Pressemitteilungen

Berlin, 22.02.2024 - Die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben den Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister in dieser Woche in den Ehrenrat der Fraktion berufen. Meister wurde mit über 98 Prozent der Stimmen in dieses Gremium gewählt. "Das in mich gesetzte Vertrauen meiner Kollegen ehrt mich sehr. Ich habe die Wahl gerne angenommen und werde meinen Aufgaben im Ehrenrat gewissenhaft und unparteiisch nachkommen", so Meister.
Zu den Aufgaben des Gremiums gehört unter anderem die Schlichtung von Streitfragen innerhalb der Fraktion. "Ich baue allerdings darauf, dass etwaige Streitfragen einvernehmlich gelöst werden können, ohne dass der Ehrenrat angerufen werden muss", so Meister.
Der Ehrenrat, der aus drei Mitgliedern besteht, die nicht dem Fraktionsvorstand angehören dürfen, kann von jedem Fraktionsmitglied angerufen werden, das juristische Hilfe und Expertise benötigt.

Berlin, 20.02.2024 - Die Ampel-Koalition hatte sich leistungsfähige Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort, eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge, eine starke Wirtschaft und eine engagierte Zivilgesellschaft zum Ziel gesetzt. Gleichwertige Lebensverhältnisse seien nach Auffassung der Koalitionäre die Basis für Vertrauen in unsere Demokratie. Die Zielvorgaben des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP legen hierbei den Bewertungsmaßstab für die kommunalpolitische Bilanz der laufenden Wahlperiode fest. "Bereits bei der Bewertung des Koalitionsvertrags hatte ich die Sorge, dass die Bundesregierung zwar gerne schöne Worte wählt, aber die Probleme im Detail liegen werden. So spielt beispielsweise der Aspekt gleichwertiger Lebensverhältnisse in der aktuellen Bundespolitik keine Rolle. Ein Gleichwertigkeits-Check in der Gesetzesfolgenabschätzung findet nicht statt und ein parlamentarischer Beirat für gleichwertige Lebensverhältnisse, mit dem das Thema stärker im parlamentarischen Gefüge hätte verankert werden können, ist von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).

Für die Kommunen gibt es keine vernünftige Gesprächsebene mit der Ampel-Regierung, um drängende Probleme angehen zu können. Dabei liegen aktuell die größten Herausforderungen in den Bereichen Zukunft der Krankenhausversorgung, Umgang mit der Flüchtlingssituation und der Einführung der Kindergrundsicherung. Gegenüber warnenden Hinweisen stellt sich die Bundesregierung leider stur.

Der Bund hat sich im Jahr 2022 aus der Mitfinanzierung der Flüchtlingskosten zurückgezogen. Allein für das Jahr 2022 fehlten dadurch den Kommunen mehr als 2,5 Milliarden Euro - im Jahr 2023 hat sich das Defizit bis Oktober bereits auf über drei Milliarden Euro summiert. Aus der in der vergangenen Wahlperiode umgesetzten höheren Kostenbeteiligung des Bundes im SGB II (Bürgergeld) werden die bei den Kommunen ankommenden Mittel immer geringer. Dies schlägt bei den Landkreisen und kreisfreien Städten zu Buche und verschärft insbesondere in strukturschwachen Regionen die Probleme vor Ort. So haben Landkreise mehr und mehr Probleme bei der Deckung ihrer Kosten aus der Kreisumlage.

"Es muss dringend ein System gefunden werden, um die kommunale Leistungsfähigkeit zu sichern. Entscheidungen werden bei der Ampel zu sehr aus dem großstädtischen Blickwinkel getroffen. Die Frage gleichwertiger Lebensverhältnisse geht bei der Koalition unter. Dabei sind die ländlichen Räume kein bloßes Anhängsel der Städte", so Meister. Dass der Minimalkonsens bei der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge aktuell konterkariert wird, ist unverantwortlich. Und beim Deutschland-Ticket wäre es besser gewesen, zunächst die Mehrkosten beispielsweise aus steigenden Energiekosten zu decken und anschließend das Angebot auszuweiten, bevor ein zunächst günstiger Preis festgesetzt wird. Hier ist das Problem von hinten aufgezäumt worden. Die Finanzierung des Deutschland-Tickets wird absehbar nicht ausreichen. Die Kommunen werden dann die finanzielle Belastung tragen müssen und Ärger abbekommen. So funktioniert die Politik der Ampel.

Heppenheim, 19. Februar 2024 - Das Gesundheitsforum Bergstraße unter Leitung von Dr. Michael Meister MdB tagte am 07. Februar bei InfectoPharm Arzneimittel und Consilium GmbH in Heppenheim. Das Gesundheitsforum Bergstraße beschäftigt sich seit fast 30 Jahren regelmäßig im Dialog mit regionalen Akteuren des Gesundheitswesens mit aktuellen Fragen der Gesundheitspolitik. Philipp Zöller als Geschäftsführer von InfectoPharm informierte und diskutierte nach einer kurzen Firmenpräsentation über systemische Probleme der Arzneimittelversorgung. Die Kosten für Arzneimittel verteilen sich etwa hälftig auf patentgeschützte Medikamente, die rund 6% der Verordnungen ausmachen, und patentfreie Arzneimittel, die die restlichen 94% der Verordnungen umfassen. Die Knappheiten treten vorrangig bei den patentfreien Medikamenten auf. In diesem Bereich werden Preiskontrollen durch das Zusammenwirken von Festbeträgen, Preismoratorien, Rabattverträgen und Zwangsrabatten festgelegt.

Der Festbetrag eines Arzneimittels ist der maximale Betrag, den die gesetzlichen Krankenkassen für dieses Arzneimittel erstatten. Ist der tatsächliche Verkaufspreis höher als der Festbetrag trägt der Patient entweder die Differenz aus eigenem Geldbeutel oder er weicht auf ein preislich günstigeres Vergleichspräparat aus. Der Festbetrag soll das untere Drittel zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Preis für Vergleichspräparate nicht übersteigen. Sobald ein Festbetrag festgelegt ist, müssen die Hersteller, die oberhalb liegen, ihre Preise nach unten anpassen, da ihre Medikamente ansonsten unverkäuflich werden. Hierdurch entsteht eine Preisspirale nach unten, da diese Preissenkungen in der nächsten Runde eine weitere Reduzierung des Festbetrages bewirken. Da auf der Zeitachse in der Regel gleichzeitig die Herstellungskosten steigen, führt dies zu Marktaustritten von Herstellern bezüglich des betreffenden Medikaments. Ein systemischer Ausgleich für die Kostensteigerungen fehlt im deutschen Gesundheitssystem. Würde das Versorgungssystem etwas höhere Margen erlauben, hätte Deutschland mehr Wettbewerb bei Medikamenten, eine Diversifizierung der Produktion und anstatt Versorgungsengpässen volle Lager.

Dieser Mechanismus wird durch Rabattverträge der Gesetzlichen Krankenkassen und Zwangsrabatte weiter verschärft. Auf diesem Weg wird der Engpass im Gesundheitssystem zielgerichtet herbeigeführt. Am Beispiel von Penicillin-Produkten für Kinder hat Philipp Zöller diese Preismechanismen anschaulich und verständlich erklärt.

Für eine Liste wichtiger Kinderarzneimittel hat der Bundestag am 23. Juni 2023 eine Änderung beschlossen. Hier können die seitherigen Festbeträge um 50% angehoben werden, künftig ist eine Preisanpassung im Rahmen der Inflation möglich und es gibt in diesem Segment keine Rabattverträge mehr.

Eine intensive Diskussion zu den Auswirkungen der verschiedenen Instrumente rundete einen sehr spannenden Abend bei dem hessischen Hersteller von Kinderarzneimitteln ab.

Berlin/Bergstraße, 16.02.2024 - Anfang Februar wurde in den Medien über Sparpläne der Deutschen Bahn bei ihren Neubauprojekten berichtet. Es wurde sogar über einen möglichen Stopp der Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim spekuliert. Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) hatte dies zum Anlass genommen, eine Stellungnahme der Bundesregierung einzuholen.

Die Antwort der Bundesregierung ging heute nun ein und lautet wie folgt:

"Das Projekt ABS/NBS Frankfurt - Mannheim ist Bestandteil des Projektbündels 6 im vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege (Anlage zu § 1 Absatz 1 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes). Der Bedarfsplan für die Bundesschienenwege wurde vom Deutschen Bundestag beschlossen und ist daher für die Bundesregierung bindend.
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hält darüber hinaus gemeinsam mit der DB InfraGO AG am Neu- und Ausbau von Schienenwegen fest. Neben der Generalsanierung und kapazitätserweiternden Erneuerung des Bestandnetzes, zu deren Gunsten im Zuge der Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 Mittel des Bedarfsplans Schiene umgeschichtet worden sind, benötigen wir auch weiterhin den Neu- und Ausbau im Sinne des Deutschlandtakts. Das BMDV befindet sich im intensiven Austausch mit der DB InfraGO AG darüber, wie die Projekte des Bedarfsplans unter den gegebenen haushälterischen Rahmenbedingungen vorangetrieben werden können. Bis 2027 stehen rund 11,5 Milliarden Euro mehr als bisher im Haushalt des BMDV bereit. Weitere 20 Milliarden Euro sind bis 2029 als Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn AG (DB) vorgesehen. Hinzu kommen die bislang ohnehin geplanten Haushaltsansätze in Höhe von 42 Milliarden Euro."

Dr. Meister begrüßt, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der Bahn am Neu- und Ausbau von Schienentrassen festhalten will. Gleichwohl kann die Antwort der Bundesregierung nicht alle Zweifel ausräumen. Der Hinweis, man befinde sich im intensiven Austausch darüber, wie die Projekte "unter den gegebenen haushälterischen Rahmenbedingungen vorangetrieben werden können", lässt zwischen den Zeilen leider durchblicken, dass die Finanzierungsfrage in die Zukunft geschoben wird. Mit anderen Worten: Zeitliche Verzögerungen bei der Realisierung der Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim können nicht ausgeschlossen werden. "Ich werde das Thema jedenfalls weiter ganz eng begleiten und mich unvermindert dafür einsetzen, dass dieses so wichtige Bahnprojekt nicht unter die Räder gerät und aufgeschoben wird", so Dr. Meister.