Pressemitteilungen

Berlin, 29.09.2023 - Vier Tage lang hatten Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Bergstraße die einzigartige Gelegenheit, die politischen Abläufe in der Hauptstadt hautnah zu erleben. Auf Einladung ihres Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister (CDU) begaben sie sich auf eine politische Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt organisiert wurde.

Strahlender Sonnenschein begleitete die Gruppe durch ihr abwechslungsreiches Programm. Ein besonderes Highlight war der Besuch im Deutschen Bundestag, bei dem die Besucher die Möglichkeit hatten, die Befragung der Bundesregierung von der Besuchertribüne aus mitzuerleben. Dabei standen die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze (SPD), sowie der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner (FDP), im Plenum Rede und Antwort.

Im Anschluss entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, in der verschiedenste Themen beleuchtet wurden, darunter der Fraktionszwang, die Kernenergie, die Anwesenheit im Plenum sowie die Herausforderungen im politischen Tagesgeschäft. Dr. Meister erklärte den Besuchern eindrücklich, dass es nicht immer möglich sei, an zwei Stellen gleichzeitig zu sein und betonte die Bedeutung der Anwesenheit im Plenum für die relevanten Themen.

Ein zentrales und emotionales Anliegen der Gesprächsrunde war die Betonung der Wichtigkeit, die Demokratie zu schützen. Meister warnte eindringlich davor, dass unsere Demokratie in Gefahr geraten könnte, wenn es nicht gelingt, die drängenden Probleme anzugehen. Er verwies auf die Flüchtlingsproblematik und insbesondere die Kürzungen bei den Mitteln für die Betreuung von Flüchtlingen. Diese stellen aus seiner Sicht einen schwerwiegenden Fehler dar. "Es ist unmöglich, die Herausforderungen zu lösen, wenn den Kommunen immer mehr abverlangt wird, aber gleichzeitig die Mittel gekürzt werden. Das ist eine untragbare Situation", mahnte der CDU-Politiker. Beispielhaft führte er hier die Situation der Bürgermeister im Wahlkreis Bergstraße an, die mit aller Kraft versuchen, die Herausforderungen der Kinderbetreuungsplätze, Wohnplätze, Finanzierung und Integration zu meistern. Doch die immer wiederkehrende Benachteiligung der Kommunen in finanziellen Belangen stellt eine unüberwindliche Barriere dar. "Wenn wir nicht dringend handeln, könnte es passieren, dass die AfD nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern auch bundesweit plötzlich zur stärksten Kraft wird. Dies würde unsere Demokratie in ihren Grundfesten erschüttern." Der CDU-Mann warnte eindringlich davor, die Ziele der AfD zu unterschätzen und ermunterte die Wählerinnen und Wähler, sich eingehend mit ihrem Programm auseinanderzusetzen.

Die Besucherinnen und Besucher erhielt zudem Einblicke in die Geschichte Deutschlands. Sie wurden von Zeitzeugen durch die Gedenkstätte Hohenschönhausen geführt, besuchten u.a. das Stasi Museum, die Gedenkstätte Deutscher Widerstand und natürlich die Hessische Landesvertretung. Ein individueller Rundgang im Humboldt-Forum rundete das informative Programm ab. Die politische Bildungsfahrt war eine einzigartige Möglichkeit für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die politischen Prozesse hautnah zu erleben und einen tiefen Einblick in die Herausforderungen unserer Demokratie zu gewinnen.

Berlin / Bergstraße, 22.09.23 - Die Ampel-Koalition hat den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagfraktion zur dauerhaften Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie abgelehnt. "Ein wirklich bitteres Votum, das die Gastronomiebranche hart treffen wird", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Im August 2023 hatten sich selbst die Bergsträßer Grünen dafür ausgesprochen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent in den Gaststätten beizubehalten. "Diese Position der Grünen hier vor Ort habe ich ausdrücklich begrüßt. Leider haben aber die Mitglieder der grünen Bundestagsfraktion nicht auf die Stimme ihrer eigenen Basis gehört", so Meister.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete ist überzeugt, dass eine kontinuierliche Unterstützung der Gastronomie durch eine niedrigere Mehrwertsteuer eine spürbare Entlastung für die Betriebe bedeutet und gleichzeitig den Bürgern die Möglichkeit bietet, in gewohnter Weise das gastronomische Angebot zu genießen. Auch die Gaststätten-Gewerkschaft forderte eine weiterhin niedrigere Mehrwertsteuer auf Speisen. "Die Meinung der Gewerkschaft ist der selbst ernannten Fortschrittskoalition in Berlin und damit auch den Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion aber offenbar völlig egal", so Meister.
Wirklich bemerkenswert ist zudem, dass gerade die FDP, die sich als Steuersenkungspartei versteht, die kommende Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie mitträgt. "Die Liberalen und ihr Finanzminister Christian Lindner verpassen damit eine echte Chance, die Wirte in diesen schwierigen Zeiten vor weiteren Belastungen zu schützen", so Meister.
Als Fazit bleibt die traurige Erkenntnis, dass die Ampel-Koalition unsere Gastronomen mit ihren fleißigen Mitarbeitern im Stich lässt. Die von der Union geforderte dauerhafte Mehrwertsteuerermäßigung für Speisen in der Gastronomie wäre angesichts der hohen Kosten für Lebensmittel, Energie sowie Gehälter und eines ohnehin margenschwachen Geschäfts überlebenswichtig für die Betriebe. Die Verweigerungshaltung der Ampel wird nun dazu führen, dass wohl viele weitere Gaststätten werden schließen müssen. Und damit verlieren wir an unserem Standort weiter ein Stück Lebensqualität und Attraktivität.

Bensheim, 19.09.2023, Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Viernheim durch. Am Mittwoch, dem 04. Oktober 2023, steht Dr. Meister in der Zeit von 17.00 Uhr – 18.00 im Cafe Kempf, Rathausstraße 29 in Viernheim für persönliche Gespräche zur Verfügung. Interessenten werden gebeten, sich zuvor unter Telefonnummer 06251/680274 anzumelden, jedoch sind auch spontanentschlossen ohne Voranmeldung willkommen.

Berlin/Bergstraße, 07.09.23 - Über den Ausbau des Neckars wird seit vielen Jahren gesprochen. Allein, es tut sich nichts mehr. Dabei wurde die Verlängerung der Neckarschleusen von Mannheim bis Plochingen noch von der unionsgeführten Bundesregierung im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 mit vordringlichem Bedarf festgeschrieben.
Um die weiteren Pläne der Ampel bei diesem Thema zu erfahren, hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kürzlich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. "Die Antwort der Regierung auf unsere Anfrage ist jedoch eine einzige Enttäuschung", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Das Bundesverkehrsministerium habe entschieden, "die Schleusenverlängerung am Neckar zugunsten der vorrangig erforderlichen Instandsetzung der Schleusen zurückzustellen". Aber es kommt noch bitterer. So antwortet die Ampel auf die Fragen, wie der Zeitplan der Schleusensanierung laute und ob die Regierung plane, den Ausbau der Neckarschleusen weiterzuführen, wenn die Sanierung abgeschlossen sei, wie folgt:
"Mit der Zurückstellung der Schleusenverlängerung muss das Bauprogramm grundlegend überarbeitet werden, so dass kein aktuelles Bauprogramm für die Gesamtheit der Maßnahmen vorliegt. Grundsätzlich richtet sich der Projektablauf immer nach dem Zustand der Schleusen und der Verfügbarkeit von Ressourcen."
Für Meister klingt das nach einem politischen Offenbarungseid der Ampel: "Der Ausbau des Neckars wird faktisch auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Es wird nicht einmal ein grober Zeitrahmen genannt, geschweige denn irgendeine eine greifbare Perspektive gegeben. Mit anderen Worten: Das Projekt soll wohl möglichst geräuschlos aufs Abstellgleis gestellt werden."
Damit der Neckar sein Potenzial als Gütertransportweg ausschöpfen kann, führt an einem Ausbau der Neckarschleusen für 135 Meter lange Schiffe jedoch kein Weg vorbei. Es geht hierbei auch um eine stärkere Verlagerung der Güterströme auf die vergleichsweise klimafreundliche Binnenschifffahrt.
Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag versprochen: "Wir werden Sanierung und Ausbau von Schleusen beschleunigen." Leider hält sie dieses Versprechen beim Neckar wegen der auf unbestimmte Zeit zurückgestellten Schleusenverlängerung nicht ein. Statt eines schnelleren Ausbaus wird dieser vielmehr für lange Zeit auf Eis gelegt. Dennoch behauptet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage tatsächlich, die Zurückstellung der Schleusenverlängerung zugunsten einer beschleunigten Sanierung stehe "im Einklang mit dem Koalitionsvertrag".
"Man kann sich bei einer solchen Aussage nur noch verwundert die Augen reiben", so Meister abschließend.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist abrufbar unter:
dserver.bundestag.de/btd/20/081/2008178.pdf