Friedrich Merz MdB, Vorsitzender

Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 8. November 2022

 

1. Kernbotschaften der Woche

Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen.

Was als friedliche Demonstration für das wichtige Anliegen des Klimaschutzes begann, hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten in Teilen zu einem radikalen und aggressiven Protest gewandelt. Dieser Protest nutzt in Form von Straßenblockaden kriminelle Mittel und gefährdet dabei auch Leib und Leben von Menschen. Rettungskräfte werden bei der Bergung von Verletzten behindert. Bei diesem Protest handelt es sich nicht um politischen Aktivismus, sondern um Straftaten. Wir müssen dieser Radikalisierung entschieden Einhalt gebieten. Es bedarf einer klaren Antwort des Rechtsstaats, denn Straftaten sind keine Form demokratischer Meinungsäußerung. In unserem Leitantrag der Woche fordern wir deshalb: Der Rechtsstaat muss hart und entschlossen reagieren. Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und auch unserer Kulturgüter brauchen wir schärfere Strafen für Straßenblockierer und Museumsrandalierer.  

Deutschlands strategische Souveränität stärken – für eine neue China-Strategie.

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde befassen wir uns mit den Eckpfeilern der deutschen China-Politik. Konkreten Anlass bietet die viel kritisierte Reisepolitik des Kanzleramts: Der Bundeskanzler hat mit seiner Stippvisite in Peking Schaden angerichtet. Europäische und transatlantische Partner sind verwundert, Xi Jinping wurde in Szene gesetzt, Deutschland steht als Bittsteller da. Der Zeitenwende des Bundeskanzlers fehlt der strategische Weitblick nach Asien: China wird in den kommenden Jahrzehnten ein politischer und ökonomischer Wettbewerber sein. Deutsche Interessen schützt man nicht durch Verkäufe kritischer Infrastruktur wie am Hamburger Hafen. Die Bundesregierung muss nun endlich eine China-Strategie vorlegen, die Realismus an die Stelle von Naivität setzt.

„Bürgergeld“ – Regelsatzerhöhung zum 1. Januar jetzt beschließen, sozialpolitischen Systemwechsel verhindern.

Das SGB II regelt die Hilfe für Arbeitslose in der Grundsicherung. Mit der Einführung des „Bürgergeldes“ plant die Ampelkoalition eine umfassende Reform. Dabei sollen die Regelsätze über die Inflationsanpassung hinaus angehoben werden, zudem wird u.a. eine sechsmonatige sanktionsfreie Karenzzeit eingeführt und das anrechnungsfreie Schonvermögen erhöht. Mit dem Bürgergeld-Gesetz geht die Ampel-Regierung einen nächsten Schritt hin zur schleichenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Wir finden: Das Bürgergeldgesetz steht für verwalten, nicht für aktivieren. Es setzt die falschen Schwerpunkte. Das Prinzip des Förderns und Forderns hat sich hingegen bewährt. Denn nur mit der Aufnahme einer dauerhaften Erwerbstätigkeit kann Hilfebedürftigkeit nachhaltig beendet werden. Die mahnenden Stimmen beispielsweise des Landkreistags, des Handwerks, des Städtetages, der Bundesagentur für Arbeit und nicht zuletzt des Bundesrechnungshofes müssen von der Ampel-Regierung ernst genommen werden. Wir bleiben dabei: Die Abschaffung von Sanktionen und die Einführung hoher Schonvermögen wird es mit uns nicht geben.

Angesichts der Inflationsentwicklung müssen die Regelsätze aber dringend zum 1. Januar 2023 angehoben werden. Deshalb bringen wir in dieser Sitzungswoche einen Antrag ein, der das Inkrafttreten der Erhöhung zum 1. Januar 2023 gewährleisten soll. Allerdings ist bislang nicht ersichtlich, dass die Ampel auf unser Angebot eingehen will. Unsere Kritik an allen weiteren Elementen des Bürgergeld-Gesetzes bleibt erhalten: Die Aussetzung der Sanktionen und die hohen Schonvermögen sind ein sozialpolitischer Systemwechsel.

 

2. Die Woche im Parlament

2.1 Initiativen unserer CDU/CSU-Fraktion

Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenheit gewährleisten. Nach dem EU-Beschluss zum Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 gab es einen veritablen Koalitionskrach in der Ampel. Aber auch mehrere Wochen danach gibt es weiterhin mehr offene Fragen als Antworten. So gibt es nach wie vor keine belastbaren Prognosen, welche Mengen synthetischer Kraftstoffe im Jahr 2035 zu welchem Preis zur Verfügung stehen werden. Ferner ist derzeit noch nicht recht nachvollziehbar, wie die Europäische Kommission ihren "Prüfauftrag" umsetzen wird, der lediglich in den Erwägungsgründen des Rechtsaktes zum Verbrennerverbot fixiert ist. Der Antrag greift dies auf und konkretisiert in zehn Forderungen unser Anliegen: Technologieoffenheit und Förderung der Umstellung von fossilen Kraftstoffen hin zu nachhaltigen Kraftstoffen.

Endometriose – Endlich verstehen, behandeln, erforschen, begleiten. Erst in den vergangenen Jahren wurde deutlich, welches Ausmaß und welche Bedeutung die Krankheit Endometriose für das Leben von bis zu 15% aller Frauen in Deutschland hat. Auf Druck der Unionsfraktion hat die Koalition nunmehr 5 Mio. Euro jährlich im Haushaltsplan (Epl. 30) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für spezifische Forschung in diesem Bereich vorgesehen. Damit ist es jedoch nicht getan. Es braucht unverzüglich mehr Aufklärung, eine bessere Unterstützung der bereits vorhandenen Behandlungsstrukturen sowie die Möglichkeit, die Endometriose-Behandlung durch Fachärzte und Allgemeinmediziner auskömmlich abzurechnen. Darauf wollen wir mit unserem Antrag hinwirken.

In dieser Woche befassen wir uns in abschließender zweiter und dritter Beratung mit zwei konkurrierenden Entwürfen – von der Ampelkoalition und von uns – für ein Sechstes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes. Der Gesetzesentwurf der Ampel soll das aktive Wahlalter für Wahlen zum Europäischen Parlament von 18 auf 16 Jahre absenken. Diesen Vorschlag lehnen wir ab. Denn es gilt: Rechte und Pflichten gehören zusammen. Es wäre ein Widerspruch, wenn sich junge Menschen erst mit 18 Jahren rechtlich verpflichten (z. B. verschulden) dürfen und erst ab diesem Zeitpunkt strafrechtlich voll zur Verantwortung gezogen werden können, zugleich aber unmittelbaren Einfluss auf die europäische Gesetzgebung nehmen können. Wir wissen dabei die eindeutige Mehrheit in der Bevölkerung hinter uns: Laut einer Allensbach-Umfrage von November 2021 sprachen sich 71 Prozent für die Beibehaltung des Wahlalters ab 18 aus; nur 19 Prozent präferierten ein Wahlalter ab 16. Unser Gegenentwurf sieht hingegen die Einführung einer 2%-Sperrklausel bei zukünftigen Europawahlen vor. So können wir die Handlungsfähigkeit des Europarlaments zukünftig besser sicherstellen.

Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes – mit dem die wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen endlich digitalisiert werden – liegt hinter dem Zeitplan und braucht dringend einen Turbo. Mit unserem Antrag fordern wir deshalb: Mehr Tempo bei digitaler Verwaltung – Onlinezugangsgesetz (OZG) fortführen, Nutzungslücken schließen, Rechtsanspruch einführen. Die Bundesregierung soll zeitnah eine gesetzliche Nachfolgeregelung vorlegen, die die Fortsetzung des auslaufenden OZG sichert. Sie soll einen rechtlichen, zeitlichen und finanziellen Rahmen für ein OZG 2.0 definieren. Nur so erhalten die Länder und Kommunen Planungssicherheit. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung schnellstmöglich zusammen mit den Ländern ein Finanzierungskonzept für die Folgefinanzierung des OZG-Prozesses vorlegen. Schließlich fordern wir einen Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger ab dem 1. Januar 2025 auf die im OZG definierten Verwaltungsleistungen des Bundes.

Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrieg ermöglichen – Sondertribunal einrichten. Seit den Nürnberger Tribunalen von 1946 ist sich die Völkerrechtswissenschaft einig: Angriffskrieg ist ein Verbrechen. Ein solches Verbrechen der Aggression wird den russischen Machthabern richtigerweise zur Last gelegt. Allerdings hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nur eingeschränkte Kompetenzen, um dieses Verbrechen zu ahnden. Wir fordern deshalb die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals als funktionale Erweiterung des IStGH, damit die russischen Verbrechen der Aggression untersucht und strafrechtlich verfolgt werden können.

Schweinehaltern durch die Krise helfen. Viele Schweinehalter in Deutschland erleben aufgrund der Corona-Pandemie, Exporteinschränkungen aufgrund der Afrikanischen Schweinepest (ASP), steigenden Energie- und Produktionskosten sowie Verschärfungen im nationalen Tierschutzrecht bislang unbekannte Marktverwerfungen. Viele Schweinehalter in Deutschland müssen deshalb aufgeben. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, die Schweinehalter finanziell im Rahmen der kurzfristigen Krisenhilfe zu unterstützen. Zusätzlich sollen notwendige Stallumbauten gefördert und eine Herkunftskennzeichnung für Fleisch und Wurst aus Deutschland eingeführt werden. Kantinen und Verpflegungseinrichtungen werden ermutigt, Fleisch und Wurstwaren vorrangig aus Deutschland zu beziehen.

Seit Monaten fährt die Ampel einen Schlingerkurs bei der Frage der Laufzeitverlängerungen für die drei verbleibenden deutschen Kernkraftwerke. Bereits vor mehreren Wochen haben wir einen Entwurf vorgelegt, mit dem die befristete Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis zum 31. Dezember 2024 auf den Weg gebracht werden kann. Die Ampelfraktionen haben unseren Entwurf für ein Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes zunächst ausgebremst und nach dem „Machtwort“ von Bundeskanzler Scholz nun einen eigenen Entwurf vorlegt, der nur einen bis zum 15. April 2023 befristeten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke vorsieht. Diesen unzureichenden Entwurf der Ampel lehnen wir ab: Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geht davon aus, dass die Energiekrise noch bis mindestens 2024 andauern wird. Der Weiterbetrieb bis Mitte April 2023 wird nicht zu den Preisdämpfungseffekten führen, wie es bei einer Verlängerung bis Ende 2024 der Fall wäre. Somit werden die positiven Effekte eines erhöhten Stromangebots nicht genutzt. Die Bundesregierung untersagt ferner den Einsatz neuer Brennelemente und erklärt damit die Energiekrise im Strombereich ab dem 16. April 2023 für beendet. Das ist kurzsichtige Politik, die nicht aufgehen wird. Der von uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegte Gesetzentwurf mit einer Laufzeitverlängerung bis Ende 2024 trägt den aktuellen Herausforderungen eindeutig besser Rechnung.

Mit unserem Antrag Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführen fordern wir die Bundesregierung auf, für die Zukunft ein regelmäßiges und geordnetes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten im Asylrecht einzuführen. Parallel zu unserem Antrag diskutieren wir in erster Lesung den Entwurf der Ampel für ein Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren.

Technologieagenda Neue Energien – Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung stärken. Wir sehen die Kurzatmigkeit des Krisenmanagements in der Bundesregierung mit großer Sorge. Bei allen aktuell beschlossenen und diskutierten Maßnahmen der Bundesregierung fehlt eine klare, auf den Erkenntnissen von Wissenschaft und Forschung basierende Strategie. Die Wissenschaftsgemeinschaft hat viele Lösungsansätze zu bieten und forscht intensiv an einer erfolgsversprechenden Energietransformation. Mit unserem Antrag stellen wir klar: Die Wissenschafts- und Forschungslandschaft ist nicht nur der bestmögliche Ratgeber einer jeden Bundesregierung, sie ist auch gerade in Krisenzeiten die treibende Kraft zur dringend benötigten Erweiterung des politischen Handlungsspielraumes. Hierfür braucht es Technologieoffenheit und Innovationslust, aber auch eine starke Stimme in der Bundesregierung.

Die Sahel-Zone als Schlüsselregion für Europas Sicherheit begreifen – Den Mali-Einsatz militärisch und politisch zum Erfolg führen. Die Bundesregierung schafft es nicht, die politischen Rahmenbedingungen für den aktuell gefährlichsten deutschen Auslandseinsatz klar und für die Bürgerinnen und Bürger – und für die Soldaten vor Ort – klar und verständlich zu definieren. Das lässt nicht nur die Effektivität dieses eigentlich wichtigen Einsatzes verpuffen. Durch ihre unklare Kommunikation gegenüber der Regierung in Bamako gefährdet die Bundesregierung unnötig die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten und schafft Freiraum für Akteure wie Russland. Mit unserem Antrag fordern wir deshalb ein Konzept für den Sahel, eine Führungsrolle Deutschlands in der Afrikapolitik der EU, eine strategische Betrachtung der Herausforderungen durch Russland und die zugesagte Evaluierung des Einsatzes.

2.2 Sonstige Tagesordnungspunkte

Die Ampelkoalition beginnt endlich mit der Umsetzung des bereits lange versprochenen Pakets zur Dämpfung der Energiepreise. Mit dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz, das wir unter dem Tagesordnungspunkt ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023 beraten, soll die Soforthilfe in Form der Abschlagszahlung für Dezember geregelt werden. Für Bezieher von leitungsgebundenem Erdgas und Wärme heißt das zunächst, dass im Dezember die Pflicht entfällt, vertraglich vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlungen zu leisten. Der Bund erstattet Energielieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen die ausbleibenden Zahlungen und finanziert diese einmalige Entlastung. Die Bundesregierung will so eine finanzielle Brücke bauen bis zur regulären Einführung der Gaspreisbremse, die für Anfang kommenden Jahres geplant ist. Taugliche Vorschläge für die endgültige Ausgestaltung der Gas- und Strompreisbremse bleibt die Ampelregierung hingegen weiter schuldig.

In abschließender zweiter und dritter Beratung befassen wir uns mit dem Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz). Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz soll die Berechnungsformel für das Wohngeld angepasst werden, so dass mehr Haushalte Wohngeld erhalten können. Darüber hinaus soll eine dauerhafte Heizkostenkomponente im Wohngeld verankert werden, um die höheren Energiepreise zu berücksichtigen.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82) und dem Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens schaffen wir die Voraussetzungen für eine weitere Digitalisierung der Gesetzgebung und erlauben zukünftig auch die digitale Verkündung von Gesetzen.

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Triage) dient der Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2021 (1 BvR 1541/20) zu Benachteiligungsrisiken insbesondere von Menschen mit Behinderungen in der Triage. Mit dem Gesetz werden für die Zuteilungsentscheidung maßgebliche Kriterien und Verfahrensvorschriften geregelt. Wir sehen den Entwurf kritisch. Er bildet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur unzureichend ab. So wird beispielsweise der Umgang mit Triagesituationen nur im Pandemiefall geregelt, weitere mögliche Ursachen (Naturkatastrophen etc.) werden nicht berücksichtigt. Zudem enthält der Entwurf zwar Vorgaben für eine Triage, Verstöße hiergegen sind jedoch nicht sanktionsbewehrt. Komplex der Ex-Post Triage wird im Gesetzentwurf verboten, der Bundesrat hingegen hat diese Ex-Post Triage hingegen in seiner Stellungnahme gefordert. Da im Vorfeld eine ausreichende Beteiligung der betroffenen Gruppen versäumt wurde, ist eine Unsicherheit für alle Beteiligten entstanden, die der Gesetzentwurf nicht aufzulösen vermag.

 

3. Wichtige Termine und Ausblick

1. Inland:

• -9. November: Synode der EKD.
• November: Festrede von BK Scholz zum 70. Jubiläum des Betriebsverfassungsgesetzes im Rahmen eines Festakts der Hans-Böckler-Stiftung und des DGB.
• November: BK Scholz reist zur 27. Weltklimakonferenz (COP-27) nach Ägypten. Er wird im Plenum der Regierungschefs das nationale Statement für Deutschland halten.
• November: Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrags in Niedersachsen.
• November: BK Scholz nimmt das Jahresgutachten zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung entgegen.
• November: Jahrestag Mauerfall (1989) und Novemberpogrome (1933).
• November: Koalitionsausschuss der Ampel.
• November: Statistisches Bundesamt gibt Inflationsrate für Oktober 2022 bekannt.
• November: BK Scholz reist nach Vietnam, begleitet von Wirtschaftsdelegation. Gespräche mit Premierminister Chinh und Generalsekretär der KP, Trong.
• /16. November: Herbsttagung des BKA in Wiesbaden.

2. Außen/EU:

• November: Kongresswahlen (Midterms) in den USA
• November: BM Habeck und BM Lindner beim Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister der EU
• November: KOM stellt Reformüberlegungen zum Stabilitäts-/Wachstumspakt, zur EURO-7-Abgasnorm sowie zum Sicherheits- und Verteidigungspaket vor.
• November: Geldpolitische Entscheidung der EZB.
• November: Gipfeltreffen der Asean-Staaten (bis 13.11.)
• November: Treffen der für den Haushalt zuständigen EU-Minister.
• /16. November: G20-Gipfel auf Bali. BK Scholz nimmt Teil. Putin hat auch Teilnahme angekündigt.
• November: Beginn Fußball-WM in Katar