Pressemitteilungen

Berlin/Bergstraße, 28.11.2023 - Für das Interkommunale Breitbandnetz IKbit - dem Zusammenschluss von zehn Kommunen im östlichen Teil des Landkreises Bergstraße zur Realisierung eines flächendeckenden Gigabit-Ausbaus - ist heute ein Zuwendungsbescheid des Bundes erlassen worden. Die vorläufige Höhe der Bundesförderung beträgt rund 28,8 Millionen Euro. Mit diesem Betrag werden 50 Prozent der Gesamtkosten des Projektes abgedeckt, bei dem das IKbit in die Erschließung von unterversorgten Adressen in Abtsteinach, Birkenau, Fürth, Gorxheimertal, Grasellenbach, Heppenheim, Lindenfels, Mörlenbach, Rimbach und Wald-Michelbach investiert.
Ziel von IKbit ist es, alle zehn beteiligten Kommunen bis 2030 in Kombination von eigenwirtschaftlichen Ausbauvorhaben der Telekommunikationsunternehmen sowie dem geförderten Ausbau der verbleibenden Gebiete mit einer flächendeckenden Gigabit-Versorgung erschlossen zu haben. "Ich gratuliere dem IKbit zu dieser wichtigen Förderzusage. Das ist ein entscheidender Meilenstein hin zu einem blitzschnellen Glasfasernetz bis in die Häuser vor Ort. Ein Glasfaseranschluss rüstet die Bürger und Unternehmen für die benötigten Bandbreiten in der Zukunft - und ist damit eine wesentliche Investition in den östlichen Teil unseres Landkreises als Wohn- und Arbeitsplatzstandort", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).

Bergstraße, 17.11.2023 – Die Deutsche Bahn informierte darüber, dass bis Ende des Jahres ein Ersatzfahrplan für die Nibelungenbahn zwischen Bensheim und Worms gilt. Die Züge verkehren hier lediglich im Zweistundentakt. Die ausfallenden Züge werden durch Busse ersetzt, die für die Verbindung allerdings eine deutlich längere Fahrtzeit benötigen. Leider ist das kein Einzelfall. Auch für zwei Regionalbahnlinien in Rheinland-Pfalz gelten ähnliche Ersatzfahrpläne. Als Grund führt die Bahn hohe Krankenstände beim Fahrpersonal an. Am letzten Oktober-Wochenende gab es bereits umfangreiche „Fahrplananpassungen“ im Großraum Ludwigshafen/Mannheim unter anderem aufgrund hoher Krankenstände beim Stellwerkspersonal in Ludwigshafen.

„Das alles ist äußerst unbefriedigend. Ausfallende Züge und ein erheblich ausgedünntes Angebot sorgen nicht gerade dafür, die Menschen für das Umsteigen auf die Schiene zu begeistern“, so Dr. Michael Meister (CDU). Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete hat sich daher wegen der kritischen Personalsituation nochmals selbst an die Bahn gewandt. Meister wollte von der Bahn wissen, welche strukturellen Überlegungen oder Antworten es dort gibt, um auf bestimmte Umstände – wie etwa hohe Krankenstände – besser reagieren zu können.

In ihrer Antwort weist die Deutsche Bahn darauf hin, dass sie massiv Personal aufbaue, um die Schiene zu stärken und den Kunden bessere Qualität bieten zu können. Heute habe die Bahn hierzulande knapp 20.000 Mitarbeiter mehr als noch 2019, insbesondere im operativen Bereich. Auch in diesem Jahr setze die Bahn ihre Einstellungsoffensive fort und hole mehr als 25.000 neue Kollegen an Bord, darunter rund 5.500 Azubis und dual Studierende. Das sei ein neuer Rekord, so die Bahn. Zum dritten Quartal 2023 seien bereits 21.000 neue Mitarbeiter eingestellt worden. Man setze dabei auch auf Quereinsteiger, also Fachfremde, die beispielsweise zu Lokführern oder Fahrdienstleitern umgeschult würden. 3.000 bis 4.000 solcher Quereinsteiger stelle das Unternehmen jährlich ein.

Bei krankheitsbedingtem Personalausfall unternehme man alles, um die Auswirkungen auf die Fahrgäste so gering wie möglich zu halten, so die Bahn weiter. Da Personal aber grundsätzlich knapp sei, könnten in der Regel keine Mitarbeiter aus anderen Regionen geholt werden. Hinzu komme, dass beispielsweise Lokführer, Instandhalter und Fahrdienstleiter für bestimmte Strecken, Baureihen und Techniken spezifisch ausgebildet seien und erst nach Weiterbildungen wechseln könnten.

Die Bahn will nach eigenen Angaben weiterhin massiv rekrutieren, das Thema Personal aber auch ganzheitlich bearbeiten. Konkret nennt das Unternehmen hier in seiner Antwort an Dr. Meister etwa Maßnahmen zur Bindung der bestehenden Mitarbeiter, wie Lern- und Weiterbildungsangebote. Aber auch die stetige Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen (unter anderem flexible Arbeitszeitmodelle), die Weiterbeschäftigung älterer Mitarbeiter, das Ausschöpfen aller Zielgruppen auf dem Arbeitsmarkt mit gezielter Ansprache sowie das Anwerben von Personal aus dem Ausland werden genannt. Und nicht zuletzt verweist die Bahn auf das Vorantreiben von Standardisierung, Automatisierung und Digitalisierung, um die Mitarbeiter so sinnvoll und kundenfreundlich wie möglich einzusetzen.

„Ich erkenne an, dass die Bahn bei der Personalgewinnung bemüht ist und auch einen ganzheitlichen Ansatz im Blick hat. Im Interesse der Bahn-Kunden hoffe ich jedoch, dass alle Bemühungen auch Früchte tragen werden, um ein ansprechendes Qualitätsniveau in absehbarer Zeit auch konstant halten zu können“, so Dr. Meister abschließend

Bürstadt. Wie weit sind die Haushaltsplanungen für das nächste Jahr gediehen, wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister bei seinem Besuch von Bürstadts Bürgermeisterin Barbara Schader wissen. Der neue Haushalt steht im Großen und Ganzen und wird wohl mit einem Minus von ca. 400.000 € abgeschlossen werden und sei damit genehmigungsfähig. Schader wird den Haushalt mit den Gremien intensiv beraten und ihnen die Gelegenheit geben, „alles zu hinterfragen“.

Die Kinderbetreuung ist mittlerweile ein hoher Kostenfaktor. Gerade die Folgekosten sind enorm hoch. In einer Kindertagesstätte ist Schimmel aufgetreten. Schader will, bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden, erst die genaue Ursache wissen. „Erst dann können wir entscheiden, ob eine Sanierung oder ein Neubau auch aus finanziellen Gesichtspunkten sinnvoll ist“. Bis dahin könnten Container eine vorübergehende Lösung sein, wobei der Standort noch abgestimmt werden müsse.

Die Flüchtlingsproblematik betrifft auch Bürstadt. Schader hat auf Nachfrage von Meister betont, dass die Zusammenarbeit mit dem Kreis sehr gut sei. Neben der Übernahme der Wohnkosten durch den Kreis entstünden aber weitere Kosten durch die Betreuung. Diese seien aber ausschließlich von der Gemeinde zu tragen.

Richtig findet sie, dass die Bundesregierung keine pauschalen Kosten, sondern die Kosten pro Kopf übernehmen will. Nicht verstehen kann sie aber, dass die Bundesregierung diese Kosten deckeln will und zwar in Höhe der Hälfte der Kosten des Jahres 2023. Es ist ihres Erachtens kaum zu erwarten, dass die Hälfte der Flüchtlinge das Land verlässt und keine neuen kommen. Sie ist sich mit Meister einig, dass dies vollkommen realitätsfremd ist. Daher hofft sie, dass bei dem Ministerpräsidententreffen mit dem Bundeskanzler hier eine andere Lösung gefunden wird.

Schader beklagt eine hohe Bürokratie. Sie ist auf der einen Seite natürlich sehr froh, dass ihre Gemeinde in der letzten Zeit, etwa für den Sportcampus, hohe Fördergelder erhalten hat. Aber die Beantragung von Fördergelder ist ihr zu aufwendig und bindet personelle Ressourcen. Sie hält es für viel pragmatischer, wenn eine Gemeinde für einen bestimmten Zeitraum einen gewissen „Förder“-Betrag bekäme und diesen nach freiem Ermessen verwenden könne. Eine Gemeinde würde dies immer zweckmäßig zum Wohle der Kommune umsetzen, ist sie überzeugt. Im Nachhinein könne ja jede Gemeinde kurz die Verwendung des erlangten Geldes auflisten bzw. nachweisen. Meister plädiert vor diesem Hintergrund für eine Aufhebung der Fördertöpfe. Das Geld sollte in den kommunalen Finanzausgleich fließen. Hiermit würde Bürokratie abgebaut und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden.

Aufgrund seiner Lage ist Bürstadt eine Zuwachsstadt. Daher ist auch in Bürstadt Wohnraum wichtig und dringend erforderlich. Wichtig ist für Schader, dass die rund 8.500 m² große Konversionsfläche des ehemaligen OLI Werks II im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Aktive Kernbereiche“ entwickelt wird. Dort sind 105 Wohnungen, inklusive von sozialen und barrierefreien Wohnungen, geplant. Land, Regierungspräsidium und Gemeinde ziehen hier an einem Strang.

Zunächst muss ein Sanierungsplan für die vorhandene Altlast erstellt werden.

Schader bedankte sich abschließend für Meisters Besuch, da sie sich einmal ohne politische Druck austauschen konnte.

Berlin / Bergstraße, 10.11.2023 - Der Deutsche Bundestag hat am 09.11.2023 einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Zukunft des Weinbaus in Deutschland und dem künftigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln diskutiert. "Durch falsche Weichenstellungen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln droht unserem Weinbau nach wie vor großes Unheil. Die derzeit in Brüssel verhandelte SUR-Verordnung - Sustainable Use Regulation - schwebt wie ein Damoklesschwert über den Winzern, auch bei uns im Weinbaugebiet Hessische Bergstraße", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Denn pauschale und undifferenzierte Reduktionsverpflichtungen bis hin zu Komplettverboten in ,ökologisch empfindlichen Gebieten', wie sie von der EU-Kommission vorgeschlagen wurden, sind nach wie vor nicht vom Tisch. Dies führt verständlicherweise auch bei den Winzern in der Region zu großen Sorgen bis hin zur Existenzangst, denn hierzulande sind besonders viele Schutzgebiete ausgewiesen.
Wird Pflanzenschutz dort verboten, kommt dies für viele Weinbauern einem Berufsverbot gleich. Dies hätte nicht nur fatale wirtschaftliche Konsequenzen für die betroffenen Betriebe, sondern für die gesamte Agrarstruktur unseres Landes. Zudem steht und fällt die Pflege unserer einmaligen Kulturlandschaft mit der Leistungskraft unserer landwirtschaftlichen Betriebe.
"Es ist bitter, dass Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir bislang nur Beruhigungspillen verteilt, unterm Strich aber nichts Greifbares für unsere Weinbauern erreicht hat. Er hat es offensichtlich auch versäumt, bei den Grünen im Europaparlament, die das Thema maßgeblich in die falsche Richtung treiben, für mehr Realitätssinn zu werben", so Meister.
Anstatt fehlgeleiteter ideologischer Ansätze braucht der Weinbau politische Unterstützung: Die deutschen Winzer leisten einen enormen Beitrag zu Vitalität und Attraktivität unserer Heimat und fördern durch den nachhaltigen Weinbau darüber hinaus die Biodiversität vor Ort. Hierfür setzt der Antrag der CDU/CSU-Bundestagfraktion ein klares Zeichen.

Der Antrag ist hier abrufbar: dserver.bundestag.de/btd/20/072/2007253.pdf

Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister, in Bensheim durch. Am Donnerstag, dem 23. November 2023, steht Dr. Meister in der Zeit von 17.30 Uhr – 18.30 in seinem Bensheimer Wahlkreisbüro, Hauptstraße 71 – 73 (2, OG, über dem Lokal Okami), für persönliche Gespräche zur Verfügung. Interessenten werden gebeten, sich zuvor unter Telefonnummer 06251/680 274 anzumelden, jedoch sind auch Spontanentschlossen ohne Voranmeldung willkommen.

Unterkategorien

Kalender – Kommende Termine

02.04.202411:00 - Uhr | Eröffnung der Spargelsaison in Lampertheim
08.04.202413:00 - Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
09.04.202408:00 - Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
09.04.202408:00 - Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
11.04.202407:30 - Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
12.04.202408:00 - Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
12.04.202419:00 - Uhr | Historische Tafel in Lorsch
17.04.202418:00 - 19:00 Uhr | Bürgersprechstunde in Bensheim
21.05.202418:00 - 19:00 Uhr | Bürgersprechstunde in Heppenheim
18.06.202418:00 - 19:00 Uhr | Bürgersprechstunde in Fürth

Folgen Sie mir auf X (Twitter)!

© Copyright by Dr. Michael Meister 2021

Wir benutzen Cookies

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.