Friedrich Merz MdB, Vorsitzender

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 7. Februar 2023

1. Kernbotschaften der Woche

Unser Leitantrag der Woche: Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen hohe Energiepreise sofort und vollständig umsetzen.

Gut zehn Millionen Haushalte in Deutschland heizen mit Öl und Pellets. Gerade ländliche Regionen ohne Gasnetze sind auf diese Energieträger angewiesen. Viele Betriebe, vor allem kleine und mittlere Unternehmen im ländlichen Raum, vertrauen auf Öl, Pellets oder Flüssiggas als Produktions- und Heizmittel. Manche Unternehmen haben jüngst sogar gezielt einen Brennstoffwechsel unternommen – auch als Beitrag zur Reduzierung des Gasverbrauchs.

Auf unseren Druck hin hat die Bundesregierung Gelder für Härtefallhilfen für private Nutzer von Öl-, Pellet- oder Flüssiggasheizungen sowie für kleine und mittlere Unternehmen und für Kultureinrichtungen versprochen. Die Voraussetzungen für eine zeitnahe und unbürokratische Auszahlung dieser Härtefallhilfen müssen jetzt schnellstmöglich geschaffen werden. Dennoch haben die Regierungsfraktionen in der vergangenen Sitzungswoche im Haushaltsausschuss die Freigabe der im Wirtschaftsstabilisierungsfonds vorgesehenen Mittel für die Härtefallregelungen sowohl für kleine und mittlere Unternehmen als auch für Kultureinrichtungen verweigert.

Die Entlastung bei den Energiekosten für Betriebe und Privathaushalte war von der Bundesregierung fest zugesagt worden. Der Wortbruch der Ampel-Koalition ist ein verheerendes Signal an Wirtschaft und Verbraucher. Die Menschen müssen sich auf die Ankündigungen der Politik verlassen können.

Aktuelle Stunde: Krise auf dem Wohnungsmarkt – jetzt entschlossen gegensteuern.

Mit Amtsantritt hatte die Ampel-Regierung das selbstgesteckte Ziel ausgegeben, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen – davon 100.000 Sozialwohnungen – bauen zu wollen. Aber mittlerweile hat Bauministerin Geywitz einräumen müssen: Dieses Ziel wird für die Jahre 2022 und 2023 klar verfehlt. Zu erwarten ist, dass es auch im Jahr 2024 so weitergeht. Bereits jetzt besteht in vielen Regionen ein erheblicher Mangel an Wohnraum. Das wirtschaftliche Umfeld bleibt auch auf absehbare Zeit sehr herausfordernd: Zinsen und Materialkosten steigen weiter und auf dem Bau herrscht ein immenser Fachkräftemangel. Hinzu kommen von der Ampel hausgemachte Probleme, wie etwa das Chaos bei der KfW-Förderung, überhöhte Standards für die Energieeffizienz oder die Abschaffung bewährter Programme wie das Baukindergeld. Bauherren werden dadurch verunsichert.

Bezahlbares Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit – in der Stadt und inzwischen auch im ländlichen Raum. Bauen und Investieren braucht aber vor allem eines: Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Für uns gilt: Nur mit mehr Wohnungsneubau nehmen wir Druck von den Mieten und schaffen Wohnraum für Familien. Dabei müssen wir alle Wohnformen in den Blick nehmen: Mietwohnungen, Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser. Wir wollen keine ideologischen Einschränkungen beim Wohnungsbau. Nur wenn wir alle Kräfte bei Bauherren und Unternehmen freisetzen und alle Wohnformen berücksichtigen, können wir den Wohnungsneubau in Schwung bringen. Wir brauchen deshalb eine Offensive für den Wohnungsbau ohne ideologische Einschränkungen.

Unser Antrag „A100 fertig bauen“.

Wir wollen die A 100 in Berlin zu einer klimapolitisch fortschrittlichen Autobahn entwickeln und eine dauerhafte Verbesserung der Lebensqualität in den Bezirken Berlins erreichen. Der Weiterbau hat eine große Bedeutung für eine zukunftsfähige Infrastruktur in Verbindung mit einer spürbaren Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Berlin. Der Mangel an leistungsfähigen Straßen führt in der dicht besiedelten Stadt zu hoch belasteten Straßen. Mit dem Weiterbau der A 100 wird der Osten Berlins leistungsfähig erschlossen. Der Wirtschaftsverkehr verlagert sich auf das übergeordnete Verkehrsnetz. Die Umsetzung ermöglicht dem Land Berlin, umliegende städtische Straßen zurückzubauen und den Verkehr aus den Wohnquartieren heraus zu verlagern.

Grüne und weite Teile der SPD lehnen den Weiterbau der A 100 jedoch ab. Das ist kurzsichtig und falsch. Zum Zeitpunkt der Fertigstellung werden viele Fahrzeuge mit klimaneutralen Antrieben bzw. Kraftstoffen auf den Straßen unterwegs sein. Die Entlastung innerstädtischer Quartiere vom Verkehr und die damit verbesserte Lebensqualität sind ein Gewinn.

2. Die Woche im Parlament

2.1 Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

Der Radverkehr ist ein wichtiger Baustein für alltagstaugliche, gesunde und klimafreundliche Mobilität. Mit dem Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) 3.0 haben die CDU/CSU-geführte Bundesregierung sowie Länder, Gemeinden und Verbände, einschließlich Bürgerbeteiligung, in der 19. Legislaturperiode eine ambitionierte Strategie erarbeitet, um den Radverkehr in Deutschland weiter voranzubringen. Mit unserem Antrag Fahrradland Deutschland – Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans richten wir sechs Forderungen an die Bundesregierung. Dazu gehören u.a. die Forderung, den Nationalen Radverkehrsplan der Bundesregierung aus der 19. Legislaturperiode zeitnah umzusetzen. Das Straßenverkehrsrecht muss darüber hinaus weiterentwickelt werden, um die Sicherheit im Straßenverkehr für Radfahrerinnen und Radfahrer zu erhöhen.       

Das Bauwesen ist für rund 60 Prozent des weltweiten Ressourcenverbrauchs, für rund 50 Prozent des weltweiten Abfallaufkommens und für mehr als 35 Prozent des weltweiten Energieverbrauches verantwortlich.  Somit ist der Bausektor eine Schlüsselbranche zur Erreichung der Pariser Klimaziele. Ein entscheidender Faktor dabei ist, dass gut ein Drittel aller Treibhausgasemissionen eines Gebäudes vor der tatsächlichen Nutzung entstehen – nämlich bei der Herstellung und Errichtung. Mit unserem Antrag Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken wollen wir die Herstellungsphase und den Ressourcenverbrauch eines Gebäudes stärker in den Blick nehmen und Einsatz von Recycling-Baustoffen auf eine breite Grundlage stellen. Erforderlich ist ein Mehrklang aus sinnvollen Grenzwerten, zielgerichteten Förderprogrammen und rechtlichen Regelungen, um mit gezielten Maßnahmen die Rahmenbedingungen für das Baustoffrecycling zu verbessern.

Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht. Mitgliederversammlungen müssen im Vereinsrecht grundsätzlich als Präsenzveranstaltung stattfinden. Die Abhaltung von virtuellen Mitgliederversammlungen ist nur dann möglich, wenn die Satzung des Vereins dies ausdrücklich vorsieht. Gleiches gilt für den Vorstand von Vereinen und Stiftungen sowie für andere Vereins- und Stiftungsorgane. Die pandemiebedingten Sonderregelungen, die noch bis zum 31. August 2022 in Kraft waren, ermöglichten es den Vereinen, auch ohne entsprechende Satzungsregelung Mitgliederversammlungen im Wege der elektronischen Kommunikation durchzuführen. Diese Regelung ist angesichts der voranschreitenden Digitalisierung auch über die pandemische Situation hinaus sinnvoll. Wir bringen deshalb einen Gesetzentwurf in erster Lesung ein, mit dem wir die Vorschrift in modifizierter Form beibehalten.

Bei den sog. „roten Gebieten“ handelt es sich um landwirtschaftlich genutzte Regionen, die mit Nitraten belastet sind. Mit unserem Antrag Verursacherprinzip beachten – Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe in roten Gebieten schaffen fordern wir die Bundesregierung auf, umgehend in Abstimmung mit den Bundesländern ein Konzept zur verursachergerechten Befreiung landwirtschaftlicher Betriebe, die nachweislich gewässerschonend wirtschaften, von Verpflichtungen in roten Gebieten vorzulegen und das erarbeitete Konzept eng mit der EU-Kommission abzustimmen. So kann die Bundesregierung eine rechtssichere und zügige Umsetzung ermöglichen.

Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher gestalten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 2021 entschieden, dass Bankkunden bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bank zustimmen müssen. Die Kreditinstitute dürfen in ihren AGB – entgegen der bisherigen jahrzehntelangen Praxis – nicht mehr regeln, dass eine Zustimmung als erteilt gilt, wenn der Kunde in der gesetzten Frist nicht widerspricht (sog. Zustimmungsfiktionsklausel). Die Rechtslage nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs ist absolut unbefriedigend. Es liegt im berechtigten Interesse der Kreditinstitute, über die Zeit erforderlich werdende Anpassungen ihrer AGB in Form einer Zustimmungsfiktion realisieren zu können, da dies ohne großen Aufwand erfolgen kann. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung deshalb auf, eine entsprechende Rechtsanpassung in die Wege zu leiten.

Es ist nie zu früh, sich auf den nächsten Winter vorzubereiten – unter dieser Maßgabe hat die Internationale Energieagentur (IEA) jüngst Maßnahmen zur Stabilisierung des Strom- und Gasmarktes mit Blick auf den Winter 2023/2024 vorgeschlagen. Mit unserem Antrag Deutschlands Energieversorgung sichern und jetzt für den Winter 2023/2024 vorbereiten fordern wir: Dem muss die Bundesregierung jetzt schnell Folge leisten. Denn sonst droht den EU-Staaten im nächsten Winter eine Gaslücke von fast 30 Mrd. Kubikmetern. Gleichzeitig werden unsere Gasversorgung und die Preisentwicklung erheblich von der Lage am Weltmarkt abhängen. Mit unserem Antrag legen wir einen Energieplan für den Winter 2023/2024 vor, um neben dem Krisenmanagement für den laufenden Winter rechtzeitig auch für den darauffolgenden Winter vorzusorgen.

In erster Lesung beraten wir unseren Entwurf für ein Gesetz zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Mit dem Ganztagsförderungsgesetz vom 2. Oktober 2021 wird ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter ab dem 1. August 2026 stufenweise eingeführt und der hierfür erforderliche Infrastrukturausbau unterstützt. Den Ländern und Kommunen werden insgesamt Finanzhilfen des Bundes in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für den Ganztagsausbau zur Verfügung gestellt.  Bereits aufgrund der Corona-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe in einigen Regionen Deutschlands im Juli 2021 und den damit zusammenhängenden Verzögerungen hat sich die Umsetzung der Maßnahmen nach dem Investitionsprogramm erheblich verzögert. Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde die Laufzeit des Investitionsprogramms deshalb bereits um ein Jahr verlängert. Dennoch konnten in vielen Bundesländern die festgelegten Fristen nicht eingehalten werden. Es besteht nunmehr die Gefahr, dass Kommunen, die im Vertrauen auf den Erhalt der Fördermittel bereits Aufträge erteilt haben, im Falle eines Widerrufs von Förderbescheiden Kosten selbst tragen müssten bzw. Bauvorhaben nicht fertiggestellt werden könnten. Vor diesem Hintergrund ist es dringend erforderlich, die Laufzeit des Investitionsprogramms um ein weiteres Jahr zu verlängern.

In dieser Woche debattieren wir zwei von uns erarbeitete Anträge zu der sicherheitspolitisch wichtigen Sahel-Region: Den MINUSMA-Einsatz rasch aber geordnet in diesem Jahr beenden – Unser zukünftiges Engagement im Sahel mit einer Gesamtstrategie auf eine solide und tragfähige Grundlage stellen sowie unseren Antrag Die Sahel-Zone als Schlüsselregion für Europas Sicherheit begreifen – Den Mali-Einsatz militärisch und politisch zum Erfolg führen. Die Bundesregierung schafft es nicht, die politischen Rahmenbedingungen für den aktuell gefährlichsten deutschen Auslandseinsatz klar und für die Bürgerinnen und Bürger – und für die Soldaten vor Ort – klar und verständlich zu definieren. Das lässt nicht nur die Effektivität dieses eigentlich wichtigen Einsatzes verpuffen. Durch ihre unklare Kommunikation gegenüber der Regierung in Bamako gefährdet die Bundesregierung unnötig die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten und schafft Freiraum für Akteure wie Russland. Mit unserem Antrag fordern wir deshalb ein Konzept für den Sahel, eine Führungsrolle Deutschlands in der Afrikapolitik der EU, eine strategische Betrachtung der Herausforderungen durch Russland und die zugesagte Evaluierung des Einsatzes.

2.2 Sonstige Tagesordnungspunkte

In abschließender zweiter und dritter Lesung beraten wir den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich. Verwaltungsgerichtliche Verfahren über besonders bedeutsame Infrastrukturvorhaben können aufgrund ihrer Komplexität und der sich in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht ergebenden Schwierigkeiten lange dauern. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Verfahrensdauer für diese Vorhaben mit einer hohen wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Bedeutung zu reduzieren, ohne hierbei die Effektivität des Rechtsschutzes zu beeinträchtigen. Grundsätzlich begrüßen wir eine Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben – ob dies mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gelingen wird, darf aber bezweifelt werden.

In erster Lesung befassen wir uns mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende. Zentrales Ziel dieses Gesetzes ist laut Bundesregierung, den Rollout intelligenter Messsysteme zu beschleunigen und zu entbürokratisieren sowie die Rechtssicherheit zu stärken. Gleichzeitig sollen Kosten zukunftsfest und gerechter verteilt, ein Anreiz für Markt und Wettbewerb geschaffen, Kompetenzen zielgerichtet gebündelt und ein zusätzlicher Beitrag zur Nachhaltigkeit geleistet werden. Den Grundansatz des Gesetzentwurfs begrüßen wir. Bisher gibt es Kritik an der Umsetzung des Rollouts und zum Datenschutz. Wir werden die Themen aufgreifen und im parlamentarischen Verfahren thematisieren. Auch werden wir zum Gesetzentwurf eine öffentliche Anhörung beantragen.

3. Wichtige Termine und Ausblick

1. Inland:

• /8. Februar: Online-Konferenz "Europe 2023" der ZEIT-Verlagsgruppe mit u.a. BM’n Faeser, BM Wissing, BM Lauterbach, Bill Gates,
• Februar: MP Söder wird „Goldene Narrenschelle“ der Schwäbisch-Alemannischen Narrenzünfte verliehen, Laudatio von MP Kretschmann,
• Februar: Jahres-PK des Bundessozialgerichts,
• Februar: Jahres-PK des Bundesarbeitsgerichtes mit Ausblick auf 2023,
• Februar: Internationale Energieagentur legt Strommarktbericht 2023 vor,
• Februar: Gutachten "Transformation zu einer klimaneutralen Industrie: Grüne Leitmärkte und Klimaschutzverträge" des Wissenschaftlichen Beirats beim BMWK,
• Februar: PK "100 Tage ExpertInnen-Kommission Gas- und Wärme: Mitglieder fordern Umsetzung ihrer Empfehlungen" von DIW, Mieterbund, Caritasverband,
• Februar: Fachgespräch "Generationengerechte Rente“ der KAS,
• Februar: Energiepolitische Grundsatzrede von BM Habeck beim BEE,
• Februar: Ergebnisse der DIHK Konjunkturumfrage Jahresbeginn 2023,
• Februar: Vorstellung Studie „Erfahrungen junger Menschen mit Einsamkeit“ der Bertelsmann-Stiftung und des Progressiven Zentrums mit BM’n Paus,
• Februar: Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus Berlin.

2. Außen/EU:

• -8. Februar: Informeller Wettbewerbsfähigkeitsrat (Wettbewerbsfähigkeit, grüne Transformation, Daten für wissenschaftliche Forschung),
• -8. Februar: BM Habeck und FRA-Wirtschaftsminister Le Maire in Washington (Thema u.a. Inflation Reduction Act),
• Februar: Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Biden,
• Februar: Assoziationsrat EU-Republik Moldau (Energie, Außenpolitik, Transnistrien),
• /10. Februar: Außerordentlicher Europäischer Rat (Wirtschaft, Antwort Inflation Reduction Act, Wettbewerbsfähigkeit, Ukraine, Migration).

Friedrich Merz MdB, Vorsitzender

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 24. Januar 2023

1. Kernbotschaften der Woche

Unser Leitantrag der Woche: „Eine europäische Antwort auf das U.S.-Gesetz zur Inflationsbekämpfung geben – Standort Europa stärken, transatlantische Partnerschaft ausbauen“.

Das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung (Inflation Reduction Act) ist zu Anfang des Jahres in Kraft getreten. Es sieht massive Subventionen in dreistelliger Milliardenhöhe für Investitionen in Klimaschutz, erneuerbare Energien und saubere Technologien in den USA vor. In der EU werden Wettbewerbsverzerrungen und eine Verlagerung von Industrie nach Nordamerika befürchtet. Ein Vorschlag der EU-Kommission zur Reaktion auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung ist für den 1. Februar 2023 angekündigt.

Angesichts der Förderung der Industrie in Nordamerika und den hiesig stark gestiegenen Energiekosten muss Europa seine Standortbedingungen und Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Bundesregierung und EU-Kommission müssen sich in Washington, D.C. entschieden für eine Gleichbehandlung europäischer Unternehmen einsetzen. Die monatelange Untätigkeit der Bundesregierung gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa. Seit Monaten warten Wirtschaft und unsere europäischen Partner auf eine klare Position der Bundesregierung zum U.S.-Gesetz zur Inflationsbekämpfung. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken. Dazu zählt ein nationales und europäisches Belastungsmoratorium, eine Vertiefung insbesondere der transatlantischen Handelsbeziehungen und gezielte Anreize für Innovation und Investitionen in Europa.

Aktuelle Stunde: Leopard-Blockade der Bundesregierung beenden – Kein weiteres Vertrauen bei Verbündeten verspielen.

Auch nach dem Ramstein-Treffen und dem Festakt zu 60 Jahren Élysée-Vertrag in Paris hat die Bundesregierung keine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern getroffen. Zuletzt hörten wir erste Anzeichen für eine Entscheidung, aber eine offizielle Bestätigung steht weiter aus. Professionelle Kommunikation geht anders.

Es ist im direkten strategischen Interesse Deutschlands, dass die Ukraine sich gegen Russland behauptet. Sicherheit in Europa wird es auf absehbare Zeit nur geben können, wenn die politische und militärische Abwehr des russischen Großmachtstrebens gelingt. Daher muss nun der nächste Schritt zur Ertüchtigung der Ukraine erfolgen. Dies kann zunächst die Lieferung instandgesetzter Leopard-1 bedeuten, es kann auch eine pragmatische Exportgenehmigungspolitik bei lieferbereiten Alliierten sein. Bei Lieferungen aus Bundeswehrbeständen muss in Rücksprache mit der Industrie eine lückenlose Nachbeschaffung sichergestellt werden.

Mit seinem Zögern und Zaudern gefährdet der Bundeskanzler ein direktes strategisches Interesse Deutschland. Der außenpolitische Reputationsschaden des letzten Jahres ist enorm. Die osteuropäischen und baltischen Alliierten zweifeln an unserer Verlässlichkeit. Die USA werden als „Feigenblatt“ für Eskalationsängste im Kanzleramt vorgeschoben. Das deutsch-französische Verhältnis befindet sich auf einem Tiefpunkt. Die Koalitionspartner streiten. Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern muss jetzt schnell entschieden und klar kommuniziert werden.

Wahlrechtsreform: Bundestag verkleinern, Bürgerstimme stärken.

Die Ampel hat uns am 15. Januar 2023 „exklusiv und vertraulich“ einen Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform übersandt – und auch unmittelbar der Presse zugespielt. Diesen Gesetzentwurf hat die Ampelkoalition nun in den Bundestag eingebracht und wir beraten ihn in dieser Woche in erster Lesung.

Kern des Vorschlags der Ampel ist eine feste Begrenzung des Bundestages auf 598 Abgeordnete bei 299 Wahlkreisen. Die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag orientiert sich dabei allein an den abgegebenen „Hauptstimmen“. Überhang- und Ausgleichsmandate werden abgeschafft. Wenn in einem Bundesland mehr Direktmandate anfallen als einer Partei nach dem Hauptstimmenergebnis zustehen, werden diese überhängenden Direktmandate „gekappt“. Mit anderen Worten: ein gewonnener Wahlkreis ist noch längst kein gewonnener Wahlkreis. Manche Wahlkreise werden so ohne Abgeordneten in Berlin sein. Die Bürgerstimme wird also entwertet.

Wir verhandeln auf verschiedenen Ebenen mit der Ampel über einen möglichen gemeinsamen Weg hin zu einer Wahlrechtsreform, welche die Bürgerstimme erhält und die Größe des Deutschen Bundestags spürbar reduziert. In einem Antrag, den wir in dieser Woche ebenfalls in erster Lesung beraten, haben wir fünf Punkte für einen Kompromiss formuliert. Mit unseren Vorschlägen erhalten wir den Wert der Bürgerstimme. Wir stellen sicher, dass jeder Wahlkreis und damit jeder Bürger weiterhin einen Wahlkreisabgeordneten in Berlin hat. Der Deutsche Bundestag würde mit unseren Vorschlägen dennoch deutlich verkleinert und auf rund 600 Mandate reduziert. Die Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate würde nur so klein ausfallen, dass sie kaum ins Gewicht fallen. Dieses Wahlrecht wären wir bereit, in einem großen politischen Konsens schnell im Deutschen Bundestag zu beschließen.

2. Die Woche im Parlament

2.1 Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

Die Bürgerinnen und Bürger in Belarus haben sich im Sommer 2020 in ihrer überwiegenden Mehrheit für einen demokratischen Wechsel entschieden. Sie haben Lukaschenka und seinem Regime das Vertrauen und die Unterstützung entzogen. Mit friedlichen Protesten und Massenstreiks haben sie ihren Wunsch nach einem modernen, weltoffenen Land unterstrichen. Vom erzwungenen Exil aus setzen sich die demokratischen Kräfte, darunter vor allem Swetlana Tichanowskaja – die legitime Gewinnerin der Wahlen von 2020 – weiter für diesen Wandel ein. Auch im Land selbst setzen mutige Initiativen im Untergrund die Arbeit fort. Mit unserem Antrag Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheitswillen der Menschen unterstützen fordern wir, dass sich Deutschland weiterhin innerhalb der EU und in Abstimmung mit engen Partnern für harte und gezielte Sanktionen gegen den gesamten belarussischen Sicherheits- und Geheimdienstapparat einsetzt. Außerdem sollen den Opfern von Gewalt, Repression und Folter großzügige Unterstützung gewährt werden. Die Einreise für belarussische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die nachweislich politisch verfolgt sind, ist zu erleichtern. Die Unterstützung für die demokratischen Kräfte, insbesondere für das von Swetlana Tichanowskaja geleitete Übergangskabinett im Exil, für die belarussische Zivilgesellschaft und für freie Medien ist politisch und finanziell unvermindert fortzusetzen und auszubauen.

Politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika stärken – Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten in Kraft setzen. Die EU und die vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay haben vor über 20 Jahren die Verhandlungen über ein gemeinsames Assoziierungsabkommen aufgenommen. Im Juni 2019 wurde eine politische Einigung über den Handelsteil des Abkommens erzielt. Mit dem Abkommen würde mit über 700 Millionen Einwohnern eine der größten Freihandelszonen der Welt entstehen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für eine schnelle Ratifikation des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens einzusetzen. Ein solches Abkommen ermöglicht eine stärkere Diversifizierung und somit weniger Abhängigkeit von einzelnen Staaten.

In abschließender Beratung befassen wir uns mit dem von uns vorgelegten Antrag Stärkung der beruflichen Bildung – Strukturierte Berufsorientierung ermöglichen und gleichwertige Qualifikationen konsequent sicherstellen. Darin betonen wir die Bedeutung der beruflichen Ausbildung als einem Standbein des starken deutschen Mittelstandes. Um dem Fachkräftemangel zukünftig zu begegnen, muss die Attraktivität der beruflichen Bildung wie auch die optimale und effektive Zusammenführung von Ausbildungsplatzbewerbern und Ausbildungsbetrieben gestärkt werden. In diese Richtungen zielt der Antrag und setzt die Maßnahmen fort, die unter der CDU/CSU-geführten Bundesregierung bereits in der 18. und 19. Legislaturperiode begonnen worden.

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Das hat die unionsgeführte Regierungskoalition mit der Verschärfung des 2019 verabschiedeten Klimaschutzgesetzes im Jahr 2021 beschlossen. Bereits bis 2030 sollen die CO2-Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. Die Entscheidungen der Bundesregierung in der aktuellen Energiekrise machen es für Deutschland aber noch schwerer, die ambitionierten Klimaziele zu erreichen. Mit unserem Antrag Carbon Capture and Storage (CCS) / Carbon Capture and Utilization (CCU) und Negativemissionen – Chancen für Klima, Industrie und Wohlstand fordern wir: CO2-Abscheidung und -Speicherungstechnologien (CCS) und perspektivisch auch Nutzungstechnologien (CCU) sind mit Nachdruck voranzubringen. Wir verstehen sie als komplementäre Instrumente eines Innovationswettbewerbs. Sie ergänzen den für das Ziel der Klimaneutralität 2045 notwendigen und weiter zu beschleunigenden Ausbau der erneuerbaren Energien und energieeffizienter Produktionsprozesse, anstatt diese auszubremsen. Wir können uns den Luxus weiterer Entweder-oder-Debatten nicht mehr leisten. Die Ampel-Regierung ist jetzt gefordert, ihre angekündigte „Carbon Management Strategie“ zügig vorzulegen. Eine wirkungsvolle CCS- und CCU-Strategie kann einen Schutzschirm für Klima, Industrie und Wohlstand bilden. Unser Antrag legt dafür 10 konkrete Punkte vor.

Mit unserem Antrag Nationale Wasserstrategie – Lösungsorientiert, nachhaltig und kooperativ umsetzen stellen wir die Wichtigkeit der Ressource Wasser in all ihren Facetten dar. Mit unserer Initiative machen wir deutlich, dass die Umsetzung der umfangreichen Strategie der Bundesregierung und des damit verbundenen Aktionsprogramms lösungsorientiert, nachhaltig, kooperativ und unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu erfolgen hat. Der Antrag wird noch rechtzeitig vor dem Kabinettbeschluss in das Plenum eingebracht, um zentralistischen und ideologiegetriebenen Tendenzen des bisherigen Entwurfs der Nationalen Wasserstrategie entgegenzutreten. Gerade bei der öffentlichen Wasserversorgung müssen die regionalen Gegebenheiten im Sinne des Subsidiaritätsprinzips weiterhin ausschlaggebend sein – und eben nicht bundeseinheitliche Vorgaben. Unser Antrag legt die Mängel der Strategie der Bundesregierung offen und gibt der Exekutive Umsetzungsleitlinien mit auf den Weg.

Die wertvollen ökologischen Leistungen unserer Wälder anerkennen und ein entsprechendes Vergütungssystem für Waldbewirtschaftung schaffen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Leistungen des Ökosystems Wald – sowohl seine CO2-Senkenleistung wie auch die Substitutionsleistungen der nachhaltigen Holznutzung – besser anzuerkennen. Darauf aufbauend soll ein Honorierungssystem entwickelt werden, mit dem Waldbesitzer eine finanzielle Anerkennung für die vielfältigen Leistungen des Waldes erhalten. Abschließend wird die Bundesregierung aufgefordert, keine weiteren Extensivierungsmaßnahmen vorzunehmen. Sie soll sich EU-Ebene dafür einzusetzen, dass im Zuge der verschiedenen Strategien des Green Deals (wie Biodiversitätsstrategie bzw. EU-Waldstrategie für 2030) keine weiteren Flächen in den Wäldern stillgelegt werden, sondern für eine nachhaltige Bewirtschaftung erhalten bleiben.

Digitale Identitäten sind der Schlüssel zur Digitalisierung Deutschlands. Mit unserem Antrag fordern wir deshalb: Sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland einführen. Die Ampelregierung hat zwar die digitalen Identitäten als eines der Hebelprojekte in ihrer Digitalstrategie benannt, setzt diese aber nicht ausreichend um. Die Bundesregierung darf nicht wie im gesamten Jahr 2022 bei dem wichtigen Thema „digitale Identitäten“ weiter untätig bleiben, sondern muss die in der vergangenen Legislaturperiode angestoßenen Projekte weiterentwickeln. Wir fordern daher die Bundesregierung u.a. auf, (1) noch im 1. Quartal 2023 eine Strategie für digitale Identitäten zu formulieren, (2) die Zuständigkeiten für das Thema digitale Identitäten innerhalb Bundesregierung zu klären, und (3) einen Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Authentifizierung mit staatlichen Stellen durch eine digitale Identität ab dem 1. Januar 2025 einzuführen.

2.2 Sonstige Tagesordnungspunkte

Zum Jahreswirtschaftsbericht 2023 wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Regierungserklärung abgeben, darüber hinaus debattieren wir über das Jahresgutachten 2022/23 des Sachverständigenrates zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Der Bericht wird die wirtschafts-, energie-, klima- und finanzpolitischen Schwerpunkte der Ampel darstellen. Zudem wird der Stand der Umsetzung in den einzelnen Schwerpunktbereichen skizziert. Wir sehen die bisherige Leistung der Ampel in der Wirtschaftspolitik sehr kritisch. Deutschland ist inmitten einer Energiekrise, für 2023 gehen Experten von einer Rezession aus. Zu bewältigen sind kurzfristige Herausforderungen (Inflation, hohe Energiepreise, gestörte Lieferketten etc.) als auch strukturelle Herausforderungen (relativ hohe Steuer- und Abgabenlast, wenig flexible Arbeitsmärkte, überbordende Bürokratie, zögerliche Digitalisierung, Fachkräftemangel, Klimaschutz etc.). Es geht um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland, um Wachstum und unseren Wohlstand. Der Jahreswirtschaftsbericht 2023 liefert kein schlüssiges Gesamtkonzept, um die Konjunktur in Deutschland wieder dauerhaft anzukurbeln. Er legt einen starken Fokus auf Fragen der Energie und des Klimaschutzes, klassische Wirtschaftspolitik ist dagegen Fehlanzeige. Dazu passt, dass die Wachstumsmessung aufgeweicht wird, indem stärker Indikatoren der Nachhaltigkeit und Wohlfahrt berücksichtigt werden. Jetzt braucht es dringend neue wirtschaftspolitische Impulse für einen „Restart“ der Wirtschaft und einen anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung. Insbesondere sollte eine De-Industrialisierung Deutschlands vermieden und Unternehmen, vor allem des Mittelstands, gezielt entlastet werden.

3. Wichtige Termine und Ausblick

1. Inland:

• 20.-29. Januar: Grüne Woche in Berlin,
• 24. Januar: Erster Jahrestag der ersten Straßenblockaden der Gruppe „Letzte Generation“,
• 24. Januar: Urteil des BVerfG zur Parteienfinanzierung,
• 24. Januar: Festrede BK Scholz anlässlich der Gründung der Deutschen Industrie- und Handelskammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts,
• 24. Januar: Rede BK Scholz beim WELT-Wirtschaftsgipfel,
• 24. Januar: Auftakt Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst (Bund, Kommunen),
• 24.- 26. Januar: Tagung des Deutschen Städtetages,
• 25. Januar: Regierungsbefragung mit BK Scholz,
• 25. Januar: BK Scholz empfängt Mitglieder des Wissenschaftsrats,
• 26. Januar: Koalitionsausschuss,
• 26. Januar: KAS-Energiekonferenz,
• 26. Januar: Abschluss der Feierlichkeiten zum 125. Jubiläum des Deutschen Caritasverbandes mit BMin Paus,
• 26. Januar: Jahres-PK Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft,
• 27. Januar: Teilnahme BK Scholz an Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus,
• 27. Januar: Dritter Jahrestag des ersten Corona-Nachweises in Deutschland.

2. Außen/EU:

• 24. Januar: Gespräch BK Scholz mit dem Vorstandsvorsitzenden der Gedenkstätte Yad Vashem, Herrn Dani Dayan,
• 24. Januar: BK Scholz trifft tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala am Rande des WELT-Wirtschaftsgipfels,
• 24. Januar: Rede BM Baerbock vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats,
• 24. Januar: BMZ stellt neue Afrika-Strategie vor,
• 25. Januar: BK Scholz empfängt die isländische Ministerpräsidentin Jakobsdóttir,
• 26./27. Januar: informeller Innen-/Justizministerrat (Migration, Bekämpfung organisierter Kriminalität, Ukraine),
• 27./28. Januar: Stichwahl um das Staatspräsidentenamt in Tschechien,
• 28. -31. Januar: BK Scholz reist nach Südamerika: Brasilien, Argentinien und Chile.

Friedrich Merz MdB, Vorsitzender

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 17. Januar 2023

1. Kernbotschaften der Woche

Beschaffungsgipfel jetzt einberufen – Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln gewährleisten.

Die Versorgungslage mit Medikamenten hat sich in den letzten Wochen massiv verschlechtert. Fiebersäfte, Antibiotika, Insulin oder Krebsmedikamente sind flächendeckend kaum noch erhältlich oder nur mit hohem Aufwand zu bekommen. Der Bundesgesundheitsminister kündigt aber zur Abhilfe lediglich langfristige Regelungen an. Doch gehandelt werden muss jetzt. Wir setzen daher auf einen Beschaffungsgipfel, auf dem alternative Beschaffungen aus dem Ausland, verbesserte Verteilungs- und Austauschmöglichkeiten und ein nationales Frühwarnsystem diskutiert werden. Darüber hinaus fordern wir die Steigerung der europäischen Arzneimittelproduktion oder zumindest eine effektivere europäische Beschaffung sowie eine Ertüchtigung von Apotheken. 

Ukraine durch die Lieferung von Kampfpanzern unterstützen.

Der Beginn des verbrecherischen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine jährt sich bald zum ersten Mal. Doch trotz großer Anstrengungen, einem massiven Aufgebot an Menschen und Material und einer Kriegsführung, die ohne Rücksicht auf das internationale Recht bewusst auf Kriegsverbrechen setzt, ist es Russland nicht gelungen, die Ukraine zu unterwerfen. Daran haben westliche Waffenlieferungen einen entscheidenden Anteil. Wenn die Ukraine weiter gegen die russische Aggression bestehen und die besetzten Gebiete befreien soll, benötigt sie weitere Unterstützung in Form wirtschaftlicher, humanitärer und militärischer Hilfen. Der Erfolg der Ukraine liegt im strategischen Interesse Deutschlands und Europas.

Der Bundeskanzler muss jetzt sicherheitspolitische Klarheit schaffen. Dazu gehört auch endlich die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard. Dieser Schritt muss im Verbund mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern geschehen. Doch der Bundeskanzler steht weiterhin auf der Bremse. Nur mit Waffenlieferungen auf qualitativ und quantitativ hohem Niveau kann die Ukraine in die Lage versetzt werden, sich auch weiterhin gegen die russische Aggression zu verteidigen. Die Bundesregierung muss nun proaktiv handeln, um den in den letzten Monaten angerichteten außen- und sicherheitspolitischen Flurschaden zu begrenzen.

Aktuelle Stunde: Die Silvesterkrawalle als Ausdruck von Respektlosigkeit gegenüber dem deutschen Staat und seinen Einsatzkräften.

Die Krawalle der Silvesternacht haben Deutschland erschüttert. Besonders verwerflich – und in dieser Form bisher nicht dagewesen – waren geplante und systematische Angriffe auf Einsatzkräfte: Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste wurden von den Tätern nicht nur tätlich angegriffen, sondern auch mit Feuerwerk beschossen und systematisch in Hinterhalte gelockt. Ein Schwerpunkt der Ausschreitungen war – wieder einmal – Berlin. Unter den vorläufig Festgenommenen befand sich ein hoher Anteil von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit oder mit Migrationshintergrund.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sind Helfer, die sich für die Menschen in unserem Land einsetzen. Wer sie angreift, greift die ganze Gesellschaft an. Angriffe auf Einsatzkräfte sind deshalb auch ein Ausdruck von fundamental mangelndem Respekt gegenüber dem deutschen Staat und den grundlegenden Regeln des Zusammenlebens in Deutschland.

Wir wollen deshalb einen starken Staat, der die Regeln des Rechtsstaats überall durchsetzt. Als Union haben wir in den letzten Jahren wichtige Weichenstellungen vorgenommen, die Sicherheitsbehörden umfassend personell gestärkt und u.a. 2017 das Strafmaß für Angriffe auf Rettungskräfte erhöht. Bei der Umsetzung sind aber in erster Linie die Länder gefragt. Das fängt im Kindergarten mit dem Erlernen des Einhaltens von Regeln an und setzt sich mit regelmäßiger und sichtbarer Polizeipräsenz in den Brennpunktvierteln fort. Das nützt dann allen dort lebenden und ganz überwiegend rechtstreuen Menschen.

Rechtsstaat durchsetzen heißt auch: Endlich Vollzugsdefizite bei Polizei und Justiz angehen. Gerade hier braucht es deutlich mehr Personal und klare Entscheidungen der Justiz, die den vom Gesetz gegebenen Rahmen auch nutzen. Ausstattung und Ausrüstung der Polizei müssen wir verbessern. Auch eine nochmalige Heraufsetzung des Strafrahmens bei Angriffen gegen Einsatzkräfte muss diskutiert werden. Stark muss der Staat auch bei echten Bildungs- und Integrationsangeboten sein. Dazu braucht es eine klare und offene Diskussion, was bei der Integration in manchen Städten schiefgelaufen ist. Wir müssen den Blick nach vorne richten und Lösungen suchen, wie wir diese Probleme in den Griff bekommen. Wir brauchen gute Bildungs- und Integrationsangebote gerade in den Brennpunktvierteln.

2. Die Woche im Parlament

2.1 Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

Die Bundesregierung muss ihre Iranpolitik endlich entschlossen auf den Erfolg der Revolutionsbewegung im Iran hin ausrichten. Mit unserem Antrag Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranische Revolutionsbewegung aktiv unterstützen fordern wir:  Es muss Ziel europäischer Politik sein, dem iranischen Regime die Unterdrückung des eigenen Volkes so weit wie möglich zu erschweren. Davon ist die EU in der Sanktionspolitik – dem hierfür eigentlich wirkmächtigsten Vehikel – leider noch weit entfernt. Zu den nicht ausgereizten Möglichkeiten zählen die Terrorlistung der Revolutionsgarden in der EU, erweiterte Personensanktionen, ein sehr viel restriktiverer Umgang mit Technologietransfers, schärfere Sanktionsdurchsetzung, die lange auf die Bank geschobene Möglichkeit von Handelssanktionen, aber auch Sanktionen gegen den iranischen Propagandaapparat. Die von ihr selbst als feministisch bezeichnete Außenpolitik der Bundesregierung spielt in der Iran-Politik bislang keine erkennbare Rolle. Die Bundesregierung sollte deshalb endlich eine entschlossene Vorreiterrolle innerhalb der EU einnehmen. So unterstützt sie die Menschen auf den Straßen in Teheran, Maschhad, Karaj, Sanandadsch und vielen weiteren Städten und Dörfern im Iran am besten.

Die Auswirkungen der Corona-Krise sowie die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben vielen Menschen vor Augen geführt, dass eine ausreichende Versorgung mit vielfältigen Lebensmitteln nicht selbstverständlich ist. Deutlich wurde auch, wie wichtig es ist, sich nicht in eine komplette Abhängigkeit zu einzelnen Drittstaaten zu begeben. Vielmehr gilt es dafür zu sorgen, dass Deutschland und die Europäische Union sich so weit wie irgend möglich selbständig mit Nahrungsmitteln versorgen beziehungsweise auf vielfältige Lieferketten und Handelspartner setzen können. Dies gilt es bei allen relevanten politischen Entscheidungen sicherzustellen. Mit unserem Antrag Nahrungsmittelversorgung sicherstellen – Selbstversorgungsgrad in Deutschland und Europa erhalten machen wir konkrete Vorschläge, wie wir die Ernährungssicherheit in Deutschland stärken können.

Gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen bringen wir einen interfraktionellen Antrag Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîden ein. Damit erkennt der Deutsche Bundestag die Verbrechen des sog. Islamischen Staates (IS) gegen die Gemeinschaft der Jesiden als Völkermord an und folgt dabei der rechtlichen Bewertung des Sonderermittlungsteams der Vereinten Nationen (UNITAD). Die Anerkennung des Völkermordes ist wesentlicher Teil der Aufarbeitung der Verbrechen, ein wichtiges Signal im Hinblick auf die von den Opfern geforderte Gerechtigkeit und somit Teil eines möglichen Beginns des Versöhnungsprozesses der Jesiden mit weiteren religiösen und ethnischen Minderheiten sowie der muslimischen Mehrheitsbevölkerung.

ME/CFS-Betroffenen sowie deren Angehörigen endlich helfen – Für eine bessere Gesundheits- sowie Therapieversorgung, Aufklärung und Anerkennung. ME/CFS ist eine schwerwiegende Erkrankung, die zu krankhafter Erschöpfung (Fatigue) und Verschlechterung der Symptome nach jeglicher Anstrengung (Post-Exertional Malaise) führt. Die Anzahl der weltweit Erkrankten wird auf 17 bis 24 Millionen Menschen geschätzt. ME/CFS schränkt die Lebensqualität der Betroffenen stark ein. Obwohl die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ME/CFS bereits 1969 als neurologische Erkrankung klassifiziert hat, gibt es bis heute keine zugelassene kurative Behandlung oder Heilung. Bereits vor der COVID-19-Pandemie waren in Deutschland mindestens eine Viertelmillion Menschen betroffen; darunter ca. 40.000 Kinder und Jugendliche. Es bedarf dringend flächendeckender, interdisziplinärer und umfassender Versorgungsstrukturen, um das Leid so vieler Menschen in Deutschland zumindest schnell zu mildern. Dafür muss eine gute medizinische sowie pflegerische Versorgung sichergestellt werden. Dringend bedarf es ebenfalls der klinischen Prüfung und Zulassung von Medikamenten, um die Erkrankung ursächlich zu behandeln.

Corona hat die Schausteller-Branche und damit auch die Volksfest- und Marktkultur und Zirkusse hart getroffen. Seit dem Frühjahr 2020 war ein regulärer Geschäftsbetrieb nicht mehr möglich. Jede abgesagte Veranstaltung hat große Löcher in die Kassen der Betriebe gerissen. Ressourcen und Ersparnisse sind aufgebraucht. Jetzt laufen die Veranstaltungen wieder an, die Perspektiven sind da. Mit unserem Antrag Neustart für Schaustellergewerbe, Marktkaufleute und Zirkusse in Deutschland zeigen wir auf, was zur Unterstützung der Branche getan werden muss. Wir schlagen finanz- und wirtschaftspolitisch aktivierende Maßnahmen vor, insbesondere:  Maßnahmen im Rahmen der Schlussabrechnung der Corona-Hilfen, gewerberechtliche Anpassungen, steuerliche Impulse (bessere Verlustverrechnung, Turboabschreibung); bessere Fachkräftegewinnung und eine stärkere Verknüpfung mit touristischen Aktivitäten.

Die deutschen Seehäfen sichern – im Zusammenspiel mit dem Nord-Ostsee-Kanal – Wohlstand, Beschäftigung und Versorgungssicherheit in Deutschland. Zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden über die Seehäfen abgewickelt. Rund 70 Prozent seines Energieaufkommens deckt Deutschland durch den Import verschiedener Energieträger über die Häfen. Damit die deutschen Häfen im internationalen Wettbewerb nicht weiter zurückfallen, resiliente und effiziente Energie- und Rohstoffdrehkreuze entstehen und Abhängigkeiten von anderen Staaten reduziert werden, fordern wir mit unserem Antrag: Hafenstandort Deutschland stärken. Dazu schlagen wir neben der Entwicklung einer langfristig angelegten Nationalen Hafenstrategie umgehende, wirksame Maßnahmen vor, die den geostrategischen Interessen Deutschlands und der Europäischen Union dienen.

Die Modernisierung der Arbeitsformen von Betriebsräten ist längst überfällig. Aber: Von Seiten der Bundesregierung sind hier keine Verbesserungen zu erwarten. Dies behindert zeitgemäße Betriebsratstätigkeit. Mit unserem Antrag Digitale Betriebsratsarbeit in einer sich wandelnden Arbeitswelt umfassend ermöglichen streben wir eine Modernisierung und Digitalisierung der Betriebsratsarbeit an. Ein wichtiges Beispiel: Aktuell gibt es keine Rechtsgrundlage, wonach Betriebsratsgremien digital gewählt werden können. In unserem Antrag fordern wir darüber hinaus: Optionale Video-Betriebsversammlungen ermöglichen, optionale Video-Sitzungen von Einigungsstellensitzungen ermöglichen, Versammlungen der Leitenden Angestellten nach dem Sprecherausschussgesetz auch digital ermöglichen, sowie in Anlehnung an das „Schwarze Brett“ ein gesetzlich festgelegtes Zugangsrecht zu den digitalen Werbe- und Informationskanälen festzulegen.

2.2 Sonstige Tagesordnungspunkte

Wir debattieren über den Nationalen Bildungsbericht – Bildung in Deutschland 2022 und Stellungnahme der Bundesregierung. Mit dem Bericht erfolgt alle zwei Jahre eine systematische Bestandsaufnahme des gesamten deutschen Bildungssystems auf Basis von Daten der amtlichen Statistik und aus sozialwissenschaftlichen Erhebungen. Das Schwerpunkthema des Bildungsberichtes lautet in diesem Jahr: "Bildungspersonal: Struktur, Entwicklung, Qualität und Professionalisierung". Die Stellungnahme der Bundesregierung macht deutlich: Die Koalition will die bildungspolitischen Weichenstellungen der vergangenen Jahre – also noch vorgenommen von einer unionsgeführten Bundesregierung – grundsätzlich nicht in Frage stellen. Die Bundesregierung beschränkt sich also auf das Verwalten von Maßnahmen, die von der vorherigen Bundesregierung angestoßen wurden.

In erster Lesung beraten wir den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich. Verwaltungsgerichtliche Verfahren über besonders bedeutsame Infrastrukturvorhaben können aufgrund ihrer Komplexität und der sich in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht ergebenden Schwierigkeiten lange dauern. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Verfahrensdauer für diese Vorhaben mit einer hohen wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Bedeutung zu reduzieren, ohne hierbei die Effektivität des Rechtsschutzes zu beeinträchtigen. Grundsätzlich begrüßen wir eine Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben – ob dies mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gelingen wird, darf aber bezweifelt werden.

3. Wichtige Termine und Ausblick

1. Inland:

• Januar: Stat. Bundesamt: Inflation Dezember und Gesamtjahr 2022,
• Januar: BK Scholz in Mainz und Besuch des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg an der Havel mit BM’n Baerbock,
• Januar: BM Habeck und BM beim zum Weltwirtschaftsforum in Davos,
• Januar: Agrarkongress 2023 in Berlin mit BM Özdemir und BM’n Lemke,
• Januar: Bundesfinanzhof verhandelt über Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags (Urteil wird Ende Januar erwartet),
• Januar: BK Scholz und BM Heil zum Weltwirtschaftsforum in Davos,
• Januar: Jahres-PK GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmern zu Wohnungsbau und bezahlbarem Wohnen,
• Januar: Teilnahme BK Scholz an DGB-Bundesvorstandsklausur,
• -29. Januar: Grüne Woche in Berlin,
• Januar: Landesparteitag CDU-Niedersachsen mit Vorstandswahl.

2. Außen/EU:

• -20. Januar: Weltwirtschaftsforum in Davos,
• Januar: Außenministertreffen Iran und Russland in Moskau,
• Januar: Online-Gespräch zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Studierenden aus Frankfurt (Oder) und Berlin,
• /19. Januar: Treffen des NATO-Militärausschusses,
• Januar: Spanisch-französisches Gipfeltreffen in Barcelona,
• Januar: Großstreik gegen geplante Rentenreform in Frankreich,
• Januar: Drittes Treffen der von den USA geführten "Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine" auf der US-Airbase Ramstein,
• Januar: BK Scholz empfängt die Präsidentin Griechenlands Sakellaropoulou,
• Januar: Chinesisches Neujahrsfest (wichtigstes Familienfest in China),
• Januar: Verfassungsreferendum in der Slowakei zur Schaffung einer Möglichkeit von vorgezogenen Neuwahlen bei einem Auseinanderbrechen der Regierung ohne parlamentarische Mehrheit,
• Januar: Deutsch-Französischer Tag, 60 Jahre Elysée-Vertrag, Deutsch-Französischer Ministerrat.

Friedrich Merz MdB, Vorsitzender

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 13. Dezember 2022

1. Kernbotschaften der Woche

„Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen“

Ausgelöst durch den Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa „Jina“ Amini im Polizeigewahrsam finden seit dem 16. September großflächige Proteste im Iran statt. Die Proteste stellen das politische System der „Islamischen Republik“ und deren Führer Ayatollah Ali Chamenei in Frage. Berichte von Menschenrechtsgruppen sprechen von über 400 Toten und mehreren tausend Verletzten seit Beginn der Proteste, darunter auch viele Frauen und Kinder. Die Sicherheitsbehörden gehen mit großer Brutalität gegen die Proteste vor. Inzwischen kam es bereits zur Verhängung und öffentlichen Vollstreckung von Todesurteilen gegen Protestierende. Die mutigen Demonstranten im Irans verdienen unsere Unterstützung und unseren Respekt.

In unserer Fraktionssitzung am 13. Dezember waren wir im Austausch mit der Iran-Expertin und ehemaligen ARD-Korrespondentin in Teheran, Natalie Amiri. Darüber hinaus setzen wir unseren Antrag „Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen“ erneut auf und unterstreichen so unsere Forderungen an die Bundesregierung: Deutschland muss die Protestbewegung entschlossen unterstützen. Die EU-Sanktionen gegen Akteure der iranischen Regierung, die aktiv die Rechte der Frauenbewegung unterdrücken, müssen ausgeweitet werden. Deutschland muss im EU-Rahmen entschiedener und schneller handeln. Die EU muss zudem die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) als terroristische Vereinigung listen. Darüber hinaus fordern wir eine Neubewertung des Nuklearabkommens (JCPOA) mit dem Iran.

Die Bundesregierung muss in dieser historischen Chance mehr tun, um die mutigen Menschen im Iran zu unterstützen. Die Situation der unterdrückten Frauen im Iran ist der Lackmustest für die Bundesaußenministerin.

Fachgespräch „Europäische Krisenresilienz stärken, hybride Bedrohungen abwehren“ am Mittwoch, 14. Dezember ab 14:00 Uhr

Die Ereignisse der letzten Monate, seien es der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, Anschläge gegen Gaspipelines und Bahninfrastruktur sowie fortwährende Cyberangriffe gegen private und öffentliche Institutionen haben gezeigt, wie verwundbar die kritische Infrastruktur in Deutschland ist. Klar ist: Wir müssen alles tun, um den Schutz unserer KRITIS zu stärken – sowohl gegen Cyberbedrohungen als auch „offline“. Dies ist zunächst eine nationale Aufgabe, die aber nicht ohne Zusammenarbeit in Europa und in der NATO funktionieren kann.

In Deutschland befinden sich etwa 80 Prozent der KRITIS in privatwirtschaftlicher Hand. Gleichzeitig ist die Regulierung bisher vornehmlich auf den Schutz vor Cyberbedrohungen bezogen. Welche Fortentwicklung dieser Regulierung brauchen wir? Welche Bedeutung müssen wir zukünftig wieder physischen Angriffsvektoren zurechnen? Welche zusätzlichen Maßnahmen und Ressourcen sind nötig, um unsere Infrastruktur zu schützen?

Zu diesen Fragen organisiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch, 14. Dezember ein hochkarätig besetztes Fachgespräch, sowohl in Präsenz im Fraktionsvorstandssaal als auch online via WebEx. Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas wird ein digitales Grußwort halten.

WebEx-Meeting-Kennnummer (Zugriffscode): 2732 450 4782

WebEx-Meeting Passwort: EpJvFW9yC32

Hier gelangen Sie direkt zum Meeting.

2. Die Woche im Parlament

2.1 Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

Die Bundespolizei ist eine zentrale Säule der inneren Sicherheit in Deutschland. Nach einer beispiellosen Erfolgsgeschichte der personellen Stärkung unter Bundesinnenministern von CDU und CSU setzen sich heute rund 54.000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten Tag für Tag für unsere Sicherheit und unser Leben in Freiheit ein. Sie schützen 3.831 Kilometer Land- und 888 Kilometer Seegrenze, sichern 33.399 Kilometer Bahngleise und etwa 5.700 Bahnhöfe und sorgen an 13 großen deutschen Flughäfen für die Sicherheit des Luftverkehrs. Sie bewachen Verfassungsorgane und Bundesministerien, unterstützen die Länderpolizeien bei Großeinsätzen und leisten Hilfe in internationalen Missionen. Sie verfolgen und bekämpfen Schleusungskriminalität, banden- und gewerbsmäßige Eigentumsdelikte sowie sonstige Straftaten in ihrem Aufgabenbereich. Zur Erfüllung ihres wichtigen Auftrags benötigt die Bundespolizei vor allem drei Dinge: Ausreichend Personal, das angemessen bezahlt wird, eine moderne Ausstattung und zeitgemäße Handlungsbefugnisse. Mit unserem Antrag, den wir in dieser Woche in erster Lesung beraten, fordern wir deshalb: Die Bundespolizei weiter stärken. Die Bundespolizei benötigt jetzt eine noch bessere Ausstattung. Dafür müssen die notwendigen Mittel im Bundeshaushalt bereitgestellt werden. Verzichten sollte die Bundesregierung dagegen auf ideologisch motivierte Maßnahmen, die Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Bundespolizei sind: Für eine Kennzeichnungspflicht, z. B. durch die Nummerierung von Polizeibeamtinnen und -beamten im Einsatz, und für die Schaffung des neuen Postens eines „Polizeibeauftragten“ besteht keine Notwendigkeit.

Die Bundesregierung hat die Förderung von Elektrofahrzeugen (sog. Umweltbonus) in diesem Jahr neu ausgerichtet. Ab 2023 werden die Förderbedingungen geändert. Künftig fallen Plug-In-Hybride komplett aus der Förderung und Elektroautos werden je nach Kaufpreis lediglich noch mit 3.000 bzw. 4.500 Euro gefördert. Für die Förderung kommt es auf den Zeitpunkt der Zulassung des Fahrzeugs und die Antragstellung, aber nicht auf die Bestellung an. Diese Entwicklung war aber für viele Käufer beim Zeitpunkt ihrer Bestellung nicht absehbar – zumal aufgrund der weltweiten Lieferkettenprobleme sich die Lieferzeiten teilweise auf über ein Jahr verlängert haben. Nun werden viele Autohändler samt Kunden zum Jahresende von der Bundesregierung im Regen stehen gelassen. Mit unserem Antrag fordern wir deshalb: Planungssicherheit und Vertrauen beim Umweltbonus herstellen. Für die betroffenen E-Fahrzeug-Käufer muss eine Vertrauensschutzregelung getroffen werden.

Die Bundesregierung plant zum Ende des Jahres 2022 eine nationale Ausweitung des europäischen Öl-Embargos gegen Russland auf durch Pipelines nach Deutschland transportiertes Öl. In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung angekündigt, die ostdeutschen Raffinerien auf alternativen Transportwegen vollständig mit dem benötigten Öl zu versorgen, die ausreichende Versorgung Ost- und Mitteldeutschlands mit Treibstoff sicherzustellen und eine Garantie für den Erhalt von Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Infrastruktur an den ostdeutschen Raffinerie-Standorten zu geben. Wir bringen in dieser Woche deshalb den Antrag Verlässliche Rahmenbedingungen für die PCK Schwedt ein. Darin fordern wir, dass die Bundesregierung diese Zusagen einhält und deren Umsetzung zum Beginn des zusätzlichen nationalen Pipeline-Embargos nachweislich garantieren kann.

Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfalts-pflichtengesetzes am 1. Januar 2023 in der Krise aussetzen und nach der Krise bürokratiearm umsetzen. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wird ab dem 1.1.2023 angewandt. Unternehmen ab einer bestimmten Größe wird durch das LkSG aufgegeben, bestimmte Sorgfaltspflichten zu beachten und so menschenrechtlichen oder umweltbezogenen Risiken vorzubeugen. Die Unionsfraktion unterstützt das Ziel des Gesetzes, das Notwendige und das Machbare zu vereinen und eine Lösung aufzuzeigen, die wirksam für die Menschenrechte und gleichzeitig für die Wirtschaft leistbar ist. Umso wichtiger ist es, dass die im LkSG sorgsam gefundene Balance weder durch eine überbordende innerstaatliche Umsetzung noch durch eine übermäßige europäische Regelung in Frage gestellt wird. Die deutsche Wirtschaft hat sich wiederholt zu ihrer Verantwortung im Hinblick auf globale Standards zum Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten bekannt. Allerdings sind die Unternehmen in unserem Land gegenwärtig in ungeahnter Weise belastet. Deshalb bedarf es jetzt eines regulatorischen Innehaltens und einer Aussetzung der Anwendung des LkSG. In unserem Antrag fordern wir deshalb, den Start des LkSG auf den 1. Januar 2025 zu verschieben und die anschließende Anwendung so bürokratiearm wie möglich auszugestalten.

Die Auswirkungen der Energiekrise kommen zunehmend in den Hochschulen des Landes an und gefährden das wissenschaftliche Arbeiten und die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Die Bundesregierung darf die Hochschulen in dieser Zeit nicht allein lassen. In unserem Antrag, den wir in erster Lesung beraten, fordern wir deshalb: Hochschulen in die Härtefallregelung der Energiepreisbremse aufnehmen – Schutzschirm für wissenschaftlichen Nachwuchs spannen. Konkret erwarten wir, dass die Bundesregierung die Hochschulen in Deutschland bedarfsgerecht und analog zu außeruniversitären Forschungseinrichtungen in die Härtefallregelung der Strom- und Gaspreisbremse aufnimmt. Darüber hinaus soll die Bundesregierung die Härtefallregelung für den wissenschaftlichen Nachwuchs an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen öffnen und bedarfsgerecht finanziell auszubauen.

Wir setzen uns für eine Reform der Geschäftsordnung des Bundestages ein und fordern in unserem Antrag: Die Demokratie stärken – Klare Reformen für ein modernes und bürgernahes Parlament. Wir wollen die Regierungsbefragung dynamischer machen und dazu eine Kanzlerbefragung pro Quartal einrichten, die zukünftig 120 Minuten dauern soll. Technische Fachvorlagen sollen zukünftig in den Ausschüssen abschließend beraten werden können – dann bleibt im Plenum mehr Zeit für das Wesentliche. Die Fragestunde soll zudem zukünftig auch in den Ausschüssen stattfinden. Darüber hinaus fordern wir mehr Digitalisierung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat – etwa, indem Abstimmungen gebündelt und elektronisch durchgeführt werden können. Bedauerlicherweise konnten sich die Regierungsfraktionen nicht zu einer echten Reform, sondern nur zu einem Reförmchen durchringen. Über deren Vorschläge stimmen wir ab mit dem Entwurf der Koalition für eine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschusstransparenz und Regierungsbefragung. Besonders misslich ist, dass die Koalition bei der Regierungsbefragung jetzt sogar einen Schritt zurückgeht. Denn anders als bisher soll künftig allein die Bundesregierung bestimmen dürfen, welche Minister an der Regierungsbefragung teilnehmen. Das ist eine echte Schwächung des Parlaments im Verhältnis zur Bundesregierung.

Die Ampel vernachlässigt mit ihrem Kurs in der Breitbandförderung einmal mehr den ländlichen Raum und schafft mit dem noch bis zum Frühjahr 2023 andauernden Antragsstopp eine riesige Lücke in der Breitbandförderung. Wir fordern deshalb: Antragsstopp bei der Breitbandförderung sofort beenden. Mit unserem Antrag dringen wir darauf, unverzüglich den Entwurf einer neuen Breitband-Förderrichtlinie auszuarbeiten und den Beteiligten – insbesondere Länder und Kommunen – vorzustellen. Wir brauchen zudem endlich einen Zeithorizont, bis wann voraussichtlich die neue Förderrichtlinie in Kraft tritt und neue Förderanträge gestellt werden können. Darüber hinaus erwarten wir, dass Kommunen ihre bereits geleisteten Vorarbeiten – insbesondere Markterkundungsverfahren – nach der alten Förderrichtlinie auch für Anträge nach der neuen Förderrichtlinie verwenden können. Die Bundesregierung muss durch Priorisierung und Umschichtung im Bundeshaushalt sicherstellen, dass ausreichend Mittel für den Breitbandausbau zur Verfügung stehen.

In abschließender Beratung befassen wir uns mit unserem Antrag Einen Ansprechpartner für die Kreativwirtschaft wie zugesagt benennen – Sorgen der Kulturbranche anhören und handeln. Mit der Benennung des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Kellner als Ansprechpartner für die Kreativwirtschaft Anfang Oktober 2022 hat die Bundesregierung eine unserer Kernforderungen – zwar spät, aber immerhin – entsprochen. Aber weiterhin gibt es keine Klarheit über die Zukunft bzw. weitere Ausgestaltung des "Sonderfonds für Kulturveranstaltungen", über den Veranstalter seit 2020 Corona-Ausfallhilfen erhalten. Deshalb debattieren wir parallel dazu einen weiteren Antrag, mit dem wir fordern: Ausfallsicherung von Veranstaltungen durch den Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen nicht beenden – Insolvenzrisiko von Veranstaltungsunternehmen minimieren und Verbraucherschutz gewährleisten. Die Ausfallsicherung darf nicht beendet werden, denn die Veranstaltungsbranche ist weiterhin auf diese Ausfallhilfen angewiesen.

Zwischen 2021 und 2027 sollen bis zu 300 Mrd. Euro für nachhaltige Infrastrukturinvestitionen in Entwicklungsländern über die EU-Initiative „Global Gateway“ mobilisiert werden. Mit unserem Antrag Global Gateway der Europäischen Union zu einem Erfolg machen fordern wir ein aktives Engagement der Bundesregierung für „Global Gateway“. Die Bundesregierung wird aufgefordert, konkrete gemeinsame Projekte zu identifizieren und vorzuschlagen. Hierbei soll sie selbst aktiv sein und zugleich den engen Austausch mit der Privatwirtschaft suchen. Zudem sollen die staatlichen deutschen Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit einbezogen werden. Wichtig ist weiterhin die Abstimmung mit den transatlantischen Partnern. „Global Gateway“ zu einem Erfolg zu machen, ist im Interesse Deutschlands, der EU und der beteiligten Partnerländer.

2.2 Sonstige Tagesordnungspunkte

In abschließender zweiter und dritter Lesung beraten wir die – endlich – von der Koalition vorgelegten Maßnahmen zur Energiepreisdeckelung: Das Gesetz zur Einführung einer Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung sonstiger Vorschriften sowie das Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse.  Die Politik der Bundesregierung hat in den letzten Monaten zu einer großen Verunsicherung der Haushalte und Unternehmen geführt – etwa durch die geplante Gasumlage, die den Preis noch weiter verteuert hätte. Wäre stattdessen der Sommer konsequent genutzt worden, hätten die Preisbremsen schon zum Winter greifen können. Da sie nun erst ab März 2023 kommen, baut die Ampel mehrere Notlösungen drum herum. Ergebnis ist ein überaus kompliziertes Geflecht, das viele Fragen der Umsetzung aufwirft.

In erster Lesung befassen wir uns mit dem Entwurf der Koalition für ein Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen sie gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz). Damit wird eine verbindliche Haltungskennzeichnung bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs eingeführt. Lebensmittel, für die eine Kennzeichnungspflicht eingeführt wird, sind bei Abgabe an den Endverbraucher mit einer Information über die Haltungsform der Tiere zu versehen. Erfasst werden soll zum jetzigen Zeitpunkt frisches Fleisch von Mastschweinen, die in Deutschland gehalten worden sind. Wir sehen den Entwurf kritisch: Der Entwurf hat keinen Mehrwert für landwirtschaftliche Tierhalter und Verbraucher. Die Beschränkung auf Kennzeichnung von frischem Schweinefleisch führt dazu, dass der gesamte Bereich der Verarbeitung sowie der Außer-Haus-Verpflegung (Kantinen, Mensen, Restaurants) nicht berücksichtigt wird. Zudem werden bekannte und bewährte privatwirtschaftliche Systeme wie die "Initiative Tierwohl" durch die vorgesehene Form der Kennzeichnung in ihrer Existenz gefährdet. Landwirte haben gegenüber ausländischen Erzeugern einen erheblichen Wettbewerbsnachteil, denn Fleisch aus dem Ausland wird nicht verpflichtend gekennzeichnet.

3. Wichtige Termine und Ausblick

1. Inland:

• Dezember: Bewegungsgipfel mit BMn Faeser und BM Lauterbach,
• Dezember: Statistisches Bundesamt: Inflationsrate November,
• Dezember: Verkehrspolitische Konferenz von DGB und Verdi zum 49-Euro-Ticket mit BM Wissing,
• Dezember: Normenkontrollrat übergibt Jahresbericht an BM Buschmann,
• Dezember: Geldpolitische Entscheidung US-Notenbank Fed,
• Dezember: Geldpolitische Entscheidung EZB,
• Dezember: Konjunkturprognose der Bundesbank,
• Dezember: BK Scholz eröffnet LNG-Terminal in Wilhelmshaven (mit BM Habeck, MP Weil).

2. Außen/EU:

• Dezember: EU-KOM: Sicherheitspaket (RL zur Bekämpfung des Menschenhandels),
• Dezember: Internationale Hilfskonferenz für die Ukraine in Paris,
• Dezember: Sonder-Energieministerrat (Gaspreisdeckel),
• Dezember: Rat für Allgemeine Angelegenheiten (Vorbereitung ER, Erweiterung, Transparenz politischer Werbung, Dialog Rechtsstaatlichkeit, Europäisches Semester),
• Dezember: BK Scholz empfängt Premierminister von Singapur, Teilnahme an der Taufzeremonie zweier U-Boote für Singapur in Kiel,
• Dezember: EP verleiht Sacharow-Preis an das ukrainische Volk,
• Dezember: Jubiläumsgipfel EU-ASEAN (1. Gipfel der Staats- und Regierungschefs),
• /16. Dezember: Europäischer Rat (Ukraine, Energie, Sicherheit und Verteidigung, südl. Nachbarschaft, transatlantische Beziehungen),
• Dezember: Finale Fußball-Weltmeisterschaft