Pressemitteilungen

Bensheim, 13.06.2022. Tobias Lauer, Leiter des Diakonischen Werks Bergstraße, hatte bei dem Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister schriftlich angefragt, ob eine politische Entscheidung im Haushalt der Bundesregierung für das Jahr 2022 hinsichtlich des Förderprogramms für den Jugendmigrationsdienst (JMD) gefallen sei bzw. wie die Aussichten für eine positive Entscheidung aussehe. Um das Thema näher zu besprechen, besuchte Meister das Diakonische Werk in Bensheim. Lauer stellte dem Bundestagsabgeordneten die Aufgaben des JMD vor. Durch ein Schreiben des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend wurde schnell klar, dass der JMD auch für die flüchtenden Jugendlichen aus der Ukraine zuständig sei. Die beiden anwesenden Sozialpädagogen Sarah Dickmeis und Stefan Grünewald berichteten von ihrer Arbeit und der Beratung der Jugendlichen. Ein bzw. der Schwerpunkt ist bei der JMD das Erlernen der deutschen Sprache. Während bei der letzten Migrationswelle im Jahre 2015 viele der Flüchtlinge Englisch sprachen, ist dies bei den Flüchtlingen aus der Ukraine nicht der Fall, sodass Anfangs eine Verständigung nur sehr schwierig ist. Neben der Sprache ist die Orientierung und Perspektiventwicklung in Schule und Beruf das zweite Hauptfeld. Der Umgang mit Ämtern und Behörden, die Zeugnisanerkennung und persönliche Anliegen wie Wohnungssuche sind weitere Schwerpunkte der Beratung. Lauer nahm deren Tätigkeit zum Anlass, Meister nach den Förderungen vom Bund zu befragen. Meister wies darauf hin, dass der Bundestag eine Aufstockung um 3,5 Millionen Euro für das Jahr 2022 zwischenzeitlich beschlossen hat. Dickmeis erklärte, dass ihrer Meinung nach diese Aufstockung durch die Erhöhung von Personal- und Sachkosten „aufgefressen“ würde. Sie habe ca. 4mal so viel Klienten wie der Verteilungsschlüssel als Fallzahl vorgebe. Es sei klar, dass sie nur durch weitere Einstellungen, für die derzeit aber kein Geld da sei, entlastet werden könne. Dies käme dann aber auch den Jugendlichen zu gute. Lauer wies darauf hin, dass es ihm wichtig sei, gute Sozialpädagogen zu beschäftigen. Da es sich beim Jugendmigrationsdienst aber immer nur auf ein „ein Jahr begrenztes Projekt“ handele, sei es für ihn  wichtig, dass diese Projekte auch im darauffolgenden Jahr verlängert würden und er damit Planungssicherheit habe. Ansonsten gehe die Diakonie ins eigene Risiko, wenn sie die Angestelltenverträge mit den Sozialpädagogen auf unbestimmte Zeit abschließen würden. Würde die Förderung wegfallen, müsste die Diakonie aus eigenen Mitteln diese Kräfte bezahlen. Daher sei es für die Diakonie wichtig, frühzeitig zu wissen, ob eine Förderung auch in den kommenden Jahren finanziert wird. In den nächsten Wochen wird die Bundesregierung Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 vorlegen, danach wird man sehen,  wie eine  weitere Förderung auch im Jahr 2023 aussieht. 

Lauer wies darauf hin, dass die Fallzahlen für den JMD seit 2016 konstant hoch sind. Durch die die Ukraineflüchtlinge schnellen die Fallzahlen in die Höhe. Meister versprach Lauer, sich für die Förderung des JMD einzusetzen. Weiterhin ist er der Meinung, dass die Bundesregierung ein Sonderprogramm für die geflüchteten Jugendlichen aus der Ukraine auflegen müsse, damit der JMD auch diese anstehende Arbeit bewältigen kann.

Berlin / Bergstraße, 10.06.22 - Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) hatte sich bei der Bundesregierung nach dem weiteren Vorgehen bei der Sanierung und dem geplanten Ausbau der Neckar-Schleusen erkundigt. Hintergrund der Anfrage waren Presseberichte, wonach sich der Ausbau der Neckar-Schleusen auf unbestimmte Zeit verzögern könnte.
"Die nun vorliegende Antwort der Bundesregierung ist leider eine einzige Enttäuschung. Offensichtlich hat die Ampel kein großes Interesse am Schleusenausbau, obwohl sie laut Koalitionsvertrag den Ausbau von Schleusen sogar beschleunigen wollte", so Meister.
Die Bundesregierung nahm zum Thema wie folgt Stellung:
"Der Bund hat mit dem Land Baden-Württemberg eine Vereinbarung getroffen, die Infrastruktur am Neckar mittelfristig auszubauen, damit der Neckar für die Wirtschaft ein verlässlicher Transportweg bleibt. Der Instandsetzungsbedarf an den Schleusen und Wehren am Neckar ist alters- und zustandsbedingt deutlich höher und zeitkritischer als angenommen. Deshalb müssen die prioritären Infrastrukturziele und Finanzierungsoptionen für den Neckar mit dem Land Baden-Württemberg besprochen werden, um möglichst schnell mit den Maßnahmen beginnen zu können."
Nach dieser Antwort muss man davon ausgehen, dass sich beim so wichtigen Schleusenausbau am Neckar auf lange Sicht nichts tun wird. "Die Regierung verweist auf die Vereinbarung aus dem Jahr 2007, ohne sich aber zum konkreten weiteren Vorgehen bezüglich des Schleusenausbaus und den genauen zeitlichen Perspektiven zu äußern. Das lässt nichts Gutes erahnen", so Meister besorgt.

Berlin/Bergstraße - 08.06.2022. Auch in dieser Wahlperiode hat sich im Bundestag erneut die Parlamentsgruppe Bahnlärm fraktionsübergreifend konstituiert. Der Bergsträßer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister ist hier wieder mit von der Partie, da ihm das Thema Lärmschutz ein großes Anliegen ist. Unter der unionsgeführten Bundesregierung konnte einer der größten Schritte beim Schutz vor Bahnlärm erreicht werden: Seit Dezember 2020 sind sog. Flüsterbremsen bei Güterzügen Pflicht. Entscheidend ist, dass das Fahrverbot für laute Güterwagen nicht nur kontrolliert wird. Verstöße müssen auch konsequent sanktioniert werden. "Diesen Punkt gilt es stärker als bislang in den Blick zu nehmen", so Meister.
Ein besonderes Anliegen ist dem Bergsträßer Abgeordneten, dass die Menschen, die entlang der Bahn-Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim wohnen, einen ordentlichen Lärmschutz bekommen. Wenn die Strecke in Betrieb geht, wird es in dem Zusammenhang zu anderen Verkehren auf den beiden Bestandsstrecken Main-Neckar-Bahn an der Bergstraße und Riedbahn im Westen kommen. Die Verkehre werden dort neu geordnet werden müssen, inklusive des Güterverkehrs. Daher ist es Meister wichtig, auch für einen guten Lärmschutz an den Bestandsstrecken zu kämpfen.

Lampertheim, 06.06.2022. Bei seinem Antrittsbesuch traf der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister Anette Herbert, die neue Geschäftsstellenleiterin der Agentur für Arbeit in Lampertheim. Begleitet wurde er vom Lampertheimer Stadtverordnetenvorsteher Franz Korb und dem Stadtverordneten Dr. Stefan Griesheimer (beide CDU). Herbert ist seit dem 17.01.2022 die Leiterin der Agentur in Lampertheim. Sie ist seit 1986 bei der Arbeitsagentur beschäftigt, hat in Kooperation mit der Agentur Darmstadt ein dreijähriges Studium an der Fachhochschule für Arbeitsverwaltung in Mannheim absolviert und als Diplomverwaltungswirtin abgeschlossen. Sie war innerhalb der Agentur Darmstadt und den dazugehörenden Geschäftsstellen Bensheim, Lampertheim, Mörlenbach und Rüsselsheim in verschiedenen Funktionen tätig, die letzten 9 Jahre als Teamleiterin der Rechtsbehelfsstelle im operativen Service der Arbeitsagentur Frankfurt. Die im Lampertheimer Stadtteil Hofheim geborene und dort wohnende Herbert ist gerade auch wegen der gestiegenen Benzinpreise froh in Lampertheim zu arbeiten. Daher bezeichnet sie ihre neue Arbeitsstelle schmunzelnd als ihr „Homeoffice“. Respektvoll bezeichnet sie die Arbeitslosen als ihre Kunden und sieht als erste Aufgabe an, diesen Personen zu helfen. Die Arbeitslosenquote liegt in ihrem Bezirk bei 3,3%, was extrem niedrig ist. Bei vielen ihrer Kunden gibt es persönliche Hemmnisse, wie familiäre Situationen oder Krankheiten, aber auch fehlende Qualifikationen. Diese Hemmnisse gilt es im persönlichen Gespräch zu eruieren und die entsprechenden Schlüsse zu ziehen, um gezielt helfen zu können. Gerade die persönlichen Gespräche erachtet Herbert als sehr wichtig. Daher ist in ihrer Behörde auch Homeoffice die Ausnahme. Wenn ein/e Vermittler/in einen Kunden mehrmals getroffen hat, kann auch eine Videokommunikation oder telefonischer Kontakt möglich sein. Die Kommunikation mit Arbeitgebern aber auch mit anderen Institutionen wie Neue Wege oder Wirtschaftsförderungen bezeichnet Herbert als ausgezeichnet. So kann etwa problemlos der Übergang von Arbeitslosengeld zu Sozialleistungen gemanagt werden. Wichtig ist für Herbert aber auch im Vorfeld der Arbeitslosigkeit tätig zu werden. So wird am 13. und 14. Oktober im Rhein-Neckar-Zentrum eine Job-Börse durchgeführt, bei der Firmen für ihre Berufe, sowie freie Ausbildungs- und Arbeitsstellen werben und gerade auch noch unentschlossene Schüler und Schülerinnen ansprechen können.  Die gute und enge Zusammenarbeit mit der Berufsberatung vor Ort spielt dabei eine große Rolle.

Auf Nachfrage von Meister erklärte Herbert, dass der Mindestlohn zumindest bei den Helfern in der Region kaum eine Rolle spiele. Gerade bei dem Fachkräftemangel seien Arbeitnehmer gesucht und die Arbeitsgeber würden eher höhere Löhne zahlen. Der Arbeitsmarkt habe sich zunehmend zum Arbeitnehmermarkt entwickelt. Das Kurzarbeitergeld sei durchaus eine Hilfe in der Pandemie gewesen. Ob es nunmehr ein Instrument zur Hilfe von Firmen wird, die wegen Lieferschwierigkeiten von Materialien nicht vollausgelastet arbeiten können, könne sie derzeit aber noch nicht abschätzen. Außer Frage steht für Herbert jedoch, dass die Gewährung von Kurzarbeitergeld auch von der Arbeitsagentur genau geprüft werden müsse. Bei dieser Gelegenheit erklärte sie nicht ohne Stolz, dass die Arbeitsagentur in der Pandemie gute Arbeit geleistet habe, gerade da die Digitalisierung innerhalb der Behörde gut ausgebaut ist.

Abschließend erklärte Herbert, dass sie sich innerhalb der kurzen Zeit bereits auch dank der Unterstützung der Mitarbeiter vor Ort gut eingearbeitet habe und ihr diese Arbeit sehr viel Spaß bereite. Sie sei auch dankbar, dass die Politik, vom Bundestagsabgeordneten Meister bis hin zu den Lampertheimer Kommunalpolitikern Korb und Griesheimer, den Kontakt zu ihr gesucht haben und sie für weitere Gespräche offen sei.