Pressemitteilungen

Bensheim, 02.08.2023. Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Heppenheim durch. Am Mittwoch, dem 16. August 2023, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 Uhr – 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Schönbacherstraße 5 in Heppenheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06251/680274 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.

Heppenheim, 25.07.2023 - Zu seinem regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister Heppenheims Bürgermeister Rainer Burelbach im Heppenheimer Rathaus. Meister gratulierte Burelbach zu dessen Wiederwahl am 12.03.2023, bei der er mit 74 Prozent zum dritten Mal zum Bürgermeister der Kreisstadt gewählt wurde.

Burelbach sieht den Wahlsieg als Bestätigung seiner bisherigen Arbeit und möchte seine Stadt weiter voranbringen. Mit der Ersten Stadträtin Christine Bender (SPD) hat er eine Vielzahl von neuen Projekten für die Stadt Heppenheim im Fokus. Nun gilt es, die finanziellen Möglichkeiten zu prüfen. Burelbach ist mit dem Ergebnis seiner Wahl zufrieden, sieht allerdings derzeit allgemein das Vertrauen in die Bürgermeister und deren Verwaltungen in der Bevölkerung schwinden, weil Versprechungen des Staates von Städten und Gemeinden nicht gehalten werden können. So wurde etwa von der Presse angefragt, wie er zur Verordnung der kommunalen Wärmeplanung und dem Wärmeplanungsgesetz des Bundes stehe. Burelbach reagierte darauf mit Verwunderung, da das Gesetzt geplant, zurzeit der Anfrage aber noch nicht einmal der Gesetzestext bekannt war. Auch Bürger sind darüber unzufrieden, wenn Sie dann keine Auskunft bekommen können. Er bemängelt, dass viele Aufgaben, wie beim Wärmeplanungsgesetz, den Kommunen übertragen werden, diese aber bei der Entstehung der Gesetzte gar nicht beteiligt werden. Viele behördliche Auflagen und Reaktionen von entsprechenden Stellen sind für Burelbach sehr fragwürdig. Er vermag gar nicht zu sagen, wie viele Stellen etwa bei einem Kindergartenbau involviert sind. Einerseits wurde beispielsweise kritisiert, dass ein zweigeschossiger Kindergartenbau unsinnig sei, da kleinen Kindern die Treppennutzung unzumutbar sei, andererseits bei einem eingeschossigen Kindergartenbau, dass man zu viel Fläche versiegeln würde und daher besser zweigeschossig bauen sollte. Die Beantragung von Fördergeldern ist aus Sicht des Bürgermeisters zu aufwendig. Mittlerweile würde sogar geprüft, ob die Unterschrift mit Siegel tatsächlich vom jeweiligen Bürgermeister stamme. Viel pragmatischer wäre es, den Gemeinden für einen bestimmten Zeitraum einen gewissen Förderbetrag zukommen zu lassen, den diese nach freiem Ermessen verwenden könnten. Eine Gemeinde würde diesen Zuschuss immer zweckmäßig einsetzen, ist Burelbach überzeugt. Meister plädiert vor diesem Hintergrund für eine Aufhebung der Fördertöpfe. Das Geld sollte in den kommunalen Finanzausgleich fließen. Hiermit würde Bürokratie abgebaut und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. Zudem reicht für jede Aufgabe eine zweistufige Verwaltung. Abschließend empfanden Burelbach und Meister den Austausch als angenehm und nachhaltig.

Berlin/Bergstraße, 18.07.23 - Bundesfinanzminister Lindner will die Vorsteuerpauschale für Landwirte zum 1. Januar 2024 von 9,0 auf 8,4 Prozent senken - und damit für diese die Steuern erhöhen. Das geht aus dem Referentenentwurf des sogenannten Wachstumschancengesetzes hervor, den das Bundesfinanzministerium bekannt gemacht hat.
"Ich lehne die geplante Steuererhöhung klar ab. Es wäre die dritte Steuererhöhung des Bundesfinanzministers für kleine und mittelständische Landwirte in Folge", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Die vorgesehene Absenkung des Pauschalsteuersatzes auf 8,4 Prozent (von 10,7 Prozent in 2021 über 9,5 Prozent in 2022 und 9,0 Prozent in 2023 auf dann 8,4 Prozent in 2024) wirkt sich unmittelbar gewinnmindernd für die Landwirte aus. Pauschalierende Landwirte können den vereinnahmten Pauschalsteuersatz behalten.
Grundsätzlich gilt auch für Landwirte, dass sie für verkaufte Waren die Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 7 Prozent des Nettowarenwertes und beim Einkauf der betriebsnotwendigen Waren den Regelsteuersatz von bis zu 19 Prozent zu bezahlen haben und dies mit dem Fiskus abrechnen müssen. Bei der Pauschalbesteuerung können sie schlicht den pauschalen Steuersatz von aktuell 9,0 Prozent ihren Kunden in Rechnung stellen und diesen behalten.
Dies senkt den bürokratischen Aufwand für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe mit einem Jahresumsatz bis zu 600.000 Euro. Dadurch entfallen die Aufzeichnungspflichten, die monatlichen oder vierteljährlichen Umsatzsteuervoranmeldungen und es entfällt auch die jährliche Endabrechnung mit dem Finanzamt.
Für die geplante neuerliche Absenkung der Vorsteuerpauschale trägt das Bundesfinanzministerium eine mechanische Rechnung als Rechtfertigung vor. "Diese kann nicht überzeugen, da sie die Wirkungen der Corona-Pandemie ausblendet. Es ist eine Rechnung auf Kosten der landwirtschaftlichen Familienbetriebe", so Meister.

Berlin/Bergstraße, 03.07.23 - Im Bundestag findet am 6. Juli die Schlussabstimmung über eine Neuregelung der Sterbehilfe statt. Eine solche Regelung ist notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar 2020 das vorherige Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für verfassungswidrig erklärt hatte.
Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) unterstützt bei der Thematik einen Gesetzentwurf, der überfraktionell erarbeitet wurde. "Um bei diesem sensiblen Thema keinen rechtsfreien Raum entstehen zu lassen und um erwartbaren Missbrauch durch gewinnorientierte, teils dubiose Sterbehilfe-Vereine zu verhindern, setzen wir das Gesetz verfassungskonform auf, indem wir dafür Sorge tragen, dass Suizidgefährdete diesen Entschluss aus freiem Willen und ohne äußeren Druck fällen", so Dr. Meister.
Der Gesetzentwurf ermöglicht den assistierten Suizid, fördert ihn aber nicht. Anbieter geschäftsmäßiger Sterbehilfe machen sich dann strafbar, wenn sie sich nicht an ein Schutzkonzept aus psychiatrischer oder psychotherapeutischer Untersuchung, Beratung, Wartefristen und eines Mehraugenprinzips halten. "So schützen wir die Selbstbestimmung aller Menschen, insbesondere vulnerabler Gruppen - um sie im Idealfall von ihrem Entschluss abzubringen", so Dr. Meister.
Dieser Gesetzentwurf ist im Ausgleich zwischen dem Recht auf Selbstbestimmung und dem Schutz des Lebens nach Überzeugung von Dr. Meister derjenige, den eine dem christlichen Menschenbild verpflichtete Politik mit bestem Gewissen vorlegen kann.