Pressemitteilungen

Bensheim, 23.06.2022. Wie ist die Sanner GmbH für die Zukunft aufgestellt, wollte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister von dem Geschäftsführer Dr. Hans-Willem van Vliet wissen. Dieser wies kurz darauf hin, dass die Sanner GmbH bereits 1894 gegründet wurde. Die Firma wurde als Weltmarktführer für Trockenmittelverschlüsse, Teststreifenverpackungen und Brausetablettenverpackungen bekannt. Mittlerweile ist sie auch gefragter Anbieter in den Bereichen Medizinprodukte und Diagnostik sowie Pharmazie. Die Familie Sanner hat Ende 2021 die Mehrheit der Anteile an Global Healthcare Opportunities bzw. GHO Capital Partners LLP, einem europäische Spezialinvestor im Bereich Healthcare, verkauft. GHO arbeitet eng mit dem bestehenden Management und der Familie Sanner zusammen. Die Familie Sanner hat weiterhin ausdrückliche Rechte bei den wichtigsten Entscheidungen, wie zum Beispiel bei einem etwaigen künftigen Standortwechsel. Die Familie Sanner sieht sich daher weiterhin insbesondere auch der Belegschaft in Bensheim verpflichtet. Van Vliet, der seit ca. drei Jahren Geschäftsführer ist, sieht diese Anteilsveräußerung sehr positiv. Mit den vertraglich eingeräumten Rechten der Familie Sanner bleibt die Firma für die Mitarbeiter „praktisch“ ein Familienunternehmen, mit der Anteilveräußerung ein wettbewerbsfähiges zukunftsorientiertes und finanzstarkes Unternehmen. GHO ist „keine Investorenheuschrecke“ sondern ein strategisch denkender Partner, der insbesondere die anstehenden Aufgaben auch finanziell stemmen muss und kann. So muss das Geschäft in den USA ausgebaut werden, und es entsteht in China ein neues zweites Werk. In Bensheim steht als nächstes der Umzug in den Stubenwald an. Die Grundfläche des neuen Betriebsgeländes ist in etwa gleich groß wie das derzeitige Werksgelände, dennoch werden die Produktionskapazitäten um ein Vielfaches erhöht. So können etwa neue, größere, schwerere und vor allem effektivere Maschinen angeschafft werden, die den betrieblichen künftigen Anforderungen gerecht werden. Van Vliet sieht daher sehr optimistisch in die Zukunft, gibt jedoch zu bedenken, dass die derzeitigen nicht beeinflussbaren Umstände wie Pandemie,  Krieg in der Ukraine und weitere Rohmaterialpreissteigerungen nicht berechenbar sind. Auf Nachfrage von Meister erklärte er, dass seine Firma die Herausforderungen der Pandemie gut gemeistert habe. In den kritischen ersten 18 Monaten der Pandemie war lediglich ein Mitarbeiter an Corona erkrankt. Hygienekonzepte habe die Firma nicht entwickeln, nur erweitern müssen, da diese in den Produktionsstätten schon immer gegolten haben. Die steigenden Kosten seien jedoch bei der Produktion ein großes Problem. Die Transport- und Lieferketten seien durch Corona stark beeinflusst worden. So koste derzeit der Überseetransport per Container mehr als das Dreifache als vor Ausbruch von Corona. Auch die Energiekosten treffe die Firma genauso wie jeden Privatmann, vor allem da die Produktion sehr energieintensiv ist. So verbrauche man derzeit die Energie von ca. 2.000 Haushalten pro Jahr. So sei er sehr froh, dass bei dem neu geplanten Firmengebäude im Stubenwald durch Solar- und Windenergie, aber auch Wärmeaustausch oder -rückgewinnung ein sehr großer Teil der Energie eingespart bzw. selbst produziert werden könne.

Abschließend bedankte sich Van Vliet noch für Meisters Angebot bei Bedarf immer Ansprechpartner zu sein.

Bensheim, 13.06.2022. Tobias Lauer, Leiter des Diakonischen Werks Bergstraße, hatte bei dem Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister schriftlich angefragt, ob eine politische Entscheidung im Haushalt der Bundesregierung für das Jahr 2022 hinsichtlich des Förderprogramms für den Jugendmigrationsdienst (JMD) gefallen sei bzw. wie die Aussichten für eine positive Entscheidung aussehe. Um das Thema näher zu besprechen, besuchte Meister das Diakonische Werk in Bensheim. Lauer stellte dem Bundestagsabgeordneten die Aufgaben des JMD vor. Durch ein Schreiben des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend wurde schnell klar, dass der JMD auch für die flüchtenden Jugendlichen aus der Ukraine zuständig sei. Die beiden anwesenden Sozialpädagogen Sarah Dickmeis und Stefan Grünewald berichteten von ihrer Arbeit und der Beratung der Jugendlichen. Ein bzw. der Schwerpunkt ist bei der JMD das Erlernen der deutschen Sprache. Während bei der letzten Migrationswelle im Jahre 2015 viele der Flüchtlinge Englisch sprachen, ist dies bei den Flüchtlingen aus der Ukraine nicht der Fall, sodass Anfangs eine Verständigung nur sehr schwierig ist. Neben der Sprache ist die Orientierung und Perspektiventwicklung in Schule und Beruf das zweite Hauptfeld. Der Umgang mit Ämtern und Behörden, die Zeugnisanerkennung und persönliche Anliegen wie Wohnungssuche sind weitere Schwerpunkte der Beratung. Lauer nahm deren Tätigkeit zum Anlass, Meister nach den Förderungen vom Bund zu befragen. Meister wies darauf hin, dass der Bundestag eine Aufstockung um 3,5 Millionen Euro für das Jahr 2022 zwischenzeitlich beschlossen hat. Dickmeis erklärte, dass ihrer Meinung nach diese Aufstockung durch die Erhöhung von Personal- und Sachkosten „aufgefressen“ würde. Sie habe ca. 4mal so viel Klienten wie der Verteilungsschlüssel als Fallzahl vorgebe. Es sei klar, dass sie nur durch weitere Einstellungen, für die derzeit aber kein Geld da sei, entlastet werden könne. Dies käme dann aber auch den Jugendlichen zu gute. Lauer wies darauf hin, dass es ihm wichtig sei, gute Sozialpädagogen zu beschäftigen. Da es sich beim Jugendmigrationsdienst aber immer nur auf ein „ein Jahr begrenztes Projekt“ handele, sei es für ihn  wichtig, dass diese Projekte auch im darauffolgenden Jahr verlängert würden und er damit Planungssicherheit habe. Ansonsten gehe die Diakonie ins eigene Risiko, wenn sie die Angestelltenverträge mit den Sozialpädagogen auf unbestimmte Zeit abschließen würden. Würde die Förderung wegfallen, müsste die Diakonie aus eigenen Mitteln diese Kräfte bezahlen. Daher sei es für die Diakonie wichtig, frühzeitig zu wissen, ob eine Förderung auch in den kommenden Jahren finanziert wird. In den nächsten Wochen wird die Bundesregierung Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 vorlegen, danach wird man sehen,  wie eine  weitere Förderung auch im Jahr 2023 aussieht. 

Lauer wies darauf hin, dass die Fallzahlen für den JMD seit 2016 konstant hoch sind. Durch die die Ukraineflüchtlinge schnellen die Fallzahlen in die Höhe. Meister versprach Lauer, sich für die Förderung des JMD einzusetzen. Weiterhin ist er der Meinung, dass die Bundesregierung ein Sonderprogramm für die geflüchteten Jugendlichen aus der Ukraine auflegen müsse, damit der JMD auch diese anstehende Arbeit bewältigen kann.

Berlin / Bergstraße, 10.06.22 - Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) hatte sich bei der Bundesregierung nach dem weiteren Vorgehen bei der Sanierung und dem geplanten Ausbau der Neckar-Schleusen erkundigt. Hintergrund der Anfrage waren Presseberichte, wonach sich der Ausbau der Neckar-Schleusen auf unbestimmte Zeit verzögern könnte.
"Die nun vorliegende Antwort der Bundesregierung ist leider eine einzige Enttäuschung. Offensichtlich hat die Ampel kein großes Interesse am Schleusenausbau, obwohl sie laut Koalitionsvertrag den Ausbau von Schleusen sogar beschleunigen wollte", so Meister.
Die Bundesregierung nahm zum Thema wie folgt Stellung:
"Der Bund hat mit dem Land Baden-Württemberg eine Vereinbarung getroffen, die Infrastruktur am Neckar mittelfristig auszubauen, damit der Neckar für die Wirtschaft ein verlässlicher Transportweg bleibt. Der Instandsetzungsbedarf an den Schleusen und Wehren am Neckar ist alters- und zustandsbedingt deutlich höher und zeitkritischer als angenommen. Deshalb müssen die prioritären Infrastrukturziele und Finanzierungsoptionen für den Neckar mit dem Land Baden-Württemberg besprochen werden, um möglichst schnell mit den Maßnahmen beginnen zu können."
Nach dieser Antwort muss man davon ausgehen, dass sich beim so wichtigen Schleusenausbau am Neckar auf lange Sicht nichts tun wird. "Die Regierung verweist auf die Vereinbarung aus dem Jahr 2007, ohne sich aber zum konkreten weiteren Vorgehen bezüglich des Schleusenausbaus und den genauen zeitlichen Perspektiven zu äußern. Das lässt nichts Gutes erahnen", so Meister besorgt.

Berlin/Bergstraße - 08.06.2022. Auch in dieser Wahlperiode hat sich im Bundestag erneut die Parlamentsgruppe Bahnlärm fraktionsübergreifend konstituiert. Der Bergsträßer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister ist hier wieder mit von der Partie, da ihm das Thema Lärmschutz ein großes Anliegen ist. Unter der unionsgeführten Bundesregierung konnte einer der größten Schritte beim Schutz vor Bahnlärm erreicht werden: Seit Dezember 2020 sind sog. Flüsterbremsen bei Güterzügen Pflicht. Entscheidend ist, dass das Fahrverbot für laute Güterwagen nicht nur kontrolliert wird. Verstöße müssen auch konsequent sanktioniert werden. "Diesen Punkt gilt es stärker als bislang in den Blick zu nehmen", so Meister.
Ein besonderes Anliegen ist dem Bergsträßer Abgeordneten, dass die Menschen, die entlang der Bahn-Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim wohnen, einen ordentlichen Lärmschutz bekommen. Wenn die Strecke in Betrieb geht, wird es in dem Zusammenhang zu anderen Verkehren auf den beiden Bestandsstrecken Main-Neckar-Bahn an der Bergstraße und Riedbahn im Westen kommen. Die Verkehre werden dort neu geordnet werden müssen, inklusive des Güterverkehrs. Daher ist es Meister wichtig, auch für einen guten Lärmschutz an den Bestandsstrecken zu kämpfen.