Heppenheim. Wie sich das Bürgergeld auf die Arbeit des Kommunalen Jobcenters "Neue Wege" auswirkt, wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister von der zuständigen Dezernentin des Kreises Bergstraße Diana Stolz wissen. Als einschneidend sieht sie an, dass mit dem Bürgergeld der bisherige Grundsatz "Fördern und Fordern" weggefallen soll und die Vermittlung von Menschen in Arbeit nicht mehr im Vordergrund stehe.
Bisher seien die Leistungen keine "Einbahnstraße" gewesen, was Dr. Melanie Marysko als sehr gut empfand. Die Betriebsleiterin des Jobcenters und ihr Stellvertreter Peter Schmiedel waren bei dem Gespräch anwesend. Die Mitarbeitenden seien auf das Mitwirken der Kundschaft angewiesen, ohne dies sei eine gelingende Zusammenarbeit nicht möglich.
Schmiedel befürchtet, dass die Motivation seiner Mitarbeitenden sinken könnte, wenn die Kunden künftig für mehrere Monate völlig frei entscheiden können, ob sie Unterstützungsangebote durch die Fallmanager oder Dritte in Anspruch nehmen wollen. Zumal es bei "Neue Wege" in der Vergangenheit nur selten Sanktionen gegeben habe. Die Mitarbeitenden hätten es fast immer erreicht, einvernehmlich Lösungen zu finden.
Ob Lösungen gefunden werden können, wenn der Arbeitssuchende genau weiß, dass kaum Leistungsminderungen möglich sind, bezweifeln jedoch Marysko und Schmiedel. Nicht nur gegenüber Polizeibeamten oder Rettungsdiensten sei der Ton rauer geworden, auch die Mitarbeitenden von Neue Wege erfahren dies immer mehr.
Stolz wies darauf hin, dass die Suche nach Mitarbeitenden für "Neue Wege" zunehmend schwierig sei und das weitere Mitarbeitende erforderlich wären. Sie lobte hierbei die Beschäftigten als sehr motiviert und zeigte dies am Beispiel der Ukraine-Flüchtlinge auf. Kurzfristig mussten ca. 2.200 neue Fälle bearbeitet werden, als sie leistungsberechtigt in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und das Jobcenter zuständig wurde. Ihre Mitarbeitenden hätten eine Vielzahl der neuen Fälle sehr engagiert bearbeitet, ohne die Mehrbelastung zu beklagen.
Gerade in bestimmten Fernsehformaten werde das Bild der Jobcenter eher negativ dargestellt, wie Marysko bemängelte. Die Erfolge, die in Jobcentern wie "Neue Wege" bei der Vermittlung von Arbeitsplätzen erzielt werden, würden in der Öffentlichkeit dadurch nicht immer richtig wahrgenommen werden. Die Betriebsleiterin betont weiter, dass der Mensch und seine individuelle Situation der Ausgangspunkt einer jeglichen Zusammenarbeit sind.
Dass die Bundesregierung mit Einführung des Bürgergeldes auch das sogenannte Schonvermögen erhöhen wolle, ist aus Sicht von Stolz denjenigen, die arbeiten und selbst für ihr Einkommen sorgen, kaum vermittelbar. Bei einer 4-köpfigen Familie soll ein Vermögen von 150.000 Euro unangetastet bleiben und zudem die Kosten für eine teure Wohnung zwei Jahre von der Allgemeinheit voll weiter bezahlt werden. Man frage sich schon, warum jemand, der über so hohe finanzielle Rücklagen verfüge, als hilfebedürftig gelten soll.
Dr. Meister setzt sich immer für die Unterstützung von notleidenden Menschen ein, jedoch kann es nicht sein, dass der Sozialstaat auch wie im oben genannten Fall Menschen mit hohem Vermögen auch noch unterstützt. Ein solches weitgehend bedingungsloses Grundeinkommen widerspricht dem grundlegenden Sozialstaatsprinzip, dass die Solidargemeinschaft erst dann unterstützt, wenn der Einzelne wirklich Hilfe braucht.
Ebenfalls kritisch sieht Meister, dass Arbeitnehmer wegen der Inflation erst im Nachhinein um mehr Lohn kämpfen müssten, beim Bürgergeld die Inflation im Vorhinein geschätzt und die Sozialleistung im Vorhinein schon angepasst werden. Meister betonte, dass durch die Erhöhung der Leistungen beim Bürgergeld Mehrkosten von rund 4,7 Milliarden im Jahr 2023 bis hin zu 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2026 entstünden.
Positive Aspekte des Bürgergeldes wollte Marysko auch aufzeigen: Die Erhöhung der Freibeträge für Schüler- und Studentenjobs sowie für Auszubildende sei ein gutes Zeichen für junge Menschen, dass sich Arbeit lohnt.
Dies solle aber nicht nur jungen Menschen aufgezeigt werden. So bemängeln Marysko und Schmiedel, dass die Einstiegsoffensive in das Berufsleben nicht mehr im gewohnten Umfang greifen kann. Dies sei eine überaus erfolgreiche Maßnahme gewesen, die zu rund 70 Prozent Kunden von Neue Wege wieder in das Berufsleben eingegliedert habe. Dass solch erfolgreiche Modelle künftig in Frage stehen, sei keine gute Entwicklung.
Es wird davon ausgegangen, dass ein Beschluss frühestens Mitte Dezember erfolgt und erst dann der endgültige Gesetzestext vorliegen wird. Daher werde es mit der vorgesehenen Umsetzung zum 1. Januar 2023 schwierig. Selbst die Bundesagentur für Arbeit, unter Leitung der ehemaligen Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles von der SPD, erklärte, dass die Umsetzung des Bürgergeldes zum Jahreswechsel wegen der Softwareanpassung nicht möglich sei.
Marysko und Schmiedel erklärten Meister abschließend, dass sie nur versucht hätten, die Fakten aufzuzeigen. Sie seien daher äußerst gespannt, wie der Bundesrat beim Bürgergeld vorgehe und ob bzw. welche Änderungen es noch geben werde.
Unabhängig hiervon freute sich Stolz, dass der Bundestagsabgeordnete sich seine Meinung im Austausch mit ihnen und somit mit der Basis bilden würde. Dies wäre sicherlich auch für die Gesetzgebenden sinnvoll.