Kommunalpolitische Zwischenbilanz nach zwei Jahren Ampel-Regierung

Berlin, 20.02.2024 - Die Ampel-Koalition hatte sich leistungsfähige Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort, eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge, eine starke Wirtschaft und eine engagierte Zivilgesellschaft zum Ziel gesetzt. Gleichwertige Lebensverhältnisse seien nach Auffassung der Koalitionäre die Basis für Vertrauen in unsere Demokratie. Die Zielvorgaben des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP legen hierbei den Bewertungsmaßstab für die kommunalpolitische Bilanz der laufenden Wahlperiode fest. "Bereits bei der Bewertung des Koalitionsvertrags hatte ich die Sorge, dass die Bundesregierung zwar gerne schöne Worte wählt, aber die Probleme im Detail liegen werden. So spielt beispielsweise der Aspekt gleichwertiger Lebensverhältnisse in der aktuellen Bundespolitik keine Rolle. Ein Gleichwertigkeits-Check in der Gesetzesfolgenabschätzung findet nicht statt und ein parlamentarischer Beirat für gleichwertige Lebensverhältnisse, mit dem das Thema stärker im parlamentarischen Gefüge hätte verankert werden können, ist von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).

Für die Kommunen gibt es keine vernünftige Gesprächsebene mit der Ampel-Regierung, um drängende Probleme angehen zu können. Dabei liegen aktuell die größten Herausforderungen in den Bereichen Zukunft der Krankenhausversorgung, Umgang mit der Flüchtlingssituation und der Einführung der Kindergrundsicherung. Gegenüber warnenden Hinweisen stellt sich die Bundesregierung leider stur.

Der Bund hat sich im Jahr 2022 aus der Mitfinanzierung der Flüchtlingskosten zurückgezogen. Allein für das Jahr 2022 fehlten dadurch den Kommunen mehr als 2,5 Milliarden Euro - im Jahr 2023 hat sich das Defizit bis Oktober bereits auf über drei Milliarden Euro summiert. Aus der in der vergangenen Wahlperiode umgesetzten höheren Kostenbeteiligung des Bundes im SGB II (Bürgergeld) werden die bei den Kommunen ankommenden Mittel immer geringer. Dies schlägt bei den Landkreisen und kreisfreien Städten zu Buche und verschärft insbesondere in strukturschwachen Regionen die Probleme vor Ort. So haben Landkreise mehr und mehr Probleme bei der Deckung ihrer Kosten aus der Kreisumlage.

"Es muss dringend ein System gefunden werden, um die kommunale Leistungsfähigkeit zu sichern. Entscheidungen werden bei der Ampel zu sehr aus dem großstädtischen Blickwinkel getroffen. Die Frage gleichwertiger Lebensverhältnisse geht bei der Koalition unter. Dabei sind die ländlichen Räume kein bloßes Anhängsel der Städte", so Meister. Dass der Minimalkonsens bei der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge aktuell konterkariert wird, ist unverantwortlich. Und beim Deutschland-Ticket wäre es besser gewesen, zunächst die Mehrkosten beispielsweise aus steigenden Energiekosten zu decken und anschließend das Angebot auszuweiten, bevor ein zunächst günstiger Preis festgesetzt wird. Hier ist das Problem von hinten aufgezäumt worden. Die Finanzierung des Deutschland-Tickets wird absehbar nicht ausreichen. Die Kommunen werden dann die finanzielle Belastung tragen müssen und Ärger abbekommen. So funktioniert die Politik der Ampel.

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26.04.202400:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
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