Besuch bei Bürgermeister Glanzner in Einhausen

Einhausen. Zu seinem regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister Einhausens Bürgermeister Helmut Glanzner.

Drei Themen bewegen Glanzner derzeit besonders: die geplante ICE-Neubaustrecke, Vergabekriterien und die Flüchtlingsproblematik.

Auch wenn es bezüglich der Neubaustrecke derzeit zumindest in der Öffentlichkeit etwas ruhiger zugeht, ist Glanzner bei diesem Thema sehr aktiv. Geplant ist ein informelles Gespräch zusammen mit seinem Lorscher Kollegen Christian Schönung mit dem Eisenbahnbundesamt über Planfeststellungsabschnitte.

Beide sind sich einig, dass eine bergmännische Tunnellösung nötig ist, aber nur dann Sinn macht, wenn sie vor Einhausen beginnt sowie mit 6 Promille Neigung/Gefälle unter der Weschnitz weitergeführt wird und erst hinter Lorsch wieder endet. Ein wesentlicher Faktor für dieses Jahrhundertprojekt durch die hohe Zahl an Güterzügen stellt die Neigung dar.

Ziel bei diesem Zukunftsprojekt sollte auch sein, dass die schweren Güterzüge nicht auf die Bestandsstrecken ausweichen müssen, weil falsche Grundlagen für die Neigungen angenommen wurden. Die in Rastatt gemachten Fehler dürfen sich bei diesem Jahrhundertprojekt nicht wiederholen. Sogar die Schweizer schafften es, den Weg durch die Alpen mit einer maximalen Neigung von 6 bis 7 Promille zu bauen. Dabei haben die Schweizer die Interessen des Schienengüterverkehrs in hervorragender Weise berücksichtigt, gerade auch im Gotthardbasistunnel. Durch die Umverteilung der Güterzüge kommt diesem Ausbau eine besondere Bedeutung zu.

Weiterhin berichtet BGM Glanzner, dass der Verein Mensch vor Verkehr, eine Potentialanalyse zu einem Haltepunkt vor Ort in Auftrag gegeben hat. Dieser Haltepunkt wäre für die Region von großem Vorteil. Ein konkreter Standort für den Haltepunkt wird noch geprüft. Dieser wäre in unmittelbarer Nähe der Riedbahn, der A5 und A67, sowie der B47 sicher optimal gelegen. Meister pflichtet Glanzner bei, dass dies ein riesiger Gewinn für die Region wäre, da man zum Beispiel dann in ca. 20 Minuten am Frankfurter Flughafen wäre.

Große Sorgen bereitet Glanzner die Flüchtlingssituation. Im Jahr 2022 kamen in Deutschland rund 1,2 Millionen geflüchtete Menschen an und der Zustrom ist kaum zu stemmen. Auf Nachfrage von Glanzner erklärte Meister, dass die Außengrenzen der EU besser kontrolliert werden müssten. Nur wenn ein Asylantrag positiv beschieden wurde, darf die Einreise erlaubt werden. Zudem müsse die EU einheitlich für alle Mitgliedsstaaten regeln, dass die Sozialleistungen entsprechend dem jeweiligen Lebensstandard des Mitgliedsstaates gleich sind. Letztlich müssten auch die Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber intensiviert und konsequent vorgenommen werden. So dürfe es folgerichtig keine Entwicklungshilfe für Staaten geben, die nicht bereit sind, ihre Landleute, die als Asylbewerber abgelehnt wurden, wieder aufzunehmen. Ebenso sollten Visaanträge solider Staaten restriktiv bearbeitet werden.

Meister lobte die bisherigen Anstrengungen des Kreises Bergstraße bei der Unterbringung von Geflüchteten. "Der Landkreis leistet hier eine Herkulesaufgabe. Ihm ist es dabei bisher sogar gelungen, keine öffentlichen Gebäude wie Sporthallen oder Bürgerhäuser für die Unterbringung in Anspruch zu nehmen", so Meister. Das heißt, dass etwa der Schul- oder Vereinssport uneingeschränkt weiter stattfinden kann. 

Glanzner ist der Meinung, dass die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für Länder und insbesondere Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht ausreichend sei. Mit Meister ist er sich einig, dass die Bundesregierung schnell handeln muss.  „Es ist unverantwortlich, dass Bundeskanzler Scholz hier nicht die Initiative ergreift. Nicht nur das Innenministerium, sondern auch der Finanzminister für die finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen, die Bundesbauministerin für die Unterbringung der Flüchtlinge, der Minister für Arbeit und Soziales bei der Frage der Integration und die Familienministerin für die Unterbringung in Kitas sind involviert.  

Da so viele Ministerien betroffen sind, muss Bundeskanzler Scholz mit seiner Richtlinienkompetenz hier tätig werden, so Meister. Glanzner ist sehr besorgt, wie Kommunen die Unterbringung von Flüchtlingen sicherstellen kann. Die Direktzuweisung erschwert die Situation.

Der Haushalt ist geradeso ausgeglichen und gibt keine Spielräume für kostenträchtige Maßnahmen, wie die Anschaffung und Unterhaltung von Containern, um Flüchtlinge unterzubringen. Weiterhin muss die Infrastruktur für diese Flächen hergestellt und vorgenommen werden. Ohne ausreichend finanzielle Unterstützung von Bund und Land kann seine Gemeinde, wie viele andere Kommunen in Deutschland, dies nicht stemmen. Die Folge, dass Kommunen Steuererhöhungen vornehmen müssen, was Glanzner gerne vermeiden möchte.

Ein wichtiges Gesprächsthema waren die umfangreichen zu beachtenden Kriterien und Einschränkungen bei der Vergabe von Aufträgen. In diesem Fall müssten umgehend die Parameter an die Inflation und vorhandene Krisen angepasst und beschleunigt werden, Vorgänge vereinfacht und mit kürzeren Fristen ausgestattet sein.

Nach wie vor unzufrieden ist Bürgermeister Glanzner mit der Finanzausstattung der Kommunen. In Einhausen ist es gelungen, trotz schwieriger Umstände den 8.Haushalt in Folge aufzustellen. Dennoch sind wichtige Maßnahmen der Zukunft ohne diese notwendige ausreichende Finanzausstattung nicht zu stemmen.

Weiterhin wurde über die dringend erforderliche energetische Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses sowie das Hallenbad auch als Lehrschwimmbecken des Kreises Bergstraße intensiv gesprochen.

Wie Glanzner ist auch Meister ein Befürworter des Hallenbades.  So ist gerade das Erlernen des Schwimmens durch viele Badeunfälle, die aufgrund mangelnder Schwimmkenntnisse entstanden, wieder in den Focus gerückt. Auch wenn ein Hallenbad mit hohem finanziellem Aufwand betrieben werden muss, kommt es letztlich der gesamten Gemeinde und zahlreichen Schulen des Kreises Bergstraße zu Gute, anerkannte Meister.

Kalender – Kommende Termine

18.05.202410:00 - Uhr | Regionalforum Schiene in Mannheim
18.05.202417:00 - Uhr | Ehrungen Schützenbezirk Starkenburg in Bürstadt
18.05.202420:00 - Uhr | Boxkampf KSC in Bensheim
21.05.202418:00 - 19:00 Uhr | Bürgersprechstunde in Heppenheim
22.05.202415:00 - Uhr | Mitgliederversammlung Senioren Union Bergstraße in Heppenheim
23.05.202412:00 - Uhr | Staatsakt 75 Jahre Grundgesetz in Berlin
25.05.202409:00 - Uhr | Infostand zur Europawahl in Zwingenberg
25.05.202410:30 - Uhr | Rundgang mit MdEP Michael Gahler in Bensheim
26.05.202410:00 - Uhr | Jubilarenehrung CDU in Bürstadt
26.05.202412:00 - Uhr | 90 Jahre DRK Ortsverein in Biblis
27.05.202419:00 - Uhr | Besuch Zollamt am Flughafen in Leipzig
28.05.202413:00 - Uhr | Besuchergruppe in Berlin
29.05.202410:30 - Uhr | Besuch Luftrettung in Mannheim
29.05.202415:00 - Uhr | Stadtumbau in Viernheim
29.05.202419:00 - Uhr | Gesundheitsforum Bergstraße in Bensheim

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