Pressemitteilungen

Berlin, 15.04.21 - Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig und deshalb nichtig erklärt. Das Land Berlin hat keine Gesetzgebungskompetenz für eine solche Regelung, so das Gericht.

Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) begrüßt die Entscheidung aus Karlsruhe. Gemeinsam mit 203 Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte Meister im Mai 2020 die abstrakte Normenkontrolle gegen den Berliner Mietendeckel zum Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht.

"Als Union stehen wir für starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Mit der Normenkontrolle wollten wir aber ein Stoppzeichen setzen, dass wir den Übergriff in unsere Kompetenz als Bundesgesetzgeber durch den rot-rot-grünen Senat in Berlin nicht hinnehmen", so Dr. Meister.

Kitas und Bündnisse aufgepasst - Jetzt Bewerbung einreichen!

Berlin, 25.03.2022 - Auch in diesem Jahr wird der Deutsche Kita-Preis ausgerufen. Das teilte der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium, Dr. Michael Meister (CDU), mit. In den Kategorien "Kita des Jahres" und "Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres" warten insgesamt 130.000 Euro Preisgeld. 

Meister ist überzeugt:  "In meinem Wahlkreis gibt es viele Kitas und Initiativen, die diesen Preis verdient hätten". Er ruft diese Einrichtungen zur Teilnahme auf. "Gerade in der Corona-Pandemie ist noch einmal deutlich geworden, wie wichtig frühkindliche Bildung ist und was für eine enorme Rolle sie für die Entwicklung unserer ,Kleinsten' spielt", so Meister. Bei dieser Auszeichnung werden bewusst nicht nur gute Ergebnisse in den Blick genommen, sondern vor allem gute Prozesse und die Gegebenheiten vor Ort berücksichtigt.

Informationen zur Bewerbung sind zu finden unter: www.deutscher-kita-preis.de.

Mitmachen können alle Einrichtungen und Initiativen, die überzeugend Kinder in den Mittelpunkt ihrer pädagogischen Arbeit stellen, Fachkräfte, Eltern und Nachbarschaft einbinden sowie aus ihren Erfahrungen lernen. Fünf Einrichtungen und fünf Initiativen dürfen sich über eine Auszeichnung freuen. In den beiden Kategorien wartet ein Preisgeld von jeweils 25.000 Euro auf die Erstplatzierten. Zudem werden pro Kategorie vier Zweitplatzierte mit jeweils 10.000 Euro ausgezeichnet.

Die Initiative geht auf das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) zurück. Der Deutsche Kita-Preis wird mit weiteren Partnern 2022 bereits zum fünften Mal vergeben.

Bensheim, 23.03.2021. Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona Entwicklung wird der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Michael Meister, seine nächste Bürgersprechstunde als Telefonsprechstunde durchführen. Interessenten werden gebeten, sich zuvor während der übliche Bürozeiten unter  Telefonnummer 06251/680 274 anzumelden. Diese werden von Dr. Meister am Donnerstag, dem 01. April 2021 in der Zeit von 18.00  – 19.00 Uhr angerufen.

Meister ruft  Schulen seines Wahlkreises zum Mitmachen auf

Berlin, 22.03.2021 - Am 26. September 2021 sind die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Mit dieser Wahl werden die Weichen der nächsten vier Jahre gestellt. Für den Bergsträßer Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Michael Meister (CDU) ein willkommener Anlass, den SchülerInnen seines Wahlkreises die Parlamentswahlen und deren zentrale Bedeutung für eine freiheitliche Demokratie näherzubringen. Für das Schulprojekt „Juniorwahl 2021“,  für das Bundestagspräsident  Dr. Wolfgang Schäuble die Schirmherrschaft übernommen hat, wirbt er um eine rege Teilnahme. „Die Juniorwahl ist eine großartige Chance für  SchülerInnen meines Wahlkreises, die das Wahlalter noch nicht erreicht haben, sich für Politik zu interessieren und das Wesen der Bundestagswahl kennenzulernen“, so Meister. Ziel des Projektes ist es, das Interesse der SchülerInnen an demokratischer Teilhabe und den Prozessen der demokratischen Willensbildung zu wecken und auf die Bedeutung von Wahlen aufmerksam zu machen. Meister ist sich sicher, „Jugendliche wollen selbst gestalten und mitreden, wenn es um Ihre Zukunft geht“. Die Juniorwahl bietet eine gute Möglichkeit, sich mit den politischen Schwerpunkten der Politik auseinanderzusetzen.

Zunächst vermitteln LehrerInnen im Unterricht die theoretischen Grundlagen. Anschließend organisieren die SchülerInnen ihre Wahl selbst und lernen somit, demokratische Verantwortung zu übernehmen. „Ich würde mich sehr freuen, wenn möglichst viele Schulen aus meinem Wahlkreis diese Möglichkeit wahrnehmen“, ermuntert der parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium.

Die Juniorwahl ist ein seit 1999 bestehendes Kooperationsprojekt des Deutsches Bundestages, des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie der Bundeszentrale für politische Bildung und wird vom Verein Kumulus e.V getragen. Es richtet sich an alle Schulformen der Sekundarstufe I und II und Berufsschulen.

Anbei der aktuelle Flyer zur „Juniorwahl 2021“: https://www.juniorwahl.de/files/website/inhalte/9_weiteres/BTW-2021/JW-BTW-FLYER-2021.pdf

Weiteres Informationsmaterial für LehrerInnen und SchülerInnen kann über www.juniorwahl.de abgerufen werden.

Meister erteilt Ministerium Einwilligung für Information über Kontaktaufnahme

Berlin / Bergstraße, 19.03.21 - Das Bundesgesundheitsministerium beabsichtigt, die Namen aller Bundestagsabgeordneten zu veröffentlichen, die im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung gegenüber dem Ministerium in Erscheinung getreten sind. Hierzu hat das Bundesgesundheitsministerium aktuell alle entsprechenden Abgeordneten angeschrieben mit der Bitte zu prüfen, ob sie mit der sie betreffenden Veröffentlichung einverstanden sind.

"Ich habe dem Bundesgesundheitsministerium gegenüber heute mein Einverständnis erklärt", so Dr. Michael Meister (CDU). Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete hatte sich im vergangenen Jahr an das Bundesgesundheitsministerium gewandt, nachdem ihm Unternehmen aus seinem Wahlkreis mitgeteilt hatten, dass ihre Rechnungen für gelieferte Masken nicht bezahlt worden seien. Über seine damalige Kontaktaufnahme mit dem Bundesgesundheitsministerium hatte Dr. Meister bereits öffentlich informiert:

https://www.meister-schafft.de/presse-medien/pressemitteilungen/2548-vermischung-von-abgeordnetenmandat-und-gesch%C3%A4ften-ist-v%C3%B6llig-inakzeptabel

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Kalender – Kommende Termine

21.05.202418:00 - 19:00 Uhr | Bürgersprechstunde in Heppenheim
22.05.202415:00 - Uhr | Mitgliederversammlung Senioren Union Bergstraße in Heppenheim
23.05.202412:00 - Uhr | Staatsakt 75 Jahre Grundgesetz in Berlin
25.05.202409:00 - Uhr | Infostand zur Europawahl in Zwingenberg
25.05.202410:30 - Uhr | Rundgang mit MdEP Michael Gahler in Bensheim
26.05.202410:00 - Uhr | Jubilarenehrung CDU in Bürstadt
26.05.202412:00 - Uhr | 90 Jahre DRK Ortsverein in Biblis
27.05.202419:00 - Uhr | Besuch Zollamt am Flughafen in Leipzig
28.05.202413:00 - Uhr | Besuchergruppe in Berlin
29.05.202410:30 - Uhr | Besuch Luftrettung in Mannheim
29.05.202415:00 - Uhr | Stadtumbau in Viernheim
29.05.202419:00 - Uhr | Gesundheitsforum Bergstraße in Bensheim
31.05.202411:00 - Uhr | Landratsamt in Heppenheim
31.05.202415:00 - Uhr | Besuch beim ESOC mit der Jungen Union in Darmstadt
31.05.202419:00 - Uhr | 50 Jahre Jugendfeuerwehr in Lampertheim

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