Aktuelle politische Lage

Viele Menschen hatten in den letzten Jahren das Gefühl, dass Probleme zwar beschrieben, aber nicht gelöst werden. Genau das ändern wir gerade. Unsere Koalition arbeitet an vielen entscheidenden Themen gleichzeitig. Dazu zählen bspw. die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz oder die Neuregelung zur Vaterschaftsanerkennung. Zudem finden Gespräche mit den Sozialpartnern zu anstehenden Reformen und ein Europäischer Rat zu vielen drängenden Themen wie der Lage im Iran oder der Ukraine statt. Jedes Thema für sich würde schon eine einzelne Woche gut füllen. Aber wir haben keine gewöhnlichen Zeiten. Deshalb erleben wir als Koalition gerade eine intensive Zeit. Unser übergeordnetes Ziel für unser Land lautet: Wir wollen wieder für Aufschwung sorgen, wollen Deutschland voranbringen. Aufschwung ist die Voraussetzung für: sichere Arbeitsplätze, steigende Löhne und die Gewissheit, dass sich Anstrengung wieder lohnt. Dafür sind in den kommenden Jahren Reformen nötig, die Wachstum ohne weitere neue Schulden schaffen. Deshalb ist es gut, dass unser Bundeskanzler am Mittwoch die Sozialpartner eingeladen hat. Wir haben den Wunsch, vor allem über Möglichkeiten und Gemeinsamkeiten zu reden. Es braucht jetzt weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.

Im Bundestag stehen diese Woche 13 erste Lesungen auf der Tagesordnung. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz schaffen wir das alte Heizungsgesetz ab und beseitigen Bürokratiekosten von bis zu fünf Milliarden Euro. Viele Eigentümer wollten vor allem eines: wieder selbst entscheiden, was zu ihrem Haus und ihrer Lebenssituation passt.

Nächste Woche tagt der Europäische Rat. Es ist guter Brauch, dass der Bundeskanzler vorher dem Bundestag die Sicht und Position der Bundesregierung für dieses Treffen
mitteilt. Für uns gilt: Die Ukraine muss weiterhin nachhaltig unterstützt, Europas Verteidigungsfähigkeit gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden. Zugleich braucht die EU einen finanzpolitisch soliden Mehrjährigen Finanzrahmen, der klare Prioritäten bei Sicherheit, Innovation und Wachstum setzt. Europa muss schneller und stärker werden.

Schwerpunkte der Sitzungswoche

Klare Verhältnisse - Kein Aufenthaltsrecht durch Scheinvaterschaften Mit der 2./3. Lesung zum Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft schließen wir eine Lücke im Aufenthaltsrecht, die die zuständigen Behörden seit fast 20 Jahren beobachten. Missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft zeichnen sich regelmäßig dadurch aus, dass Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit oder unbefristetem Aufenthaltsrecht die Vaterschaft für ein ausländisches Kind anerkennen, um beim Kind den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu begründen und so mittels Familiennachzug ein Aufenthaltsrecht der drittstaatsangehörigen Mutter zu erwirken.
Neu ist: Wenn ein Anlass für Missbrauch ersichtlich ist, ist die vorherige Zustimmung der Ausländerbehörde zwingend erforderlich, damit die Vaterschaftsanerkennung wirksam wird. Das Standesamt wird die Eintragung des Vaters also zurückweisen, wenn die Zustimmung der Ausländerbehörde nicht vorliegt. Ausnahmen wird es in konkret umrissenen Fällen geben, etwa bei leiblicher Vaterschaft oder bei langem Zusammenleben mit der Mutter. Somit können künftig Scheinvaterschafts-Anerkennungen, die allein der Erlangung aufenthaltsrechtlicher Vorteile dienen, wirksamer erkannt und verhindert werden - und zwar ohne berechtigte familiäre Bindungen zu beeinträchtigen.

Ein weiterer Baustein zum Bürokratierückbau
Mit dem Abschluss des Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten treiben wir den Bürokratierückbau weiter voran. So schaffen wir die Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler und die Pflicht zur Anbringung von Etiketten durch den zuständigen Bezirksschornsteinfeger („Nationales Heizungslabel“) ab. Zudem werden weitere Berichtspflichten abgeschafft oder angepasst. Zusammen mit dem Gesetz bringen wir im Investitionsgesetz Kohleregionen eine Änderung für mehr Flexibilität bei der Mittelverwendung ein, die in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen eine verlässliche, zugleich aber hinreichend flexible finanzielle Unterstützung durch den Bund ermöglicht.

Innovation durch Verlässlichkeit
Mit der 2./3. Lesung des KI - Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz setzen wir den europäischen AI-Act um. Wir sorgen für Rechtssicherheit und klare Aufsichtsstrukturen für KI-Anwendungen, ohne Innovationspotential und Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden. Bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) wird daher ein Koordinierungs- und Kompetenzzentrum für die KI-Verordnung geschaffen, um alle anderen zuständigen Behörden bei ihren aus der KI-Verordnung resultierenden Aufgaben zu unterstützen und eine einheitliche Rechtsauslegung zu gewährleisten. Dadurch wird KI-Expertise zentral gebündelt, ressourcenschonend und bürokratiearm zur Verfügung gestellt. Erstmals wurden bei diesem Gesetzgebungsverfahren Praxis-Checks mit Unternehmen durchgeführt, um eine möglichst praxistaugliche Umsetzung zu gewährleisten.

Beitragssätze stabil halten
Mit der 1. Les. des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes beginnen wir den Prozess der Reformen unserer Sozialversicherungen. Der Entwurf setzt Empfehlungen der vom Bundesministerium für Gesundheit eingesetzten „FinanzKommission Gesundheit“ um, wodurch die Krankenkassen-Beitragssätze ab dem Jahr 2027 dauerhaft stabilisiert werden sollen.

Der Fokus liegt auf der Reduktion der Ausgabendynamik der GKV sowie einer Stabilisierung der Einnahmen. Ein effizienter und zielgerichteter Einsatz der Beitragsmittel in allen Bereichen des Gesundheitswesens ist aktuell zwingend erforderlich. Wichtigstes Instrument ist dabei die Rückkehr zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik. So werden in allen Leistungsbereichen Vergütungsanstiege in Zukunft auf die tatsächliche Kostenentwicklung oder die Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen der GKV begrenzt. Kostenintensive Sondervergütungen oder nicht evidenzbasierte Leistungen, die nicht nachweislich zu einer besseren Versorgung der Versicherten führen, werden abgeschafft. Vorgesehen sind daneben unter anderem eine zusätzliche Anhebung der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze sowie der monatlichen Versicherungspflichtgrenze um rund 300 Euro, eine Erhöhung des seit rund 20 Jahren unveränderten pauschalen Beitragssatzes der Arbeitgeber für geringfügig Beschäftigte auf den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent zuzüglich des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes. Die Beitragsfreiheit der Familienversicherung für Ehepartner und eingetragene Lebenspartner wird unter anderem auf Personen im Rentenalter sowie auf Fälle begrenzt, in denen ein besonderer Sorge- und Betreuungsbedarf besteht. Für alle anderen mitversicherten Partner wird ein zusätzlicher Beitrag in Höhe von 2,5 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen des erwerbstätigen Ehepartners erhoben. Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern bleibt vollumfänglich erhalten. Zudem wird der Bund die Finanzierung der GKV für die Bezieher von Grundsicherung stärken und erhöht den Beitrag für diesen Personenkreis ab dem Jahr 2027. Aufgrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung des Bundes wird der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds ab dem Jahr 2027 um 2 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro reduziert. Das Gesetz schafft eine erste Grundlage für eine stabile Finanzierung der Gesundheitsversorgung in den kommenden Jahren.

Wir schaffen das Heizungsgesetz ab
Wir schaffen das Heizungsgesetz ab und bringen das Gebäudemodernisierungsgesetz ein, das technologieoffener, flexibler, praxistauglicher und einfacher ist. Die bürokratischen und kleinteiligen Regelungen des § 71, der §§ 71b – 71p sowie der § 72 des Gebäudeenergiegesetzes werden gestrichen. Die Vorgabe eines pauschalen Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung für alle Neuund Bestandsbauten entfällt. Künftig hat der Eigentümer im Falle eines Heizungstausches wieder mehr Entscheidungsfreiheit. Künftig können neben der Wärmepumpe, einem Fernwärmeanschluss, hybriden Heizungsmodellen und einer Biomasseheizung weiterhin auch Gas- und Ölheizungen eingebaut werden. Im Sinne der Klimaschutzziele sorgen wir dafür, dass diese Gas- und Ölheizungen ab 2029 einen zunehmenden Anteil kohlendioxid-neutraler Brennstoffe nutzen (Bio-Treppe). Es wird ferner dafür Sorge getragen, dass die Mieter vor überhöhten Nebenkosten infolge des Einbaus einer unwirtschaftlichen Heizung geschützt sind. Mit dem Gesetzentwurf werden zudem die Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie 1:1 in nationales Recht umgesetzt.

Wir stärken die Versorgungssicherheit
Wir bringen das Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten ein. Damit stellen wir sicher, dass ab Anfang der 2030er Jahre keine Versorgungslücke entsteht, wenn Wind und Sonne nicht ausreichend Strom liefern. Mit dem Gesetz setzen wir den Rahmen für die Ausschreibung von sicher verfügbaren Kapazitäten, insbesondere Gaskraftwerken, aber auch Speichern. Die erste Ausschreibungsrunde soll noch in diesem Sommer starten. Ab 2032 wird ein vollständiger Kapazitätsmarkt eingeführt.

Wir treiben den Netzausbau voran
Mit der Einbringung der Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes treiben wir den Stromnetzausbau voran. Der Gesetzentwurf zielt auf einen kosteneffizienten, bedarfsge-
rechten und beschleunigten Netzausbau ab und soll Impulse für die nächste Planung und Genehmigung von Netzausbauvorhaben setzen. Er enthält 39 Drehstrom-Maßnahmen, drei Interkonnektoren, eine Offshore-Anbindungsleitung sowie zwei Gleichstromleitungen. Letztere sollen aus Gründen der Kosteneffizienz entsprechend den Vorgaben im Koalitionsvertrag als Freileitungen realisiert werden.

Kabinett

Das Bundeskabinett hat heute u.a. die Luftfahrtstrategie beschlossen. Diese hat das Ziel, Deutschland zu einem führenden Standort für eine wettbewerbsfähige, sichere und
nachhaltige Luftfahrt zu machen. Die Strategie dient dabei als Ordnungsrahmen für eine gut aufgestellte Luftfahrt (Luftverkehr, Luftfahrtindustrie und militärische Luftfahrt) und schafft Planungssicherheit für alle Stakeholder (Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Militär und Gesellschaft). Die Strategie enthält ein langfristiges Zielbild (Zeithorizont: 15 Jahre) sowie die daraus abgeleiteten konkreten Maßnahmen, die kurz- und mittelfristig ergriffen werden müssen, um dieses Zielbild zu erreichen. Das Zielbild der vorliegenden Strategie basiert auf vier gleichwertigen Säulen und dient als strategische Richtschnur für die künftige Luftfahrtpolitik der Bundesregierung.

Weitere Informationen zu den Kabinettsitzungen finden Sie hier.

Zitate der Woche

Jens Spahn:
„Wir brauchen Wachstum. Wachstum, das sichere Arbeitsplätze schafft, Wachstum, das es möglich macht, dass es bei Löhnen und Renten wieder mehr Spielraum gibt, dass die Menschen im Portemonnaie einen Unterschied merken können."

„Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz schaffen wir das alte Heizungsgesetz ab und beseitigen Bürokratiekosten in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro. Viele Eigentümer wollen vor allem eines: wieder selbst entscheiden, was zu ihrem Haus und zu ihrer Lebenssituation passt. Diese Freiheit geben wir zurück.“

Alexander Hoffmann:
„Die Migrationswende nimmt weiter Fahrt auf! Die Grenzkontrollen wirken nachhaltig. Seit Alexander Dobrindt im Amt ist, wurden bis Ende Mai 2026 ca. 50.000 unerlaubte
Einreisen festgestellt und fast 37.000 Menschen zurückgewiesen. Auf europäischer Ebene haben wir eine Einigung über Abschiebezentren in Drittstaaten erzielt. Das ist ein
großartiger Durchbruch in der EU und die Wende in der Rückführungspolitik!“ 

Schwerpunkte der Sitzungswoche

Aktuelle politische Lage

Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wissen sehr genau, wo wir als Koalition stehen. Sie sehen, dass sich etwas bewegt – aber sie haben noch nicht das Gefühl, dass es reicht, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Sie erwarten zu Recht mehr: Tempo, Fortschritt und eine Regierung, die gemeinsam handelt. Für uns als Unionsfrak-tion ist klar: Deutschland muss wieder auf Wachstumskurs kommen. Ohne Wachstum werden wir viele Probleme in unserem Land nicht lösen. Wachstum ist die Voraussetzung für vieles – für gute Löhne und Renten, eine intakte Infrastruktur oder funktionsfähige Schulen. Wachstum ist auch das beste Mittel im Kampf gegen Frust und Populismus. Das muss ohne immer mehr Schulden gelingen. Wir können die Last nicht auf die zukünftigen Generationen abwälzen. Wir dürfen die finanzielle Stabilität unseres Landes nicht aufs Spiel setzen. Dafür braucht es eine Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit und ange-botsorientierte Maßnahmen.

Wir gehen die notwendigen Reformen Schritt für Schritt an: im Gesundheitsbereich, beim Haushalt, bei der Einkommensteuer und bei der Rente. Der Reformstau der letzten Jahre lässt sich nicht über Nacht auflösen – aber wir haben begonnen, ihn konsequent abzuar-beiten. Die Gesundheitsreform ist dabei ein erster entscheidender Schritt. Reformen sind selten bequem – aber notwendig, wenn wir das System stabil halten wollen. Am Ende geht es darum, es insgesamt dauerhaft tragfähig zu machen. Darum ist entscheidend, das Gesamtpaket im Blick zu behalten.

Mit Blick auf die Lage im Nahen Osten und deren Auswirkungen auf Rohstoffpreise und die Wirtschaft bleibt die Unsicherheit weiterhin hoch. Die Preisentwicklung an den Zapf-säulen gibt zwar vorsichtige Entspannungssignale, doch wie es weitergeht, hängt maß-geblich von den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran sowie von der Lage in der Straße von Hormus ab.

Nach wie vor sind die Spritpreise hoch. Wir entlasten daher Verbraucher sowie die Wirt-schaft und setzen die vereinbarten Maßnahmen schnell um. In dieser Woche beschließen wir die Senkung der Steuern auf einen Liter Benzin und Diesel um 17 Cent.

Schwerpunkte der Sitzungswoche

Beschluss im Bundestag - Reduzierung der Energiesteuer. Wir entlasten an der Zapfsäule

Nachdem klar wurde, dass die Lage rund um die Straße von Hormus weiter angespannt bleibt, hat der Koalitionsausschuss eine finanzielle Entlastung für Pendler und Wirt-schaft beschlossen. Wichtig ist, dass die Koalition bereits zuvor das Kartellrecht ver-schärft hat, u.a. mit der Beweislastumkehr, wodurch das Bundeskartellamt die Preise an der Zapfsäule und die Gewinne der Mineralölunternehmen besser untersuchen kann. Mit dem sog. „österreichischen Modell“ (nur noch einmalige Möglichkeit der Preiserhöhung an Tankstellen pro Tag) haben wir zudem bereits die Voraussetzung für mehr Markttransparenz geschaffen.

Um die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zügig umzusetzen, beraten wir nach der 1. Lesung in der letzten Woche bereits in dieser Sitzungswoche den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe ab-schließend in 2./3. Lesung. Der Bundesrat wird sich ebenfalls am Freitag mit dem Thema befassen. Zur kurzfristigen Abfederung der Belastungen der Bürgerinnen und Bürger so-wie der Wirtschaft, insbesondere im Handwerk und in der Logistikbranche, werden die Kraftstoffpreise durch Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin und deren steuerlich gleichgestellte Äquivalente (wie z.B. HVO 100) befristet für zwei Monate um jeweils 14,04 Cent je Liter reduziert. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergibt sich eine Entlastung von rund 17 Cent je Liter. Dadurch werden die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft bei den Preisen für Kraftstoffe um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet. Die Energiesteuersenkung wirkt schnell und unbürokratisch.

Neuntes Steuerberateränderungsgesetz mit Änderungsantrag zur 1000 Euro-steuerfreien Entlastungsprämie

Zudem schaffen wir in dieser Sitzungswoche die rechtlichen Voraussetzungen, dass Unternehmen ihren Beschäftigten freiwillig bis zum 30. Juni 2027 eine Entlastungsprämie bis zu 1000 Euro steuer- und abgabenfrei ausbezahlen können. Indem wir die Befristung um sechs Monate verlängern, schaffen wir für mehr Unternehmen die Möglichkeit, die Entlastungsprämie liquiditätsschonend auszubezahlen. Dabei beteiligt sich der Staat an den Kosten der Entlastungsprämie zu knapp einem Drittel, weil sie beim Arbeitgeber als Betriebsausgabe steuerlich abzugsfähig ist, während sie der Arbeitnehmer nicht versteuern muss. 

Die erforderlichen Gesetzesänderungen werden an das Neunte Steuerberateränderungs-gesetz angehängt, das wir diese Woche in 2./3. Lesung abschließen werden. Hier halten wir an der bewährten Praxis fest, dass sich Steuerberaterkanzleien nicht im Eigentum reiner Investoren, wie z.B. Private Equity-Gesellschaften, befinden dürfen. Der Gesetzent-wurf stellt dies abschließend klar. Damit stärken wir regional verwurzelte, mittelständi-sche Steuerberaterkanzleien. Ferner modernisieren wir die Vorschriften für Lohnsteuer-hilfevereine, erweitern die Möglichkeiten zur unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersa-chen und schaffen diesbezüglich die Voraussetzungen für sogenannte „Tax Law Clinics“ an oder im Umfeld von Hochschulen. Damit ermöglichen wir, dass Fachleute mit Steuerberaterexamen oder zweitem juristischen Staatsexamen künftig den Steuerberaternach-wuchs legal bei der Steuerberatung anleiten dürfen.

Mit der Verabschiedung des Vergabebeschleunigungsgesetzes vereinfachen, digitali-sieren und beschleunigen wir die öffentliche Beschaffung. Damit entlasten wir die Vergabestellen von Bund, Ländern und Kommunen sowie die Wirtschaft von Bürokratie. Die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, gerade auch durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz finanziert, können nun schneller umgesetzt werden. Ebenso werden Maßnahmen ergriffen, um die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen am öffentlichen Auftragswesen zu stärken sowie die noch zu geringen Teilnahmemöglichkeiten von Start-ups und Unternehmen mit innovativen Angeboten zu erhöhen. Mit dem Gesetz stärken wir die Wirtschaft und entlasten sie von Bürokratie, insbesondere durch digitale Nachweismöglichkeiten und die Stärkung des Once-Only-Prinzips. Zudem steigern wir die digitale Souveränität bei der Beschaffung und verbessern somit auch die deutsche und europäische Sicherheitsstruktur.

Mit dem Abschluss des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote werden die Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) für den Verkehrsbereich in nationales Recht umgesetzt. Wir sorgen für mehr Klimaschutz und schaffen Planungssicherheit für die Inverkehrbringer von Kraftstoffen. Im Sinne der Technologieoffenheit schaffen wir durch einen breiten Mix an Erfüllungsoptionen einen Markt, um Kraftstoffe CO2-ärmer zu machen. Wir stärken zudem die Betrugspräventionen bei ausländischen Produktionsstätten von Biokraftstoffen. Künftig soll es mehr Kontrollen vor Ort geben. Das Gesetz schützt inländische Produzenten und trägt zur Stärkung der Wirtschaft sowie auch zum Bürokratieabbau bei.

Mit der Einbringung des Gesetzes zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets schaffen wir Planungssicherheit für Investitionen in Gas- und Wasserstoffinfrastrukturen. Die Entscheidung darüber, wie Gasverteilnetze künftig weitergenutzt, umgenutzt oder anderweitig verwendet werden, erfolgt bei der Verteilernetzentwicklungsplanung vor Ort. Es gibt keine Pflicht zur Stilllegung oder zum Rückbau von Gasnetzen. Wo Veränderungen erforderlich werden – z.B. weil ein Weiterbetrieb einzelner Gasleitungen aufgrund einer stark sinkenden Nachfrage nicht mehr wirtschaftlich darstellbar ist, gilt: Die Versorgung der betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher muss weiterhin vorhersehbar, sicher und bezahlbar bleiben. Die Investitions- und Planungssicherheit für den Netzanschluss von Biomethanerzeugungsanlagen wird ein wichtiges Thema im parlamentarischen Verfahren sein. Neben dem jetzt schon vorgesehenen erweiterten Vertrauensschutz von 20 Jahren für Bestandsanlagen wollen wir weitere Erleichterungen im Sinne der Biomethanerzeugung schaffen.

Aktuelle Stunde: Raumfahrtnation Deutschland – mit Forschung und Innovation „Made in Germany“ neue wissenschaftliche Durchbrüche schaffen

Deutschland sollte den Anspruch stärken, eine führende Raumfahrtnation zu sein – technologisch, wirtschaftlich und strategisch. Innovation „Made in Germany“ entscheidet künftig im All über Souveränität, Sicherheit und Wertschöpfung. Wer heute konsequent in Raumfahrtforschung investiert, sichert sich morgen industrielle Führungsrollen und geopolitischen Einfluss. Dafür brauchen wir schnellere Genehmigungen, mehr privates Kapital und klare industriepolitische Prioritäten für den New-Space-Sektor. Raumfahrt ist kein Prestigeprojekt, sondern ein zentraler Treiber für Fortschritt, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen Forschung, Start-ups und etablierte Industrie enger verzahnen, um Innovationen schneller in die Anwendung zu bringen. Europäische Kooperation wird dabei immer eine zentrale Rolle spielen, aber unser Ziel ist es, dass Deutschland hier eine führende Position einnimmt. Dies erfordert verlässliche staatliche Rahmenbedin-gungen und langfristige Investitionen, um letztendlich im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.

Kabinett

Das Kabinett hat in dieser Woche den Gesetzentwurf „Gesetzentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren“ beschlossen. Damit werden die Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden insbesondere im Kampf gegen Internetkriminalität gestärkt. Anbieter von Internetzugangsdiensten werden verpflichtet, die an Anschlussinhaber vergebenen IP-Adressen für drei Monate zu speichern. Die Pflicht soll sich auf weitere Daten wie die Portnummern erstrecken, sofern dies für die eindeutige Zuordnung der IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber erforderlich ist. Standortdaten und andere Verkehrsdaten, insbesondere Informationen über besuchte Websites oder genutzte Online-Dienste, sind von dieser Pflicht nicht erfasst.

Ebenso wurde der „Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung“ beschlossen. Dieser beinhaltet eine umfassende Reform der Notfallversorgung, die alle Versorgungsbereiche der Akut- und Notfallversorgung einschließt. Zentrales Ziel ist eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Notfallversorgung in Deutschland, die sektorenübergreifend unter Berücksichtigung von regionalen Besonderheiten organisiert wird. Durch eine bessere Vernetzung aller Leistungserbringer und durch die Digitalisierung der Prozesse soll eine gezieltere Patientinnen- und Patientensteuerung und damit eine bedarfsgerechtere Nutzung von Notfalleinrichtungen erreicht werden.

Weitere Informationen zu den Kabinettsitzungen finden Sie hier: Kabinett        

Zitate der Woche

Jens Spahn:

„Wir entlasten in dieser Woche als Koalition dort, wo die Belastung infolge des Iran-Krie-ges besonders spürbar ist. Wir sorgen dafür, dass die Spritpreise runtergehen: Mit einer Entscheidung am Freitag senken wir die Energiesteuer auf Diesel & Benzin um 17 Cent. Pendler, Familien, Unternehmen, Reise- und Transportunternehmen werden sofort und spürbar entlastet.“

„Für uns als Unionsfraktion ist klar: Deutschland muss wieder auf Wachstumskurs kom-men. Ohne Wachstum werden wir viele Probleme unseres Landes nicht lösen können.”

Alexander Hoffmann:

„Die Gesundheitsministerin erntet für ihre Vorschläge Kritik von allen Seiten. Das zeigt, dass Nina Warken eine sehr gute Arbeit macht. Eine Reform kann nur dann bestehen, wenn sie ausgewogen ist, wenn die Menschen sie als gerecht empfinden und wenn am Schluss alle Protagonisten im Gesundheitssystem beteiligt sind!“