Bundesverkehrsministerium antwortet zu Projektbeirat
Berlin/Bergstraße, 25.11.20 - Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass ein Projektbeirat für die Bahn-Neubaustrecke (NBS) Frankfurt - Mannheim eingerichtet wird. So hatte sich Meister erst kürzlich in einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium (BMVI) für die baldige Einrichtung eines solchen Gremiums ausgesprochen. Meister erhielt nun Antwort vom parlamentarischen Staatssekretär im BMVI, Enak Ferlemann. Dieser nahm in seiner Antwort Bezug auf das Beteiligungsforum, das die DB Netz AG als Vorhabenträger vor knapp vier Jahren gestartet hat.
Staatssekretär Ferlemann: "Die Ergebnisse der Planungen für die NBS Frankfurt - Mannheim werden im Rahmen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in dem . Beteiligungsforum und in Arbeitsgruppen regelmäßig erörtert. Hier und im weiteren Planungsprozess können Betroffene ihre Interessen einbringen. Hierzu gehört auch die Einrichtung von Projektbeiräten, die ich zur Begleitung der lokalen Umsetzung einer bereits gefundenen Vorzugsvariante für sinnvoll erachte."
Und weiter schreibt Ferlemann: "Der Vorhabenträger möchte die vom Bund finanzierten Infrastrukturprojekte zügig realisieren. Daher hat er ein hohes Eigeninteresse an einer effizienten Projektumsetzung unter Mitwirkung von Beteiligungsgremien wie Projektbeiräten."
"Ich betrachte die klare Positionierung von Enak Ferlemann als Rückenwind für die Forderung nach Einrichtung eines Projektbeirates für die Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim", so Dr. Meister. Da das BMVI einen Projektbeirat nicht selbst ins Leben rufen kann, hat sich Meister bereits an die Deutsche Bahn gewandt. So bittet er die Bahn darum, bei der nächsten Sitzung des Beteiligungsforums das Thema "Einrichtung eines Projektbeirates" auf die Tagesordnung zu setzen.
Dr. Meister hat sich weiterhin auch an Mitglieder des Beteiligungsforums gerichtet und um Unterstützung geworben, damit die Bahn den Weg für einen Projektbeirat ebnet.