Pressemitteilungen

Berlin/Bergstraße, 31.03.23 – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 30. März 2023 mehr als 400 Gäste zum Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik empfangen, darunter zahlreiche Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister. „Auch der Landrat des Kreises Bergstraße, Christian Engelhardt, hat teilgenommen und in einem Wortbeitrag die aktuelle Situation in unserem Landkreis dargestellt“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).

Der Kommunalgipfel hat die teilweise dramatische Lage in den Kommunen überdeutlich gezeigt. Vor Ort fehlt es an Wohnraum, an Kapazitäten für die Integration, an Kita- und Schulplätzen. Engagierte Ehrenamtler wenden sich immer häufiger frustriert ab. „Unser Land befindet sich in einer schweren Migrationskrise, die ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung erfordert“, so Meister.

Die Kommunen brauchen Hilfe bei der Unterbringung und Betreuung von Migranten sowie eine rasche finanzielle Unterstützung. Bund und Länder müssen eine tragfähige Lösung finden, so wie es nach 2015 mit den von der unionsgeführten Bundesregierung initiierten Entlastungen der Fall war. Außerdem braucht es wirksame Maßnahmen der Ampel zur Eindämmung der irregulären Migration. Die Bundesregierung setzt stattdessen neue Anreize.

„Das von Bundeskanzler Olaf Scholz für Mitte Mai 2023 angekündigte Treffen mit den Ministerpräsidenten kommt viel zu spät. Die Zeit drängt. Wer führen will, muss Verantwortung übernehmen. Der Bundeskanzler ist gefordert, das zu liefern, was er im Wahlkampf versprochen hatte“, so Meister abschließend.

Biblis. Zu seinem regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister Bürgermeister Volker Scheib. Begleitet wurde Meister von Christopher Wetzel, Vorsitzender der Bibliser CDU-Fraktion. Natürlich ist das ehemalige Gelände des Kernkraftwerkes immer ein vorherrschendes Thema in Biblis, erklärte Scheib zu Beginn des Gespräches. Es habe einen „letter of intent“ zwischen RWE, der Gemeinde, dem Kreis und dem Land Hessen gegeben, bei der Entwicklung des Geländes im engen Kontakt zu bleiben und gemeinsam Lösungen anzustreben. Leider habe sich RWE noch nicht endgültig entschieden, wie es vor Ort weiter gehen soll. RWE und seine vielen Tochtergesellschaften haben durchaus die Möglichkeit weiter in Biblis vor Ort tätig zu sein. Für Scheib ist eine gute Zusammenarbeit mit RWE sehr positiv. Das Gelände des ehemaligen Kraftwerkes betrage ca. 60 ha und die damals angedachte Erweiterungsfläche nochmals ca. 45 ha. Alleine durch die Sprengung der 2 Kühltürme sei eine Fläche von ca. 5 ha entstanden, die bereits jetzt entwickelt werden könne. Der Zugang sei (über den Parkplatz) direkt möglich. Generell ist Scheib der Meinung, dass das Kraftwerksgelände Biblis eine große Chance zur weiteren Entwicklung gäbe. Scheib will allerdings hier keine einzige Firma, sondern ein Vielzahl von Firmen, um keine Abhängigkeit zu schaffen. Insbesondere sieht er auch Potentiale für Forschung und Entwicklung auf dem Gelände, wodurch auch viele neue hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Die Entwicklung müsse bereits jetzt angefangen werden, da erfahrungsgemäß Planungen sich mehrere Jahre bis hin zu einem Jahrzehnt dauern könnten. Enttäuscht ist Scheib, dass sich bei einigen Firmen in der Metropolregion die Meinung bilden würde, es gäbe Arbeitsplätze und in näherer Umgebung reine Wohnorte. Gerade Biblis zeige, dass Arbeiten, Wohnen und Freizeit in seiner Gemeinde optimal verbunden werden könnten.

Große Sorgen bereitet Scheib die Flüchtlingssituation. Im Jahr 2022 kamen in Deutschland rund 1,2 Millionen geflüchtete Menschen an und der Zustrom ist kaum mehr zu stemmen. Auf Nachfrage von Scheib wie der Flüchtlingsstrom gebremst werden könne, erklärte Meister, dass die Außengrenzen der EU besser kontrolliert werden müssten. Nur wenn ein Asylantrag positiv beschieden wurde, darf die Einreise erlaubt werden. Die EU müsse einheitlich für alle Mitgliedsstaaten regeln, dass die Sozialleistungen entsprechend dem jeweiligen Lebensstandard des Mitgliedsstaates gleich sind. Zudem müssten die Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber intensiviert und konsequent vorgenommen werden. Daher dürfe es auch keine Entwicklungshilfe für Staaten geben, die nicht bereit sind, ihre Landleute, die als Asylbewerber abgelehnt wurden, wieder aufzunehmen. Letztlich sollten Visaanträge solider Staaten restriktiv bearbeitet werden.

Scheib erklärte, dass im Kreis nach anfänglich sehr kontroversen Diskussionen über die Flüchtlingssituation nunmehr eine gute Lösung gefunden worden sei. Die Verwaltungsarbeit liegt weiter beim Kreis, der hierfür geschultes und erfahrenes Personal hat. Vor Ort gibt es dann die Sachbearbeitung. Darüber hinaus wurde regen Austausch mit dem Landratsamt beschlossen, wobei die Bürgermeister lediglich durch drei Personen (einen für Ried, einen für Bergstraße und einen für Odenwald) vertreten werden. Dies funktioniere und führe zu sehr guten Lösungen. Scheib ärgert aber, dass in seiner Gemeinde Stimmung gegen die Asylanten gemacht werde und dies sogar mit anderen Angelegenheiten wie etwa das Verbot von Gas- und Ölheizungen bewusst vermischt werde. Dem könne man nur entgegen treten, indem man sehr transparent und sachlich seine Mitbürger informiere. Scheib erklärte, dass der Haushalt 2023 bereits beschlossen sei und hierbei finanzielle Aufwendungen für Flüchtlingsunterkünfte nicht berücksichtigt worden seien, da man beim Beschluss diese Umstände nicht kannte. Scheib und Meister sind sich einig, dass die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht ausreichend sei. Die Bundesregierung müsse schnell handeln, was der Kreis durch einen Brandbrief leider bisher vergeblich gefordert habe. Scheib hat aber auch ein großes Lob für seine Gemeinde. So seien in Biblis ca. 60 Personen aus der Ukraine von Privatpersonen aufgenommen worden, ohne dass dies auffalle oder dass seine Verwaltung hier groß tätig werden müsse.

Für Biblis hat sich die Sanierung der Riedbahn zum Glücksfall entwickelt, meinte Scheib. Während zuvor bei der ICE-Neubaustrecke die Lärmreduzierung der Bestandsstrecke nur untergeordnet behandelt wurde, ist nunmehr sogar gesichert, dass entlang der gesamten Bahnstrecke in Biblis Lärmschutzwände errichtet werden. Hinzu kommt, dass die Gemeinde auch noch die Möglichkeit hat, den Bahnhof entsprechend umzugestalten, wobei die Kosten die Bahn trägt. Beides sei ein Gewinn für seine Gemeinde. Die negativen Auswirkungen, wie etwa Schienenersatzverkehr, seien hingegen zu verkraften, da sie zeitlich begrenzt sind.

Scheib dankte Meister, dass er sich immer wieder die Zeit nehme mit den Kommunen seines Wahlkreises im Kontakt zu treten und zu bleiben. Dankbar nahm er auch Meisters Angebot, immer ansprechbar zu sein, entgegen.

Einhausen. Zu seinem regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister Einhausens Bürgermeister Helmut Glanzner.

Drei Themen bewegen Glanzner derzeit besonders: die geplante ICE-Neubaustrecke, Vergabekriterien und die Flüchtlingsproblematik.

Auch wenn es bezüglich der Neubaustrecke derzeit zumindest in der Öffentlichkeit etwas ruhiger zugeht, ist Glanzner bei diesem Thema sehr aktiv. Geplant ist ein informelles Gespräch zusammen mit seinem Lorscher Kollegen Christian Schönung mit dem Eisenbahnbundesamt über Planfeststellungsabschnitte.

Beide sind sich einig, dass eine bergmännische Tunnellösung nötig ist, aber nur dann Sinn macht, wenn sie vor Einhausen beginnt sowie mit 6 Promille Neigung/Gefälle unter der Weschnitz weitergeführt wird und erst hinter Lorsch wieder endet. Ein wesentlicher Faktor für dieses Jahrhundertprojekt durch die hohe Zahl an Güterzügen stellt die Neigung dar.

Ziel bei diesem Zukunftsprojekt sollte auch sein, dass die schweren Güterzüge nicht auf die Bestandsstrecken ausweichen müssen, weil falsche Grundlagen für die Neigungen angenommen wurden. Die in Rastatt gemachten Fehler dürfen sich bei diesem Jahrhundertprojekt nicht wiederholen. Sogar die Schweizer schafften es, den Weg durch die Alpen mit einer maximalen Neigung von 6 bis 7 Promille zu bauen. Dabei haben die Schweizer die Interessen des Schienengüterverkehrs in hervorragender Weise berücksichtigt, gerade auch im Gotthardbasistunnel. Durch die Umverteilung der Güterzüge kommt diesem Ausbau eine besondere Bedeutung zu.

Weiterhin berichtet BGM Glanzner, dass der Verein Mensch vor Verkehr, eine Potentialanalyse zu einem Haltepunkt vor Ort in Auftrag gegeben hat. Dieser Haltepunkt wäre für die Region von großem Vorteil. Ein konkreter Standort für den Haltepunkt wird noch geprüft. Dieser wäre in unmittelbarer Nähe der Riedbahn, der A5 und A67, sowie der B47 sicher optimal gelegen. Meister pflichtet Glanzner bei, dass dies ein riesiger Gewinn für die Region wäre, da man zum Beispiel dann in ca. 20 Minuten am Frankfurter Flughafen wäre.

Große Sorgen bereitet Glanzner die Flüchtlingssituation. Im Jahr 2022 kamen in Deutschland rund 1,2 Millionen geflüchtete Menschen an und der Zustrom ist kaum zu stemmen. Auf Nachfrage von Glanzner erklärte Meister, dass die Außengrenzen der EU besser kontrolliert werden müssten. Nur wenn ein Asylantrag positiv beschieden wurde, darf die Einreise erlaubt werden. Zudem müsse die EU einheitlich für alle Mitgliedsstaaten regeln, dass die Sozialleistungen entsprechend dem jeweiligen Lebensstandard des Mitgliedsstaates gleich sind. Letztlich müssten auch die Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber intensiviert und konsequent vorgenommen werden. So dürfe es folgerichtig keine Entwicklungshilfe für Staaten geben, die nicht bereit sind, ihre Landleute, die als Asylbewerber abgelehnt wurden, wieder aufzunehmen. Ebenso sollten Visaanträge solider Staaten restriktiv bearbeitet werden.

Meister lobte die bisherigen Anstrengungen des Kreises Bergstraße bei der Unterbringung von Geflüchteten. "Der Landkreis leistet hier eine Herkulesaufgabe. Ihm ist es dabei bisher sogar gelungen, keine öffentlichen Gebäude wie Sporthallen oder Bürgerhäuser für die Unterbringung in Anspruch zu nehmen", so Meister. Das heißt, dass etwa der Schul- oder Vereinssport uneingeschränkt weiter stattfinden kann. 

Glanzner ist der Meinung, dass die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für Länder und insbesondere Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht ausreichend sei. Mit Meister ist er sich einig, dass die Bundesregierung schnell handeln muss.  „Es ist unverantwortlich, dass Bundeskanzler Scholz hier nicht die Initiative ergreift. Nicht nur das Innenministerium, sondern auch der Finanzminister für die finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen, die Bundesbauministerin für die Unterbringung der Flüchtlinge, der Minister für Arbeit und Soziales bei der Frage der Integration und die Familienministerin für die Unterbringung in Kitas sind involviert.  

Da so viele Ministerien betroffen sind, muss Bundeskanzler Scholz mit seiner Richtlinienkompetenz hier tätig werden, so Meister. Glanzner ist sehr besorgt, wie Kommunen die Unterbringung von Flüchtlingen sicherstellen kann. Die Direktzuweisung erschwert die Situation.

Der Haushalt ist geradeso ausgeglichen und gibt keine Spielräume für kostenträchtige Maßnahmen, wie die Anschaffung und Unterhaltung von Containern, um Flüchtlinge unterzubringen. Weiterhin muss die Infrastruktur für diese Flächen hergestellt und vorgenommen werden. Ohne ausreichend finanzielle Unterstützung von Bund und Land kann seine Gemeinde, wie viele andere Kommunen in Deutschland, dies nicht stemmen. Die Folge, dass Kommunen Steuererhöhungen vornehmen müssen, was Glanzner gerne vermeiden möchte.

Ein wichtiges Gesprächsthema waren die umfangreichen zu beachtenden Kriterien und Einschränkungen bei der Vergabe von Aufträgen. In diesem Fall müssten umgehend die Parameter an die Inflation und vorhandene Krisen angepasst und beschleunigt werden, Vorgänge vereinfacht und mit kürzeren Fristen ausgestattet sein.

Nach wie vor unzufrieden ist Bürgermeister Glanzner mit der Finanzausstattung der Kommunen. In Einhausen ist es gelungen, trotz schwieriger Umstände den 8.Haushalt in Folge aufzustellen. Dennoch sind wichtige Maßnahmen der Zukunft ohne diese notwendige ausreichende Finanzausstattung nicht zu stemmen.

Weiterhin wurde über die dringend erforderliche energetische Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses sowie das Hallenbad auch als Lehrschwimmbecken des Kreises Bergstraße intensiv gesprochen.

Wie Glanzner ist auch Meister ein Befürworter des Hallenbades.  So ist gerade das Erlernen des Schwimmens durch viele Badeunfälle, die aufgrund mangelnder Schwimmkenntnisse entstanden, wieder in den Focus gerückt. Auch wenn ein Hallenbad mit hohem finanziellem Aufwand betrieben werden muss, kommt es letztlich der gesamten Gemeinde und zahlreichen Schulen des Kreises Bergstraße zu Gute, anerkannte Meister.

Heppenheim. Wo sehen Sie die Schwerpunkte ihrer Aufgabe, wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister von der neuen Leiterin der Polizeidirektion Bergstraße, Juliane Ries wissen. Diese hat am 1. Juni 2021 ihr Amt in der zweitgrößten Flächendirektion des Polizeipräsidium Südhessen mit ca. 270.000 Einwohnern angetreten. Meister erklärte, dass es für ihn der Antrittsbesuch sei. Er habe Ries zwar bei den verschiedenen Gelegenheiten getroffen und sei froh, nun bei einem zwanglosen Gespräch sie näher kennen zu lernen.

Ries hat zunächst das Studium für den gehobenen Polizeidienst an der Verwaltungsfachhochschule in Kassel abgeschlossen und dann später noch ihr Studium für den höheren Polizeivollzugsdienst an der Deutschen Hochschule der Polizei in Hiltrup mit dem Master absolviert.

Ries erklärte, dass sie selbst gar nicht glauben könne, schon fast 2 Jahre im Amt zu sein, so schnell sei die Zeit hier in Heppenheim vergangen. Sie komme zwar täglich aus Mainz zur Arbeit, fühle sich an der Bergstraße aber sehr wohl. Dies liege vor allem an ihrem tollen Team, das sehr engagiert sei. Das zeige sich zum Beispiel daran, dass anfallende Arbeiten sehr motiviert erledigt würden, auch wenn bereits Dienstschluss sei. Darüber hinaus identifiziert sich ihr Team mit der Region. Ihre Hauptaufgabe sieht sie neben der Strafverfolgung in der Gefahrenabwehr und der Prävention. Wichtig ist ihr in erster Linie, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an der Bergstraße sicher fühlen. In der Coronazeit seien insbesondere die Einbruchsdiebstähle in der Region zurückgegangen. Dies lag insbesondere am Homeoffice, weswegen viele Häuser bzw. Wohnungen auch tagsüber bewohnt waren. Aber auch so, sei die Rate der Straftaten zurückgegangen. Auf Nachfrage von Meister erklärte sie, dass es an der Bergstraße bisher nicht, wie z.B. in einigen anderen Städten zu Silvester, zu Übergriffen auf Polizeibeamte gekommen sei. Dies liege wohl an der größtenteils gutbürgerlichen Zusammensetzung der Bewohner und deren Mentalität, aber auch an der situationsangepassten Vorgehensweise der Polizisten. Ries ist aber auch der Meinung, dass die Polizei im Vorfeld für ein respektvolles Miteinander werben müsse. Dies könne zum Beispiel der Schutzmann vor Ort bewirken. So sei regelmäßig ein Schutzmann für die Schulen zuständig, der auch vor Ort permanent für Schüler aber auch Lehrer ansprechbar sei. Deren präventive Arbeit sei sehr wichtig.

Die Zusammenarbeit mit dem Kreis Bergstraße und deren Gemeinden bezeichnet Ries als hervorragend. Eine enge Vernetzung hält sie für wichtig. So ist sie von dem  Angebot des Hessischen Innenministeriums „Kompass“ begeistert. Es zielt auf eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen und der Polizei ab. Dadurch wird seitens der Polizei angeboten, die spezifischen kommunalen Sicherheitsbedürfnisse, also auch die Sorgen und Ängste der Bevölkerung zu erheben, zu analysieren und gemeinsam ein Lösungsangebot zu entwickeln. Viernheim, Lampertheim und Bensheim sind schon „Kompass-Gemeinden“, weitere haben bereits den entsprechenden Antrag gestellt. Gerade durch Kompass könne sie einen ihrer Schwerpunkte, die Prävention, gut umsetzen.

Ries bedankte sich für Meisters Besuch und Interesse an der Polizeiarbeit. Dies sei eine Wertschätzung nicht nur Ihrer Arbeit, sondern auch der ihres Teams.