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Heppenheim, 25.07.2023 - Zu seinem regelmäßigen Meinungsaustausch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister Heppenheims Bürgermeister Rainer Burelbach im Heppenheimer Rathaus. Meister gratulierte Burelbach zu dessen Wiederwahl am 12.03.2023, bei der er mit 74 Prozent zum dritten Mal zum Bürgermeister der Kreisstadt gewählt wurde.

Burelbach sieht den Wahlsieg als Bestätigung seiner bisherigen Arbeit und möchte seine Stadt weiter voranbringen. Mit der Ersten Stadträtin Christine Bender (SPD) hat er eine Vielzahl von neuen Projekten für die Stadt Heppenheim im Fokus. Nun gilt es, die finanziellen Möglichkeiten zu prüfen. Burelbach ist mit dem Ergebnis seiner Wahl zufrieden, sieht allerdings derzeit allgemein das Vertrauen in die Bürgermeister und deren Verwaltungen in der Bevölkerung schwinden, weil Versprechungen des Staates von Städten und Gemeinden nicht gehalten werden können. So wurde etwa von der Presse angefragt, wie er zur Verordnung der kommunalen Wärmeplanung und dem Wärmeplanungsgesetz des Bundes stehe. Burelbach reagierte darauf mit Verwunderung, da das Gesetzt geplant, zurzeit der Anfrage aber noch nicht einmal der Gesetzestext bekannt war. Auch Bürger sind darüber unzufrieden, wenn Sie dann keine Auskunft bekommen können. Er bemängelt, dass viele Aufgaben, wie beim Wärmeplanungsgesetz, den Kommunen übertragen werden, diese aber bei der Entstehung der Gesetzte gar nicht beteiligt werden. Viele behördliche Auflagen und Reaktionen von entsprechenden Stellen sind für Burelbach sehr fragwürdig. Er vermag gar nicht zu sagen, wie viele Stellen etwa bei einem Kindergartenbau involviert sind. Einerseits wurde beispielsweise kritisiert, dass ein zweigeschossiger Kindergartenbau unsinnig sei, da kleinen Kindern die Treppennutzung unzumutbar sei, andererseits bei einem eingeschossigen Kindergartenbau, dass man zu viel Fläche versiegeln würde und daher besser zweigeschossig bauen sollte. Die Beantragung von Fördergeldern ist aus Sicht des Bürgermeisters zu aufwendig. Mittlerweile würde sogar geprüft, ob die Unterschrift mit Siegel tatsächlich vom jeweiligen Bürgermeister stamme. Viel pragmatischer wäre es, den Gemeinden für einen bestimmten Zeitraum einen gewissen Förderbetrag zukommen zu lassen, den diese nach freiem Ermessen verwenden könnten. Eine Gemeinde würde diesen Zuschuss immer zweckmäßig einsetzen, ist Burelbach überzeugt. Meister plädiert vor diesem Hintergrund für eine Aufhebung der Fördertöpfe. Das Geld sollte in den kommunalen Finanzausgleich fließen. Hiermit würde Bürokratie abgebaut und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. Zudem reicht für jede Aufgabe eine zweistufige Verwaltung. Abschließend empfanden Burelbach und Meister den Austausch als angenehm und nachhaltig.