Friedrich Merz MdB, Vorsitzender

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 20. September 2022

 

1. Kernbotschaften der Woche

Die explodierenden Energiepreise stehen auf Platz 1 der Sorgenliste der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen. Viele wissen nicht, wie sie Nachzahlungen für Strom und Gas aufbringen und künftige Abschlagszahlungen stemmen sollen. Zahlreiche Unternehmer sehen ihre Geschäftsmodelle vor dem Aus. Die bisherigen Ampel-Maßnahmen sind enttäuschend. Mit unserem Leitantrag Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben, Preise unter Kontrolle bringen, Insolvenzwelle verhindern zeigen wir auf, wie mit entschlossenem und zielgerichtetem Handeln die Situation zu meistern ist und wie massenhafte Insolvenzen vermieden werden können.

An erster Stelle steht dabei, weitere Belastungen für Bürger und Wirtschaft zu vermeiden. Die handwerklich fehlerhafte und sozial ungerechte Gasumlage muss abgeschafft werden. Daneben ist der Ausbau der Energie-Angebotsseite entscheidend. Hier dürfen keine Möglichkeiten ausgelassen werden. Insbesondere verkennt ein ideologisches Stilllegen von Kernkraftwerken oder eine reine Nutzung als Notreserve den Ernst der Lage. Mit unserem Entwurf für ein 19. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes legen wir einen konkreten Vorschlag für die Verlängerung der Laufzeiten auf den Tisch.

Darüber hinaus müssen wir Bürger und Wirtschaft gezielt entlasten. Wir brauchen einen Bürger-Basispreis beim Gas, der die Grundversorgung bezahlbar hält und zugleich Anreize zum Energiesparen setzt. Haushalte im unteren Einkommensdrittel wollen wir mit einer Energiepauschale von 1.000 Euro entlasten. Insbesondere die bisher weitgehend vertrösteten kleinen und mittleren Unternehmen wollen wir besser unterstützen. Diese und weitere Vorschläge werden wir im Plenum in einer Aktuellen Stunde ausführlich diskutieren. Ergänzende Vorschläge, insbesondere mit Blick auf die besonderen Leistungen der Alleinerziehenden, unterbreiten wir in unserem Antrag Alleinerziehende in der hohen Inflation nicht allein lassen.

Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Ukraine jetzt entschlossen mit schweren Waffen unterstützen.

Die Ukraine muss den Krieg gewinnen – dies liegt im deutschen und europäischen Sicherheitsinteresse. Dafür braucht es die notwendige Ausstattung mit Material, vor allem auch Kampf-, Schützen- und Transportpanzer. Je zügiger die Ukraine militärische Erfolge erzielt, desto besser wird ihre Verhandlungsposition und desto schneller endet der Krieg.

Die Bundesregierung hingegen zögert und zaudert in der Unterstützung für die Ukraine. Das kostet ukrainischen Soldaten das Leben und verlängert den Krieg. Unsere Partner in Mittel- und Osteuropa sowie unsere NATO-Verbündeten erwarten mehr Engagement. Wir fordern die Bundesregierung auf, nun endlich das verfügbare Material aus Beständen der Industrie und der Bundeswehr zu liefern. Die zuletzt angekündigte Lieferung einiger weiterer Mehrfachraketenwerfer, Haubitzen sowie von Dingos ist begrüßenswert, aber alles andere als eine kraftvolle Initiative. Die Industrie steht bereit. Unsere Partner warten auf Initiative aus Berlin. Auch unsere amerikanischen Partner fordern mehr Initiative und Führungsverantwortung von der Bundesregierung. Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt hierfür gekommen.

 

2. Die Woche im Parlament

2.1 Weitere Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

Wir beraten die Unterrichtungen der Bundesregierung zu ihrer Digitalstrategie und der Gigabitstrategie. Beide Papiere bewerten wir kritisch. Die Digitalstrategie lässt Zielgenauigkeit und Transparenz vermissen. Sie ist insgesamt enttäuschend. Die genannten Ziele sind ambitionslos. Auch die Einführung eines Digitalbudgets – also eines ressortübergreifenden Haushaltstitels für Digitalprojekte – ist immer noch nicht erfolgt. Die Gigabitstrategie setzt im Wesentlichen die – zutreffende – Förderpolitik der Vorgängerregierung fort und bringt kaum neue Impulse. Unsere Gegenvorschläge unterbreiten wir unserem Antrag Stillstand und unklare Zuständigkeiten in der Digitalpolitik beenden, für eine ambitionierte und koordinierte Digitalstrategie.

Kinder und Jugendliche haben in der Corona-Pandemie an vielen Stellen zurückstecken müssen. Jetzt ist wichtig, dass Bund und Länder gemeinsam alles tun, um Lernrückstände zu schließen und die psychischen Folgen der Maßnahmen für Kinder und Jugendliche abzumildern. Wir haben deshalb eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt: Beitrag des Bundes zum Aufholen von pandemiebedingten Lernrückständen bei Kindern und Jugendlichen sowie zur Milderung von psychosozialen Folgen. Die Antwort der Bundesregierung werden wir im Plenum diskutieren. Darüber hinaus haben wir konkrete Vorschläge in unserem Antrag Kinder und Jugendliche beim Aufholen von pandemiebedingten Lernrückständen und der Milderung von psychosozialen Folgen nicht allein lassen zusammengefasst, den wir ebenfalls zur Debatte stellen.

Mit unserem Antrag Kuba-Politik an Menschenrechten ausrichten fordern wir die Bundesregierung auf, mehr für die Achtung der Menschenrechte auf Kuba zu tun und sich für die Freilassung aller politischen Häftlinge einzusetzen. Zuletzt ist die Entwicklung der Menschenrechte vor Ort hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Das kommunistische Einparteiensystem wird trotz Verfassungsänderung praktisch unverändert fortgeführt. Die Staatsgewalt geht weiter gegen friedliche Protestierende vor. Die aktuelle Situation wird von Menschenrechtsorganisationen scharf verurteilt. Die Zahl politischer Häftlinge auf Kuba war nie höher als heute.

Die Bundesregierung will das Förderprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ beenden. Die Entscheidung wird von vielen Seiten kritisiert, denn das Bundesprogramm war außerordentlich erfolgreich. Mit unserem Antrag Qualität in der Kinderbetreuung sicherstellen – Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ muss fortgesetzt werden fordern wir die Bundesregierung auf, sich für eine Fortsetzung des Programms einzusetzen und dieses weiterzuentwickeln. Der frühkindlichen Sprachförderung müssen wir weiterhin hohe politische Priorität einräumen.

Nach Corona braucht auch der Sport einen Neustart. Die Pandemie hat auch dazu geführt, dass vielen Vereinen aktive Sportler und ehrenamtliche Trainer verloren gegangen sind. Weniger Sport hat zudem nachteilige gesundheitliche Folgen für die Bevölkerung. Mit unserem Antrag Bewegungsgipfel jetzt ausrichten – Deutschland durch Sport gesünder machen fordern wir die Bundesregierung auf, möglichst schnell einen Bewegungsgipfel einzuberufen, der den Neustart im Sport nach der Pandemie einleitet.

2.2 Sonstige Tagesordnungspunkte

In erster Lesung diskutieren wir zudem eine Reihe von Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen, mit denen das am 4. September von der Bundesregierung verkündete dritte Entlastungspaket umgesetzt werden soll: Das Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen, das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz, sowie das Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen. Unsere Auffassung dazu haben wir bereits in unserem oben dargestellten Leitantrag zusammengefasst: Zu wenig, zu kompliziert, nicht aus einem Guss.

In erster Lesung beraten wir zudem das Sechste Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes, mit dem die Koalitionsfraktionen vorschlagen, das aktive Wahlalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre abzusenken. Wir sehen diesen Vorschlag kritisch: Rechte und Pflichten gehören zusammen. Es wäre ein Widerspruch, wenn sich junge Menschen erst mit 18 Jahren rechtlich verpflichten (z. B. verschulden) dürfen und erst ab diesem Zeitpunkt strafrechtlich voll zur Verantwortung gezogen werden können, zugleich aber unmittelbaren Einfluss auf die europäische Gesetzgebung nehmen können. Wir wissen die übergroße Mehrheit der Menschen hinter uns: Laut einer Allensbach-Umfrage von November 2021 sprachen sich 71 Prozent der Bevölkerung für die Beibehaltung des Wahlalters ab 18 aus; nur 19 Prozent präferierten ein Wahlalter ab 16.

In erster Lesung beraten wir den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten. Mit dem Gesetz soll die CO2-Steuer auf Mieter und Vermieter nach einem Stufenmodell aufgeteilt werden. Wir teilen das Ziel, durch eine Aufteilung der CO2-Kosten eine Lenkungswirkung sowohl bei Mietern als auch bei Vermietern zu erzielen und beide Seiten zur Einsparung von Energie anzuregen. Aber: Das Modell der Ampel erzielt diese Lenkungswirkung nicht. Es stellt auf den tatsächlichen Energieverbrauch und nicht auf den energetischen Zustand des Gebäudes ab.  Auch auf Eigentümer, die ihre Gebäude aufwendig saniert haben, können so hohe Umlagen zukommen. Denn wie viel Energie verbraucht wird, hängt von vielen Faktoren ab. Beim Ampel-Modell wären kinderreiche Familien und ältere Menschen die Leidtragenden, weil sie in aller Regel mehr Energie verbrauchen. Wenn der Gesetzentwurf der Ampel nicht grundlegend verändert wird, werden diese Mieter noch schwerer eine Wohnung finden. Wir präferieren dagegen ein bürokratiearmes Modell, orientiert am Energieeinsparrecht zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes und an nachträglichen Verbesserungen. Dieses Modell entfaltet eine Lenkungswirkung in beide Richtungen: Vermieter haben einen Anreiz, den energetischen Zustand ihres Gebäudes zu verbessern, damit ihr Anteil an der Umlage sinkt. Mieter haben einen stärkeren Anreiz, ihren Verbrauch und damit ihre Kosten zu senken. Familien und Personen mit höherem Wärmebedürfnis werden durch unser Modell bei der Wohnungssuche nicht benachteiligt.

 

3. Wichtige Termine und Ausblick

1. Inland:

• September: Weltkindertag
• September: Beginn IAA für Nutzfahrzeuge
• September: Bundeskriminalamt veröffentlicht Lagebericht zur Organisierten Kriminalität

2. Außen/EU:

• September: Beginn der „High Level Week” bei der VN-Generalversammlung. Sowohl Ministerin Baerbock als auch BK Scholz (am 21. September) reisen nach New York.
• September: Rat für allgemeine Angelegenheiten
• September: Urteil EuGH zur Vorratsdatenspeicherung
• September: Geldpolitische Entscheidung der EZB
• September: Reise BK Scholz in die Golfstaaten
• September: Parlamentswahlen in Italien