Aktuelles aus Berlin

Friedrich Merz MdB, Vorsitzender

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 21. März 2022

 

1. Kernbotschaften der Woche

Ein mutiger ukrainischer Präsident, ein schweigender Bundeskanzler

Die verbrecherischen Angriffe der russischen Armee auf die ukrainische Zivilbevölkerung werden immer brutaler. Präsident Selenskij hat in der vergangenen Woche einen eindringlichen Appell an uns alle im Deutschen Bundestag gerichtet. Wir müssen ihn hören und uns jeden Tag fragen: Tun wir genug, um den gerechten Freiheitskampf der Ukrainer zu unterstützen?

Für uns ist klar: Ein Kriegseintritt kommt nicht in Frage. Einschneidende Maßnahmen unterhalb dieser Schwelle sind umso erforderlicher. Die Bundesregierung laviert aber bei der Antwort weiter herum: Sie tut nicht genug. Zögerlich bei der Verschärfung der Sanktionen, zaudernd beim Streben nach weniger Energieimporten aus Russland, offenbar hinhaltend bei weiteren Waffenlieferungen. Der Bundeskanzler – von dem wir in diesen Tagen Führung erwarten – schweigt. Der Kontrast zum mutigen, führungsstarken Präsidenten Selenskij könnte nicht größer sein.

Haushalt zwingt in die Realität

Mangelnde Klarheit zeigt sich auch im Haushaltsentwurf. Wie unter dem Brennglas wird deutlich, was der Scholz-Regierung fehlt: Prioritätensetzung. Die Ampel hat einen Wohlfühlhaushalt geplant und in ihrem Koalitionsvertrag allen alles versprochen. Strukturelle Probleme werden nicht angegangen, sondern mit geliehenem Geld kaschiert.

Die erneute Krise trifft die Bundesregierung deshalb unvorbereitet. Sie könnte diese Zeitenwende zum Anlass für echte Aufgabenkritik nehmen. Sie könnte anerkennen, dass Generationengerechtigkeit nicht nur in der Klimafrage, sondern auch im Haushalt und in den Sozialsystemen die wichtigste Weichenstellung für die Zukunft ist. Dieser Haushalt lädt die Probleme der Gegenwart bei zukünftigen Generationen ab. Das können wir nicht hinnehmen.

Die Ampel flüchtet sich in rekordverdächtige Neuverschuldung und einen vagen Ergänzungshaushalt. Das zeigt: Die Versprechen des Koalitionsvertrages sind erledigt. Die Zeit ist darüber hinweggegangen. Deutschland braucht jetzt einen neuen Regierungsplan. Der Bundeskanzler muss sagen, was wirklich wichtig ist.

 

2. Die Woche im Parlament

Im Mittelpunkt der Plenarwoche steht das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022), das wir in erster Lesung beraten.

Nach dem Entwurf soll der Bund im Jahr 2022 mit einer Neuverschuldung von 99,7 Mrd. Euro auskommen, ab 2023 soll die Normalregelung der Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Aber schon auf den ersten Blick ist klar: Diese Annahmen sind auf Sand gebaut. Erhebliche Kürzungen bei Zins- sowie Gewährleistungsausgaben und Arbeitsmarktausgaben, die Auflösung von Vorsorgen bzw. der allgemeinen Rücklage und zusätzliche Steuereinnahmen werden bemüht, um die Zahlen-Fassade aufrecht zu erhalten.

Bemerkenswert ist außerdem: Der Bundesfinanzminister hat bereits einen Ergänzungshaushalt mit weiteren Schulden angekündigt. Darüber hinaus stehen noch die Beratungen über die Einrichtung eines kreditfinanzierten Bundeswehr-Sondervermögens mit einem Volumen zu 100 Mrd. Euro aus. Damit wird am Ende ein einheitlicher Bundeshaushalt 2022 stehen – mit einer Nettokreditaufnahme von deutlich mehr als 100 Mrd. Euro. Das belastet die parlamentarischen Beratungen. Wir erwarten endlich Vorschläge für klare Prioritätensetzungen und unvermeidliche Gegenfinan­zierung. Alle Ausgaben müssen – wie von der Ampel angekündigt – auf den Prüfstand.

In zweiter und dritter Lesung befassen wir uns zudem abschließend mit dem Gesetz zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen. Das Gesetz zielt darauf ab, unter Beachtung der aktuellen Lieferstrukturen und Lieferbeeinträchtigungen eine Unterversorgung des deutschen Marktes zu vermeiden. Um dies zu verhindern und um Preisspitzen ausgleichen zu können, sind bestimmte Speicherfüllstände erforderlich. Die in Deutschland tätigen Betreiber von Gasspeicheranlagen haben die Einhaltung der Füllstandsvorgaben zu gewährleisten und zu überwachen. Mit diesem Gesetz greift die Ampel einen Vorschlag aus unserem Antrag „Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht entlasten“ (BT-Drs. 20/725) auf.

 

3. Wichtige Termine und Ausblick

  1. Inland:
  • 21. März: Auftakt Tarifgespräche Chemie/Pharma
  • 25. März: Globaler Klimastreik von Fridays for Future
  • 26. März: Landesparteitag CDU Rheinland-Pfalz
  • 27. März: Landtagswahl im Saarland
  1. EU/Außen:
  • 21. März: Rat Außen-/Verteidigungsminister (Agenda: u.a. Annahme des Strategischen Kompass; Ukraine-Krieg)
  • 21. März: Rat Landwirtschaft und Fischerei (Agenda: u.a. Versorgungssicherheit angesichts des Ukraine-Kriegs)
  • 23. März: Geldpolitische Entscheidung der EZB
  • 24. März: Nato-Sondergipfel (unter Teilnahme US-Präsident Biden)
  • 24./25. März: Europäischer Rat (vorläufige Agenda: COVID-19, Sicherheit und Verteidigung, Europäisches Semester, Außenbeziehungen)

Friedrich Merz MdB, Vorsitzender

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 15. März 2022

 

1. Kernbotschaften der Woche

Russland-Sanktionen nachschärfen, Kriegsflüchtlingen helfen.

Der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geht bald in die vierte Woche. Uns erreichen immer mehr schreckliche Bilder zerstörter Städte und Dörfer. Krankenhäuser werden beschossen, wir werden Zeugen russischer Kriegsverbrechen. Die weitere Eskalation durch Russland zwingt uns, die Sanktionen nachzuschärfen. Wir unterstützen die Europäische Union bei diesem Vorgehen.

Der Zustrom ukrainischer Kriegsflüchtlinge hält unvermindert an. Wir brauchen eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland und in Europa. Manche Regionen sind bereits kurz vor der Überlastung, andere haben noch Kapazitäten. Wir werden die Bundesregierung dazu drängen, endlich eine stringente Koordination mit Ländern und Kommunen herbeizuführen. Als nächstes müssen wir schnell geeigneten Schulunterricht für die Kinder und Unterstützung für die Erwachsenen beim Ankommen in Deutschland ermöglichen. Viele Bürgerinnen und Bürger zeigen hier unermüdlichen Einsatz – sei es privat oder im Ehrenamt. Dafür gilt ihnen unser herzlicher Dank.

Europa zeigt sich in diesen Tagen vereint in Humanität und Hilfsbereitschaft. Es ist der Gegenentwurf zu Putins verbrecherischem Regime.

Energiepreise: Wir brauchen schnelle, spürbare Entlastung für Bürger und Unternehmen.

Infolge des Krieges in der Ukraine sind die Energiepreise auf historische Höchststände gestiegen. Die Bundesregierung muss schnell für spürbare Entlastung bei Bürgern und Unternehmen sorgen. Wir brauchen kein Bürokratiemonster wie das vom Finanzminister geplante Rabattsystem für Benzin. Stattdessen muss die Bundesregierung Energiesteuer und Umsatzsteuer zügig senken. So können wir beim Spritpreis bis zu 40 Cent einsparen. Das ist der effektivste Weg.

Coronapolitik der Bundesregierung bleibt konfus

Seit Amtsantritt unterliegt die Bundesregierung in der Pandemiepolitik einer Fehleinschätzung nach der anderen: Uneinigkeit in den eigenen Reihen, die tatsächliche Lage der Pandemie wird verkannt. Die Neuinfektionen erreichen einen neuen Höchststand, aber die Koalitionsfraktionen streiten intern weiter über sich widersprechende Gruppenanträge zur Impfpflicht. Bei den Lockerungen steht Ideologie über nüchterner Analyse. Die Impfkampagne wurde nicht erneuert und mit einer uninspirierten Werbeaktion schlecht ersetzt.

Wir bleiben bei einer Politik mit Augenmaß. Unser Weg steht für Besonnenheit und wird der Lage gerecht: Vorsichtig bleiben, Vorsorge treffen und mehr Tempo beim Impfen.

 

2. Die Woche im Parlament

2.1. Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land. In erster Lesung befassen wir uns nun auch im Plenum mit unserem Vorschlag für ein Impfvorsorgegesetz. Anders als die Koalitionsfraktionen flüchten wir uns nicht in Gruppenanträge, die kaschieren sollen, dass die Ampel an dieser Stelle keine einheitliche Position hat.

Die von uns entwickelte differenzierte Lösung bietet für unser Land die Möglichkeit, jetzt Vorsorge für weitere Pandemiewellen zu treffen und gleichzeitig flexibel auf weitere Entwicklungen reagieren zu können. Unser Konzept beruht auf folgenden Erwägungen: Die Bundesregierung sollte schnellstmöglich mit dem Aufbau eines Impfregisters beginnen. Bereits der Ethikrat hat sich in seiner Stellungnahme für die Errichtung ausgesprochen und Wissenschaftler verschiedenster Disziplinen bestätigen uns, wie nützlich eine verbesserte Basis an Gesundheitsdaten für die Bekämpfung der Pandemie wäre. Darüber hinaus muss die Impfkampagne verbessert werden. Denn das vergangene Jahr hat deutlich gezeigt: Nichts hilft uns allen so wirkungsvoll bei der Bekämpfung der Pandemie wie eine hohe Impfquote in der Bevölkerung. Die Bundesregierung muss neue Formate der Impfansprache flächig verfügbar machen, die Impfinfrastruktur stärken, insgesamt die Impfkampagne verbessern. Sie muss Milieus ansprechen, die bisher eine niedrige Impfquote aufweisen. Schließlich fordern wir einen Impfmechanismus mit Aktivierungsmöglichkeit. Dieser kann bei Bedarf kurzfristig durch Bundestagsbeschluss mit Zustimmung des Bundesrates aktiviert werden. Der Deutsche Bundestag entscheidet über eine Aktivierung des Impfmechanismus, wenn die Situation es erfordert. Dieser Vorschlag schafft umsetzbaren und vor allem rechtssicheren Schutz für unser Land - insbesondere vor einer künftigen Virusvariante im kommenden Herbst. Unser Antrag richtet sich an alle, die für eine Politik des Augenmaßes sind.

Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse. Mit diesem Antrag schlagen wir einen Parlamentarischen Beirat für gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundestag vor. Mit diesem Gremium können wir bei parlamentarischen Beratungen die Verwirklichung gleichwertiger Lebensverhältnisse intensiver in den Blick nehmen. So leistet der Deutsche Bundestag einen wichtigen Beitrag zur Erreichung dieses im Grundgesetz normierten Aspektes.

Für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands unter Führung von Präsident Putin auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Auch in der Energiepolitik müssen alle Handlungsoptionen zur sicheren Energieversorgung und zur Reduzierung von einseitigen Abhängigkeiten insbesondere von Russland auf den Tisch. Die aktuelle Situation stellt uns bei der Energieversorgung vor eine doppelte Herausforderung: Sicherheit sowie Souveränität in der Versorgung, Klimaschutz und Kosteneindämmung bei den extrem gestiegenen Energiepreisen. Die Regierung muss jetzt handeln und eine Energiestrategie für Deutschland vorlegen. Wir brauchen eine Gasversorgung, die nicht von Gasimporten aus Russland abhängig ist und unsere Souveränität gewährleistet. Zudem muss die Bundesregierung ein nationales Sicherheitskonzept für die gesicherte Stromversorgung vorlegen und sowohl dauerhafte als auch vorübergehende Maßnahmen ergreifen, um die Kostenexplosion bei den Energiepreisen abzufedern.

Potentiale nutzen – Inklusive Arbeitswelt stärken. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien sind durchaus unterstützenswerte Ansätze für eine inklusive Arbeitsmarktpolitik enthalten. Aber zu vieles bleibt an der Oberfläche oder wird zu wenig ambitioniert angegangen. Daher ergreifen wir jetzt die Initiative und fordern passgenaue Angebote für Menschen mit Behinderungen und ihre Arbeitgeber. Mit unserem Antragsentwurf setzen wir Impulse für einen inklusiven Arbeitsmarkt. Dazu gehört neben der Stärkung der Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt auch Verbesserungen für Inklusionsbetriebe und Werkstätten für behinderte Menschen.

Finanzierung des Politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und unterbinden. Der Politische Islamismus – in Kreisen der Sicherheitsbehörden auch „legalistischer Islamismus“ genannt – gibt sich vordergründig gewaltfrei, sein Weltbild steht aber in fundamentalem Gegensatz zu Demokratie, Pluralismus und individuellen Freiheitsrechten. Der Politische Islamismus ist eine Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er ist zudem eine Last für den Großteil der Musliminnen und Muslime in Deutschland, die ihre Religion ungestört und im Einklang mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ausüben wollen. Der Antrag fokussiert sich auf die Unterbindung der Finanzierung des Politischen Islamismus in Deutschland. Wir nennen zahlreichen geeignete Maßnahmen, die von der Bundesregierung umzusetzen sind.

Fristenballung bei steuerberatenden Berufen auflösen. Wie auch die übrige Wirtschaft sind Steuerberaterkanzleien durch die coronabedingten Einschränkungen betroffen. Zudem übernehmen Steuerberaterkanzleien Zusatzaufgaben, insbesondere Unterstützung bei der Abwicklung der staatlichen Hilfsprogramme. Diese Sonderbelastungen stellen gerade kleine und mittlere Kanzleien vor kaum lösbare Probleme. Mit dem Antrag verfolgen wir das Ziel, die anstehende Fristenballung bei Steuerberatern abzumildern und fordern die Bundesregierung auf, bestimmte Maßnahmen umsetzen.

Mahnmal für die Opfer des Kommunismus umsetzen – Opfer damit auch in Deutschland angemessen würdigen. Das „Mahnmal für die Opfer des Kommunismus“ ist eine langjährige Forderung der Verbände der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft. Die Union hat diese immer unterstützt. In der letzten Wahlperiode hat der Deutsche Bundestag den „Errichtungsbeschluss“ für das Mahnmal gefasst.  Bis heute aber ist die Standortfrage nicht geklärt. Das Mahnmal findet im Ampel-Koalitionsvertrag keine Erwähnung. Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, bis zum 2. Quartal 2022 einen konkreten Vorschlag für einen Standort für das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus in der Mitte Berlins zu machen und eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben.

Durch Technologieoffenheit die Transformation der Automobilindustrie beschleunigen und die Klimaschutzziele erreichen. Die öffentliche Debatte um Technologieoffenheit und Elektromobilität hält an. Eine konkrete und vor allem eindeutige Position der Bundesregierung bzw. des Bundesverkehrsministeriums war bisher nicht erkennbar. Mit diesem Antrag bringen wir unsere differenzierte Position zum Ausdruck: Wir fordern Technologieoffenheit im motorisierten Individualverkehr. Alle zur Verfügung stehenden Instrumente und Technologien sollen genutzt werden, um die Klimaschutzziele zügig zu erreichen. Schnelles und entschlossenes Handeln sowie klare und konkrete Aussagen der Bundesregierung sind dringend erforderlich.

Tempo machen bei Verkehrsprojekten – Weitere Beschleunigungspotenziale heben. Wir wollen die wirtschaftliche Dynamik Deutschlands als einer der führenden Wirtschaftsstandorte und einer der zentralen Verkehrsknotenpunkte in Europa erhalten und stärken. Dazu müssen wir Infrastrukturprojekte, insbesondere im Verkehrsbereich, schneller umsetzen. Auch die vom 14. bis 18. März 2022 geplante „Tempowoche“ des Verkehrsministeriums NRW zum Thema Planungsbeschleunigung zeigt exemplarisch für die Länder, wie wichtig dieses Thema ist. Wir knüpfen in unserem Antrag thematisch an vier Gesetze zur Planungsbeschleunigung an, die die unionsgeführte Regierungskoalition bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag beschlossen hat. Nun geht es darum, weitere Beschleunigungspotenziale zu heben.

Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten – Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken und Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits. Mit unserem Antrag und dem korrespondierenden Gesetzentwurf nehmen wir eine klare handelspolitische Standortbestimmung der Unionsfraktion vor. In Abgrenzung zur teils widersprüchlichen Position der Ampel-Koalition in der Handelspolitik geben wir ein deutliches Signal für Freihandel und vertiefte transatlantische Beziehungen. Am 21. September 2017 ist CETA vorläufig in Kraft getreten. Die vorläufige Anwendung gilt jedoch nur für die Bereiche, die unstreitig in ausschließlicher Zuständigkeit der EU liegen. Damit CETA vollständig in Kraft treten kann, muss es noch von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten gemäß den jeweiligen verfassungsrechtlichen Anforderungen ratifiziert werden. Deutschland hat das Abkommen bisher noch nicht ratifiziert. Die Bundesregierung muss zügig liefern und ihre internen Streitigkeiten zurückstellen.

2.2 Sonstige Tagesordnungspunkte

Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. In dieser Sitzungswoche befassen wir uns sowohl in erster, als auch in zweiter und dritter Lesung mit dem Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Mit Ablauf des 19. März 2022 endet die Geltungsdauer der Rechtsgrundlage für die meisten Corona-Schutzmaßnahmen. Betroffen sind insbesondere die Regelungen in § 28a Absatz 7 bis 9 und § 28b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Diese Normen bilden die Grundlage für die einzelnen, von den Ländern beschlossenen Maßnahmen. Mit dem Änderungsgesetz werden insbesondere den Ländern künftig nur noch "Basisschutzmaßnahmen“ weiter gestattet. Zu diesen gehören die Maskenpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie im öffentlichen Personennahverkehr. Darüber hinaus wird die Testpflicht in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Schulen, sowie bestimmten Unterkünften geregelt. Außerdem können die Parlamente der Länder in regionalen "Hotspots" darüber hinausgehende Maßnahmen ermöglichen. Die neuen Regelungen sollen bis zum 23. September 2022 befristet gelten, bestimmte derzeit wirksame Regelungen in den Ländern können zudem übergangsweise bis zum 2. April 2022 fortgelten. Bis dahin müssen die Länder ihre Regeln anpassen. Nach der sehr kritischen Anhörung am 14. März 2022 und dem sehr kurzfristigen Verfahren deutet alles darauf hin, dass dieser Gesetzentwurf zahlreiche massive Kritikpunkte enthält.

In derselben Debatte beraten wir auch unseren Antrag Bonuszahlung für Leistung der Medizinischen Fachangestellten, Zahnmedizinischen Fachangestellten sowie Beschäftigter im Rettungswesen in der Corona-Pandemie – Nachhaltige Stärkung des Berufsbilds der Medizinischen Fachangestellten jetzt voranbringen.

Gruppenanträge zur Ausgestaltung einer Impfflicht. In erster Lesung befassen wir uns mit den Gruppenanträgen zur Ausgestaltung einer Impfflicht: Dem Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG) sowie dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer verpflichtenden Impfberatung für Erwachsene und einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Diesen Vorschlägen aus den Reihen in dieser Frage weiterhin zerstrittenen Ampelkoalition setzen wir unseren differenzierten und gut begründeten Vorschlag eines Impfvorsorgegesetzes (s.o.) entgegen. Eine sofortige allgemeine oder altersbezogen partielle Impfflicht lässt sich aus unserer Sicht anhand der derzeitigen Lage der Pandemie nicht überzeugend begründen. Bemerkenswert ist zudem, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich zwar öffentlich mit der Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht festgelegt hat. Gleichwohl hat er dafür in den Reihen seiner eigenen Koalition aber weiterhin keine Mehrheit und flüchtet sich deshalb in Gruppenanträge und „Gewissensentscheidungen“.

Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten. In zweiter und dritter Lesung befassen wir uns mit einem Gesetz der Ampelregierung, das Bürger mit kleineren Einkommen von den stark gestiegenen Energiekosten durch einen einmaligen Heizkostenzuschuss entlasten soll. Empfänger des Heizkostenzuschusses sollen insbesondere Wohngeldbezieher und Auszubildende sein. Die Höhe des Zuschusses beträgt nach dem Regierungsentwurf bei Wohngeldempfängern 135 Euro bei einem und 175 Euro bei zwei Haushaltsmitgliedern. Für jedes weitere Haushaltsmitglied sollen zusätzlich 35 Euro gezahlt werden. Auszubildende sollen 115 Euro erhalten. Die Koalitionsfraktionen haben angekündigt, die im Gesetzentwurf vorgesehenen Beträge im parlamentarischen Verfahren nochmals deutlich anheben zu wollen.

Wir sehen den Entwurf in der vorliegenden Fassung kritisch. Die Schaffung eines Heizkostenzuschusses ist im Grundsatz angemessen und wird begrüßt. Grundsätzliche Fragen stellen sich jedoch bei der Höhe des Zuschusses, der Abgrenzung zu weiteren Personengruppen, die Unterstützung benötigen. Es braucht deshalb umfassende, dynamische Anpassungen des Wohngelds über den einmaligen Heizkostenzuschuss hinaus, die auch in den kommenden Jahren verhindern, dass eine warme Wohnung zur Schuldenfalle wird. Darüber hinaus müssen wir Menschen mit mittleren Einkommen und Familien weiter entlasten.

In erster Lesung befassen wir uns mit dem Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher. Die Abschaffung der EEG-Umlage bereits zum 1. Juli 2022 haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits am 18. Februar 2022 mit unserem Antrag "Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht entlasten“ (BT-Drs. 20/725) gefordert. Die Ampelregierung hat unseren Vorschlag aufgenommen. Das begrüßen wir. Wir unterstützen die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage und die damit verbundene Entlastung.

In erster Lesung befassen wir uns zudem mit dem Gesetz zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen. Das Gesetz zielt darauf ab, unter Beachtung der aktuellen Lieferstrukturen und entsprechender Lieferbeeinträchtigungen eine Unterversorgung des deutschen Marktes zu vermeiden. Um dies zu verhindern und um Preisspitzen ausgleichen zu können, sind bestimmte Speicherfüllstände erforderlich. Die in Deutschland tätigen Betreiber von Gasspeicheranlagen (Speicherbetreiber) haben die Einhaltung der Füllstandsvorgaben zu gewährleisten und zu überwachen. Auch hier greift die Ampel einen Vorschlag aus unserem Antrag "Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht entlasten“ (BT-Drs. 20/725) auf.

 

3. Wichtige Termine und Ausblick

  1. Inland:
  • März: sektorspezifische Impfpflicht tritt in Kraft
  • März: Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung zu Corona und weiteren Themen; Ukrainischer Präsident Selenskyj spricht per Videoschalte im Deutschen Bundestag
  • März: 32 Jahre erste freie Volkskammerwahl in der DDR
  1. EU/Außen:
  • März: Eurogruppe
  • März: ECOFIN
  • März: NATO-Verteidigungsministertreffen

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag am 25. Januar 2022

 

1. Die politische Lage in Deutschland

Transatlantischer Schulterschluss und Solidarität mit der Ukraine.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die intensiven Bemühungen der US-Administration und der NATO für eine starke gemeinsame Antwort auf Russlands aggressives Verhalten. Für uns ist klar, dass die territoriale Integrität der Ukraine nicht verhandelbar ist. Die Uneinigkeit und das Zögern der Ampel-Koalition z.B. bei Unterstützungsleistungen für die Ukraine zur Selbstverteidigung dürfen das Verhältnis zu unseren Bündnispartnern nicht weiter belasten. Die SPD ist in der Frage des Verhältnisses zu Moskau gespalten und das erweist sich jetzt als Problem. Deutschland sollte im engen transatlantischen Schulterschluss eine tragende Rolle in der NATO anstreben und seinen Worten auch Taten folgen lassen. Unsere außenpolitische Glaubwürdigkeit hängt davon ab.

Unser Einsatz für verfassungskonforme öffentliche Haushalte.

Die Ampel-Koalition setzt auch Deutschlands haushaltspolitische Glaubwürdigkeit leichtfertig aufs Spiel. Diese Woche soll der Nachtragshaushalt verabschiedet werden. Mit zweckgebundenen Kreditermächtigungen aus der Corona-Pandemie sollen teure Ampel-Versprechen finanziert werden. Solide, seriös und nachhaltig geht anders. Viele Gespräche mit Verfassungsrechtlern haben uns in der Ansicht gestärkt: Dieser Nachtragshaushalt ist nicht verfassungsgemäß. Deshalb werden wir uns im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht für unsere haushaltspolitischen Überzeugungen einsetzen, damit auch künftige Generationen finanzielle Spielräume haben.

Eklatante Führungsschwäche der Bundesregierung in Pandemie.

„Nichts Genaues weiß man nicht.“ - So könnte das Motto der Ampel-Koalition lauten. Deutschland leidet unter der sogenannten Omikron-Welle. Die Infektionszahlen erreichen deutschlandweit immer neue Höchststände. Nur die Impfung bewahrt uns vor noch bedrohlicheren Zahlen auf Deutschlands Intensivstationen. In einem solchen Moment wäre politische Führung gefordert. Wir brauchen jetzt endlich Klartext bei Impfkampagne, Impfpflicht und Impfregister.

 

2. Die Woche im Parlament

2.1. Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen – in schwierigen Zeiten Führung zeigen. Deutschland hat am 1. Januar 2022 die G7-Präsidentschaft übernommen. Die Erwartungen an Deutschland, sich aktiv und mit dem gesamten Instrumentenkasten – diplomatisch, humanitär, entwicklungspolitisch und militärisch – einzubringen und Fortschritte auf Basis der Beschlüsse des letzten G7-Gipfels in Cornwall zu erreichen, ist stetig gestiegen. Mit diesem Antrag richten wir mehrere notwendige Forderungen an die neue Bundesregierung: Die bevorstehende G7-Präsidentschaft muss genutzt werden, um die G7 als Zusammenschluss demokratischer Staaten gegenüber den Anfeindungen und Angriffen autoritärer Staaten und Ideologien zu stärken. Wir erwarten von der Ampel, dass sie die G7 als Kern einer weltweiten „Allianz der Demokratien“ ausbaut und in diesem Sinne an die erfolgreiche G7-Präsidentschaft des Vereinigten Königreichs anknüpft.

Vermarktung regionaler Lebensmittel stärken – Agrarexporte ausbauen. Die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland erzeugt eine Bruttowertschöpfung von rund 194 Milliarden Euro im Jahr. Allein ein Drittel der Gesamtproduktion der deutschen Landwirtschaft – in der Regel verarbeitete und veredelte Nahrungsmittel und Ernährungsgüter – wird exportiert. 75 Prozent der Exporte gehen in EU-Mitgliedstaaten. Mit diesem Antrag richten wir konkrete Forderungen an die Bundesregierung, um den Absatz regionaler Agrargüter zu steigern, Agrarexporte zu stärken und die Exportmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen auszubauen. Es soll eine nationale Agrar-Marketingagentur geschaffen werden. Diese soll die heimische regionale Agrarwirtschaft im In- und Ausland noch bekannter machen, Agrarmarketingagenturen der Bundesländer unterstützen und die Leistungen der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft in Deutschland öffentlichkeitswirksam darstellen. Zudem soll der Agrarexport als wichtige Säule der Agrarwirtschaft anerkannt und unterstützt werden.

Saatgutvielfalt als Grundlage einer ausreichenden Welternährung sichern. Mit weiterem Wachstum der Weltbevölkerung und unter den Bedingungen des Klimawandels gewinnt die Frage an Bedeutung, wie auch in Zukunft in ausreichendem Maße gesunde Nahrungsmittel nachhaltig produziert werden können. Bereits heute haben weltweit etwa drei Milliarden Menschen keinen Zugang zu gesunder Ernährung. Eine entscheidende Rolle bei der Bewahrung der biologischen Vielfalt des Saatguts und der unterschiedlichen Nutzpflanzen spielt der „Globale Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt“ (Global Crop Diversity Trust – GCDT). Der 2004 gegründete GCDT ist heute in Bonn ansässig und als Stiftung internationalen Rechts organisiert. Mit unserem Antrag verfolgen wir das Ziel, den GCDT zu stärken und eine bessere Unterstützung dieses wichtigen Projekts durch die Bundesregierung sicherzustellen.

2.2. Sonstige Tagesordnungspunkte

Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021). In zweiter und dritter Lesung beraten wir über den Vorschlag der Ampelkoalition für einen zweiten Nachtragshaushalt 2021. Die Koalition transferiert 60 Mrd. EUR an nicht genutzten Kreditermächtigungen aus dem Jahr 2021 in den Energie- und Klimafonds (EKF). Anstatt geringere Schulden zu machen, schafft sie sich damit einen Ausgabenpuffer für die nächsten Jahre. Dieser Trick dient einzig der Geldbeschaffung; die Haushaltsmittel sollen für die nächsten Jahre kurzfristig geparkt und bei Bedarf verfügbar gemacht werden. Ziel der Ampel ist es, die Schuldenregeln des Grundgesetzes zu umgehen: Mittelabflüsse aus dem EKF werden zukünftig nicht mehr auf die für die Schuldenbremse relevante Kreditaufnahme angerechnet. Durch diese kreditfinanzierte Rücklagenbildung werden haushaltsverfassungsrechtliche Grundsätze wie das Jährlichkeitsprinzip, das Wirtschaftlichkeitsgebot und die Haushaltsklarheit und -wahrheit in Frage gestellt.

Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes. Der Zweite Nachtragshaushalt 2021 sieht eine unveränderte Nettokreditaufnahme von 240,2 Mrd. Euro vor – bei teilweiser Umleitung nicht genutzter Kreditermächtigungen. Nach der Normalregelung der Schuldenbremse des Grundgesetzes wäre im Jahr 2021 allerdings nur eine maximale Nettokreditaufnahme von 31,3 Mrd. Euro zulässig. Damit kommt es im Jahr 2021 zu einer Überschreitung der Regelgrenze nach Art. 115 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes um rund 208,9 Mrd. Euro. Aus diesem Grund muss der Deutsche Bundestag erneut mit Kanzlermehrheit die Ausnahme von der Schuldenbremse gemäß Art. 115 Abs. 2 Satz 6 und 7 GG beschließen.

Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Wir beschließen die Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung, der sich aus Abgeordneten aller Fraktionen zusammensetzt. Der Parlamentarische Beirat hat die Aufgabe, Politik für kommende Generationen zu strukturieren, die nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung parlamentarisch zu begleiten und Impulse in der Nachhaltigkeitsdebatte zu geben. Er kann sich an der Beratung von Gesetzentwürfen und anderen Vorlagen durch Gutachten beteiligen und verlangen, dass ein Mitglied der Bundesregierung an seinen Beratungen teilnimmt.

Jahreswirtschaftsbericht 2021. Wir debattieren den Jahreswirtschaftsbericht, den Bundeswirtschaftsminister Habeck im Bundestag vorstellt. In der Wirtschaftspolitik sind derzeit sowohl aktuelle, kurzfristige Herausforderungen (z.B. hohe Energiepreise, gestörte Lieferketten) als auch strukturelle Herausforderungen (z.B. Digitalisierung, Klimaschutz) zu bewältigen. Nur so können wir nachhaltiges Wachstum sichern. Die Konjunktur- und Inflationszahlen entwickeln sich derzeit weiter nachteilig. Es bleibt abzuwarten, inwieweit der erste Jahreswirtschaftsbericht der neuen Bundesregierung hier ausreichend Antworten gibt. Bisher stehen für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz insbesondere die Klima- und Energiepolitik im Mittelpunkt. Es braucht darüber hinaus zügig neue wirtschaftspolitische Impulse für einen „Neustart“ der Wirtschaft nach Corona und einen anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung. Insbesondere sollten dabei Unternehmen – vor allem des Mittelstands – gezielt entlastet werden.

Wir befassen uns abschließend mit der Verlängerung des Mandats für den Irak-Einsatz der Bundewehr (Anti-IS). Wir unterstützen die Fortsetzung dieses wichtigen Einsatzes, um die Stabilisierung im Irak zu sichern, ein Wiedererstarken des IS verhindern und Versöhnung in Irak zu fördern. Ziel des deutschen Engagements im Irak ist es, durch einen vernetzten Ansatz zu einer umfassenden und nachhaltigen Stabilisierung der Region beizutragen. Der deutsche militärische Beitrag dient dazu – in Ergänzung des deutschen und internationalen Stabilisierungsengagements – Erreichtes abzusichern, Fortschritte auszubauen und Rückschritte insbesondere im Kampf gegen den IS zu verhindern. Auch wenn wir kritisieren, dass Syrien aus dem Einsatzgebiet der Bundeswehr herausgenommen wird, stimmen wir dem Mandat zu. Das Mandat soll bis zum 31. Oktober 2022 verlängert werden, die personelle Höchstgrenze verbleibt bei 500 Soldaten.

 

3. Daten und Fakten

Vor 80 Jahren: Die Wannsee-Konferenz. Am 20. Januar 1942 trafen sich hochrangige Vertreter des nationalsozialistischen Regimes in einer Villa am Berliner Wannsee. Ziel der Konferenz war, zu koordinieren, wie die Ermordung der europäischen Juden auf Behördenebene möglichst effizient umgesetzt werden sollte. Das systematische Morden war zu diesem Zeitpunkt bereits von den Nationalsozialisten beschlossen und in vollem Gange. In der historischen Villa mit der Adresse Am Großen Wannsee 56-58 befindet sich heute die Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz. Sie bietet Führungen, Seminare und weitere Bildungsangebote an. (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung: https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/240926/wannseekonferenz; Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz: https://www.ghwk.de/de/)

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag am 11. Januar 2022

 

1. Die politische Lage in Deutschland

Bundesregierung darf sich bei Corona nicht aus Verantwortung stehlen.

Die Bürgerinnen und Bürger des Landes, Krankenhäuser, Schulen und Betriebe sind auf eine klare und verlässliche Strategie im Kampf gegen die Corona-Pandemie angewiesen. Die Zeit zum entschlossenen Handeln ist jetzt und nicht erst in ein paar Wochen. Die Bundesregierung muss Antworten liefern, insbesondere auch Klarheit schaffen, was die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht angeht. Wir haben eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet und befinden uns in einem engen Austausch mit Sachverständigen. Wir erwarten nun zunächst tragfähige Vorschläge der Bundesregierung, wie die Impflücke geschlossen werden soll. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung schon gleich bei der ersten großen Entscheidung in der neuen Legislaturperiode unter pauschalem Verweis darauf, dass das eine Gewissensfrage der Abgeordneten sei, eine eigene Positionierung verweigert.

Fragwürdige Kreditpolster beim Nachtragshaushalt.

Der Entwurf für den Nachtragshaushalt wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Eines ist klar: Die Ampel-Koalition braucht Geld, sehr viel Geld - und zwar dringend. Es wurden zu viele Versprechungen gemacht, die sich nur mit zusätzlichen Schulden finanzieren lassen. Die Ampel-Koalition will Kreditermächtigungen für die Corona-Pandemie nutzen, um sich ein komfortables Kreditpolster für die kommenden Jahre zu schaffen. Dieses Vorgehen ist aus unserer Sicht verfassungsrechtlich nicht haltbar. Wir behalten uns daher eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht vor. Die Frage, ob und wie sich der Bund mit zweistelligen Milliardenbeträgen verschuldet, ist für uns eine essentielle Frage von Generationengerechtigkeit und nachhaltiger Haushaltspolitik.

Außenpolitisches Kompetenzgerangel schnell beenden.

Deutschland braucht eine starke außenpolitische Stimme. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie Deutschlands bisherige diplomatische Führungsrolle im Ukrainekonflikt unter Angela Merkel nicht verspielt. Es ist gut, dass Russland und die USA direkt miteinander sprechen. Eine Eskalation des Konflikts hätte schlimme Folgen insbesondere für die Menschen in der Ukraine. Aber auch für Europa wären die Folgen gravierend. Russland muss verstehen, dass eine Verletzung der ukrainischen Souveränität ernsthafte Folgen haben würde. Dafür braucht es eine klare Haltung gegenüber Russland, die mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern abgestimmt ist.

 

2. Die Woche im Parlament

Die Woche im Bundestag ist geprägt von der Verbundenen Debatte zur Politik der Bundesregierung. Von Mittwoch bis Freitag müssen sich die zuständigen Minister der neuen Bundesregierung im Bundestag einer ausführlichen Debatte über ihre Pläne und Absichten stellen. Als konstruktive Opposition werden wir der linksgelben Regierung klare christdemokratische und christsoziale Positionen entgegenstellen und die Widersprüche und Unzulänglichkeiten des Koalitionsvertrages aufzeigen. Im Einzelnen wird es um die Themen Innen und Heimat; Recht; Ernährung und Landwirtschaft; Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz; Wirtschaft und Klimaschutz; Bildung und Forschung; Gesundheit; Arbeit und Soziales; Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Bundeskanzleramt (Ostdeutschland, Integration und Kultur); Digitales und Verkehr; Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen; Finanzen und Haushalt; Außen, Europa und Menschenrechte; Verteidigung sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gehen.

Wir entscheiden über die Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes. Das Gremium ist das Herzstück der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes. Gegenstand der Kontrolle sind der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Nach der Abstimmung über die Einsetzung werden die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums vom Plenum gewählt.

Außerdem stimmen wir über die Einsetzung eines Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes ab. Nach dieser Vorschrift wählt der Deutsche Bundestag für die Dauer einer Legislaturperiode ein Gremium, das vom Bundesfinanzministerium über alle Fragen des Schuldenwesens des Bundes unterrichtet wird. Nach der Abstimmung über die Einsetzung wählt das Plenum die Mitglieder des Gremiums. Diese müssen dem Haushaltsausschuss angehören und sind zur Geheimhaltung verpflichtet. 

Wir befassen uns mit der Verlängerung des Mandats für den Irak-Einsatz der Bundewehr (Anti-IS). Wir unterstützen die Fortsetzung dieses wichtigen Einsatzes, um die Stabilisierung im Irak zu sichern, ein Wiedererstarken des IS verhindern und Versöhnung in Irak zu fördern. Ziel des deutschen Engagements im Irak ist es, durch einen vernetzten Ansatz zu einer umfassenden und nachhaltigen Stabilisierung der Region, insbesondere des ehemaligen Kerngebiets des IS in Irak und Syrien, beizutragen. Der deutsche militärische Beitrag dient dazu – in Ergänzung des deutschen und internationalen Stabilisierungsengagements – Erreichtes abzusichern, Fortschritte auszubauen und Rückschritte insbesondere im Kampf gegen den IS zu verhindern. Das Mandat soll bis zum 31. Oktober 2022 verlängert werden, die personelle Höchstgrenze verbleibt bei 500 Soldaten.

Zudem werden wir uns in dieser Woche auch mit der Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung befassen. Diese regelt Ausnahmen für geimpfte, genesene und getestete Personen im Hinblick auf staatliche Covid-Schutzmaßnahmen. Aufgrund der Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz vom 5. Januar 2022 sind Anpassungen an der Verordnung erforderlich geworden. Die Regelungen zum Quarantäneverbot für geimpfte Personen sowie dessen Ausnahmen werden angepasst, um negative Auswirkungen für die kritische Infrastruktur zu vermeiden. Zudem wird die Definition der Impfnachweise geändert, da diese Definition bisher keine Gültigkeitsdauer für Impfnachweise oder die Notwendigkeit der Aktualisierung des Immunschutzes durch Auffrischungsimpfungen vorsah. Die Verordnung der Bundesregierung auf der Grundlage von § 28c des Infektionsschutzgesetzes bedarf der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

 

3. Daten und Fakten

100 Jahre Afrikanischer Nationalkongress (ANC). Südafrika begeht ein Jahrhundert-Jubiläum: Am 8. Januar wurde der ANC 100 Jahre alt. Aus einer Bürgerrechtsbewegung mit bewaffnetem Flügel wurde eine demokratische Regierungspartei, die maßgeblich dazu beitrug, das Apartheidsregime in Südafrika zu beseitigen. Am 8. Januar 1912 wurde die ANC-Vorläuferorganisation South African Native National Congress (SANNC) gegründet. Sie war die Interessensvertretung der nicht-weißen Bevölkerung in Südafrika und forderte die vollen Bürgerrechte für alle im Land. Bei den ersten freien Wahlen 1994 erreichte der ANC mit 62,6 Prozent die absolute Mehrheit und Nelson Mandela wurde zum ersten schwarzen Präsidenten Südafrikas gewählt. Nach inzwischen mehr als 25 Jahren an der Regierung steht die Organisation jedoch auch in der Kritik: Bürokratie, Machtmissbrauch und Gewalt sorgen in Südafrika für Unzufriedenheit.
(Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)

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Kalender – Kommende Termine

28.05.202413:00 - Uhr | Besuchergruppe in Berlin
29.05.202410:30 - Uhr | Besuch Luftrettung in Mannheim
29.05.202415:00 - Uhr | Stadtumbau in Viernheim
29.05.202419:00 - Uhr | Gesundheitsforum Bergstraße in Bensheim
31.05.202411:00 - Uhr | Landratsamt in Heppenheim
31.05.202415:00 - Uhr | Besuch beim ESOC mit der Jungen Union in Darmstadt
31.05.202419:00 - Uhr | 50 Jahre Jugendfeuerwehr in Lampertheim
01.06.202410:00 - Uhr | Infostand zur Europawahl in Birkenau
01.06.202411:00 - Uhr | Infostand zur Europawahl in Heppenheim
01.06.202412:00 - Uhr | Infostand zur Europawahl in Viernheim
02.06.202410:00 - Uhr | Festakt 100 Jahre Volkschor in Nordheim
02.06.202412:30 - Uhr | Aktionstag der Feuerwehr in Lampertheim
03.06.202400:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
04.06.202400:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin
05.06.202400:00 - 00:00 Uhr | Sitzungstag Deutscher Bundestag in Berlin

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