Pressemitteilungen

Berlin, 07.11.2023 - "Die Ergebnisse der Ministerpräsidenten-Konferenz mit dem Bundeskanzler am 6. November 2023 sind allenfalls ein erster Schritt", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Die Einigung auf Verfahrensbeschleunigungen und Maßnahmen, den Zuzug durch Grenzkontrollen und Verfahren in Drittstaaten zu reduzieren, sind noch nicht der erforderliche große Wurf. Zudem können sie nur wirken, sofern sie konsequent umgesetzt werden. Bei den Verfahren in Drittstaaten ist allerdings nur vereinbart worden, dass die Bundesregierung dies prüfen werde. Solch eine Prüfung ist auch im Koalitionsvertrag der Ampelparteien enthalten und soll angeblich bereits laufen. "Wenn das Ziel mit dem bisherigen Enthusiasmus weiterverfolgt werden wird, dürfte sich in den kommenden Jahren hier kaum etwas ändern", so Dr. Meister.
Die Einigung zur Kompensation flüchtlingsbedingter Mehrausgaben ist besser als nichts - aber auch nicht mehr und keinesfalls eine abschließend befriedigende Lösung. Dass der Bund nunmehr zugesagt hat, künftig 7.500 Euro pro Jahr und Flüchtling zu zahlen, ist ein Einstieg in das auch von uns unterstützte "atmende System". Damit erhalten die Kommunen zumindest mehr Planungssicherheit bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen.
Nicht hilfreich ist dagegen, dass die Ampel offensichtlich weiterhin nicht gewillt ist, zur vollständigen Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge zurückzukehren. Auch bleibt weiterhin die besondere kommunale Belastung durch unbegleitete Minderjährige. Diese haben einen erhöhten Betreuungsbedarf, der unter unionsgeführten Bundesregierungen durch eine Zusatzpauschale entsprechend kompensiert worden ist. Dies lehnt die Ampel weiterhin ab.
Für die Kommunen bleibt nach dieser Ministerpräsidenten-Konferenz mit dem Bundeskanzler mehr Schatten als Licht. Der erhoffte große Durchbruch, der in der aktuellen Situation sowohl hinsichtlich Begrenzung des Zuzugs als auch bei der Bewältigung der finanziellen Herausforderungen notwendig gewesen wäre, konnte jedenfalls nicht erzielt werden.

Berlin: Die aktuellen Entwicklungen in der Apothekenbranche werfen besorgniserregende Schatten auf die Zukunft der pharmazeutischen Versorgung in Deutschland. Schon vor der COVID-19-Pandemie und den damit einhergehenden Lieferengpässen bei Medikamenten wurde die Relevanz von Apotheken durch Gesellschaft und Politik anerkannt. Trotzdem gerät die wohnortnahe Arzneimittelversorgung aufgrund negativer wirtschaftlicher Entwicklungen der Apotheken immer mehr unter Druck, insbesondere in der Flächenversorgung der Bevölkerung, sagt der Bergsträsser Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister von der CDU.

Die abnehmende Anzahl von Apotheken in Deutschland sowie die sinkende Attraktivität der Übernahme und Fortführung von Apotheken aufgrund steigender Löhne und Gesamtkosten bei gleichzeitiger Absenkung der Apothekenhonorierung zeichnen ein düsteres Szenario für die Zukunft. Dr. Michael Meister betont darüber hinaus.“ Dass die Bundesregierung dringend Maßnahmen über die bisherigen Schritte hinaus ergreifen muss, um die Arzneimittelversorgung, insbesondere für Apotheken, aufrechtzuerhalten“.

Der Apothekenwirtschaftsbericht 2023 verzeichnet einen erneuten Rückgang der Apothekenzahl auf unter 18.000 Apotheken in Deutschland. Dies bedeutet eine Apothekendichte von nur noch 22 Apotheken pro 100.000 Einwohnern, verglichen mit dem europäischen Durchschnitt von 32 Apotheken pro 100.000 Einwohnern.

Dr. Meister weiter: „Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass das Fixhonorar für die Abgabe von rezeptpflichtigen Arzneimitteln seit 2013 nicht mehr angepasst wurde und die Bundesregierung einer dringend überfälligen Anpassung wiederholt eine klare Absage erteilt hat. Hinzu kommen die inflationsbedingten Mehrkosten infolge des Ukraine-Krieges, insbesondere im Energiebereich, sowie die anhaltende Problematik der Nullretaxation“.

Die zu erwartenden Tariferhöhungen in den Jahren 2023 und 2024 werden nach Überzeugung von Dr. Michael Meister den Trend weiter verstärken. Angesichts dieser Entwicklungen fordert Dr. Michael Meister eindringlich, weitreichende Maßnahmen zu ergreifen, um die Arzneimittelversorgung, insbesondere für Apotheken, zu sichern.

Gras-Ellenbach. Zu seinem regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister Bürgermeister Markus Röth. Begleitet wurde er von Simone Daub und Herr Wolfgang Pütt von der örtlichen CDU. Die Flüchtlingssituation hat sich nach Röths Wahrnehmung in seiner Gemeinde in den vergangenen Wochen kaum geändert. Im Vorfeld hatte Gras-Ellenbach Liegenschaften angemietet, um die direkt zugewiesenen Personen überhaupt unterbringen zu können. Grundsätzlich liege jedoch keine andere Situation als in den anderen kreisangehörigen Gemeinden vor. Die höhere Zahl von „früher“ aufgenommenen Personen wird dann in späteren Quartalen „aufgerechnet oder gutgeschrieben“. Daher benötigt Gras-Ellenbach derzeit noch keine Containerwohnungen oder nimmt noch keine öffentlichen Einrichtungen in Anspruch. Allerdings sieht Röth mit Sorgen, dass die Bewohner von Gras-Ellenbach den Flüchtlingen gegenüber kritischer werden. Wer illegal ist, kann ein Bürger nicht feststellen, so Röth.  Die derzeit wieder stark ansteigende Zahl der Flüchtlinge bringe weitere Probleme mit sich, die auf Dauer schwer vor Ort gelöst werden können.

Die Zusammenarbeit mit dem Kreis bezüglich der Flüchtlingssituation sei im Rahmen der gegebenen Verhältnisse akzeptabel. Allerdings merke man auch hier, dass der Kreis personell und in Anbetracht der steigenden Zahlen zunehmend Schwierigkeiten bekomme.

Sorgen bereitet Röth, aber natürlich auch anderen Bürgermeistern, eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach Flächen außerhalb des Siedlungsbereiches von Städten und Gemeinden  nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13 b des Bundesbaugesetzbuches ohne Umweltprüfung überplant werden dürften. Bebauungspläne, die nach dieser Regelung aufgestellt wurden, sind rechtswidrig, es sei denn die Beschlussfassung liegt länger als 1 Jahr zurück. Bebauungspläne im Verfahren müssen in ein Normalverfahren übergeleitet werden. Da diese Entscheidung auch Gras-Ellenbach betrifft, besteht daher für Röth eine unbefriedigende Situation für die Bereiche, die zwar Rechtskraft entwickelt haben, aber die Jahresfrist noch nicht erreicht haben. Der Bund hat zwar eine Möglichkeit zur Heilung angeboten, diese steht aber noch aus, daher kommt diese aktuell (noch) nicht in Frage. Eine neue Überplanung der betroffenen Bebauungspläne bedeute einen zusätzlichen Kostenaufwand. Die Frage, ob nun ein sogenannter „Ewigkeitsmangel“ bestehe, sei zumindest in den B-Plänen, die älter als ein Jahr seien, soweit geklärt. Nur die Zeiten bis zum Ablauf des Jahres seien zu einer weiteren Verzögerung geeignet oder zur Heilung vorzusehen.

Ebenfalls unzufrieden ist Röth mit der neuen Grundsteuergesetzeslage. Seines Erachtens kann es gerade im ländlichen Raum nicht sein, dass etwa alte, nicht mehr benutzte, Scheunen, als Nutzfläche anteilig mit berechnet werden und sich dadurch sich die Grundsteuer im Verhältnis zu stark erhöhe.

Bei dieser Gelegenheit wies Röth Meister auch auf die immer größer werdende Bürokratie hin. Die Bürokratie müsse unbedingt abgebaut werden. Der Aufwand sei extrem hoch. Allein die Förderbürokratie sei unverhältnismäßig. Gleichgültig von Zuständigkeiten sei es unabhängig von staatlichen Ebenen notwendig, der „anderen“ staatlichen Ebene zu vertrauen, dass sie ihre Aufgaben richtig erledige. Es sei überflüssig, dass der öffentliche Raum ständig reguliert werde, wenn man vor Ort eigentlich wisse, wie man es vernünftiger Weise machen könne. Hinzu komme, dass er das Gefühl habe, dass die Entscheider „ fast Angst“ hätten und sich hinter Formalien zurückziehen würden. Natürlich könne das Gesetzt nicht jedes Detail oder jeden einzelnen Fall vorhersehen. Eine Entscheidung zu treffen, sei jedoch zeitlich oft notwendig, ohne permanent komplexe Verfahren einzuhalten. Die Unsicherheit zeige sich zum Beispiel darin, dass unbedeutende Schreiben mit Empfangsvermerken versehen würden und der Bürgermeister dieses nicht alleine unterzeichnen kann, sondern rechtsverbindliche Unterzeichnungen notwendig würden. Die bürokratischen Hürden seien im alltäglichen vorhanden und würden bei allen Maßnahmen im unverhältnismäßigen Ausmaß fortgesetzt.

Lautertal. Zu seinem regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister  Bürgermeister Andreas Heun. Dieser wird am 6.11.2023 seine zweite Amtszeit als Bürgermeister antreten, nachdem er mit 69% im Juni 2023 wiedergewählt worden war. Heun erklärte, dass er auf eine Feier anlässlich der Einführung in seine zweite Amtsperiode verzichten werde. Es sei letztlich nichts anderes, als die Feier zur ersten Amtseinführung. Stattdessen möchte er etwas später eine Diskussions-Veranstaltung zur Demokratie mit verschiedenen Teilnehmern abhalten. Das Amt des Bürgermeisters sei reizvoll, werde aber immer schwerer. Zum einen steigen die anfallenden Aufgaben und die damit verbundenen Kosten, zum anderen sieht er in der Bevölkerung eine Tendenz hin zu partikularem Interesse. Dies werde aber immer stärker über die neuen Medien publiziert, womit man Druck auf die Kommunalpolitik ausüben wolle.

Obwohl der finanzielle Rahmen für die nächsten Jahre eng gesteckt sei, fördere auch seine Gemeinde Energiesparmaßnahmen. Das Förderprogramm für die Anschaffung von Balkonphotovoltaikanlagen hat zunächst ein Volumen von 80.000 €, 20.000 € sind noch mit einem Sperrvermerk versehen. Dieser Betrag sei für eine kleine Gemeinde durchaus beachtlich, zumal erst vor kurzem der Hebesatz für die Grundsteuer reduziert worden sei.

Froh ist Heun, dass der abgebrannte Netto-Markt in Lautern wieder aufgebaut wird. Nahversorger in einer Gemeinde seien wichtig. Der Betreiber ist sogar mit dem Bauamt in Heppenheim im Gespräch, ob eine Erweiterung möglich sei. Die Gemeinde Lautertal begleitet die Gespräche wohlwollend. Soweit ist seine Gemeinde bei der Lautertalhalle noch nicht. Hier wird gerade eine Expertise, welche Maßnahmen sinnvoll und finanzierbar sind, erstellt. Erst danach kann beschlossen werden, wie es weitergeht.

Auch die Flüchtlingssituation ist eine Belastung für Lautertal. Heun erklärte, dass seine Gemeinde an der Grenze der Belastungen sei und man vernünftige Lösungen finden müsse. Man bekomme zwar vom Kreis die Kosten der Unterkünfte gezahlt, es fielen jedoch weitere Kosten an, wie etwa eine sinnvolle soziale Betreuung.  Hinzu komme, dass entgegen der Situation von 2015 die Anzahl der ehrenamtlichen Helfer stark gesunken seien. Heun bezweifelt, dass dieser Wegfall von der Gemeinde kompensiert werden könne. Dies gehe letztlich auch zulasten einer Integration. Heun bemerkt, dass die Akzeptanz für die Flüchtlinge immer mehr sinkt. Er ist sich mit Meister einig, dass die Zahl der Flüchtlinge nicht weiter steigen dürfe. Beide erwarten von der UE eine schnelle und vernünftige Lösung. Einen Alleingang der Bundesrepublik halten beide für nicht machbar.

Letztlich bedankte sich Heun für Meisters Besuch. Er finde es toll, dass dieser alle Bürgermeister seines Wahlkreises, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, besuche. Er habe es als sehr wohltuend empfunden, dass  bei diesem Gespräch über die Politik hinaus auch private Belange ausgetauscht werden konnten.

Berlin, 29.09.2023 - Vier Tage lang hatten Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Bergstraße die einzigartige Gelegenheit, die politischen Abläufe in der Hauptstadt hautnah zu erleben. Auf Einladung ihres Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister (CDU) begaben sie sich auf eine politische Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt organisiert wurde.

Strahlender Sonnenschein begleitete die Gruppe durch ihr abwechslungsreiches Programm. Ein besonderes Highlight war der Besuch im Deutschen Bundestag, bei dem die Besucher die Möglichkeit hatten, die Befragung der Bundesregierung von der Besuchertribüne aus mitzuerleben. Dabei standen die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze (SPD), sowie der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner (FDP), im Plenum Rede und Antwort.

Im Anschluss entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, in der verschiedenste Themen beleuchtet wurden, darunter der Fraktionszwang, die Kernenergie, die Anwesenheit im Plenum sowie die Herausforderungen im politischen Tagesgeschäft. Dr. Meister erklärte den Besuchern eindrücklich, dass es nicht immer möglich sei, an zwei Stellen gleichzeitig zu sein und betonte die Bedeutung der Anwesenheit im Plenum für die relevanten Themen.

Ein zentrales und emotionales Anliegen der Gesprächsrunde war die Betonung der Wichtigkeit, die Demokratie zu schützen. Meister warnte eindringlich davor, dass unsere Demokratie in Gefahr geraten könnte, wenn es nicht gelingt, die drängenden Probleme anzugehen. Er verwies auf die Flüchtlingsproblematik und insbesondere die Kürzungen bei den Mitteln für die Betreuung von Flüchtlingen. Diese stellen aus seiner Sicht einen schwerwiegenden Fehler dar. "Es ist unmöglich, die Herausforderungen zu lösen, wenn den Kommunen immer mehr abverlangt wird, aber gleichzeitig die Mittel gekürzt werden. Das ist eine untragbare Situation", mahnte der CDU-Politiker. Beispielhaft führte er hier die Situation der Bürgermeister im Wahlkreis Bergstraße an, die mit aller Kraft versuchen, die Herausforderungen der Kinderbetreuungsplätze, Wohnplätze, Finanzierung und Integration zu meistern. Doch die immer wiederkehrende Benachteiligung der Kommunen in finanziellen Belangen stellt eine unüberwindliche Barriere dar. "Wenn wir nicht dringend handeln, könnte es passieren, dass die AfD nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern auch bundesweit plötzlich zur stärksten Kraft wird. Dies würde unsere Demokratie in ihren Grundfesten erschüttern." Der CDU-Mann warnte eindringlich davor, die Ziele der AfD zu unterschätzen und ermunterte die Wählerinnen und Wähler, sich eingehend mit ihrem Programm auseinanderzusetzen.

Die Besucherinnen und Besucher erhielt zudem Einblicke in die Geschichte Deutschlands. Sie wurden von Zeitzeugen durch die Gedenkstätte Hohenschönhausen geführt, besuchten u.a. das Stasi Museum, die Gedenkstätte Deutscher Widerstand und natürlich die Hessische Landesvertretung. Ein individueller Rundgang im Humboldt-Forum rundete das informative Programm ab. Die politische Bildungsfahrt war eine einzigartige Möglichkeit für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die politischen Prozesse hautnah zu erleben und einen tiefen Einblick in die Herausforderungen unserer Demokratie zu gewinnen.

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Kalender – Kommende Termine

28.03.202420:00 - Uhr | Jagdgenossenschaft in Bensheim-Zell
02.04.202411:00 - Uhr | Eröffnung der Spargelsaison in Lampertheim
08.04.202413:00 - Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
09.04.202408:00 - Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
09.04.202408:00 - Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
11.04.202407:30 - Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
12.04.202408:00 - Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
12.04.202419:00 - Uhr | Historische Tafel in Lorsch
17.04.202418:00 - 19:00 Uhr | Bürgersprechstunde in Bensheim
21.05.202418:00 - 19:00 Uhr | Bürgersprechstunde in Heppenheim
18.06.202418:00 - 19:00 Uhr | Bürgersprechstunde in Fürth

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