Pressemitteilungen

Berlin, 26.04.2024 - Am 25. September 2023 präsentierten Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz ein "Maßnahmenpaket der Bundesregierung für zusätzliche Investitionen in den Bau von bezahlbarem und klimagerechtem Wohnraum und zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Bau- und Immobilienwirtschaft". Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zum Umsetzungsstand dieses Maßnahmenpakets eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.
Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) sieht das Maßnahmenpaket als bloßen Papiertiger: "Deutschland ist in der größten Wohnungsbaukrise seit Jahrzehnten. Baugenehmigungszahlen brechen ein, es gibt Insolvenzen und Entlassungen. Und alle Experten sagen, die Talsohle ist noch nicht erreicht. Das ist dramatisch. Wenn die Leute erstmal weg sind, kommen sie auch nicht wieder. Die Kapazitäten der Bauwirtschaft werden dann auf lange Jahre nicht ausreichen, um auch nur annähernd die eigentlich benötigten 500.000 Wohnungen im Jahr zu bauen. Dass die Bauministerin hier von einer normalen Marktbereinigung spricht, macht mich fassungslos und zeigt, dass sie den Ernst der Lage ganz offensichtlich nicht verstanden hat. Leidtragende sind die hunderttausenden Menschen, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind."
Olaf Scholz hat sich im Wahlkampf als Kanzler für bezahlbares Wohnen inszeniert und mit dem Baugipfel das Bauen zur Chefsache gemacht. "Geliefert hat er nicht", so Dr. Meister, "das zeigt die Antwort auf die Kleine Anfrage. Von den 14 Maßnahmen des Baugipfels ist sieben Monate später quasi nichts von Substanz umgesetzt.
"Kanzler und Bauministerin negieren ihre Verantwortung, wenn sie als Ursache der aktuellen Baukrise immer nur auf die gestiegenen Zinsen hinweisen", so Meister. Viele Probleme sind hausgemacht, das zeigt ein Blick in das europäische Ausland. Dort haben die Unternehmen auch mit gestiegenen Zinsen, gebrochenen Lieferketten und Fachkräftemangel zu kämpfen, dennoch bricht die Baukonjunktur viel weniger stark ein als in Deutschland. Bauen in Deutschland ist schlicht zu teuer. Wenn sich das nicht ändert, wird Wohnen bald unbezahlbar. Wir brauchen eine echte Zeitenwende für bessere Rahmenbedingungen im Wohnungsbau. Die Spirale von immer strengeren und die Kosten nach oben treibenden Baustandards muss gebrochen und die schier unübersehbare Vielzahl von Bauvorschriften radikal entschlackt werden.
Meister abschließend: "Leider lässt auch die lange angekündigte große Novelle des Baugesetzbuches auf sich warten, es laufen immer noch Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung. Das Gleiche gilt für den Gebäudetyp E, hier geht ebenfalls nichts voran. Das ist ernüchternd und enttäuschend."

Bensheim.  Ein Jahr in den USA  leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschaftsprogramm zwischen dem Deutschen Bundestag und dem US-amerikanischen Kongress.  Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister weist darauf hin, dass Schülerinnen und Schüler, die zwischen dem 1. August 2010 und dem 31. Juli 2008 geboren sind,  und junge Berufstätige bzw. Auszubildende im letzten Ausbildungsjahr, die vor dem 31. Juli 2001 geboren sind und zum Zeitpunkt der Ausreise (31. Juli 2025) ihre Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, mit Hilfe eines Stipendiums des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA verbringen können.

Während die Schülerinnen und Schüler in den USA in Gastfamilien wohnen und die örtliche High School besuchen, absolvieren die jungen Berufstätigen ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb und besuchen ein College.

Auch für den Zeitraum 2025/2026 bietet das PPP Schülern und den jungen Berufstätigen wieder die Chance, amerikanische Familien, Highschool-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen.

Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die Jugendlichen. So nimmt auch  Dr. Michael Meister in seinem Wahlkreis 188 wieder an den Programm teil.

Für die Bewerbung benötigen die Jugendlichen eine Bewerbungskarte. Diese muss spätestens am 13. September 2023 bei der zuständigen Austauschorganisation eingegangen sein (Datum des Poststempels ist unerheblich). Umfassende Informationen und Bewerbungskarten stellt der Deutsche Bundestag im Internet unter www.bundestag.de/ppp zur Verfügung. Ein Informationsblatt mit den Bewerbungskarten ist auch über das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister (Hauptstraße 71 - 73 19, 64625 Bensheim) erhältlich. Es kann auch telefonisch unter 06251/680274 oder per E-mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.) angefordert werden.

Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister, in Bensheim durch. Am Mittwoch, dem 17. April 2024, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 Uhr – 19.00 in seinem Bensheimer Wahlkreisbüro, Hauptstraße 71 – 73 (2. OG, über dem Lokal Okami), für persönliche Gespräche zur Verfügung. Interessenten werden gebeten, sich zuvor unter Telefonnummer 06251/680 274 anzumelden, jedoch sind auch Spontanentschlossen ohne Voranmeldung willkommen.

 

Birkenau, 03.04.2024 – Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU), besuchte kürzlich Bürgermeister Milan Mapplassary im Rathaus von Birkenau, um sich über den aktuellen Stand des Gemeindehaushaltes für das Jahr 2024 zu informieren.

Während des Treffens erläuterte Mapplassary Dr. Meister und seinen Begleitern, darunter Monika Lübker, die Vorsitzende der CDU Birkenau, die Herausforderungen, denen die Gemeinde gegenübersteht. Mit Blick auf die derzeitigen Krisen und deren Begleiterscheinungen, trüben sich die finanziellen Perspektiven ein. Der Haushaltsentwurf weißt trotz aller Verbesserungen in den Beratungen nach wie vor ein Defizit auf. Besonders belastend wirken sich dabei die steigenden Sozialausgaben aus, die durch Leistungserweiterungen und Standardsetzungen verursacht werden. Bürgermeister Mapplassary betonte gegenüber Dr. Meister die Notwendigkeit, verstärkt auf Eigenverantwortung zu setzen, anstatt die etablierten Standards auszubauen.

Des Weiteren wies Bürgermeister Mapplassary auf den dringenden Bedarf an Investitionen hin, um die lokale Infrastruktur zu erhalten. Aufgrund der begrenzten finanziellen Mittel können jedoch nicht alle notwendigen Projekte umgesetzt werden. Gerade aufgrund dieser finanziellen Herausforderungen lobte Mapplassary die gute Zusammenarbeit mit den benachbarten Gemeinden im Weschnitztal sowie die grenzüberschreitende Kooperation mit der Stadt Weinheim in Baden-Württemberg, die durch Synergieeffekte ressourcenschonende Vorteile bringt.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Aufnahme von Flüchtlingen. Derzeit muss Birkenau quartalsweise etwa 30 Flüchtlinge aufnehmen, und der Bürgermeister befürchtet eine Zunahme dieser Zuweisungen in Zukunft. Dennoch konnten dank der Bereitschaft in der gemeindlichen Bevölkerung bisher etwa 90 Prozent der Flüchtlinge in privaten Wohnungen untergebracht werden, was sich positiv auf ihre erforderliche Integration auswirkt.

Dr. Meister bedankte sich abschließend bei Bürgermeister Mapplassary für den informativen Austausch und versicherte, die Anliegen der Gemeinde zu vertreten.

Mörlenbach, 28.03.2024 – In dieser Woche hatte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister, die Gelegenheit, die Loroch GmbH in Mörlenbach zu besuchen, die stolz auf eine 125-jährige Unternehmenshistorie zurückblickt. Das mittelständische Unternehmen, das im Jahr 2024 sein Jubiläum feiert, wurde einst in Heidelberg gegründet und ist seit 1913 in Mörlenbach ansässig.

Während eines Rundgangs durch den Showroom und die Produktionsstätten erfuhr Dr. Meister, wie sehr sich das Unternehmen und seine Mitarbeiter am Standort wohlfühlen. Der Geschäftsführer Hartmut Kälberer begrüßte Dr. Meister zusammen mit Bürgermeister Erik Kadesch und Rainer Jäger, dem Vorsitzenden der CDU Mörlenbach.

Hartmut Kälberer erläuterte, dass der Markt für Sägenschleifgeräte stabil sei, jedoch derzeit kein signifikantes Wachstum verzeichne. Um diesem Trend entgegenzuwirken, plant die Loroch GmbH, ihre Anwendungen zu diversifizieren und ihre Angebote in Bereiche wie die Lebensmittelwirtschaft und eine verbesserte Flexibilität beim Einsatz von Schleifgeräten auszuweiten.

Obwohl die Produkte der Loroch GmbH weltweit vertrieben werden, gehen immer noch ca. 70 Prozent der Lieferungen in den europäischen Markt. Hier muss das Unternehmen im Wettbewerb um hochwertige Produkte bestehen, während in den asiatischen Märkten eher ein Preiswettbewerb herrscht.

Mit rund 50 Mitarbeitern erzielt die Loroch GmbH einen Jahresumsatz von ca. sieben Millionen Euro. Die Entwicklung und Produktion ihrer Maschinen erfolgt größtenteils im eigenen Haus, wobei einige Lieferanten aus der Metropolregion Rhein-Neckar stammen.

Dr. Meister betonte die Stärke des Wirtschaftsstandorts Deutschland, verwies jedoch auch auf zukünftige Herausforderungen wie die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, hohe Energiepreise und regulatorische Hürden. Er unterstrich die Notwendigkeit, dringende Signale für Verbesserungen zu setzen, um den Technologievorsprung Deutschlands gegenüber seinen asiatischen Wettbewerbern zu erhalten.

Abschließend informierte Hartmut Kälberer darüber, dass die Loroch GmbH eine neue PV-Anlage auf den Hallendächern installiert hat. Bei gleichbleibenden Strompreisen wird sich diese Investition innerhalb von sechs Jahren amortisieren.

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Kalender – Kommende Termine

21.05.202418:00 - 19:00 Uhr | Bürgersprechstunde in Heppenheim
18.06.202418:00 - 19:00 Uhr | Bürgersprechstunde in Fürth

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