Pressemitteilungen

Berlin / Bergstraße, 18.08.23 - Auf deutliche Kritik stoßen Bestrebungen der Bundesregierung, dass junge, erwerbsfähige Menschen unter 25 Jahren nicht mehr durch die Jobcenter betreut werden sollen. Künftig soll die Bundesagentur für Arbeit die Eingliederung dieser Personen in eine Berufstätigkeit übernehmen, wie der Entwurf des sogenannten Haushaltsfinanzierungsgesetzes vorsieht.

Die Erste Kreisbeigeordnete des Kreises Bergstraße, Diana Stolz, hatte den Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister auf diese Pläne der Ampel-Regierung angesprochen, über die nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden soll. Der Vorschlag hätte gravierende Auswirkungen auf den Eigenbetrieb Neue Wege - und für die jungen Menschen im Kreis Bergstraße sei kein Vorteil erkennbar, ganz im Gegenteil.

Die Änderungen werden allein aus finanziellen Erwägungen angestrebt, nicht aus sachlichen Gründen. Ziel sei es, den Bundeshaushalt zulasten der Arbeitslosenversicherung zu entlasten: Etwa 900 Millionen Euro jährlich sollen künftig von den Beitragszahlern in der Arbeitslosenversicherung erbracht werden. Für bisherige Aufwendungen des Haushalts soll damit von 2025 bis 2027 im Gesamtumfang von 2,7 Milliarden Euro allein die Arbeitslosenversicherung aufkommen.

"Aus rein fiskalischen Erwägungen werden funktionierende Betreuungsstrukturen zerschlagen", so Dr. Meisters erste Einschätzung. Diana Stolz wies den Abgeordneten darauf hin, dass diese Änderung keineswegs zu klareren Strukturen für junge Menschen führen würde. In Zukunft würden die unter 25-Jährigen ihre Geldleistungen nach dem Willen der Bundesregierung in Form von Kindergrundsicherung von der dann zuständigen Familienkasse erhalten. Für gegebenenfalls ergänzende Leistungen auf Bürgergeld sei aber weiterhin der Eigenbetrieb Neue Wege als Jobcenter zuständig. Die Integrations-, Teilhabe- und Vermittlungsberatung solle hingegen auf die Bundesagentur für Arbeit verlagert werden und auch hier müssten neue Behördenstrukturen aufgebaut werden. Die Eltern dieser Jugendlichen würden hingegen vollumfänglich vom Jobcenter betreut.

Für den Bergsträßer Abgeordneten birgt dieser Ansatz die Gefahr erheblicher Reibungsverluste bei den beteiligten Behörden sowie Frustration und Resignation bei den betroffenen Hilfsbedürftigen. "Hilfen aus einer Hand, bürgernahe Dienstleistungen und wirtschaftlicher Umgang mit öffentlichen Ressourcen gehen anders", so Meister.

Gerade bei jungen Menschen ist die enge Betreuung durch das kommunale Jobcenter wichtig und hat sich in den vergangenen Jahren sehr bewährt. Der Eigenbetrieb Neue Wege schaut nicht nur auf die Gewährung von Geldleistungen und die Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung, sondern bietet eine ganzheitliche soziale Beratung in krisenbehafteten Lebenssituationen.

Abschließend wies Diana Stolz darauf hin, dass es nach ihrer festen Überzeugung überhaupt nicht im Sinn der jungen Menschen sei, was da geplant ist. Statt funktionierende bestehende Strukturen vor Ort zu zerschlagen, sollten die Startbedingungen für junge Menschen in den Arbeitsmarkt stärker unterstützt werden. Dies werde seit vielen Jahren im Kreis Bergstraße mit großen Erfolgen - einer niedrigen Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen - umgesetzt.

Lampertheim, 17.08.23 - Im Rahmen der Sanierungsarbeiten an der Riedbahn im Jahr 2024 sind unter anderem Schallschutzmaßnahmen in der Ortslage Lampertheim vorgesehen. Die Stadt wünscht sich auf der Ostseite der Gleise eine weitergehende Optimierung der von der Bahn vorgelegten Maßnahmen. Hierüber informierte Bürgermeister Gottfried Störmer den Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister und bat ihn um Unterstützung dieser Überlegungen. Meister führte das Gespräch in Begleitung des Lampertheimer CDU-Vorsitzenden Franz Korb sowie des örtlichen CDU-Fraktionsvorsitzenden Alexander Scholl.
Während der Baumaßnahmen plant die Deutsche Bahn einen Schienenersatzverkehr mit großen Bussen, die in enger zeitlicher Taktung entlang der B44 verkehren sollen. In Lampertheim ist eine zentrale Haltestelle vorgesehen. Im Umfeld dieser Haltestelle bedarf es allerdings einer Infrastruktur für Fahrrad- und Autoparkflächen. Diese Frage ist noch nicht zufriedenstellend gelöst. Gottfried Störmer bat seinen Gast auch hierzu um Unterstützung. Die Nutzung des ÖPNV wird unabhängig von dieser Thematik während der Bauzeit deutlich erschwert sein.
Der Bürgermeister wies mit Blick auf 2024 auf die schwierige Situation des städtischen Haushalts hin. Die schwächelnde Konjunktur lässt kaum höhere Einnahmen bei den Gewinnsteuern erwarten. Die Inflation führt zu Belastungen auf der Ausgabenseite. Insbesondere die zunehmenden Aufgaben in der Betreuung von Kindern belasten den Haushalt. Störmer warb bei seinem Gast um Erleichterungen für die Städte und Gemeinden.
Seit Mai werden den Städten die bleibeberechtigten Flüchtlinge vom Landkreis direkt zugewiesen. Bisher habe dieses neue Modell funktioniert, antwortete Störmer seinem Gast. Allerdings befürchtet er mit Blick auf die kommenden Monate höhere Zahlen. Michael Meister warb für eine strikte Kontrolle an den EU-Außengrenzen. Nur wer Anspruch auf Asyl habe, sollte in die EU einreisen dürfen. Er versteht nicht, dass die Bundesregierung hier gemeinsame europäische Lösungen behindert und gleichzeitig die Kommunen bei der Bewältigung der Folgen alleine gelassen werden.

Bergstraße, 10.08.23 - Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) mitteilt, profitierten Privathaushalte, mittelständische Unternehmen und Kommunen im Landkreis Bergstraße auch im ersten Halbjahr 2023 wieder von den Förderprogrammen der bundeseigenen KfW-Bank. Die Förderzusagen der KfW im Kreis Bergstraße summierten sich in den ersten sechs Monaten dieses Jahres auf insgesamt 72,2 Millionen Euro. "Die Fördernachfrage hat sich aber erneut abgeschwächt. So liegt der Betrag zehn Prozent unter dem Fördervolumen aus dem ersten Halbjahr 2022. In den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres gingen noch 80,2 Millionen Euro an KfW-Förderung in den Kreis Bergstraße", so Meister.
Für den Bergsträßer Abgeordneten ist dieser Rückgang nicht überraschend: "Die Herausforderungen sind weiterhin enorm - Ukraine-Krieg, Inflation, Energiepreise, um nur einige zu nennen. Bürger und Unternehmen agieren in diesen Zeiten zurückhaltender. Hinzu kommt allerdings die weitgehende Tatenlosigkeit der Bundesregierung, die vor allem der gegenwärtigen Rezession in unserem Land lediglich von der Seitenlinie aus zuschaut. Und es darf nicht vergessen werden: In 2022 sorgte die Ampel für ein enormes Förderchaos beim energetischen Bauen und Sanieren. Es gab keine Verlässlichkeit, weil Fördermöglichkeiten andauernd gekappt oder zusammengestrichen wurden. Dieses Chaos verunsicherte die Menschen und hallte auch noch bis in das laufende Jahr nach."
Von Januar bis Juni 2023 gingen im Privatkunden-Geschäft der KfW Zusagen von 24,6 Millionen Euro im Bereich "Energieeffizienz und erneuerbare Energien" sowie von 4,7 Millionen Euro im Bereich "Wohnen und Leben" in den Kreis Bergstraße.
Auf die Förderung des Mittelstandes im südlichsten Landkreis Hessens wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres KfW-Zusagen in Höhe von zehn Millionen Euro verbucht.
Die Kommunen im Kreis Bergstraße erhielten im ersten Halbjahr 2023 KfW-Gelder im Bereich kommunale und soziale Infrastruktur in Höhe von knapp 33 Millionen Euro.

Berlin/Bergstraße, 09.08.23 - Die Ampel-Koalition in Berlin plant zahlreiche Mittelkürzungen im Bereich der sozialen Infrastruktur. "Diese Pläne bergen die große Gefahr, etablierte und gut funktionierende Strukturen im sozialen und integrativen Bereich nachhaltig zu beschädigen oder gar zu zerstören. Und das wäre fatal", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Verschiedene Träger und Organisationen - wie das Diakonische Werk Bergstraße oder der Bund der Katholischen Jugend in der Diözese Mainz - haben sich bereits an Meister gewandt und auf die massiven Folgen für ihre Arbeit hingewiesen.
Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 sieht beispielsweise im Bereich der Freiwilligendienste fast 25 Prozent weniger Mittel vor als in diesem Jahr. Auch für den Kinder- und Jugendplan - dem zentralen Förderinstrument der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene - zeichnen sich Kürzungen von nahezu 20 Prozent ab.
Darüber hinaus soll nach den Ampel-Plänen in 2024 etwa 30 Prozent weniger Geld für die Migrationsberatung erwachsener Zuwanderer zur Verfügung stehen - obwohl Deutschland derzeit die höchste Zuwanderung seit 70 Jahren erlebt. Ebenso sollen bei den Jugendmigrationsdiensten und "Respekt Coaches" zur Extremismus-Prävention an Schulen die Mittel zusammengestrichen werden, und zwar um mehr als ein Drittel gegenüber 2023.
Ferner will die Ampel beim Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus den Rotstift ansetzen. So soll für die rund 530 Mehrgenerationenhäuser in Deutschland, die als lebendige Begegnungsorte - wie das Caritas-Zentrum Franziskushaus in Bensheim -das nachbarschaftliche Miteinander der verschiedenen Generationen stärken, der jährliche Unterstützungsbetrag des Bundes sinken.
Darüber hinaus plant die Ampel, auch die Beratung zu Integration und Vermittlung von jungen Menschen unter 25 Jahren zukünftig von den Jobcentern in die Bundesagentur für Arbeit zu verlagern - aus Gründen der Kostenersparnis.
"Blinde Kürzungsvorhaben, wodurch gewachsene und wirkungsvolle Strukturen im sozialen Bereich gefährdet oder kaputtgemacht werden, können nicht der richtige Ansatz sein. Ich hätte vor allem nicht gedacht, dass die Ampel-Partei, die sich der sozialen Gerechtigkeit besonders verpflichtet fühlt, hier mitmacht", so Meister. Der Bergsträßer Abgeordnete warnt eindringlich davor, die Axt anzulegen an tragende Säulen der sozialen Infrastruktur: "Damit verschärft man aktuelle und künftige Probleme. Ein solcher Weg, wie ihn die Ampel offenbar gehen will, wird am Ende mehr Geld kosten und weniger gesellschaftlichen Zusammenhalt bringen."