Berlin, 07.09.2022 - Diese Woche ist Haushaltswoche. Die Ampel will das Bundesprogramm "Sprach-Kitas", das seit 2011 die sprachliche Bildung fördert, ersatzlos streichen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat diese Woche im Bundestag beantragt, die Sprach-Kitas zu retten und das Förderprogramm weiterzuführen. Am Donnerstag, 8. September 2022, findet ein digitaler Kita-Gipfel mit Expertinnen und Experten der frühkindlichen Bildung, Fachkräften aus den Kitas sowie Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU statt. Dazu erklärt der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Michael Meister (CDU):
"Die Ampel hält nicht Wort und benachteiligt Kita-Kinder: Während sie im Koalitionsvertrag noch vollmundig die Weiterentwicklung der Sprach-Kita-Förderung angekündigt hat, wird die Bundesfamilienministerin nur acht Monate später zur Erfüllungsgehilfin des Bundesfinanzministers. Das ist eindeutig an der falschen Stelle gespart.
Das überraschende Aus für die Sprach-Kitas hat bundesweit für Unverständnis gesorgt. Viele Erzieherinnen und Erzieher, Familien und letztlich auch die Länder und Kommunen haben nun zu Recht die Stimme erhoben. Der Wegfall der Förderung würde ein riesiges Loch in die ohnehin angespannte Betreuungssituation reißen. Im Wahlkreis 188 (Bergstraße) stünden vier Kitas ohne Sprachförderung da, darunter die zwei Kitas in Bensheim, eine in Lorsch und eine in Viernheim.
Pandemiebedingte Lernrückstände und die vielen aus der Ukraine geflüchteten Kinder verdeutlichen den akuten Handlungsbedarf mehr denn je. Und was macht die Ampel? Sie benachteiligt die Benachteiligten noch einmal. Wenn die Kinder später einmal zu den Einschulungstests müssen, wird der Aufschrei groß sein. Zu einem späteren Zeitpunkt aufzuholen, was hier in jungen Jahren versäumt wird, ist für die Betroffenen ungleich mühsamer und für die Staatskasse deutlich teurer. Wir als Unionsfraktion fordern deshalb das Bundesprogramm zur Förderung der Sprach-Kitas fortzusetzen. Außerdem verlangen wir, dass im Rahmen des Gesetzentwurfes zur Weiterentwicklung des sogenannten Gute-Kita-Gesetzes die im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel für die Jahre 2023 und 2024 ausschließlich für Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in der Kinderbetreuung verwendet werden dürfen.
Die Ampel argumentiert, dass die sprachliche Förderung im neuen "Gute-Kita-Gesetz II" enthalten sei. Doch das ist eine Täuschung. Denn sie hat nicht das Fördervolumen erhöht. Das Budget des neuen "Gute-Kita-Gesetz II" entspricht dem alten "Gute-Kita-Gesetz". Gestrichen wurden aber die Förderprogramme Sprach-Kitas, die Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher sowie das Programm Kita-Einstieg. Es stehen mehrere hundert Millionen Euro weniger für die frühkindliche Bildung zur Verfügung. Die Ampel trickst und schummelt. Verantwortliches Regieren sieht anders aus.
Bereits jetzt haben sich schon viele der rund 7.500 Fachkräfte in den Sprach-Kitas nach anderen Jobs umgesehen. Es droht der Zusammenbruch etablierter pädagogischer Strukturen und ein Aderlass an pädagogischem Personal - bei sowieso angespannter Personalsituation. Die Union wird für den Erhalt der Sprach-Kitas kämpfen. Das sind wir den Jüngsten und Schwächsten unserer Gesellschaft schuldig. Nicht nur weil Sprache der Schlüssel zu einer besseren Welt ist, sondern weil Kinder unsere Zukunft sind."