2020

Bergstraße: Seit mehr als 20 Jahren, warten die Menschen nach Fertigstellung der Ortsumfahrung Birkenau dringend auf den nächsten Bauabschnitt der Ortsumfahrung der Gemeinde Mörlenbach. 
 
Seit vielen Jahren setzt sich Bundestagsabgeordneter Dr. Michael Meister (CDU) für die Baumaßnahme ein. Mit einem Schreiben an den Bundesminister Andreas Scheuer am 07.07.2020, hat Michael Meister sein Anliegen erneuert und den Minister gebeten, die Mittel für den wichtigen Bauabschnitt der Ortsumfahrung Mörlenbach zu genehmigen. Zugleich hat Michael Meister Bundesminister Andreas Scheuer ins Weschnitztal eingeladen, um am Baubeginn teilzunehmen. 
 
Im Bundesverkehrswegeplan wurde der Bauabschnitt als vordringlicher Bedarf eingestuft.
 
Gegen den Planfeststellungsbeschluss waren vier Klagen vor dem Verwaltungsgericht anhängig, die im Sommer 2019 abgewiesen wurden. Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, ist ein rechtskräftiges Baurecht für die Ortsumfahrung Mörlenbach entstanden. 
 
Bereits vor der Rechtskraft der Planfeststellung konnte Michael Meister erreichen, dass das Bundesministerium für Verkehr eine Million Euro für vorlaufende Naturschutzmaßnahmen bereitstellt. Die naturschutzrechtlichen Vorlaufmaßnahmen befinden sich mittlerweile in der Umsetzung.
 
"Die Menschen im Weschnitztal, im Überwald und im Odenwaldkreis warten nunmehr seit drei Jahrzehnten auf diese Baumaßnahme. Diese Baumaßnahme hat nicht nur für den Verkehr in der Region eine hohe Bedeutung, sondern nimmt zugleich eine  Erschließungsfunktion für das wirtschaftliche Handeln der Region und den Erhalt von Arbeitsplätzen ein", erklärt Bundestagsabgeordneter Dr. Michael Meister.

Groß-Rohrheim. Bürgermeister Rainer Bersch empfing den Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister im Rathaus in Groß-Rohrheim zum regelmäßigen Informationsaustausch.  An dem Gespräch zu aktuellen Themen der Gemeindeentwicklung nahm zeitweise auch der Erste Beigeordnete Georg Menger teil. 
 
Da Groß-Rohrheim aufgrund der soliden Haushaltsführung keine Unterstützung des Landes Hessen zum Abbau von Kassenkrediten benötigte, stehen der Riedgemeinde nun 750.000 Euro an Investitionsmitteln des Landes zur Verfügung. Für Investitionen im Bauhof und für Spielgeräte sollen 112.000 Euro investiert werden. Als weitere Investitionsprojekte ist ein Winterrasen auf dem Sportgelände und feste Räumlichkeiten für den Bauernmarkt in der Diskussion.
 
Die Corona Pandemie hat sich auch auf die Einnahmen der Gemeinde ausgewirkt. Eine Abschätzung auf die Entwicklung aus der Einkommenssteuer liegt aktuell noch nicht vor. Bei der Gewerbesteuer zeichnet sich eine Mindereinnahme von ca. 400.000 Euro ab. Dr. Michael Meister wies darauf hin, dass Bund und Land beabsichtigen jeweils 50% des Aufkommensrückganges zu übernehmen.
 
Dr. Michael Meister sprach die interkommunal Zusammenarbeit der Gemeinde Groß-Rohrheim an. Bürgermeister Bersch verwies zum einen auf die Zusammenarbeit im Mittelzentrum Ried und andererseits bei der Kläranlage auf die Zusammenarbeit mit dem KMB hin.
 
Zum Fahrplanwechsel im Dezember steht der Start der 2. Stufe der S-Bahn Rhein-Neckar an. Groß-Rohrheim wird dann eine Anbindung auf der Nord-Süd-Achse im 30 Minuten Takt haben. Für die Ost-West-Achse habe die Gemeinde für den künftigen Nahverkehrsplan eine Busverbindung über Einhausen und Lorsch nach Heppenheim als Wunsch angemeldet.
 
Der künftige Umgang mit der Verzinsung von Steuerzahlungen, war abschließend Gegenstand des Gespräches.

Berlin/Neckarsteinach, 02.07.20 - Die Freiherr-vom-Stein-Bibliothek in Neckarsteinach erhält vom Bund eine Förderung in Höhe von 6.257 Euro. Mit dem Soforthilfeprogramm "Vor Ort für Alle" unterstützt der Bund in diesem Jahr Bibliotheken im ländlichen Raum mit insgesamt 1,5 Millionen Euro. Gefördert werden Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Ausstattung und Umsetzung zeitgemäßer Bibliothekskonzepte. Ziel ist es, Bibliotheken in ländlichen Räumen zu stärken und so einen Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen zu leisten. "Ich freue mich sehr, dass neben der Förderung des Medien- und Informationszentrum in Wald-Michelbach nun auch die Freiherr-vom-Stein-Bibliothek in Neckarsteinach entsprechende Fördermittel erhält", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). "Herzlichen Glückwunsch ins hessische Neckartal!"
Die Freiherr-vom-Stein-Bibliothek ist eine Schul- und Stadtbibliothek und hält für ihre Leserinnen und Leser einen Bestand von ungefähr 10.000 Medien in folgenden Bereichen bereit: Bücher, Zeitschriften, Spiele, DVDs und Hörbücher für Kinder, Jugendliche und Erwachsene.

Berlin/Bensheim, 03.07.20 - Der Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz verabschiedet. Während der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) in Berlin abstimmte, demonstrierten zur gleichen Zeit einige Klima-Aktivisten vor seinem Bensheimer Wahlkreisbüro.
Hierzu erklärt Dr. Michael Meister: "Die beiden Gesetze folgen den Empfehlungen der Kommission ,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung' vom Januar 2019. Damit sind sie der Schlüssel für einen erfolgreichen Umbau unserer Energieversorgung und für die Stärkung der davon betroffenen Regionen. Das Gesamtpaket macht es möglich, dass wir schrittweise aus der Kohle aussteigen, Perspektiven in den betroffenen Regionen und für die Beschäftigen schaffen und gleichzeitig eine sichere, umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen. Der Kohleausstieg ist damit verlässlich, sozialverträglich und rechtssicher. 
Deutschland ist bisher das einzige Land auf der Welt, das sich entschlossen hat, sowohl aus der Kernenergie als auch aus der Kohleverstromung auszusteigen. Für diesen doppelten Ausstieg - die größte Herausforderung, der sich die Bundesrepublik in diesem Bereich jemals gestellt hat - gibt es keine Blaupause. Dafür haben wir aber mit Blick auf Energiewende und Klimaschutz klare Prinzipien:
Die Bewahrung der Schöpfung, die Erhaltung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen, ist uns als CDU ein vorrangiges Anliegen. Wir verfolgen daher eine zielgerichtete Klimaschutzpolitik. Die Klimaziele, zu denen sich Deutschland im Rahmen internationaler Vereinbarungen verpflichtet hat, gelten für uns ohne Abstriche. So setzen wir mit dem in 2019 beschlossenen Klimaschutzgesetz, dem flankierenden Maßnahmenbündel und der CO2-Bepreisung das umfassendste Klimapaket in der Geschichte Deutschlands um.
Für uns zählt Nachhaltigkeit. Das heißt, soziale, ökonomische und ökologische Belange müssen immer wieder neu abgewogen und miteinander in Einklang gebracht werden. Wir wollen die Umwelt schützen und gleichzeitig unseren Wohlstand erhalten. 
Und wir setzen auf Vernunft statt Ideologie. Hysterie und Aktionismus helfen uns nicht weiter. Erfolgreicher Klimaschutz muss zum einen konsequent sein, aber zum anderen auch die Leute mitnehmen. Mit anderen Worten: Blinden Ausstiegseifer lehnen wir ab. Wir wollen vielmehr einen vernünftigen Ausstieg aus der Kohle. Und dem trägt der beschlossene Stilllegungspfad für die Kohlekraftwerke Rechnung. Wir müssen nämlich insbesondere auch den Strukturwandel in den betroffenen Gebieten im Blick haben und mitgestalten. 
Noch einmal: Klimaschutz gelingt nur gemeinsam, vom Anfang bis zum Ende. Und nur, wenn man unterschiedliche Interessen zusammenführt. Maximalforderungen einzelner Gruppen können nicht die Lösung für gemeinsamen Klimaschutz sein."

Krug sollte Bundesumweltministerin ansprechen
 
Berlin/Bergstraße, 01.07.20 - Der Kreisbeigeordnete und Bergsträßer SPD-Landratskandidat Karsten Krug äußerte sich in der regionalen Presse zum Thema Wolf. "Wer den Wolf will, muss für entsprechenden Schutz sorgen", betonte Krug. Und dies erfolge seines Erachtens "seitens des Landes nicht ausreichend". Der SPD-Landratskandidat zeigt hier mit dem Finger auf das Land Hessen und übersieht dabei, dass es das SPD-geführte Bundesumweltministerium (BMU) ist, das bei der Thematik schwerfällig agiert. 
"Ohne den Druck der Union hätten wir noch lange auf eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes warten müssen. Nur durch das beharrliche Drängen der CDU konnten im Dezember überhaupt erst neue Regelungen zum Umgang mit dem Wolf beschlossen werden", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Nunmehr ist etwa das Füttern von Wölfen verboten. Außerdem erlaubt das Gesetz, Wölfe zu jagen, wenn sie im Verdacht stehen, Schafe oder andere Nutztiere gerissen zu haben. "Die neuen Regelungen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir hätten uns allerdings noch mehr gewünscht. Doch dazu war das BMU nicht bereit", so Dr. Meister. 
Der Schutz des Wolfes ist uns wichtig, aber er muss Grenzen haben. Für uns ist Tierschutz nicht teilbar: Weidetiere haben auch ein Recht auf Tierschutz. "Deshalb brauchen wir eine Bestandsregulierung. Und das geht nur mit einer weitergehenden Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes als der jüngsten. Europa gibt uns dazu die Möglichkeit an die Hand. Andere EU-Mitgliedstaaten nutzen sie bereits", so Meister.
"Deshalb fordern wir als Union nach wie vor, die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU eins zu eins umzusetzen", so der CDU-Bundestagsabgeordnete. Damit würde ein gemäßigtes, behördlich kontrolliertes Bestandsmanagement möglich. Von einer Gefährdung der Wolfsbestände kann nämlich keine Rede sein. Im Gegenteil: Ohne Regulierung wird die Zahl der Wölfe in den nächsten Jahren überhandnehmen.
Leider sperrt sich das SPD-geführte BMU gegen eine entsprechende Umsetzung. Wenn der SPD-Landratskandidat Krug es also ernst meinen sollte mit seinem Appell für mehr Schutz, so müsste er sich an seine Parteigenossin an der Spitze des BMU wenden.

© Copyright by Dr. Michael Meister 2021