Berlin/Bergstraße, 06.09.22 - Die Ampel-Koalition beabsichtigt, das Förderprogramm "Investitionspakt Sportstätten" ab 2023 nicht weiter fortzuführen. Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) wurde hierauf bereits von kommunaler Seite, aber auch vonseiten einiger Sportvereine im Kreis Bergstraße angesprochen. "Ich teile das Entsetzen der Kommunen und Sportvereine über diesen Plan der Ampel", so Meister.
Die vorgesehene Einstellung des erfolgreichen Programms zur Sportstättenförderung ist ein schwerer politischer Fehler, weil sie vor allem abrupt erfolgt. Für die Kommunen war sie unvorhersehbar. Die Kommunen brauchen weiterhin die Unterstützung, denn es gibt deutschlandweit einen erheblichen Investitionsstau bei der Sanierung von Sportstätten. Dieser muss aufgelöst werden.
Darüber hinaus sendet das plötzliche Ende des Programms an alle Sportler und ehrenamtlich Tätigen, die Sport treiben, sich engagieren wollen und dies auch für unsere Gesellschaft tun, das verheerende Signal: Beim Sport wird zuerst gekürzt, denn er spielt keine wichtige Rolle. "Bundesministerin Klara Geywitz ist wirklich dringend aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern Ideen und Programme zu entwickeln, um die Situation des Sports in diesem Bereich zu verbessern", so Meister.
Die Pläne der Ampel laufen schließlich dem Ziel zuwider, die Menschen in unserem Land nach der Pandemie wieder zurück zum Sport zu führen. "Die Bundesregierung kann nicht auf der einen Seite einen Bewegungsgipfel planen und auf der anderen Seite den Erhalt der Sportstätten vernachlässigen - das ist sportpolitische Heuchelei", so Meister.
Hintergrund:
Die Ampel-Regierung hat im Kabinettsbeschluss zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2023 festgelegt, das Programm "Investitionspakt Sportstätten" ab 2023 nicht weiter fortzuführen. Mit dem Haushalt 2022 wurden noch 110 Millionen Euro für das Förderprogramm 2022 zur Verfügung gestellt. Den "Investitionspakt Sportstätten" hatte die von CDU und CSU geführte Bundesregierung im Jahr 2020 als ergänzendes Programm zur Städtebauförderung aufgelegt. Weitere Informationen zum Förderprogramm: https://investitionspakt-sportstaetten.de/
Pressemitteilungen
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Bensheim, 02.09.2022. Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Heppenheim durch. Am Montag, dem 12.09.22, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 Uhr – 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Schönbacherstraße 5 in Heppenheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06252/982144 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.
Lampertheim. Zu einem Meinungsaustausch trafen sich der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister und die Geschäftsführer Thomas und Daniel Hug vom Backparadies HUG GmbH. Die Herren Hug erläuterten Meister die Auswirkungen der steigenden Energiekosten, aber auch der steigenden Personalkosten auf ihren Betrieb. Zu den steigenden Kosten gehören nicht nur Strom und Gas für den eigentlichen Backbetrieb und die Unterhaltung der Filialen, sondern auch der Kraftstoff für deren Lieferautos.
Bergstraße, 25.08.22 - Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) mitteilt, profitierten Privathaushalte, mittelständische Unternehmen und Kommunen im Landkreis Bergstraße auch im ersten Halbjahr 2022 wieder von den Förderprogrammen der bundeseigenen KfW-Bank. Die Förderzusagen der KfW im Kreis Bergstraße summierten sich in den ersten sechs Monaten dieses Jahres auf insgesamt 80,2 Millionen Euro. "Das ist zwar weiterhin beachtlich, allerdings liegt der Betrag deutlich unter dem Fördervolumen aus dem ersten Halbjahr 2021. In den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres gingen noch mehr als 105 Millionen Euro an KfW-Förderung in den Kreis Bergstraße", so Meister. Für den Bergsträßer Abgeordneten ist dieser Rückgang nicht überraschend. "Seit Anfang 2022 sorgt die Ampel-Regierung für ein einziges Förderchaos beim energetischen Bauen und Sanieren. Es herrscht keine Verlässlichkeit, sondern Fördermöglichkeiten werden fortlaufend gekappt oder zusammengestrichen." Gerade erst Ende Juli wurden von Wirtschaftsminister Habeck wieder kurzfristig neue Förderbedingungen bekanntgegeben. So gibt es etwa bei Anträgen auf Komplettsanierungen von der KfW keine direkten Zuschüsse mehr - außer für Kommunen -, sondern zinsverbilligte Kredite sowie einen Tilgungszuschuss. "Obwohl die Sanierungskosten steigen und die Heizkosten zu explodieren drohen, kürzt die Ampel Fördersätze beziehungsweise verschlechtert die Rahmenbedingungen. Wer derart ungebremst in die Sanierungsförderung eingreift, stößt die Sanierungswilligen vor den Kopf und handelt mit Blick auf den Klimaschutz unverantwortlich", so Meister.
Von Januar bis Juni 2022 gingen im Privatkunden-Geschäft der KfW Zusagen von 38,5 Millionen Euro im Bereich "Energieeffizienz und erneuerbare Energien" sowie von 6,5 Millionen Euro im Bereich "Wohnen und Leben" in den Kreis Bergstraße.
Auf die Förderung des Mittelstandes im südlichsten Landkreis Hessens wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres KfW-Zusagen in Höhe von rund 16 Millionen Euro verbucht.
Die Kommunen im Kreis Bergstraße erhielten im ersten Halbjahr 2022 KfW-Förderungen im Bereich kommunale und soziale Infrastruktur in Höhe von knapp 19 Millionen Euro.
Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Bensheim durch.
Am Donnerstag, dem 11.08.22, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 Uhr - 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Hauptstraße 71 -73 (2. OG über der Nibelungenquelle) in Bensheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung.
Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06251 680274 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.
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Kalender – Kommende Termine
| 21.05.2024 – 18:00 - 19:00 Uhr | Bürgersprechstunde in Heppenheim |
| 18.06.2024 – 18:00 - 19:00 Uhr | Bürgersprechstunde in Fürth |