Soziale Infrastruktur: Meister kritisiert Kürzungspläne der Ampel

Berlin/Bergstraße, 09.08.23 - Die Ampel-Koalition in Berlin plant zahlreiche Mittelkürzungen im Bereich der sozialen Infrastruktur. "Diese Pläne bergen die große Gefahr, etablierte und gut funktionierende Strukturen im sozialen und integrativen Bereich nachhaltig zu beschädigen oder gar zu zerstören. Und das wäre fatal", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Verschiedene Träger und Organisationen - wie das Diakonische Werk Bergstraße oder der Bund der Katholischen Jugend in der Diözese Mainz - haben sich bereits an Meister gewandt und auf die massiven Folgen für ihre Arbeit hingewiesen.
Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 sieht beispielsweise im Bereich der Freiwilligendienste fast 25 Prozent weniger Mittel vor als in diesem Jahr. Auch für den Kinder- und Jugendplan - dem zentralen Förderinstrument der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene - zeichnen sich Kürzungen von nahezu 20 Prozent ab.
Darüber hinaus soll nach den Ampel-Plänen in 2024 etwa 30 Prozent weniger Geld für die Migrationsberatung erwachsener Zuwanderer zur Verfügung stehen - obwohl Deutschland derzeit die höchste Zuwanderung seit 70 Jahren erlebt. Ebenso sollen bei den Jugendmigrationsdiensten und "Respekt Coaches" zur Extremismus-Prävention an Schulen die Mittel zusammengestrichen werden, und zwar um mehr als ein Drittel gegenüber 2023.
Ferner will die Ampel beim Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus den Rotstift ansetzen. So soll für die rund 530 Mehrgenerationenhäuser in Deutschland, die als lebendige Begegnungsorte - wie das Caritas-Zentrum Franziskushaus in Bensheim -das nachbarschaftliche Miteinander der verschiedenen Generationen stärken, der jährliche Unterstützungsbetrag des Bundes sinken.
Darüber hinaus plant die Ampel, auch die Beratung zu Integration und Vermittlung von jungen Menschen unter 25 Jahren zukünftig von den Jobcentern in die Bundesagentur für Arbeit zu verlagern - aus Gründen der Kostenersparnis.
"Blinde Kürzungsvorhaben, wodurch gewachsene und wirkungsvolle Strukturen im sozialen Bereich gefährdet oder kaputtgemacht werden, können nicht der richtige Ansatz sein. Ich hätte vor allem nicht gedacht, dass die Ampel-Partei, die sich der sozialen Gerechtigkeit besonders verpflichtet fühlt, hier mitmacht", so Meister. Der Bergsträßer Abgeordnete warnt eindringlich davor, die Axt anzulegen an tragende Säulen der sozialen Infrastruktur: "Damit verschärft man aktuelle und künftige Probleme. Ein solcher Weg, wie ihn die Ampel offenbar gehen will, wird am Ende mehr Geld kosten und weniger gesellschaftlichen Zusammenhalt bringen."

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