2020

Berlin, 29.01.20 - In dieser Wahlperiode stellt der Bund Rekordmittel für Investitionen in unsere Infrastruktur bereit, auch wenn dafür in einigen Bereichen die Bundesländer und Kommunen zuständig sind: für Schienen, Straßen und Wasserstraßen, für die Digitalisierung der Schulen und für schnelles Internet, für Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für den öffentlichen Nahverkehr in Kommunen, für kommunale Einrichtungen wie Schwimmbäder und Sporthallen.
 
"An vielen Baustellen im Land merken die Bürger, dass investiert wird, aber manches kommt nur langsam in Gang. Daher beschließen wir in dieser Woche im Bundestag ein weiteres Gesetz zur Planungsbeschleunigung, damit Ersatzneubauten und zwölf große Schienen- und Wasserstraßenprojekte schneller realisiert werden können", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Bereits Ende 2018 hatte der Deutsche Bundestag ein Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen, wodurch Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus- und Neubau von Verkehrsinfrastruktur gestrafft wurden.
 
"Zudem beschließen wir in dieser Woche im Parlament, die Bundesmittel für den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr zu erhöhen: ab 2021 auf eine Milliarde Euro, ab 2025 auf zwei Milliarden Euro pro Jahr mit anschließender Dynamisierung um jährlich 1,8 Prozent. Das ist ein konkreter Beitrag zum Klimaschutz", so Dr. Meister.
 
Zusätzlich wird in dieser Woche eine Reform des Regionalisierungsgesetzes beschlossen. Durch dieses Gesetz erhalten die Bundesländer zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, insbesondere des Schienenpersonennahverkehrs, Geld vom Bund. In 2019 waren dies rund 8,6 Milliarden Euro. Mit der Reform werden diese finanziellen Mittel in den Jahren 2020 bis 2023 erhöht und anschließend dynamisiert. Insgesamt erhöhen sich die Regionalisierungsmittel über die Jahre 2020 bis 2031 addiert um etwa 5,2 Milliarden Euro.
 
"Durch diese zusätzlich vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel haben die Bundesländer die Möglichkeit, mehr öffentlichen Personennahverkehr zu bestellen, ihn attraktiver zu gestalten und dadurch die Fahrgastzahlen zu erhöhen. Die regionalen Akteure sollten diese Möglichkeit beherzt ergreifen", so Dr. Meister.

Sehr geehrter Herr Ofenloch,

Sie wenden sich in einem offenen Brief an mich. Ich empfinde dies als merkwürdigen Stil. Sie sind stellvertretender Vorsitzender der SPD Bergstraße. Auf Kreisebene führen wir als CDU und SPD eine Koalition. Gleichwohl sprechen Sie mich nicht ausschließlich direkt an, sondern wählen mit einem offenen Brief den Weg der Publicity. Das inhaltliche Anliegen scheint Ihnen demnach nur als Vehikel zu dienen, um Aufmerksamkeit für sich und die Jusos Bergstraße zu erregen. Ehrliches Interesse transportiert man nicht per offenem Brief.

Zur Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V. möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Der Verein besteht seit 1959. Zum 60. Jubiläum im vergangenen Jahr hielt übrigens der amtierende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Festrede. Der Verein hat noch nie Lobbyismus betrieben. Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen hat sich vielmehr dem Anliegen verschrieben, die Politik bei strukturellen Frage- und Problemstellungen zu beraten. Es werden Dialogprozesse angestoßen, wodurch es zu einem vertiefenden Austausch zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik kommt. Leitbild der Vereinsarbeit ist dabei der Ordnungsrahmen der sozialen Marktwirtschaft, dessen Stärkung man sich auf die Fahnen geschrieben hat. Hierfür setze ich mich sehr gerne ein. Die Tagungen sind bewusst nicht öffentlich, weil die Gespräche nicht Showzwecken bzw. der Eigenprofilierung dienen sollen, sondern damit ein freier, unbeeinflusster und an der Sache orientierter Austausch von Argumenten stattfinden kann. 

Das von Ihnen angesprochene Institut Finanzen und Steuern ist wissenschaftlich neutraler Begleiter von Fragen der Finanz- und Steuerpolitik. Das Institut fördert den Dialog von Wissenschaft, Politik und Experten aus der Praxis (Finanzverwaltung, Steuerberatung). Besonderes Anliegen in diesem Kontext ist, steuersystematische Zusammenhänge sowie das Zusammenspiel zwischen Einnahmen- und Ausgabenseite transparent zu machen. Durch den fachlichen Austausch können offene Fragen und Brennpunkte der Steuerpraxis schnell aufgegriffen und wissenschaftlich vertieft werden. Aufgearbeitet werden die praxisrelevanten Fragestellungen durch Gutachten namhafter Wissenschaftler – die Veröffentlichung erfolgt über die renommierte ifst-Schriftenreihe.

Sehr geehrter Herr Ofenloch, gestatten Sie mir eine abschließende Anmerkung: In einer Zeit, in der die Demokratie angegriffen wird, hatte ich bisher immer den Eindruck, dass die SPD die Demokratie stärken will. Nach Ihrem offenen Brief habe ich Zweifel daran. Die von Ihnen gewählte Methode leistet sicherlich keinen Beitrag zur Stärkung der Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Meister, MdB 

Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Michael Meister, in Bensheim  durch. Am Montag, dem 20. Januar 2020, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 Uhr – 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Hauptstraße 71 – 73 ( 2. OG über Nibelungenquelle) in Bensheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06251/680 274 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen. 

Kalender – Kommende Termine

26.02.202409:00 - Uhr | Gespräch Bürgermeister Matthias Baaß in Viernheim
26.02.202418:30 - Uhr | EU Green Deal, VR Bank in Bürstadt
27.02.202400:00 - 00:00 Uhr | EU Parlament in Straßbourg
28.02.202400:00 - 00:00 Uhr | EU Parlament in Straßbourg
29.02.202400:00 - 00:00 Uhr | EU Parlament in Straßbourg
01.03.202400:00 - 00:00 Uhr | Steuergespräch in München
02.03.202411:00 - Uhr | Kleine Buchmesse in Neckarsteinach
03.03.202410:30 - Uhr | Jahresempfang DRK Bergstraße in Heppenheim
04.03.202409:35 - Uhr | Europa Dialog im AKG in Bensheim
04.03.202414:00 - Uhr | Dialog Forum Eisenbahn Neubau Strecke in Gernsheim
04.03.202417:30 - Uhr | Mitgliederversammlung Wirtschaftsrat Hessen in Frankfurt
05.03.202419:00 - Uhr | Entega Jahresempfang in Darmstadt
06.03.202416:00 - Uhr | Richtfest Sporthalle Ehlried in Lorsch
06.03.202418:00 - 19:00 Uhr | Bürgersprechstunde in Bürstadt
07.03.202417:00 - Uhr | IHK in Darmstadt

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