Pressemitteilungen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in Kürze starten wir in das neue Jahr 2023. Selten war ein Jahreswechsel mit so viel Ungewissheit verbunden wie dieser. Wir sind an einem Punkt in unserer Geschichte, von dem wir gehofft hatten, ihn nicht mehr erleben zu müssen. Es herrscht Krieg mitten in Europa. Seit dem 24. Februar 2022 bestimmt Putins schrecklicher Angriffskrieg in der Ukraine das Weltgeschehen. Die brutale russische Militärmaschinerie bombardiert täglich Wohnhäuser, Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser. Mädchen, Jungen, Frauen und Männer sind die unschuldigen Opfer des russischen Machthabers Putin und seiner Komplizen. Uns allen muss klar sein: Mit seinem Angriff auf die Ukraine führt Putin auch einen Krieg gegen die Demokratie und unsere Freiheit. Er will die EU schwächen. Auch wir sind Ziel dieses Angriffskrieges.

Im Nachhinein können wir feststellen, dass der europäische Weg zum Umgang mit Putin nicht erfolgreich war. Das hat mehrere Gründe: Der Kreml-Herrscher hat sich lange verstellt. Vor dem Deutschen Bundestag verkündete er 2001, der Kalte Krieg sei vorbei und Russland wolle eine Demokratie aufbauen. Das wollten viele gerne glauben. Selbst als Putin mit dem Krieg 2008 gegen Georgien und der Annexion der Krim 2014 seine andere Seite zeigte, hoffte der Westen, mit Diplomatie und Wirtschaftsbeziehungen das Interesse Russlands an friedlicher Zusammenarbeit zu sichern. Das erwies sich am Tag des Angriffs Putins auf die Ukraine als ein Fehlurteil. Der russische Machthaber stellte die kriegerische Eroberung der Ukraine vor die Interessen seiner eigenen Bevölkerung.

Durch diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hat eine neue Ära begonnen. Die freiheitliche Welt muss mir harten Maßnahmen reagieren. Gleichzeitig steht fest: Nur durch Wehrhaftigkeit lässt sich Russland von einem Angriff auf NATO-Bündnispartner abschrecken. Nicht zuletzt durch die harten Wirtschaftssanktionen zeigt die westliche Wertegemeinschaft aus EU, Nordamerika und vielen anderen, dass sie einträchtig und wehrhaft ist.

Wir erleben derzeit eine Energiekrise. Ausgelöst durch Putins Angriffskrieg in der Ukraine wurden Gas und Strom knapp und teuer - und die Preise allgemein und insbesondere bei Energie steigen weiter. Wir brauchen eine verlässliche, möglichst klimaneutrale Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen. Das gilt nicht nur heute oder morgen - das gilt auch im Winter 2023/24. Genau dem entspricht die Kernkraft. Mit ihr werden Gaskraftwerke klimafreundlich entlastet, Gas kann als Heizenergie genutzt werden. Denn auch volle Gasspeicher reichen bei Verbrauch für Strom und Heizen maximal zwei Monate. Das Gesetz der Ampel-Regierung ist daher nicht zu Ende gedacht: Es sichert die Stromversorgung mit Kernkraft nur bis Mitte April 2023. Die noch laufenden Kernkraftwerke sollten besser weiterbetrieben werden, solange dies für die Versorgung notwendig ist. Denn wir müssen in Deutschland jetzt alle Möglichkeiten nutzen, um Energie zu produzieren. Der Ausbau der Energie-Angebotsseite ist ganz entscheidend. Nur mit einer Erhöhung der Stromproduktion kann sich der Strompreis stabilisieren.

Das Krisenmanagement der Ampel ist leider seit Monaten chaotisch. Vor allem die Minister Lindner und Habeck sind sich nicht grün und beharken sich in Endlosschleife. Dieses Regierungs-Chaos ist eine Belastung für das Land und die Menschen, aber auch für den Deutschen Bundestag. Die Ampel lässt häufig viel Zeit verstreichen, um Gesetzentwürfe vorzulegen. Und wenn sie dann endlich vorliegen, werden sie durch das Parlament gepeitscht, so wie etwa bei den Preisbremsen. Es wird also aufgrund von Regierungs-Trödelei ein Zeitdruck organisiert, sodass immer häufiger die Gesetzesberatungen kaum noch in seriöser Form möglich sind. Man muss bisweilen sehr rasch über umfangreiche - und vor allem auch folgenschwere - Vorhaben entscheiden, obwohl die Unterlagen der Ampel hierzu erst kurz vorher oder sogar erst während der Sitzungen vorliegen. Dies zeigt einen mangelnden Respekt der Regierung vor dem Parlament. Dabei hat der Bundeskanzler vor einem Jahr gerade für Respekt geworben.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir alle haben ein schwieriges Jahr hinter uns. Und es zeichnet sich leider ab, dass uns noch harte Monate bevorstehen. Unser Land steht vor einer Rezession und einer anhaltend hohen Inflation. Persönlich wird bei all den Prognosen und Diskussionen rund um Gesundheit, Klima und finanzielle Absicherung manchen ein ungutes Gefühl beschleichen und die Sorge in den Vordergrund treten lassen. Von elementarer Bedeutung ist es aber, seinen Blick nicht beständig auf die eigenen Sorgen und Ängste zu richten. Lassen Sie sich nicht von Sorgen und Ängsten überwältigen.

Auch hier gilt: Ändern wir unseren Blickwinkel. Wenden wir uns ab von dem, was uns ängstigt, hin zu dem, wofür wir dankbar sein können. Dankbarkeit, eine dankbare Haltung verändert unser Wesen, steigert unser Wohlbefinden und macht uns letztendlich glücklich. So erhalten wir neue Kräfte, um gemeinsam die vor uns liegenden Herausforderungen anzugehen.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich trotz und gerade in dieser angespannten Lage ein friedvolles Weihnachtsfest, besinnliche Feiertage und ein gutes neues Jahr. Nehmen Sie eine Portion Optimismus und Durchhaltevermögen mit. Und bleiben Sie vor allem gesund!

Ihr

Dr. Michael Meister, MdB

Bensheim, 25.11.2022, Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Heppenheim durch. Am Mittwoch, dem 07.12.22, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 Uhr – 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Schönbacherstraße 5 in Heppenheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06252/982144 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.

Berlin, 16.11.2022 - Drei Mal im Jahr darf der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger nach Berlin einladen. So auch in dieser Woche. Das Besondere an dieser, Meisters letzter Fahrt in diesem Jahr war, dass ein Teil der Gruppe aus Bergsträßern und der andere Teil aus Teilnehmern des ehemaligen Wahlkreises von Stefan Sauer (Groß-Gerau) bestand, der jetzt Staatssekretär im Hessischen Ministerium des Innern und Sport ist. Für diese Fahrten stellt das Bundespresseamt ein abwechslungsreiches und informatives Programm zur Verfügung.

Der Tag nach der Ankunft begann am frühen Morgen mit einem Informationsgespräch im Bundesfinanzministerium, in dem man sich sehr gerne an die Zeit des CDU-Politikers als Parlamentarischen Staatssekretär an der Seite des ehemaligen Finanzministers Dr. Wolfgang Schäuble erinnert. Weiter ging es in das Europäische Haus, direkt am Brandenburger Tor. Hier wurde die Besuchergruppe mit auf eine Reise durch die Geschichte und das Leben der Europäischen Union genommen, die sehr eindrucksvoll von einem Referenten gestaltet wurde. Es folgte eine Stadtrundfahrt an politischen Gesichtspunkten orientiert, durch die sich die Reisenden einen Überblick über die kulturelle und geschichtliche Vergangenheit der Hauptstadt machen konnten. Am nächsten Tag empfing Meister seine Gäste im Deutschen Bundestag. In dem persönlichen Gespräch mit der Besuchergruppe konnte er alle Fragen rund um den Bundestag, seinen Tagesablauf und die Funktionsweise des Parlaments ausführlich beantworten. Von der Besuchergruppe wurden während des Gesprächs auch auf den Wahlkreis bezogene Themen angesprochen, wie beispielsweise die Viernheimer Heide, die im Volksmund Panzerwald genannt wird und deren Name auf die jahrzehntelange militärische Nutzung als Truppenübungsplatz zurückzuführen ist. Der heimische Bundestagsabgeordnete hatte sich in seiner zweiten Wahlperiode dafür eingesetzt, dass das Militärgelände zum Naturschutzgebiet erklärt wird, was seit 2013 tatsächlich der Natur überlassen wurde. Allerdings monierten Meisters Gäste, dass dieses Gelände inzwischen sehr verwahrlost aussähe, was sehr schade sei. Weiter interessierten sich die Teilnehmer für aktuelle Themen wie die Energieerzeugung, die Stromtrassen an den Autobahnen, den Netzausbau und das Tempolimit. Der anschließende Besuch in der Hessischen Landesvertretung rundete den Tag ab. Dort informierte die Referentin, Denise Bittner, Meisters Gruppe fachkundig über die Geschichte und die zentralen Aufgaben der Vertretung des Landes Hessen beim Bund in Berlin.

Der Bergsträßer dankt seinen Gästen für den Besuch und das interessierte und herzliche Beisammensein und freut sich auf die Gäste seiner Fahrten im nächsten Jahr.

Berlin, 09.11.22 - Mit dem 2017 beschlossenen Onlinezugangsgesetz (OZG) wurden Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten. Es wurde die Zielsetzung ausgegeben, 575 Leistungen der öffentlichen Verwaltung bis Jahresende online verfügbar zu machen. Davon entfällt der kleinste Teil auf Leistungen des Bundes. Der überwiegende Teil der zu digitalisierenden Verwaltungsdienstleistungen liegt bei den Ländern und insbesondere bei den Kommunen. Stand Oktober 2022 sind 80 Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert worden.
"Auch wenn die Zielstellung sehr ambitioniert gewesen ist und verfehlt wird, war die Festsetzung eines Ziels notwendig. Das Bundesinnenministerium steht für die politische Steuerung des Prozesses in der Verantwortung", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Der Prozess muss auf jeden Fall zu einem Erfolg geführt werden. Die aktuelle Diskussion über ein OZG 2.0 ist daher wichtig. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (BT-Drucksache 20/3158 - https://dserver.bundestag.de/btd/20/031/2003158.pdf) zeigt aber leider eine ambitionslose Herangehensweise der Bundesregierung an die Digitalisierung der Verwaltung.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt in der laufenden Sitzungswoche einen Antrag zur Fortführung des OZG ein. Ziel ist, dass die Digitalisierung fortgesetzt wird und das OZG auch nach Ende 2022 bestehen bleibt. Dafür braucht man Planungssicherheit ab 2023 und die Bundesregierung muss bei der Standardsetzung tätig werden.
Für 2023 sind 400 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte vorgesehen. Ende des Jahres 2022 sollen weitere 400 Millionen Euro als Haushaltsreste übertragen werden. Hinzu kommt, dass der Aufbaufonds der EU auch Mittel zur Digitalisierung enthält. "Grundsätzlich wäre die Finanzierung der OZG-Fortsetzung also darstellbar. Die Bundesregierung muss aber für Verlässlichkeit sorgen", so Meister.
Grundlage der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und deren Nutzung ist, dass jeder in Deutschland Zugang zu schnellem Internet haben muss. Dass die Ampel jüngst die Gigabit-Förderung für dieses Jahr vorzeitig gestoppt hat, war daher auch in dieser Hinsicht kontraproduktiv.