Pressemitteilungen

Bergstraße, 09.02.22 - Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) mitteilt, profitierten Privathaushalte, mittelständische Unternehmen und Kommunen im Landkreis Bergstraße in 2021 ganz erheblich von den Förderprogrammen der bundeseigenen KfW-Bank. So belief sich im vergangenen Jahr die Förderung der KfW-Bank im Kreis Bergstraße auf insgesamt 201,2 Millionen Euro. "Das ist ein enormes Fördervolumen. Dieses zeigt einmal mehr, dass die KfW in vielen Förderbereichen eine tragende Rolle spielt ", so Dr. Meister.
Im Privatkunden-Geschäft der KfW stellten 2021 die Förderungen zum energieeffizienten Bauen und Sanieren und das KfW-Wohneigentumsprogramm die Schwerpunkte dar. In diesem Geschäftsfeld wurden im Kreis Bergstraße rund 97 Millionen Euro im Bereich "Energieeffizienz und erneuerbare Energien" sowie knapp 22 Millionen Euro Fördergelder im Bereich "Wohnen und Leben" bereitgestellt.
Umso bitterer war der von der Ampel-Regierung am 24. Januar 2022 veranlasste abrupte Antragsstopp bei der Bundesförderung für effiziente Gebäude. Hierdurch wurde bei Verbrauchern, Bauträgern und anderen Betroffenen massiv Vertrauen erschüttert. "Das wird lange nachwirken, schadet dem Klimaschutz und behindert Investitionen in energetische Sanierungen", so Meister. Obwohl sich die Ampel-Regierung nach einer Woche Unstimmigkeit zumindest darauf verständigt hat, alle bis zum Antragsstopp gestellten Anträge noch nach den alten Kriterien zu bearbeiten, besteht weiter dringender Handlungsbedarf. Viele Bürger wollen sich den Traum von einem umweltfreundlichen Eigenheim erfüllen. "Die neue Bundesregierung muss deshalb schnellstmöglich ein Nachfolgeprogramm für energieeffizientes Bauen und Sanieren vorlegen. Sie ist in der Bringschuld, einen Weg aufzeigen, der hier Verlässlichkeit schafft", so Meister.
Auf die Förderung des Mittelstandes im Kreis Bergstraße wurden im vergangenen Jahr KfW-Zusagen in Höhe von gut 63 Millionen Euro verbucht. Hiervon entfielen mehr als 18 Millionen Euro auf den KfW-Unternehmerkredit - Corona sowie über zehn Millionen Euro auf den KfW-Schnellkredit 2020.
Die Kommunen im Landkreis Bergstraße erhielten in 2021 KfW-Förderungen im Bereich kommunale und soziale Infrastruktur in Höhe von über 19 Millionen Euro.

Berlin/Bergstraße, 07.02.22 - Am 13. Februar tritt in Berlin die Bundesversammlung zur Wahl des nächsten Bundespräsidenten zusammen. Als Vertreter der Bergstraße ist Dr. Michael Meister (CDU) bereits zum siebten Mal Mitglied der Bundesversammlung. Als 1999 Johannes Rau gewählt wurde, konnte Dr. Meister erstmals an einer Bundesversammlung teilnehmen. 2004 und 2009 wurde jeweils Horst Köhler in das höchste Staatsamt gewählt. Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete empfindet es als besondere Auszeichnung, für die Wahl des Staatsoberhauptes seine Stimme abgeben zu dürfen.
2010 trat die Versammlung zusammen, um mit Christian Wulff den Nachfolger von Horst Köhler vorzeitig zu bestimmen. Bereits nach zwei Jahren, im Jahr 2012, wurde Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt. Nicht immer schöpfen die gewählten Bundespräsidenten die volle fünfjährige Amtsperiode aus.
Der Bundesversammlung gehören neben den Mitgliedern des Deutschen Bundestages auch gewählte Persönlichkeiten der 16 Bundesländer an. 2017 wurde Frank-Walter Steinmeier zum Staatsoberhaupt bestimmt. Der amtierende Bundespräsident hat sein Amt ordentlich geführt und bewirbt sich für eine weitere Amtszeit. "Aus grundsätzlichen demokratietheoretischen Überlegungen hätte ich mir dennoch eine echte Auswahl unter demokratischen Bewerbern gewünscht. Inwieweit der amtierende Bundespräsident den von der Mehrheit angekündigten Aufbruch für Deutschland verkörpert, bleibt abzuwarten. Ich werde mit Freude zur Bundesversammlung reisen", so Dr. Meister.

Neckarsteinach, 02.02.2022 - Corona ist nach wie vor ein großes Thema in unserer Stadt, erklärte Bürgermeister Herold Pfeifer zu Beginn des Gespräches mit dem Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister, den die örtliche CDU-Vorsitzende Denise Grau begleitete. So sei derzeit insbesondere ein Kindergarten betroffen. Neckarsteinach habe - sofern man dies sagen könne - das Glück, dass die Erzieherinnen nicht infiziert seien, sehr wohl aber viele Kinder. Bei der Rede vom Ausfall von Arbeitskräfte von systemrelevanten Berufen sehe man oftmals nur deren Erkrankungen. Dass diese Arbeitskräfte aber auch ausfallen können, weil sie plötzlich erkrankte Kinder oder Kinder, die aufgrund coronabedingter Schließungen zu Hause sind, betreuen müssen, wird oft gar nicht gesehen oder erwähnt. Dies sei seines Erachtens aber nicht unwesentlich. Auch die Planungen für Veranstaltungen der nahen Zukunft seien schwierig. Keiner wisse genau, wie die Pandemie sich entwickle. Oftmals stecken hinter den Veranstaltungen aufwendige und zeitintensive Planungen. Daher müsse im Vorfeld genau durchdacht werden, ob Feste wie der „Tag des Gastes“ in der gewohnten Form durchgeführt werden können oder ob andere Alternativen gefunden werden müssten. Auch Absagen stünden durchaus zur Diskussion.

Während der Haushalt in den Jahren 2018, 2019 und 2020 ausgeglichen war, ist der Haushalt 2021 dies nicht mehr. Auf Nachfrage erklärte Pfeifer, dass insbesondere die ausgefallene Gewerbesteuer hierfür verantwortlich war. Er ist zwar für die Kompensation durch Bund und Land dankbar,  merkte jedoch an, dass diese nicht vollständig ausgereicht habe. Auch wenn dies von einigen Stadtverordneten kritisiert wird, ist Pfeifer der Meinung, rechtzeitig die vorhandenen Fakten für den neuen Haushalt offen zu legen, auch wenn diese nicht immer vollständig sind oder noch ergänzt werden müssten. Für ihn wäre es einfacher bis jeweils ins neue Jahr zu warten, da sich die Faktenlage dann nicht mehr ändern würde, jedoch wäre es dann für die zeitnahe Erstellung des Haushaltes sehr spät. Auch der Haushalt für das Jahr 2022 sei nicht ausgeglichen. Pfeifer hält nichts davon, den Haushalt seiner Gemeinde oder einzelne Unterpunkte wie Grundsteuer oder Wassergebühren mit denen anderer Kommunen zu vergleichen. Jede Gemeinde ist ein „eigener Mikrokosmos“. So erläuterte er, dass die Wassergebühren seiner Gemeinde mit den Gemeinden aus Baden-Württemberg nicht zu vergleichen seien, da dort notwendige Sanierungen an den Wasserleitungen vom Land bezuschusst werden und diese Kosten den Bürgern dann nicht mitberechnet werden müssten. Hierbei wies Pfeifer auch darauf hin, dass es manchmal hinderlich sei, dass Neckarsteinach und Hirschhorn im Hessischen Zipfel umgeben von Baden-Württemberg liegen würde. Meister sieht darin kein Problem, ist allerdings der Meinung, dass die Infrastruktur und deren Schnittstellen verbessert werden könnten und sollten. So stellt Meister die Forderung etwa an die beiden Verkehrsverbünde RMV und VRN, dass diese „zusammen denken und zusammen handeln“ müssten, dies wäre zum Wohle aller.

Zufrieden ist Pfeifer mit der Internetverbindung in seiner Gemeinde. DSL und LTE sind zu 100% ausgebaut, 5G etwa zur Hälfte. Auch die Handynetzabdeckung wird bald vollständig ausgebaut.

Weiterhin stehen der Kindergartenneubau sowie der Neubau der Vierburgenhalle an. Pfeifer dankte hierbei ausdrücklich Meister für dessen Einsatz für Fördergelder.

Zudem ist der Bürgermeister damit zufrieden, dass am Rathaus eine Elektroladestation, an der kostenlos geladen werden kann, vorhanden ist. Eine weitere Ladenstation wird in Kürze noch folgen.

Abschließend bedankte sich Pfeifer für Meisters Interesse an der Vierburgenstadt und den regelmäßigen Kontakt mit ihm.

Berlin/Bergstraße, 27.01.22 - Der Förderstopp ohne Vorwarnung lässt tausende junge Familien im Regen stehen, ihr Traum vom Eigenheim droht nun zu platzen. Der grüne Bundeswirtschaftsminister hat damit massiv Vertrauen zerstört. Das ist nicht nur ein Schlag gegen die Eigentumsbildung, sondern konterkariert auch unsere Ziele für Klimaschutz und Neubau. "Diese Entscheidung muss sofort rückgängig gemacht werden", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
Galoppierende Baupreise und ansteigende Zinsen haben das Bauen in den letzten Monaten deutlich verteuert. Bricht nun noch die fest eingeplante KfW-Förderung in der Finanzierung weg, drohen viele Bauprojekte zu scheitern. Wir brauchen jetzt schnellstmöglich Planungssicherheit, was unter welchen Bedingungen in welchem Umfang künftig gefördert wird. Ansonsten kann und wird die Immobilienwirtschaft die notwendigen Kapazitäten nicht aufbauen, um die ehrgeizigen Neubauziele zu erreichen. "Das Vertrauen der Antragsteller ist schutzwürdig. Bislang gestellte Förderanträge müssen bearbeitet und beim Vorliegen der Voraussetzungen auch bewilligt werden", fordert Meister.