2020

Weschnitztal, 23.10.20 - Der BUND Bergstraße kommentiert in einer heutigen Pressemeldung den erfolgten Spatenstich an der Ortsumgehung Mörlenbach. Man erwarte von der Politik "ein Umdenken zugunsten zeitgemäßer Planungen". Der Bau neuer Straßen sei "das Gegenteil einer Politik der Nachhaltigkeit", heißt es da unter anderem.
Der BUND argumentiert in vorhersehbar eindimensionalen, ideologisch motivierten Denkmustern. Aus dem verlorenen Rechtsstreit zur Ortsumgehung Mörlenbach vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof haben die regionalen Vertreter des BUND leider nichts gelernt. Das Gericht bestätigte bekanntlich die sachlich begründeten und abgewogenen Planungen zu dieser wichtigen Umgehungsstraße. Trotzdem wiederholt der BUND seine gescheiterten Argumente zu einer Untertunnelung und dehnt diese zudem auf die Fortführung der Umgehungsstraße in Richtung Rimbach und Fürth aus. "Der BUND argumentiert hier rein politisch-ideologisch. Sachlich-fachliche Planungsaspekte für Straßenführungen werden dagegen von vornherein ausgeblendet", so der Bergsträßer Bundestagsangeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Überdies reduziert der BUND den Punkt Nachhaltigkeit beim Straßenbau allein auf die Ökologie. Dabei hat Nachhaltigkeit drei Dimensionen: Ökologie, Ökonomie und Soziales. Und alle drei Dimensionen gilt es gleichermaßen zu beachten. Die Ortsumgehung Mörlenbach ist ein gutes Beispiel dafür, wie eine Infrastrukturmaßnahme mit den Nachhaltigkeitszielen in Einklang gebracht werden kann. So erfolgen für die Eingriffe in die Natur sehr umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen. Ferner wird die örtliche Wirtschaft von der besseren Infrastruktur enorm profitieren, was gleichzeitig Arbeitsplätze sichert. Und vor allem werden die lärm- und staugeplagten Menschen vor Ort von der Ortsumgehung profitieren. "Gerade für die Bürgerinnen und Bürger im Weschnitztal freue ich mich ganz besonders, dass die Verzögerungen ein Ende haben und der Startschuss für den Bau der Umgehungsstraße gegeben werden konnte - und das im Beisein des Bundes- und des Landesverkehrsministers, was die Bedeutung der Maßnahme unterstreicht", so Meister. Ohne die Klage des BUND gegen die Planfeststellung hätte man wohl schon ganz bald ein Band durchschneiden und die Umgehung eröffnen können.
 

Lautertal. Wie steht es um die Finanzen der Gemeinde,  wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister bei seinem Besuch von Lautertals Bürgermeister Andreas Heun wissen. Dieser ist mit der derzeitigen Haushaltssituation durchaus zufrieden. Wir haben unsere Finanzen konsolidiert. Unser Kassenstand hat sich enorm gebessert. In diesem Jahr konnten wir alle Verbindlichkeiten bedienen, ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen. So sind wir auch nicht mehr unter dem Rettungsschirm des Landes Hessen.

Heun bedrückt allerdings, dass die hohe Grundsteuer die Bürger seiner Gemeinde stark belastet. Ziel muss es sein, diese Belastung zu verringern. Leider hat die Corona- Pandemie dazu geführt, dass wir dies nicht im nächsten Jahr schon vornehmen können.  Heun hofft, „dass wir nach 2021 in die Lage versetzt werden, die Grundsteuer wieder absenken zu können“. Die Kompensation der corona-bedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen durch Bund und Land findet Heun als sehr gut. Er kann derzeit aber noch nicht abschätzen, ob hierdurch 100% der Ausfälle ersetzt werden. Auch ist er unsicher, wie sich die Wirtschaftslage weiter entwickelt. Meister wies darauf hin, dass die Steuerschätzung davon ausgehe, dass für die Gemeinden im Jahr 2021 der Stand des Jahres 2019 wieder erreicht werden wird.

Für Lautertal stehen in den kommenden Jahren weitere finanzielle Belastungen an. So gilt es unter anderem den Sanierungsstau bei den dem Wassernetz, dem Pumpwerken und den Hochbehältern abzubauen.

Auch die Kinderbetreuung ist kostenintensiv. Heun wies darauf hin, dass von 5 Stadtorten 3 sanierungsbedürftig seien. Ideal wäre, an einen neuen Standort  alle oder zumindest den größten Teil der Betreuungsstätten zu bauen. Da die Gemeinde dies finanziell jedoch nicht auf einmal stemmen kann, befürwortet Heun einen Ausbau auf mehreren Etappen. Außerdem kritisiert er, dass gerade die Anforderungen bei Bau von Kindertagesstätten sehr hoch seien, wodurch weitere Kosten entstehen würden. Letztlich hofft Heun, dass das Land Hessen hier sich für weitere Zuschüsse aussprechen wird.

Die Situation rund um das Felsenmeer ist für Heun eine schwierige Aufgabe. Die Parksituation ist auch für die Anwohner durchaus problematisch. Auf der anderen Seite profitiert die Gemeinde auch von den Besuchern des Felsenmeers, etwa durch Tages - und auch durch Übernachtungsgäste.

Die Wohnungssituation ist derzeit noch entspannt. Wir haben im Lautertal noch leerstehende Wohnungen. Weiterhin gibt es auch Nachfragen von jungen Familien, die gerne im Lautertal bauen wollen. Hierzu bedarf es aber der Schaffung von Baugebieten, was derzeit aber schwierig ist. Zwar gibt es einige Baulücken, die aber  den nachgefragten Bedarf nicht decken können, zumal Lautertal auch als Wohnort attraktiv ist. Die Gemeinde ist zwar ländlich geprägt, was viele Einwohner schätzen, aber doch nahe an den Verkehrsandern wie der A5 oder der Bahnstrecke Frankfurt-Heidelberg.

Heun erklärte,dass das das Klima der politischen Auseinandersetzung sich gebessert hat, auch wenn manchmal noch sehr emotional und zu wenig sachbezogen diskutiert wird. Die Emotionalität bei manchen Themen und in der ein oder anderen Debatte schade dem Image der Gemeinde nach außen.  

5. Oktober 2020

Sehr geehrter Herr Bischof, lieber Herr Kohlgraf,

die Absicht des Bistums Mainz, sich aus der Trägerschaft der Liebfrauenschule Bensheim zurückzuziehen, habe ich mit großer Überraschung zur Kenntnis genommen. Eine derartige Entscheidung lag bislang jenseits meiner Vorstellungskraft.

Die Liebfrauenschule mit ihrem exzellenten Ruf ist eine Institution in Bensheim und in der Bergsträßer Schullandschaft. Als katholisches Mädchengymnasium mit Realschulzweig, in dem eine umfassende, werteorientierte Bildung auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes vermittelt wird, verfügt die Schule in der Region über ein Alleinstellungsmerkmal. Damit trägt sie zugleich zur großartigen Vielfalt an Schulen im südlichen Hessen bei. Bei allem Verständnis für notwendige Sparmaßnahmen vor dem Hintergrund zurückgehen­der Kirchensteuereinnahmen habe ich erhebliche Zweifel, ob mit dem gewählten Schritt an der richtigen Stelle gespart wird. Nirgendwo sonst, als über die Institution Schule, hat das Bistum so sehr die Chance, über eine längere Zeit mit der jungen Generation in Verbindung zu stehen und diese für die Kirche und das christliche Werteverständnis zu begeistern.

Hinzu kommt außerdem die enorme Hebelwirkung des finanziellen Engagements der Kirche. So erhält das Bistum Mainz vom Staat für jede Schülerin der Liebfrauenschule 85 Prozent der durchschnittlichen Schülerkosten an öffentlichen Schulen – abzüglich bereinigter kommunaler Aufwendungen. Dies bedeutet, das Bistum bekommt für einen relativ geringen Einsatz von eigenen Mitteln einen hohen Zuschuss bzw. hohen Return.

Sehr geehrter Herr Bischof, ich bitte Sie ganz herzlich, den getroffenen Entschluss, die Trägerschaft der Liebfrauenschule Bensheim nicht fortführen zu wollen, nochmals zu überdenken. Die Bistumsträgerschaft hat sich vorliegend mehr als bewährt.

Sollte das Bistum Mainz gleichwohl bei seiner Entscheidung bleiben, so bitte ich darum, dass seitens des Bistums in entsprechenden Gesprächen mit zuständigen Akteuren und weiteren Beteiligten alles dafür getan wird, dass die Liebfrauenschule am bisherigen Ort unter neuer Trägerschaft weiterbestehen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Meister, MdB

 

Berlin/Bergstraße, 01.10.20 -  Noch immer landen viel zu viele Lebensmittel in der Tonne: Rund zwölf Millionen Tonnen Lebensmittel werden in Deutschland jährlich weggeworfen. Vor allem Obst, Gemüse und Brot landen zu oft in der Tonne. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) will das ändern - und ist damit nicht allein: Deutschlandweit setzen sich Unternehmen, Vereine, Initiativen und Privatpersonen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln ein. Deren Engagement würdigt das BMEL seit 2016 mit dem "Zu gut für die Tonne! - Bundespreis".
Bewerbungen für den Bundespreis 2021 sind bis zum 13. November 2020 möglich. Alle Informationen zum Bundespreis 2021 sind abrufbar unter:

Berlin/Mörlenbach, 30.09.20. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wird beim ersten Spatenstich für die Mörlenbacher Ortsumgehung am 16. Oktober selbst vor Ort sein. "Ich freue mich sehr, dass der Bundesverkehrsminister meiner Einladung folgt und beim offiziellen Startschuss für das Projekt persönlich dabei sein wird", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). 
Für das Weschnitztal und den Überwald ist die Mörlenbacher Ortsumgehung von allergrößter Bedeutung. Geht es doch neben der unmittelbaren Entlastung der vom Lärm geplagten Anwohner auch um die zukünftige Strukturentwicklung einer Region. Mit seiner Teilnahme am ersten Spatenstich unterstreicht Bundesminister Scheuer, wie bedeutsam dieses Straßenbauprojekt auch aus Sicht der Leitung des Bundesverkehrsministeriums ist. 
Mit dem sichtbaren Baubeginn der Ortsumgehung Mörlenbach, der auch das Ergebnis jahrelangen und beharrlichen Engagements vieler Bürger und politisch Verantwortlicher ist, muss man zugleich die Weiterführung der Umgehungsstraße in den Blick nehmen. 
So hatte sich Dr. Meister bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans unter anderem dafür eingesetzt, dass die Ortsumgehung Rimbach und Fürth/Lörzenbach als vordringlich hochgestuft werden konnte. Umso erfreulicher ist es, dass nun - auch dank des Einsatzes der hessischen Landtagsabgeordneten Birgit Heitland (CDU) - die Planungen für die Ortsumgehung Rimbach und Fürth/Lörzenbach aufgenommen werden können. Die Kosten der Planungen werden vom Land Hessen vorfinanziert.
Der Baustart bei der Ortsumgehung Mörlenbach und das grüne Licht für die Planungsaufnahme der nächsten B38-Ortsumgehung um Rimbach herum in Richtung Fürth sind ein deutliches Signal für das Weschnitztal und den Überwald - und zeigen eine klare Perspektive auf für die Menschen und Unternehmen vor Ort.

Kalender – Kommende Termine

26.02.202409:00 - Uhr | Gespräch Bürgermeister Matthias Baaß in Viernheim
26.02.202418:30 - Uhr | EU Green Deal, VR Bank in Bürstadt
27.02.202400:00 - 00:00 Uhr | EU Parlament in Straßbourg
28.02.202400:00 - 00:00 Uhr | EU Parlament in Straßbourg
29.02.202400:00 - 00:00 Uhr | EU Parlament in Straßbourg
01.03.202400:00 - 00:00 Uhr | Steuergespräch in München
02.03.202411:00 - Uhr | Kleine Buchmesse in Neckarsteinach
03.03.202410:30 - Uhr | Jahresempfang DRK Bergstraße in Heppenheim
04.03.202409:35 - Uhr | Europa Dialog im AKG in Bensheim
04.03.202414:00 - Uhr | Dialog Forum Eisenbahn Neubau Strecke in Gernsheim
04.03.202417:30 - Uhr | Mitgliederversammlung Wirtschaftsrat Hessen in Frankfurt
05.03.202419:00 - Uhr | Entega Jahresempfang in Darmstadt
06.03.202416:00 - Uhr | Richtfest Sporthalle Ehlried in Lorsch
06.03.202418:00 - 19:00 Uhr | Bürgersprechstunde in Bürstadt
07.03.202417:00 - Uhr | IHK in Darmstadt

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