Aktuelles aus Berlin

Fraktions-Briefing

Aktuelle politische Lage

Die Ergebnisse der zurückliegenden Landtagswahlen sind bitter für die Union. Die Gründe dafür sind vielfältig - entsprechend gibt es keine einfachen Antworten. Nichtsdestotrotzz müssen wir sie finden, denn wir stehen vor immensen wirtschaftlichen Herausforderungen. Das spüren die Bürger in ihrem Alltag: an gestiegenen Spritpreisen, hohen Mietpreisen und teuren Lebensmitteleinkäufen. Und es löst Sorgen aus: um den eigenen Job, die Zukunft und die Frage, ob man auch später noch gut wird leben können. Vieles ist liegengeblieben in den vergangenen Jahren. Diese Koalition ist angetreten, um unserem Land mit grundlegenden Reformen den Aufschwung zurückzubringen. Unser Ziel ist Wohl-
stand für alle Generationen. 


Ein zentrales Reformvorhaben ist für uns die viel diskutierte Rentenreform. Sie hat zum Ziel, das Rentensystem dauerhaft zu stabilisieren und künftig höhere Renten zu ermöglichen, als dies im Status quo der Fall wäre. Mit den vorgeschlagenen Verbesserungen bei der Rente geben wir insbesondere jungen Menschen die Perspektive, dass das Rentensystem auch für sie trägt. Erreichen wollen wir dies durch den flächendeckenden Einstieg in eine individuelle Kapitalrente nach schwedischem Vorbild. Gleichzeitig sollen Maßnahmen mit Augenmaß beim Renteneintritt den Anstieg des Beitragssatzes und des Bundeszuschusses dämpfen, um Beitragszahler und den Bundeshaushalt zu entlasten.


Im Deutschen Bundestag zeigen wir in dieser Woche, dass wir unser Land weiter voranbringen wollen – mit insgesamt 27 Gesetzen in 1. Lesung: von der Reform der Nachrichtendienste bis hin zur Frühstartrente.


Dabei kümmern wir uns auch um kurzfristige Entlastungen. Mit der Senkung der Energiesteuer (inkl. Umsatzsteuer) wird Sprit ab dem 1.10. um 17 Cent pro Liter günstiger. Insgesamt werden Bund und Länder Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bis Ende 2026 um rund 2,5 Mrd. Euro entlasten.


Mit zwei Gruppeninitiativen zur Organspende greifen wir ein wichtiges gesellschaftspolitisches Thema auf. Ziel aller Initiativen ist die Steigerung der Organspendezahlen, der Weg dahin ist allerdings unterschiedlich. Der Bundestag führt damit eine schwierige, aber notwendige Debatte, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen.


Die EU-Kommissionspräsidentin hat am 16. September in ihrer Rede zur Lage der Union die Schwerpunkte für das kommende Jahr vorgestellt. Bei Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit setzt Brüssel richtige Akzente – jedoch bleibt der Regulierungsabbau hinter dem Erforderlichen zurück und die EU plant sogar, ihre Zuständigkeiten auszuweiten. Hier müssen wir nacharbeiten. Außerdem muss beim EU-Haushalt deutlich stärker gespart werden. Für uns gilt: Wir wollen ein starkes und geeintes Europa mit weniger Regu-
lierung, klarer Subsidiarität und soliden Finanzen.

Schwerpunkte der Sitzungswoche

Deutschland sicherer machen
Wir stehen Tag für Tag im Fadenkreuz hybrider Bedrohungen: Cyberangriffe auf Unternehmen und Behörden, Sabotage an kritischer Infrastruktur, Spionage durch angeworbene Low-Level-Agenten, gezielte Desinformation zur Einflussnahme auf die Meinungsbildung in unserer Gesellschaft, GPS-Störungen im Schiffs- und Flugverkehr, Zerstörung unserer Unterwasser- Kommunikations- und Energieinfrastruktur, Drohnenüberflüge über unsere Flughäfen, Industrie- und militärischen Einrichtungen – alles im Kontext eines Angriffskriegs gegen ein Nachbarland, der inzwischen mehr als vier Jahre andauert und in seinen Auswirkungen auf unser tägliches Leben und unsere Freiheit omnipräsent ist. Unsere Sicherheitsbehörden – allen voran die Nachrichtendienste stellen sich als Instrument der Frühwarnung täglich diesen Herausforderungen. Ihr Ziel ist es, diesen Entwicklungen immer einen Schritt voraus zu sein, um jeglichen Schaden von uns abzuwenden.


Mit der 1. Lesung des Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts erhalten der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als Ant
wort auf diese Bedrohungslage zeitgemäße Befugnisse, die es braucht, um dem Gegenüber auf Augenhöhe begegnen zu können und um mit der Leistungsfähigkeit relevanter europäischer Partnerdienste wieder Schritt zu halten. So, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Konkret sind folgende neue bzw. erweiterte Befugnisse vorgesehen: BND und BfV sollen unter bestimmten Voraussetzungen auf informationstechnische Systeme von Bedrohungsakteuren zugreifen und technische Angriffsinfrastrukturen besser aufklären können. Der BND soll darüber hinaus in eng begrenzten Gefährdungslagen aktiv auf Bedrohungen einwirken dürfen – etwa um Opferdaten auf Systemen von Hackergruppen zu löschen, Server staatlicher Hackergruppen oder Desinformationsakteure abzuschalten oder unbrauchbar zu machen sowie in IT-Systeme etwa von Drohnenfabriken einzudringen, um deren Fertigung zu sabotieren. Hinzu kommen erweiterte Möglichkeiten der strategischen Datenspeicherung und -analyse, Rechtsgrundlagen für die Nutzung von KI und den biometrischen Bildabgleich sowie erleichterte Datenübermittlungen an andere Behörden. Die Reform umfasst auch die Weiterentwicklung der deutsche Kontrolllandschaft der Nachrichtendienste; denn ein Mehr an Befugnissen muss auch ein Mehr an Kontrolle nach sich ziehen. Die Ausweitung der Kontrolle erfordert eine Steigerung der Effizienz, wie es auch das Bundesverfassungsgericht fordert. Zukünftig soll die Kontrolle der Nachrichtendienste zentral durch den Unabhängigen Kontrollrat erfolgen, in dem erfahrene Bundesrichter über die Rechtmäßigkeit des nachrichtendienstlichen Handelns entscheiden.


Sicherheit bedeutet aber nicht nur, unseren Staat von äußeren und inneren Bedrohungen zu schützen, sondern auch jeden Einzelnen wirksam vor Gewalt und schweren Straftaten zu bewahren. Genau da setzt die Neuregelung zum Schutz vor K. o.-Tropfen an. Wir beraten in dieser Woche in 1. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.Tropfen. Mit der Verschärfung des Strafrechts schließen wir eine Schutzlücke, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mehr als deutlich geworden ist. Wer einem Menschen heimlich K.-o.-Tropfen verabreicht, um ihn für einen sexuellen Übergriff oder einen Raub wehrlos zu machen, muss mit der vollen Härte des Rechtsstaates rechnen. Künftig werden deshalb neben Waffen und gefährlichen Werkzeugen ausdrücklich auch gefährliche Mittel erfasst. Bei besonders schweren sexuellen Übergriffen erhöht sich die Mindestfreiheitsstrafe von drei auf fünf Jahre. Für uns ist klar: Der Rechtsstaat steht an der Seite der Opfer – und wer andere gezielt wehrlos macht, muss konsequent bestraft werden.


Mit der 2./3. Lesung des Gesetzes zur Umsetzung EU-Richtlinie 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten setzen wir die Richtlinie fristgerecht in deutsches Recht um. Ziel ist es, insbesondere bei grenzüberschreitender organisierter und schwerer Kriminalität kriminell erlangtes Vermögen schneller aufzuspüren, zu sichern, einzuziehen und effizient zu verwalten. Dafür werden die Vermögensabschöpfungs- und Vermögensverwaltungsstellen gestärkt und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessert; das Bundeskriminalamt bleibt polizeiliche Vermögensabschöpfungsstelle, während den Staatsanwaltschaften zentrale justizielle Aufgaben zukommen. Damit stärken wir ein zentrales Prinzip konsequenter Kriminalitätsbekämpfung: Straftaten dürfen sich nicht lohnen – auch nicht über Grenzen hinweg.


In der 1. Lesung beraten wir den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als grundlegenden Reform - wir schaffen die Voraussetzungen für eine schnellere und wirksamere grenzüberschreitende Strafverfolgung. Wir setzen neue europarechtliche Vorgaben um und modernisieren zugleich das seit Jahrzehnten gewachsene und zunehmend unübersichtliche Recht der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen. Künftig werden insbesondere die polizeiliche Rechtshilfe und die Übertragung von Strafverfahren erstmals ausdrücklich geregelt, während zugleich Verfahrensrechte und Rechtsschutz klarer gefasst werden. Auch hier gilt für uns: Kriminalität macht nicht an Staatsgrenzen halt – deshalb müssen Polizei und Justiz auch grenzüberschreitend schnell, rechtssicher und effektiv handeln können.

Die digitale Brieftasche für jeden Einzelnen
Diese Woche beraten wir in 1. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG). Mit dem Digitale-Identitäten-Gesetz schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen für die deutsche EUDI-Wallet, die künftig unter dem Namen „d-you“ angeboten wird. Ab 2027 wird dem Bürger ermöglicht, seine Identität und wichtige Nachweise sicher digital auf dem Smartphone vorzuhalten, um etwa den Personalausweis so europaweit einsetzen zu können. Damit vereinfachen wir Behördengänge, Bankgeschäfte und viele weitere digitale Prozesse und setzen zugleich die europäischen Vorgaben der eIDAS-Verordnung national um. Entscheidend ist für uns, dass d-you sicher, datenschutzkonform, nutzerfreundlich und europäisch interoperabel und damit zu einem Meilenstein des digitalen Staates wird.


Wir modernisieren die Fahrschulausbildung
Mit der Reform der Fahrschulausbildung soll der Führerscheinerwerb bezahlbarer und moderner gestaltet werden, ohne Abstriche bei der Verkehrssicherheit zu machen. Hierzu sollen Verbesserungen für Fahrschüler erreicht werden, etwa durch eine effizientere Gestaltung des Theorieunterrichts. So soll dieser künftig auch in digitaler Form absolviert werden können. Die praktische Ausbildung in der Fahrschule soll durch die sog. Laienausbildung ergänzt werden. Diese soll ermöglichen, dass Fahrschüler künftig unter der Anleitung von nahestehenden Personen, z. B. den Eltern, Fahrpraxis auf öffentlichen Straßen erwerben dürfen. Auch Fahrschulen sollen deutlich entlastet werden, vor allem durch den Rückbau bürokratischer Hürden. Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten sollen künftig reduziert sowie die Fortbildung von Fahrlehrern vereinfacht werden. Transparenz soll dadurch geschaffen werden, dass Preise und Erfolgsquoten aller Fahrschulen künftig online in einer Datenbank veröffentlicht werden, um Eltern und Fahrschülern einen besseren Qualitätsvergleich zu ermöglichen. Durch diese und weitere Maßnahmen sollen die Kosten für den Führerschein deutlich gesenkt werden.


Wir verbessern den Netzausbau und verbessern die Energieeffizienz
Mit der Einbringung des Netzanschlusspakets sowie der EEG-Novelle setzen wir uns energiepolitischen Reformkurs fort. Mit dem Netzanschlusspaket werden wir den Stromnetzausbau und den Ausbau der erneuerbaren Energien besser aufeinander abstimmen. Erstmals berücksichtigen wir die Netzsituation, steuern die Ansiedlung neuer Erneuerbaren-Anlagen regional und beenden die Situation, dass Anlagen wissentlich in bereits ausgelasteten Netzgebieten angesiedelt werden und so zusätzliche Abregelungen provozieren. Damit wollen wir auch Kosten begrenzen, denn die Redispatch-Kosten liegen bei mehr als drei Milliarden Euro. Zusätzlich werden die Netzanschlussverfahren grundlegend verbessert und beschleunigt. Künftig zählen klare Kriterien, digitale Verfahren und die effiziente Nutzung knapper Netzkapazität.

Mit der EEG-Novelle werden wir sicherstellen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter fortschreitet - aber mit weniger Subventionen, mehr Markt und mehr Verantwortung für das Gesamtsystem. Dabei setzen wir auf alle erneuerbaren Energieträger Solar-, Wind- und Bioenergie, Wasserkraft sowie Geothermie. Insbesondere bei der Biomasse werden wir die Ausbauziele anheben und eine Anschlussperspektive schaffen, denn diese Anlagen können entscheidend zur Versorgungssicherheit beitragen, da sie nicht wetterabhängig sind. Zudem gehen wir konsequente Schritte weg vom umfassenden staatlichen Fördersystem hin zu mehr Markt, etwa durch die Einführung von Contracts for Difference (CfDs) sowie die Abschaffung der Einspeisevergütung als bedingungslose Förderung. Neue kleine PV-Dachanlagen erhalten noch befristet weiterhin eine Förderung und werden mit Übergangsfristen stufenweise in die Direktvermarktung überführt.


Mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie setzen wir den Koalitionsvertrag um. Wir vereinfachen und entbürokratisieren die Regelungen zur Energieeffizienz und führen diese auf EU-Recht zurück. So soll die Pflicht zur Einführung von Energie- oder Umweltmanagementsystemen künftig erst für Unternehmen ab einem Energieverbrauch von 23,6 GWh pro Jahr gelten. Zudem werden praxisnahe Regeln für Rechenzentren geschaffen. Damit entlasten wir die Wirtschaft mit mehr als drei Milliarden Euro.


CO2-Preis Anstieg stoppen
Mit der Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes stabilisieren wir den nationalen CO2-Preis auf fossile Kraft- und Treibstoffe. Für das Jahr 2027 soll der Preiskorridor aus dem Jahr 2026 (55-65 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2) gelten. Ohne gesetzliche Änderung würde der nationale CO2-Preis nach den geltenden gesetzlichen Regelungen an den Preis des europäischen Emissionshandel für Industrie und Energie (ETS 1) anknüpfen. Dieser beträgt aktuell rund 85 Euro. Ziel ist es, einen Anstieg der CO2-Bepreisung im nationalen Brennstoffemissionshandel in der Übergangsphase zu dem ab 2028 startenden EU-Brennstoffemissionshandel („EU-ETS 2“) zu vermeiden.


Wir stärken die Altersvorsorge der kommenden Generationen
Mit der Frühstartrente bringen wir ein wichtiges Vorhaben der Union an den Start. Rückwirkend zum 1. Januar 2026 stellen wir allen Kindern, die 2026 das sechste Lebensjahr vollenden, ab ihrem 6. Geburtstag monatlich zehn Euro zur Verfügung. Dieses Geld soll unter Anleitung der Eltern, und im Idealfall durch den Schulunterricht begleitet, am Kapitalmarkt investiert werden. In den nächsten Jahren kommen sodann sukzessive weitere Jahrgänge in die Förderung. Die Förderung endet mit dem 18. Geburtstag. Danach kann das Frühstart-Depot in ein reguläres Altersvorsorgedepot überführt und weiter bespart werden. Doch selbst wenn das nicht passiert und weder vor dem 18. Geburtstag noch
danach auch nur ein Cent hinzugezahlt wurde, können dank der jahrzehntelangen Invesition Beträge von mehreren Zehntausend Euro zusammenkommen. Insbesondere mit Zuzahlungen und Fortführung im Erwachsenenalter kann die Frühstart-Rente zu einer echten Wohlstandsmaschine für die Generation unserer Kinder und Enkel werden.


Wir modernisieren das Designrecht
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Designrechts setzen wir in 2./3. Lesung die EU-Richtlinie 2024/2823 um und passen den Schutz geistigen Eigentums an die digitale Welt an. Künftig werden neue und digitale Designformen ausdrücklich erfasst, die Darstellungsmöglichkeiten erweitert und der Schutz auch auf vorbereitende Handlungen des 3D-Drucks ausgedehnt. Zugleich verbessern wir die Verfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt und stärken mit einer neuen Durchfuhrregelung den Kampf gegen Produktpiraterie. Damit schaffen wir moderne und verlässliche Rahmenbedingungen für Innovation, Kreativität und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.


Damit verbunden ist eine notwendige Anpassung im § 15 UWG mit Blick auf das Inkrafttreten der EmpCo- Richtlinie am 27. September 2026. Die EmpCo-Richtlinie kurz für Empowering Consumers schützt die Verbraucherrechte vor Greenwashing mit dem Ziel, dass Unternehmen ihre Umweltbehauptungen in Zukunft wissenschaftlich belegen und irreführende oder verklausulierte Kommunikationspraktiken stoppen. Mit der notwenigen Änderung beugen wir dem vor, dass ab Inkrafttreten einwandfreie Produkte vernichtet werden, nur weil sich rechtliche Vorgaben für Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen ändern. Die geplante Regelung im UWG schafft einen dringend benötigten Handlungsspielraum. Unternehmen können jetzt im Einzelfall abwägen, ob ein Abverkauf trotz einer nicht vollständig angepassten Produktaufmachung vertretbar ist – insbesondere dann, wenn eine Änderung nicht mehr möglich wäre und andernfalls große Mengen einwandfreier Waren vernichtet werden müssten.


Mehr Freiheit für die Wissenschaft
Mit der 2./3. Lesung des von Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes geben wir unserer Forschung mehr Freiheit, weniger Bürokratie und bessere Bedingungen im internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe. Künftig können auch projektgeförderte gemeinnützige Forschungseinrichtungen vom sogenannten Besserstellungsverbot ausgenommen werden und ihren Wissenschaftlern aus eigenen Mitteln wettbewerbsfähigere Gehälter zahlen. Zugleich entfallen aufwendige Einzelanträge auf Ausnahmen – das schafft mehr Flexibilität und reduziert unnötige Bürokratie. Damit setzen wir einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um und stärken insbesondere industrienahe Forschungseinrichtungen, die wichtige Beiträge zum Transfer von Forschung in die Praxis leisten. Wer technologische Souveränität und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit will, muss den besten Köpfen auch die Freiheit und die Rahmenbedingungen geben, in Deutschland zu forschen und Innovationen voranzutreiben.

Kabinett

Das Bundeskabinett hat heute einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung beschlossen. Darin geht es um:
   • Erleichterung des Datenaustauschs zwischen Behörden, damit Missbräuche noch schneller festgestellt und geahndet werden können;
   • Unterstützung der Zusammenarbeit von Sozialleistungs- und Ordnungsbehörden bei der Bekämpfung von Missbrauch vor Ort;
   • Bessere Möglichkeiten und Instrumente für die Kommunen im Umgang mit sogenannten Schrottimmobilien und missbräuchlichen Vermietungspraktiken.
   • Schließung von Schlupflöchern beim Sozialleistungsmissbrauch, auch um kriminellen Strukturen die Grundlage zu entziehen;
   • Wirksamere strafrechtliche Erfassung und Verfolgung Organisierten Sozialleistungsbetrugs;
   • Durchsetzung der Schulpflicht: Schulabsentismus und Scheinanmeldungen wird der Kampf angesagt;
  • Hinwirken auf eine effiziente Anwendung des geltenden EU-Freizügigkeitsrechts durch alle beteiligten Behörden und dazu auch Präzisierungen im Freizügigkeitsgesetz / EU vornehmen.

Des Weiteren wird mit dem „Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen“ die Abschaffung des Papierbons geregelt.


Weitere Informationen zu den Kabinettsitzungen finden Sie hier.

 

Zitate der Woche

Thorsten Frei:

„Wir machen aus den Nachrichtendiensten echte Geheimdienste, so wie es unsere Partner und Freunde in Europa auch haben, um wehrhaft zu sein, um uns verteidigen zu können und nicht nur aufzuklären.“ 


„Die Frühstartrente ist auch ein Versprechen an die junge Generation. Denn wer früh mit dem Sparen auf einem Kapitalmarktkonto beginnt, kann sich damit Schritt für Schritt ein zusätzliches Polster für die Altersvorsorge aufbauen.“


Alexander Hoffmann: 

„SPD und Grüne müssen Farbe bekennen: Wollen sie in Berlin linksradikalen Antisemiten mit besten Verbindungen in die organisierte Kriminalität zur Macht verhelfen?“

Fraktions-Briefing

Aktuelle politische Lage

In dieser Woche starten wir unter dem Eindruck der Landtagswahl vom letzten Sonntag die Beratungen über den Bundeshaushalt 2027. Wir setzen den eingeschlagenen Reform-
kurs weiter fort. Diese Reformen sind kein Selbstzweck, sondern sie sind die Voraussetzung für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und damit für notwendiges Wirt-
schaftswachstum, das unseren Wohlstand auch in Zukunft sichern soll. In einer alternden Gesellschaft müssen wir die sozialen Sicherungssysteme reformieren, damit sie auch in
Zukunft verlässlich tragen.


Es gibt erste Signale, dass sich etwas zum Positiven bewegt: Es wird wieder mehr gegründet, in Teilen der Wirtschaft kommen mehr Aufträge herein. Das sind noch kleine Pflänz-
chen. Aber genau jetzt müssen wir mit unseren Reformen dafür sorgen, dass daraus wieder ein kräftiger Aufschwung wird.


Wie viel Potenzial in Deutschland und Europa steckt, wenn unternehmerische Kraft, Innovation und der Mut zum Risiko zusammenkommen, zeigt das deutsche Raumfahrtun-
ternehmen Isar Aerospace. Mit dem Start seiner Trägerrakete Spectrum hat das Unternehmen vergangene Woche erstmals den Orbit erreicht und Satelliten in die Erdumlauf-
bahn gebracht. Ein historischer Meilenstein, der die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands einmal mehr unterstreicht und Europas unabhängigen Zugang zum Welt-
raum entscheidend stärkt. Das ist ein großartiger Erfolg.


Leistungsfähigkeit und Stärke brauchen wir aber nicht nur bei Innovation und Wachstum, sondern auch bei der Sicherheit unseres Landes. Denn die hybriden Angriffe nehmen zu.
Der versuchte Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig im August steht in russischer Verantwortung. Polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkennt-
nisse ergeben ein Lagebild, das die russische Urheberschaft belegt. Die Ermittler haben den Sachverhalt konsequent und gründlich aufgearbeitet. Die daraus abgeleiteten Maß-
nahmen, u.a. die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn, sind angemessen. Wir halten Deutschland sicher und wissen dabei das Land hinter uns.

 

Schwerpunkte der Sitzungswoche

Wir beraten in dieser Sitzungswoche den Bundeshaushalt für das Jahr 2027 in erster Lesung. Es ist bereits der dritte Haushalt dieser Koalition und er ist der bisher mutmaßlich
herausforderndste Haushalt. 


Die Rahmenbedingungen, unter denen dieser Haushalt aufgestellt werden muss, sind schwierig. Die deutsche Wirtschaft stagniert seit sieben Jahren. Hinzu kommen Zollstrei-
tigkeiten mit den USA, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, die hartnäckige Inflation, ein dramatisch hoher Ölpreis und damit verbunden das weltweit hohe Zinsniveau.


Gleichwohl schaffen wir mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf den Einstieg in die Konsolidierung: Die Ministerien sind Einsparvorgaben in einem Umfang von vier Milliarden
Euro nachgekommen. Parallel dazu gelingt es uns, dennoch Schwerpunkte im Haushalt zu setzen, so etwa mit Investitionen von über 117 Mrd. Euro sowie im Bereich Verteidi-
gung zur Ertüchtigung der Bundeswehr. Sowohl der Einstieg in eine Konsolidierung, die wir mit dem Haushalt für 2028 fortsetzen werden, als auch der Erhalt der Investitionen
auf konstant hohem Niveau sind positiv zu bewerten.


Aufgrund verschiedener Herausforderungen hat sich die Lage der Bundesfinanzen seit 2021 von Jahr zu Jahr verschlechtert. Für das nächste Jahr ist eine gesamte Neuverschul-
dung (Nettokreditaufnahme, Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und Bundeswehr-Sondervermögen) von insgesamt 203,6 Mrd. Euro geplant. Dies tun wir, um
unsere Infrastruktur zu modernisieren und unsere Sicherheit zu stärken. Eine Aufgabe der Haushaltsberatungen in diesem und den kommenden Jahren wird es sein, die Neu-
verschuldung zu begrenzen. Unser Land braucht weitere strukturelle Reformen für Wachstum und Wohlstand. Nur so werden wir wieder zu ausgeglichenen Haushalten zu-
rückkommen und die Zinslasten der Zukunft stemmen können. Es muss nun darum gehen, dass wir den Bundeshaushalt so aufstellen, dass er zukunftsgerecht ist und ein ech-
ter Impuls wird.

 

Kabinett

Diese Woche findet keine Kabinettssitzung statt, die nächste Sitzung ist am 16. September 2026.


Weitere Informationen zu den Kabinettsitzungen finden Sie hier.

 

Zitate der Woche

Thorsten Frei:
„Diese Reformen sind kein Selbstzweck, sondern dienen einzig und allein der Tatsache, dass wir als ein Land, das seit sieben Jahren quasi kein Wirtschaftswachstum hat, wieder
zu Wachstum zurückkehren müssen.“

„Wir müssen darüber nachdenken, wie wir den Haushalt so aufstellen, dass er auch zukunftsgerecht ist und dass er nicht nur für heute, sondern auch für zukünftige Generationen ein echter Impuls sein kann.“


Alexander Hoffmann:
„Dieses Wahlergebnis ändert nichts am Reformbedarf dieses Landes! Die demokratische Mitte muss zeigen, dass wir keine gelähmte Demokratie sind, sondern das Land zum Bes-
seren bewegen.“

 

Fraktions-Briefing

Aktuelle politische Lage

Viele Menschen spüren: Unser Land steht vor großen Veränderungen, weil die Welt sich verändert. Als Koalition sind wir angetreten, um Deutschland voranzubringen. Das heißt, Probleme zu lösen, statt sie nur zu beschreiben. Dieser Gedanke verbindet die Reformen, die wir in den vergangenen Wochen und Monaten beschlossen haben. Dies wird der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung in dieser Woche deutlich machen.

Wir machen Deutschland sicherer und robuster gegenüber Krisen, indem wir unsere Bundeswehr stärken oder neue Handelsabkommen abschließen.
Wir entrümpeln das Land von Bürokratie und machen den Alltag einfacher, digitaler und bezahlbarer. Dafür hat die Bundesregierung eine Vielzahl an Maßnahmen beschlossen, diesen Weg setzen wir mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses weiter um, bspw. mit der breit angelegten Abschaffung von Berichtspflichten oder von Beauftragten. Wir bringen die Infrastruktur in Ordnung. Dafür haben wir unter anderem das Infrastruktur-Zukunftsgesetz verabschiedet.
Wir tun etwas für das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen: Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Ab dem 1. Juli gilt die neue Grundsicherung.

Es ist dieses Mitte-Prinzip, das uns von den Radikalen unterscheidet. Während die politischen Ränder auf Empörung und Polarisierung setzen, übernehmen wir Verantwortung. Wir führen unterschiedliche Positionen zusammen und setzen Reformen gemeinsam um. Auf Debatten folgen konkrete Entscheidungen.

Warum diese Reformen? Weil Nichtstun keine Option ist. Die demografische Entwicklung lässt die Kosten für Gesundheit, Pflege und Rente weiter steigen. Gleichzeitig setzen immer höhere Sozialabgaben Beschäftigte und Unternehmen unter Druck und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts.

Deshalb brauchen wir neues Wachstum. Denn nur eine wachsende Wirtschaft kann die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme, unserer Infrastruktur und unserer Sicherheit dauerhaft gewährleisten. Im Kern geht es die Frage: Wie schaffen wir die Voraussetzungen für einen neuen Aufschwung?

Die 2020er-Jahre werden wahrscheinlich als Jahre des Umbruchs in Erinnerung bleiben. Unsere Aufgabe ist es, daraus gute 2030er-Jahre zu machen. So schaffen wir neues Vertrauen, neue Stärke und neue Zuversicht.

Schwerpunkte der Sitzungswoche

Stabile Beiträge zur GKV - erster großer Schritt zur umfassenden Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Die vom Bundesministerium für Gesundheit eingesetzte „FinanzKommission Gesundheit“ hat am 30. März 2026 umfassende Empfehlungen ausgesprochen, um die Krankenkassen-Beitragssätze ab dem Jahr 2027 dauerhaft zu stabilisieren. Unter Berücksichtigung dieser Empfehlungen umfasst das Gesetz ein breit angelegtes Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der GKV-Finanzen und damit auch der Beiträge. Das Ziel, die Beitragssätze stabil zu halten, wird erreicht.
Der Fokus der Maßnahmen liegt auf einer Rückkehr zur einnahmeorientierten Ausgabenpolitik und somit einer Reduktion der Ausgabendynamik sowie einer Stabilisierung der Einnahmen. Zukünftig ist ein effizienter und zielgerichteter Einsatz der Beitragsmittel in allen Bereichen des Gesundheitswesens zwingend erforderlich. So werden in allen Leistungsbereichen im Grundsatz Vergütungsanstiege auf die tatsächliche Kostenentwicklung oder die Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen der GKV begrenzt. Kostenintensive Sondervergütungen oder nicht evidenzbasierte Leistungen, die nicht nachweislich zu einer besseren Versorgung der Versicherten führen, werden dagegen abgeschafft.
Wichtige Änderungen im parlamentarischen Verfahren sind folgende:

o Der Bund gibt mehr Geld für Grundsicherungsempfänger: Für die Versorgung der Empfänger von Grundsicherung wird der Bund mehr Geld an die Krankenkassen
bezahlen als bisher geplant; 2027 wird es eine Milliarde Euro statt 250 Millionen Euro sein. Die Summe wird in den Folgejahren stetig steigen; ab 2031 wären es
dann rund 2,75 Milliarden Euro.

o Zudem soll der Bundeszuschuss an die GKV weniger stark gekürzt werden: Statt zwei Milliarden Euro sollen es 2027 nur 1,35 Milliarden Euro sein.

o Eine Änderung gibt es auch beim Beitragszuschlag für mitversicherte Ehegatten und Lebenspartner: Er wird nicht erhoben, wenn Kinder unter zwölf Jahren be-
treut werden, bisher sollte er ab sieben Jahren fällig werden. Der Zuschlag wird 2,5 Prozent betragen.
Alle weiteren Inhalte werden in einem Rundschreiben erläutert, das hierzu zeitnah ver-
sendet wird.

Neues Gebäudemodernisierungsgesetz
Wir wollen mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz das alte Heizungsgesetz der Ampel-Regierung abschaffen. Aufgrund eines Eilantrages der Fraktion Die Linke beim Bundesverfassungsgericht behalten wir uns die Aufsetzung des Gesetzes im Plenum aktuell noch vor. Im Ausschuss wurde der Gesetzentwurf aber beschlossen. Das neue Gesetz schafft technologieoffenere, flexiblere, praxistauglichere und einfachere Regelungen. Die bürokratischen und kleinteiligen Vorschriften des § 71, der §§ 71b-71p sowie der § 72 des Gebäudeenergiegesetzes werden gestrichen. Die Vorgabe eines pauschalen Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung für alle Neu- und Bestandsbauten entfällt. Künftig hat der Eigentümer im Falle eines Heizungstausches wieder mehr Entscheidungsfreiheit. Neben der Wärmepumpe, einem Fernwärmeanschluss, hybriden Heizungsmodellen und einer Biomasseheizung können weiterhin auch Gas- und Ölheizungen eingebaut werden. Im Sinne der Klimaschutzziele sorgen wir dafür, dass diese Gas- und Ölheizungen ab 2029 einen zunehmenden Anteil kohlendioxid-neutraler Brennstoffe nutzen (Bio-Treppe). Es wird ferner dafür Sorge getragen, dass die Mieter vor überhöhten Nebenkosten infolge des Einbaus einer unwirtschaftlichen Heizung geschützt sind. Mit dem Gesetzentwurf werden zudem die Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie 1:1 in nationales Recht umgesetzt.

Für mehr Sicherheit im Alltag: Erste Reform des Bundespolizeigesetzes seit 1994
Mit der 2./3. Lesung zum Bundespolizeigesetz wird die rechtliche Grundlage der Bundespolizei erstmals seit mehr als 30 Jahren an die aktuellen Sicherheitsanforderungen angepasst. Diese Modernisierung ist in der Vergangenheit mehrfach angegangen worden – wir haben sie vollendet. Die Bundespolizei erhält zeitgemäße Befugnisse für den Schutz an Bahnhöfen, Flughäfen und Außengrenzen. Es war längst an der Zeit, dass Ermittlungs- und Einsatzmöglichkeiten mit den aktuellen technologischen Entwicklungen Schritt halten. Mit dem neuen Gesetz erhält die Bundespolizei die heute notwendigen Befugnisse, um unsere Bahnhöfe, Flughäfen, Grenzen und schließlich uns wirksamer zu schützen. Neu sind unter anderem: die Möglichkeit der verdachtsunabhängigen Kontrollen in Messerverbotszonen; die Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung, einschließlich der Quellen-Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Gefahrenabwehr; eine Ausweitung der Befugnisse zur Abwehr von Drohnen; die Befugnis für Haftanträge von vollziehbar Ausreisepflichtigen; der Einsatz von automatisierter Videotechnik mit Blick auf das Erkennen von Gefahren, Gegenständen und Körperbewegungen an Bahnhöfen, Flughäfen; die Möglichkeit der biometrischen Echtzeitdetektion von Gesichtern bei laufenden Fahndungen (nur zur Gefahrenabwehr; nicht zur Strafverfolgung).

Wir stärken die Versorgungssicherheit
Wir bringen das Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten zum Abschluss. Damit stellen wir sicher, dass ab Anfang der 2030er Jahre keine Versorgungslücke entsteht, wenn Wind und Sonne nicht ausreichend Strom liefern. Mit dem Gesetz setzen wir den Rahmen für die Ausschreibung von sicher verfügbaren Kapazitäten, insbesondere Gaskraftwerken, aber auch Speichern. Die erste Ausschreibungsrunde soll noch in diesem Sommer starten. Ab 2032 wird ein vollständiger Kapazitätsmarkt eingeführt.

Wir entlasten Familien von Bürokratie
Wir beschließen diese Woche das antragslose Kindergeld. Zukünftig müssen Eltern in den meisten Fällen keinen Antrag auf Kindergeld mehr einreichen. Das antragslose Kindergeld geht im März 2027 an den Start und ist zunächst auf Geburten ab dem zweiten Kind beschränkt. Voraussichtlich ab Herbst 2027 wird das antragslose Kindergeld auch auf erstgeborene Kinder ausgeweitet. Dadurch schaffen wir gerade in der sensiblen Phase rund um die Geburt eines Kindes eine spürbare Entlastung für junge Familien und stärken zugleich das Vertrauen in eine moderne, digitale Verwaltung. Um Missbrauch zu verhindern, wird das Kindergeld zunächst nur antragslos ausgezahlt, wenn ein inländischer Wohnsitz des Kindes und eine inländische Erwerbstätigkeit mindestens eines Elternteils vorliegt.

Wir unterstützen Länder und Kommunen
Wir schließen das Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen noch vor der sitzungsfreien Zeit im Sommer ab und senden damit ein weiteres starkes Signal der
Unterstützung an Länder und Kommunen. Das Gesetz sieht vor, dass der Bund die Länder und Kommunen in dieser Wahlperiode neben einer Vielzahl anderer Unterstützungsmaßnahmen nochmals mit insgesamt vier Milliarden Euro zusätzlich finanziell hilft. Insbesondere erhalten finanzschwache Flächenländer insgesamt 250 Mio. Euro jährlich zur Entschuldung der Kommunen, die übermäßige Kassenkredite angehäuft haben.

Mehr Schutz für Unfallopfer – klare Regeln für E-Scooter
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr gleichen wir die Haftungsregeln für Elektrokleinstfahrzeuge an den bewährten Rechtsrahmen für andere Kraftfahrzeuge an. Durch die Einführung einer Halterhaftung können Unfallopfer ihre Schadenersatzansprüche künftig deutlich einfacher durchsetzen. Damit schließen wir bestehende Schutzlücken und die Verantwortung wird dort verankert, wo sie hingehört. Für Elektrokleinstfahrzeuge gelten künftig die verschuldensunabhängige Halterhaftung nach dem Straßenverkehrsgesetz und die Haftung des Fahrzeugführers aus vermutetem Verschulden folgt daraus ebenfalls. Das sorgt für Gerechtigkeit im Straßenverkehr und stärkt den Schutz derjenigen, die unverschuldet zu Schaden kommen.


Erste Lesungen der laufenden Sitzungswoche, u.a.:

Konsequent gegen extremistische Strukturen
In der ersten Lesung beraten wir das 3. Änderungsgesetz des Vereinsgesetzes, mit dem Ziel, die Vollständigkeit und Aktualität des beim Bundesverwaltungsamt geführten Ausländervereinsregisters (AVR) zu verbessern. Hierfür sind zusätzliche Angaben von personenbezogenen Daten erforderlich, die einer gesonderten Rechtsgrundlage bedürfen. Das AVR gibt einen Überblick über die in Deutschland tätigen Ausländervereine und ausländischen Vereine, die im Bundesgebiet organisatorische Einrichtungen gründen oder unterhalten. Es trägt regelmäßig dazu bei, vorhandene Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zu ergänzen. Insofern ist das Register ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung verfassungswidriger, extremistischer und terroristischer Bestrebungen.

Ein weiterer Schritt zur Stärkung der inneren Sicherheit durch moderne Befugnisse
Die Stärkung der digitalen Ermittlungsbefugnisse teilt sich in drei eigenständige Gesetzesentwürfe, die wir in dieser Woche erstmals beraten: dem Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit, dem Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus und dem zur Änderung der Strafprozessordnung – Digitale Ermittlungsmaßnahmen. Die Gesetzesentwürfe umfassen die Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse, für den biometrischen Internetabgleich sowie das Testen und Trainieren von IT-Produkten. Dafür enthalten die Gesetzesentwürfe Änderungen im Bundeskriminalamtgesetz, im Bundespolizeigesetz, im Asylgesetz sowie in der Strafprozessordnung. Ziel der Entwürfe ist es, die Effektivität der Ermittlungsverfahren im Bereich der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung deutlich zu steigern.

Verbesserung der Notfallversorgung
Der Gesetzentwurf setzt eine bereits seit vielen Jahren eingeforderte und auch im Koalitionsvertrag vorgesehene Verbesserung der Akut- und Notfallversorgung in Deutschland um: Durch eine bessere Vernetzung aller Leistungserbringer, durch die Digitalisierung der Prozesse und insbesondere durch digitale Ersteinschätzungsverfahren an allen zentralen Anlaufstellen der Notfallversorgung sollen eine gezieltere Patientensteuerung und damit eine bedarfsgerechtere Nutzung von Notfalleinrichtungen erreicht werden. Dadurch sollen auch kostenintensive Fehlinanspruchnahmen der Notaufnahmen der Krankenhäuser und des Rettungsdienstes vermieden werden. Diese Maßnahmen werden zu einer Entlastung des Gesundheitssystems beitragen.

Kabinett

In dieser Woche hat das Kabinett u.a. den Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Dieser wird nach der sitzungsfreien Zeit im Deutschen Bundestag beraten (Haushaltwoche I ab 7. September 2026).


Weitere Informationen zu den Kabinettsitzungen finden Sie hier.

Zitate der Woche

Jens Spahn:

„Wir wollen Deutschland in Ordnung bringen, damit es wieder stark werden kann, damit wir wieder Aufschwung, Wachstum und Jobs haben. Wir wollen die Grundlagen legen, dass Deutschland wieder vorne mitspielt.“


„Die Rentenreform reiht sich ein in eine ganze Reihe von Reformschritten, die wir in diesen Tagen, Wochen, Monaten diskutieren und die wir auch schon gegangen sind. Die
Einführung eines neuen Wehrdienstes, die Migrationswende bei der inneren Sicherheit oder auch der neuen Grundsicherung.“

Alexander Hoffmann:

„Die neue Regelung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag wird maximal flexibel und maximal praxistauglich ausgestaltet. Niemand muss mit Fieber zum Arzt. Krankschreibungen können auch weiterhin per Videosprechstunde stattfinden und es bleibt dabei, dass Sonderregelungen in Tarifverträgen, in betrieblichen Vereinbarungen und sogar individuell in jedem Einzelfall getroffen werden können.“

Fraktionsbriefing

Aktuelle politische Lage

In dieser Woche hat die Alterssicherungskommission ihre Ergebnisse vorgelegt - und das einstimmig. Das ist ein sehr gutes Zeichen. Entstanden ist ein rundes Paket, das die Rente bezahlbar, gerechter und zukunftsfest macht. Es ist wichtig, sich immer wieder klarzumachen, was passieren würde, wenn wir nichts unternehmen würden: Die Beiträge würden immer weiter steigen, während das Rentenniveau sinkt. Wer ein Leben lang arbeitet, wer mit seiner Leistung dieses Land trägt, der muss sich darauf verlassen können, im Alter gut leben zu können. In der Koalition sind wir uns einig: Wir wollen die Vorschläge der Kommission in einem Paket umsetzen.

Die Rentenreform reiht sich ein in eine ganze Reihe von Reformschritten, die wir schon gegangen sind und noch gehen werden – von der Einführung des neuen Wehrdienstes über die Migrationswende bis hin zur neuen Grundsicherung. Bis zum Sommer wollen wir weitere Schritte gehen - bei der Gesetzlichen Krankenversicherung, bei den Themen Pflege und Haushalt sowie in den Bereichen Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau. Jeder Bürger spürt die Rezession im eigenen Portemonnaie. Die Leute bangen um ihre Jobs, sie haben Sorge, dass ihre Zukunft schlechter werden könnte als ihre Vergangenheit. Wir gehen diese Reformschritte, damit sich das ändert – um dem Land Aufschwung und den Menschen Zuversicht zu geben.

In dieser Sitzungswoche des Bundestags treffen wir wichtige Entscheidungen, die unser Land spürbar voranbringen – zum Beispiel für eine funktionierende, moderne Infrastruktur. Denn wir verabschieden endlich das Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Damit können Straßen und Schienen sehr viel schneller geplant, gebaut und saniert werden. Zudem gehen wir mit dem "Bundeserprobungsgesetz" neue Wege für schnellere Verfahren und Bürokratieabbau.

In dieser Woche führt der Deutsche Bundestag eine fraktionsübergreifend vereinbarte und ergebnisoffen angelegte Orientierungsdebatte zur Zukunft der Organspende in
Deutschland. Derzeit ist die sogenannte Entscheidungslösung maßgeblich. Danach setzt eine Organ- und Gewebespende die ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person voraus.

Der Deutsche Bundestag hat sich bereits in mehreren Legislaturperioden mit der Frage einer Einführung der sogenannten Widerspruchslösung auseinandergesetzt. Dieses
Modell sieht vor, dass jede volljährige und einwilligungsfähige Person grundsätzlich als potenzieller Organspender gilt, sofern kein ausdrücklicher Widerspruch erklärt wurde.

Die Debatte wird allen Abgeordneten Gelegenheit bieten, die ethischen, rechtlichen und gesundheitspolitischen Aspekte beider Regelungsansätze erneut eingehend zu erörtern.

Schwerpunkte der Sitzungswoche

Wir schaffen beste Voraussetzungen für die schnelle Verbesserung unserer Infra-
struktur

Mit dem neuen Infrastruktur-Zukunftsgesetz modernisieren wir die Planung und Genehmigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten grundlegend. Sanierungs-, Neu- und Ausbaumaßnahmen bei Straßen, Schienen und Wasserstraßen sollen künftig schneller umgesetzt werden können. Unter anderem werden wesentliche Verkehrsinfrastruktur-projekte in das überragende öffentliche Interesse gestellt. In Abwägungsentscheidungen erhalten sie damit Vorrang vor anderen Belangen. Zudem sollen die Verfahren ein-
facher und effizienter werden, indem zum Beispiel Verfahrensdopplungen entfallen und Planfeststellungsverfahren nur noch digital durchgeführt werden. Ebenfalls werden umweltrechtliche Erleichterungen vorgesehen, insbesondere durch die Gleichstellung von Naturkompensationen und Ersatzgeld, wodurch Konflikte zwischen Verkehrsinfrastrukturvorhaben und Umweltbelangen einfacher aufgelöst werden können. Dadurch entstehen mehr Tempo, Verlässlichkeit und Planungssicherheit beim Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur.

Fluggastabfertigung erleichtern

Mit dem Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung (2./3. Lesung) sorgen wir für einfachere und schnellere Abläufe und mehr Komfort für Passagiere an deutschen Flughäfen. Luftfahrtunternehmen wird die Möglichkeit eröffnet, unter bestimmten Umständen Daten aus Reisepässen und Personalausweisen (insbesondere dem Chip) auszulesen sowie zu verarbeiten, um mit den Daten die Fluggastabfertigung künftig neben dem üblichen Verfahren zusätzlich auch digital durchführen zu können. Ziel ist es, den Check-in Prozess an Flughäfen sicher und deutlich effizienter digital zu gestalten. Zugleich soll die Echtheitsprüfung die Nutzung gefälschter Pass- und Ausweisdokumente erschweren. Die Teilnahme bleibt für Passagiere freiwillig; die klassische Abfertigung bleibt weiterhin gleichwertig bestehen. Nach ex ante-Schätzung wird insgesamt ein jährliches Entlastungsvolumen von etwa 63 Millionen Euro für die Wirtschaft erwartet sowie Einsparungen bei den Bürgerinnen und Bürgern von etwa 1,1 Mio. Stunden Wartezeit pro Jahr.

Innovation braucht Freiraum - mehr probieren, weniger blockieren

Mit der 2./3. Lesung zum Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (jetzt: Bundeserprobungsgesetz) schaffen wir nach einem langen Abstimmungsprozess endlich mehr Freiräume für Innovationen und ermöglichen es, neue Technologien und Verwaltungsverfahren unter realen Bedingungen zu testen. Ziel ist es, bürokratische Hürden abzubauen und regulatorisches Lernen systematisch zu fördern, damit gute Ideen schneller in die Praxis gelangen. Neben einer allgemeinen Standardexperimentierklausel eröffnen die im Gesetz vorgesehenen Experimentierklauseln von sieben Ressorts den Behörden von Bund und Ländern und mittelbar Unternehmen zusätzliche Möglichkeiten, zukunftsweisende Lösungen zu erproben - damit der Staat mit dem technologischen Wandel Schritt hält.

Rechtsverfahren vereinfachen, Infrastrukturvorhaben beschleunigen

Mit dem Abschluss des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (2./3. Lesung) überarbeiten wir das Verbandsklagerecht und sorgen dafür, dass in Gerichtsverfahren schneller Klar-
heit herrscht und Verfahren maximal beschleunigt werden. So halten wir am bisherigen „Listenprinzip“ für die Klagegegenstände fest und schaffen damit Rechtssicherheit. Die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Infrastrukturvorhaben sowie gegen Maßnahmen, die dem Klimaschutz, der Klimaanpassung und der Ernährungssicherheit, mit Ausnahme der Tierhaltung, dienen, fällt weg, auch bei Individualklagen. Wenn das Gericht Zweifel daran hat, dass eine Vereinigung die Voraussetzung für die Anerkennung erfüllt und damit klageberechtigt ist, muss die Anerkennungsbehörde prüfen. Der laufende Rechtsstreit wird während der Überprüfung nicht unterbrochen. Missbräuchlichen Verzögerungstaktiken von Klageverbänden schieben wir einen Riegel vor. Wir sorgen dafür, dass gerichtliche Verfahren straffer werden und stärker am Parteivortrag ausgerichtet werden. Gerichte müssen nicht mehr umfassend von Amts wegen ermitteln, sondern nur dort, wo konkreter Anlass besteht. Das Gesetz unterstützt damit maßgeblich eine deutlich schnellere Realisierung von Projekten und Infrastrukturvorhaben.

Reparieren statt Neukauf

Mit der 2./3. Lesung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren stärken wir die Rechte der Verbraucher und erleichtern die Reparatur defekter Produkte. Künftig sollen Reparaturen attraktiver und transparenter werden, damit Waren länger genutzt werden können. Das schont Ressourcen, vermei-
det unnötigen Abfall und unterstützt zugleich Reparaturbetriebe vor Ort. So verbinden wir Verbraucherschutz, Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Vernunft.

1. Lesungen der laufenden Sitzungswoche:

Digitale Spuren sichern und Täter endlich verfolgen

Nach jahrelangem Ringen um einen praktikablen Kompromiss zwischen den Belangen der Strafverfolgung und des Datenschutzes wird das Gesetz zur Einführung einer IP-
Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren in erster Lesung beraten. Mit der Einführung einer IP-Adressenspeiche-
rung schaffen wir eine wichtige Grundlage für die Aufklärung schwerer Straftaten im digitalen Raum. IP-Adressen sind häufig der einzige Ermittlungsansatz, um Täter von Kindesmissbrauch, organisierter Kriminalität oder schweren Cyberangriffen zu identifizieren. Die Speicherung erfolgt unter klaren rechtsstaatlichen Vorgaben und dient aus-
schließlich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr im gesetzlich legitimierten Rahmen. So stärken wir die Handlungsfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden und sorgen
einmal mehr dafür, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, denn Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit.

Wir verbessern die Rahmenbedingungen für das Bauen

Mit der 1. Lesung des Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts reformieren wir insbesondere das Baugesetzbuch. In Deutschland wird nach wie vor zu wenig, zu langsam und zu teuer gebaut. Die BauGB-Novelle soll hier Abhilfe schaffen. So soll u.a. zukünftig unter bestimmten Bedingungen ein überragendes öffentliches Interesse für Wohnbebauung angeordnet werden können. Gegen Schrottimmobilien gehen wir zukünftig härter vor. Zudem soll die Umweltprüfung vereinfacht und das Bauleitplanverfahren gestrafft werden. Darüber hinaus sollen Mehrfachbeteiligungen der Öffentlichkeit reduziert und Spielräume von Gemeinden bei der
Ausweisung von Baugebieten erhöht werden.

Wir stärken die Cybersicherheit

Wir erhöhen das Schutzniveau für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gegenüber wacsenden Bedrohungen im Cyberraum mit der 1. Lesung zum Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit. Ziel ist es, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei mit zeitgemäßen Befugnissen auszustatten, um die Detektion und Abwehr von Cyberangriffen frühzeitig zu ermöglichen. Gleichzeitig werden die Anforderungen an die IT-Sicherheit kritischer Systeme im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Sicherheit in der Infor-
mationstechnik weiterentwickelt und an die aktuelle Bedrohungslage angepasst. So schaffen wir mehr Resilienz gegenüber Cyberangriffen und stärken unsere digitale Handlungsfähigkeit.

Wir stärken Länder und Kommunen finanziell

Das Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen, das wir in dieser Woche erstmalig im Plenum beraten, sieht vor, dass der Bund die Länder und Kommunen in
dieser Wahlperiode neben einer Vielzahl anderer Unterstützungsmaßnahmen nochmals mit insgesamt vier Milliarden Euro zusätzlich unterstützt. Insbesondere erhalten finanzschwache Flächenländer insgesamt 250 Mio. Euro jährlich zur Entlastung der Kommunen, die übermäßige Kassenkredite angehäuft haben. Menschenhandel wirksam bekämpfen Mit der 1. Lesung zum Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie verbessern wir den Schutz der Betroffenen. Der Straftatbestand des § 232 StGB wird um die Ausbeutung von Leihmutterschaft, illegale Adoption und Zwangsheirat erweitert. Erstmals wird im deutschen Recht eine allgemeine Nachfragestrafbarkeit eingeführt. Wer die Dienste einer Person in Anspruch nimmt, von der die Person weiß oder wissen müsste, dass sie Opfer von Menschenhandel ist, macht sich künftig strafbar.

 

Kabinett

Das Bundeskabinett hat heute u.a. das Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie beschlossen. Mit dem Energieeffizienzgesetz wird die Energieeffizienzrichtlinie (EED) vollständig umgesetzt und Vorschriften, die über die EED hinausgehen, zurückgeführt. Damit trägt das Gesetz zur Entlastung der Wirtschaft bei und setzt weiterhin einen wirksamen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele durch mehr Energieeffizienz.


Weitere Informationen zu den Kabinettsitzungen finden Sie hier.

Zitate der Woche

Jens Spahn:

„Jeder Bürger, jede Bürgerin spürt die Rezession im eigenen Portemonnaie. Viele bangen um ihre Jobs. Sie haben begründete Sorge, dass ihre Zukunft schlechter werden könnte als die Vergangenheit, nämlich dann, wenn wir nichts tun. Daher tun wir was. Wir arbeiten hart, damit das Morgen besser wird und um dem Land Aufschwung und wieder mehr Zuversicht zu geben.“

„Die Rentenreform selbst reiht sich in eine ganze Reihe von Reformschritten ein, die wir in diesen Tagen, Wochen, Monaten diskutieren und die wir auch schon gegangen sind. Die Einführung eines neuen Wehrdienstes, die Migrationswende bei der inneren Sicherheit oder auch der neuen Grundsicherung.“

Alexander Hoffmann:

„Der heutige Tag zeigt: Diese Koalition modernisiert das Land. Wir setzen die GKV-Reform um, erarbeiten eine Einkommensteuerreform, entbürokratisieren Deutschland und arbeiten an der Konsolidierung dieses Haushalts. Mit den Vorschlägen der Rentenkommission gehen wir einen nächsten großen Schritt und gestalten unsere Altersversorgung zukunftsfest und generationengerecht. Das alles zeigt: Diese Koalition trifft grundlegende Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes, und zwar weit mehr, als man uns zugetraut hätte.“

 

 

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Kalender – Kommende Termine

23.11.2026 – 00:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
24.11.2026 – 00:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
25.11.2026 – 00:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
26.11.2026 – 00:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
27.11.2026 – 00:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
03.12.2026 – 18:00 - Uhr | Bürgersprechstunde in Bensheim

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