Friedrich Merz MdB, Vorsitzender

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 17. Januar 2023

1. Kernbotschaften der Woche

Beschaffungsgipfel jetzt einberufen – Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln gewährleisten.

Die Versorgungslage mit Medikamenten hat sich in den letzten Wochen massiv verschlechtert. Fiebersäfte, Antibiotika, Insulin oder Krebsmedikamente sind flächendeckend kaum noch erhältlich oder nur mit hohem Aufwand zu bekommen. Der Bundesgesundheitsminister kündigt aber zur Abhilfe lediglich langfristige Regelungen an. Doch gehandelt werden muss jetzt. Wir setzen daher auf einen Beschaffungsgipfel, auf dem alternative Beschaffungen aus dem Ausland, verbesserte Verteilungs- und Austauschmöglichkeiten und ein nationales Frühwarnsystem diskutiert werden. Darüber hinaus fordern wir die Steigerung der europäischen Arzneimittelproduktion oder zumindest eine effektivere europäische Beschaffung sowie eine Ertüchtigung von Apotheken. 

Ukraine durch die Lieferung von Kampfpanzern unterstützen.

Der Beginn des verbrecherischen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine jährt sich bald zum ersten Mal. Doch trotz großer Anstrengungen, einem massiven Aufgebot an Menschen und Material und einer Kriegsführung, die ohne Rücksicht auf das internationale Recht bewusst auf Kriegsverbrechen setzt, ist es Russland nicht gelungen, die Ukraine zu unterwerfen. Daran haben westliche Waffenlieferungen einen entscheidenden Anteil. Wenn die Ukraine weiter gegen die russische Aggression bestehen und die besetzten Gebiete befreien soll, benötigt sie weitere Unterstützung in Form wirtschaftlicher, humanitärer und militärischer Hilfen. Der Erfolg der Ukraine liegt im strategischen Interesse Deutschlands und Europas.

Der Bundeskanzler muss jetzt sicherheitspolitische Klarheit schaffen. Dazu gehört auch endlich die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard. Dieser Schritt muss im Verbund mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern geschehen. Doch der Bundeskanzler steht weiterhin auf der Bremse. Nur mit Waffenlieferungen auf qualitativ und quantitativ hohem Niveau kann die Ukraine in die Lage versetzt werden, sich auch weiterhin gegen die russische Aggression zu verteidigen. Die Bundesregierung muss nun proaktiv handeln, um den in den letzten Monaten angerichteten außen- und sicherheitspolitischen Flurschaden zu begrenzen.

Aktuelle Stunde: Die Silvesterkrawalle als Ausdruck von Respektlosigkeit gegenüber dem deutschen Staat und seinen Einsatzkräften.

Die Krawalle der Silvesternacht haben Deutschland erschüttert. Besonders verwerflich – und in dieser Form bisher nicht dagewesen – waren geplante und systematische Angriffe auf Einsatzkräfte: Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste wurden von den Tätern nicht nur tätlich angegriffen, sondern auch mit Feuerwerk beschossen und systematisch in Hinterhalte gelockt. Ein Schwerpunkt der Ausschreitungen war – wieder einmal – Berlin. Unter den vorläufig Festgenommenen befand sich ein hoher Anteil von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit oder mit Migrationshintergrund.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sind Helfer, die sich für die Menschen in unserem Land einsetzen. Wer sie angreift, greift die ganze Gesellschaft an. Angriffe auf Einsatzkräfte sind deshalb auch ein Ausdruck von fundamental mangelndem Respekt gegenüber dem deutschen Staat und den grundlegenden Regeln des Zusammenlebens in Deutschland.

Wir wollen deshalb einen starken Staat, der die Regeln des Rechtsstaats überall durchsetzt. Als Union haben wir in den letzten Jahren wichtige Weichenstellungen vorgenommen, die Sicherheitsbehörden umfassend personell gestärkt und u.a. 2017 das Strafmaß für Angriffe auf Rettungskräfte erhöht. Bei der Umsetzung sind aber in erster Linie die Länder gefragt. Das fängt im Kindergarten mit dem Erlernen des Einhaltens von Regeln an und setzt sich mit regelmäßiger und sichtbarer Polizeipräsenz in den Brennpunktvierteln fort. Das nützt dann allen dort lebenden und ganz überwiegend rechtstreuen Menschen.

Rechtsstaat durchsetzen heißt auch: Endlich Vollzugsdefizite bei Polizei und Justiz angehen. Gerade hier braucht es deutlich mehr Personal und klare Entscheidungen der Justiz, die den vom Gesetz gegebenen Rahmen auch nutzen. Ausstattung und Ausrüstung der Polizei müssen wir verbessern. Auch eine nochmalige Heraufsetzung des Strafrahmens bei Angriffen gegen Einsatzkräfte muss diskutiert werden. Stark muss der Staat auch bei echten Bildungs- und Integrationsangeboten sein. Dazu braucht es eine klare und offene Diskussion, was bei der Integration in manchen Städten schiefgelaufen ist. Wir müssen den Blick nach vorne richten und Lösungen suchen, wie wir diese Probleme in den Griff bekommen. Wir brauchen gute Bildungs- und Integrationsangebote gerade in den Brennpunktvierteln.

2. Die Woche im Parlament

2.1 Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

Die Bundesregierung muss ihre Iranpolitik endlich entschlossen auf den Erfolg der Revolutionsbewegung im Iran hin ausrichten. Mit unserem Antrag Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranische Revolutionsbewegung aktiv unterstützen fordern wir:  Es muss Ziel europäischer Politik sein, dem iranischen Regime die Unterdrückung des eigenen Volkes so weit wie möglich zu erschweren. Davon ist die EU in der Sanktionspolitik – dem hierfür eigentlich wirkmächtigsten Vehikel – leider noch weit entfernt. Zu den nicht ausgereizten Möglichkeiten zählen die Terrorlistung der Revolutionsgarden in der EU, erweiterte Personensanktionen, ein sehr viel restriktiverer Umgang mit Technologietransfers, schärfere Sanktionsdurchsetzung, die lange auf die Bank geschobene Möglichkeit von Handelssanktionen, aber auch Sanktionen gegen den iranischen Propagandaapparat. Die von ihr selbst als feministisch bezeichnete Außenpolitik der Bundesregierung spielt in der Iran-Politik bislang keine erkennbare Rolle. Die Bundesregierung sollte deshalb endlich eine entschlossene Vorreiterrolle innerhalb der EU einnehmen. So unterstützt sie die Menschen auf den Straßen in Teheran, Maschhad, Karaj, Sanandadsch und vielen weiteren Städten und Dörfern im Iran am besten.

Die Auswirkungen der Corona-Krise sowie die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben vielen Menschen vor Augen geführt, dass eine ausreichende Versorgung mit vielfältigen Lebensmitteln nicht selbstverständlich ist. Deutlich wurde auch, wie wichtig es ist, sich nicht in eine komplette Abhängigkeit zu einzelnen Drittstaaten zu begeben. Vielmehr gilt es dafür zu sorgen, dass Deutschland und die Europäische Union sich so weit wie irgend möglich selbständig mit Nahrungsmitteln versorgen beziehungsweise auf vielfältige Lieferketten und Handelspartner setzen können. Dies gilt es bei allen relevanten politischen Entscheidungen sicherzustellen. Mit unserem Antrag Nahrungsmittelversorgung sicherstellen – Selbstversorgungsgrad in Deutschland und Europa erhalten machen wir konkrete Vorschläge, wie wir die Ernährungssicherheit in Deutschland stärken können.

Gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen bringen wir einen interfraktionellen Antrag Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîden ein. Damit erkennt der Deutsche Bundestag die Verbrechen des sog. Islamischen Staates (IS) gegen die Gemeinschaft der Jesiden als Völkermord an und folgt dabei der rechtlichen Bewertung des Sonderermittlungsteams der Vereinten Nationen (UNITAD). Die Anerkennung des Völkermordes ist wesentlicher Teil der Aufarbeitung der Verbrechen, ein wichtiges Signal im Hinblick auf die von den Opfern geforderte Gerechtigkeit und somit Teil eines möglichen Beginns des Versöhnungsprozesses der Jesiden mit weiteren religiösen und ethnischen Minderheiten sowie der muslimischen Mehrheitsbevölkerung.

ME/CFS-Betroffenen sowie deren Angehörigen endlich helfen – Für eine bessere Gesundheits- sowie Therapieversorgung, Aufklärung und Anerkennung. ME/CFS ist eine schwerwiegende Erkrankung, die zu krankhafter Erschöpfung (Fatigue) und Verschlechterung der Symptome nach jeglicher Anstrengung (Post-Exertional Malaise) führt. Die Anzahl der weltweit Erkrankten wird auf 17 bis 24 Millionen Menschen geschätzt. ME/CFS schränkt die Lebensqualität der Betroffenen stark ein. Obwohl die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ME/CFS bereits 1969 als neurologische Erkrankung klassifiziert hat, gibt es bis heute keine zugelassene kurative Behandlung oder Heilung. Bereits vor der COVID-19-Pandemie waren in Deutschland mindestens eine Viertelmillion Menschen betroffen; darunter ca. 40.000 Kinder und Jugendliche. Es bedarf dringend flächendeckender, interdisziplinärer und umfassender Versorgungsstrukturen, um das Leid so vieler Menschen in Deutschland zumindest schnell zu mildern. Dafür muss eine gute medizinische sowie pflegerische Versorgung sichergestellt werden. Dringend bedarf es ebenfalls der klinischen Prüfung und Zulassung von Medikamenten, um die Erkrankung ursächlich zu behandeln.

Corona hat die Schausteller-Branche und damit auch die Volksfest- und Marktkultur und Zirkusse hart getroffen. Seit dem Frühjahr 2020 war ein regulärer Geschäftsbetrieb nicht mehr möglich. Jede abgesagte Veranstaltung hat große Löcher in die Kassen der Betriebe gerissen. Ressourcen und Ersparnisse sind aufgebraucht. Jetzt laufen die Veranstaltungen wieder an, die Perspektiven sind da. Mit unserem Antrag Neustart für Schaustellergewerbe, Marktkaufleute und Zirkusse in Deutschland zeigen wir auf, was zur Unterstützung der Branche getan werden muss. Wir schlagen finanz- und wirtschaftspolitisch aktivierende Maßnahmen vor, insbesondere:  Maßnahmen im Rahmen der Schlussabrechnung der Corona-Hilfen, gewerberechtliche Anpassungen, steuerliche Impulse (bessere Verlustverrechnung, Turboabschreibung); bessere Fachkräftegewinnung und eine stärkere Verknüpfung mit touristischen Aktivitäten.

Die deutschen Seehäfen sichern – im Zusammenspiel mit dem Nord-Ostsee-Kanal – Wohlstand, Beschäftigung und Versorgungssicherheit in Deutschland. Zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden über die Seehäfen abgewickelt. Rund 70 Prozent seines Energieaufkommens deckt Deutschland durch den Import verschiedener Energieträger über die Häfen. Damit die deutschen Häfen im internationalen Wettbewerb nicht weiter zurückfallen, resiliente und effiziente Energie- und Rohstoffdrehkreuze entstehen und Abhängigkeiten von anderen Staaten reduziert werden, fordern wir mit unserem Antrag: Hafenstandort Deutschland stärken. Dazu schlagen wir neben der Entwicklung einer langfristig angelegten Nationalen Hafenstrategie umgehende, wirksame Maßnahmen vor, die den geostrategischen Interessen Deutschlands und der Europäischen Union dienen.

Die Modernisierung der Arbeitsformen von Betriebsräten ist längst überfällig. Aber: Von Seiten der Bundesregierung sind hier keine Verbesserungen zu erwarten. Dies behindert zeitgemäße Betriebsratstätigkeit. Mit unserem Antrag Digitale Betriebsratsarbeit in einer sich wandelnden Arbeitswelt umfassend ermöglichen streben wir eine Modernisierung und Digitalisierung der Betriebsratsarbeit an. Ein wichtiges Beispiel: Aktuell gibt es keine Rechtsgrundlage, wonach Betriebsratsgremien digital gewählt werden können. In unserem Antrag fordern wir darüber hinaus: Optionale Video-Betriebsversammlungen ermöglichen, optionale Video-Sitzungen von Einigungsstellensitzungen ermöglichen, Versammlungen der Leitenden Angestellten nach dem Sprecherausschussgesetz auch digital ermöglichen, sowie in Anlehnung an das „Schwarze Brett“ ein gesetzlich festgelegtes Zugangsrecht zu den digitalen Werbe- und Informationskanälen festzulegen.

2.2 Sonstige Tagesordnungspunkte

Wir debattieren über den Nationalen Bildungsbericht – Bildung in Deutschland 2022 und Stellungnahme der Bundesregierung. Mit dem Bericht erfolgt alle zwei Jahre eine systematische Bestandsaufnahme des gesamten deutschen Bildungssystems auf Basis von Daten der amtlichen Statistik und aus sozialwissenschaftlichen Erhebungen. Das Schwerpunkthema des Bildungsberichtes lautet in diesem Jahr: "Bildungspersonal: Struktur, Entwicklung, Qualität und Professionalisierung". Die Stellungnahme der Bundesregierung macht deutlich: Die Koalition will die bildungspolitischen Weichenstellungen der vergangenen Jahre – also noch vorgenommen von einer unionsgeführten Bundesregierung – grundsätzlich nicht in Frage stellen. Die Bundesregierung beschränkt sich also auf das Verwalten von Maßnahmen, die von der vorherigen Bundesregierung angestoßen wurden.

In erster Lesung beraten wir den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich. Verwaltungsgerichtliche Verfahren über besonders bedeutsame Infrastrukturvorhaben können aufgrund ihrer Komplexität und der sich in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht ergebenden Schwierigkeiten lange dauern. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Verfahrensdauer für diese Vorhaben mit einer hohen wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Bedeutung zu reduzieren, ohne hierbei die Effektivität des Rechtsschutzes zu beeinträchtigen. Grundsätzlich begrüßen wir eine Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben – ob dies mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gelingen wird, darf aber bezweifelt werden.

3. Wichtige Termine und Ausblick

1. Inland:

• Januar: Stat. Bundesamt: Inflation Dezember und Gesamtjahr 2022,
• Januar: BK Scholz in Mainz und Besuch des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg an der Havel mit BM’n Baerbock,
• Januar: BM Habeck und BM beim zum Weltwirtschaftsforum in Davos,
• Januar: Agrarkongress 2023 in Berlin mit BM Özdemir und BM’n Lemke,
• Januar: Bundesfinanzhof verhandelt über Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags (Urteil wird Ende Januar erwartet),
• Januar: BK Scholz und BM Heil zum Weltwirtschaftsforum in Davos,
• Januar: Jahres-PK GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmern zu Wohnungsbau und bezahlbarem Wohnen,
• Januar: Teilnahme BK Scholz an DGB-Bundesvorstandsklausur,
• -29. Januar: Grüne Woche in Berlin,
• Januar: Landesparteitag CDU-Niedersachsen mit Vorstandswahl.

2. Außen/EU:

• -20. Januar: Weltwirtschaftsforum in Davos,
• Januar: Außenministertreffen Iran und Russland in Moskau,
• Januar: Online-Gespräch zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Studierenden aus Frankfurt (Oder) und Berlin,
• /19. Januar: Treffen des NATO-Militärausschusses,
• Januar: Spanisch-französisches Gipfeltreffen in Barcelona,
• Januar: Großstreik gegen geplante Rentenreform in Frankreich,
• Januar: Drittes Treffen der von den USA geführten "Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine" auf der US-Airbase Ramstein,
• Januar: BK Scholz empfängt die Präsidentin Griechenlands Sakellaropoulou,
• Januar: Chinesisches Neujahrsfest (wichtigstes Familienfest in China),
• Januar: Verfassungsreferendum in der Slowakei zur Schaffung einer Möglichkeit von vorgezogenen Neuwahlen bei einem Auseinanderbrechen der Regierung ohne parlamentarische Mehrheit,
• Januar: Deutsch-Französischer Tag, 60 Jahre Elysée-Vertrag, Deutsch-Französischer Ministerrat.

Friedrich Merz MdB, Vorsitzender

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 13. Dezember 2022

1. Kernbotschaften der Woche

„Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen“

Ausgelöst durch den Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa „Jina“ Amini im Polizeigewahrsam finden seit dem 16. September großflächige Proteste im Iran statt. Die Proteste stellen das politische System der „Islamischen Republik“ und deren Führer Ayatollah Ali Chamenei in Frage. Berichte von Menschenrechtsgruppen sprechen von über 400 Toten und mehreren tausend Verletzten seit Beginn der Proteste, darunter auch viele Frauen und Kinder. Die Sicherheitsbehörden gehen mit großer Brutalität gegen die Proteste vor. Inzwischen kam es bereits zur Verhängung und öffentlichen Vollstreckung von Todesurteilen gegen Protestierende. Die mutigen Demonstranten im Irans verdienen unsere Unterstützung und unseren Respekt.

In unserer Fraktionssitzung am 13. Dezember waren wir im Austausch mit der Iran-Expertin und ehemaligen ARD-Korrespondentin in Teheran, Natalie Amiri. Darüber hinaus setzen wir unseren Antrag „Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen“ erneut auf und unterstreichen so unsere Forderungen an die Bundesregierung: Deutschland muss die Protestbewegung entschlossen unterstützen. Die EU-Sanktionen gegen Akteure der iranischen Regierung, die aktiv die Rechte der Frauenbewegung unterdrücken, müssen ausgeweitet werden. Deutschland muss im EU-Rahmen entschiedener und schneller handeln. Die EU muss zudem die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) als terroristische Vereinigung listen. Darüber hinaus fordern wir eine Neubewertung des Nuklearabkommens (JCPOA) mit dem Iran.

Die Bundesregierung muss in dieser historischen Chance mehr tun, um die mutigen Menschen im Iran zu unterstützen. Die Situation der unterdrückten Frauen im Iran ist der Lackmustest für die Bundesaußenministerin.

Fachgespräch „Europäische Krisenresilienz stärken, hybride Bedrohungen abwehren“ am Mittwoch, 14. Dezember ab 14:00 Uhr

Die Ereignisse der letzten Monate, seien es der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, Anschläge gegen Gaspipelines und Bahninfrastruktur sowie fortwährende Cyberangriffe gegen private und öffentliche Institutionen haben gezeigt, wie verwundbar die kritische Infrastruktur in Deutschland ist. Klar ist: Wir müssen alles tun, um den Schutz unserer KRITIS zu stärken – sowohl gegen Cyberbedrohungen als auch „offline“. Dies ist zunächst eine nationale Aufgabe, die aber nicht ohne Zusammenarbeit in Europa und in der NATO funktionieren kann.

In Deutschland befinden sich etwa 80 Prozent der KRITIS in privatwirtschaftlicher Hand. Gleichzeitig ist die Regulierung bisher vornehmlich auf den Schutz vor Cyberbedrohungen bezogen. Welche Fortentwicklung dieser Regulierung brauchen wir? Welche Bedeutung müssen wir zukünftig wieder physischen Angriffsvektoren zurechnen? Welche zusätzlichen Maßnahmen und Ressourcen sind nötig, um unsere Infrastruktur zu schützen?

Zu diesen Fragen organisiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch, 14. Dezember ein hochkarätig besetztes Fachgespräch, sowohl in Präsenz im Fraktionsvorstandssaal als auch online via WebEx. Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas wird ein digitales Grußwort halten.

WebEx-Meeting-Kennnummer (Zugriffscode): 2732 450 4782

WebEx-Meeting Passwort: EpJvFW9yC32

Hier gelangen Sie direkt zum Meeting.

2. Die Woche im Parlament

2.1 Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

Die Bundespolizei ist eine zentrale Säule der inneren Sicherheit in Deutschland. Nach einer beispiellosen Erfolgsgeschichte der personellen Stärkung unter Bundesinnenministern von CDU und CSU setzen sich heute rund 54.000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten Tag für Tag für unsere Sicherheit und unser Leben in Freiheit ein. Sie schützen 3.831 Kilometer Land- und 888 Kilometer Seegrenze, sichern 33.399 Kilometer Bahngleise und etwa 5.700 Bahnhöfe und sorgen an 13 großen deutschen Flughäfen für die Sicherheit des Luftverkehrs. Sie bewachen Verfassungsorgane und Bundesministerien, unterstützen die Länderpolizeien bei Großeinsätzen und leisten Hilfe in internationalen Missionen. Sie verfolgen und bekämpfen Schleusungskriminalität, banden- und gewerbsmäßige Eigentumsdelikte sowie sonstige Straftaten in ihrem Aufgabenbereich. Zur Erfüllung ihres wichtigen Auftrags benötigt die Bundespolizei vor allem drei Dinge: Ausreichend Personal, das angemessen bezahlt wird, eine moderne Ausstattung und zeitgemäße Handlungsbefugnisse. Mit unserem Antrag, den wir in dieser Woche in erster Lesung beraten, fordern wir deshalb: Die Bundespolizei weiter stärken. Die Bundespolizei benötigt jetzt eine noch bessere Ausstattung. Dafür müssen die notwendigen Mittel im Bundeshaushalt bereitgestellt werden. Verzichten sollte die Bundesregierung dagegen auf ideologisch motivierte Maßnahmen, die Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Bundespolizei sind: Für eine Kennzeichnungspflicht, z. B. durch die Nummerierung von Polizeibeamtinnen und -beamten im Einsatz, und für die Schaffung des neuen Postens eines „Polizeibeauftragten“ besteht keine Notwendigkeit.

Die Bundesregierung hat die Förderung von Elektrofahrzeugen (sog. Umweltbonus) in diesem Jahr neu ausgerichtet. Ab 2023 werden die Förderbedingungen geändert. Künftig fallen Plug-In-Hybride komplett aus der Förderung und Elektroautos werden je nach Kaufpreis lediglich noch mit 3.000 bzw. 4.500 Euro gefördert. Für die Förderung kommt es auf den Zeitpunkt der Zulassung des Fahrzeugs und die Antragstellung, aber nicht auf die Bestellung an. Diese Entwicklung war aber für viele Käufer beim Zeitpunkt ihrer Bestellung nicht absehbar – zumal aufgrund der weltweiten Lieferkettenprobleme sich die Lieferzeiten teilweise auf über ein Jahr verlängert haben. Nun werden viele Autohändler samt Kunden zum Jahresende von der Bundesregierung im Regen stehen gelassen. Mit unserem Antrag fordern wir deshalb: Planungssicherheit und Vertrauen beim Umweltbonus herstellen. Für die betroffenen E-Fahrzeug-Käufer muss eine Vertrauensschutzregelung getroffen werden.

Die Bundesregierung plant zum Ende des Jahres 2022 eine nationale Ausweitung des europäischen Öl-Embargos gegen Russland auf durch Pipelines nach Deutschland transportiertes Öl. In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung angekündigt, die ostdeutschen Raffinerien auf alternativen Transportwegen vollständig mit dem benötigten Öl zu versorgen, die ausreichende Versorgung Ost- und Mitteldeutschlands mit Treibstoff sicherzustellen und eine Garantie für den Erhalt von Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Infrastruktur an den ostdeutschen Raffinerie-Standorten zu geben. Wir bringen in dieser Woche deshalb den Antrag Verlässliche Rahmenbedingungen für die PCK Schwedt ein. Darin fordern wir, dass die Bundesregierung diese Zusagen einhält und deren Umsetzung zum Beginn des zusätzlichen nationalen Pipeline-Embargos nachweislich garantieren kann.

Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfalts-pflichtengesetzes am 1. Januar 2023 in der Krise aussetzen und nach der Krise bürokratiearm umsetzen. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wird ab dem 1.1.2023 angewandt. Unternehmen ab einer bestimmten Größe wird durch das LkSG aufgegeben, bestimmte Sorgfaltspflichten zu beachten und so menschenrechtlichen oder umweltbezogenen Risiken vorzubeugen. Die Unionsfraktion unterstützt das Ziel des Gesetzes, das Notwendige und das Machbare zu vereinen und eine Lösung aufzuzeigen, die wirksam für die Menschenrechte und gleichzeitig für die Wirtschaft leistbar ist. Umso wichtiger ist es, dass die im LkSG sorgsam gefundene Balance weder durch eine überbordende innerstaatliche Umsetzung noch durch eine übermäßige europäische Regelung in Frage gestellt wird. Die deutsche Wirtschaft hat sich wiederholt zu ihrer Verantwortung im Hinblick auf globale Standards zum Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten bekannt. Allerdings sind die Unternehmen in unserem Land gegenwärtig in ungeahnter Weise belastet. Deshalb bedarf es jetzt eines regulatorischen Innehaltens und einer Aussetzung der Anwendung des LkSG. In unserem Antrag fordern wir deshalb, den Start des LkSG auf den 1. Januar 2025 zu verschieben und die anschließende Anwendung so bürokratiearm wie möglich auszugestalten.

Die Auswirkungen der Energiekrise kommen zunehmend in den Hochschulen des Landes an und gefährden das wissenschaftliche Arbeiten und die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Die Bundesregierung darf die Hochschulen in dieser Zeit nicht allein lassen. In unserem Antrag, den wir in erster Lesung beraten, fordern wir deshalb: Hochschulen in die Härtefallregelung der Energiepreisbremse aufnehmen – Schutzschirm für wissenschaftlichen Nachwuchs spannen. Konkret erwarten wir, dass die Bundesregierung die Hochschulen in Deutschland bedarfsgerecht und analog zu außeruniversitären Forschungseinrichtungen in die Härtefallregelung der Strom- und Gaspreisbremse aufnimmt. Darüber hinaus soll die Bundesregierung die Härtefallregelung für den wissenschaftlichen Nachwuchs an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen öffnen und bedarfsgerecht finanziell auszubauen.

Wir setzen uns für eine Reform der Geschäftsordnung des Bundestages ein und fordern in unserem Antrag: Die Demokratie stärken – Klare Reformen für ein modernes und bürgernahes Parlament. Wir wollen die Regierungsbefragung dynamischer machen und dazu eine Kanzlerbefragung pro Quartal einrichten, die zukünftig 120 Minuten dauern soll. Technische Fachvorlagen sollen zukünftig in den Ausschüssen abschließend beraten werden können – dann bleibt im Plenum mehr Zeit für das Wesentliche. Die Fragestunde soll zudem zukünftig auch in den Ausschüssen stattfinden. Darüber hinaus fordern wir mehr Digitalisierung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat – etwa, indem Abstimmungen gebündelt und elektronisch durchgeführt werden können. Bedauerlicherweise konnten sich die Regierungsfraktionen nicht zu einer echten Reform, sondern nur zu einem Reförmchen durchringen. Über deren Vorschläge stimmen wir ab mit dem Entwurf der Koalition für eine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschusstransparenz und Regierungsbefragung. Besonders misslich ist, dass die Koalition bei der Regierungsbefragung jetzt sogar einen Schritt zurückgeht. Denn anders als bisher soll künftig allein die Bundesregierung bestimmen dürfen, welche Minister an der Regierungsbefragung teilnehmen. Das ist eine echte Schwächung des Parlaments im Verhältnis zur Bundesregierung.

Die Ampel vernachlässigt mit ihrem Kurs in der Breitbandförderung einmal mehr den ländlichen Raum und schafft mit dem noch bis zum Frühjahr 2023 andauernden Antragsstopp eine riesige Lücke in der Breitbandförderung. Wir fordern deshalb: Antragsstopp bei der Breitbandförderung sofort beenden. Mit unserem Antrag dringen wir darauf, unverzüglich den Entwurf einer neuen Breitband-Förderrichtlinie auszuarbeiten und den Beteiligten – insbesondere Länder und Kommunen – vorzustellen. Wir brauchen zudem endlich einen Zeithorizont, bis wann voraussichtlich die neue Förderrichtlinie in Kraft tritt und neue Förderanträge gestellt werden können. Darüber hinaus erwarten wir, dass Kommunen ihre bereits geleisteten Vorarbeiten – insbesondere Markterkundungsverfahren – nach der alten Förderrichtlinie auch für Anträge nach der neuen Förderrichtlinie verwenden können. Die Bundesregierung muss durch Priorisierung und Umschichtung im Bundeshaushalt sicherstellen, dass ausreichend Mittel für den Breitbandausbau zur Verfügung stehen.

In abschließender Beratung befassen wir uns mit unserem Antrag Einen Ansprechpartner für die Kreativwirtschaft wie zugesagt benennen – Sorgen der Kulturbranche anhören und handeln. Mit der Benennung des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Kellner als Ansprechpartner für die Kreativwirtschaft Anfang Oktober 2022 hat die Bundesregierung eine unserer Kernforderungen – zwar spät, aber immerhin – entsprochen. Aber weiterhin gibt es keine Klarheit über die Zukunft bzw. weitere Ausgestaltung des "Sonderfonds für Kulturveranstaltungen", über den Veranstalter seit 2020 Corona-Ausfallhilfen erhalten. Deshalb debattieren wir parallel dazu einen weiteren Antrag, mit dem wir fordern: Ausfallsicherung von Veranstaltungen durch den Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen nicht beenden – Insolvenzrisiko von Veranstaltungsunternehmen minimieren und Verbraucherschutz gewährleisten. Die Ausfallsicherung darf nicht beendet werden, denn die Veranstaltungsbranche ist weiterhin auf diese Ausfallhilfen angewiesen.

Zwischen 2021 und 2027 sollen bis zu 300 Mrd. Euro für nachhaltige Infrastrukturinvestitionen in Entwicklungsländern über die EU-Initiative „Global Gateway“ mobilisiert werden. Mit unserem Antrag Global Gateway der Europäischen Union zu einem Erfolg machen fordern wir ein aktives Engagement der Bundesregierung für „Global Gateway“. Die Bundesregierung wird aufgefordert, konkrete gemeinsame Projekte zu identifizieren und vorzuschlagen. Hierbei soll sie selbst aktiv sein und zugleich den engen Austausch mit der Privatwirtschaft suchen. Zudem sollen die staatlichen deutschen Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit einbezogen werden. Wichtig ist weiterhin die Abstimmung mit den transatlantischen Partnern. „Global Gateway“ zu einem Erfolg zu machen, ist im Interesse Deutschlands, der EU und der beteiligten Partnerländer.

2.2 Sonstige Tagesordnungspunkte

In abschließender zweiter und dritter Lesung beraten wir die – endlich – von der Koalition vorgelegten Maßnahmen zur Energiepreisdeckelung: Das Gesetz zur Einführung einer Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung sonstiger Vorschriften sowie das Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse.  Die Politik der Bundesregierung hat in den letzten Monaten zu einer großen Verunsicherung der Haushalte und Unternehmen geführt – etwa durch die geplante Gasumlage, die den Preis noch weiter verteuert hätte. Wäre stattdessen der Sommer konsequent genutzt worden, hätten die Preisbremsen schon zum Winter greifen können. Da sie nun erst ab März 2023 kommen, baut die Ampel mehrere Notlösungen drum herum. Ergebnis ist ein überaus kompliziertes Geflecht, das viele Fragen der Umsetzung aufwirft.

In erster Lesung befassen wir uns mit dem Entwurf der Koalition für ein Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen sie gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz). Damit wird eine verbindliche Haltungskennzeichnung bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs eingeführt. Lebensmittel, für die eine Kennzeichnungspflicht eingeführt wird, sind bei Abgabe an den Endverbraucher mit einer Information über die Haltungsform der Tiere zu versehen. Erfasst werden soll zum jetzigen Zeitpunkt frisches Fleisch von Mastschweinen, die in Deutschland gehalten worden sind. Wir sehen den Entwurf kritisch: Der Entwurf hat keinen Mehrwert für landwirtschaftliche Tierhalter und Verbraucher. Die Beschränkung auf Kennzeichnung von frischem Schweinefleisch führt dazu, dass der gesamte Bereich der Verarbeitung sowie der Außer-Haus-Verpflegung (Kantinen, Mensen, Restaurants) nicht berücksichtigt wird. Zudem werden bekannte und bewährte privatwirtschaftliche Systeme wie die "Initiative Tierwohl" durch die vorgesehene Form der Kennzeichnung in ihrer Existenz gefährdet. Landwirte haben gegenüber ausländischen Erzeugern einen erheblichen Wettbewerbsnachteil, denn Fleisch aus dem Ausland wird nicht verpflichtend gekennzeichnet.

3. Wichtige Termine und Ausblick

1. Inland:

• Dezember: Bewegungsgipfel mit BMn Faeser und BM Lauterbach,
• Dezember: Statistisches Bundesamt: Inflationsrate November,
• Dezember: Verkehrspolitische Konferenz von DGB und Verdi zum 49-Euro-Ticket mit BM Wissing,
• Dezember: Normenkontrollrat übergibt Jahresbericht an BM Buschmann,
• Dezember: Geldpolitische Entscheidung US-Notenbank Fed,
• Dezember: Geldpolitische Entscheidung EZB,
• Dezember: Konjunkturprognose der Bundesbank,
• Dezember: BK Scholz eröffnet LNG-Terminal in Wilhelmshaven (mit BM Habeck, MP Weil).

2. Außen/EU:

• Dezember: EU-KOM: Sicherheitspaket (RL zur Bekämpfung des Menschenhandels),
• Dezember: Internationale Hilfskonferenz für die Ukraine in Paris,
• Dezember: Sonder-Energieministerrat (Gaspreisdeckel),
• Dezember: Rat für Allgemeine Angelegenheiten (Vorbereitung ER, Erweiterung, Transparenz politischer Werbung, Dialog Rechtsstaatlichkeit, Europäisches Semester),
• Dezember: BK Scholz empfängt Premierminister von Singapur, Teilnahme an der Taufzeremonie zweier U-Boote für Singapur in Kiel,
• Dezember: EP verleiht Sacharow-Preis an das ukrainische Volk,
• Dezember: Jubiläumsgipfel EU-ASEAN (1. Gipfel der Staats- und Regierungschefs),
• /16. Dezember: Europäischer Rat (Ukraine, Energie, Sicherheit und Verteidigung, südl. Nachbarschaft, transatlantische Beziehungen),
• Dezember: Finale Fußball-Weltmeisterschaft

Friedrich Merz MdB, Vorsitzender

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 29. November 2022

1. Kernbotschaften der Woche

Unser Leitantrag der Woche: Keine Erbschaftsteuererhöhung durch die Hintertür.

Die Ampel plant mit dem Jahressteuergesetz 2022 zum Jahreswechsel eine Änderung der steuerlichen Bewertung von Immobilien und Grundstücken. Die Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer will sie hingegen nicht anpassen. Damit droht in vielen Fällen eine höhere Erbschaft- und Schenkungsteuer. Diese Pläne der Ampel sorgen für erhebliche Unruhe in der Bevölkerung.

In unserem Leitantrag der Woche stellen wir fest: Steuererhöhungen durch die Hintertür lehnen wir ab. Das Elternhaus muss in der Familie weiterhin steuerfrei vererbt werden können. Hierzu bedarf es aufgrund der Verteuerung von Immobilien in den letzten Jahren einer substanziellen Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungsteuer. Zusätzlich setzen wir uns für eine Regionalisierung der Freibeträge ein, um örtlichen Unterschieden in der Wertentwicklung gerecht zu werden.

Holodomor in der Ukraine: Erinnern – Gedenken – Mahnen.

In dieser Woche begeht die Ukraine den 90. Jahrestag des Holodomor. In den Jahren 1932/1933 fielen Millionen von Ukrainern dem Hungertod zum Opfer – ausgelöst durch Entscheidungen der sowjetischen Führung unter Josef Stalin zur Bekämpfung politischer Gegner. Im Zuge dessen verhungerten schätzungsweise über drei Millionen Menschen. Zum 90. Jahrestag dieses historischen Verbrechens soll mit einem Fraktionsübergreifenden Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP gedacht werden. Wir wollen die politische Anerkennung des Holodomor als Völkermord erreichen. Zahlreiche Historiker und Völkerrechtler teilen die Einschätzung, dass der Holodomor die materiellen Bedingungen für einen Völkermord nach Art. 4 der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes erfüllt. Der Deutsche Bundestag ist kein historisches oder juristisches Gremium – aber ihm kommt eine besondere politische Verantwortung im Rahmen der Erinnerungskultur zu. Mit der Anerkennung des Holodomor als Völkermord erfüllt der Bundestag diese Verantwortung und verurteilt eines der größten stalinistischen Verbrechen.

Aktuelle Stunde: „Pläne der Bundesregierung zur schnelleren Einbürgerung“.

Die Bundesregierung plant eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und will dabei insbesondere die Voraussetzungen für die Einbürgerung – also den Erhalt des deutschen Passes – absenken. Die bisherige Staatsangehörigkeit soll bei der Einbürgerung stets beibehalten werden können. Der Doppelpass wird zukünftig also der Regelfall. Darüber hinaus werden die Fristen für die Einbürgerung verkürzt.

Es ist gut und richtig, dass Einwanderer, die längere Zeit in Deutschland leben, die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen wollen. Aber: Wir sehen keinen Bedarf an einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Grundsätzlich gilt: Die Einbürgerung steht am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses – und nicht am Anfang. Integration ist in einem Einwanderungsland wie Deutschland sehr wichtig, denn über 12 Mio. Ausländer leben in Deutschland und über 22 Mio. Menschen haben Migrationshintergrund. Nur mit gelungener Integration halten wir unsere Gesellschaft zusammen. Der deutsche Pass soll Ansporn für Integrationsleistung sein und kein Dokument zur freihändigen Vergabe werden.

2. Die Woche im Parlament

2.1 Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

Die deutschen Wälder bedecken ein Drittel unserer Landesfläche. Sie haben zentrale Bedeutung für das Klima, das ökologische Gleichgewicht und die Zukunft unseres Landes. Aufgrund der klimatischen Entwicklungen sind unsere Wälder einem erhöhten Waldbrandrisiko ausgesetzt. Mit unserem Antrag Nationale Kraftanstrengung für einen besseren Waldbrandschutz, den wir in erster Lesung beraten, nehmen wir die die verheerenden Großbrände dieses Jahres im Harz, in der Sächsischen Schweiz und in Brandenburg in den Blick und fordern effektive Maßnahmen, um Deutschlands Wälder besser zu schützen. Wir fordern die Bundesregierung u. a. dazu auf, die Rolle des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu stärken, haupt- und ehrenamtliche Einsatzkräfte durch eine Anerkennungskultur und optimale Ausstattung zu motivieren und die Nachwuchsgewinnung zu verbessern. Darüber hinaus fordern wir u.a., eine gemeinsame Beschaffung von Löschhubschraubern auch von Löschflugzeugen zusammen mit den Ländern zu prüfen und bei der Beschaffung von Helikoptern für die Bundeswehr, Bundespolizei und Zivilschutz deren Einsatzfähigkeit in Waldbrandszenarien mit zu berücksichtigen. Darüber hinaus soll das Mindeststrafmaß für vorsätzliche Brandstiftung auf zwei Jahre zu erhöht werden.

Unser Antrag Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten. Durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die Situation der Energieversorgung deutlich verschärft. Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich in diesem Winter um die Wärmeversorgung ihrer Haushalte. Entlastungen gegen die steigenden Preise kommen erst mit erheblicher Verzögerung an. Die energiepolitischen Maßnahmen der Bundesregierung vergrößern die Verunsicherung zusätzlich. Zugleich reicht die Aufgabe über diesen und den nächsten Winter hinaus: Mit dem Klimaschutzgesetz wurde festgelegt, in Deutschland bis zum Jahr 2045 die Treibhausgasneutralität zu erreichen. Die Bundesregierung setzt bei der Wärmewende einseitig auf Verbote und zu wenig auf Technologie. Daher haben wir als CDU/CSU in diesem Antrag 20 Vorschläge für eine technologieoffene, nachhaltige und soziale Wärmewende entworfen. Dazu gehören u. a. der Ausbau der Netze und Speicher, steuerliche Verbesserungen für Sanierungen, einen breiten technologischen Ansatz sowie Sicherstellung der sozialen Verträglichkeit.

In abschließender zweiter und dritter Lesung beraten wir unseren Entwurf für ein Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie unseren Antrag Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten – Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken. Mit unserem Antrag und dem korrespondierenden Gesetzentwurf nehmen wir eine klare handelspolitische Standortbestimmung der Unionsfraktion vor. In Abgrenzung zur teils widersprüchlichen Position der Ampel-Koalition in der Handelspolitik geben wir ein deutliches Signal für Freihandel und vertiefte transatlantische Beziehungen. Am 21. September 2017 ist CETA vorläufig in Kraft getreten – für die Bereiche, die in ausschließlicher Zuständigkeit der EU liegen. Damit CETA vollständig in Kraft treten kann, muss es noch von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Die Bundesregierung hat nach mehr einem Jahr im Amt endlich ihren internen Streit zur Umsetzung von CETA beigelegt und hat einen eigenen Entwurf für ein Ratifizierungsgesetz vorlegt, über das ebenfalls beschlossen wird.

Die Europäische Union hat umfangreiche Sanktionen gegen Russland und gegen Funktionsträger und Unterstützer des russischen Regimes verhängt. Aber: An mancher Stelle bleibt – trotz allgemein anerkannter Erforderlichkeit – die Wirksamkeit der Sanktionen hinter den Erwartungen zurück. Insbesondere in Deutschland lassen sich erhebliche Defizite bei der Durchsetzung feststellen. Mit unserem Antrag Sanktionierte russische Oligarchen schnellstens wirksam zur Verantwortung ziehen und Zollpolizei schaffen machen wir deshalb konkrete Vorschläge, wie Sanktionen besser durchgesetzt werden können. Die Ampelkoalition hat ihrerseits Vorschläge in einem Zweiten Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II) vorlegt, mit denen wir uns im Rahmen der abschließenden zweiten und dritten Lesung befassen.

Die Bundesregierung hat bereits drei Entlastungspakete verabschiedet – aber keines enthielt finanzielle Hilfen für den Sport. Die Situation des Sports in der Energiekrise bereitet den Menschen und insbesondere den vielen ehrenamtlich in den Vereinen Tätigen große Sorgen. Wir dürfen dem Ehrenamt in Deutschland – das häufig in Sportvereinen ausgeübt wird – keinen erneuten Rückschlag versetzen. In unserem Antrag Energiekrise – Der Sport darf nicht allein gelassen werden, den wir in dieser Woche erstmalig beraten, machen wir deshalb konkrete Vorschläge, wie dem Sport in der aktuellen Krisensituation geholfen werden und das Ehrenamt in Deutschland dauerhaft gestärkt werden kann. In einem weiteren Antrag Sport als Prävention – Mehr Bewegung für ein gesünderes Leben blicken wir auf den von uns organisierten Bewegungsgipfel zurück und fassen die Erkenntnisse aus dieser hochrangig besetzten und wichtigen Fraktionsveranstaltung prägnant zusammen. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich mehr gegen den Bewegungsmangel in Deutschland zu tun. Dazu machen wir eine Reihe konkreter Vorschläge.

Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften. Mit unserem jetzt in abschließender zweiter und dritter Lesung zu beratenden Gesetzentwurf verfolgen wir das Ziel, die strafrechtliche Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wieder stärker auf die verurteilten Personen zu konzentrieren und neu auszurichten. Damit soll der seit vielen Jahren zu beobachtende Anstieg der Zahl untergebrachter Personen gebremst, zumindest abgemildert werden. Dazu wollen wir u.a. die Anordnungsvoraussetzungen maßvoll beschränken sowie die Beseitigung sachwidriger Anreize für Täter anstreben. Mit dem Entwurf greifen wir die Anregungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf.

In erster Lesung beraten wir unseren Entwurf für ein Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken auf Bundesfernstraßen. Trotz der in den letzten Jahren getroffenen Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sind wir noch nicht so schnell, wie es nötig wäre. Das liegt insbesondere daran, dass Änderungen an Bundesfernstraßen in der Regel planfeststellungsbedürftig sind und die Bauarbeiten viel Zeit in Anspruch nehmen. Das Verfahren wird zudem durch die (unionsrechtlich) vorgegebene Umweltverträglichkeitsprüfung verlängert. Der gesetzgeberische Handlungsbedarf für eine Beschleunigung der Sanierung von modernisierungsbedürftigen Bundesfernstraßen ist deshalb nach wie vor groß. Aufgrund vieler sanierungsbedürftigen Autobahnbrücken ist ein Anstieg von Streckensperrungen zu erwarten. Ziel des Gesetzes ist, das Genehmigungsverfahren sowie die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen erheblich schneller zu durchlaufen, als dies nach aktueller Rechtslage möglich ist, und so zu einer zügigen Sanierung und Instandhaltung der Bundesfernstraßen zu gelangen.

Trotz vieler Maßnahmen und Programme der letzten Bundesregierungen – z.B. das Behindertengleichstellungsgesetz, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und die „Initiative Sozialraum Inklusiv“ – gilt es, noch gezielter auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene den Sozialraum inklusiv und barrierefrei zu gestalten. Daher greift unser Antrag Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum anhand der Leitlinien der UN-Behindertenrechtskonvention verschiedene als besonders wichtig anzusehende Lebensbereiche heraus und fordert Verbesserungen. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Mobilität, Bauen und Wohnen, Gesundheit, Digitalisierung, Katastrophenschutz, aber auch Bewusstseinsbildung und politische Partizipation. Darüber hinaus fordern wir, das schon mehrfach angekündigte „Bundesprogramm Barrierefreiheit“ seitens der Bundesregierung endlich umzusetzen.

Die Bundesregierung will das Förderprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ beenden. Die Entscheidung wird von vielen Seiten kritisiert, denn das Bundesprogramm war außerordentlich erfolgreich. Mit unserem Antrag Qualität in der Kinderbetreuung sicherstellen – Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ muss fortgesetzt werden fordern wir die Bundesregierung auf, sich für eine Fortsetzung des Programms einzusetzen und dieses weiterzuentwickeln. Der frühkindlichen Sprachförderung müssen wir weiterhin hohe politische Priorität einräumen. Parallel beraten wir abschließend in zweiter und dritter Lesung den Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz). Mit dem Entwurf will die Ampelkoalition das Gute-Kita-Gesetz fortschreiben und in den Jahren 2023-2024 bestimmte qualitative Maßnahmen umsetzen. Neu ist dabei, dass mehr als 50 % der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel auf priorisierte qualitative Maßnahmen verwendet werden müssen – z.B. Stärkung des Fachkraftschlüssels, oder die Fachkräftegewinnung. Seit 2019 bereits begonnene Maßnahmen (aus nicht-priorisierten Handlungsfeldern) können bis Mitte 2023 fortgeführt werden. Der Bund stellt den Ländern in den Jahren 2023 und 2024 rund 2 Mrd. EUR pro Jahr zur Verfügung.

2.2 Sonstige Tagesordnungspunkte

In abschließender zweiter und dritter Lesung beraten wir zwei migrationspolitische Gesetzentwürfe der Ampelkoalition: Das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts und das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren. Beide Vorhaben sehen wir kritisch. Das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ wird seinem Titel nicht gerecht. Denn es nützt vor allem solchen Migranten, die keinen Schutzanspruch in Deutschland haben und die zudem an der Klärung ihrer Identität bisher nicht ausreichend mitgewirkt haben. Bei der Reform des Asylrechts kritisieren wir insbesondere die Einführung einer „unabhängigen“ Verfahrensberatung. Bisher wird diese Verfahrensberatung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführt. In einem Entschließungsantrag wollen wir unsere differenzierte Position zu diesen Vorhaben der Ampelregierung bestimmen. Die unionsgeführten Bundesregierungen der letzten Wahlperioden haben große Fortschritte bei der Steuerung und Begrenzung von irregulärer Migration, der Einwanderung von qualifizierten Fachkräften in den Arbeitsmarkt, der Integration sowie bei der Förderung der Rückkehr erreicht. Die Reformpläne der Ampelregierung stellen diese Erfolge in Frage und werden im Ergebnis zu mehr irregulärer Migration nach Deutschland führen.

In erster Lesung beraten wir die – nunmehr endlich – von der Koalition vorgelegten Maßnahmen zur Energiepreisdeckelung: Das Gesetz zur Einführung einer Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung sonstiger Vorschriften sowie das Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse. In abschließender zweiter und dritter Lesung beschließen wir zudem über das Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschüler sowie Berufsfachschüler. Ursprünglich hatte die Ampelkoalition diese Personengruppe bei der Entlastung schlicht vergessen. Das wird nun endlich nachgebessert. Offen bleibt jedoch, wie die Auszahlung konkret erfolgen soll –weitere Frustration bei den Betroffenen ist also absehbar.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82) und dem Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens, die wir jeweils in zweiter und dritter Lesung beraten, schaffen wir die Voraussetzungen für eine weitere Digitalisierung der Gesetzgebung und erlauben zukünftig auch die digitale Verkündung von Gesetzen.

In abschließender zweiter und dritter Lesung befassen wir uns mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Die Hinzuverdienstgrenzen bei Frühverrentungen (Früher 6.030 Euro/Jahr, später Anhebung auf 46.060 Euro/Jahr) werden vollständig gestrichen. Mit diesen Maßnahmen sollen ältere Fachkräfte länger im Erwerbsleben gehalten werden. Die Hinzuverdienstgrenzen bei Erwerbsminderungsrenten werden angepasst. Statt wie bislang 6.300 Euro gilt nun eine kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze von 17.272,50 Euro im Jahr 2022 eingeführt. Die Anpassungen sind zu begrüßen. Durch die damit einhergehende Flexibilität beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand kann ein Beitrag geleistet werden, um dem Arbeits- und Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

3. Wichtige Termine und Ausblick

1. Inland:

• /29. November: Gewerkschaftstag dbb Beamtenbund und Tarifunion mit Wahl der Bundesleitung, Teilnahme BK Scholz,
• November: Statistisches Bundesamt – Inflationsrate November,
• November: Industriekonferenz 2022 des Bundeswirtschaftsministeriums,
• November: Verkehrsministerkonferenz,
• November: Bundesagentur für Arbeit – Monatszahlen November,
• November: Vorstellung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben durch Beauftragten Klein,
• November - 2. Dezember: Innenministerkonferenz,
• Dezember: Finanzministerkonferenz,
• Dezember: Verleihung des Deutschen Engagementpreises 2022 mit BM‘n Paus,
• /2. Dezember: 15. Deutscher Nachhaltigkeitstag und Verleihung Nachhaltigkeitspreis mit BK Scholz, Bundestagspräsidentin Bas, Bundesratspräsident Tschentscher, BM‘n Schulze,
• Dezember: Statistisches Bundesamt zu „Bevölkerung im Wandel: Ergebnisse der 15. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung“, Varianten bis 2070,
• Dezember: Mündliche Verhandlung über die Berufung im SPD-Verfahren gegen Gerhard Schröder,
• Dezember: Übergabe des Marion-Dönhoff-Preises an die Mitgründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa durch BK Scholz.

2. Außen/EU:

• November: G7-Justizministertreffen,
• /30. November: informelles NATO-Außenministertreffen,
• November: Ministertreffen EU- Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten (Nahrungsmittel-/Energiekrise, Vorbereitung neues EU-OAKPS-Partnerschaftsabkommen, Klimaschutz, Bekämpfung Geldwäsche/Steuerhinterziehung),
• November – 1. Dezember: Berliner Sicherheitskonferenz mit BK Scholz,
• November: BK Scholz empfängt norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg,
• November: EU-Kommission stellt Globale Gesundheitsstrategie, Paket zur Kreislaufwirtschaft vor
• Dezember: Biden empfängt Macron; Charles Michel in Peking,
• Dezember: BK Scholz nimmt Empfehlungen des G7-Gleichstellungsbeirats „Gender Equality Advisory Council“ entgegen,
• /2. Dezember: Wettbewerbsfähigkeitsrat (Chip-Gesetz, Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit, geographische Angaben für handwerkliche und gewerbliche Erzeugnisse, Agenda für Tourismus 2030, Innovationsagende, Forschungsinfrastruktur, Nutzung von EU-Weltraumdaten),
• /4. Dezember: Frankreichs Konservative Républicains wählen Parteispitze.

Friedrich Merz MdB, Vorsitzender

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 8. November 2022

1. Kernbotschaften der Woche

Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen.

Was als friedliche Demonstration für das wichtige Anliegen des Klimaschutzes begann, hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten in Teilen zu einem radikalen und aggressiven Protest gewandelt. Dieser Protest nutzt in Form von Straßenblockaden kriminelle Mittel und gefährdet dabei auch Leib und Leben von Menschen. Rettungskräfte werden bei der Bergung von Verletzten behindert. Bei diesem Protest handelt es sich nicht um politischen Aktivismus, sondern um Straftaten. Wir müssen dieser Radikalisierung entschieden Einhalt gebieten. Es bedarf einer klaren Antwort des Rechtsstaats, denn Straftaten sind keine Form demokratischer Meinungsäußerung. In unserem Leitantrag der Woche fordern wir deshalb: Der Rechtsstaat muss hart und entschlossen reagieren. Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und auch unserer Kulturgüter brauchen wir schärfere Strafen für Straßenblockierer und Museumsrandalierer.  

Deutschlands strategische Souveränität stärken – für eine neue China-Strategie.

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde befassen wir uns mit den Eckpfeilern der deutschen China-Politik. Konkreten Anlass bietet die viel kritisierte Reisepolitik des Kanzleramts: Der Bundeskanzler hat mit seiner Stippvisite in Peking Schaden angerichtet. Europäische und transatlantische Partner sind verwundert, Xi Jinping wurde in Szene gesetzt, Deutschland steht als Bittsteller da. Der Zeitenwende des Bundeskanzlers fehlt der strategische Weitblick nach Asien: China wird in den kommenden Jahrzehnten ein politischer und ökonomischer Wettbewerber sein. Deutsche Interessen schützt man nicht durch Verkäufe kritischer Infrastruktur wie am Hamburger Hafen. Die Bundesregierung muss nun endlich eine China-Strategie vorlegen, die Realismus an die Stelle von Naivität setzt.

„Bürgergeld“ – Regelsatzerhöhung zum 1. Januar jetzt beschließen, sozialpolitischen Systemwechsel verhindern.

Das SGB II regelt die Hilfe für Arbeitslose in der Grundsicherung. Mit der Einführung des „Bürgergeldes“ plant die Ampelkoalition eine umfassende Reform. Dabei sollen die Regelsätze über die Inflationsanpassung hinaus angehoben werden, zudem wird u.a. eine sechsmonatige sanktionsfreie Karenzzeit eingeführt und das anrechnungsfreie Schonvermögen erhöht. Mit dem Bürgergeld-Gesetz geht die Ampel-Regierung einen nächsten Schritt hin zur schleichenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Wir finden: Das Bürgergeldgesetz steht für verwalten, nicht für aktivieren. Es setzt die falschen Schwerpunkte. Das Prinzip des Förderns und Forderns hat sich hingegen bewährt. Denn nur mit der Aufnahme einer dauerhaften Erwerbstätigkeit kann Hilfebedürftigkeit nachhaltig beendet werden. Die mahnenden Stimmen beispielsweise des Landkreistags, des Handwerks, des Städtetages, der Bundesagentur für Arbeit und nicht zuletzt des Bundesrechnungshofes müssen von der Ampel-Regierung ernst genommen werden. Wir bleiben dabei: Die Abschaffung von Sanktionen und die Einführung hoher Schonvermögen wird es mit uns nicht geben.

Angesichts der Inflationsentwicklung müssen die Regelsätze aber dringend zum 1. Januar 2023 angehoben werden. Deshalb bringen wir in dieser Sitzungswoche einen Antrag ein, der das Inkrafttreten der Erhöhung zum 1. Januar 2023 gewährleisten soll. Allerdings ist bislang nicht ersichtlich, dass die Ampel auf unser Angebot eingehen will. Unsere Kritik an allen weiteren Elementen des Bürgergeld-Gesetzes bleibt erhalten: Die Aussetzung der Sanktionen und die hohen Schonvermögen sind ein sozialpolitischer Systemwechsel.

2. Die Woche im Parlament

2.1 Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenheit gewährleisten. Nach dem EU-Beschluss zum Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 gab es einen veritablen Koalitionskrach in der Ampel. Aber auch mehrere Wochen danach gibt es weiterhin mehr offene Fragen als Antworten. So gibt es nach wie vor keine belastbaren Prognosen, welche Mengen synthetischer Kraftstoffe im Jahr 2035 zu welchem Preis zur Verfügung stehen werden. Ferner ist derzeit noch nicht recht nachvollziehbar, wie die Europäische Kommission ihren "Prüfauftrag" umsetzen wird, der lediglich in den Erwägungsgründen des Rechtsaktes zum Verbrennerverbot fixiert ist. Der Antrag greift dies auf und konkretisiert in zehn Forderungen unser Anliegen: Technologieoffenheit und Förderung der Umstellung von fossilen Kraftstoffen hin zu nachhaltigen Kraftstoffen.

Endometriose – Endlich verstehen, behandeln, erforschen, begleiten. Erst in den vergangenen Jahren wurde deutlich, welches Ausmaß und welche Bedeutung die Krankheit Endometriose für das Leben von bis zu 15% aller Frauen in Deutschland hat. Auf Druck der Unionsfraktion hat die Koalition nunmehr 5 Mio. Euro jährlich im Haushaltsplan (Epl. 30) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für spezifische Forschung in diesem Bereich vorgesehen. Damit ist es jedoch nicht getan. Es braucht unverzüglich mehr Aufklärung, eine bessere Unterstützung der bereits vorhandenen Behandlungsstrukturen sowie die Möglichkeit, die Endometriose-Behandlung durch Fachärzte und Allgemeinmediziner auskömmlich abzurechnen. Darauf wollen wir mit unserem Antrag hinwirken.

In dieser Woche befassen wir uns in abschließender zweiter und dritter Beratung mit zwei konkurrierenden Entwürfen – von der Ampelkoalition und von uns – für ein Sechstes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes. Der Gesetzesentwurf der Ampel soll das aktive Wahlalter für Wahlen zum Europäischen Parlament von 18 auf 16 Jahre absenken. Diesen Vorschlag lehnen wir ab. Denn es gilt: Rechte und Pflichten gehören zusammen. Es wäre ein Widerspruch, wenn sich junge Menschen erst mit 18 Jahren rechtlich verpflichten (z. B. verschulden) dürfen und erst ab diesem Zeitpunkt strafrechtlich voll zur Verantwortung gezogen werden können, zugleich aber unmittelbaren Einfluss auf die europäische Gesetzgebung nehmen können. Wir wissen dabei die eindeutige Mehrheit in der Bevölkerung hinter uns: Laut einer Allensbach-Umfrage von November 2021 sprachen sich 71 Prozent für die Beibehaltung des Wahlalters ab 18 aus; nur 19 Prozent präferierten ein Wahlalter ab 16. Unser Gegenentwurf sieht hingegen die Einführung einer 2%-Sperrklausel bei zukünftigen Europawahlen vor. So können wir die Handlungsfähigkeit des Europarlaments zukünftig besser sicherstellen.

Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes – mit dem die wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen endlich digitalisiert werden – liegt hinter dem Zeitplan und braucht dringend einen Turbo. Mit unserem Antrag fordern wir deshalb: Mehr Tempo bei digitaler Verwaltung – Onlinezugangsgesetz (OZG) fortführen, Nutzungslücken schließen, Rechtsanspruch einführen. Die Bundesregierung soll zeitnah eine gesetzliche Nachfolgeregelung vorlegen, die die Fortsetzung des auslaufenden OZG sichert. Sie soll einen rechtlichen, zeitlichen und finanziellen Rahmen für ein OZG 2.0 definieren. Nur so erhalten die Länder und Kommunen Planungssicherheit. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung schnellstmöglich zusammen mit den Ländern ein Finanzierungskonzept für die Folgefinanzierung des OZG-Prozesses vorlegen. Schließlich fordern wir einen Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger ab dem 1. Januar 2025 auf die im OZG definierten Verwaltungsleistungen des Bundes.

Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrieg ermöglichen – Sondertribunal einrichten. Seit den Nürnberger Tribunalen von 1946 ist sich die Völkerrechtswissenschaft einig: Angriffskrieg ist ein Verbrechen. Ein solches Verbrechen der Aggression wird den russischen Machthabern richtigerweise zur Last gelegt. Allerdings hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nur eingeschränkte Kompetenzen, um dieses Verbrechen zu ahnden. Wir fordern deshalb die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals als funktionale Erweiterung des IStGH, damit die russischen Verbrechen der Aggression untersucht und strafrechtlich verfolgt werden können.

Schweinehaltern durch die Krise helfen. Viele Schweinehalter in Deutschland erleben aufgrund der Corona-Pandemie, Exporteinschränkungen aufgrund der Afrikanischen Schweinepest (ASP), steigenden Energie- und Produktionskosten sowie Verschärfungen im nationalen Tierschutzrecht bislang unbekannte Marktverwerfungen. Viele Schweinehalter in Deutschland müssen deshalb aufgeben. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, die Schweinehalter finanziell im Rahmen der kurzfristigen Krisenhilfe zu unterstützen. Zusätzlich sollen notwendige Stallumbauten gefördert und eine Herkunftskennzeichnung für Fleisch und Wurst aus Deutschland eingeführt werden. Kantinen und Verpflegungseinrichtungen werden ermutigt, Fleisch und Wurstwaren vorrangig aus Deutschland zu beziehen.

Seit Monaten fährt die Ampel einen Schlingerkurs bei der Frage der Laufzeitverlängerungen für die drei verbleibenden deutschen Kernkraftwerke. Bereits vor mehreren Wochen haben wir einen Entwurf vorgelegt, mit dem die befristete Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis zum 31. Dezember 2024 auf den Weg gebracht werden kann. Die Ampelfraktionen haben unseren Entwurf für ein Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes zunächst ausgebremst und nach dem „Machtwort“ von Bundeskanzler Scholz nun einen eigenen Entwurf vorlegt, der nur einen bis zum 15. April 2023 befristeten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke vorsieht. Diesen unzureichenden Entwurf der Ampel lehnen wir ab: Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geht davon aus, dass die Energiekrise noch bis mindestens 2024 andauern wird. Der Weiterbetrieb bis Mitte April 2023 wird nicht zu den Preisdämpfungseffekten führen, wie es bei einer Verlängerung bis Ende 2024 der Fall wäre. Somit werden die positiven Effekte eines erhöhten Stromangebots nicht genutzt. Die Bundesregierung untersagt ferner den Einsatz neuer Brennelemente und erklärt damit die Energiekrise im Strombereich ab dem 16. April 2023 für beendet. Das ist kurzsichtige Politik, die nicht aufgehen wird. Der von uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegte Gesetzentwurf mit einer Laufzeitverlängerung bis Ende 2024 trägt den aktuellen Herausforderungen eindeutig besser Rechnung.

Mit unserem Antrag Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführen fordern wir die Bundesregierung auf, für die Zukunft ein regelmäßiges und geordnetes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten im Asylrecht einzuführen. Parallel zu unserem Antrag diskutieren wir in erster Lesung den Entwurf der Ampel für ein Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren.

Technologieagenda Neue Energien – Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung stärken. Wir sehen die Kurzatmigkeit des Krisenmanagements in der Bundesregierung mit großer Sorge. Bei allen aktuell beschlossenen und diskutierten Maßnahmen der Bundesregierung fehlt eine klare, auf den Erkenntnissen von Wissenschaft und Forschung basierende Strategie. Die Wissenschaftsgemeinschaft hat viele Lösungsansätze zu bieten und forscht intensiv an einer erfolgsversprechenden Energietransformation. Mit unserem Antrag stellen wir klar: Die Wissenschafts- und Forschungslandschaft ist nicht nur der bestmögliche Ratgeber einer jeden Bundesregierung, sie ist auch gerade in Krisenzeiten die treibende Kraft zur dringend benötigten Erweiterung des politischen Handlungsspielraumes. Hierfür braucht es Technologieoffenheit und Innovationslust, aber auch eine starke Stimme in der Bundesregierung.

Die Sahel-Zone als Schlüsselregion für Europas Sicherheit begreifen – Den Mali-Einsatz militärisch und politisch zum Erfolg führen. Die Bundesregierung schafft es nicht, die politischen Rahmenbedingungen für den aktuell gefährlichsten deutschen Auslandseinsatz klar und für die Bürgerinnen und Bürger – und für die Soldaten vor Ort – klar und verständlich zu definieren. Das lässt nicht nur die Effektivität dieses eigentlich wichtigen Einsatzes verpuffen. Durch ihre unklare Kommunikation gegenüber der Regierung in Bamako gefährdet die Bundesregierung unnötig die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten und schafft Freiraum für Akteure wie Russland. Mit unserem Antrag fordern wir deshalb ein Konzept für den Sahel, eine Führungsrolle Deutschlands in der Afrikapolitik der EU, eine strategische Betrachtung der Herausforderungen durch Russland und die zugesagte Evaluierung des Einsatzes.

2.2 Sonstige Tagesordnungspunkte

Die Ampelkoalition beginnt endlich mit der Umsetzung des bereits lange versprochenen Pakets zur Dämpfung der Energiepreise. Mit dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz, das wir unter dem Tagesordnungspunkt ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023 beraten, soll die Soforthilfe in Form der Abschlagszahlung für Dezember geregelt werden. Für Bezieher von leitungsgebundenem Erdgas und Wärme heißt das zunächst, dass im Dezember die Pflicht entfällt, vertraglich vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlungen zu leisten. Der Bund erstattet Energielieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen die ausbleibenden Zahlungen und finanziert diese einmalige Entlastung. Die Bundesregierung will so eine finanzielle Brücke bauen bis zur regulären Einführung der Gaspreisbremse, die für Anfang kommenden Jahres geplant ist. Taugliche Vorschläge für die endgültige Ausgestaltung der Gas- und Strompreisbremse bleibt die Ampelregierung hingegen weiter schuldig.

In abschließender zweiter und dritter Beratung befassen wir uns mit dem Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz). Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz soll die Berechnungsformel für das Wohngeld angepasst werden, so dass mehr Haushalte Wohngeld erhalten können. Darüber hinaus soll eine dauerhafte Heizkostenkomponente im Wohngeld verankert werden, um die höheren Energiepreise zu berücksichtigen.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82) und dem Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens schaffen wir die Voraussetzungen für eine weitere Digitalisierung der Gesetzgebung und erlauben zukünftig auch die digitale Verkündung von Gesetzen.

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Triage) dient der Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2021 (1 BvR 1541/20) zu Benachteiligungsrisiken insbesondere von Menschen mit Behinderungen in der Triage. Mit dem Gesetz werden für die Zuteilungsentscheidung maßgebliche Kriterien und Verfahrensvorschriften geregelt. Wir sehen den Entwurf kritisch. Er bildet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur unzureichend ab. So wird beispielsweise der Umgang mit Triagesituationen nur im Pandemiefall geregelt, weitere mögliche Ursachen (Naturkatastrophen etc.) werden nicht berücksichtigt. Zudem enthält der Entwurf zwar Vorgaben für eine Triage, Verstöße hiergegen sind jedoch nicht sanktionsbewehrt. Komplex der Ex-Post Triage wird im Gesetzentwurf verboten, der Bundesrat hingegen hat diese Ex-Post Triage hingegen in seiner Stellungnahme gefordert. Da im Vorfeld eine ausreichende Beteiligung der betroffenen Gruppen versäumt wurde, ist eine Unsicherheit für alle Beteiligten entstanden, die der Gesetzentwurf nicht aufzulösen vermag.

3. Wichtige Termine und Ausblick

1. Inland:

• -9. November: Synode der EKD.
• November: Festrede von BK Scholz zum 70. Jubiläum des Betriebsverfassungsgesetzes im Rahmen eines Festakts der Hans-Böckler-Stiftung und des DGB.
• November: BK Scholz reist zur 27. Weltklimakonferenz (COP-27) nach Ägypten. Er wird im Plenum der Regierungschefs das nationale Statement für Deutschland halten.
• November: Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrags in Niedersachsen.
• November: BK Scholz nimmt das Jahresgutachten zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung entgegen.
• November: Jahrestag Mauerfall (1989) und Novemberpogrome (1933).
• November: Koalitionsausschuss der Ampel.
• November: Statistisches Bundesamt gibt Inflationsrate für Oktober 2022 bekannt.
• November: BK Scholz reist nach Vietnam, begleitet von Wirtschaftsdelegation. Gespräche mit Premierminister Chinh und Generalsekretär der KP, Trong.
• /16. November: Herbsttagung des BKA in Wiesbaden.

2. Außen/EU:

• November: Kongresswahlen (Midterms) in den USA
• November: BM Habeck und BM Lindner beim Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister der EU
• November: KOM stellt Reformüberlegungen zum Stabilitäts-/Wachstumspakt, zur EURO-7-Abgasnorm sowie zum Sicherheits- und Verteidigungspaket vor.
• November: Geldpolitische Entscheidung der EZB.
• November: Gipfeltreffen der Asean-Staaten (bis 13.11.)
• November: Treffen der für den Haushalt zuständigen EU-Minister.
• /16. November: G20-Gipfel auf Bali. BK Scholz nimmt Teil. Putin hat auch Teilnahme angekündigt.
• November: Beginn Fußball-WM in Katar