2020

Heppenheim. Bei seinem Besuch in Heppenheim erkundigte sich der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister bei Heppenheims Bürgermeister Rainer Burelbach nach dem politischen Klima in der Kreisstadt. Dieser berichtete, dass in den Gremien wie Ausschüssen und Stadtverordnetenversammlung in aller Regel sehr sachlich diskutiert werde. Unterschiedliche Meinungen werden immer respektiert und seien letztlich auch notwendig. Sein Verhältnis zur Ersten Stadträtin Christine Bender bezeichnete Burelbach als sehr gut. Es werde zum Wohle der Stadt Heppenheim offen kommuniziert und immer miteinander, nicht gegeneinander gearbeitet.

Corona ist an Heppenheim nicht spurlos vorbeigegangen. So habe man Ausfälle bei der Gewerbesteuer. Burelbach lobte die  von Bund und Land beschlossene Hilfe zum Gewerbesteuerausgleich. So ist er der Meinung, dass die Gewerbesteuerausgleichhilfe ein geeignetes Mittel sei und das richtige Maß habe. Auch die vom Bund beabsichtigte Änderung, die Leistungen für Unterkunft und Heizung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SG II bis zu 75% zu erhöhen, sei richtig und komme seiner Gemeinde zu Gute. Burelbach ist sich mit Meister darüber einig, dass der Bund dort helfen muss, wo aufgrund der Pandemie finanzielle Probleme auftreten. Altschulden von Gemeinden, die vor der Pandemie schon bestanden, sollten nicht vom Bund übernommen werden.

Burelbach betonte, Heppenheims Finanzen seien grundsolide aufgestellt. Die Schulden seiner Gemeinde würden kontinuierlich abgetragen, zudem habe man Rücklagen pro Jahr von ca. 4 – 5 Millionen in den letzten Jahren bilden können. Dies sei notwendig, da große Herausforderungen etwa durch den Umbau des Amtshofes, den Neubau der Nibelungenhalle oder die Sanierung des Gebäudes des DRK Ortsverbandes anstehen. Auch die Schaffung von genügend Kinderbetreuungsplätzen  ist eine große Herausforderung. Umbau, Renovierung und Neubau von Kindertagesstätten stehen an. Burelbach betont, dass  es viele fachlichen Vorgaben unterschiedlicher Behörden  gebe, an die man sich halten müsse. Er wünsche sich aber, dass die Vorgaben der verschiedenen Aufsichtsorgane im Vorfeld besser gebündelt würden. Gerade bei der Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen wünscht sich Burelbach eine größere Förderung. Er bat Meister, sich hierfür bei Bund und Land einzusetzen.

Optimistisch sieht Burelbach bezüglich der Heppenheimer Festspiele in die Zukunft. Er ist fest davon überzeugt, dass es zumindest ab 2022 wieder Festspiele im Heppenheimer Amtshof geben wird. Dieser wird zurzeit umgebaut und steht erst wieder für Aufführungen in 2 Jahren zur Verfügung. Unabhängig von einer möglichen Theateraufführung auf dem Kirchplatz im nächsten Jahr muss die Stadt Heppenheim die Festspiele für die Zeit ab 2022  formal ausschreiben. Interessenten gebe es sicherlich.

Berlin, 02.09.2020 - Gute Nachrichten für die Hauslieferungen der „Tafel Viernheim“ der katholischen Kirchengemeinde St. Hildegard und St. Michael aus Viernheim.

Der Bund fördert die nachbarschaftliche Lebensmittelversorgung mit einer Fördersumme von rund 2.200 Euro. Die Fördersumme kommt aus dem Bundesprogramm „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern“ . Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister (CDU), wurde durch das zuständige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft offiziell informiert. „Über die Entscheidung, die Viernheimer Tafel zu fördern, freue ich mich deswegen sehr, weil in der Folge der COVID-19-Pandemie die Lebensmittelausgaben einer Vielzahl von Auflagen und Rahmenbedingungen unterliegen, die zusätzliche Aufwendungen und Kosten mit sich bringen.

Der CDU Politiker und Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Michael Meister besuchte die Viernheimer Tafel und Ausgabestellen im Jahr 2018 das erste Mal und verschaffte sich dort einen persönlichen Eindruck über die Abläufe der Ausgabestellen und den ehrenamtlich Tätigen.

„Die Viernheimer Tafel leistet eine enorm wichtige Arbeit für Hilfebedürftige, die mehr Unterstützung als andere benötigen. Die Grundidee, überschüssige Lebensmittel vor der Vernichtung zu bewahren und an Leistungsbezieher und Senioren abzugeben, ist meines Erachten mehr als sinnvoll“, so Dr. Michael Meister.

Aktuelle Weinbaupolitik im Restaurant Gossini

Auf Vermittlung und Einladung durch Dr. Michael Meister, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft, weilte am Montag sein Kollege im Landwirtschaftsministerium, Herr Uwe Feiler, an der Bergstraße. Der Weinbauverband Hessische Bergstraße hatte zum Gespräch über Themen der aktuellen Weinbaupolitik in das Restaurant Gossini eingeladen.

Neben Vertretern des hiesigen Weinbauverbandes nahmen der Präsident Artur Steinmann und Geschäftsführer Hermann Schmitt vom Fränkischen Weinbauverband teil, sowie der Geschäftsführer des Badischen Weinbauverbandes Peter Wohlfarth und die Geschäftsführerin des Rheingauer Weinbauverbandes Andrea Engelmann.

Das gut zweistündige Gespräch drehte sich um die aktuellen Themen, die derzeit den deutschen Weinbau bewegen. Dabei wurden die jüngsten Beschlüsse des Deutschen Weinbauverbandes, die am vergangenen Donnerstag auf der Mitgliederversammlung in Stuttgart getroffen wurde, erörtert und kommuniziert. Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Uwe Feiler, dessen Frau in Brandenburg einen Spargelhof betreibt, zeigte sich sehr offen und interessiert an den Themen, die den Winzern auf dem Herzen liegen.

So ging es unter anderem um das Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesministerin Julia Klöckner, über das intensiv diskutiert wurde.

Auch die am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossene Novellierung des Weingesetzes war Gegenstand der Erörterungen. Den Schwerpunkt bildete hier die vorgesehene vierstufige Qualitätspyramide, die bei der Neuregelung des Weingesetzes als Grundlage für das Bezeichnungsrecht dienen soll.

Alle Kolleg*innen der Weinbauverbände betonten die wertvolle Arbeit der deutschen Winzerinnen und Winzer, die für den Erhalt der Kulturlandschaft Weinbau arbeiten und eintreten, und unterstrichen die Bedeutung des Weinbaus gerade auch für den Tourismus und die Gastronomie in den Regionen.

Nach dem gut zweistündigen Gespräch folgte noch ein Kurzbesuch der beiden Staatssekretäre im Keller des Viniversums der Bergsträßer Winzer eG, ehe es für Herrn Feiler zurück nach Berlin ging.

Bildunterschrift:
Die Parlamentarischen Staatssekretäre Dr. Michael Meister und Uwe Feiler beim Gespräch mit Vertretern von vier Weinbauverbänden; von links: Otto Guthier, Artur Steinmann, Uwe Feiler, Hermann Schmitt, Andrea Engelmann, Dr. Michael Meister, Dr. Patrick Staub und Peter Wohlfarth

Bürgermeister Richter wendet sich an Dr. Meister
 
Berlin/Bensheim, 20.08.20 - Die Handlungsspielräume der Kommunen bei verkehrsrechtlichen Anordnungen sollten ausgeweitet werden - etwa bei Anordnungen von Zebrastreifen, Geschwindigkeits- und Zufahrtsbeschränkungen. Dies regt Bensheims Bürgermeister Rolf Richter in einem Schreiben an den Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister (CDU) an. 
Laut Richter werde im Zusammenhang mit den Themen Verkehrssicherheit, Luft und Lärm deutlich, dass die Städte vor allem bei der Entscheidung über innerörtliche Geschwindigkeitsreduzierungen mehr Handlungsspielraum brauchten. Entsprechende Hindernisse im Straßenverkehrsrecht seien daher zu beseitigen. 
Dr. Meister wird die Anregung der Stadt Bensheim aufgreifen und sich mit einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium wenden.

Heppenheim Wie werden die Polizeibeamten im Kreis Bergstraße von der Bevölkerung wahrgenommen, wollte der Bergsträßer Wahlkreisabgeordnete Dr. Michael Meister von kommissarischen Leiter der Polizeidirektion Bergstrasse, Herrn Andreas Wolk, wissen. Wolk ist erst seit dem 28.07.2020 kommissarischer Leiter, da sein Vorgänger Manfred Burkart ins Polizeipräsidium Südhessen berufen wurde. Wolk erklärte dass er Leiter der Regionalen Kriminalinspektion der Polizeidirektion Bergstrasse seit November 2018  sei und zudem die Leitung der Kriminaldirektion nunmehr kommissarisch ausübe.  Er selbst hat unter anderem in Wiesbaden und Frankfurt seinen Dienst versehen. So hatte er Erfahrung auch bei Großdemonstrationen wie etwa bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank  in Frankfurt sammeln können. Gerade im Vergleich zu Frankfurt sei es an der Bergstraße sehr ruhig. So ist auch das Ansehen der Polizei größtenteils positiv. Dies erfahren auch seine Leute im täglichen Dienst. Dessen ungeachtet geht die Diskussion um die Datenabfragen über Polizeicomputer und die Drohbriefe, unterzeichnet mit NSU 2.0, auch an seiner Dienststelle nicht vorbei. Insbesondere wehrt sich Wolk gegen einen Generalverdacht gegenüber der Polizei. Auch wenn seine Dienststelle nicht direkt betroffen ist, wird diese Angelegenheit auch von den Polizistinnen und Polizisten diskutiert. So sind sich alle einig, dass von der technischen Seite weitere Maßnahmen getroffen werden müssen, um solch einen Missbrauch zu verhindern oder zumindest ihn eindeutig nachweisen zu können.

Gerade dieser Skandal schadet dem Ansehen der Polizei. Wolk weist darauf hin, dass es an entsprechendem Nachwuchs fehle. Es sei gut, dass die Landesregierung die Stellen bei der Polizei erhöht habe. Wenn demnächst die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand versetzt würden, müsste genügend Nachwuchs da sein. Dies dürfe aber nicht zu Lasten der Qualität der Bewerber gehen. Letztendlich sei es ein Pluspunkt, dass Polizeianwärterinnen und –anwärter im südhessischen Raum damit rechnen können, heimatnah ihren Dienst langfristig ausüben zu  können.

Die Kriminalstatistik im Kreis Bergstrasse ist erfreulicher Weise sehr gut. So gehört der Kreis in der Statistik auch in den vergangenen Jahren immer zu den Top 5 der sichersten Kreise. Derzeit ist natürlich die Lage noch etwas besser. Corona bewirkte, dass insbesondere die Einbruchsdelikte zurückgingen. Gerade durch Homeoffice waren die Bewohner vor Ort, weshalb Einbrüche erst gar nicht probiert wurden. Wolk freut sich auch, dass im Kreis Bergstrasse generell die subjektive Sicherheit als groß empfunden werde.

Auch in seiner Direktion gebe es Homeoffice. Trotzdem war die Dienststelle immer ausreichend besetzt und seine Beamten, auch wenn sie zu Hause arbeiteten, immer griffbereit. Somit war immer die Präsenz der Polizei gewährleistet.

Wolk freute sich abschließend, dass Meister durch seinen Besuch die Arbeit der Polizeibeamten wertschätze. Dies sei leider in der Politik derzeit nicht immer so.

 

Kalender – Kommende Termine

26.02.202409:00 - Uhr | Gespräch Bürgermeister Matthias Baaß in Viernheim
26.02.202418:30 - Uhr | EU Green Deal, VR Bank in Bürstadt
27.02.202400:00 - 00:00 Uhr | EU Parlament in Straßbourg
28.02.202400:00 - 00:00 Uhr | EU Parlament in Straßbourg
29.02.202400:00 - 00:00 Uhr | EU Parlament in Straßbourg
01.03.202400:00 - 00:00 Uhr | Steuergespräch in München
02.03.202411:00 - Uhr | Kleine Buchmesse in Neckarsteinach
03.03.202410:30 - Uhr | Jahresempfang DRK Bergstraße in Heppenheim
04.03.202409:35 - Uhr | Europa Dialog im AKG in Bensheim
04.03.202414:00 - Uhr | Dialog Forum Eisenbahn Neubau Strecke in Gernsheim
04.03.202417:30 - Uhr | Mitgliederversammlung Wirtschaftsrat Hessen in Frankfurt
05.03.202419:00 - Uhr | Entega Jahresempfang in Darmstadt
06.03.202416:00 - Uhr | Richtfest Sporthalle Ehlried in Lorsch
06.03.202418:00 - 19:00 Uhr | Bürgersprechstunde in Bürstadt
07.03.202417:00 - Uhr | IHK in Darmstadt

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