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Heppenheim, 25.02.21 - Der technische Wandel erlaubt einen deutlich höheren Grad an Digitalisierung auch im Bereich der Personenbeförderung. "Regulatorische Hindernisse, die zu früheren Zeiten ihre Berechtigung hatten, müssen hierzu beseitigt werden", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).

Wir müssen durch die digitale Verbindung von Verkehrsangeboten neue, zusätzliche, digitalbasierte Angebote ermöglichen. Solche neuen Geschäftsmodelle müssen einerseits Rechtssicherheit haben und andererseits dürfen seitherige Anbieter keine Wettbewerbsnachteile erleiden.

Die strikte Trennung zwischen Individualverkehr und ÖPNV ist aus Sicht von Dr. Meister nicht mehr zeitgemäß. Wenn wir die Verkehrswende aktiv gestalten wollen, müssen wir an der Schnittstelle zwischen beiden neue Verkehrsformen ermöglichen. Beispielhaft nennt Meister hier einen Linienbedarfsverkehr als neue Form des ÖPNV oder privates Pooling von Fahrten außerhalb des ÖPNV.

Die Bedeutung von Daten wird in diesem Zusammenhang deutlich wachsen. Deshalb müssen sowohl statische Daten über Verkehre als auch dynamische Daten über aktuelle Verkehre verfügbar sein. Dies dient Informationszwecken und der Steuerung von Mobilitätsangeboten. Die Verfügbarkeit solcher Daten benötigt eine sichere Rechtsgrundlage.

Vor dem Hintergrund verfügbarer Navigationsgeräte kann sich Meister auch eine regulatorische Entlastung des Taxigewerbes vorstellen. Um in der Fläche Verkehre zu ermöglichen, sollten in unterversorgten Gebieten auch Regionalisierungsmittel zum Einsatz kommen dürfen.

"Wir stehen am Anfang eines Veränderungsprozesses und müssen für diese notwendigen Veränderungen den erforderlichen Raum schaffen", so Dr. Meister.

Bensheim: Mit einem Schreiben an die Bundesministerin Franziska Giffey, hat der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete und Parlamentarischer Staatssekretär die Mittelkürzung für das Mehrgenerationenhaus in Bensheim in Frage gestellt.

Vor einer Woche wurden die Bundestagsabgeordneten darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser (MGH) ab 2022 bis 2029 nicht wie von der Bundesministerin Franziska Giffey verkündet, eine Fördersumme von 40.000 Euro erhalten. Die Verunsicherung über die nicht gesicherte Fördersumme von 40.000 Euro ergab sich aus einem Gespräch zwischen dem Netzwerk der Mehrgenerationenhäuser am 21. Januar mit dem Bundesfamilienministerium (BMFSFJ).  Dem Bundesnetzwerk wurde mitgeteilt, dass die zusätzlichen Mittel für die MGH nicht in der Haushaltsaufstellung des BMFSFJ eingestellt wurden, sondern beim Bundesfinanzministerium als Mehrbedarf angemeldet werden müssen, damit ist der Ausgang, ob die Mittel zur Verfügung stehen werden, ungewiss. 

Dr. Meister betonte in seinem Schreiben, das Mehrgenerationenhäuser eine gesellschaftlich wichtige Arbeit zwischen den Generationen leisten, auch das MGH an der Bergstraße in Bensheim.

Auf Grundlage der angekündigten Fördersumme von jährlich 40.000 Euro bis zum Jahr 2029, hat das Bensheimer Mehrgenerationenhaus eine Weiterentwicklung neuer Projekte, Personal und Praktika bereits intendiert. Einige dieser Verpflichtungen sind nicht mehr rückgängig zu machen. Stehen die angekündigten Fördergelder nicht bereit, wird dem MGH eine verlässliche und notwendige finanzielle Perspektive und Planungssicherheit entzogen. Diese Entwicklung sieht der Bundestagsabgeordnete  Michael Meister mit Sorge entgegen. 

Dr. Michael Meister betonte in seinem Schreiben zudem, dass die gleichbleibende Fördersumme von 10.000 Euro seit 13 Jahren, weder  den gestiegenen administrativen Aufwand und die allgemeinen Kostensteigerungen der Sachleistungskosten, noch die Tarifanpassung für Personalstellen berücksichtigt. Seit 13 Jahren erhalten die Mehrgenerationenhäuser vom Bund eine Fördersumme von 10.000 Euro, eine Verstätigung des MGH Bensheim ist seit Jahren von allen gewünscht. Dies  ist allerdings nur durch Eigenmittel des Caritasverbandes und zusätzlicher Fördermittel der Kommune bisher möglich gewesen.   

Ferner weist Dr. Michael Meister darauf hin, dass gerade die Zeit nach der Pandemie eine Zeit des Neustarts für die MGH sein wird, da viele Angebote aufgrund der langen Pause (Lockdown) neu aufgelegt werden müssen. Genau zu diesem Zeitpunkt würde sich die Kürzung des Fördergeldes besonders bemerkbar machen.

Ab 2021 plant das Mehrgenerationenhaus Bensheim den Ausbau der Digitalisierung, vor diesem Hintergrund werden die zusätzlichen Gelder besonders benötigt. Dr. Michael Meister verwies ferner darauf, dass die Pandemie die Wichtigkeit des Ausbaus der Digitalisierung für alle Altersgruppen aufgezeigt hat und das MGH im Kreis Bergstraße eine wichtige Rolle einnimmt. Vor diesem Hintergrund bittet Dr. Michael Meister die Bundesministerin Franziska Giffey, sicherzustellen, dass die angekündigte Fördersumme von 40.000 Euro auch in den Jahren 2022 bis 2029 zur Verfügung gestellt wird. 

Lampertheim. Wie ist die Zusammenarbeit mit dem neuen 1. Stadtrat  wollte der der Bergsträßer Wahlkreisabgeordnete Dr. Michael Meister bei seinem Besuch von Lampertheims Bürgermeister Gottfried Störmer wissen. Störmer erklärte, dass Marius Schmidt erst seit wenigen Tagen im Amt sei. Der erste Eindruck sei aber sehr positiv. „Wir können sehr gut miteinander reden und arbeiten sehr bewusst zusammen.“

Einig sind sich Meister und Störmer, dass der Projektbeirat bezüglich der ICE-Trasse nun dringend ins Leben gerufen werden muss. Störmer ist der Meinung, dass der Projektbeirat nur eine begrenze Anzahl von Mitgliedern haben solle, um schnell und effizient arbeiten zu können. So ist Störmer optimistisch, dass gerade die Zusammenarbeit der Bürgermeister der betroffenen Gemeinden auch weiterhin gut funktioniert und man so geschlossen auftrete. Meister stimmte Störmer zu, dass der Beirat Stimme der Region und nicht einzelner Gruppierungen sein soll. Nur so könnten die Wünsche der Region in die parlamentarische Arbeit hineingetragen werden. Meister erklärte zudem, dass er sich schriftlich wegen des Projektbeirates auch an Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, gewandt habe. Die Antwort hierzu stehe jedoch noch aus. Der Projektbeirat muss auch die Bestandsstrecken umfassen.

Die Vereinbarung der Stadt Lampertheim mit dem Bund bezüglich der Teilentschlammung des Altrheins ist für Störmer ein Meilenstein. In einem ersten Schritt sollen durch ein noch zu beauftragendes Ingenieurbüro die Grundlagen zum Erhalt des Altrheins ermittelt werden.  Die Kosten des Gutachtens übernimmt der Bund. Störmer ist sich bewusst, dass anschließend noch sehr viel Arbeit auf die Stadt Lampertheim zukommt. So sind auch die verschiedenen Interessen  der Nutzer  des Altrheins zu berücksichtigen.

Störmer will bei einer Neuverlegung der Stromtrasse des Ultranetzes aktiv mitwirken, um die Interessen der Stadt insbesondere im Hinblick auf die Baugebiete Gleisdreieck, das Areal am Sportpark Ost und Im Langen Gräbel in Hofheim zu wahren.  Alle Leitungen sollten von der Wohnbebauung weg versetzt und in einem Strommastgestänge gebündelt werden. Es sei nicht hinnehmbar, dass durch die Trasse etwa die Hälfte des Baugebietes Gleisdreieck verloren ginge. Gerade bei der derzeitigen hohen Nachfrage nach Wohnungen sei die Stadt verpflichtet, größere Baugebiete zu schaffen.

Nicht glücklich ist Störmer über die Vorgabe im Landesentwicklungsplan  von Minister Al-Wazir, Lampertheim zusammen mit Bürstadt und Lorsch als „Mittelzentrum in Städtekooperation“ zu fördern. Eine Zusammenarbeit von Bürstadt und Lampertheim ist sehr sinnvoll, Lorsch ist jedoch in dem Städteverbund von der Entfernung und den gewachsenen Strukturen nur schwer einzubinden. Eigentlich sehe ich keine Themen, die die drei Gemeinden gemeinsam betreffen und von ihnen gemeinsam angegangen werden können, so Störmer.

Abschließend bedankte sich Störmer bei  Meister, der immer ein offenes Ohr für die Belange seiner Gemeinde habe.

Berlin/Bergstraße, 09.02.21 - Angesichts zurückgehender Infektionszahlen spricht sich der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) dafür aus, einen klaren Fahrplan vorzugeben, wann Lockerungen der Corona-Beschränkungen möglich sind. "Hierfür sollten eindeutige, objektive Kriterien ausschlaggebend sein", so Meister. Der Bergsträßer Abgeordnete nennt hier zum einen den Inzidenzwert, also die Zahl von Corona-Neuinfektionen pro 100000 Einwohnern innerhalb einer Woche; zum anderen den R-Wert, der beschreibt, wie viele Menschen eine infizierte Person im Durchschnitt ansteckt. Und auch eine bestimmte Prozentzahl an freien Intensivbetten sollte laut Meister bei einem Fahrplan zur Lockerung der Corona-Beschränkungen berücksichtigt werden.

Sobald in einem Landkreis oder bestimmten Gebiet über mehrere Tage der Inzidenzwert unter 50 und der R-Wert unter 1 liegen sowie ausreichend viele Intensivbetten zur Verfügung stehen, sollten dort schrittweise Lockerungen bzw. Öffnungen einsetzen. Für den umgekehrten Fall - etwa wenn ein zuvor gesunkener Inzidenzwert wieder mehrere Tage lang über 50 liegen sollte - würde dies aber auch bedeuten, dass erneut bestimmte Beschränkungen bzw. Schließungen die Folge wären. "Klare Vorgaben, bei welchen konkreten Werten über einen bestimmten Zeitraum welche Lockerungen möglich bzw. Verschärfungen nötig sind, bedeuten Planungssicherheit für alle Betroffenen. Einen entsprechenden Fahrplan würde ich sehr begrüßen", so Meister abschließend.