weiter gewachsen. In diesem Zusammenhang hofft der Bürgermeister, dass sich die Fahrzeit nach Weinheim bzw. wieder zurück durch den Neubau der B38a stark verkürzt. Gerade in Mörlenbach brauche man ca. 20 Minuten, um die kurze Strecke durch den Ort zu bewältigen. Die Verbindung mit dem Bus nach Heppenheim und mit dem Zug bei einer 30 minütigen Taktung sei gut. Allerdings leide der Zugverkehr durch Infrastrukturprobleme. Die Nachfrage nach Kinderbetreuung wachse kontinuierlich. Dies liege nicht nur an einer wachsenden Kinderzahl, die erfreulich sei, sondern auch daran, dass für Kinder mehr Betreuungszeiten gebraucht würden. Auch der Breitbandausbau sei ein plus seiner Gemeinde. So habe sich der IKBit-Ausbau durch die Gemeinde als richtig erwiesen. Nachdem nun Fürth seine Leitungen an Entega verkaufen konnte und diese zudem sich vertraglich dazu verpflichtet, jedes einzelne Haus in der Kerngemeinde Fürth bis Ende 2027 an schnelles Internet anzubinden, ist Oehlenschläger mit dem Internet in seiner Gemeinde sehr zufrieden. „Unsere Feuerwehr könnte ein Katastrophenschutzzfahrzeug sehr gut gebrauchen“. Oehlenschläger setzt sich hierfür vehement ein, zumal bei 250 aktiven Feuerwehrleuten trotz eines Einsatzes des Katastrophenfahrzeuges weitere Einsätze immer gewährleistet seien. Meister unterstützt dieses Vorhaben. Die Beantragung von Fördergelder ist nach Oehlenschläger zu aufwendig und bindet zuviel Personal. Er hält es für viel pragmatischer, wenn eine Gemeinde für einen bestimmten Zeitraum einen gewissen „Förder“-Betrag bekäme und diesen innerhalb eines bestimmten Rahmens, etwa für öffentliche Sicherheit, nach freiem Ermessen verwenden könne. Meister plädiert vor diesem Hintergrund für eine Aufhebung der Fördertöpfe. Das Geld sollte in den kommunalen Finanzausgleich fließen.Hiermit würde Bürokratie abgebaut und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. Zudem reiche für jede Aufgabe eine zweistufige Verwaltung.

Bensheim, 02.08.2023. Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Heppenheim durch. Am Mittwoch, dem 16. August 2023, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 Uhr – 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Schönbacherstraße 5 in Heppenheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06251/680274 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.