Pressemitteilungen

Berlin/Bergstraße, 07.09.23 - Über den Ausbau des Neckars wird seit vielen Jahren gesprochen. Allein, es tut sich nichts mehr. Dabei wurde die Verlängerung der Neckarschleusen von Mannheim bis Plochingen noch von der unionsgeführten Bundesregierung im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 mit vordringlichem Bedarf festgeschrieben.
Um die weiteren Pläne der Ampel bei diesem Thema zu erfahren, hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kürzlich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. "Die Antwort der Regierung auf unsere Anfrage ist jedoch eine einzige Enttäuschung", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Das Bundesverkehrsministerium habe entschieden, "die Schleusenverlängerung am Neckar zugunsten der vorrangig erforderlichen Instandsetzung der Schleusen zurückzustellen". Aber es kommt noch bitterer. So antwortet die Ampel auf die Fragen, wie der Zeitplan der Schleusensanierung laute und ob die Regierung plane, den Ausbau der Neckarschleusen weiterzuführen, wenn die Sanierung abgeschlossen sei, wie folgt:
"Mit der Zurückstellung der Schleusenverlängerung muss das Bauprogramm grundlegend überarbeitet werden, so dass kein aktuelles Bauprogramm für die Gesamtheit der Maßnahmen vorliegt. Grundsätzlich richtet sich der Projektablauf immer nach dem Zustand der Schleusen und der Verfügbarkeit von Ressourcen."
Für Meister klingt das nach einem politischen Offenbarungseid der Ampel: "Der Ausbau des Neckars wird faktisch auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Es wird nicht einmal ein grober Zeitrahmen genannt, geschweige denn irgendeine eine greifbare Perspektive gegeben. Mit anderen Worten: Das Projekt soll wohl möglichst geräuschlos aufs Abstellgleis gestellt werden."
Damit der Neckar sein Potenzial als Gütertransportweg ausschöpfen kann, führt an einem Ausbau der Neckarschleusen für 135 Meter lange Schiffe jedoch kein Weg vorbei. Es geht hierbei auch um eine stärkere Verlagerung der Güterströme auf die vergleichsweise klimafreundliche Binnenschifffahrt.
Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag versprochen: "Wir werden Sanierung und Ausbau von Schleusen beschleunigen." Leider hält sie dieses Versprechen beim Neckar wegen der auf unbestimmte Zeit zurückgestellten Schleusenverlängerung nicht ein. Statt eines schnelleren Ausbaus wird dieser vielmehr für lange Zeit auf Eis gelegt. Dennoch behauptet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage tatsächlich, die Zurückstellung der Schleusenverlängerung zugunsten einer beschleunigten Sanierung stehe "im Einklang mit dem Koalitionsvertrag".
"Man kann sich bei einer solchen Aussage nur noch verwundert die Augen reiben", so Meister abschließend.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist abrufbar unter:
dserver.bundestag.de/btd/20/081/2008178.pdf

Wald-Michelbach. Bei seinem Besuch fragte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister Wald-Michelbachs Bürgermeister Dr. Sascha Weber, was er sich für seine zweite Wahlperiode vorgenommen habe. Diese begann am 1. Juli 2023. Weber erklärte zunächst, der „Michelbus“, ein On-Demand-Modell als Nachfolger des Ruftaxis, sei ein Thema, das nun angegangen werden müsse. Der Vertrag hierfür läuft 2024 aus und muss neu ausgeschrieben werden. Es wäre seines Erachtens sehr sinnvoll, wenn der Rufbus nicht nur in Wald-Michelbach, sondern auch noch auf dem Gebiet von
Abtsteinach und Gras-Ellenbach eingesetzt werden und dort verkehren könne. Er sehe den Michelbus auch nicht als Konkurrenz für den Linienverkehr, sondern sogar als Ergänzung, zumal dieser etwa Fahrgäste nach Grasellenbach für die Linie nach Fürth und Heppenheim bringen könne. Hierfür seien aber noch Gespräche notwendig, da derzeit eine Förderung des Rufbusses nur bei Fahrten innerhalb einer Gemeinde möglich sei. Meister gab als Tipp, dass hier geprüft werden könne, ob ein interkommunaler Zweckverband eine Lösung sei. Weber ist froh, dass zumindest die Zuteilung zum Mittelzentrum Viernheim vom Tisch ist. Wie es mit dem Thema Mittelzentrum weitergeht, stehe derzeit noch nicht fest. Weber wendet hierbei ein, dass seine Gemeinde fast alle für ein Mittelzentrum geforderten Infrastrukturpunkte aufweise. Die Gemeinde Wald-Michelbach sei für Flüchtlingsaufnahme gut vorbereitet. Die gemeindeeigenen Wohnungen seien zwar alle belegt, jedoch habe man bereits zusätzliche Wohnungen anmieten können. Das Problem sei aber, dass im Raum steht, dass Wald-Michelbach ca. 150 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen sollte, diese aber unregelmäßig zugewiesen würden. Seine Gemeinde, so Weber, könne die Mietverträge aber nicht erst abschließen, wenn Flüchtlinge vor der Tür stünden. Eine weitere Herausforderung sei, dass in seiner Gemeinde mittlerweile ca. 500 Bulgaren wohnten, die natürlich eine andere Kultur hätten, etwa sich nach Feierabend treffen würden und zusammen im Freien auf öffentlichen Plätzen sitzen würden. Es gehe zwar keinerlei Gefahr hiervon aus, dennoch mache dies Teilen der Bevölkerung Angst. Ein Problem sei, dass man sich in doppelter Bedeutung des Wortes nicht verstehe. Hier muss gegenseitig noch viel für die Integration getan werden.
Die Gastronomie im Ort sei derzeit wieder ganz gut aufgestellt. Diese sei notwendig, da Touristen, die wegen der Draisine oder der Sommerrodelbahn nach Wald-Michelbach kämen, dies erwarten. Viele der Gastronomen hätten kein Eigentum, sondern seien Pächter der Gemeinde. Die Gemeinde stehe daher in der Pflicht, bei der Pachthöhe nicht nur wirtschaftliche Interessen, sondern auch die Interessen der Gemeinde zu sehen. Andere Gastronomen beklagten aber Personalmangel oder fehlende Nachfolger, weshalb auch deren Zukunft nicht gesichert sei. Wald-Michelbach sei mit Schulen gut ausgestattet. Neben dem Überwaldgymnasium, gebe es eine Haupt- und Realschule, sowie genügend Grundschulen. Weber strebt an, in seiner Gemeinde eine Schulaußenstelle für Pflegeberufe zu installieren und freut sich über die große Unterstützung durch die Erste Kreisbeigeordneten Diana Stolz. Wenn man gerade die hohe Anzahl an Pflegeeinrichtungen in Wald-Michelbach sehe, sei dies ein sehr guter Vorschlag, befindet Meister. Der Haushalt sei derzeit noch gut aufgestellt. Man habe die Schulden in den letzten sechs Jahren halbiert. Weber sieht die Zukunft aber skeptisch. Durch die Tarifverträge kommen höhere Löhne auf die Gemeinden zu. Auch für die Digitalisierung benötige er weiteres Personal. Wie es mit der Grundsteuer aussehe, könne er derzeit überhaupt nicht sagen. Bisher habe er keine entsprechenden Daten vom Finanzamt erhalten. Meister lobte das Ziel von Weber, dass die Grundsteuer auch nach der neuen Bemessung in etwa gleich bleiben sollte.

Berlin, 04.09.23 - Der Bund stellt nach Plänen der Ampel-Regierung - zusätzlich zur Beteiligung der Kommunen am bundesweiten Steueraufkommen - im Bundeshaushalt 2024 rund 41,3 Milliarden Euro mit direktem oder indirektem kommunalem Bezug zur Verfügung. Das sind rund 3,3 Milliarden Euro weniger als im Haushaltsjahr 2023 - und liegt knapp 1,8 Milliarden Euro unter dem Ergebnis des Haushaltsjahres 2022. "In allen Einzelplänen liegen die vorgesehen kommunal relevanten Ausgaben im kommenden Jahr unter der Planung des Jahres 2023, bei denen immerhin noch vier von zwölf Einzelpläne Ausgabensteigerungen gegenüber dem Vorjahr vorgesehen hatten", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Dabei gehen geplante Ausgabenkürzungen zum Teil auf Einmal-Effekte zurück - zum großen Teil setzen sie aber strukturell an und manifestieren damit eine Entwicklung, die im Haushaltsjahr 2023 absehbar gewesen ist. "Die Zeiten, in denen die Kommunen auf eine starke direkte bzw. indirekte Unterstützung des Bundes setzen konnten, dürften zunächst vorbei sein", kritisiert Meister.
Die Ampel setzt etwa mit den Plänen, wichtige kommunal relevante Fördermittel wie die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) oder die Städtebauförderung zu kürzen, eindeutig die falschen Prioritäten. "Damit versucht die Ampelregierung den Bundeshaushalt zulasten ländlicher Räume zu sanieren. Die Kürzungen bei der Städtebauförderung sowie den GAK-Mitteln werden insbesondere dünner besiedelte ländliche Räume treffen. Dort ist der Bedarf an entsprechender Strukturhilfe größer als in städtischen Ballungszentren", so Meister.
Weiterhin werden erneut - wie bereits 2023 - Maßnahmen zum Umgang mit Zuwanderung zurückgefahren. "Dies erschwert die Aufnahme und Integration sowohl von Flüchtlingen und Asylbewerbern als auch von Spätaussiedlern und wird Kommunen in der Umsetzung der zu bewältigenden Aufgaben größere Lasten aufbürden", so Meister.
Auch bei kommunal relevanten Aspekten im Bereich der Digitalisierung setzt die Ampel den Rotstift an. So werden beispielsweise Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme ebenso gekürzt wie Zuschüsse für Digitalisierungsmaßnahmen an Einrichtungen auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens.
Als Fazit bleibt: Neben Akzentverschiebungen ist den Haushaltsplänen der Ampel für 2024 die klare Tendenz zu entnehmen, dass der Bund sich nicht weiter so stark kommunal relevant engagieren wird wie in früheren unionsgeführten Jahren.

Seine nächste Bürgersprechstunde führt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister in Bensheim durch. Am Montag, dem 11.09.23, steht Dr. Meister in der Zeit von 18.00 – 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro in der Hauptstraße 71 -73 (2. OG über dem Lokal Okami) in Bensheim für persönliche Gespräche in Anliegen aller Art zur Verfügung. Für die Bürgersprechstunde wird um Anmeldung unter 06251/680 274 gebeten, Kurzentschlossene können auch ohne Anmeldung zu Dr. Meister kommen.