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Bergstraße, 30.06.23 - Die Kommunen stehen vor tiefgreifenden Veränderungen und Herausforderungen. Diese werden insbesondere in den Themenbereichen demografischer Wandel, Digitalisierung sowie Nachhaltigkeit / Klimawandel und Klimafolgenanpassung deutlich. Gleichzeitig werden Migrationsbewegungen die Kommunen in den kommenden Jahren weiterhin fordern.

Zu diesen Themen hat die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche eine gemeinsame Klausurtagung mit den kommunalpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von CDU und CSU durchgeführt. "Die Belange der Landkreise, Städte und Gemeinden sind uns als Union sehr wichtig. Wir lassen die Kommunen nicht alleine", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister, der als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik an der Klausurtagung teilgenommen hat.

Es ist fraglich, ob durch gesteuerte Zuwanderung von Arbeitskräften der demografische Wandel in Deutschland flächendeckend aufgehalten werden kann. Eine abnehmende Zahl an erwerbsfähigen Personen, mehr ältere Menschen, weniger Kinder und Jugendliche - das wirkt sich bei den betroffenen Kommunen auf die Kommunalfinanzen sowie die Stellenbesetzung in Verwaltungen aus und erfordert eine Anpassung der örtlichen Infrastruktur.

Die Kommunen sind vom wachsenden Fachkräftemangel genauso betroffen. Sie werden die Herausforderung, die erforderlichen Stellen in den Kommunalverwaltungen zu besetzen, annehmen müssen, um die geforderten Aufgaben weiterhin erfüllen zu können. Interkommunale Zusammenarbeit wird nicht zuletzt wegen der Personalsituation weiter an Bedeutung gewinnen.

Parallel ist die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen, um Aufgaben, die auch ein Algorithmus problemlos ohne menschliche Aufsicht erledigen kann, rein digital erfüllen zu können. Jede Vereinfachung von Regeln (Entbürokratisierung) und Prozessen (innerhalb der Verwaltung oder im Austausch mit Bürgern und Unternehmen) wirkt der drohenden Überlastung der Kommunen entgegen. Zudem eröffnet Digitalisierung die Möglichkeit, Arbeitsmodelle durch eine Kombination aus Präsenzzeiten und mobilem Arbeiten so attraktiv zu gestalten, dass die öffentliche Verwaltung erfolgreich gegen private Arbeitgeber um neue Mitarbeiter konkurrieren kann.

Das Thema Nachhaltigkeit / Klimawandel und Anpassung an die Klimafolgen nahm bei der Klausurtagung ebenfalls breiten Raum ein. "Nach unserer Überzeugung sind Maß und Mitte die richtige Richtschnur für die kommunale Bewältigung der Klima- und Nachhaltigkeitstransformation. Funktionierende Nachhaltigkeitskonzepte in den Kommunen nehmen sowohl die Herausforderung der CO2-Einsparung in den Blick als auch die möglichen Erfordernisse zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels, sodass Ökologie, Ökonomie und gesellschaftspolitische Aspekte eine möglichst große Schnittmenge bilden", so Dr. Meister.

Bund und Länder müssen die Kommunen dahingehend unterstützen, dass sie den Kommunen die für die Transformation erforderlichen Finanzmittel bereitstellen. Hierfür bedarf es neben der bewährten Förderung durch GAK (Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"), GRW (Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur") und Städtebauförderung, deren Mittel nicht gekürzt werden dürfen, insbesondere frei verfügbarer Investitionsmittel, die den Kommunen über die Beteiligung an der Umsatzsteuer bereitgestellt werden können.