Berlin/Bensheim, 03.07.20 - Der Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz verabschiedet. Während der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) in Berlin abstimmte, demonstrierten zur gleichen Zeit einige Klima-Aktivisten vor seinem Bensheimer Wahlkreisbüro.
Hierzu erklärt Dr. Michael Meister: "Die beiden Gesetze folgen den Empfehlungen der Kommission ,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung' vom Januar 2019. Damit sind sie der Schlüssel für einen erfolgreichen Umbau unserer Energieversorgung und für die Stärkung der davon betroffenen Regionen. Das Gesamtpaket macht es möglich, dass wir schrittweise aus der Kohle aussteigen, Perspektiven in den betroffenen Regionen und für die Beschäftigen schaffen und gleichzeitig eine sichere, umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen. Der Kohleausstieg ist damit verlässlich, sozialverträglich und rechtssicher.
Deutschland ist bisher das einzige Land auf der Welt, das sich entschlossen hat, sowohl aus der Kernenergie als auch aus der Kohleverstromung auszusteigen. Für diesen doppelten Ausstieg - die größte Herausforderung, der sich die Bundesrepublik in diesem Bereich jemals gestellt hat - gibt es keine Blaupause. Dafür haben wir aber mit Blick auf Energiewende und Klimaschutz klare Prinzipien:
Die Bewahrung der Schöpfung, die Erhaltung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen, ist uns als CDU ein vorrangiges Anliegen. Wir verfolgen daher eine zielgerichtete Klimaschutzpolitik. Die Klimaziele, zu denen sich Deutschland im Rahmen internationaler Vereinbarungen verpflichtet hat, gelten für uns ohne Abstriche. So setzen wir mit dem in 2019 beschlossenen Klimaschutzgesetz, dem flankierenden Maßnahmenbündel und der CO2-Bepreisung das umfassendste Klimapaket in der Geschichte Deutschlands um.
Für uns zählt Nachhaltigkeit. Das heißt, soziale, ökonomische und ökologische Belange müssen immer wieder neu abgewogen und miteinander in Einklang gebracht werden. Wir wollen die Umwelt schützen und gleichzeitig unseren Wohlstand erhalten.
Und wir setzen auf Vernunft statt Ideologie. Hysterie und Aktionismus helfen uns nicht weiter. Erfolgreicher Klimaschutz muss zum einen konsequent sein, aber zum anderen auch die Leute mitnehmen. Mit anderen Worten: Blinden Ausstiegseifer lehnen wir ab. Wir wollen vielmehr einen vernünftigen Ausstieg aus der Kohle. Und dem trägt der beschlossene Stilllegungspfad für die Kohlekraftwerke Rechnung. Wir müssen nämlich insbesondere auch den Strukturwandel in den betroffenen Gebieten im Blick haben und mitgestalten.
Noch einmal: Klimaschutz gelingt nur gemeinsam, vom Anfang bis zum Ende. Und nur, wenn man unterschiedliche Interessen zusammenführt. Maximalforderungen einzelner Gruppen können nicht die Lösung für gemeinsamen Klimaschutz sein."