Aktuelles aus Berlin

Friedrich Merz MdB, Vorsitzender

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 14. März 2023

 

1. Kernbotschaften der Woche

Forschung zu Long COVID, ME/FCS und Post-Vac-Syndrom in Deutschland stärken.

Allein in Deutschland leiden mindestens eine Million Menschen unter den teilweise sehr belastenden Folgen einer COVID-Infektion. Die Forschung zu Long COVID, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom ist in Deutschland bislang unzureichend. Vor allem die Betroffenen haben den Anspruch, möglichst viel über Ursache, Folgen und Behandlungsmöglichkeiten von Long COVID zu erfahren. Mit unserem Antrag fordern die Bundesregierung auf, diese Forschung im Rahmen einer koordinierten Projektförderung erheblich auszubauen. Zusätzlich muss die Bundesregierung eine langfristig und breit angelegte Forschungsstrategie gegen Long COVID unter gemeinsamer Federführung des Bundesforschungs- und des Bundesgesundheitsministeriums nach dem Vorbild der „Nationalen Dekade gegen den Krebs“ aufsetzen. Sie muss dafür Sorge tragen, dass Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung schnellstmöglich bei den Betroffenen ankommen.

Aussprache zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat.

Bei der Tagung des Europäischen Rates am 23./24. März 2023 geht es insbesondere um die Themen Ukraine, europäische Wettbewerbsfähigkeit, Energiepolitik und Migration. In den vergangenen Wochen war die europapolitische Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung immer wieder Bestandteil breiter Debatten, zuletzt bei den Streitigkeiten um das Verbrenner-Aus bis zum Jahr 2035.

Wir fordern: Vom EU-Gipfel muss ein starkes Signal zur unverminderten europäischen Solidarität mit der Ukraine ausgehen. Hierzu gehört derzeit v.a. die rasche und substanzielle Unterstützung der Ukraine in Hinblick auf Munition. Nachdem die Bundesregierung durch ihre Panzerblockade Vertrauen unserer Partner aufs Spiel gesetzt hat, müssen dem Selbstanspruch einer deutschen Führungsrolle nun konkrete nächste Schritte bei der Unterstützung der Ukraine folgen.

Beim Thema Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarktstärkung und Wirtschaft geht es um nichts weniger als unseren künftigen Wohlstand. Mit dem Antrag „Eine europäische Antwort auf das U.S.-Gesetz zur Inflationsbekämpfung geben – Standort Europa stärken, transatlantische Partnerschaft ausbauen“ haben wir bereits konkrete Vorschläge vorgelegt.

Was wir nicht brauchen, sind neue EU-Schulden und die Einrichtung neuer EU-Fördertöpfe. Hier erwarten wir eine klare Positionierung der Bundesregierung. Eine eindeutige Haltung erwarten wir auch bei der anstehenden Neuausrichtung der EU-Fiskalregeln. Der EU-Gipfel soll hierfür Orientierung geben. Wir müssen Europa als Stabilitätsunion stärken. Die Bundesregierung muss allen Bestrebungen einer Schwächung der Verbindlichkeit der Regeln deshalb eine klare Absage erteilen.

Angesichts der angespannten Migrationslage ist entschlossenes Handeln auf europäischer und nationaler Ebene erforderlich. Der Bundeskanzler muss hier vorangehen, die Migrationskrise zur Chefsache machen und sich u.a. mit Nachdruck für ein faires, funktionierendes und krisenfestes Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) und den erfolgreichen Abschluss der hierzu laufenden Reformbemühungen bis Anfang 2024 einsetzen. Den Worten müssen endlich auch Taten folgen.

Aktuelle Stunde „Freiheit statt Verbote – Den mündigen Bürger stärken“.

Die Bundesregierung kündigt in den vergangenen Wochen – insbesondere auf Initiative von Bundesministern der Grünen – zahlreiche neue Verbote an. In einem Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums und des Bauministeriums zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes wird bei neuen Heizungen ein Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 65 % gefordert und der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 damit praktisch verboten. Auf europäischer Ebene will die FDP das von SPD und Grünen mitgetragene Verbot der Neuzulassung von Verbrennermotoren trotz Zustimmung in den europäischen Trilogverhandlungen noch verhindern. Das Landwirtschaftsministerium kündigte unterdessen ein Verbot von an Kinder gerichtete Werbung für „ungesunde“ Lebensmittel an.

Wir finden: Verbote sollten nicht das erste Mittel der Wahl sein. Durch die Bepreisung von CO2 und sinnvolle Förderprogramme zur Unterstützung der Dekarbonisierung im Gebäudebereich und im Verkehr können die Klimaziele gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen sie erreicht werden. Wir wollen den mündigen Verbraucher stärken. Werbeverbote tragen dazu nicht bei.

 

2. Die Woche im Parlament

2.1 Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

In erster Lesung debattieren wir das von unserer Fraktion erarbeitete Gesetz zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung. Die Sicherheit der Energieversorgung steht aktuell vor großen Herausforderungen. Insbesondere zur Vorbereitung auf den Winter 2023/2024 müssen rechtzeitig alle vorhandenen Potenziale genutzt werden. Eine sichere und verlässliche Energieversorgung ist eine Frage nationaler und europäischer Sicherheit und Souveränität. Der Gesetzentwurf sieht daher u. a. den temporären Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen AKWs bis Ende 2024 sowie Maßnahmen zum schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, zur Senkung des Strompreises und zur Abschaffung der von der Ampel eingeführten Erlösabschöpfung vor. Mit diesem Gesetzentwurf legen wir einen eigenen Vorschlag für eine sicherere Energieversorgung vor. Aktuell sind keine Initiativen der Bundesregierung zur Vorsorge auf den kommenden Winter bekannt.

Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag ein sog. Startchancen-Programm als zentrales bildungspolitisches Vorhaben der Legislaturperiode angekündigt. Bis heute gibt es hierzu kein ausgearbeitetes Konzept. Unabhängig von der inhaltlichen Ausgestaltung eines etwaigen Programms ist zum avisierten Programmstart ein öffentlicher Streit in der Koalition ausgebrochen. Die Parteivorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich im Dezember öffentlich klar für einen Start des Programms im Jahr 2023 ausgesprochen. Die Bundesregierung jedoch hat unter Leitung des zuständigen FDP-geführten Bundesministerium für Bildung und Forschung jedoch klargestellt, dass der Programmstart für das Schuljahr 2024/25 vorgesehen ist. Mit unserem Antrag Bildungschancen nicht verschlafen – Startchancenprogramm in 2023 starten fordern wir die Bundesregierung deshalb auf, die Voraussetzungen zu schaffen, um mit der Umsetzung eines Startchancen-Programmes zu Beginn des Schuljahres 2023/24 zu starten und dazu zeitnah ein konkretes, bedarfsgerechtes und mit den Ländern abgestimmtes inhaltliches Konzept vorzulegen.

Mit unserem Antrag Landwirtschaftliche Produktion zukunftsfähig gestalten – Innovationsrahmen für neue genomische Techniken schaffen, den wir in dieser Woche in abschließender Lesung beraten, betonen wir die Chancen Neuer Genomischer Techniken (NGT) zur Züchtung landwirtschaftlicher Nutzpflanzen. Ein Beispiel ist die Genschere Crispr/CAS. Damit können Pflanzen hervorgebracht werden, die mit wenig Wasser auskommen, resistent gegen Pilzbefall sind und dem Klimastress trotzen können. Dies dient der weltweiten Ernährungssicherung. Kern des Antrags ist die Aufforderung an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine Modernisierung des EU-Gentechnikrechts einzusetzen, damit Neue Genomische Techniken schneller zugelassen werden können. Zudem fordert der Antrag die Bundesregierung auf, eine Kennzeichnung für Produkte aus den o.g. Verfahren zu schaffen sowie Anstrengungen zu unternehmen, Wissenschaftler auf diesem Gebiet in Deutschland zu halten.

Finanzierung des Politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und unterbinden. Der Politische Islamismus – in Kreisen der Sicherheitsbehörden auch „legalistischer Islamismus“ genannt – gibt sich vordergründig gewaltfrei, sein Weltbild steht aber in fundamentalem Gegensatz zu Demokratie, Pluralismus und individuellen Freiheitsrechten. Der Politische Islamismus ist eine Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er ist zudem eine Last für den Großteil der Musliminnen und Muslime in Deutschland, die ihre Religion ungestört und im Einklang mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ausüben wollen. Unser Antrag – den wir in dieser Woche abschließend beraten – fokussiert sich auf die Unterbindung der Finanzierung des Politischen Islamismus in Deutschland. Wir nennen zahlreichen geeignete Maßnahmen, die von der Bundesregierung umzusetzen sind.

In erster Lesung beraten wir in dieser Woche unseren Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Bereits im Mai 2022 haben wir einen Antrag zur Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in Höhe von 7 Prozent in der Gastronomie (Drucksache 20/1727) mit der Forderung eingebracht, den ermäßigten Steuersatz zu entfristen. Im 8. Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen hat die Ampel den ermäßigten Steuersatz aber lediglich bis Ende 2023 verlängert. Mit unserem Gesetzentwurf schaffen wir Planungssicherheit und sehen eine dauerhafte Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie vor.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im September 2022 sein Urteil zum deutschen Gesetz über Mindestspeicherfristen für Telekommunikationsverkehrsdaten verkündet. Unsere Forderung nach einer IP-Adress-Speicherung zur Sicherung digitaler Beweismittel wurde vom Gerichtshof ausdrücklich für zulässig erklärt. IP-Adressen sind als digitale Beweismittel gerade bei der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet unabdingbar. Ohne Speicherpflicht sind diese digitalen Beweise – wenn eine Tat auffällt – vielfach gelöscht und die IP-Adresse kann keiner konkreten Person mehr zugeordnet werden. In den vergangenen fünf Jahren war das bei mehr als 19.000 Hinweisen der Fall. Das ist ein unerträglicher Zustand. Kinderschutz muss endlich Vorrang vor Datenschutz haben. Bereits kurz nach dem Urteil des EuGH haben wir in unserem Antrag IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen gefordert: Bundeskanzler Scholz muss den Streit im Kabinett beenden und dafür sorgen, dass schnell eine rechtssichere Regelung zur Speicherung von IP-Adressen auf den Weg gebracht wird. Dabei soll der laut EuGH zulässige Spielraum ausgeschöpft werden – zum Schutz der Kinder und Jugendlichen. Unser Antrag wurde an den zuständigen Rechtsausschuss überwiesen und wird dort seit nunmehr zehn Sitzungswochen von der Ampelmehrheit blockiert. Deshalb debattieren wir in dieser Woche im Plenum einen Zwischenbericht zum Stand der Beratungen.

In erster Lesung debattieren wir unseren Antrag Glasfaser-Überbau einschränken. Zurzeit werden in Deutschland an vielen Orten Glasfaserleitungen für schnelles Internet verlegt. Doch Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Branchenverbände wundern sich: Erst verlegt ein Unternehmen Glasfaserleitungen, mitunter wird dann kurze Zeit später die Straße erneut aufgerissen und ein anderes Unternehmen legt eine weitere Glasfaserleitung daneben (sog. Überbau). Das alles, während viele Regionen in Deutschland noch über gar keinen Glasfaseranschluss erfolgen. Das ist vor allem für die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger schwer verständlich, die noch immer auf einen Glasfaseranschluss wartet. Denn die benötigten Ressourcen für die in der Regel stattfindenden Tiefbauarbeiten sind knapp. Während der Glasfaser-Überbau betriebswirtschaftlich aus Sicht eines Unternehmens sinnvoll sein kann, ist er volkswirtschaftlich zumindest so lange fraglich, wie nicht ein Großteil der Bewohner dieses Landes mit einem Glasfaseranschluss versorgt ist. Wir fordern in unserem Antrag deshalb eine Regulierung des Überbaus von Glasfaser mit Augenmaß. Eine staatliche Regulierung des Überbaus von Glasfasernetzen muss deshalb mit der gebotenen Umsicht geschehen und zeitlich befristet sein. Sobald das Ziel der flächendeckenden Versorgung mit Glasfaseranschlüssen erreicht ist, muss in erster Linie der freie Wettbewerb der Telekommunikationsunternehmen darüber entscheiden, ob und wo weitere Glasfaserkabel verlegt werden.

2.2 Sonstige Tagesordnungspunkte

In erster Lesung befassen wir uns mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Der Gesetzentwurf befasst sich mit „Sanktionen“ im Sinne des Strafrechts und dient der Umsetzung von Vereinbarungen des Ampel-Koalitionsvertrages. Um Resozialisierung, Prävention und Schutz vor Diskriminierungen zu stärken, sollen der Umfang an zu verbüßenden Ersatzfreiheitsstrafen reduziert werden; auf das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung des Opfers bezogene „Hassmotive“ (insb. Frauenfeindlichkeit) strafschärfend berücksichtigt werden; die Möglichkeiten, bei Bewährungsaussetzungen und vorläufigen Einstellungsentscheidungen durch ambulante Maßnahmen spezialpräventiv auf Straftäter einzuwirken, verbessert werden und das Maßregelrecht, insb. die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, überarbeitet und von sachwidrigen Fehlanreizen befreit werden.

Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz). Die Ampel möchte mit ihrem Entwurf zum sog. Demokratiefördergesetz – den wir in dieser Woche erstmalig beraten - die Förderlandschaft für die Zivilgesellschaft Deutschland nachhaltig verändern. Mit dem Gesetz erfolgt eine Festlegung des Staates zur Förderung demokratiebildender Projekte. Wesentliche inhaltliche Regelung lässt der Entwurf jedoch vermissen, ein Großteil der Fördervoraussetzungen wird auf die – zu einem späteren Zeitpunkt allein vom Familienministerium zu erlassenden – Förderrichtlinien nach § 5 des Gesetzes verschoben. Eine Extremismus-/Demokratieklausel fehlt ebenfalls. Wir lehnen den Gesetzentwurf aus mehreren Gründen ab. Es fehlt nicht nur die Extremismusklausel, vielmehr entzieht sich der Großteil der Fördervoraussetzungen der demokratischen Kontrolle. Der Gesetzentwurf zum Demokratiefördergesetz enthält allenfalls Rahmenvoraussetzungen, die genauen Förderbedingungen sollen in den Förderrichtlinien festgelegt werden, die das BMFSFJ intern ausarbeitet. Daher ist zu befürchten, dass auch dieses Gesetz primär der Förderung linksgerichteter Projekte dienen soll. Hinzukommt die Befürchtung, dass durch die Art der Festlegungen eine institutionelle Förderung durch die Hintertür eintritt, die die komplette bisherige Förderlandschaft in Deutschland in Ungleichgewicht bringt und bestimmte Projekte und Institutionen einseitig bevorteilt.

Am 10. Februar 2023 hat der Bundesrat das von der Bundesregierung entworfene Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden abgelehnt. Wir teilen das Anliegen, einen effektiven Hinweisgeberschutz zu gewährleisten. Das Gesetz in der von der Ampel-Bundesregierung vorgelegten Form lehnen wir jedoch ab, weil es in der Umsetzung über das europarechtlich Vorgegebene deutlich hinausgeht und gerade unserer mittelständischen Wirtschaft unangemessene Belastungen auferlegt. Leider hat die Bundesregierung aus der Schlappe im Bundesrat jedoch nicht gelernt und greift nun zu einem fragwürdigen Trick: Sie spaltet das Gesetz in zwei Teile auf: Einen wie bisher im Bundesrat zustimmungsbedürftigen Teil – das Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zum Hinweisgeberschutz – und einen nicht zustimmungsbedürftigen Teil. Beide Teile bringt sie im Eilverfahren nun erneut in den Bundestag ein. Inhaltliche Nachbesserungen enthält das Gesetz keine. Wir werden es deshalb erneut ablehnen.

 

3. Wichtige Termine und Ausblick

  1. Inland:
  • März: Wehrbeauftragte stellt Jahresbericht 2022 vor,
  • /15. März: Bildungsgipfel 2023: Chance Bildung mit BMin Stark-Watzinger, Ländern, Kommunalvertretern und Wissenschaft,
  • März: Jahres-PK des Bundesgerichtshofs,
  • März: voraussichtlicher Antragsstart 200 Euro Energiehilfen für Studenten und Fachschüler,
  • -17. März: Kultusministerkonferenz,
  • März: Ministerpräsidentenkonferenz (Energieversorgung, -preise, -netze, Planungsbeschleunigung, Migration),
  • März: Zinsentscheidung EZB,
  • März: FIFA-Kongress mit Präsidentenwahl,
  • März: Eurostat zu Inflation Februar.
  1. Außen/EU:
  • /14. März: Eurogruppe, Wirtschafts-/Finanzministerrat (haushaltspolitischen Leitlinien 2024, Inflation, wirtschaftspolitische Steuerung, Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, Vorbereitung G20-Finanzministertreffen und IWF-Tagung, Ukraine),
  • /14. März: Arbeits-/Sozial-/Gesundheitsministerrat (Ukraine, Europäisches Semester 2023, Strategie Globale Gesundheit),
  • -16. März: Reise BM Habeck und BM Özdemir nach Brasilien und Kolumbien,
  • März: BK Scholz empfängt aserbaidschanischen Staatspräsidenten Ilham Aliyev,
  • März: EU-KOM: Strommarktdesign, Mitteilung Migration (Grenzschutz, Rückführungen),
  • März: BK Scholz empfängt schwedischen MP Ulf Kristersson,
  • /16. März: Reise BPräs Steinmeier nach Estland,
  • März: EU-KOM: Netto-Null-Industrie-Gesetz, Gesetz über kritische Rohstoffe, Wettbewerbsstrategie, 30 Jahre Binnenmarkt,
  • März: Umweltministerrat (Richtlinie Industrieemissionen, Zertifizierung CO2-Entnahme, Verpackungsabfälle, kommunale Abwässer),
  • März: EU-Albanien Stabilitäts- und Assoziationsrat,
  • März: Internationale Geberkonferenz zur Unterstützung der Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien in Brüssel,
  • 17: März: EU-Nordmazedonien Stabilitäts- und Assoziationsrat,
  • März: BK Scholz empfängt den Präsidenten des Europäischen Rats Charles Michel
  • /18. März: Reise BK Scholz nach Japan, Treffen mit MP Fumio Kishida,
  • März: Außenministerrat.

Friedrich Merz MdB, Vorsitzender

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 7. Februar 2023

 

1. Kernbotschaften der Woche

Unser Leitantrag der Woche: Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen hohe Energiepreise sofort und vollständig umsetzen.

Gut zehn Millionen Haushalte in Deutschland heizen mit Öl und Pellets. Gerade ländliche Regionen ohne Gasnetze sind auf diese Energieträger angewiesen. Viele Betriebe, vor allem kleine und mittlere Unternehmen im ländlichen Raum, vertrauen auf Öl, Pellets oder Flüssiggas als Produktions- und Heizmittel. Manche Unternehmen haben jüngst sogar gezielt einen Brennstoffwechsel unternommen – auch als Beitrag zur Reduzierung des Gasverbrauchs.

Auf unseren Druck hin hat die Bundesregierung Gelder für Härtefallhilfen für private Nutzer von Öl-, Pellet- oder Flüssiggasheizungen sowie für kleine und mittlere Unternehmen und für Kultureinrichtungen versprochen. Die Voraussetzungen für eine zeitnahe und unbürokratische Auszahlung dieser Härtefallhilfen müssen jetzt schnellstmöglich geschaffen werden. Dennoch haben die Regierungsfraktionen in der vergangenen Sitzungswoche im Haushaltsausschuss die Freigabe der im Wirtschaftsstabilisierungsfonds vorgesehenen Mittel für die Härtefallregelungen sowohl für kleine und mittlere Unternehmen als auch für Kultureinrichtungen verweigert.

Die Entlastung bei den Energiekosten für Betriebe und Privathaushalte war von der Bundesregierung fest zugesagt worden. Der Wortbruch der Ampel-Koalition ist ein verheerendes Signal an Wirtschaft und Verbraucher. Die Menschen müssen sich auf die Ankündigungen der Politik verlassen können.

Aktuelle Stunde: Krise auf dem Wohnungsmarkt – jetzt entschlossen gegensteuern.

Mit Amtsantritt hatte die Ampel-Regierung das selbstgesteckte Ziel ausgegeben, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen – davon 100.000 Sozialwohnungen – bauen zu wollen. Aber mittlerweile hat Bauministerin Geywitz einräumen müssen: Dieses Ziel wird für die Jahre 2022 und 2023 klar verfehlt. Zu erwarten ist, dass es auch im Jahr 2024 so weitergeht. Bereits jetzt besteht in vielen Regionen ein erheblicher Mangel an Wohnraum. Das wirtschaftliche Umfeld bleibt auch auf absehbare Zeit sehr herausfordernd: Zinsen und Materialkosten steigen weiter und auf dem Bau herrscht ein immenser Fachkräftemangel. Hinzu kommen von der Ampel hausgemachte Probleme, wie etwa das Chaos bei der KfW-Förderung, überhöhte Standards für die Energieeffizienz oder die Abschaffung bewährter Programme wie das Baukindergeld. Bauherren werden dadurch verunsichert.

Bezahlbares Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit – in der Stadt und inzwischen auch im ländlichen Raum. Bauen und Investieren braucht aber vor allem eines: Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Für uns gilt: Nur mit mehr Wohnungsneubau nehmen wir Druck von den Mieten und schaffen Wohnraum für Familien. Dabei müssen wir alle Wohnformen in den Blick nehmen: Mietwohnungen, Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser. Wir wollen keine ideologischen Einschränkungen beim Wohnungsbau. Nur wenn wir alle Kräfte bei Bauherren und Unternehmen freisetzen und alle Wohnformen berücksichtigen, können wir den Wohnungsneubau in Schwung bringen. Wir brauchen deshalb eine Offensive für den Wohnungsbau ohne ideologische Einschränkungen.

Unser Antrag „A100 fertig bauen“.

Wir wollen die A 100 in Berlin zu einer klimapolitisch fortschrittlichen Autobahn entwickeln und eine dauerhafte Verbesserung der Lebensqualität in den Bezirken Berlins erreichen. Der Weiterbau hat eine große Bedeutung für eine zukunftsfähige Infrastruktur in Verbindung mit einer spürbaren Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Berlin. Der Mangel an leistungsfähigen Straßen führt in der dicht besiedelten Stadt zu hoch belasteten Straßen. Mit dem Weiterbau der A 100 wird der Osten Berlins leistungsfähig erschlossen. Der Wirtschaftsverkehr verlagert sich auf das übergeordnete Verkehrsnetz. Die Umsetzung ermöglicht dem Land Berlin, umliegende städtische Straßen zurückzubauen und den Verkehr aus den Wohnquartieren heraus zu verlagern.

Grüne und weite Teile der SPD lehnen den Weiterbau der A 100 jedoch ab. Das ist kurzsichtig und falsch. Zum Zeitpunkt der Fertigstellung werden viele Fahrzeuge mit klimaneutralen Antrieben bzw. Kraftstoffen auf den Straßen unterwegs sein. Die Entlastung innerstädtischer Quartiere vom Verkehr und die damit verbesserte Lebensqualität sind ein Gewinn.

 

2. Die Woche im Parlament

2.1 Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

Der Radverkehr ist ein wichtiger Baustein für alltagstaugliche, gesunde und klimafreundliche Mobilität. Mit dem Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) 3.0 haben die CDU/CSU-geführte Bundesregierung sowie Länder, Gemeinden und Verbände, einschließlich Bürgerbeteiligung, in der 19. Legislaturperiode eine ambitionierte Strategie erarbeitet, um den Radverkehr in Deutschland weiter voranzubringen. Mit unserem Antrag Fahrradland Deutschland – Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans richten wir sechs Forderungen an die Bundesregierung. Dazu gehören u.a. die Forderung, den Nationalen Radverkehrsplan der Bundesregierung aus der 19. Legislaturperiode zeitnah umzusetzen. Das Straßenverkehrsrecht muss darüber hinaus weiterentwickelt werden, um die Sicherheit im Straßenverkehr für Radfahrerinnen und Radfahrer zu erhöhen.       

Das Bauwesen ist für rund 60 Prozent des weltweiten Ressourcenverbrauchs, für rund 50 Prozent des weltweiten Abfallaufkommens und für mehr als 35 Prozent des weltweiten Energieverbrauches verantwortlich.  Somit ist der Bausektor eine Schlüsselbranche zur Erreichung der Pariser Klimaziele. Ein entscheidender Faktor dabei ist, dass gut ein Drittel aller Treibhausgasemissionen eines Gebäudes vor der tatsächlichen Nutzung entstehen – nämlich bei der Herstellung und Errichtung. Mit unserem Antrag Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken wollen wir die Herstellungsphase und den Ressourcenverbrauch eines Gebäudes stärker in den Blick nehmen und Einsatz von Recycling-Baustoffen auf eine breite Grundlage stellen. Erforderlich ist ein Mehrklang aus sinnvollen Grenzwerten, zielgerichteten Förderprogrammen und rechtlichen Regelungen, um mit gezielten Maßnahmen die Rahmenbedingungen für das Baustoffrecycling zu verbessern.

Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht. Mitgliederversammlungen müssen im Vereinsrecht grundsätzlich als Präsenzveranstaltung stattfinden. Die Abhaltung von virtuellen Mitgliederversammlungen ist nur dann möglich, wenn die Satzung des Vereins dies ausdrücklich vorsieht. Gleiches gilt für den Vorstand von Vereinen und Stiftungen sowie für andere Vereins- und Stiftungsorgane. Die pandemiebedingten Sonderregelungen, die noch bis zum 31. August 2022 in Kraft waren, ermöglichten es den Vereinen, auch ohne entsprechende Satzungsregelung Mitgliederversammlungen im Wege der elektronischen Kommunikation durchzuführen. Diese Regelung ist angesichts der voranschreitenden Digitalisierung auch über die pandemische Situation hinaus sinnvoll. Wir bringen deshalb einen Gesetzentwurf in erster Lesung ein, mit dem wir die Vorschrift in modifizierter Form beibehalten.

Bei den sog. „roten Gebieten“ handelt es sich um landwirtschaftlich genutzte Regionen, die mit Nitraten belastet sind. Mit unserem Antrag Verursacherprinzip beachten – Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe in roten Gebieten schaffen fordern wir die Bundesregierung auf, umgehend in Abstimmung mit den Bundesländern ein Konzept zur verursachergerechten Befreiung landwirtschaftlicher Betriebe, die nachweislich gewässerschonend wirtschaften, von Verpflichtungen in roten Gebieten vorzulegen und das erarbeitete Konzept eng mit der EU-Kommission abzustimmen. So kann die Bundesregierung eine rechtssichere und zügige Umsetzung ermöglichen.

Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher gestalten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 2021 entschieden, dass Bankkunden bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bank zustimmen müssen. Die Kreditinstitute dürfen in ihren AGB – entgegen der bisherigen jahrzehntelangen Praxis – nicht mehr regeln, dass eine Zustimmung als erteilt gilt, wenn der Kunde in der gesetzten Frist nicht widerspricht (sog. Zustimmungsfiktionsklausel). Die Rechtslage nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs ist absolut unbefriedigend. Es liegt im berechtigten Interesse der Kreditinstitute, über die Zeit erforderlich werdende Anpassungen ihrer AGB in Form einer Zustimmungsfiktion realisieren zu können, da dies ohne großen Aufwand erfolgen kann. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung deshalb auf, eine entsprechende Rechtsanpassung in die Wege zu leiten.

Es ist nie zu früh, sich auf den nächsten Winter vorzubereiten – unter dieser Maßgabe hat die Internationale Energieagentur (IEA) jüngst Maßnahmen zur Stabilisierung des Strom- und Gasmarktes mit Blick auf den Winter 2023/2024 vorgeschlagen. Mit unserem Antrag Deutschlands Energieversorgung sichern und jetzt für den Winter 2023/2024 vorbereiten fordern wir: Dem muss die Bundesregierung jetzt schnell Folge leisten. Denn sonst droht den EU-Staaten im nächsten Winter eine Gaslücke von fast 30 Mrd. Kubikmetern. Gleichzeitig werden unsere Gasversorgung und die Preisentwicklung erheblich von der Lage am Weltmarkt abhängen. Mit unserem Antrag legen wir einen Energieplan für den Winter 2023/2024 vor, um neben dem Krisenmanagement für den laufenden Winter rechtzeitig auch für den darauffolgenden Winter vorzusorgen.

In erster Lesung beraten wir unseren Entwurf für ein Gesetz zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Mit dem Ganztagsförderungsgesetz vom 2. Oktober 2021 wird ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter ab dem 1. August 2026 stufenweise eingeführt und der hierfür erforderliche Infrastrukturausbau unterstützt. Den Ländern und Kommunen werden insgesamt Finanzhilfen des Bundes in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für den Ganztagsausbau zur Verfügung gestellt.  Bereits aufgrund der Corona-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe in einigen Regionen Deutschlands im Juli 2021 und den damit zusammenhängenden Verzögerungen hat sich die Umsetzung der Maßnahmen nach dem Investitionsprogramm erheblich verzögert. Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde die Laufzeit des Investitionsprogramms deshalb bereits um ein Jahr verlängert. Dennoch konnten in vielen Bundesländern die festgelegten Fristen nicht eingehalten werden. Es besteht nunmehr die Gefahr, dass Kommunen, die im Vertrauen auf den Erhalt der Fördermittel bereits Aufträge erteilt haben, im Falle eines Widerrufs von Förderbescheiden Kosten selbst tragen müssten bzw. Bauvorhaben nicht fertiggestellt werden könnten. Vor diesem Hintergrund ist es dringend erforderlich, die Laufzeit des Investitionsprogramms um ein weiteres Jahr zu verlängern.

In dieser Woche debattieren wir zwei von uns erarbeitete Anträge zu der sicherheitspolitisch wichtigen Sahel-Region: Den MINUSMA-Einsatz rasch aber geordnet in diesem Jahr beenden – Unser zukünftiges Engagement im Sahel mit einer Gesamtstrategie auf eine solide und tragfähige Grundlage stellen sowie unseren Antrag Die Sahel-Zone als Schlüsselregion für Europas Sicherheit begreifen – Den Mali-Einsatz militärisch und politisch zum Erfolg führen. Die Bundesregierung schafft es nicht, die politischen Rahmenbedingungen für den aktuell gefährlichsten deutschen Auslandseinsatz klar und für die Bürgerinnen und Bürger – und für die Soldaten vor Ort – klar und verständlich zu definieren. Das lässt nicht nur die Effektivität dieses eigentlich wichtigen Einsatzes verpuffen. Durch ihre unklare Kommunikation gegenüber der Regierung in Bamako gefährdet die Bundesregierung unnötig die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten und schafft Freiraum für Akteure wie Russland. Mit unserem Antrag fordern wir deshalb ein Konzept für den Sahel, eine Führungsrolle Deutschlands in der Afrikapolitik der EU, eine strategische Betrachtung der Herausforderungen durch Russland und die zugesagte Evaluierung des Einsatzes.

2.2 Sonstige Tagesordnungspunkte

In abschließender zweiter und dritter Lesung beraten wir den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich. Verwaltungsgerichtliche Verfahren über besonders bedeutsame Infrastrukturvorhaben können aufgrund ihrer Komplexität und der sich in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht ergebenden Schwierigkeiten lange dauern. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Verfahrensdauer für diese Vorhaben mit einer hohen wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Bedeutung zu reduzieren, ohne hierbei die Effektivität des Rechtsschutzes zu beeinträchtigen. Grundsätzlich begrüßen wir eine Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben – ob dies mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gelingen wird, darf aber bezweifelt werden.

In erster Lesung befassen wir uns mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende. Zentrales Ziel dieses Gesetzes ist laut Bundesregierung, den Rollout intelligenter Messsysteme zu beschleunigen und zu entbürokratisieren sowie die Rechtssicherheit zu stärken. Gleichzeitig sollen Kosten zukunftsfest und gerechter verteilt, ein Anreiz für Markt und Wettbewerb geschaffen, Kompetenzen zielgerichtet gebündelt und ein zusätzlicher Beitrag zur Nachhaltigkeit geleistet werden. Den Grundansatz des Gesetzentwurfs begrüßen wir. Bisher gibt es Kritik an der Umsetzung des Rollouts und zum Datenschutz. Wir werden die Themen aufgreifen und im parlamentarischen Verfahren thematisieren. Auch werden wir zum Gesetzentwurf eine öffentliche Anhörung beantragen.

 

3. Wichtige Termine und Ausblick

  1. Inland:
  • /8. Februar: Online-Konferenz "Europe 2023" der ZEIT-Verlagsgruppe mit u.a. BM’n Faeser, BM Wissing, BM Lauterbach, Bill Gates,
  • Februar: MP Söder wird „Goldene Narrenschelle“ der Schwäbisch-Alemannischen Narrenzünfte verliehen, Laudatio von MP Kretschmann,
  • Februar: Jahres-PK des Bundessozialgerichts,
  • Februar: Jahres-PK des Bundesarbeitsgerichtes mit Ausblick auf 2023,
  • Februar: Internationale Energieagentur legt Strommarktbericht 2023 vor,
  • Februar: Gutachten "Transformation zu einer klimaneutralen Industrie: Grüne Leitmärkte und Klimaschutzverträge" des Wissenschaftlichen Beirats beim BMWK,
  • Februar: PK "100 Tage ExpertInnen-Kommission Gas- und Wärme: Mitglieder fordern Umsetzung ihrer Empfehlungen" von DIW, Mieterbund, Caritasverband,
  • Februar: Fachgespräch "Generationengerechte Rente“ der KAS,
  • Februar: Energiepolitische Grundsatzrede von BM Habeck beim BEE,
  • Februar: Ergebnisse der DIHK Konjunkturumfrage Jahresbeginn 2023,
  • Februar: Vorstellung Studie „Erfahrungen junger Menschen mit Einsamkeit“ der Bertelsmann-Stiftung und des Progressiven Zentrums mit BM’n Paus,
  • Februar: Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus Berlin.
  1. Außen/EU:
  • -8. Februar: Informeller Wettbewerbsfähigkeitsrat (Wettbewerbsfähigkeit, grüne Transformation, Daten für wissenschaftliche Forschung),
  • -8. Februar: BM Habeck und FRA-Wirtschaftsminister Le Maire in Washington (Thema u.a. Inflation Reduction Act),
  • Februar: Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Biden,
  • Februar: Assoziationsrat EU-Republik Moldau (Energie, Außenpolitik, Transnistrien),
  • /10. Februar: Außerordentlicher Europäischer Rat (Wirtschaft, Antwort Inflation Reduction Act, Wettbewerbsfähigkeit, Ukraine, Migration).

Friedrich Merz MdB, Vorsitzender

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 24. Januar 2023

 

1. Kernbotschaften der Woche

Unser Leitantrag der Woche: „Eine europäische Antwort auf das U.S.-Gesetz zur Inflationsbekämpfung geben – Standort Europa stärken, transatlantische Partnerschaft ausbauen“.

Das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung (Inflation Reduction Act) ist zu Anfang des Jahres in Kraft getreten. Es sieht massive Subventionen in dreistelliger Milliardenhöhe für Investitionen in Klimaschutz, erneuerbare Energien und saubere Technologien in den USA vor. In der EU werden Wettbewerbsverzerrungen und eine Verlagerung von Industrie nach Nordamerika befürchtet. Ein Vorschlag der EU-Kommission zur Reaktion auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung ist für den 1. Februar 2023 angekündigt.

Angesichts der Förderung der Industrie in Nordamerika und den hiesig stark gestiegenen Energiekosten muss Europa seine Standortbedingungen und Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Bundesregierung und EU-Kommission müssen sich in Washington, D.C. entschieden für eine Gleichbehandlung europäischer Unternehmen einsetzen. Die monatelange Untätigkeit der Bundesregierung gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa. Seit Monaten warten Wirtschaft und unsere europäischen Partner auf eine klare Position der Bundesregierung zum U.S.-Gesetz zur Inflationsbekämpfung. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken. Dazu zählt ein nationales und europäisches Belastungsmoratorium, eine Vertiefung insbesondere der transatlantischen Handelsbeziehungen und gezielte Anreize für Innovation und Investitionen in Europa.

Aktuelle Stunde: Leopard-Blockade der Bundesregierung beenden – Kein weiteres Vertrauen bei Verbündeten verspielen.

Auch nach dem Ramstein-Treffen und dem Festakt zu 60 Jahren Élysée-Vertrag in Paris hat die Bundesregierung keine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern getroffen. Zuletzt hörten wir erste Anzeichen für eine Entscheidung, aber eine offizielle Bestätigung steht weiter aus. Professionelle Kommunikation geht anders.

Es ist im direkten strategischen Interesse Deutschlands, dass die Ukraine sich gegen Russland behauptet. Sicherheit in Europa wird es auf absehbare Zeit nur geben können, wenn die politische und militärische Abwehr des russischen Großmachtstrebens gelingt. Daher muss nun der nächste Schritt zur Ertüchtigung der Ukraine erfolgen. Dies kann zunächst die Lieferung instandgesetzter Leopard-1 bedeuten, es kann auch eine pragmatische Exportgenehmigungspolitik bei lieferbereiten Alliierten sein. Bei Lieferungen aus Bundeswehrbeständen muss in Rücksprache mit der Industrie eine lückenlose Nachbeschaffung sichergestellt werden.

Mit seinem Zögern und Zaudern gefährdet der Bundeskanzler ein direktes strategisches Interesse Deutschland. Der außenpolitische Reputationsschaden des letzten Jahres ist enorm. Die osteuropäischen und baltischen Alliierten zweifeln an unserer Verlässlichkeit. Die USA werden als „Feigenblatt“ für Eskalationsängste im Kanzleramt vorgeschoben. Das deutsch-französische Verhältnis befindet sich auf einem Tiefpunkt. Die Koalitionspartner streiten. Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern muss jetzt schnell entschieden und klar kommuniziert werden.

Wahlrechtsreform: Bundestag verkleinern, Bürgerstimme stärken.

Die Ampel hat uns am 15. Januar 2023 „exklusiv und vertraulich“ einen Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform übersandt – und auch unmittelbar der Presse zugespielt. Diesen Gesetzentwurf hat die Ampelkoalition nun in den Bundestag eingebracht und wir beraten ihn in dieser Woche in erster Lesung.

Kern des Vorschlags der Ampel ist eine feste Begrenzung des Bundestages auf 598 Abgeordnete bei 299 Wahlkreisen. Die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag orientiert sich dabei allein an den abgegebenen „Hauptstimmen“. Überhang- und Ausgleichsmandate werden abgeschafft. Wenn in einem Bundesland mehr Direktmandate anfallen als einer Partei nach dem Hauptstimmenergebnis zustehen, werden diese überhängenden Direktmandate „gekappt“. Mit anderen Worten: ein gewonnener Wahlkreis ist noch längst kein gewonnener Wahlkreis. Manche Wahlkreise werden so ohne Abgeordneten in Berlin sein. Die Bürgerstimme wird also entwertet.

Wir verhandeln auf verschiedenen Ebenen mit der Ampel über einen möglichen gemeinsamen Weg hin zu einer Wahlrechtsreform, welche die Bürgerstimme erhält und die Größe des Deutschen Bundestags spürbar reduziert. In einem Antrag, den wir in dieser Woche ebenfalls in erster Lesung beraten, haben wir fünf Punkte für einen Kompromiss formuliert. Mit unseren Vorschlägen erhalten wir den Wert der Bürgerstimme. Wir stellen sicher, dass jeder Wahlkreis und damit jeder Bürger weiterhin einen Wahlkreisabgeordneten in Berlin hat. Der Deutsche Bundestag würde mit unseren Vorschlägen dennoch deutlich verkleinert und auf rund 600 Mandate reduziert. Die Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate würde nur so klein ausfallen, dass sie kaum ins Gewicht fallen. Dieses Wahlrecht wären wir bereit, in einem großen politischen Konsens schnell im Deutschen Bundestag zu beschließen.

 

2. Die Woche im Parlament

2.1 Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

Die Bürgerinnen und Bürger in Belarus haben sich im Sommer 2020 in ihrer überwiegenden Mehrheit für einen demokratischen Wechsel entschieden. Sie haben Lukaschenka und seinem Regime das Vertrauen und die Unterstützung entzogen. Mit friedlichen Protesten und Massenstreiks haben sie ihren Wunsch nach einem modernen, weltoffenen Land unterstrichen. Vom erzwungenen Exil aus setzen sich die demokratischen Kräfte, darunter vor allem Swetlana Tichanowskaja – die legitime Gewinnerin der Wahlen von 2020 – weiter für diesen Wandel ein. Auch im Land selbst setzen mutige Initiativen im Untergrund die Arbeit fort. Mit unserem Antrag Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheitswillen der Menschen unterstützen fordern wir, dass sich Deutschland weiterhin innerhalb der EU und in Abstimmung mit engen Partnern für harte und gezielte Sanktionen gegen den gesamten belarussischen Sicherheits- und Geheimdienstapparat einsetzt. Außerdem sollen den Opfern von Gewalt, Repression und Folter großzügige Unterstützung gewährt werden. Die Einreise für belarussische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die nachweislich politisch verfolgt sind, ist zu erleichtern. Die Unterstützung für die demokratischen Kräfte, insbesondere für das von Swetlana Tichanowskaja geleitete Übergangskabinett im Exil, für die belarussische Zivilgesellschaft und für freie Medien ist politisch und finanziell unvermindert fortzusetzen und auszubauen.

Politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika stärken – Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten in Kraft setzen. Die EU und die vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay haben vor über 20 Jahren die Verhandlungen über ein gemeinsames Assoziierungsabkommen aufgenommen. Im Juni 2019 wurde eine politische Einigung über den Handelsteil des Abkommens erzielt. Mit dem Abkommen würde mit über 700 Millionen Einwohnern eine der größten Freihandelszonen der Welt entstehen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für eine schnelle Ratifikation des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens einzusetzen. Ein solches Abkommen ermöglicht eine stärkere Diversifizierung und somit weniger Abhängigkeit von einzelnen Staaten.

In abschließender Beratung befassen wir uns mit dem von uns vorgelegten Antrag Stärkung der beruflichen Bildung – Strukturierte Berufsorientierung ermöglichen und gleichwertige Qualifikationen konsequent sicherstellen. Darin betonen wir die Bedeutung der beruflichen Ausbildung als einem Standbein des starken deutschen Mittelstandes. Um dem Fachkräftemangel zukünftig zu begegnen, muss die Attraktivität der beruflichen Bildung wie auch die optimale und effektive Zusammenführung von Ausbildungsplatzbewerbern und Ausbildungsbetrieben gestärkt werden. In diese Richtungen zielt der Antrag und setzt die Maßnahmen fort, die unter der CDU/CSU-geführten Bundesregierung bereits in der 18. und 19. Legislaturperiode begonnen worden.

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Das hat die unionsgeführte Regierungskoalition mit der Verschärfung des 2019 verabschiedeten Klimaschutzgesetzes im Jahr 2021 beschlossen. Bereits bis 2030 sollen die CO2-Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. Die Entscheidungen der Bundesregierung in der aktuellen Energiekrise machen es für Deutschland aber noch schwerer, die ambitionierten Klimaziele zu erreichen. Mit unserem Antrag Carbon Capture and Storage (CCS) / Carbon Capture and Utilization (CCU) und Negativemissionen – Chancen für Klima, Industrie und Wohlstand fordern wir: CO2-Abscheidung und -Speicherungstechnologien (CCS) und perspektivisch auch Nutzungstechnologien (CCU) sind mit Nachdruck voranzubringen. Wir verstehen sie als komplementäre Instrumente eines Innovationswettbewerbs. Sie ergänzen den für das Ziel der Klimaneutralität 2045 notwendigen und weiter zu beschleunigenden Ausbau der erneuerbaren Energien und energieeffizienter Produktionsprozesse, anstatt diese auszubremsen. Wir können uns den Luxus weiterer Entweder-oder-Debatten nicht mehr leisten. Die Ampel-Regierung ist jetzt gefordert, ihre angekündigte „Carbon Management Strategie“ zügig vorzulegen. Eine wirkungsvolle CCS- und CCU-Strategie kann einen Schutzschirm für Klima, Industrie und Wohlstand bilden. Unser Antrag legt dafür 10 konkrete Punkte vor.

Mit unserem Antrag Nationale Wasserstrategie – Lösungsorientiert, nachhaltig und kooperativ umsetzen stellen wir die Wichtigkeit der Ressource Wasser in all ihren Facetten dar. Mit unserer Initiative machen wir deutlich, dass die Umsetzung der umfangreichen Strategie der Bundesregierung und des damit verbundenen Aktionsprogramms lösungsorientiert, nachhaltig, kooperativ und unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu erfolgen hat. Der Antrag wird noch rechtzeitig vor dem Kabinettbeschluss in das Plenum eingebracht, um zentralistischen und ideologiegetriebenen Tendenzen des bisherigen Entwurfs der Nationalen Wasserstrategie entgegenzutreten. Gerade bei der öffentlichen Wasserversorgung müssen die regionalen Gegebenheiten im Sinne des Subsidiaritätsprinzips weiterhin ausschlaggebend sein – und eben nicht bundeseinheitliche Vorgaben. Unser Antrag legt die Mängel der Strategie der Bundesregierung offen und gibt der Exekutive Umsetzungsleitlinien mit auf den Weg.

Die wertvollen ökologischen Leistungen unserer Wälder anerkennen und ein entsprechendes Vergütungssystem für Waldbewirtschaftung schaffen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Leistungen des Ökosystems Wald – sowohl seine CO2-Senkenleistung wie auch die Substitutionsleistungen der nachhaltigen Holznutzung – besser anzuerkennen. Darauf aufbauend soll ein Honorierungssystem entwickelt werden, mit dem Waldbesitzer eine finanzielle Anerkennung für die vielfältigen Leistungen des Waldes erhalten. Abschließend wird die Bundesregierung aufgefordert, keine weiteren Extensivierungsmaßnahmen vorzunehmen. Sie soll sich EU-Ebene dafür einzusetzen, dass im Zuge der verschiedenen Strategien des Green Deals (wie Biodiversitätsstrategie bzw. EU-Waldstrategie für 2030) keine weiteren Flächen in den Wäldern stillgelegt werden, sondern für eine nachhaltige Bewirtschaftung erhalten bleiben.

Digitale Identitäten sind der Schlüssel zur Digitalisierung Deutschlands. Mit unserem Antrag fordern wir deshalb: Sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland einführen. Die Ampelregierung hat zwar die digitalen Identitäten als eines der Hebelprojekte in ihrer Digitalstrategie benannt, setzt diese aber nicht ausreichend um. Die Bundesregierung darf nicht wie im gesamten Jahr 2022 bei dem wichtigen Thema „digitale Identitäten“ weiter untätig bleiben, sondern muss die in der vergangenen Legislaturperiode angestoßenen Projekte weiterentwickeln. Wir fordern daher die Bundesregierung u.a. auf, (1) noch im 1. Quartal 2023 eine Strategie für digitale Identitäten zu formulieren, (2) die Zuständigkeiten für das Thema digitale Identitäten innerhalb Bundesregierung zu klären, und (3) einen Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Authentifizierung mit staatlichen Stellen durch eine digitale Identität ab dem 1. Januar 2025 einzuführen.

2.2 Sonstige Tagesordnungspunkte

Zum Jahreswirtschaftsbericht 2023 wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Regierungserklärung abgeben, darüber hinaus debattieren wir über das Jahresgutachten 2022/23 des Sachverständigenrates zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
. Der Bericht wird die wirtschafts-, energie-, klima- und finanzpolitischen Schwerpunkte der Ampel darstellen. Zudem wird der Stand der Umsetzung in den einzelnen Schwerpunktbereichen skizziert. Wir sehen die bisherige Leistung der Ampel in der Wirtschaftspolitik sehr kritisch. Deutschland ist inmitten einer Energiekrise, für 2023 gehen Experten von einer Rezession aus. Zu bewältigen sind kurzfristige Herausforderungen (Inflation, hohe Energiepreise, gestörte Lieferketten etc.) als auch strukturelle Herausforderungen (relativ hohe Steuer- und Abgabenlast, wenig flexible Arbeitsmärkte, überbordende Bürokratie, zögerliche Digitalisierung, Fachkräftemangel, Klimaschutz etc.). Es geht um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland, um Wachstum und unseren Wohlstand. Der Jahreswirtschaftsbericht 2023 liefert kein schlüssiges Gesamtkonzept, um die Konjunktur in Deutschland wieder dauerhaft anzukurbeln. Er legt einen starken Fokus auf Fragen der Energie und des Klimaschutzes, klassische Wirtschaftspolitik ist dagegen Fehlanzeige. Dazu passt, dass die Wachstumsmessung aufgeweicht wird, indem stärker Indikatoren der Nachhaltigkeit und Wohlfahrt berücksichtigt werden. Jetzt braucht es dringend neue wirtschaftspolitische Impulse für einen „Restart“ der Wirtschaft und einen anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung. Insbesondere sollte eine De-Industrialisierung Deutschlands vermieden und Unternehmen, vor allem des Mittelstands, gezielt entlastet werden.

 

3. Wichtige Termine und Ausblick

  1. Inland:
  • 20.-29. Januar: Grüne Woche in Berlin,
  • 24. Januar: Erster Jahrestag der ersten Straßenblockaden der Gruppe „Letzte Generation“,
  • 24. Januar: Urteil des BVerfG zur Parteienfinanzierung,
  • 24. Januar: Festrede BK Scholz anlässlich der Gründung der Deutschen Industrie- und Handelskammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts,
  • 24. Januar: Rede BK Scholz beim WELT-Wirtschaftsgipfel,
  • 24. Januar: Auftakt Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst (Bund, Kommunen),
  • 24.- 26. Januar: Tagung des Deutschen Städtetages,
  • 25. Januar: Regierungsbefragung mit BK Scholz,
  • 25. Januar: BK Scholz empfängt Mitglieder des Wissenschaftsrats,
  • 26. Januar: Koalitionsausschuss,
  • 26. Januar: KAS-Energiekonferenz,
  • 26. Januar: Abschluss der Feierlichkeiten zum 125. Jubiläum des Deutschen Caritasverbandes mit BMin Paus,
  • 26. Januar: Jahres-PK Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft,
  • 27. Januar: Teilnahme BK Scholz an Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus,
  • 27. Januar: Dritter Jahrestag des ersten Corona-Nachweises in Deutschland.
  1. Außen/EU:
  • 24. Januar: Gespräch BK Scholz mit dem Vorstandsvorsitzenden der Gedenkstätte Yad Vashem, Herrn Dani Dayan,
  • 24. Januar: BK Scholz trifft tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala am Rande des WELT-Wirtschaftsgipfels,
  • 24. Januar: Rede BM Baerbock vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats,
  • 24. Januar: BMZ stellt neue Afrika-Strategie vor,
  • 25. Januar: BK Scholz empfängt die isländische Ministerpräsidentin Jakobsdóttir,
  • 26./27. Januar: informeller Innen-/Justizministerrat (Migration, Bekämpfung organisierter Kriminalität, Ukraine),
  • 27./28. Januar: Stichwahl um das Staatspräsidentenamt in Tschechien,
  • 28. -31. Januar: BK Scholz reist nach Südamerika: Brasilien, Argentinien und Chile.

Friedrich Merz MdB, Vorsitzender

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 17. Januar 2023

 

1. Kernbotschaften der Woche

Beschaffungsgipfel jetzt einberufen – Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln gewährleisten.

Die Versorgungslage mit Medikamenten hat sich in den letzten Wochen massiv verschlechtert. Fiebersäfte, Antibiotika, Insulin oder Krebsmedikamente sind flächendeckend kaum noch erhältlich oder nur mit hohem Aufwand zu bekommen. Der Bundesgesundheitsminister kündigt aber zur Abhilfe lediglich langfristige Regelungen an. Doch gehandelt werden muss jetzt. Wir setzen daher auf einen Beschaffungsgipfel, auf dem alternative Beschaffungen aus dem Ausland, verbesserte Verteilungs- und Austauschmöglichkeiten und ein nationales Frühwarnsystem diskutiert werden. Darüber hinaus fordern wir die Steigerung der europäischen Arzneimittelproduktion oder zumindest eine effektivere europäische Beschaffung sowie eine Ertüchtigung von Apotheken. 

Ukraine durch die Lieferung von Kampfpanzern unterstützen.

Der Beginn des verbrecherischen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine jährt sich bald zum ersten Mal. Doch trotz großer Anstrengungen, einem massiven Aufgebot an Menschen und Material und einer Kriegsführung, die ohne Rücksicht auf das internationale Recht bewusst auf Kriegsverbrechen setzt, ist es Russland nicht gelungen, die Ukraine zu unterwerfen. Daran haben westliche Waffenlieferungen einen entscheidenden Anteil. Wenn die Ukraine weiter gegen die russische Aggression bestehen und die besetzten Gebiete befreien soll, benötigt sie weitere Unterstützung in Form wirtschaftlicher, humanitärer und militärischer Hilfen. Der Erfolg der Ukraine liegt im strategischen Interesse Deutschlands und Europas.

Der Bundeskanzler muss jetzt sicherheitspolitische Klarheit schaffen. Dazu gehört auch endlich die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard. Dieser Schritt muss im Verbund mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern geschehen. Doch der Bundeskanzler steht weiterhin auf der Bremse. Nur mit Waffenlieferungen auf qualitativ und quantitativ hohem Niveau kann die Ukraine in die Lage versetzt werden, sich auch weiterhin gegen die russische Aggression zu verteidigen. Die Bundesregierung muss nun proaktiv handeln, um den in den letzten Monaten angerichteten außen- und sicherheitspolitischen Flurschaden zu begrenzen.

Aktuelle Stunde: Die Silvesterkrawalle als Ausdruck von Respektlosigkeit gegenüber dem deutschen Staat und seinen Einsatzkräften.

Die Krawalle der Silvesternacht haben Deutschland erschüttert. Besonders verwerflich – und in dieser Form bisher nicht dagewesen – waren geplante und systematische Angriffe auf Einsatzkräfte: Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste wurden von den Tätern nicht nur tätlich angegriffen, sondern auch mit Feuerwerk beschossen und systematisch in Hinterhalte gelockt. Ein Schwerpunkt der Ausschreitungen war – wieder einmal – Berlin. Unter den vorläufig Festgenommenen befand sich ein hoher Anteil von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit oder mit Migrationshintergrund.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sind Helfer, die sich für die Menschen in unserem Land einsetzen. Wer sie angreift, greift die ganze Gesellschaft an. Angriffe auf Einsatzkräfte sind deshalb auch ein Ausdruck von fundamental mangelndem Respekt gegenüber dem deutschen Staat und den grundlegenden Regeln des Zusammenlebens in Deutschland.

Wir wollen deshalb einen starken Staat, der die Regeln des Rechtsstaats überall durchsetzt. Als Union haben wir in den letzten Jahren wichtige Weichenstellungen vorgenommen, die Sicherheitsbehörden umfassend personell gestärkt und u.a. 2017 das Strafmaß für Angriffe auf Rettungskräfte erhöht. Bei der Umsetzung sind aber in erster Linie die Länder gefragt. Das fängt im Kindergarten mit dem Erlernen des Einhaltens von Regeln an und setzt sich mit regelmäßiger und sichtbarer Polizeipräsenz in den Brennpunktvierteln fort. Das nützt dann allen dort lebenden und ganz überwiegend rechtstreuen Menschen.

Rechtsstaat durchsetzen heißt auch: Endlich Vollzugsdefizite bei Polizei und Justiz angehen. Gerade hier braucht es deutlich mehr Personal und klare Entscheidungen der Justiz, die den vom Gesetz gegebenen Rahmen auch nutzen. Ausstattung und Ausrüstung der Polizei müssen wir verbessern. Auch eine nochmalige Heraufsetzung des Strafrahmens bei Angriffen gegen Einsatzkräfte muss diskutiert werden. Stark muss der Staat auch bei echten Bildungs- und Integrationsangeboten sein. Dazu braucht es eine klare und offene Diskussion, was bei der Integration in manchen Städten schiefgelaufen ist. Wir müssen den Blick nach vorne richten und Lösungen suchen, wie wir diese Probleme in den Griff bekommen. Wir brauchen gute Bildungs- und Integrationsangebote gerade in den Brennpunktvierteln.

 

2. Die Woche im Parlament

2.1 Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

Die Bundesregierung muss ihre Iranpolitik endlich entschlossen auf den Erfolg der Revolutionsbewegung im Iran hin ausrichten. Mit unserem Antrag Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranische Revolutionsbewegung aktiv unterstützen fordern wir:  Es muss Ziel europäischer Politik sein, dem iranischen Regime die Unterdrückung des eigenen Volkes so weit wie möglich zu erschweren. Davon ist die EU in der Sanktionspolitik – dem hierfür eigentlich wirkmächtigsten Vehikel – leider noch weit entfernt. Zu den nicht ausgereizten Möglichkeiten zählen die Terrorlistung der Revolutionsgarden in der EU, erweiterte Personensanktionen, ein sehr viel restriktiverer Umgang mit Technologietransfers, schärfere Sanktionsdurchsetzung, die lange auf die Bank geschobene Möglichkeit von Handelssanktionen, aber auch Sanktionen gegen den iranischen Propagandaapparat. Die von ihr selbst als feministisch bezeichnete Außenpolitik der Bundesregierung spielt in der Iran-Politik bislang keine erkennbare Rolle. Die Bundesregierung sollte deshalb endlich eine entschlossene Vorreiterrolle innerhalb der EU einnehmen. So unterstützt sie die Menschen auf den Straßen in Teheran, Maschhad, Karaj, Sanandadsch und vielen weiteren Städten und Dörfern im Iran am besten.

Die Auswirkungen der Corona-Krise sowie die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben vielen Menschen vor Augen geführt, dass eine ausreichende Versorgung mit vielfältigen Lebensmitteln nicht selbstverständlich ist. Deutlich wurde auch, wie wichtig es ist, sich nicht in eine komplette Abhängigkeit zu einzelnen Drittstaaten zu begeben. Vielmehr gilt es dafür zu sorgen, dass Deutschland und die Europäische Union sich so weit wie irgend möglich selbständig mit Nahrungsmitteln versorgen beziehungsweise auf vielfältige Lieferketten und Handelspartner setzen können. Dies gilt es bei allen relevanten politischen Entscheidungen sicherzustellen. Mit unserem Antrag Nahrungsmittelversorgung sicherstellen – Selbstversorgungsgrad in Deutschland und Europa erhalten machen wir konkrete Vorschläge, wie wir die Ernährungssicherheit in Deutschland stärken können.

Gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen bringen wir einen interfraktionellen Antrag Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîden ein. Damit erkennt der Deutsche Bundestag die Verbrechen des sog. Islamischen Staates (IS) gegen die Gemeinschaft der Jesiden als Völkermord an und folgt dabei der rechtlichen Bewertung des Sonderermittlungsteams der Vereinten Nationen (UNITAD). Die Anerkennung des Völkermordes ist wesentlicher Teil der Aufarbeitung der Verbrechen, ein wichtiges Signal im Hinblick auf die von den Opfern geforderte Gerechtigkeit und somit Teil eines möglichen Beginns des Versöhnungsprozesses der Jesiden mit weiteren religiösen und ethnischen Minderheiten sowie der muslimischen Mehrheitsbevölkerung.

ME/CFS-Betroffenen sowie deren Angehörigen endlich helfen – Für eine bessere Gesundheits- sowie Therapieversorgung, Aufklärung und Anerkennung. ME/CFS ist eine schwerwiegende Erkrankung, die zu krankhafter Erschöpfung (Fatigue) und Verschlechterung der Symptome nach jeglicher Anstrengung (Post-Exertional Malaise) führt. Die Anzahl der weltweit Erkrankten wird auf 17 bis 24 Millionen Menschen geschätzt. ME/CFS schränkt die Lebensqualität der Betroffenen stark ein. Obwohl die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ME/CFS bereits 1969 als neurologische Erkrankung klassifiziert hat, gibt es bis heute keine zugelassene kurative Behandlung oder Heilung. Bereits vor der COVID-19-Pandemie waren in Deutschland mindestens eine Viertelmillion Menschen betroffen; darunter ca. 40.000 Kinder und Jugendliche. Es bedarf dringend flächendeckender, interdisziplinärer und umfassender Versorgungsstrukturen, um das Leid so vieler Menschen in Deutschland zumindest schnell zu mildern. Dafür muss eine gute medizinische sowie pflegerische Versorgung sichergestellt werden. Dringend bedarf es ebenfalls der klinischen Prüfung und Zulassung von Medikamenten, um die Erkrankung ursächlich zu behandeln.

Corona hat die Schausteller-Branche und damit auch die Volksfest- und Marktkultur und Zirkusse hart getroffen. Seit dem Frühjahr 2020 war ein regulärer Geschäftsbetrieb nicht mehr möglich. Jede abgesagte Veranstaltung hat große Löcher in die Kassen der Betriebe gerissen. Ressourcen und Ersparnisse sind aufgebraucht. Jetzt laufen die Veranstaltungen wieder an, die Perspektiven sind da. Mit unserem Antrag Neustart für Schaustellergewerbe, Marktkaufleute und Zirkusse in Deutschland zeigen wir auf, was zur Unterstützung der Branche getan werden muss. Wir schlagen finanz- und wirtschaftspolitisch aktivierende Maßnahmen vor, insbesondere:  Maßnahmen im Rahmen der Schlussabrechnung der Corona-Hilfen, gewerberechtliche Anpassungen, steuerliche Impulse (bessere Verlustverrechnung, Turboabschreibung); bessere Fachkräftegewinnung und eine stärkere Verknüpfung mit touristischen Aktivitäten.

Die deutschen Seehäfen sichern – im Zusammenspiel mit dem Nord-Ostsee-Kanal – Wohlstand, Beschäftigung und Versorgungssicherheit in Deutschland. Zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden über die Seehäfen abgewickelt. Rund 70 Prozent seines Energieaufkommens deckt Deutschland durch den Import verschiedener Energieträger über die Häfen. Damit die deutschen Häfen im internationalen Wettbewerb nicht weiter zurückfallen, resiliente und effiziente Energie- und Rohstoffdrehkreuze entstehen und Abhängigkeiten von anderen Staaten reduziert werden, fordern wir mit unserem Antrag: Hafenstandort Deutschland stärken. Dazu schlagen wir neben der Entwicklung einer langfristig angelegten Nationalen Hafenstrategie umgehende, wirksame Maßnahmen vor, die den geostrategischen Interessen Deutschlands und der Europäischen Union dienen.

Die Modernisierung der Arbeitsformen von Betriebsräten ist längst überfällig. Aber: Von Seiten der Bundesregierung sind hier keine Verbesserungen zu erwarten. Dies behindert zeitgemäße Betriebsratstätigkeit. Mit unserem Antrag Digitale Betriebsratsarbeit in einer sich wandelnden Arbeitswelt umfassend ermöglichen streben wir eine Modernisierung und Digitalisierung der Betriebsratsarbeit an. Ein wichtiges Beispiel: Aktuell gibt es keine Rechtsgrundlage, wonach Betriebsratsgremien digital gewählt werden können. In unserem Antrag fordern wir darüber hinaus: Optionale Video-Betriebsversammlungen ermöglichen, optionale Video-Sitzungen von Einigungsstellensitzungen ermöglichen, Versammlungen der Leitenden Angestellten nach dem Sprecherausschussgesetz auch digital ermöglichen, sowie in Anlehnung an das „Schwarze Brett“ ein gesetzlich festgelegtes Zugangsrecht zu den digitalen Werbe- und Informationskanälen festzulegen.

2.2 Sonstige Tagesordnungspunkte

Wir debattieren über den Nationalen Bildungsbericht – Bildung in Deutschland 2022 und Stellungnahme der Bundesregierung. Mit dem Bericht erfolgt alle zwei Jahre eine systematische Bestandsaufnahme des gesamten deutschen Bildungssystems auf Basis von Daten der amtlichen Statistik und aus sozialwissenschaftlichen Erhebungen. Das Schwerpunkthema des Bildungsberichtes lautet in diesem Jahr: "Bildungspersonal: Struktur, Entwicklung, Qualität und Professionalisierung". Die Stellungnahme der Bundesregierung macht deutlich: Die Koalition will die bildungspolitischen Weichenstellungen der vergangenen Jahre – also noch vorgenommen von einer unionsgeführten Bundesregierung – grundsätzlich nicht in Frage stellen. Die Bundesregierung beschränkt sich also auf das Verwalten von Maßnahmen, die von der vorherigen Bundesregierung angestoßen wurden.

In erster Lesung beraten wir den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich. Verwaltungsgerichtliche Verfahren über besonders bedeutsame Infrastrukturvorhaben können aufgrund ihrer Komplexität und der sich in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht ergebenden Schwierigkeiten lange dauern. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Verfahrensdauer für diese Vorhaben mit einer hohen wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Bedeutung zu reduzieren, ohne hierbei die Effektivität des Rechtsschutzes zu beeinträchtigen. Grundsätzlich begrüßen wir eine Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben – ob dies mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gelingen wird, darf aber bezweifelt werden.

 

3. Wichtige Termine und Ausblick

  1. Inland:
  • Januar: Stat. Bundesamt: Inflation Dezember und Gesamtjahr 2022,
  • Januar: BK Scholz in Mainz und Besuch des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg an der Havel mit BM’n Baerbock,
  • Januar: BM Habeck und BM beim zum Weltwirtschaftsforum in Davos,
  • Januar: Agrarkongress 2023 in Berlin mit BM Özdemir und BM’n Lemke,
  • Januar: Bundesfinanzhof verhandelt über Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags (Urteil wird Ende Januar erwartet),
  • Januar: BK Scholz und BM Heil zum Weltwirtschaftsforum in Davos,
  • Januar: Jahres-PK GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmern zu Wohnungsbau und bezahlbarem Wohnen,
  • Januar: Teilnahme BK Scholz an DGB-Bundesvorstandsklausur,
  • -29. Januar: Grüne Woche in Berlin,
  • Januar: Landesparteitag CDU-Niedersachsen mit Vorstandswahl.
  1. Außen/EU:
  • -20. Januar: Weltwirtschaftsforum in Davos,
  • Januar: Außenministertreffen Iran und Russland in Moskau,
  • Januar: Online-Gespräch zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Studierenden aus Frankfurt (Oder) und Berlin,
  • /19. Januar: Treffen des NATO-Militärausschusses,
  • Januar: Spanisch-französisches Gipfeltreffen in Barcelona,
  • Januar: Großstreik gegen geplante Rentenreform in Frankreich,
  • Januar: Drittes Treffen der von den USA geführten "Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine" auf der US-Airbase Ramstein,
  • Januar: BK Scholz empfängt die Präsidentin Griechenlands Sakellaropoulou,
  • Januar: Chinesisches Neujahrsfest (wichtigstes Familienfest in China),
  • Januar: Verfassungsreferendum in der Slowakei zur Schaffung einer Möglichkeit von vorgezogenen Neuwahlen bei einem Auseinanderbrechen der Regierung ohne parlamentarische Mehrheit,
  • Januar: Deutsch-Französischer Tag, 60 Jahre Elysée-Vertrag, Deutsch-Französischer Ministerrat.

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Kalender – Kommende Termine

15.07.202419:00 - Uhr | Amtseinführung Bürgermeister Spitzer in Neckarsteinach
16.07.202409:00 - Uhr | Planen+Bauen in Bürstadt
16.07.202418:00 - 19:00 Uhr | Bürgersprechstunde in Bensheim
17.07.202420:00 - Uhr | Eröffnung Kreiszeltlager in Bensheim
15.08.202418:00 - 19:00 Uhr | Bürgersprechstunde in Viernheim
18.09.202418:00 - 19:00 Uhr | Bürgersprechstunde in Heppenheim

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