2020

Lautertal. Wie steht es um die Finanzen der Gemeinde,  wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister bei seinem Besuch von Lautertals Bürgermeister Andreas Heun wissen. Dieser ist mit der derzeitigen Haushaltssituation durchaus zufrieden. Wir haben unsere Finanzen konsolidiert. Unser Kassenstand hat sich enorm gebessert. In diesem Jahr konnten wir alle Verbindlichkeiten bedienen, ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen. So sind wir auch nicht mehr unter dem Rettungsschirm des Landes Hessen.

Heun bedrückt allerdings, dass die hohe Grundsteuer die Bürger seiner Gemeinde stark belastet. Ziel muss es sein, diese Belastung zu verringern. Leider hat die Corona- Pandemie dazu geführt, dass wir dies nicht im nächsten Jahr schon vornehmen können.  Heun hofft, „dass wir nach 2021 in die Lage versetzt werden, die Grundsteuer wieder absenken zu können“. Die Kompensation der corona-bedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen durch Bund und Land findet Heun als sehr gut. Er kann derzeit aber noch nicht abschätzen, ob hierdurch 100% der Ausfälle ersetzt werden. Auch ist er unsicher, wie sich die Wirtschaftslage weiter entwickelt. Meister wies darauf hin, dass die Steuerschätzung davon ausgehe, dass für die Gemeinden im Jahr 2021 der Stand des Jahres 2019 wieder erreicht werden wird.

Für Lautertal stehen in den kommenden Jahren weitere finanzielle Belastungen an. So gilt es unter anderem den Sanierungsstau bei den dem Wassernetz, dem Pumpwerken und den Hochbehältern abzubauen.

Auch die Kinderbetreuung ist kostenintensiv. Heun wies darauf hin, dass von 5 Stadtorten 3 sanierungsbedürftig seien. Ideal wäre, an einen neuen Standort  alle oder zumindest den größten Teil der Betreuungsstätten zu bauen. Da die Gemeinde dies finanziell jedoch nicht auf einmal stemmen kann, befürwortet Heun einen Ausbau auf mehreren Etappen. Außerdem kritisiert er, dass gerade die Anforderungen bei Bau von Kindertagesstätten sehr hoch seien, wodurch weitere Kosten entstehen würden. Letztlich hofft Heun, dass das Land Hessen hier sich für weitere Zuschüsse aussprechen wird.

Die Situation rund um das Felsenmeer ist für Heun eine schwierige Aufgabe. Die Parksituation ist auch für die Anwohner durchaus problematisch. Auf der anderen Seite profitiert die Gemeinde auch von den Besuchern des Felsenmeers, etwa durch Tages - und auch durch Übernachtungsgäste.

Die Wohnungssituation ist derzeit noch entspannt. Wir haben im Lautertal noch leerstehende Wohnungen. Weiterhin gibt es auch Nachfragen von jungen Familien, die gerne im Lautertal bauen wollen. Hierzu bedarf es aber der Schaffung von Baugebieten, was derzeit aber schwierig ist. Zwar gibt es einige Baulücken, die aber  den nachgefragten Bedarf nicht decken können, zumal Lautertal auch als Wohnort attraktiv ist. Die Gemeinde ist zwar ländlich geprägt, was viele Einwohner schätzen, aber doch nahe an den Verkehrsandern wie der A5 oder der Bahnstrecke Frankfurt-Heidelberg.

Heun erklärte,dass das das Klima der politischen Auseinandersetzung sich gebessert hat, auch wenn manchmal noch sehr emotional und zu wenig sachbezogen diskutiert wird. Die Emotionalität bei manchen Themen und in der ein oder anderen Debatte schade dem Image der Gemeinde nach außen.  

5. Oktober 2020

Sehr geehrter Herr Bischof, lieber Herr Kohlgraf,

die Absicht des Bistums Mainz, sich aus der Trägerschaft der Liebfrauenschule Bensheim zurückzuziehen, habe ich mit großer Überraschung zur Kenntnis genommen. Eine derartige Entscheidung lag bislang jenseits meiner Vorstellungskraft.

Die Liebfrauenschule mit ihrem exzellenten Ruf ist eine Institution in Bensheim und in der Bergsträßer Schullandschaft. Als katholisches Mädchengymnasium mit Realschulzweig, in dem eine umfassende, werteorientierte Bildung auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes vermittelt wird, verfügt die Schule in der Region über ein Alleinstellungsmerkmal. Damit trägt sie zugleich zur großartigen Vielfalt an Schulen im südlichen Hessen bei. Bei allem Verständnis für notwendige Sparmaßnahmen vor dem Hintergrund zurückgehen­der Kirchensteuereinnahmen habe ich erhebliche Zweifel, ob mit dem gewählten Schritt an der richtigen Stelle gespart wird. Nirgendwo sonst, als über die Institution Schule, hat das Bistum so sehr die Chance, über eine längere Zeit mit der jungen Generation in Verbindung zu stehen und diese für die Kirche und das christliche Werteverständnis zu begeistern.

Hinzu kommt außerdem die enorme Hebelwirkung des finanziellen Engagements der Kirche. So erhält das Bistum Mainz vom Staat für jede Schülerin der Liebfrauenschule 85 Prozent der durchschnittlichen Schülerkosten an öffentlichen Schulen – abzüglich bereinigter kommunaler Aufwendungen. Dies bedeutet, das Bistum bekommt für einen relativ geringen Einsatz von eigenen Mitteln einen hohen Zuschuss bzw. hohen Return.

Sehr geehrter Herr Bischof, ich bitte Sie ganz herzlich, den getroffenen Entschluss, die Trägerschaft der Liebfrauenschule Bensheim nicht fortführen zu wollen, nochmals zu überdenken. Die Bistumsträgerschaft hat sich vorliegend mehr als bewährt.

Sollte das Bistum Mainz gleichwohl bei seiner Entscheidung bleiben, so bitte ich darum, dass seitens des Bistums in entsprechenden Gesprächen mit zuständigen Akteuren und weiteren Beteiligten alles dafür getan wird, dass die Liebfrauenschule am bisherigen Ort unter neuer Trägerschaft weiterbestehen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Meister, MdB